So darf das kanadische Kapital Europa per Freifahrtschein ausplündern
Das Freihandels-Abkommen der EU mit Kanada wird die europäische Gerichtsbarkeit für US-Investoren abschaffen. Die EU-Kommission setzt die Bürger Europas gigantischen Risiken aus. Vielen Multis wird mit diesem Abkommen die Tür zu Europa geöffnet. Im Wind-Schatten der NSA-Debatte opfert Brüssel das europäische Rechtssystem auf dem Altar der globalen Industrie-Lobby.
In der Regeln bestehen die Fußangeln solcher Freihandels- Abkommen in scheinbar feinsinnigen juristischen Formulierungen, die die meisten Abgeordneten am Endemangels Zeit, Interesse oder Sachverstand in ihrer Tragweite nicht beurteilen können.
Einer der entscheidenden Punkte dieser Freihandelsabkommen ist in der Regel der Umgang mit den sogenannten Investment-Schutzklauseln.
Diese Klauseln sollen sicherstellen, dass ein Unternehmen von Relevanz also ein Global Player, welches in einem Land investiert, gewisse und konkrtete Sicherheiten erhält, dass eine Investition nicht willkürlich vom jeweiligen „Gastland“ gefährdet wird.
Damit werden die Global Player juristisch über die Nationalstaaten gestellt bzw. von nationalen Regeln sozusagen losgelöst, die für sie nicht verbindlich sind.Es entsteht so ein privilegiertes Sonderrecht für global agierende Monopolkonzerne.
Diese Klauseln sind entstanden, als es in den sechziger Jahren in mehreren rohstoffreichen Ländern Afrikas und des Nahen Ostens zu Enteignungs-Wellen kam. Richtig in Fahrt kamen die Schutzklauseln nach denEnteignungen amerikanischer Firmen im Zuge der iranischen Revolution: 1981 einigten sich der Iran und die USA auf das „Iran-US Claims Tribunal“, in dem sämtliche Streitfälle zwischen US-Firmen und dem Iran behandelt wurden.
Doch aus einem sinnvollen Schutzmechanismus ist mittlerweile ein knallhartes Geschäftsmodell geworden. Vor allem multinationale Konzerne können sich praktisch unbegrenzt an Staaten schadlos halten, wenn sie behaupten, dass ihre Investments durch falsche Behörden-Entscheidungen, neue Gesetze oder lästige Bürgerinitiativen an Wert verloren haben.
Dann werden fragwürdige Schiedsgerichte eingesetzt.
Vor den Schiedsgerichten werden zwar formal Sachverhalte auf Basis des Völkerrechts diskutiert. Doch das Ergebnis ist nicht ein Urteil durch ein unabhängiges Gericht, sondern ein Deal zwischen den Parteien. Fällt diese zum Nachteil der Staaten und der Steuerzahler aus, haben sie keine Möglichkeit mehr, gegen den Deal Berufung einzulegen. Die Steuerzahler müssen zahlen – egal, ob Mittel dafür im Haushalt vorgesehen sind oder nicht.
Klartext:
Über den umfassenden Abbau von Standards hinaus verdient vor allem das Vorhaben der EU Beachtung, ein so genanntes Investitionsschutz-Kapitel im Abkommen zu verankern. Dadurch sollen US-amerikanische Investoren, die in Europa investieren, und umgekehrt, besondere Klagerechte gegen Staaten erhalten, wenn deren Politik ihre Investition bedroht. Solche Kapitel wurden in der Vergangenheit vor allem in Abkommen verankert, an denen Länder mit unstabilen politischen Verhältnissen und korrupten politischen Eliten beteiligt waren. Das Geschäftsklima sollte verbessert werden, weil die Klagemöglichkeiten die Investoren vor staatlicher Enteignung schützen.
