USA beliefern Dschihadisten in Syrien jetzt offiziell via Jordanien mit Waffen

Unmittelbar nach dem Scheitern der Syrien-Verhandlungen in Genf kippt US Präsident Obama noch mehr  Öl ins Feuer.  

Laut Angaben von nsnbc  beliefern die USA jetzt die syrischen Dschihadisten über Jordanien ganz offiziell mit Waffen.  

Über den  US-Militärstützpunkt Mafraq in Jordanien, wo sich auch CIA und DIA als Ausbilder und Logistikhelfer für syrische Islamisten aufhalten, schleusen die USA jetzt direkt große Mengen an Waffen in das geschundene Bürgerkriegsland.

Riesige US Transport-Maschinen bringen die tödliche Fracht  in die Region. 

 

Von hier aus sollen auch jene pro-saudischen Einheiten eingesickert sein, die das Giftgas in Syrien am 21. August 2013 eingesetzt hatten.

Die 1500 Dschihad-Söldner der Nato wurden im nahe gelegenen Flüchtlings-Camp Al Zataari  unter Führung von US Ausbildern entsprechend ausgebildet.  

Diese Aktionen  führen die US Offiziellen in Kooperation mit den Saudis unter völliger Mißachtung des Völkerrechtes aus. 

 

Jene Gruppen wie die Al Nusra-Front und Liwa al Islam, die auch für den Giftgasanschlag bei Damaskus im August verantwortlich waren,  werden in Wahrheit beliefert bzw. sie sind die wahren Empfänger dieser US-Waffenlieferungen. 

http://nsnbc.me/2013/10/07/top-us-and-saudi-officials-responsible-for-chemical-weapons-in-syria/

In Wahrheit ist das Al Zataari Flüchtlingscamp eng mit dem US Militärstützpunkt Ramtha Air Base vernetzt. 

Hier wurden auch Al Kaida Kämpfer von US Ausbildern im Umgang mit der Handhabung chemischer Waffen ausgebildet, berichtet der Reporter von nsnbc mit Verweis auf frühere Recherchen.  

 In 2012, al-Mafraq was used as the staging theater for more than 20.000 foreign, predominantly Libyan fighters under the banner of the al-Qaeda linked Libyan Islamic Fighting Group (LIFG) under the direct command of the then LIFG second in command Mahd Harati.

Hier von diesem US Militärstützpunkt aus wurden auch 20 000 Kämpfer  für den Bürgerkrieg in Libyen seinerzeit ausgebildet. Profitiert davon hat seinerzeit  die Al Kaida und die Libyan Islamic Fighter Front. 

Geschichte der Gruppe Linksfraktion/en auf Facebook 

Hier mal ein Beitrag in eigener Sache aus meiner Sicht zur Geschichte der Gruppe Linksfraktion auf Facebook.

Schon in den  90 er und 2000 er Jahren gab es Politikforen im Lande . Sie waren aber allesamt in der Hand von bürgerlichen Eigentümern und sie wurden ausschliesslich von nicht-linken erzkonservativen Moderatoren geleitet, die auch nazi-affine Denkweisen geduldet haben. Jedenfalls waren die großen bürgerlichen Politikforen wie Politik.de in der Hand regierungsnaher sowie linksfeindlicher Firmen wie die Polidia GmbH.

So versuchte ich insbesondere nach 2000 Linksgruppen in bürgerlichen Politikforen zu gründen.  Meistens wurde der Versuch torpediert und nicht zugelassen so wie im ntv.de-Politikforum des Nachrichtensenders NTV.

Jürgen Meyer

Erst bei Politik.de und in  zwei weiteren kleinen Politikforen gelang mir die Gründung dann mit Duldung der erz-konservativen und  rechtspopulistischen Moderation eigene Linksfraktionsgruppen  zu gründen und dauerhaft zu etablieren.

