Der Vorsitzende der Linken, KP Chef  Petro Symonenko, der Ukraine gibt Erklärung zur Lage in der Ukraine ab

KPU: Ukraine wird zu Protektorat von USA, EU und NATO

von Petro Symonenko

Wir dokumentieren in eigener Übersetzung einen offenen Brief von Petro Symonenko, Erster Sekretär der Kommunistischen Partei der Ukraine und Vorsitzender der KPU-Fraktion in der Obersten Rada, dem ukrainischen Parlament, an die Mitglieder seiner Partei. Sollten uns bei der Übersetzung Fehler unterlaufen sein, bitten wir um entsprechende Hinweise!

Liebe Genossen !

Ich wende mich an euch in einem der dramatischsten Momente der Geschichte unseres Landes. Während der tragischen Ereignisse der vergangenen drei Monate Blutvergießen sind Menschen gestorben. Die territoriale Integrität der Ukraine, ihre Existenz als vereinigter unabhängiger und souveräner Staat ist gefährdet.

Die Ereignisse haben verschiedene Ebenen. Die Beteiligung einer großen Zahl Menschen an den Protesten spiegelte die tiefe soziale Unzufriedenheit mit dem Regime von Janukowitsch und seiner Mannschaft wider, die das Land unangemessen regiert, die Menschen betrogen und ihre Wahlversprechen aufgegeben haben. In schwerer Zeit hat er feige sein Amt aufgegeben. Die freche Bereicherung im Umfeld des als »die Familie« bekannten Janukowitsch-Clans hat ihn von der Mehrzahl seiner Anhänger und Wähler entfremdet.

Doch die Massenproteste haben nicht die Natur eines Klassenkonflikts angenommen. Die verbissene Schlacht fand zwischen zwei Fraktionen der selben Ausbeuterklasse – der Oligarchen-Bourgeoisie – statt, deren am besten organisierte und vorbereitete Gruppe sich der pro-westlichen Strömung, den nationalistischen Kräften und Rechtsradikalen angeschlossen hat. Diese Kräfte machen sich gewöhnlich die Unzufriedenheit der Menschen zunutze und haben einen Staatsstreich vollzogen.

Zugleich hat sich der Westen offen und ohne zu zögern in die inneren Angelegenheiten unseres Landes eingemischt, die Aktionen der Rechten unterstützt, die bereits auf eine ernsthafte Veränderung der geopolitischen Lage in Europa und der Welt gerichtet sind, gegen die jahrhundertealten wirtschaftlichen, kulturellen und geistigen Bande der Völker der Ukraine und Russland sowie anderer Brudervölker der früheren Sowjetunion. Die Ukraine wird zu einem Protektorat der USA; der EU, der NATO, der Internationalen Währungsfonds und verschiedener multinationaler Konzerne.

Die gegen Janukowitsch gerichteten Aktionen der Rechtsradikalen brachten offen neonazistische Kräfte, ideologische Erben der Nazi-Invasoren, nach oben. Das wird begleitet von einer extrem gefährlichen Welle antikommunistischer Hysterie, von der Zerstörung von Denkmälern für Lenin und die Helden des Großen Vaterländischen Krieges, von Banditenangriffen auf die Einrichtungen unserer Partei in Kiew und in anderen Städten, vom moralischen und physischen Terror gegen die Kommunisten und von der Forderung nach einem Verbot der Aktivitäten der Kommunistischen Partei der Ukraine.

All das zeigt, dass die Kräfte, die die Macht ergriffen haben, zu rechtswidrigen Aktionen zur Unterdrückung nicht nur der Funktionäre der Partei, sondern auch der einfachen Kommunisten greifen können. Darauf müssen wir vorbereitet sein.

Unter diesen Umständen gilt unsere Hauptsorge, die Strukturen und Kader der Partei zu erhalten und wachsam zu sein, um nicht auf Provokationen hereinzufallen.

Es ist wichtig, jede Gelegenheit zu nutzen, um die Natur des sich vollziehenden Putsches und die sich daraus ergebenen Gefahren für die einfachen Bürger zu erklären: Ein starker Wirtschaftseinbruch, Anstieg der Erwerbslosigkeit und das Ausbleiben von Gehalts- und Rentenzahlungen, Preis- und Gebührenerhöhungen, zügellose Verbrechen, eine stärkere Verarmung der Bevölkerung.

Die Führung der Partei und unsere Fraktion in der Obersten Rada der Ukraine werden alles tun, um unter diesen schwierigen Umständen die Interessen der Arbeiter zu schützen, die Partei zu erhalten und die Integrität der Ukraine zu verteidigen.

Liebe Genossen!

