In 5 Punkten wurde die CDU durch den Koalitionsvertrag angeblich sozialdemokratisiert
Rechtspopulistische Medien beklagen einen Linksruck und eine sozialdemokratisierung der CDU, die die gelernte Kommunistin Angela Merkel in der CDU angeblich verwirklicht habe.
Der Mindestlohn ist die dickste Kröte, die die Union im Koalitionspoker schlucken musste. Noch im Bundestagswahlkampf machte Angela Merkel (CDU) Front gegen eine allgemeine gesetzliche Lohnuntergrenze. Die Kanzlerin forderte stattdessen von Arbeitgebern und Gewerkschaften maßgeschneiderte Mindestlöhne, die sich je nach Region und Branche in der Höhe unterscheiden sollten. Doch die SPD setzte sich durch. Für die Genossen ist der flächendeckende Mindestlohn von 8,50 Euro ein Heiligtum. Zum 1. Januar 2015 soll er eingeführt werden. Viele Unionspolitiker fürchten,dass der Mindestlohn Arbeitsplätze kosten wird– einführen müssen sie in trotzdem.
Kalte Progression
Die sogenannte kalte Progression ist ein Dauerärgernis für alle Steuerzahler. Sie basiert darauf, dass der Steuertarif in Deutschland mit dem Einkommen ansteigt, was dazu führt, dass Arbeitnehmer bei einer Lohnerhöhung kaum an Kaufkraft gewinnen – weil die Angestellten in einen höheren Steuertarif rutschen. Diese Ungerechtigkeit im Steuersystem wollte die Union beseitigen. „Dazu wollen wir die sogenannte kalte Progression abbauen“, stand im Wahlprogramm zur Bundestagswahl. Im Koalitionsvertrag steht davon kein Wort mehr.
Steuererhöhungen
Entlastungen für die Steuerzahler, auf keinen Fall Steuererhöhungen – das hatte Angela Merkel im Bundestagswahlkampf versprochen. Im CDU-Wahlprogramm stand: „Wir wollen die Leistungsträger in der Mitte unserer Gesellschaft – anders als Rot-Grün – nicht mit Steuererhöhungen für ihre Anstrengungen und tägliche Arbeit bestrafen. Steuererhöhungen lehnen wir deshalb konsequent ab.“
Im Koalitionsvertrag fehlen solche klaren Worte. Den Verzicht auf Steuererhöhungen haben Union und SPD nur mündlich vereinbart. Schriftlich bekennen sich die angehenden Großkoalitionäre lediglich zum Ziel eines ausgeglichenen Haushalts. Zitat: „Wir werden Einnahmen und Ausgaben des Bundes so gestalten, dass der Bund ab dem Jahr 2014 einen strukturell ausgeglichenen Haushalt und beginnend mit dem Jahr 2015 einen Haushalt ohne Nettoneuverschuldung aufstellt.“ Was das konkret bedeutet, ist offen und wird stark von der konjunkturellen Entwicklung und der Höhe der Steuereinnahmen abhängen. Für Steuererhöhungen, wie sie die SPD fordert, bietet der Koalitionsvertrag zumindest ein Hintertürchen.
Rente
In der Rentenpolitik musste die Kanzlerin weniger weit nach links schwenken – weil ihre Union dort ohnehin schon stand. Bestes Indiz: Die Mütterrente. Die Zusatzleistung stand im Wahlprogramm von CDU/CSU und steht nun fast wortgleich im Koalitionsvertrag. Darüber hinaus hat die SPD der Union sogar weitere Rentenleistungen abgetrotzt. Ab dem 1. Juli 2014 dürfen Arbeitnehmer bereits mit 63 Jahren abschlagsfrei in Rente gehen, wenn sie 45 Jahre lang in die Rentenkasse eingezahlt haben. Außerdem will die große Koalition eine „solidarische Lebensleistungsrente“ einführen. Das bedeutet, dass sehr niedrige Renten aufgestockt werden. Im Wahlprogramm der Union stand noch: Nur wer „40 Jahre versichert ist und privat vorgesorgt hat, soll einen Zuschuss zur Rente auf 850 Euro erhalten.“
Doppelte Staatsbürgerschaft
Einen 180-Grad-Schwenk nach links hat Angela Merkel beim Staatsbürgerschaftsrecht hingelegt. Im Wahlprogramm hieß es: „Der Wille zur Einbürgerung ist das Bekenntnis zu unserem Land und den Werten unseres Grundgesetzes. Die Annahme unserer Staatsangehörigkeit – verbunden mit der Aufgabe der bisherigen Staatsangehörigkeit – ist ein starkes Zeichen der Zugehörigkeit.“ Genau das Gegenteil steht nun im Koalitionsvertrag: „Für in Deutschland geborene und aufgewachsene Kinder ausländischer Eltern entfällt in Zukunft der Optionszwang und die Mehrstaatigkeit wird akzeptiert.“
Der gute Kommunist Nelson Mandela wird heute beerdigt
Über 100 Staatschefs nehmen an der Beerdigung von "Matiba" teil.
