Erklärung der Vorsitzenden  der Linken zur Ukraine blendet leider Putsch der Eurofaschisten aus 

Natürlich ist es richtig, dass die Parteivorsitzenden der Linken, Katja Kipping und Bernd Riexinger sowie Fraktionschef Gysi vor einer Eskalation und einer Kriegsgefahr in der Ukraine warnen.

Es ist aber nicht in Ordnung, dass in dieser Erklärung der Putsch der  Rechtspopulisten und Faschisten in der Ukraine ausgeblendet wird. 

Neuer ukrainischer Regierungschef Jazenjuk mit Hitlergruß an der Seite des Swoboda-Faschistenführers, mit der er eine Regierungskoalition bildet

Ebenso ist nicht hinnehmbar,  dass die putschistische Einsetzung von Jazenjuk von der " rechtspopulistischen " Vaterlandspartei", dessen Partei die Holocaustleugnung erlauben und  die Verbrechen des Hitlerfaschismus im 2. Weltkrieg leugnen können will, mit keinem Wort kritisch beleuchtet wird.

 

Es ist auch nicht hinnehmbar, dass dieser Rechtspopulist Jazenjuk der koruppten Timoschenko-Partei eine Koalition mit der faschistischen Swoboda-Partei praktiziert, die Partner der deutschen faschistischen NPD ist und zu der NPD auch Kontakte auf parlamentarischer Ebene unterhält.

Wer den Antifaschismus nicht nur als Lippenbekenntnis bekämpft, darf nicht die Augen verschliessen, wenn erstmals Faschisten und Rechstpoipulisten eine Regierung in Europa stellen, die zudem nicht demokratisch gewählt wurde.       

Den Verbleib von Janukovitsch als Präsident der Ukraine bis zu den  Wahlen im Mai hatte auch die EU und  der Bundesaußenminister Steinmeier garantiert.

Deshalb hätte in der Erklärung auch zwingend ein Rücktriott der ukrainischen Putsch-Regierung in Kiew gefordert werden müssen.

Die faschistische Regierung ruft zur Generalmobilmachung auf und blendet auss, dass bereitzs große Teile der ukrainischen Armee putschen  und sich auf die Seite Rußlands gestellt hat .

Der Militärstützpunkt auf der Krim ist Russland über Jahrzehnte vertraglich garantiert. Bis 1954 war die Krim russisch. Chruschtschow hatte die Krim dann im Rahmen der Existenz der Sowjetunion als Staatenbündnis den Ukraineren geschenkt. Diese historische Basis ist allerdings entfallen. 

US Präsident Obama sollte sich zurückhalten und das Budapester Memorandum nicht anwenden und auf seine Nato-Partnerschaft mit der Ukraine nicht bestehen und Artikel 5 besser nicht zur Anwendung bringen . Das würde einen Weltkrieg auslösen.

Auf diese Gefahr weisen die Parteivorsitzenden und Gregor Gysi allerdings zurecht hin. 

Währenddessen unterstreicht Nato Generalsekretär Rasmussen scheinheilig die Integrität und Souveränität der Ukraine, die sie selber oftmals nicht respektiert. 

Die Erklärung muss von Gysi, Riexinger und Kipping muss noch mal überarbeitet werden - das geht so gar nicht - zum Glück hat Gehrcke da Klartext gesprochen.

 

Erklärung der Spitze der Linkspartei 

PRESSEMITTEILUNG


02.03.2014  GREGOR GYSI

Ein neuer Krieg in Europa muss verhindert werden

Die Vorsitzenden der Partei DIE LINKE, Katja Kipping und Bernd Riexinger, und der Vorsitzende der Bundestagsfraktion DIE LINKE, Gregor Gysi, erklären zur Situation in der Ukraine:

Wir sind zutiefst besorgt über die Entwicklung in der Ukraine. Es muss unbedingt eine diplomatische Lösung auch im Streit um die Halbinsel Krim gefunden werden. Die drohende Spaltung des Landes muss vermieden werden. Gewalt darf in diesem Konflikt nicht weiter Mittel der Politik sein.

Die Interessen in Bezug auf die Krim sind bekannt und vertraglich gesichert Sie dürfen aber nicht mit militärischen Mitteln durchgesetzt werden. Wir appellieren an Präsident Putin, auf den Einsatz von Soldaten und Waffen zu verzichten. Aber ebenso appellieren wir an die Übergangsregierung in Kiew, deeskalierend zu wirken. Der Aufruf von Vitalij Klitschko zur Generalmobilmachung ist in diesem Zusammenhang nicht hilfreich, im Gegenteil. Das Motto kann nur lauten: Reden statt Säbelrasseln, Diplomatie, Diplomatie, Diplomatie!

Bei der Lösung des Konfliktes kann und sollte Deutschland eine gute Rolle spielen. Die Bundesregierung und die EU-Führung verharren in einem falschen Kalte-Kriegs-Denken. Wir müssen Russland als einen verlässlichen Partner, der in Europa eine wichtige Rolle spielt, gewinnen. Daher müssen die EU und die deutsche Regierung auf Wladimir Putin zugehen und den Dialog suchen. Der ehemalige Bundeskanzler Gerhard Schröder könnte aufgrund seiner sehr guten Kontakte zum russischen Präsidenten eine Vermittler-Rolle einnehmen. Russland und Wladimir Putin haben ein Recht darauf, ernst genommen zu werden.

Sollte die NATO dennoch versuchen, sich in den Konflikt einzumischen, ist die Bundesregierung gefordert, dagegen ihr Veto einzulegen. Das gebietet  schon die jüngere deutsche Geschichte.

Im Konflikt um die Krise in der Ukraine kann es nur eine Lösung mit und nicht gegen Russland geben. Darüber müssen sich die EU und die USA im Klaren sein. In der jetzigen Situation muss es eine Institution geben, mit der beide Seiten in der Ukraine und Russland reden können und auch wollen. Die UNO könnte diese Rolle einnehmen, auch der ehemalige UN-Generalsekretär Kofi Annan sollte aufgrund seiner großen Integrität eine wichtige Rolle bei der Konfliktlösung spielen.

1914 war das Jahr, in dem mit dem Ausbruch des 1. Weltkrieges die Urkatastrophe des 20. Jahrhunderts begann. 1939 begann Deutschland den 2. Weltkrieg. Ein neuer Krieg in Europa muss mit allen Mitteln verhindert werden.

http://www.linksfraktion.de/pressemitteilungen/neuer-krieg-europa-muss-verhindert-werden/