Wolfgang Gehrcke Linke MdB gegen deutschen Imperialismus und Militarismus

Von Wolfgang Gehrke, stellvertretender Vorsitzender und Leiter des Arbeitskreises Außenpolitik und Internationale Beziehungen der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag

Schwarz-roter Koalitionsvertrag bricht mit Politik militärischer Zurückhaltung

Der vorliegende Text des Koalitionsvertrages ist in wichtigen Fragen schlechter, rückständiger und militärorientierter als die Vereinbarungen der schwarz-gelben Koalition. Die Westerwelle-Außenpolitik stand bei allen deftigen Fehlentscheidungen doch in einem gewissen Umfang in der Tradition einer militärischen Zurückhaltung. Das wurde bereits in der vergangenen Legislaturperiode immer wieder von SPD und Grünen kritisiert. Im jetzigen Koalitionsvertrag wird auf militärische Stärke, weltweiten Einfluss, Stärkung der NATO, Fortsetzung des Truppeneinsatzes in Afghanistan und Weiterführung der Rüstungsexporte orientiert.

Die deutsche Außenpolitik verfolgt das Ziel imperialen Machtzuwachses, wobei die Bundesrepublik dabei nicht auf nationale Alleingänge, sondern vielmehr auf die Erweiterung ihres Einflusses in internationalen Organisationen und ihre auf europäischer Ebene existierende hegemoniale Position setzt. Die Europäische Union soll dabei weiterhin als Transmissionsriemen und Verstärker nationalstaatlicher Interessen dienen, wobei ihre Erweiterung, beschleunigte Militarisierung sowie die Straffung und politische Vereinheitlichung der EU im Vordergrund der Bemühungen stehen. Auch die zivil-militärische Zusammenarbeit soll weiter ausgebaut werden, um den verstärkten Einsatz von Polizei- und Militärberatungsmissionen realisieren zu können. Darüber hinaus soll im Rahmen der Europäischen Rüstungsagentur die transatlantische Rüstungszusammenarbeit bedeutend vorangetrieben werden, wobei auch die Anschaffung von Kampfdrohnen zumindest geprüft wird.

Eine auf Auslandseinsätze orientierte Bundeswehr bleibt die oberste Priorität deutscher Verteidigungspolitik, wobei die Bundeswehr als eine Armee im Einsatz verstanden wird. So sollen die deutschen Streitkräfte und ihre Auslandseinsätze als Instrumente deutscher Außenpolitik fungieren, wobei auf einen Ausbau der zivil-militärischen Zusammenarbeit gesetzt wird, die auch die Entwicklungszusammenarbeit mit einschließt. Allgemein wird im Koalitionsvertrag offensiv der Ansatz vertreten, stärker in die „Lösung von Krisen und Konflikten“ außerhalb der EU einzugreifen, um vermeintlich deutsche und europäische Sicherheitsinteressen zu wahren.

Um bei diesen Vorhaben wirkungsvoll agieren zu können, sollen die ökonomischen, militärischen und entwicklungspolitischen Potenzen gebündelt und gezielt eingesetzt werden. Instrumente zur Erweiterung militärischer Interventionsoptionen, wie die „Responsibility to protect“ sollen völkerrechtlich legitimiert werden. Weitere zentrale Instrumente dieser Außenpolitik sollen darüber hinaus die Fortführung der Rüstungsexporte, der Schulterschluss mit den USA sowie eine verstärkte deutsche Mitwirkung in der NATO sein. Dies beinhaltet auch die Befürwortung eines NATO-Raketenschildes und kann somit den Beginn eines gegen Russland gerichteten neuen Wettrüstens in Europa markieren.

linksfraktion.de, 29. November 2013

 

 

Rede von Klaus Ernst Linke MdB über den Mindestlohn als Groko-Rohrkrepierer

Mindestlohn: Sozialdemokratisches Vorzeigeprojekt im Koalitionsvertrag wird zum Rohrkrepierer

Klaus Ernst (DIE LINKE):

Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir bringen heute einen Gesetzentwurf ein, der wortgleich dem Gesetzentwurf ist, der vom Bundesrat am 1. März 2013 mit der Zustimmung der SPD, der Grünen und der Linken beschlossen wurde. Die Höhe des Mindestlohns wird in diesem Gesetzentwurf auf 8,50 Euro festgelegt. Wir wissen: Er schützt nicht vor Altersarmut. Ein Mindestlohn von 10 Euro wäre notwendig, um eine Rente zu erhalten, mit der man im Alter über der Grundsicherung läge, wenn man 45 Jahre lang zu einem solchen Lohn gearbeitet hätte. 