Bisher lag der Fokus auf böse Linke; Marxisten und Kommunisten in der medialen Mainstream-Berichterstattung.
Doch jetzt feiert praktisch die ganze Welt den guten Freiheitskämpfer und Kommunisten Nelson Mandela anlässlich seiner Beerdigung.
Nelson Mandla saß - was weithin unbekannt ist- bis zu seiner Verhaftung 1962 sogar im ZK der KP Südafrikas und danach war er einfaches KP- Mitglied, da er 27 Jahre lang bis Ende der 80 er Jahre als politischer Gefangener in Haft war.
Natürlich ist da auch viel Heuchelei und Doppelmoral einiger Akteure im Spiel. Da wird man sicherlich zuerst den US Präsidenten Barack Obama nennen müssen.
Ausgerechnet USA und GB, die das Apartheidregime immer massiv unterstützt haben und die südafrikanischen Befreiungsbewegungen noch in den 80 er Jahren als marxistisch denunziert hatten, spielen sich jetzt als Nelson-Mandela-Fans auf.
Aber auch die Bundesregierungen haben das Apartheiidregime in Südafrika massiv unterstützt- Insbesondere CDU Kanzler taten sich dabei negativ hervor.
Der CDU/CSU Kanzlerkandidat Strauß outete sich sogar als Befürworter des Rassismus in Südafrika.
Es ist die größte Trauerfeier, die Südafrika je erlebt hat: Tausende Südafrikaner strömten am Morgen nach Soweto bei Johannesburg, um dort an der zentralen Trauerfeier für den verstorbenen Ex-Präsidenten Nelson Mandela teilzunehmen.
Sie ließen sich vom Regenwetter nicht abhalten, schon frühzeitig das Fußballstadion aufzusuchen, in dem die Gedenkfeier stattfindet. Der Leichnam Mandelas wird dort allerdings nicht aufgebahrt sein. Vor dem Eingang erklangen Gesänge wie "Shosholoza", die an die Fahrten der schwarzen Arbeiter zu den Goldminen erinnern. "Viva Tata Madiba!", riefen die Trauernden, die den Clan- und Kosenamen Mandelas, Madiba, und das südafrikanische Wort für Vater nutzten.
Der Trauerakt wird an 90 Orten im Land auf Großleinwänden sowie in drei weiteren Stadien von Johannesburg für die Öffentlichkeit übertragen.
"Die ganze Welt kommt im wahrsten Sinne des Wortes nach Südafrika", sagte ein Sprecher des südafrikanischen Außenministeriums. Zu den Gästen zählten "Könige und Königinnen, Prinzen und Prinzessinnen". Das sei beispiellos in der Geschichte des Landes. Logistisch allerdings stehe die Regierung vor "einer sehr schweren Aufgabe".
Etwa 100 Staats- und Regierungschefs werden zur vierstündigen Trauerfeier erwartet. Neben Südafrikas Präsidenten Jacob Zuma sollen bei der Feier auch Kinder und Enkel Mandelas das Wort ergreifen. Brasiliens Präsidentin Dilma Rousseff, Chinas Vizepräsident Li Yuanchao und Indiens Präsident Pranab Mukherjee sind laut Programm gleichfalls Redner.
Auch UN-Generalsekretär Ban Ki Moon sowie der kubanische Staatschef Raúl Castro zählen zu den Rednern. Geplant ist ebenso eine Ansprache von Andrew Mlangeni, der mit Mandela auf der Gefängnisinsel Robben Island inhaftiert war.US-Präsident Barack Obama, der am Morgen in Südafrika eintraf, will eine etwa 20-minütige Rede halten. Obama wird von seiner Frau Michelle sowie seinem Vorgänger George W. Bush und dessen Gattin Laura begleitet.
Darüber hinaus kündigten sich zur Zeremonie an: der Chef der Afrikanischen Union, Großbritanniens Premier, die Präsidenten Frankreichs, Liberias, Nigerias und des Senegals. Deutschland wird von Bundespräsident Joachim Gauck vertreten.
Diether Dehm Linke MdB fordert die Enteignung der zockenden Großbanken
Pressemitteilung von Dr. Diether Dehm zu den verhängten Strafzahlungen gegen die Deutsche Bank im Libor-Skandal
Der Abgeordnete Dr. Diether Dehm erklärt aus Anlass der verhängten Strafzahlungen gegen die Deutsche Bank im Libor-Skandal:
Sie spekulieren nicht nur mit der Eurokrise und Rüstungsexporten gegen die Opfer und wetten nicht nur auf hochmoderne Steuerhinterziehungsmodelle.
Sie haben auf Hitler gewettet, auf Auschwitz, auf Zyklon°B und Hungersnöte.
Herr Gabriel wollte einst den letzten Bundestagswahlkampf fürs Trennbankensystem führen und Herr Schäuble wird seinen Zorn über den unregulierbaren Herrn Fitschen auch bald wieder vergessen haben.
Die Mütter des Grundgesetzes haben gegen diese Kriegsgewinnler den Artikel 15 geschrieben. Und die einzige wirkungsvolle Bankenregulierung bleibt: diese Verbrecher zu enteignen.