In dieser Zeit waren Linke in Politikforen mit dauernder Zensur und mit permanenten willkürlichen Sperren von Usern konfrontiert. Beiträge oder ganze Stränge von linken Usern wurden komplett gelöscht, weil sie nicht ins Weltbild der Moderatoren passten.  

Diese jahrzehntelange Willkür in Politikforen gegen Linke erforderte ein  eigenes linkes Forum im Lande. Aber dazu fehlte Massenwirksamkeit, weil  ein Politikforum erst mit tausenden Mitgliedern  Sinn macht und für Traffic sorgt. Zudem glaubte man, dass man wie bei einer Gründung einer linken Zeitung oder TV Anstalt  ( die es bis heute  nicht gibt) sehr  viel Kapital benötigen würde.  

Erst mit Facebook kamen genügend politisch Interessierte zusammen, die parteiübergreifend links dachten.

So habe ich nach meiner Anmeldung ca. 2010 auch auf Facebook eine überparteiliche Linksfraktion  gegründet, die im Gegensatz zu der seit 2008 bestehenden Linksgruppen von "corega tops" und Johannes Wilm aber keine reine Parteigruppe sein sollte. So sammelte die Gruppe von Johannes Wilm in Kooperation mit den Mailinglisten des Karl-Liebknecht-Hauses erstmals auch User auf Facebook für die Gruppe " Die Linke " und vorher in der Gruppe "corega tops".

Johannes Wilm bestätigte noch einmal, das es ein anderes Konzept war und dass er den Namen und die Grundidee der Gruppe "Linksfraktion" nie klauen wollte.

Die Linksfraktion war von Anfang an als überparteiliches Sammelbecken von allen Linken links der SPD gedacht, die linke Sozialdemokraten genauso umfassen sollte wie Linksliberale, Mitglieder und Sympathisanten der Linkspartei, DKP Mitglieder, Marxisten-Leninisten der ML Parteien und auch linke Anarchisten. Antikommunismus ist unerwünscht.

Andererseits sollte die Abgrenzung hin zur Sozialdemokratie, zum Neoliberalismus, zum Rechtspopulismus und natürlich zum Faschismus hin erfolgen. 

So habe ich, Jürgen Meyer, die Gruppe Linksfraktion 2010 genauso gegründet. Schnell wuchs die Gruppe rasant an und auch die Linkspartei beobachtete uns bei wachsender Mitgliederzahl zunehmend.


Schnell wurde mir die Moderation alleine zuviel und ich holte 2011 auch um ein Zeichen zu setzen ausgerechnet zwei Mitglieder der bayrischen Linkspartei mit ins Boot.

So wurden Wolfgang Seidel und Dieter Lemmink Co-Moderatoren der Linksfraktion. Spätestens das wurde von der Linkspartei dann wohl als Kampfansage interpretiert, zumal ein nichtlinker Antideutscher namens Mark Seibert der quasi Internetbeauftragte der Linkspartei in der Parteizentrale der Linke  wurde,  der nach Auskunft von Zeitzeugen da gerne zensierte  und z. B. israelkritische Beiträge oder anti-imperialistische Beiträge gegen den US Imperialismus unterbinden wollte,  die bei der FB Gruppe Linksfraktion durchaus erlaubt waren.

Mark Seibert war nämlich auch Mitbegründer der "Gruppe Bak Shalom" der Linkspartei, der ebenfalls um 2010 seinen Job für die Linkspartei im Karl-Liebknecht-Haus gestartet hatte.      

Diese pro-zionistische Gruppe "Bak Shalom" ist aus meiner Sicht rechtspopulistisch und sie möchte linke Positionen aufweichen. So rechtfertigt die Gruppe u. a. das Regime in Israel und damit quasi eine Apartheid- und Rassenpolitik, die mit linken Grundsätzen unvereinbar ist. Gerne nehmen bestimmte Kader der Linkspartei ausgerechnet solche antilinken Genossen zu Mitarbeitern ihrer Büros. Das sind oft Rechtsreformisten in der Parteispitze, die die Linkspartei zu einer  zweiten neoliberal angehauchten SPD machen möchten. 

