»Wagenknecht und Gysi sollten neue Fraktion führen«
Ungeachtet aller Avancen an SPD und Grüne: Die Linke bleibt Antikriegspartei im Bundestag. Ein Gespräch mit Tobias Pflüger
Glückwunsch kann man nicht sagen, Sie haben den Einzug in den Bundestag knapp verfehlt. Wie bewerten Sie das Ergebnis Ihrer Partei bei der Bundestagswahl 2013 insgesamt?
Ich bin zuerst einmal mit dem Ergebnis in meinem Wahlkreis sehr zufrieden. Es ist das beste in Baden-Württemberg. 9,2 Prozent in der Stadt Freiburg, 7,9 im Wahlkreis gegen eine links blinkende SPD.Darüber hinaus ist es sehr interessant, daß wir in einzelnen Regionen ein ordentliches Ergebnis erzielen konnten. In anderen haben wir richtige Einbrüche erlebt. Das hat im Wesentlichen mit der Präsenz der Partei vor Ort zu tun und damit, wieviel von den inhaltlichen Fragen in den Regionen bei den Menschen ankommt. Die Wahlkampange hat nicht begeistert, war aber okay und auf die richtigen Fragen konzentriert. Die Auseinandersetzungen mit den anderen Parteien sind inhaltlich geführt worden. Und in unserer Partei gab es während des Wahlkampfes keine Hakeleien.
Im Vergleich zu 2009 hat Die Linke 3,3 Prozent verloren. Im Osten aber dramatisch mehr, in Mecklenburg-Vorpommern 7,5 Prozent, in Brandenburg mehr als sechs Prozent. Wie ist das zu erklären?
Man muß differenzieren. In Berlin hat Die Linke 1,7 Prozent verloren. Es ist aber so, daß wir in einzelnen Westteilen zugelegt haben. Meine Erfahrung im Wahlkampf war, daß die Leute klar wissen wollten, was sie mit der Linken bekommen. Wenn das Profil klar ist, wissen die Wählerinnen und Wähler, ob sie sich dafür oder dagegen entscheiden können. Gerade das NRW-Ergebnis oder das in Baden-Württemberg zeigt doch, daß man mit klaren Positionen überzeugen kann.
War es eine richtige Entscheidung, Sahra Wagenknecht nicht als zweite Spitzenkandidatin neben Gregor Gysi zu stellen und sie statt dessen mit einem »Achter« quasi zu ummauern, einem sogenannten Spitzenteam, das medial praktisch nicht wahrgenommen wurde?
Sahra war faktisch zweite Spitzenkandidatin. Sie hat eine starke Präsenz in den Medien und eine enorme Resonanz bei der Bevölkerung.Wagenknecht hat der Linken in Nordrhein-Westfalen zu einem über dem Durchschnitt liegenden Ergebnis verholfen. Mit zehn Abgeordneten stellt das Flächenland die größte Landesgruppe in der neuen Fraktion. Wird sich das auch auf die Fraktionsspitze auswirken? Wird Wagenknecht zusammen mit Gregor Gysi die Fraktion führen?
Ich wäre dringend dafür, weil das auch tatsächlich die Außenwahrnehmung ist. Typische Reaktion im Straßenwahlkampf war: »Ich will, daß Sahra Wagenknecht und Gregor Gysi der Merkel ordentlich was einschenken.« Man muß rein objektiv feststellen, das sind die zwei Personen, die in der Öffentlichkeit für Die Linke stehen. Es wäre die klügste Entscheidung, beide zu gleichberechtigten Fraktionsvorsitzenden zu wählen. Selbstverständlich muß das aber die Fraktion entscheiden.