Unsere Partei stellt jeden von uns vor neue Prüfungen. Stärken wir unsere Kraft und unsere Zahl, vervielfachen wir den Kampf für unsere gerechte Sache, für den Sozialismus!

Petro Symonenko
Erster Sekretär des Zentralkomitees der Kommunistischen Partei der Ukraine
Vorsitzender der kommunistischen Fraktion in der Obersten Rada der Ukraine

Quelle des Originals: kpu.ua / Übersetzung: RedGlobe

update 25.2.2014:

Gestern brach der marodierende Faschistenmob in Petro Symonenkos Haus ein und brannte es anschliessend nieder: RedGlobe

Europarat verurteilt Deutschland wegen Rassismus und NSU- Terror-Aufklärungsverweigerung

Rassismus: Europarat kritisiert Deutschland auch wegen "Racial Profiling"

Der Europarat hat Deutschland zu einem schärferen Vorgehen gegen Fremdenfeindlichkeit aufgefordert. In ihrem fünften Deutschlandbericht der Europäischen Kommission gegen Rassismus und Intoleranz des Europarates (ECRI) stellen die Experten zwar auch Fortschritte fest. Kritisiert wird aber unter anderem die unzureichende Aufklärung der NSU-Morde und dass in öffentlichen Debatten durch "Rassismus angefeuerte Hassreden" auftauchten, "ohne dass sie immer eindeutig verurteilt werden". Auch das "Racial Profiling" durch die Polizei wird kritisiert. Darüber hatte Monitor in seiner letzten Sendung berichtet.

Im Bericht der Kommission gegen Rassismus und Intoleranz wird zur Begründung unter anderem auf die faschistische NPD als Quelle von Hassreden hingewiesen. 

Die Pannen bei der Aufklärung der Morde der rechtsextremen Terrorzelle NSU machten die Problematik deutlich: Deutschland lässt im Alltag zu viel Rassismus, Fremdenfeindlichkeit und Diskriminierung von Minderheiten zu. Das geht aus dem am Dienstag veröffentlichten Deutschlandbericht der Kommission gegen Rassismus und Intoleranz des Europarates (ECRI) hervor.

Seit der #

Wiedervereinigung sei die Zahl der Morde mit rassistischer Motivation in Deutschland hoch, bei Gerichtsurteilen werde jedoch nur „sehr selten“ Rassismus als Grund für eine Straftat erwähnt.

Die Ineffektivität der Behörden bei der Verfolgung solcher Straftaten sei durch die Mordserie der Terrorzelle NSU deutlich geworden. Die rechtsextreme Gruppierung um Uwe Mundlos, Uwe Böhnhardt und Beate Zschäpe wird für die Morde an neun Geschäftsleuten zwischen 2000 und 2006 verantwortlich gemacht. Trotz zahlreicher Hinweise aus der Bevölkerung gelang es der Polizei über Jahre nicht, das Terrortrio festzusetzen, was zu Kritik führte, die Strafbehörden seien „auf dem rechten Auge blind“.

Der Europarat hat Deutschland daher nun zu einem schärferen Vorgehen gegen Fremdenfeindlichkeit und rassistischen Hassreden aufgefordert.

Die Experten kritisieren in dem Bericht, dass selbst in öffentlichen Debatten durch "Rassismus angefeuerte Hassreden" auftauchten, "ohne dass sie immer eindeutig verurteilt werden".

 Insbesondere die faschistische Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD) sei die "größte Quelle für Hassreden" heißt es weiter. Der Bericht erwähnt auch Ex-Bundesbank-Vorstand Thilo Sarrazin –wegen seiner anti-muslimischen Äußerungen im Buch "Deutschland schafft sich ab".

Der Europarat ist eine 1949 gegründete europäische Organisation, die sich als Forum für Debatten über allgemeine europäische Fragen versteht. 

Er ist nicht zu verwechseln mit dem Europäischen Rat der Staats- und Regierungschefs und dem Rat der Europäischen Union (Ministerrat). 

Seine Kommission gegen Rassismus und Intoleranz prüft regelmäßig die Lage in den 47 Europaratsländern und gibt vertrauliche Empfehlungen, um Missstände zu beseitigen. Zu Deutschland wurden in den vergangenen 16 Jahren vier Berichte veröffentlicht.

Organisationen und Parteien, die Rassismus fördern, sollten alle öffentlichen Gelder gestrichen werden, empfiehlt die Kommission. Sie wiederholte eine frühere Aufforderung, bei Straftaten eine rassistische Motivation als erschwerenden Umstand zu werten. Bei Gerichtsurteilen werde nur "sehr selten" Rassismus als Grund für eine Straftat in Erwägung gezogen. Auch hier dienten die mutmaßllichen NSU-Morde als trauriges Beispiel.