So kam es wie es kommen musste. 

Nachdem Seibert die Parteigruppe gekapert  und vollständig unter Kontrolle gebracht hatte, was aus seiner Sicht wohl auch legitim war, hat er dann versucht die unabhängige Linksfraktion auf Facebook löschen zu lassen.

Er berief sich auf angebliche Namensrechte der  Partei  und der Bundestagsfraktion auf den Namen " Linksfraktion". Dabei hatte ich diesen Gruppennamen bereits vor vielen Jahren genutzt, als es noch gar keine Linkspartei gab. Trotzdem kam er damit bei Facebook durch und die Gruppe Linksfraktion mit über 2000 Mitgliedern wurde ersatzlos gelöscht. Meine Protreste blieben zunächst wirkungslos. 

Dann setzte eine Solidaritätswelle mit der Gruppe Linksfraktion ein und viele neue Linksfraktionen wurden gegründet, wo ich auch als Moderator hinzugefügt wurde. Und ich selber hab auch gleich wieder eine neue Linksfraktionsgruppe aufgemacht. Plötzlich war der Gruppenname mehrfach als Gruppenname nutzbar, was vorher nicht der Fall war. 

Gleichzeitig habe ich dank der Vermittlung von Michael Böhner u.a. direkt mit der Bundestagsfraktion verhandelt. Mit Mark Seibert und dem KLH selber wäre ein Verhandlung sinnlos gewesen.

So gelang der Kontakt zum Justiziar der Linksfraktion im Bundestag  nämlich mit Wolfgang Neskovic, der  uns nach Verhandlungen die Nutzung des Namens "Linksfraktion" auch von der Bundestagsfraktion aus gestattete. Er behielt sich aber ein Widerrufsrecht für den Fall vor, dass die Linkspartei den Gruppennamen auf Facebook oder anderswo selber nutzen wolle.  

Auch Gregor Gysi und Co. segneten somit die Existenz unserer Gruppe ab, der auch Bundestagsabgeordnete u. a linke Kader immer wieder angehören.

Auch wenn die Gruppe Linksfraktion überparteilich ist, so gehören im Kern doch sehr viele Mitglieder und Sympathisanten der Linkspartei der Gruppe an.

Inzwischen ist die Gruppe auf über 4000 Mitglieder gewachsen. Nach der Neugründung wurden dann u. a. Rüdiger Schumann und Rüdiger Heescher, Fidel Pablo Sommerfeld u.a. zu Moderatoren der "Linksfraktion/en", die immer noch einige Parallelgruppen  für den Fall der erneuten Sperrung  durch Facebook parallel führt. Die Parallelgruppe zu Linksfraktionen namens "Linksfraktion" leitet aktuell Fidel Pablos Sommerfeld mit mir zusammen.

Update (2018) - Inzwischen ist Fidel Pablo Sommerfeld kein Moderator bei der FB -Gruppe Linksfraktion mehr. (Red.) 

Zudem gibt es noch kleinere Reservegruppen wie die " linke Gelöschtfraktion" als sichtbare Erinnerung an diese Sperrung durch Facebook.

Parallel dazu habe ich als Blogger verschiedene linke Blogs als Format gegründet . Zuletzt die Internetz-Zeitung.eu, die nach kurzer Zeit inzwischen täglich von bis zu 7000 Lesern angeklickt und gelesen wird. Mit diesr enormen Resonanz war genau so wenig zu rechnen, wie mit der Tatsache, dass die Gruppe Linksfraktion und Linksfraktionen inzwischen über 4000 Mitglieder umfasst und weiterhin rasant wächst.

