Kanzlerin Merkel verniedlicht nach Pakt mit Eurofaschisten in Kiew Twitter-Zensur von Diktator Erdogan in der Türkei
Nach dem Pakt für die Achtung der Menschenrechten und für Marktwirtschaft von Kanzlerin Merkel mit Eurofaschisten in Kiew relativiert die Knazlerin schon wieder rechtspopulistisch und ultranationalistisch motivierte Zensur der pro- westlichen Erdogan-Diktatur in der Türkei.
Auf die Frage, ob es sich dabei um Zensur handele, sagte Wirtz: „Ich schließe mich dieser Wertung nicht an.“ Sie betonte aber, die Bundesregierung werde im Gespräch mit der türkischen Regierung darauf hinweisen, wie wichtig die Meinungsfreiheit für Deutschland sei.
Der Grünen-Innenexperte Volker Beck wies die Einschätzung zurück: "Die Sperre von Twitter durch türkische Behörden ist eine massive Beschränkung des freien Zugangs zur Information, der Meinungs- und Pressefreiheit für die Bevölkerung in der Türkei. Das sollte man nicht klein reden", sagte Beck Handelsblatt Online. "Aber Herr Erdogan muss wissen: wer das Zwitschern verbietet, wird den Frühling dennoch nicht verhindern."
Außenamtssprecher Martin Schäfer sagte, es sei nicht neu, dass die EU und auch Deutschland Defizite bei der Presse- und Meinungsfreiheit in der Türkei sähen.