 

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Wir bringen diesen Gesetzentwurf trotzdem ein, weil es hier im Deutschen Bundestag eigentlich eine Mehrheit dafür gibt. Die SPD, die Grünen und wir, wir alle haben im Wahlkampf massiv dafür geworben, einen entsprechenden Mindestlohn zu beschließen, und zwar im Gegensatz zu dem, was im Koalitionsvertrag vereinbart wurde ‑ ich sage das hier gleich ‑, für alle und nicht erst ab 2017, sondern jetzt. Das steht im Gesetzentwurf des Bundesrates.

(Beifall bei der LINKEN)

Wir haben hier eine Mehrheit dafür und könnten wirklich das Unwesen stoppen, dass Menschen trotz Vollzeitarbeit nicht von ihrem Lohn leben können und zum Amt gehen müssen, um aufzustocken. Ich sage Ihnen: Ich habe den Eindruck, dass die Wähler ‑ auch die Wähler der Sozialdemokratischen Partei ‑, nachdem wir alle im Wahlkampf dafür geworben haben und auch dafür gewählt wurden, nicht verstehen, warum es hier im Deutschen Bundestag eine Mehrheit dafür gibt, diese Mehrheit aber offensichtlich nicht zum Tragen kommt und wir nicht rasch einen Mindestlohn für alle verabschieden.

(Beifall bei der LINKEN)

Ich glaube, wenn es Schule macht, dass wir ohne Not trotz Mehrheit diese Mehrheit nicht realisieren und entsprechende Gesetze beschließen, dann bekommen wir irgendwann das Problem, dass sich die Leute fragen, warum sie eigentlich zur Wahl gehen,

(Lothar Binding (Heidelberg) (SPD): Verstehen Sie das wirklich nicht?)

wenn hinterher etwas ganz anderes herauskommt, als Sie in Ihren Wahlprogrammen vereinbart und den Wählern versprochen haben. Meine Damen und Herren, Sie haben jetzt die Möglichkeit, das zu korrigieren; das ist dringend notwendig.

In den Koalitionsverhandlungen haben Sie zugestimmt, dass die Mindestlöhne von 8,50 Euro erst ab 2017 uneingeschränkt gelten. Das ist das Jahr, in dem die nächste Bundestagswahl stattfinden wird. Das ist die Position, die Sie vereinbart haben.

Im Übrigen: Für wen gelten diese Mindestlohnregelungen erst ab 2017? Ausgerechnet für die, die gewerkschaftlich organisiert sind, weil Tarifverträge, in denen ein Lohn unterhalb der Grenze von 8,50 Euro vereinbart wurde, bis 2017 weiter gelten sollen. Wissen Sie eigentlich, was Sie hier machen? Ich weiß nicht, ob Ihnen das bewusst ist. Sie stellen damit Gewerkschaftsmitglieder deutlich schlechter als die anderen Beschäftigten. Für diese gilt der Mindestlohn. - Da brauchen Sie nicht mit dem Kopf zu schütteln. Lesen Sie doch einmal Ihren Koalitionsvertrag durch! Vielleicht hilft das in diesem Fall. Dann stellen Sie nämlich fest, dass für einen Teil der Beschäftigten der Mindestlohn ab 2015 und für die anderen erst ab dem 1. Januar 2017 gelten soll.

Das bedeutet: Eine ungelernte Verkäuferin im Fleischerhandwerk in Sachsen-Anhalt erhält 5,53 Euro. Dieser Lohn gilt weiter. Der Tariflohn im Gaststättengewerbe im Saarland von 7,38 Euro gilt weiter. Wissen Sie eigentlich, was Sie da machen? Wissen Sie wirklich, was Sie da tun? Ich glaube das nicht.