Anhang: Kommentar und Kurz-Zusammenfassung von Johannes Wilm auf Facebook zum Thema:

Johannes Wilm: 

nur kurz aufsummiert:
- Ich machte die Gruppe anfang 2008 auf als es noch kaum Verkehr gab.
- So um 2010 herum wurde ich gefragt doch bitte zu moderieren. Das tat ich dann auch.
- Es waren nicht alle mit meiner Moderation einverstanden. Viele wollten mehr Moderation sehen (=mehr Zensur). Ich machte das freiwillig, ohne Bezahlung.
- Es waren seit längerer Zeit da schon ein Angebot an die Partei doch die Gruppe zu übernehmen wnen sie das wollen, da es ja letztendlich eine Parteigruppe war. Ich hörte jedoch nie was von denen.
- Nachdem mir das zu viel arbeit wurde, ging ich auf die Webseite der partei und füllte das Formular da aus. Ich erhielt dann eine Email die besagte dass die mail an Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein! (oder so ähnlich) geschickt wurde. 
- Eine Antwort bekam ich von Mark Seibert der sagte sie würde die Gruppe gerne übernehmen. ich ging davon aus dass Seibert im namen des parteivorsitzes handelte.
- Die Überführung an Seibert dauerte sehr lange auf grund technischer Probleme. Zu diesem Zeitpunkt war bekannt dass Seibert die Gruppe übernehmen würde. Es gab dabei große Proteste.
- Es kam raus dass Seibert nicht im Namen des parteivorstandes handelte, sondern dass seine Abteilung die Fotmulare von der Webseite eigenständig abfingen ohne dass der Rest der Partei davon wusste.
- Ich übergab die Leitung der gruppe stattdessen an 4-5 Gruppenmitglieder und meldete mich selbst als Admin ab.
- Es wurde eine Zensurlinie eingeführt die mehr auf Linie mit den Vorstellungen von Seibert war.
- Seibert schnappte sich jetzt die Kontrolle über die Seite indem er bei Facebook intervenierte.
- Der Parteileitung erklärte Seibert dass dr Zustand noch schlimmer geworden war seitdem nicht mehr Johannes Wilm sondern das Kollektiv die Leitung hatte.
- Neben der aktiven Gruppe gab es auch noch eine eher inaktive facebookseite. Ursprünglich war das wohl Corega Tops Gruppe/Seite gewesen. Der Plan war damals Corega Top's Gruppe zu schließen sobald alle Mitgleider raus waren. Das wurde nie was weil sich imemr mehr einmeldeten auch wenn wir eigentlich alle gebeten hatten sich rauszumelden. Es gab da deshalb 2010 auch tausende Mitglieder. Nachdem die Gruppe weg war, nahmen wir erstmal diese Seite.
- Nach kurzer zeit wurde auch diese Seite durch Seibert-Facebook geschlossen.
- Linksfraktion gab es zu dem Zeitpunkt der Schließung schon auf Facebook. Jürgen Meyer hat uns damals eingeladen auch da mitzumachen, und wurde kurze Zeit später selber durch Seibert/KLH angegriffen.

Alle obenstehende Angaben sind ohne Gewehr. Es kann sein dass ich mich an irgendwas falsch erinnere.  

Gruppenbeschreibung der Parallelgruppe Linksfraktion auf FB 

Wir verstehen uns als Think Tank (Denkfabrik) parteiübergreifender Linker. Wir schließen uns als außerparlamentarische Fraktion zusammen, um über eine echte Linke Politik zu diskutieren und darüber hinaus politisch dafür zu kämpfen. Wir begrüßen alle linken Menschen der Parteien die Linke, linke SPD ler, Grüne, DKP, Marxisten-Leninisten- Links-Anarchisten, Linksliberale, soziale Bewegungen NGO’s und linke Freidenker in unserer Gruppe. Wir sind Menschen, die eine gemeinsame politische Zukunft haben - Der Mensch im Mittelpunkt unserer politischen Handlung, linke Politik. Unser Think Tank soll dazu beitragen, politische Handlungen in den Parteien und in der Gesellschaft zu beeinflussen und so linke Politik zum Wohl aller Menschen durchzusetzen. Auch wenn sich im Kern viele Mitglieder und Sympathisanten der Linkspartei befinden sind wir im Gegensatz zu den ehemaligen Wilm-Gruppen auf Facebook keine reine Parteigruppe und wollen das auch nicht sein . Wir sind eine unabhängige und links überparteiliche Gruppe. Wir sind eine solidarische, gerechte und freiheitliche linke antifaschistische Plattform, die sich klar von Neoliberalismus, Imperialismus, Rechtsextremismus, Rassismus, Antisemitismus, Antikommunismus und Islamfeindlichkeit abgrenzt. Wir unterstützen eine humanistische Demokratie, wo der Mensch im Mittelpunkt steht.