Kurz vor der Wahl wurden Papiere lanciert, wonach Die Linke ihre Position in der Frage von Kriegseinsätzen aufweichen könnte. »Militärinterventionen mit UN-Mandat halten die Partei-Realos für möglich«, ist im neuen Spiegel unter der Überschrift »Abkehr vom Pazifismus?« zu lesen …
Es gilt das Bundestagswahlprogramm. Auf dem Parteitag in Dresden sind genau solche Anträge abgestimmt und mit 90 Prozent der Stimmen abgelehnt worden. Eingebracht hatte die unter anderem Gerry Woop, der jetzt mit »neuen Überlegungen« hausieren geht. Die Mehrheiten in diesem Punkt sind völlig klar. Wer da etwas ändern will, muß einen Programmparteitag einberufen. Punkt. Aus.Die Position zur NATO etwa ist doch völlig klar. Die Linke tritt für die Auflösung der NATO und einen Austritt Deutschlands aus den militärischen Strukturen ein. Genau diese Formulierung steht auch im Programm zur Bundestagswahl. Ich kann da nichts von einer »Transformation der NATO« zu einem »transeuroasischen kooperativen Sicherheitssystem« oder anderes Geschwurbel finden.
Warum sagt dann Die Linke nicht einfach: Wenn SPD und Grüne mit uns regieren wollen, müssen sie sich ihrer Wurzeln besinnen?
Meine persönliche These ist ja, Eingangsvoraussetzung für eine Bundesregierung in Deutschland ist die Zustimmung zu einem Kriegseinsatz. Dazu waren SPD und Grüne 1999 bereit. Sie haben den völkerrechtswidrigen Angriffskrieg gegen Jugoslawien möglich gemacht und mit geführt. Die Antikriegsposition der Linken steht nicht zur Disposition. Wenn da jemand etwas verändern oder rütteln will: Ich verlasse mich da auf die Mitgliedschaft der Partei, die ist da völlig klar.
Erschienen in: Junge Welt, 24. September 2013
http://www.antikapitalistische-linke.de/article/710.knapp.html
Juso-Petition: Merkel entmachten: Mit Rot-Rot-Grün Merkel blockieren
Rot-Rot-Grüne Mehrheiten auf Bundesebene nutzen! - Koalitionen mit der CDU verhindern!
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Petition von
Wir fordern die Spitzen der SPD, der Partei "Die Linke" und von Bündnis90/Die Grünen auf, schnellstmöglich Koalitionsverhandlungen miteinander aufzunehmen.
Die Wählerinnen und Wähler, die diese Parteien gewählt haben, taten dies, weil sie nicht nur einen Regierungswechsel, sondern in erster Linie einen Politikwechsel wollten.
Sie wählten so, weil sie sich für Deutschland eine linke progressive und gerechte Politik wünschten. Eine Regierung, in der statt blanken Egoismus und Marktradikalität, Solidarität und das Streben nach Gemeinwohl die Leitfäden des politischen Handelns sind.
Eben eine Politik, in der der Wert eines Menschen nicht nach seiner wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit bemessen wird.
Dieser Wille ist gekennzeichnet durch zentrale Forderungen, die von allen drei Parteien geteilt werden:
Der flächendeckende, gesetzliche Mindestlohn, der Gedanke einer besseren Rente und Altersvorsorge, die in Ost und West gleich sein muss, die Finanzmarktransaktionssteuer, eine sozial gerechte Energiewende, die doppelte Staatsbürgerschaft, die Abschaffung des Kooperationsverbotes und die Schaffung eines gerechteren Steuersystems, welches von oben nach unten umverteilt, seien hier nur als Beispiel genannt.
Jede dieser Forderungen für sich ist schon ein Argument gegen eine Koalition mit der CDU und eine Regierung unter Angela Merkel, denn mit der CDU wird weder eine soziale noch eine ökologische Wende in Deutschland zu machen sein.
Es gibt nur eine Koalitionsmöglichkeit mit der die linken Parteien Deutschlands ihren eigenen inhaltlichen Ansprüchen gerecht werden können.
Diese Variante heißt Rot-Rot-Grün.
Die CDU hat bei dieser Wahl fast die absolute Mehrheit der Mandate errungen.