(Beifall bei Abgeordneten der LINKEN)

Die CDU hat sich in dieser Frage möglicherweise durchgesetzt. Dabei tun Sie immer so, als ob Sie die Tarifautonomie retten wollten. Wenn Sie Gewerkschaftsmitglieder schlechterstellen als die übrigen Beschäftigten, dann retten Sie nicht die Tarifautonomie. Sie gefährden sie! Das ist das, was Sie wirklich wollen, meine Damen und Herren.

(Beifall bei der LINKEN)

Eine weitere Formulierung lässt den Schluss zu, dass Sie im Übrigen Saisonarbeiter von einem Mindestlohn generell ausnehmen wollen. Es heißt im Grundgesetz: „Die Würde des Menschen ist unantastbar“. Dort steht nichts von der Würde des Deutschen.

(Beifall bei der LINKEN)

Auch für ungarische, polnische oder sonstige Saisonarbeiter gilt das Grundgesetz. Von einem Lohn muss man anständig leben können. Unmöglich, was Sie da vereinbart haben.

Und: Erst ab 1. Januar 2018 planen Sie eine erste Erhöhung der Mindestlöhne. Das bedeutet, dass der Mindestlohn von 8,50 Euro durch die Preissteigerung dann vielleicht nur noch 8 Euro wert ist. Damit erreichen Sie noch nicht einmal das, was Sie wirklich wollen, nämlich dass die Leute mit einer Arbeit nicht mehr aufstocken müssen. Viele werden zu diesem Zeitpunkt wieder zu Aufstockern werden, weil ihr Geld nicht reicht.

Meine Damen und Herren, was als sozialdemokratisches Vorzeigeprojekt geplant war, ist ein purer Etikettenschwindel.

(Beifall bei der LINKEN)

Vizepräsident Johannes Singhammer:

Herr Kollege.

Klaus Ernst (DIE LINKE):

Ich bin sofort fertig.

Vizepräsident Johannes Singhammer:

Herr Kollege Ernst, ich wollte Sie nur fragen, ob Sie eine Zwischenfrage zulassen. Ich wollte nicht Ihre Redezeit beschneiden.

Klaus Ernst (DIE LINKE):

Das finde ich sehr nett von Ihnen. Gerne lasse ich die Zwischenfrage zu. Wer möchte mir denn eine Zwischenfrage stellen?

Martin Patzelt (CDU/CSU):

Herr Abgeordneter Ernst, ich will in Ihre Begründung hinein nur zu meiner Vergewisserung die Frage stellen: Würden Sie mit diesem Gesetzentwurf tatsächlich wissentlich das Risiko eingehen, dass Sie eine ganze Reihe von jungen Unternehmern und Dienstleistern in strukturschwachen Gebieten - ich weiß, wovon ich rede - in die Insolvenz treiben oder zur Aufgabe ihres Unternehmens zwingen? Würden Sie gleichzeitig, da Sie immer für die Arbeitnehmer eintreten, eine ganze Reihe, Hunderte, ja vielleicht Tausende Arbeitnehmer, die zumindest einen Teil ihres Lebensunterhaltes selber bestreiten und auch bestreiten wollen, dann in die völlige Abhängigkeit von Sozialtransfers schicken?

Klaus Ernst (DIE LINKE):

Herr Kollege Patzelt, danke für die Frage. Selbstverständlich wollen wir eines nicht, dass tatsächlich abhängig Beschäftigte durch die Einführung eines gesetzlichen Mindestlohns ihren Job verlieren. Es gibt keine einzige Studie in dieser Republik oder in Europa, die den Zusammenhang herstellt, dass mit der Einführung eines Mindestlohns Arbeitsplätze verloren gehen. Keine einzige Studie!

(Beifall bei der LINKEN)

Herr Kollege, Sie haben es wahrscheinlich nicht mitbekommen: Wir waren im letzten Jahr mit dem Ausschuss für Arbeit und Soziales in Österreich.

(Volker Kauder (CDU/CSU): Da haben Sie Ihr Ferienhaus!)