Fazit: Die Gruppe Linksfraktion von Jürgen Meyer, Wolfgang Seidel und Dieter Lemmink und die reine Partei-Gruppe "Die Linke" von Johannes Wilm existierten parallel und sie wurden jeweils ab 2010 moderiert und sie agierten völlig unabhängig voneinander. Auch als die Gruppe komplett an die Partei übergeben werden sollte wurden übergangsweise 5 Moderatoren aus deren Gruppe rekrutiert und kein Moderator der Gruppe Linksfraktion wurde berücksichtigt. Auch da betrachteten beide Seiten die Projekte noch völlig getrennt voneinander.

 

Gruppenbeschreibung der  Gruppe Linksfraktion und Linksfraktionen auf  Facebook:

Die ursprüngliche Gruppe "Linksfraktion" mit 2.060 Mitgliedern wurde durch Facebook plötzlich gelöscht! Angeblich, weil die Rechte Dritter, also der Partei die Linke, verletzt wurden. Unsere Gegner haben lange darauf hingearbeitet, uns in die Knie zu zwingen. Wir lassen uns jedoch nicht unterkriegen. Für freie und linksdenkende Linke! 

Wir weisen nochmals ausdrücklich darauf hin, dass "Linksfraktion" kein geschützter Begriff ist und somit keine Rechte Dritter verletzt werden. Deshalb wurde diese Gruppe erneut gegründet. Wir hoffen auf rege Beteiligungen und Diskussionen. 

Wir verstehen uns als Think Tank (Denkfabrik) parteiübergreifender Linker. Wir schließen uns als außerparlamentarische Fraktion zusammen, um für eine echte linke Politik zu kämpfen und darüber zu diskutieren. Wir werden aus gegebenem Anlass eine gewisse darstellerische Distanz zur Partei die Linke wahren, unabhängig davon, dass sich große Teile unserer Mitglieder dieser Partei zugehörig fühlen.

4.048 Mitglieder(88 neu) · Per E-Mail einladen 

 

 

 

 

Sarah Wagenknecht zur Eurokrise- Vermögensabgabe statt Bankenrettung  

 

Vermögensabgabe statt Griechenland-Paket

 

Von Sahra Wagenknecht, Erste Stellvertretende Fraktionsvorsitzende

 

Laut SPIEGEL plant Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble ein drittes „Rettungspaket“ für Griechenland. Es geht um weitere 20 Milliarden Euro durch neue Kredite bzw. einen Schuldenschnitt. Gerettet werden jedoch nicht griechische Krankenschwestern, Lehrer oder Rentner. In den griechischen Krankenhäusern fehlt es an lebenswichtigen Medikamenten, schwangere Frauen werden abgewiesen und Kinder hungern. Eine Schande mitten in Europa. Gerettet werden vielmehr die Euros der Banken und der Oligarchie, bei denen Griechenland verschuldet ist.



 

Um das zu erkennen, braucht es keine höhere Mathematik. Die bisherigen 240 Milliarden Euro aus zwei Rettungspaketen übertreffen das Bruttoinlandsprodukts (BIP) Griechenlands um etwa das 1,3-fache. Die Schuldenquote Athens (Staatsschulden in Prozent des BIP) explodierte seit Beginn der „Euro-Rettung“ jedoch von etwa 130 Prozent auf etwa 180 Prozent. Die Wirtschaftsleistung Griechenlands brach durch die drastischen Kürzungsdiktate um etwa 28 Prozent ein. Die Arbeitslosigkeit stieg von etwa neun Prozent in 2009 auf nunmehr über 27 Prozent, unter jungen Menschen ist jeder Zweite ohne Job.