Woran liegt das? An der inhaltlichen Überlegenheit der Union? Nein!
Es liegt daran, dass die Union mittlerweile die einzige bürgerliche Partei ist, die im Parlament vertreten ist. Im Gegensatz dazu liegt links der politischen Mitte in diesem Land eine breite institutionelle Spaltung vor. Diese gilt es zu überwinden!
Es gibt eine linke Mehrheit in Deutschland!
Wir fordern Sie auf, nutzen Sie diese!
Keine der linken Parteien Deutschlands hat es nötig die eigenen Inhalte über Bord zu werfen, nur um zum Steigbügelhalter Merkels zu werden!
Überwinden Sie die Spaltung des linken Lagers!
Führen Sie Deutschland und Europa in eine moderne und solidarische Zukunft!
SPD-Parteivorstand
Parteivorstand Die Linke
Bundesvorstand von Bündnis 90/Die Grünen
Wir fordern die Spitzen der SPD, der Partei "Die Linke" und von Bündnis90/Die Grünen auf, schnellstmöglich Koalitionsverhandlungen miteinander aufzunehmen.
Die Wählerinnen und Wähler, die diese Parteien gewählt haben, taten dies, weil sie nicht nur einen Regierungswechsel, sondern in erster Linie einen
Sie wählten so, weil sie sich für Deutschland eine linke progressive und gerechte Politik wünschten. Eine Regierung, in der statt blanken Egoismus und Marktradikalität, Solidarität und das Streben nach Gemeinwohl die Leitfäden des politischen Handelns sind.
Eben eine Politik, in der der Wert eines Menschen nicht nach seiner wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit bemessen wird.
Dieser Wille ist gekennzeichnet durch zentrale Forderungen, die von allen drei Parteien geteilt werden:
Der flächendeckende, gesetzliche Mindestlohn, der Gedanke einer besseren Rente und Altersvorsorge, die in Ost und West gleich sein muss, die Finanzmarktransaktionssteuer, eine sozial gerechte Energiewende, die doppelte Staatsbürgerschaft, die Abschaffung des Kooperationsverbotes und die Schaffung eines gerechteren Steuersystems, welches von oben nach unten umverteilt, seien hier nur als Beispiel genannt.
Jede dieser Forderungen für sich ist schon ein Argument gegen eine Koalition mit der CDU und eine Regierung unter Angela Merkel, denn mit der CDU wird weder eine soziale noch eine ökologische Wende in Deutschland zu machen sein.
Es gibt nur eine Koalitionsmöglichkeit mit der die linken Parteien Deutschlands ihren eigenen inhaltlichen Ansprüchen gerecht werden können.
Diese Variante heißt Rot-Rot-Grün.
Die CDU hat bei dieser Wahl fast die absolute Mehrheit der Mandate errungen.
Woran liegt das? An der inhaltlichen Überlegenheit der Union? Nein!
Es liegt daran, dass die Union mittlerweile die einzige bürgerliche Partei ist, die im Parlament vertreten ist. Im Gegensatz dazu liegt links der politischen Mitte in diesem Land eine breite institutionelle Spaltung vor. Diese gilt es zu überwinden!
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Die Wählerinnen und Wähler, die diese Parteien gewählt haben, taten dies, weil sie nicht nur einen Regierungswechsel, sondern in erster Linie einen Politikwechsel wollten.
Sie wählten so, weil sie sich für Deutschland eine linke progressive und gerechte Politik wünschten. Eine Regierung, in der statt blanken Egoismus und Marktradikalität, Solidarität und das Streben nach Gemeinwohl die Leitfäden des politischen Handelns sind.
Eben eine Politik, in der der Wert eines Menschen nicht nach seiner wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit bemessen wird.