Dort gibt es einen faktischen Mindestlohn von 8,50 Euro. Die Arbeitslosigkeit, insbesondere auch die Jugendarbeitslosigkeit, hat in Österreich dasselbe niedrige Niveau wie hier, trotz eines faktischen Mindestlohns von 8,50 Euro. Es gibt also keinen Zusammenhang zwischen der Höhe des Mindestlohns und der Beschäftigung. Im Gegenteil, es gibt einen Zusammenhang, dass durch mehr Kaufkraft bei den Beschäftigten, die gegenwärtig 4 oder 5 Euro verdienen, die Nachfrage steigen könnte, was insbesondere dem Mittelstand und kleineren und mittleren Unternehmen zugutekäme. Das ist der Zusammenhang. Ich hoffe, dass Sie sich den einmal wirklich vor Augen führen.

(Beifall bei der LINKEN)

Danke schön. Sie dürfen sich setzen.

(Volker Kauder (CDU/CSU): Das geht Sie gar nichts an!)

Wollen Sie eine Zusatzfrage stellen?

(Hubertus Heil (Peine) (SPD): Jetzt ist es aber gut! Das ist hier doch keine Talkshow!)

Martin Patzelt (CDU/CSU):

Wenn Ihre Argumente stimmen: Warum wollen Sie das Ganze jetzt mit einer Hauruckaktion durchziehen, anstatt die Vereinbarung zwischen den Koalitionären abzuwarten und dann in einem kontrollierten Zeitraum mit abgefederten Folgen zu diesem Ziel zu kommen?

(Jörn Wunderlich (DIE LINKE): Weil wir die letzten vier Jahre schon gewartet haben!)

Klaus Ernst (DIE LINKE):

Auch das ist eine schöne Frage. Weil wir seit vier Jahren, wenn nicht noch länger, in diesem Haus über die Mindestlöhne diskutieren. Weil inzwischen in ganz Europa um uns herum Mindestlöhne eingeführt worden sind ‑ teilweise fast 10 Euro; in Frankreich sind es über 9 Euro ‑ und weil die Leute es endlich satt haben, dass sie mit Billigstlöhnen abgespeist werden, von denen man nicht leben kann. Deshalb ist es Zeit, dass wir das endlich beenden.

(Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Zum Schluss, meine Damen und Herren ‑ das sage ich insbesondere der SPD ‑: Sie haben jetzt die Möglichkeit, vor Ihren Wählern nicht das Gesicht zu verlieren. Sie haben die Möglichkeit, Ihre Mitglieder mit dem, was Sie vereinbart haben, nicht in Verzweiflung zu treiben, und Sie haben vor allem die Möglichkeit, den Frauen und Männern, die offensichtlich bis zur nächsten Bundestagswahl 2017 warten müssen, bis sie einen vernünftigen Mindestlohn kriegen, jetzt vernünftige Löhne zu verschaffen. Das ist wichtiger als Ministerämter im Bündnis mit falschen Partnern und gegen Ihre Überzeugung zu stimmen.

Danke fürs Zuhören.

(Beifall bei der LINKEN)

http://www.linksfraktion.de/reden/mindestlohn-sozialdemokratisches-vorzeigeprojekt-koalitionsvertrag-wird-rohrkrepierer/

 

Big Brother: Wenn der Spitzel-Staat dir heimlich eine SMS zwecks Lokalisierung schickt

Heimliche Standortbestimmung

Deutsche Behörden verschicken hunderttausende stille SMS

 
Vom Empfang einer stillen SMS bekommen Sie nichts mit. Aber die Behörde, welche die SMS verschickt hat, erhält automatisch eine Antwort-SMS von Ihnen, welche Ihren aktuellen Standort verrät.
Eine Anfrage der Linkspartei im Bundestag bringt es an den Tag.
 
Aus der Antwort auf eine Anfrage des Linken-Bundestagsabgeordneten Andrej Hunko zum Thema Handy-Überwachung geht hervor, dass der Einsatz stiller SMS deutlich gestiegen ist. Vom Empfang einer stillen SMS bekommt der Handy-Besitzer nichts mit - daher der Name. Dem Sender der SMS antwortet das Handy heimlich mit dem ungefähren Standort des Handy-Nutzers. Auf diese Weise können Behörden Bewegungsprofile anlegen.
 