Rettung von Banken und Vermögenden

Die bisherigen Griechenland-Hilfen flossen nahezu vollständig an den Finanzsektor. Nach Stand Herbst 2013 landeten unter Berücksichtigung von Zinszahlungen etwa 94 Prozent der Gelder bei Banken und privaten Gläubigern. Unter den wichtigsten Gläubigern befanden sich unter anderem deutsche, französische und Schweizer Banken. Im April 2010 waren noch etwa 90 Prozent der griechischen Staatsschulden in privater Hand, im Herbst 2013 waren es nur noch 15 Prozent. Deutsche Geschäftsbanken, Versicherer und Investmentfonds haben ihre Forderungen gegenüber Athen weitgehend bereinigt. Sie liegen nun bei den Rettungsschirmen der Euro-Staaten bzw. der Europäischen Zentralbank (EZB). Ein Schuldenschnitt – wie ihn DIE LINKE aus gutem Grund frühzeitig gefordert hat – wird daher nun überwiegend die Steuerzahler treffen. Denn die Alternative – die korrupte griechische Oberschicht über eine Vermögensabgabe in die Pflicht zu nehmen, statt die Steuerzahler in Deutschland und die kleinen Leute in Griechenland zu verhaften – ist für die Bundesregierung tabu. Bundeskanzlerin Merkel, Bundesfinanzminister Schäuble und Wirtschafts- und Energieminister Gabriel sind die Anwälte der Oligarchen.

Schäubles Schuldenschnitt trifft Steuerzahler

Für Deutschland lässt sich das Risiko von Schäubles Schuldenschnitt grob abschätzen, Forderungen des IWF sowie der EZB sind dabei nicht berücksichtigt: Das erste Griechenland-Paket umfasste Finanzhilfen über etwa 53 Milliarden Euro. Deutschlands Anteil an diesen bilateralen Krediten betrug rund 15 Milliarden Euro. Danach wurde im Rahmen der Europäischen Finanzstabilisierungsfazilität (EFSF) ein zweites Griechenland-Paket über 145 Milliarden Euro geschnürt. Der deutsche Anteil an den bereits ausgezahlten 130 Milliarden Euro beträgt 29 Prozent. Deutschland haftet daher gegenwärtig für etwa 38 Milliarden Euro des zweiten Griechenland-Pakets. Der EFSF-Rettungsschirm leiht sich aber selbst Geld auf den Finanzmärkten. Günstige Zinsen gibt es jedoch nur mit einer Spitzennote der Ratingagenturen. Daher muss die Bürgschaft für den EFSF noch höher ausfallen, dies nennt man eine Übersicherung. Berücksichtigt man die Übersicherung, bürgt Deutschland für rund 62 Milliarden Euro der bisher ausgezahlten "Rettungsgelder" des zweiten Griechenland-Pakets. Aus beiden Rettungspaketen ergeben sich daher Risiken über etwa 77 Milliarden Euro.

Ein Schuldenschnitt müsste etwa 30 Prozent betragen, um Griechenlands Staatsverschuldung - wie von der Troika angestrebt - auf 120 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) zurückzuführen. Ein Schuldenschnitt könnte daher Verluste für die Steuerzahler in  Deutschland von etwa 23 Milliarden Euro verursachen.

Nicht berücksichtigt sind dabei Forderungen der EZB aus dem Securities Market Programme (SMP) sowie des IWF. Der IWF hat vorrangigen Gläubigerstatus und der Status der EZB ist umstritten. Vorrangige Gläubiger erhalten ihr Geld bei einem Zahlungsausfall vor allen anderen Gläubigern. Es ist somit noch unklar, welche Auswirkungen ein Schuldenschnitt auf die Forderungen der EZB aus dem SMP-Programm bzw. auf den IWF hätte. Kauft die EZB zukünftig Banken Staatsanleihen im Rahmen des theoretisch unbegrenzten Outright Monetary Transaction Programme (OMT) ab, wird sie jedoch bei einem Zahlungsausfall haften und daher geringere Notenbankgewinne an die Staatshaushalte ausschütten.