Dieser Wille ist gekennzeichnet durch zentrale Forderungen, die von allen drei Parteien geteilt werden:
Der flächendeckende, gesetzliche Mindestlohn, der Gedanke einer besseren Rente und Altersvorsorge, die in Ost und West gleich sein muss, die Finanzmarktransaktionssteuer, eine sozial gerechte Energiewende, die doppelte Staatsbürgerschaft, die Abschaffung des Kooperationsverbotes und die Schaffung eines gerechteren Steuersystems, welches von oben nach unten umverteilt, seien hier nur als Beispiel genannt.
Jede dieser Forderungen für sich ist schon ein Argument gegen eine Koalition mit der CDU und eine Regierung unter Angela Merkel, denn mit der CDU wird weder eine soziale noch eine ökologische Wende in Deutschland zu machen sein.
Es gibt nur eine Koalitionsmöglichkeit mit der die linken Parteien Deutschlands ihren eigenen inhaltlichen Ansprüchen gerecht werden können.
Diese Variante heißt Rot-Rot-Grün.
Die CDU hat bei dieser Wahl fast die absolute Mehrheit der Mandate errungen.
Woran liegt das? An der inhaltlichen Überlegenheit der Union? Nein!
Es liegt daran, dass die Union mittlerweile die einzige bürgerliche Partei ist, die im Parlament vertreten ist. Im Gegensatz dazu liegt links der politischen Mitte in diesem Land eine breite institutionelle Spaltung vor. Diese gilt es zu überwinden!
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SPD-Parteivorstand
Parteivorstand Die Linke
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Wir fordern die Spitzen der SPD, der Partei "Die Linke" und von Bündnis90/Die Grünen auf, schnellstmöglich Koalitionsverhandlungen miteinander aufzunehmen.
Die Wählerinnen und Wähler, die diese Parteien gewählt haben, taten dies, weil sie nicht nur einen Regierungswechsel, sondern in erster Linie einen
Sie wählten so, weil sie sich für Deutschland eine linke progressive und gerechte Politik wünschten. Eine Regierung, in der statt blanken Egoismus und Marktradikalität, Solidarität und das Streben nach Gemeinwohl die Leitfäden des politischen Handelns sind.
Eben eine Politik, in der der Wert eines Menschen nicht nach seiner wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit bemessen wird.
Dieser Wille ist gekennzeichnet durch zentrale Forderungen, die von allen drei Parteien geteilt werden:
Der flächendeckende, gesetzliche Mindestlohn, der Gedanke einer besseren Rente und Altersvorsorge, die in Ost und West gleich sein muss, die Finanzmarktransaktionssteuer, eine sozial gerechte Energiewende, die doppelte Staatsbürgerschaft, die Abschaffung des Kooperationsverbotes und die Schaffung eines gerechteren Steuersystems, welches von oben nach unten umverteilt, seien hier nur als Beispiel genannt.
Jede dieser Forderungen für sich ist schon ein Argument gegen eine Koalition mit der CDU und eine Regierung unter Angela Merkel, denn mit der CDU wird weder eine soziale noch eine ökologische Wende in Deutschland zu machen sein.
Es gibt nur eine Koalitionsmöglichkeit mit der die linken Parteien Deutschlands ihren eigenen inhaltlichen Ansprüchen gerecht werden können.
Diese Variante heißt Rot-Rot-Grün.
Die CDU hat bei dieser Wahl fast die absolute Mehrheit der Mandate errungen.
Woran liegt das? An der inhaltlichen Überlegenheit der Union? Nein!
Es liegt daran, dass die Union mittlerweile die einzige bürgerliche Partei ist, die im Parlament vertreten ist. Im Gegensatz dazu liegt links der politischen Mitte in diesem Land eine breite institutionelle Spaltung vor. Diese gilt es zu überwinden!
Es gibt eine linke Mehrheit in Deutschland!
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Rußland und China ziehen rote Linie für Nato
Rußland wehrt sich gegen Erpressungsversuche von Nato-Staaten in der Syrienfrage.