Im Jahr 2012 hatte das Bundesamt für Verfassungsschutz 28.843 solcher SMS verschickt.
Bis zum 30.6. waren es 2013 schon fast genauso viele, nämlich 28.472 stille SMS. Verschickt das Bundesamt bis zum Ende des Jahres weiterhin so fleißig stille SMS, kommt es 2013 gegenüber dem Vorjahr zu einer Verdoppelung der verschickten stillen SMS. Beim BKA sieht es kaum anders aus: 2012 wurden dort 37.352 stille SMS verschickt; bis zum 30.6.2013 waren es schon 31.948 Stück. Die Bundespolizei verschickte 2012 63.354 stille SMS. Im ersten Halbjahr 2013 versendete sie bereits doppelt so viele, nämlich 65.449 Stück. Der Nachrichtendienst der Bundeswehr, MAD, hielt sich mit einer einzigen stillen SMS 2012 und seitdem bislang keiner vergleichsweise zurück.
Auch der Zoll darf stille SMS auf Grundlage richterlichen Beschlusses verschicken - und machte davon offenbar regen Gebrauch. Im Jahr 2012 verschickt er fast 200.000 dieser SMS. Im ersten Halbjahr 2013 waren es bislang knapp 140.000. Angaben zu der Anzahl der versendeten stillen SMS des BND wollte man nicht machen, da diese Zahlen Geheimsache seien.
Aus der Antwort auf Hunkos Anfrage geht auch hervor, dass 2013 bislang 29 IMSI-Catcher vom BKA, 32 von der Bundespolizei und 36 vom Zoll eingesetzt wurden. IMSI-Catcher greifen die IMSI-Nummern auf den Mobilfunk-Karten ab und helfen bei der Standortbestimmung.
Die NSA hat offensichtlich eine Technik entwickelt, mit der sich Handys auch im ausgeschalteten Modus orten lassen. Der Verdacht liegt nahe, dass hierzu Tausende von Smartphones mit einem Trojaner infiziert wurden.

Überwachungstechnik "The Find"


Die NSA kann Mobilfunkgeräte auch dann orten, wenn sie sich im Standby-Modus befinden. Dies berichtet die Washington Post. Die Technologie mit dem Namen "The Find" ("Die Entdeckung") existiert offenbar bereits seit 2004 und wurde erstmals im Irak eingesetzt. Durch "The Find" konnten angeblich Tausende von neuen Zielen identifiziert werden, darunter die Initiatoren eines von Al Quaida finanzierten Aufstands, berichten Mitglieder einer amerikanischen Spezialeinheit gegenüber der Washington Post. 

Interview: Sahra Wagenknecht will Parlament und APO miteinander verbinden 

»Wir sind Teil der Bewegungen und brauchen uns gegenseitig«

Sahra Wagenknecht, Erste stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag, über Druck von der und auf die Fraktion, inoffizielle Koalitionspartner in der Opposition, das Verhältnis zu sozialen Bewegungen und den Einfluss der Gewerkschaften



Vergangene Woche kam der Bundestag nach vielen Wochen erstmals wieder zu einer Sitzung zusammen. Allerdings - so hat es den Anschein - weniger, um zu arbeiten. Dabei wollte DIE LINKE doch mit zunächst fünf Gesetzentwürfen die Zeit bis zur Regierungsbildung konstruktiv nutzen. Was ist da los?

Sahra Wagenknecht: Die SPD schielt auf die Ministerposten und hat Angst, von der LINKEN an ihre Wahlversprechen erinnert zu werden: etwa den flächendeckenden, gesetzlichen Mindestlohn, das Verbot der sachgrundlosen Befristung von Arbeitsverträgen, die Beseitigung der Abschläge bei den Erwerbsminderungsrenten, die Öffnung der Ehe für gleichgeschlechtliche Paare und den Ausbau der Kinderbetreuung beziehungsweise die Abschaffung des Betreuungsgeldes. Dafür gäbe es eine rechnerische Mehrheit im Parlament. Sobald die Regierung steht, kann die SPD ihren Wahlbetrug auf den Koalitionszwang schieben.