Millionäre zur Kasse

Die Alternative der LINKEN heißt Vermögensabgabe für Millionäre. Allein das Vermögen der europäischen Millionäre übertrifft laut Credit Suisse mit etwa 17 Billionen Euro die Staatsverschuldung aller EU-Staaten, die 11 Billionen Euro beträgt. Mit anderen Worten: Staatsschulden sind auch die Vermögen der reichen Leute. Und die Nichtregierungsorganisation Oxfam veröffentlichte jüngst einen schockierenden Bericht, wonach etwa 85 Menschen so viel besitzen wie 3,5 Milliarden Menschen – die halbe Weltbevölkerung.

Nach der LINKEN haben nun selbst der internationale Währungsfonds (IWF) sowie kürzlich die Bundesbank eine Vermögensabgabe in die Diskussion gebracht. Die Bundesbank will Vermögen aber nur bei Staatsinsolvenzen antasten. Der IWF hingegen hält eine Vermögensabgabe für erforderlich, um  Staatsbankrotte zu verhindern. Beide verstehen unter Vermögen  aber auch die Ersparnisse von Kleinspareren. Viele Menschen sind daher um ihre Ersparnisse besorgt. In Deutschland wurde die Bevölkerung über Riester & Co. schließlich in die private Altersvorsorge genötigt. DIE LINKE will daher eine echte EU-weite Millionärsabgabe, statt Kleinsparer zu schröpfen. Die Freigrenze für Vermögen (abzüglich Schulden) soll eine Million Euro betragen. Eine solche EU-weite Abgabe würde die Kleinsparer verschonen und über eine Stichtagsregelung Steuerflucht einen Riegel vorschieben, weil Unionsbürger auch bei Verlagerung ihres Wohnsitzes unbeschränkt gegenüber ihrem Heimatstaat steuerpflichtig bleiben.

Nein zur Rettung der Euros von Banken und Vermögenden

Den Euro-Crash-Kurs der anderen Parteien macht DIE LINKE nicht mit. Daher lehnen wir auch ein drittes Rettungspaket für Banken und Oligarchen ab. DIE LINKE hat als einzige Partei im Deutschen Bundestag den giftigen Cocktail aus Bankenrettung und Sparbomben abgelehnt. Die privaten Gläubiger und Eigentümer der Banken sollen haften. Nur seriöse Unternehmenskredite, Pensionsansprüche und die Einlagen der Kleinsparer sind abzusichern. Wir wollen die Profiteure der Krise zur Kasse bitten und fordern eine EU-weite Vermögensabgabe für Millionäre. Um das Geschäft mit der Staatsverschuldung zu beenden, muss die EZB in einem festgelegten Rahmen Investitionen durch direkte Kredite an Euro-Staaten ohne Umweg über die Banken unterstützen. Die Krisenstaaten brauchen Investitionsprogramme statt Rettungsmilliarden für kriminelle Banken und die korrupte Oberschicht.

linksfraktion.de, 5. Februar 2014

EU Chefdiplomatin Ashton trifft ukrainische Swoboda-Faschistenführer 

 

EU-Chefdiplomatin Catherine Ashton, die sich zu einem zweitägigen Besuch in Kiew aufhält, hat sich vor den geplanten Verhandlungen mit dem Präsidenten des Landes, Viktor Janukowitsch, mit Spitzenvertretern der ukrainischen Opposition getroffen, wie die Website der oppositionellen Partei „Batkiwschina“ (Vaterland) am Mittwoch mitteilt.

Ashton trifft Oppositionsführer in Kiew

EU Chefdiplomatin Ashton trifft sich auch mit dem Faschistenführer Tjagnibok

Ashton war am Dienstag in Kiew angekommen und plant ein Treffen mit Janukowitsch.