Syrien möchte der UN Konvention zum Verbot der Chemiewaffen beitreten und alle seine Chemiewaffenbestände beseitigen.
Doch die USA versuchen eine UN Resolution durchzusetzen, die eine gewaltsame FDrohung gegen Syriem im Rahmen von Kapitel 7 der UN Cahrta implizieren soll.
Hierbei kam es laut Lavrov zu Erpressungsversuchen der USA, die sich Rußland und China verbieten.
CDU und SPD tragen diese völlig aggressive und gewalttätige Außenpolitik der US Regierung mit und erweisen sich so als völlig regierungsunfähig und unverantwortlich gegenüber der Weltgemeinschaft .
Solche Parteien dürfen keine Regierungsverantwortung hier im Lande erhalten, weil jetzt nachdem Rußland eine Rote Linie zieht, diese starrsinnige Pro-Kriegspolitik in einem Weltkrieg münden könnte, der die ganze Welt in den Abgrund ziehen könnte.
Auch das Schweigen der Bundesregierung hierzu wirkt verheerend.
Die US Regierung versuchte Rußland bei Nicht-Zustimmung zur Gewaltandrohung gemäß Kapitel 7 gegen Syrien sich aus der gemeinsamen Einigung über die Vernichtung syrischer Chemiewaffen zurückzuziehen.
Das zeigt wieder, dass es der US Regierung um Aggression und Gewalt und nicht um die Beseitigung der syrischen Chemiewaffenarsenale geht.
Der russische Top-Diplomat reagierte mit den Worten:
"Unsere amerikanischen Partner fangen an, uns zu erpressen:" Wenn Russland nicht eine Resolution unter Kapitel 7 unterstützt, dann werden wir unsere Unterstützung für Syrien Beitritt in die Organisation für das Verbot chemischer Waffen (OPCW) zurückhehmen. Dies ist eine völlige Abkehr von dem, was ich mit US Außenminister Kerry verabredet habe .
Die US Regierung sei völlig dogmatisch und von dem Willen zum Sturz von Assad ideologisch völlig geblendet.
In einer gemeinsamen russisch-chinesischen Erklärung verurteilen die beiden Länder die gewaltandrohung sowie die Erpreesungsversuche der US Regierung Obama scharf.
http://nsnbc.me/2013/09/23/russia-china-and-csto-draw-red-line-about-nato-despotism/
West-Linke fordern Doppelspitze Gysi/Wagenknecht in der Bundestagsfraktion
"Gregor Gysi hat einen ganz herausragenden Wahlkampf gemacht, das ist
überhaupt keine Frage", sagte der nordrhein-westfälische Bundestagsabgeordnete
Andrej Hunko dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Dienstagausgabe).
"Aber auch Sahra Wagenknecht hat einen hervorragenden Wahlkampf gemacht
und in Nordrhein-Westfalen ein gutes Ergebnis eingefahren. Eigentlich müssten
die beiden eine Doppelspitze bilden." Die Linke errang in Nordrhein-Westfalen
6,1 Prozent. Wagenknecht besetzte dort Platz 1 der Landesliste.
Der niedersächsische Bundestagsabgeordnete Diether Dehm erklärte dem "Kölner
Stadt-Anzeiger": "Die Statuten sehen eine Doppelspitze vor." Bisher hatte sich Gysi
stets gegen eine Doppelspitze mit Wagenknecht gewandt.
Unterstützung fand ihr Vorschlag nun auch von Vorstandsmitglied Tobias Pflüger und der migrationspolitischen Sprecherin Sevim Dagdelen.
Die Linksfraktion hatte 2010 einen Beschluss über die Bildung einer Doppelspitze gefasst.
Wählerstimmen der Linken im Osten 1.865.434 und im Westen 1.887.000 Wählerstimmen und somit fast gleichauf.
Die Linkspartei gewann im Osten und im Westen fast gleichviel Zweitstimmen, in den neuen Ländern und in Berlin waren es zusammen 1,865 Millionen Voten, in den alten Bundesländern holte die Linke 1,887 Millionen Zweitstimmen.