In einem Abkommen zwischen der EU und den USA trägt diese Erklärung nicht. Worum es eigentlich geht, verdeutlicht eine Formulierung, nach der Investoren auch vor "indirekter Enteignung" geschützt werden sollen. Als indirekte Enteignung lässt sich faktisch alles interpretieren, was die Gewinne oder Gewinnerwartungen eines Konzerns negativ beeinträchtigt. Wenn zum Beispiel die EU ein Produktionsmaterial verbietet, weil es für gesundheitsschädlich gehalten wird, dann schmälert dieses Verbot die Gewinnerwartungen von Konzernen, die dieses Material verwenden. Wenn die USA ein Finanzderivat verbieten wollen, das sie für gefährlich halten, dann schmälern sie die Gewinnerwartungen von Investmentbanken, die mit diesem Derivat spekulieren. Beide könnten vielleicht künftig dank der TTIP Schadensersatzforderungen erheben – mitunter in Milliardenhöhe.
Zahlreiche Beispiele aus anderen Abkommen zeigen: In der Regel haben die Kläger gute Erfolgsaussichten. Die dafür zuständigen Schiedsgerichte stehen außerhalb und über den staatlichen Justizsystemen. Sie sind anfällig für Korruption. Klagen können nur die Konzerne, Revisionsverfahren gibt es nicht. Letztlich würde ein solches Kapitel eine systematische Machtübertragung von gewählten Regierungen zu Banken und Konzernen bedeuten. Demokratische Gestaltungsmöglichkeiten würden extrem eingeschränkt werden. Damit bedeutet die TTIP oder CETA auch einen Angriff auf demokratische Rechte.
Medien konnten in die Vereinbarung zum Investment-Kapitel vom 17. Mai Einsicht nehmen.
Darin haben beide Verhandlungspartner ihren Völkern eine sehr weitreichende Aufgabe der nationalen Gerichtsbarkeiten auferlegt.
Das bedeutet: Auf beiden Seiten haben sich die Industrie-Lobbyisten durchgesetzt – auf Kosten der Völker Europas und Kanadas.
Denn obwohl das EU-Parlament darauf gedrungen hatte, dass im Streitfall zuerst die ordentlichen Gerichte angerufen werden müssen, findet sich der vom Parlament geforderte Wortlaut zum Paragraph 31 der Vereinbarung mit keinem Wort wieder. Das Parlament hatte gefordert, „dass die vorliegende Form der Vereinbarung dahingehend geändert werden muss, dass sie eine Verpflichtung zur Ausschöpfung der gewöhnlichen Rechtsweges vorsehen“ – zumindest in dem Fall, wo die Gerichte in der Lage sind, eine vernünftige Lösung von Streitfällen sicherzustellen.
Die EU-Kommission und die kanadische Regierung haben diese Forderung schlicht ignoriert.
Die Völker Europas und Kanadas sind dem Spiel der unkontrollierbaren Finanz-Eliten ausgeliefert. Die Konzerne haben, von der EU-Kommission am Parlament vorbei dazu ermutigt, ein gewaltiges Umsatzpotential – ohne das geringste Risiko.
Die von Angela Merkel angedrohte Gefährdung des Freihandelsabkommens mit den USA (TTIP) im Zuge des NSA-Skandals erweist sich in diesem Licht als eine klassische Nebelkerze, schlimmer noch – als ein echter Schuss ins eigene Knie: Denn die Amerikaner brauchen TTIP nicht, wenn CETA ratifiziert wird. Die Europäerdagegen können in die USA nur über TTIP gelangen – wenn sie nicht zuvor mit erheblichen, realen Investments ein Geschäft in Kanada aufbauen wollen.
Die EU-Kommission erwartet, dass CETA Mitte 2014 in Kraft treten kann.