An den Verhandlungen mit Ashton nahmen Arsenij Jazenjuk, Vorsitzender des Politrates von „Batkiwschina“, der Chef der Partei Udar, Vitali Klitschko, und Oleg Tjagnibok, Führer der nationalistischen Partei „Swoboda“ (Freiheit), teil.

Am Montag hatten ukrainische Medien mitgeteilt, dass auch Stefan Füle, EU-Kommissar für Erweiterung und europäische Nachbarschaftspolitik, am Mittwoch nach Kiew komme. Füles Sprecher gab jedoch daraufhin bekannt, der EU-Kommissar plane in den nächsten Tagen keinen Ukraine-Besuch, da er einer Plenartagung des Europäischen Parlaments in Straßburg beiwohnen müsse.

In der Ukraine dauern seit dem 21. November Anti-Regierungs-Proteste an. Der Auslöser war die Entscheidung des Kabinetts, den Assoziierungsprozess mit der Europäischen Union auszusetzen und stattdessen den Handel mit Russland auszubauen.

In den vergangenen Wochen arteten die Proteste in der ukrainischen Hauptstadt in schwere Zusammenstöße zwischen prowestlichen Demonstranten und Sicherheitskräften aus. Es gab drei Tote unter den Demonstranten und mehr als eintausend Verletzte auf beiden Seiten.

Die Opposition forderte den Rücktritt der Regierung und die Fortsetzung der europäischen Integration. Am 28. Januar nahm Präsident Janukowitsch den Rücktritt des Premiers und des Ministerkabinetts an berichtet Ria Novosti.

 

Die NSA hörte auch bereits Kanzler Schröder 2002 ab

 

Der US-Geheimdienst NSA erhielt laut Informationen der SZ und des NDR spätestens 2002 den Auftrag, den damaligen Bundeskanzler Gerhard Schröder abzuhören. Grund für die Spionage-Aktion: die Kritik des deutschen Regierungschefs am Irak-Krieg, den die amerikanische Regierung unter Präsident George W. Bush plante - und ein Jahr später führte.

George W. Bush in Mainz, 2005

 

Nach Recherchen der Süddeutschen Zeitung und des NDR wurde Schröder spätestens 2002 unter der Nummer 388 in die sogenannte National Sigint Requirement List aufgenommen. Die Liste legt fest, welche Personen und Institutionen überwacht werden.

Nach Angaben aus US-Regierungskreisen sowie von NSA-Insidern waren Schröders Konfrontationskurs gegen die USA bei der Vorbereitung des Irak-Kriegs und die Sorge vor einem Bruch in der Nato der Grund für die Überwachung. "Wir hatten Grund zur Annahme, dass (Schröder) nicht zum Erfolg der Allianz beitrug", sagt eine Person mit direkter Kenntnis der Spionage-Aktion.

Auch deutsche Regierungskreise gehen schon lange davon aus, dass auch der Ex-Kanzler abgehört wurde.

Schröder erklärte dazu auf Anfrage: "Damals wäre ich nicht auf die Idee gekommen, von amerikanischen Diensten abgehört zu werden; jetzt überrascht mich das nicht mehr." Er habe sich vor Bekanntwerden der NSA-Affäre das massenhafte Ausspähen nicht vorstellen können.

Für Schröder war das eine Verschwörungstheorie oder VT und er war zu sehr in der Denke des transatlantischen Duckmäusertums verhaftet, was  erst der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD Fraktion in Bundestag namens Oppermann  viele Jahre später anprangern sollte. 

Aber der damalige Außenminister Joschka Fischer sagte dem damaligen US Außenminister Rumsfeld auf Konferenzen auch direkt in  Gesicht, dass er von der Konstruktion der Kriegsgründe gegen den Irak nicht überzeugt sei.

Insofern hätte man sich wenigstens in dieser Frage das Abhören des Kanzleramtes schenken können.