Der Bundesvorstand der Roten Hilfe e.V. solidarisiert sich ausdrücklich
mit dem brandenburgischen Landtagsabgeordneten Norbert Müller und
verurteilt den billigen Versuch, dessen Engagement für eine solidarische
Gesellschaft öffentlichkeitswirksam zu diffamieren.Die CDU-Fraktion hat

das brandenburgische Landtagspräsidium dazu aufgefordert, eine Sondersitzung

zum Thema „Rote Hilfe“ einzuberufen, die nun Parlamentspräsident Gunter Fritsch

für den morgigen Dienstag angesetzt hat. Anlass ist die Mitgliedschaft des

LINKE-Landtagsabgeordneten und Vize-Landesparteichefs Norbert Müller

in der strömungsübergreifenden Schutz- und Solidaritätsorganisation Rote Hilfe e.V.

Wieder einmal fungiert eine konservative Tageszeitung als unter denTräger_innen der

so genannten Vierten Gewalt gleichberechtigte Stichwortgeberin, indem sie die seit langem

bekannte Rote Hilfe-Mitgliedschaft eines linken Politikers punktgenau zu einem
veritablen „Skandal“ ausbaut.

 

Müller, der aus seiner Mitgliedschaft in der Roten Hilfe

nie ein Geheimnis gemacht hat, hat zu diesem Umstand bereits eine Stellungnahme

auf seinem Blog abgegeben, die wir nur unterschreiben können:

„Die Verfassung wird nicht von der LINKEN oder gar der Roten Hilfe
bedroht. Sie wird von jenen bedroht, die den demokratischen und sozialen
Rechtsstaat aushöhlen, indem sie die Sozialsysteme systematisch zerstören
(Riester-Rente, Aushöhlung der Krankenversicherung, Privatisierungen der
Vorsorge, Hartz IV etc.), den so genannten Sicherheitsbehörden immer
weitere Befugnisse einzuräumen versuchen (Bundeswehreinsätze im Inneren,
Zentralisierung von Geheimdiensten und zunehmende Verschmelzung mit der
Polizei) und das Friedensgebot des Grundgesetzes permanent missachten
(Kosovo-Krieg, Afghanistan-Einsatz).“

Die Kritik der brandenburgischen CDU an der Roten Hilfe e.V. ist wie ihr in

diesem Zusammenhang geäußerter Hinweis auf die

„neue Verfassungsklausel für ein friedliches Zusammenleben“ absurd.

Sie selbst ist gemeinsam mit der SPD Hauptakteurin in der systematischen

Beschneidung von Grund- und Freiheitsrechten; die jüngsten Abhörskandale

sowie der NSU-Skandal sprechen für sich, und es kann getrost vermutet werden,

dass das, was ans Tageslicht gekommen ist, nur die Spitze des Eisbergs darstellt.

Der brandenburgische Innenminister Ralf Holzschuher (SPD) geht sogar soweit, der

Roten Hilfe zwei ideologisch verbrämte Stoßrichtungen unterzuschieben: Zum einen

suggeriere sie, dass die politische Linke staatlicherseits diskriminiert und kriminalisiert

werden würde, und zum anderen erwecke sie bei ihren Mitgliedern ein Gefühl permanenter
Überwachung und Repression.Hier wird der Eindruck zu erwecken versucht, dass die

Rote Hilfe eine Art paranoide Sekte sei, deren Vereinsmitglieder an „pathologischen
Wahnvorstellungen“ leiden. Dass sich die Behauptungen über staatliche
Überwachungsmaßnahmen aber nicht erst seit den jüngsten Abhörskandalen
immer und immer wieder bestätigt haben, scheint dem SPD-Minister entgangen
zu sein. Und selbst die Kriminalisierung linken Engagements ist
mittlerweile auch in den bürgerlichen Medien Thema gewesen.Beispielhaft genannt

seien die von langer Hand geplante und unter Einsatz massiver Gewalt

durchgeführte Sprengung der „Blockupy“-Demonstration in
Frankfurt im Juni 2013, die unter Anwendung des so genannten
Schnüffelparagraphen 129a durchgeführten Verfahren in Sachsen im Kontext
der Proteste gegen Europas größten Naziaufmarsch, die massive Repression
gegen Stuttgart21-Aktivist*innen nicht nur während der bundesweit für
Entsetzen sorgenden Gewaltorgie der Polizei am „Schwarzen Donnerstag“ und
auch die staatliche Repression gegen all jene, die versuchen, im Fall des
in der Polizeizelle verbrannten Asylbewerbers Oury Jalloh auf ein
rechtsstaatliches Verfahren zu pochen, und als Antwort darauf
Strafverfahren bekommen.Die Rote Hilfe e.V. ist überhaupt nicht drauf angewiesen,

zu suggerieren, dass es eine ständige Überwachung, Repression und Kriminalisierung der
politischen Linken gebe, denn dies alles ist schon lange Realität.Dass Menschen,

die auf Missstände aufmerksam machen und für eine solidarische Gesellschaft

ohne Ausbeutung, Unterdrückung, Diskriminierung und Profitstreben streiten,

von den Gegner*innen solcher Gesellschaftsentwürfe eingeschüchtert, angeklagt

und mitunter eingesperrtwerden, ist nichts Neues - nicht nur in diesem

bürgerlich-kapitalistischen Staat.H. Lange, Sprecher der Roten Hilfe e.V. erklärt dazu:

„Durch die bundesdeutsche Brille würde eine Organisation wie die Rote
Hilfe in einem Land wie Russland vermutlich als Verfechterin von
Freiheitsrechten gelten. Dass sie in Deutschland von im Einklang mit
rechtskonservativen Medien operierenden staatlichen Stellen diskreditiert
wird und ihre Mitglieder unter immensem Druck an den öffentlichen Pranger
gestellt werden, sagt also wenig über die Rote Hilfe, aber viel darüber
aus, dass die Rote Hilfe den herrschenden Parteien und Institutionen
offensichtlich ein Dorn im Auge ist. Die Rote Hilfe als linke,
strömungsübergreifende Solidaritäts- und Schutzorganisation wird sich auch
weiterhin gegen die Kriminalisierung und staatliche Diffamierung linker
Politik und emanzipatorischer Widerstandsbewegungen wenden.“

Werdet Mitglied in der Roten Hilfe e.V.!

H. Lange für den Bundesvorstand der Rote Hilfe e.V.