Rede von Präsident von SYRIZA, A. Tsipra der 4. Kongress der Partei der Europäischen Linken

Die BBC, welche bisher immer als verlässlicher Propaganda-Sender der Rebellen fungierte, fragt sich, ob es nun nicht doch endlich an der Zeit wäre, an eine Zukunft mit Assad zu denken.

"Jemand muss wohl in den sauren Apfel beißen und sagen, Assad bleibt", verkündete Prof. Joshua Landis, Direktor des Zentrums für Nahoststudien an der Universität Oklahoma. Doch Russland und China, die bisher den Weltfriedebn gegen die USA verteidigt haben, sagen das schon die ganze Zeit.

Darüber hinaus sagte der Beamte, würden die Amerikaner es begrüssen, wenn die islamischen Gruppen US-Fahrzeuge, Kommunikationsgeräte und andere nicht-tödliche Ausrüstungen, die sie vergangenes Wochenende aus einer Lagerhalle der FSAgestohlen hatten, zurückgeben würden.

Den Amerikanern dürfte wohl klar sein, dass sich die Islamisten einen Dreck um die Bedingungen Washingtons scheren werden. Die Nachfrage nach Rückgabe der gestohlenen Geräte zeigt, dass keine ernsthaften Verhandlungen angedacht sind.

Aber während sich im offiziellen Washington der Wind zu Gunsten Assads dreht, setzen sich die heimlichen Bemühungen der Saudis fort, Assad zu schwächen. Die Saudis kaufen rund 15.000 neue Anti-Panzer-Waffen und schenken diese ihren islamistischen Söldnern in Syrien.

Es ist unvorstellbar, dass die Saudis dies ohne intime Kenntnis und Hilfe von der CIA tun werden.

http://kurier.at/politik/ausland/washington-ueberlegt-assad-unterstuetzung/39.906.305

Das Schuldenlimit von 91,6 Prozent, das sich die konservative Regierung von Ministerpräsident Rajoy ursprünglich für Ende 2013 gesetzt hatte, war bereits im Sommer übertroffen worden. Zum Stichtag 30. Juni ermittelten die Experten der Banco de Espana  eine Staatschuldenquote von 92,2 Prozent. Im Herbst hat sich die Lage alles andere als gebessert.

Für Europa und die leidgeprüfte Bevölkerung  Spaniens zeichnen sich damit weitere Schwierigkeiten ab. Gemessen an der Wirtschaftsleistung gilt Spanien als die viertgrößte Volkswirtschaft der Eurozone.

Vor Beginn der schweren Finanz- und Konjunkturkrise 2008 konnte Madrid noch eine Staatsverschuldung von lediglich 36 Prozent vorweisen. Ein Großteil der Schulden geht auf die milliardenschweren Stützungsaktionen zurück, die das Land nach dem Zusammenbruch am Immobilienmarkt einleitete, um den heimischen Bankensektor vor dem Zusammenbruch zu retten.

Währenddessen kam es in Rom zu  Protesten gegen die Sparpolitik der italienischebn Regierung. 

Bei Protesten gegen den Sparkurs der Regierung haben sich Demonstranten in mehreren italienischen Städten Zusammenstöße mit der Polizei geliefert. In Turin warfen Studenten Farbbeutel auf Polizisten.

Vor der Vertretung der EU-Kommission in Rom marschierten rechtsgerichtete und neofaschistische Demonstranten mit italienischen Flaggen und weißen Schlingen um den Hals auf und rissen die EU-Flagge nieder.

In Venedig ging die Polizei mit Tränengas gegen Demonstranten in der Nähe des Bahnhofs vor. Zwei Menschen wurden festgenommen, mehrere Polizisten wurden leicht verletzt. Die Demonstranten blockierten eine neue Brücke zwischen zwei Inseln der Lagunenstadt.

Die Lage sei „sehr beunruhigend, weil sie Ausdruck großen sozialen Missbehagens ist“, sagte der Minister für wirtschaftliche Entwicklung, Flavio Zanonato. Die Regierung müsse sich beeilen, das Land wieder nach vorn zu bringen. Parlamentspräsidentin Laura Boldrini warnte davor, „Öl ins Feuer“ der Proteste zu gießen.

In Italien war es in den vergangenen Tagen bei Protesten der so genannten Mistgabel-Bewegung (von Italienisch „forconi“) immer wieder zu Zusammenstößen gekommen, die Rechtspopulisten für sich zu instrumentalisieren suchen und welche sie unterwandern.  In dem Bündnis sind Bauern, Händler und Fernfahrer vertreten, die gegen die Steuerpolitik der Regierung aufbegehren. (APA/AFP)

Brandenburgs  linker Justizminister Volkmar Schöneburg ist zurückgetreten. Der 55-Jährige zieht damit die Konsequenzen aus Vorwürfen, er habe Häftlinge begünstigt, die seine früheren Mandanten waren.

Schöneburg teilte die Entscheidung am Samstag in Potsdam nach einer Krisensitzung mit. In der kommenden Woche solle ein Nachfolger vorgestellt werden, kündigte die Linke an.

Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) hat den Rücktritt »mit Respekt und Bedauern« zur Kenntnis genommen.

Das teilte die brandenburgische Rot-Rote-Regierung nach der Entscheidung mit. Schöneburg habe wertvolle Arbeit für das Land Brandenburg geleistet.

Wichtige Gesetzesvorhaben der Koalition habe er in seinem Bereich erfolgreich umgesetzt, erklärte Woidke.

Schöneburg ist ein Befürworter der Resozialisierung und zurecht ein Gegner der  "Law and Order"- Politik der Rechtspoulisten, die den linken Justizminister als "Knastbruderfreund" erscheinen lassen wollen.    

Schöneburg, der früher Strafverteidiger war, hatte am Donnerstag eingeräumt, die Verlegung eines Häftlings und früheren Mandanten aus dem Gefängnis in Brandenburg/Havel persönlich verhindert zu haben. »Ich habe mir vorzuwerfen, dass ich die Entscheidung selbst getroffen habe«, sagte Schöneburg. Außerdem war er von dem Sexualstraftäter über Jahre aus der Haftanstalt auf seinem Handy angerufen worden. Am Samstag waren in Medienberichten aber weitere Details bekanntgeworden.

Schöneburg kämpft also um sein politisches Überleben. Allein und ohne echte Rückendeckung.

Wie eng es für den Justizminister ist, zeigten die Aktivitäten hinter den Kulissen: Woidke und sein Vizeregierungschef, Finanzminister Helmuth Markov (Linke), berieten sich. Markov verlies für ein Krisentreffen – ohne Woidke – eiligst die Sitzung des Aufsichtsrats der BER-Flughafengesellschaft. In Potsdam suchte man in der Koalition und in der Spitze der Linken nach Möglichkeiten, Schöneburg zu entlasten. So richtig fündig wurde man nicht.

Es wird ja auch immer enger für Schöneburg. Immer neue Details zu seinem Einsatz für den schwerstkriminellen Ex-Mandanten, den er von 2001 bis 2006 vertreten hatte, tauchen auf – und bringen Schöneburg in Erklärungsnot.

Schöneburg hatte am Mittwochabend die Zwangsverlegung des Sexualverbrechers und Mörders Detlef W. in eine andere Haftanstalt gestoppt. Nach Dienstschluss. Trotz ausdrücklich befürwortender Stellungnahmen seiner Fachleute und des dringenden Anratens der Leitung der JVA Brandenburg. Schöneburg hatte ausgeführt, dass er die Maßnahme – Wecken gegen 5 Uhr in der Frühe, Handschellen und zu ihrem Selbstschutz „gepanzerte Vollzugsbeamte“ – für unverhältnismäßig hielt für seinen einstigen Mandanten.

Die JVA-Leitung wollte W. nach Cottbus verlegen. Seine Macht im Knast war zu groß, seine Umtriebe zu heftig. Andere Gefangene in Gefahr. Wärter auch. Zu oft habe W. mit Gewalttaten gedroht – gegen sich und andere, auch gegen das Personal.

Doch statt der Verlegung gab es auf Anweisung des Ex-Anwaltes und heutigen Ministers nur eine Zellen-Durchsuchung. Dem Minister reichten die Verdächtigungen gegen seinen Ex-Mandanten nicht aus. Ihm fehlten Beweise für die kriminellen Umtriebe W.s, dem Drogenhandel, Erpressung, Nötigungen und Gewalttaten gegenüber Mitgefangenen angelastet werden.

Was die Beamten bei der Durchsuchung am Donnerstag fanden, kann dem Ex-Anwalt nicht gefallen. Noch sind die Funde nicht komplett ausgewertet, aber das Wenige, das bisher bekannt ist, reicht der Vollzugsverwaltung schon: ein verbotenes Handy und Schuldverschreibungen von Mitinsassen – allein eine einzige über die Summe von 13 000 Euro, wie PNN berichtet. 

Parteifreunde sprachen von »Mobbing« gegen den ersten Justizminister der Linkspartei in der Bundesrepublik. Der Rücktritt Schöneburgs sei ein Schlag gegen eine moderne Rechtsstaatspolitik, hieß es. In einer Erklärung des Landesvorsitzenden der Linkspartei, Stefan Ludwig, heißt es, Schöneburg genieße weiterhin »uneingeschränktes Vertrauen« und ebensolche Hochachtung. Man bedauere seinen Rücktritt.

Schöneburg sei »Opfer öffentlichen Drucks geworden, der sich im Kern gegen seine Politik der Resozialisierung von Straftätern als entscheidendes Element der Kriminalitätsverhütung richtete und zu diesem Zweck darauf zielte, ihn als Person zu demontieren«. Dafür, so Ludwig weiter, sei »interessierten Kreisen offenbar jedes Mittel recht« gewesen. Die Linkspartei wolle die Rechtspolitik, die Schöneburg als brandenburgischer Justizminister eingeleitet habe, »konsequent fortsetzen«, so Ludwig.

http://www.neues-deutschland.de/artikel/918149.krisentreffen-der-linke-in-brandenburg.html

http://www.pnn.de/brandenburg-berlin/812340/