Zum wiederholten Mal wird die Bundesregierung aufgefordert, das Protokoll der Europäischen Menschenrechtskonvention über das Diskriminierungsverbot zu ratifizieren.

Dieses Protokoll aus dem Jahr 2000 verbietet die Diskriminierung aufgrund der Rasse, der Religion oder der politischen Anschauung. Allerdings haben bisher nur 18 der 47 Europaratsländer das Protokoll ratifiziert, darunter die Niederlande, Rumänien und Serbien.

Deutschland hatte seine Zurückhaltung damit begründet, dass es die Entwicklung in anderen Europaratsländern beobachten wolle, berichtet DLF.

Der Link zur deutschen Fassung des Berichts:

http://www.coe.int/t/dghl/monitoring/ecri/Country-by-country/Germany/DEU-CbC-V-2014-002-DEU.pdf

Oligarchin Julia Timoschenko-Partei will Option der Leugnung  des Holocaustes und der Naziverbrechen gesetzlich verankern 

 

Der Abgeordnete des ukrainischen Parlaments von Timoschenkos Partei Batkiwschtschina, Wladimir Jaworivski, hat einen Gesetzentwurf über die Aufhebung der Verantwortung für die Negation oder Rechtfertigung der Verbrechen des Faschismus vorgelegt.

Das Gesetz soll vor allem den Kampf der sogenannten Patrioten der Ukraine rechtfertigen.

Dabei soll allen frei stehen, sich über die faschistischen Verbrechen zu äußern und diese zu bezweifeln. Eine Leugnung des Holocaustes wäre dann unter der neuen Rechstaussen-Regierung, der auch Swoboda-Faschisten angehören,  völlig legal.

Kurzer Abriß der NS Geschichte der Ukaine: 

 

Im Juni 1941 führte der deutsche Überfall auf die Sowjetunion zunächst in diejenigen Gebiete, welche diese erst 1939 von Polen annektiert hatte. Schon in den ersten Tagen kam es zu Pogromen gegen die jüdische Bevölkerung, angeleitet teilweise durch Himmlers SS-Verbände und (mit-)ausgeübt durch die ukrainischen und polnischen Bewohner. Es begann auch hier der Massenmord der SS-Einsatzgruppenan den Juden. Anfangs fanden die deutschen Truppen in der Ukraine etliche Unterstützer gegen die Sowjetmacht, was sich jedoch infolge der menschenverachtenden nationalsozialistischen Besatzungspolitik änderte, denn in der Ideologie der Nationalsozialisten galten Ukrainer und auch alle anderen Slawen als „Untermenschen“. Von der Organisation Ukrainischer Nationalisten (OUN) wurde kurz nach der Annexion durch Deutschland am 30. Juni 1941 in Lemberg ein eigenständiger ukrainischer Staat proklamiert, welcher sich als gleichberechtigter Bündnispartner Hitlers verstand, was aber von den deutschen Nationalsozialisten selbstverständlich nicht akzeptiert wurde. Im Gegenteil: Die Anführer der OUN wurden verhaftet und in die KZ Ravensbrück und Sachsenhausen gebracht.

Während der deutschen Besetzung im Zweiten Weltkrieg stand das Land als „Reichskommissariat Ukraine“ zum größeren Teil unter deutscher Zivilverwaltung. Die Ukraine war neben den baltischen Staaten und Weißrussland einer der Hauptschauplätze des Zweiten Weltkrieges. Die Kämpfe von deutschen Wehrmacht- und Waffen-SS-Verbänden mit der Roten Armee und mit Partisanen verursachten in der Ukraine 5-7 Millionen Tote, die Städte und die Wirtschaft wurden fast völlig zerstört. Der Plan Hitlers und der Parteiführung war, im Verlauf der kommenden 20 Jahre nach 1941 in der Ukraine 20 Millionen Deutsche anzusiedeln, zuvor sollte die Ukraine als Kolonie dienen, die man ökonomisch rücksichtslos ausplündern wollte. Seit dem Winter 1941/42 wurden trotz hungernder ukrainischer Bevölkerung Fleisch, Milch und Getreide für die deutschen Truppen „requiriert“, die selbst wegen großer Transportschwierigkeiten infolge der Partisanenaktivitäten unter mangelnder Versorgung litten. Es entstanden hohe Verluste wegen unzureichender Winterkleidung. Nur noch 30 Prozent der als Existenzminimum geltenden Lebensmittelmenge war ab Dezember 1941 für die Einwohner Kiews verfügbar. Über eine Million Ukrainer wurden zur Zwangsarbeit Richtung Deutschland deportiert. Vor Verschleppung, Erschießungen (wegen Sabotageaktivitäten) und Deportation durch Sondereinheiten der SS konnten sich viele nur durch Flucht zu Partisanenverbänden retten. Alle ukrainischen Organisationen wurden zwangsweise durch das „Reichskommissariat“ aufgelöst, selbst alle Sportvereine und das ukrainische Rote Kreuz. Ab Anfang 1942 wurden sämtliche Schulen und Schulklassen oberhalb der vierten Klasse durch das „Reichskommissariat“ geschlossen. Ukrainische Bücher und Zeitschriften wurden nicht mehr zum Druck zugelassen, einige wenige noch erlaubte Zeitungen wurden streng zensiert. Es wurden massenhafte öffentliche Geiselerschießungen als Reaktion auf Aktivitäten von Partisanen durchgeführt und etwa 250 Ortschaften vollständig zerstört.