Der absolute Verlust fiel im Osten mit etwa minus 426.000 geringer aus als im Westen, wo mehr als 977.000 Zweitstimmen eingebüßt wurden.
Im Ergebnis hat die Linke 32 gewählte West-Mandatsträger und 32 Ost-Mandatsträger.
Der Stellvertretende Fraktionschef Dietmar Bartsch hatte für den Fall des Versagens eines weiteren Westverbandes der Linken und namentlich der Linken in Hessen eine grundsätzliche Neuordnung der Partei zugunsten der Ostverbände der Partei gefordert.
Doch das Ergebnis der Bundestagswahl ist für die Linkspartei anders ausgefallen, als es viele Ostlinke vermutet haben.
Der größte Wahlverlierer mit minus 11,2 Prozent und erreichten 10 Prpozent ist ein Landesverband an der Saar, wo ein Lafontaine-Kandidat durch einen gebürtigen Ostlinken und Reformlinken namens Lutze ersetzt wurde, dem zudem mögliche Manipulationen bei der Kandidatur auf der Landesliste zu seinen Gunsten nachgesagt werden.
Der zweitgrößte Wahlverlierer ist mit einem Minus von 8,4 Prozent der ostdeutsche Landesverband Sachsen-Anhalt. Statt über 30 Prozent reicht es nur noch zu einem Zweitstimmenanteil von 23,9 Prozent.
Auch der drittgrößte Wahlverlierer ist ein ostdeutscher Landesverband. Hierbei handelt es sich um den Landesverband Mecklemburg-Vorpommern, wo Reformlinke und "Seeheimer" wie Bockhahn als führende Kader der Partei agieren.
Ausgerechnet Brandenburg ist der viertgrößte Wahlverlierer der Linkspartei. Hier befindet sich die Linke in einer Regierung mit der SPD, die zur Profilierung der SPD und zu dramatischen Verlusten für die Linkspartei führt. Das scharf linke Profil ist kaum erkennbar und das Protestpotenzial saugt im Osten zunehmend die AfD auf, die auf ca 6 Prozent kommt, während sie im Westen bei ca 4 Prozent landet. Der Landesverband erreichte bei der Bundestagswahl 2013 jetzt 22,4 Prozent und verliert auch hier 6,1 Prozent.
Auch der 5. Wahlverlierer ist mit Thüringen ein Ostverband, der eher zum Lager der Reformlinken gehört. Hier verliert die Linke 5,4 Prozent Zweitstimmen und landet noch bei 23,4 Prozent.
An 6. Stelle der Verlierer landet der Landesverband Sachsen, der 4,4 Prozent verliert und bei 20 Prozent landet.
Erst an 7. Stelle folgt ein Westverband mit einem klassischen westdeutschen Kandidaten nämlich Rheinland-Phalz, wo die Linke 3,9 Prozent verliert und noch bei 5,4 Prozent landet.
Berlin ist noch nicht ausgezählt. Aber momentan ist der Landesverband NRW der Verband mit den geringsten Verlusten überhaupt. Die Linke verliert hier nur 2,2 Prozent und landet bei 6 Prozent in diesem bevölkerungsreichsten Bundesland.
Kein Grund also für eine Überheblichkeit der Ostverbände gegenüber den Westverbänden oder zu Übermut!
Die Linksfraktion im Bundestag wird ca. 64 Mandate erreichen und somit 11 Mandate verlieren ( 75). Die Aufteilung nach Ost und West wird man sich genauer anschauen müssen. Jetzt nach der Wahl fordert Dietmar Bartsch eine Ende der Ost-West-Debatte und wünscht sich eine Konzentration auf den gemeinsamen politischen Gegner nämlich die CDU.
http://www.neues-deutschland.de/artikel/834055.linke-haelt-tueren-offen.html
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