Die Anträge der LINKEN auf Einsetzung von Ausschüssen wurden an einen nicht existierenden Ausschuss zur Beratung verwiesen, also ins Nirwana geschickt. Darf die Große Koalition in spe das Parlament derart blockieren?

Die juristischen Meinungen gehen da auseinander. Aber eines ist sicher: Mit Demokratie hat das wenig zu tun. Denn das Parlament soll die Regierung kontrollieren, nicht die Regierung das Parlament behindern.
 
Wenn es parlamentarisch schwierig ist, Vorhaben auf den Weg zu bringen, gibt es doch sicher noch andere Optionen. In Hamburg ist es in einem Volksentscheid gelungen, das Stromnetz zu rekommunalisieren. Könnten die Bürgerinnen und Bürger Ihr inoffizieller Koalitionspartner in der Opposition werden?

DIE LINKE will die Demokratie verteidigen und erneuern. Daher kämpfen wir für Volksentscheide auch auf Bundesebene. In Hamburg waren wir ein anerkannter Partner des Volksentscheids. Das war ein großer Erfolg, weil sich eine Mehrheit in Hamburg gegen die Energielobby, die Springer-Presse und ihre Schmutzkampagne durchgesetzt hat. Privatisierung ist Diebstahl öffentlichen Eigentums. Die großen privaten Energiekonzerne zocken bei den Energiepreisen ab, investieren nicht in die Netze und verhindern eine gerechte Energiewende. DIE LINKE wird daher weiter Initiativen unterstützen, die unser Eigentum zurückholen.

Viele Ihrer Abgeordnetenkolleginnen und -kollegen engagieren sich in Initiativen und Bewegungen. Wie ist das Verhältnis zwischen der Fraktion DIE LINKE und den sozialen Bewegungen?

Wir sind Teil der Bewegungen und brauchen uns gegenseitig. Ohne den Druck der sozialen Bewegungen können wir gegen Medienkampagnen und Lobbyisten im Parlament nicht bestehen. Und auch DIE LINKE braucht ab und zu Druck von der Straße, etwa wenn sie in Ländern regiert und sich gegenüber dem Koalitionspartner behaupten muss. Unsere Fraktion kann wiederum die parlamentarische Arbeit nutzen, um Initiativen fachlich zu unterstützen und Debatten ins Parlament beziehungsweise in die Medien zu bringen.

Mit ihrem unermüdlichen Einsatz gegen Leiharbeit und prekäre Beschäftigung, für eine bessere Tarifbindung und den flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn könnte man DIE LINKE als parlamentarischen Arm der Gewerkschaften sehen. Welche Bedeutung haben Gewerkschaften und deren Anliegen für Ihre parlamentarische Arbeit?

Ohne Gewerkschaften sind wir machtlos gegenüber Hungerlöhnen und der Zerstörung des Sozialstaats. Die Mehrheit der Menschen besitzt keine Fabriken oder hohe Vermögen und muss von ihrer Arbeit leben. Auch eine anständige Rente oder eine gute Arbeitslosenversicherung hängt an der Entwicklung der Löhne. Die Gewerkschaften können den Unternehmen direkt in die Speichen greifen – etwa über Streiks. Die Arbeitsmarktreformen der Agenda 2010 haben den Gewerkschaften jedoch das Rückgrat gebrochen. Die Gewerkschaften haben aber auch Fehler gemacht, wie die Lohnzurückhaltung nach dem Bündnis für Arbeit. DIE LINKE will die Agenda 2010 abwickeln und die Gewerkschaften wieder in die Lage versetzen, die Interessen der Bevölkerungsmehrheit zu vertreten.

Auf dem außerordentlichen Gewerkschaftstag der IG Metall sprach am Sonntag und Montag allerdings mit Sigmar Gabriel und Angela Merkel die Große Koalition. Wünschen Sie sich von den Gewerkschaften mehr Unterstützung?