Die Ukraine und Ostpolen waren die Gebiete, in denen die meisten Menschen dem Holocaust an Juden, Sinti und Roma zum Opfer fielen. Zunächst wurden nach dem Abzug der Roten Armee in vielen Gebieten der Ukraine von ukrainischen Nationalisten Massaker und Pogrome an Juden verübt. Mit dem Einmarsch der SS-Einsatzgruppen begannen die massenhaften Erschießungen von Juden. Das bekannteste dieser Massaker fand am 29. und 30. September 1941 in Babi Jar bei Kiew statt, wo mehr als 33.000 jüdische Kiewer ermordet wurden, gefolgt von weiteren regelmäßigen Massenerschießungen mit weiteren etwa 70.000 Toten. Darüber hinaus wurden alle kommunistischen Zivilisten und KPdSU-Mitglieder erschossen, derer man habhaft werden konnte. In der Ukraine legten Himmlers Sondereinheiten der SS etwa 180 Lager an, in denen etwa 1,4 Mio. Gefangene ermordet wurden. Zahlreiche Massengräber in der Ukraine bargen von Stalins Sondereinheiten (GPU) ermordete Ukrainer.

Denkmal zur Erinnerung an die Befreiung von 1943 in Swjatogorsk (Oblast Donezk)

Zwischen 1943 und 1947 tobte nicht nur ein Partisanenkrieg gegen die deutschen Okkupanten, sondern gab es auch eine starke nationalistische Unabhängigkeitsbewegung (ukrainische Aufständischenarmee: Ukrajinska Powstanska Armija UPA) gegen die Sowjetherrschaft, die vom NKWD niedergeschlagen wurde. Aber auch die polnische Bevölkerung der heutigen Westukraine wurde zum Angriffsobjekt der UPA. Insbesondere in den Ostkarpaten und in Wolhynien wurden 1944 weit über 100.000 Polen Opfer von Massenerschießungen durch die UPA. Da nach Kriegsende die Ukrainischen Nationalisten einen Krieg gegen die Sowjetarmee begannen, wurden rund 300.000 Ukrainer nach Sibirien umgesiedelt.

Danach wurde die Ukraine wieder Teil der Sowjetunion und trug den Namen Ukrainische Sozialistische Sowjetrepublik (USSR). ( aus Wikipedia) 

 

"Ich habe meine Gemeinde aufgefordert, das Stadtzentrum oder gleich die Stadt und wenn möglich auch das Land zu verlassen", sagte Rabbiner Moshe Reuven Azman der israelischen Zeitung Haaretz zufolge. Azman spricht von "ständigen Warnungen über mögliche Angriffe auf jüdische Einrichtungen". Er habe die Schulen der Gemeinde schließen lassen. Der Rabbiner steht Haaretz zufolge dem Kreml nahe. 

Die israelische Botschaft in Kiew habe Juden aufgefordert, ihre Wohnungen möglichst nicht zu verlassen, sagte Azman. Bei der Botschaft selbst heißt es, ohne Erlaubnis des Außenministers könne man darüber und über die aktuelle Situation keine Auskunft geben. Der Zentralrat der Juden in Deutschland schweigt zu dem Thema. Momentan wolle Präsident Dieter Graumann sich "angesichts der unübersichtlichen Lage in der Ukraine" nicht äußern, heißt es auf Anfrage. ( Die Zeit) 

http://german.ruvr.ru/news/2014_02_25/Abgeordneter-der-Timoschenko-Partei-zweifelt-an-den-Verbrechen-der-Faschisten-4346/

 

Sahra Wagenknecht : Demokratie ( in der Ukraine)  kann man nicht kaufen 

Demokratie kann man nicht kaufen

Pressemitteilung von Sahra Wagenknecht vom 25.02.2014