KP Russland wittert Gefahr des Faschismus in der Ukraine
Eine Partnerorganisation der NPD gehört zu den tragenden Kräften der Pro-EU-Demonstrationen in der Ukraine. Dies bestätigen Berichte aus Kiew und Lwiw. Demnach werden die gegenwärtigen Proteste, mit denen die ukrainische Opposition die Regierung des Landes zwingen will, das Assoziierungsabkommen mit der EU zu unterzeichnen, von der Partei Swoboda mitorganisiert. In deutschen Medien wird Swoboda derzeit meist als "rechtspopulistisch" etikettiert. Tatsächlich hat Parteiführer Oleh Tiahnybok einst als Ziel seiner Partei angegeben, man wolle die Ukraine von einer "Moskau-jüdischen Mafia" befreien, um sie nach Europa zu führen - ein Beispiel für den krassen Antisemitismus der Organisation.
Über enge Beziehungen nach Deutschland verfügen auch die anderen Parteien, die die aktuellen Pro-EU-Demonstrationen tragen. So kooperiert die Partei Batkiwschtschina der inhaftierten Politikerin Julia Timoschenko mit der CDU. Die Partei UDAR des Profi-Boxers Vitali Klitschko ist nach Auskunft eines CDU-Politikers im Auftrag der Konrad-Adenauer-Stiftung (CDU) gegründet worden. Batkiwschtschina und UDAR arbeiten seit letztem Jahr eng mit der Antisemiten-Partei Swoboda zusammen - in einer Art Bündnis für die Anbindung der Ukraine an die EU.
Rund einhunderttausend Anhänger der »proeuropäischen« ukrainischen Opposition haben sich am Sonntag trotz eines Demonstrationsverbots im Zentrum Kiews versammelt. Die Demonstranten zogen von der Universität zum Bessarabskij-Markt und dann die Prachtstraße Kreschtschatik entlang zum Unabhängigkeitsplatz. Die Polizei ließ sie zunächst gewähren, obwohl Fernsehbilder zeigten, wie Demonstranten unter den schwarz-roten Fahnen der nationalistischen Partei UNA-UNSO Fenster der Stadtverwaltung einschlugen und sich am Rande der Demonstration mit Zivilisten prügelten. Die Randalierer trugen Bau- und Fahrradhelme und waren vermummt. Im westukrainischen Lwiw waren vergangene Woche über ein örtliches Onlineportal »kampferprobte Männer« aufgerufen worden, an der Kundgebung teilzunehmen. Gegen Abend eskalierte die Situation, als Demonstranten unter Führung von Nationalisten den Sitzungssaal des Kiewer Stadtrats besetzten.
Im Regierungsviertel oberhalb des Unabhängigkeitsplatzes versuchten Demonstranten, mit Hilfe eines mitgebrachten Bulldozers das Gebäude der Präsidentenadministration zu stürmen; die Polizei trieb sie mit Tränengas zurück.(jw)
Die Teilnahme von Vertretern ausländischer Staaten an den Ereignissen auf dem Kiewer Unabhängigkeitsplatz ist eine Einmischung in die inneren Angelegenheiten der Ukraine, wie der russische Premierminister Dmitri Medwedew in einem Interview mit russischen TV-Sendern sagte.
In Kiew und anderen Regionen der Ukraine finden seit 21. November Aktionen der Anhänger der europäischen Integration statt, die mit der Entscheidung des Ministerkabinetts unzufrieden sind, die Vorbereitung auf die Unterzeichnung eines Assoziierungsabkommens mit der Europäischen Union auszusetzen.
Am vorigen Samstag jagte die Spezialeinheit „Berkut“ des ukrainischen Innenministeriums die Demonstranten auf dem Unabhängigkeitsplatz in der Stadtmitte von Kiew auseinander. Diese Gewaltaktion löste eine große gesellschaftliche Resonanz aus.
„Wie hätten sich zum Beispiel unsere deutschen Partner gefühlt, wenn der russische Außenminister zu irgendeiner Ansammlung gegangen wäre, die in Verletzung der deutschen Regeln durchgeführt worden wäre. Ich glaube nicht, dass sie dies für einen freundschaftlichen Schritt, für einen richtigen Schritt gehalten hätten.
Treffen kann man sich. Aber die Teilnahme an solchen Veranstaltungen ist sehr einfach zu bezeichnen, das ist eine Einmischung in die inneren Angelegenheiten“, sagte Medwedew.
Der russische Premier machte darauf aufmerksam, dass Vertreter anderer Länder auf Außenministerebene nach Kiew kommen und nicht mit der Führung des Landes bzw. der Opposition sprechen, sondern sich gleich in den Mittelpunkt der politischen Ereignisse begeben.
Der deutsche Außenminister Guido Westerwelle hat am 4. Dezember gemeinsam mit Oppositionellen den Kiewer Unabhängigkeitsplatz, das Zentrum der Pro-EU-Proteste in der Ukraine, besucht.
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