Gewerkschaften sollten keine Partei, aber erst recht keine Regierung unterstützen, die Löhne drückt und den Sozialstaat zerstört. Ich wünsche mir unabhängige Gewerkschaften, die für die Interessen der Arbeitnehmer kämpfen. Es ist jedoch im Interesse der Gewerkschaften, wenn DIE LINKE die Regierung unter Druck setzt und die SPD zur Umkehr zwingt. Es war DIE LINKE, die den Mindestlohn oder die Sklaverei durch Leiharbeit auf die Agenda in Deutschland gesetzt hat. Im Übrigen haben auch die Beschäftigten, die im Exportsektor arbeiten, keine sicheren Arbeitsplätze, wenn die Wirtschaft in Europa wegen fehlender Kaufkraft abschmiert. Ich hoffe daher sehr, dass es ausreichend Druck in der IG Metall gibt, damit sich der neue Vorsitzende Detlef Wetzel nicht wie Berthold Huber an Frau Merkel oder die SPD kettet.
 

linksfraktion.de, 26. November 2013

 

Gedanken von Oskar Lafontaine zum Koalitionsvertrag der Groko 

Er zeigt, daß die Banken und Konzerne weiterhin die Politik bestimmen. Es gehört zum Geschäft, daß sie klagen. Das Steuersystem dient weiterhin der Umverteilung von unten nach oben, Reichensteuern werden nicht erhoben. Kürzlich hat der Kovorsitzende des Vorstands der Deutschen Bank, Jürgen Fitschen, sich in einem Vortrag über die Regulierungsabsichten der Politik lustig gemacht. Er hatte allen Grund zu feixen. Diese kleinmütige große Koalition wird den Banken noch viel Anlaß zu weiterem Spott geben.

Führende Vertreter der Wirtschaft haben immer wieder bekräftigt, daß sich eine ordentliche Reichtumspolitik nur durchsetzen läßt, wenn die SPD in der Regierung vertreten ist. Ein Beweis, daß das stimmt, ist die Rede des SPD-Fraktionsvorsitzenden im Bundestag, Frank-Walter Steinmeier, auf der Jahrestagung der Bundesvereinigung Deutscher Arbeitgeberverbände (BDA). Die Nachdenkseiten haben sie als Video im Internet veröffentlicht. Steinmeier brüstet sich dort, daß die SPD die Unternehmens- und Reichensteuern stärker gesenkt habe als die CDU und den Sozialabbau besser und verläßlicher vorangetrieben habe. Wäre es nicht offenkundig Steinmeier, der dort spricht, könnte man an eine Fälschung glauben.

 
 
Fairerweise muß man einräumen, daß es leichte Korrekturen gibt. Gabriel ist aber nicht stolz, sondern hat schlicht und einfach Angst. Er hat sein politisches Schicksal mit dieser Koalition verbunden, also muß er den Koalitionsvertrag gegen die »kleinen Leute« schönreden. In Südeuropa hilft die SPD wie schon mit ihrer Zustimmung zum Fiskalpakt 2012 jetzt mit, daß Renten und Löhne gekürzt werden, daß Personal abgebaut wird und sich das soziale Elend weiter ausbreitet. Das Urteil von Papst Franziskus, »diese Wirtschaft tötet«, bestätigt sich nicht nur in Afrika, sondern auch in Südeuropa – ich denke z. B. an die vielen Selbstmorde dort. Die leichten Korrekturen an der Agenda-Politik können nicht darüber hinwegtäuschen, daß die bisherige Rentenformel mit allen Kürzungsfaktoren bleibt und dadurch das Rentenniveau weiter sinken wird. Die betrügerische Riester-Rente erfreut auch zukünftig Banken und Versicherungen und führt mit zu Altersarmut. Die Mindestlohnvereinbarung ist eine Schande, wenn man sieht, welche Mindestlöhne unsere Nachbarn haben. Die vielen Ausnahmeregelungen werden auch nach Inkraftsetzen der Vereinbarung dazu führen, daß zum Beispiel viele Betriebe der Fleischindustrie und der Landwirtschaft in Frankreich oder Belgien nicht mit der deutschen Konkurrenz mithalten können. Bis zum heutigen Tag hat die SPD nicht begriffen, daß Hartz IV und die »Agenda 2010« eine Gesetzgebung war, die die Völker Europas durch Lohndumping spaltet und gegeneinander aufbringt.
 
Merkel und Gabriel scheint das in der Tat egal zu sein. Dieser arrogante Wirtschaftnationalismus führt dazu, daß die große Idee der europäischen Einigung immer mehr unter die Räder kommt. Diejenigen, die sich in Sonntagsreden als große Europäer gerieren, sind in Wirklichkeit die Totengräber der europäischen Einigung. ( Zu Schlachtprotesten in der Bretagne ) 
 
Nein, leider nicht. Insofern war der Vorwurf der Kanzlerin wirklich ungerecht. Willy Brandt wollte, daß die Deutschen ein Volk der guten Nachbarn sind. Über das Lohndumping spielten und spielen die deutschen Regierungen seit Schröder unseren Nachbarn übel mit. ( über angebliche SPD Unzuverlässigkeit in EU Fragen ) 
 
 Wenn man das Leid in Griechenland als Erfolg feiert, spricht das für sich. Von einer Erholung Irlands kann man nur reden, wenn man die wirklichen Zahlen und Zusammenhänge nicht kennt. Die große Koalition wird mit der Fortsetzung der Merkelschen Politik dafür sorgen, daß das Elend in Europa vergrößert wird und rechtsradikale Parteien immer stärker werden.
 
( JW Frage: ) Sie haben im September in einer Rede in München (siehe Dokumentation des Textes in jW vom 28. September) diese Problematik noch weiter gefaßt und formuliert: »Die Verwüstung des Geldwesens zerstört die vorhandene gesellschaftliche Ordnung.« Sie zählten als Konsequenzen auf: Werteverfall, ungerechte Verteilung, Untergrabung der parlamentarischen Demokratie, Raub von Zukunft und Freiheit, Minderung der Produktivität und forderten eine Reregulierung des Bankwesens. Sehen Sie irgendwo eine Kraft, die auch nur einen Ansatz von Veränderung in dieser Richtung bringen könnte?

Die jetzige Entwicklung, das wird Sie vielleicht überraschen, bestätigt die Auffassungen der ordoliberalen Wirtschaftstheoretiker nach dem Zweiten Weltkrieg. Sie wollten nicht wie die SPD die wirtschaftliche Macht nur kontrollieren, sondern verhindern. Denn sie waren überzeugt: Ist wirtschaftliche Macht erst einmal da, kann sie nicht kontrolliert werden, sie gerät außer Kontrolle. Was wir derzeit erleben, belegt, daß die Ordoliberalen um Walter Eucken das richtig gesehen haben.

 

Hat sich die EU so gewandelt, daß heute gegen Verelendung und für Reregulierung zuerst auf nationalstaatlicher Ebene, nicht auf EU-Ebene gekämpft werden muß?

Es ist offenkundig, daß die ständige Übertragung von Zuständigkeiten an die europäische Gemeinschaft der falsche Weg ist. Wir sehen das im Finanz- und im Energiesektor. Wir brauchen nicht Banken, die europaweit agieren, wir brauchen keine Zockerbuden, die global tätig sind, wir brauchen keine großen Energiekonzerne, die in ganz Europa ihre Geschäfte machen wollen, sondern wir brauchen wieder Sparkassen und Stadtwerke. Dezentralisierung ist die Formel für Demokratie und Umweltschutz.
 
Die Linke hat immer gesagt, wir wollen kein Europa der Banken und Konzerne. Aber genau dieses Europa haben wir, und die neoliberalen Parteien Europas wollen und werden daran nichts ändern.
 

Wenn es so läuft wie bei der »Agenda 2010«, dann werden sie murrend und resignierend diesem Koalitionsvertrag zustimmen und den verhängnisvollen Weg der letzten Jahre weitergehen. Galt einst für die SPD: »Krieg ist kein Mittel der Politik« und »Der Sozialstaat muß ausgebaut werden«, gilt heute: »Krieg ist ein Mittel der Politik« und »Sozialabbau ist die Voraussetzung unseres Wohlstandes«.

http://www.jungewelt.de/2013/11-29/049.php