Das Comprehensive Economic and Trade Agreement, kurz CETA, ist ein geplantes Europäisch-Kanadisches Handelsabkommen.[1] [2]
CETA gilt für alle Unternehmen, die in Kanada oder der EU ein substantielles Geschäft betreiben, also z. B. für viele US-Firmen, die eine Niederlassung in Kanada unterhalten.[3] Der genaue Wortlaut von CETA ist noch geheim (Stand: 19.11.2013),[4]jedoch gleicht CETA in der Version von Februar 2012[5] dem am 4. Juli 2012 vom Europäische Parlament mit großer Mehrheit abgelehnten Handelsabkommen ACTA stellenweise fast aufs Wort.[6] Die strittigste Frage bezüglich Hormonfleisch ist aber noch nicht abschließend geklärt.[7]
Ein wesentlicher Bestandteil von CETA beinhaltet, dass Streitigkeiten zwischen Staaten (staatlichen Behörden usw.) und internationalen Unternehmen nicht der Gerichtsbarkeit der betroffenen Staaten unterliegen, sondern auf außergerichtlichem Wege entschieden werden: von sogen. Schiedsgerichten, die aber keinerlei staatliche Legitimation für sich beanspruchen können und keiner staatlichen Kontrolle unterliegen.[8]
Acta ist tot - oder doch nicht? Das geplante Handelsabkommen Ceta zwischen der EU und Kanada hat angeblich stellenweise denselben Wortlaut. Netzaktivisten sind empört, die EU-Kommission wiegelt ab.
Das geht aus einem Entwurf aus dem Februar (PDF) hervor, der vor kurzem an die Öffentlichkeit gelangt ist, wie der Rechtswissenschaftler schreibt. In einer Tabelle stellt er die finale Version von Acta und die vorläufige Version von Ceta nebeneinander und zeigt damit, dass sich die beiden englischen Texte in ganzen Absätzen gleichen, das Kapitel zum Urheberrecht ist fast eins zu eins übernommen. Daran erkenne man, dass das totgeglaubte Acta-Abkommen durch eine Hintertür wieder auferstehen könnte.
Den Netzaktivisten Markus Beckedahl überrascht das wenig, "weil sowohl Kanada als auch die EU bei Acta dabei waren", und "auch wenn Acta tot ist, die Ideen dahinter wie eine Echtzeitüberwachung des Internets, Netzsperren und 3-Strikes-Lösungen werden ständig wiederkommen auf allen Ebenen."
CETA ist die größte bilaterale Initiative Kanadas seit dem nordamerikanischen Freihandelsabkommen vom 1. Januar 1994.
Bald werden die großen US-Multis damit beginnen können, Europa aufzurollen.
So besteht die Gefahr, dass ganz Europa von nordamerikanischen Multis und Global Playern kolonialisiert werden könnte.
http://internetz-zeitung.eu/index.php/blog/item/1139-gegen-das-usa-eu-freihandelsabkommen
CDU und NPD unterstützen Nationalisten in der Ukraine
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Eine Partnerorganisation der NPD gehört zu den tragenden Kräften der Pro-EU-Demonstrationen in der Ukraine. Dies bestätigen Berichte aus Kiew und Lwiw. Demnach werden die gegenwärtigen Proteste, mit denen die ukrainische Opposition die Regierung des Landes zwingen will, das Assoziierungsabkommen mit der EU zu unterzeichnen, von der Partei Swoboda mitorganisiert. In deutschen Medien wird Swoboda derzeit meist als "rechtspopulistisch" etikettiert. Tatsächlich hat Parteiführer Oleh Tiahnybok einst als Ziel seiner Partei angegeben, man wolle die Ukraine von einer "Moskau-jüdischen Mafia" befreien, um sie nach Europa zu führen - ein Beispiel für den krassen Antisemitismus der Organisation. Über enge Beziehungen nach Deutschland verfügen auch die anderen Parteien, die die aktuellen Pro-EU-Demonstrationen tragen. So kooperiert die Partei Batkiwschtschina der inhaftierten Politikerin Julia Timoschenko mit der CDU. Die Partei UDAR des Profi-Boxers Vitali Klitschko ist nach Auskunft eines CDU-Politikers im Auftrag der Konrad-Adenauer-Stiftung (CDU) gegründet worden. Batkiwschtschina und UDAR arbeiten seit letztem Jahr eng mit der Antisemiten-Partei Swoboda zusammen - in einer Art Bündnis für die Anbindung der Ukraine an die EU.
Rund einhunderttausend Anhänger der »proeuropäischen« ukrainischen Opposition haben sich am Sonntag trotz eines Demonstrationsverbots im Zentrum Kiews versammelt. Die Demonstranten zogen von der Universität zum Bessarabskij-Markt und dann die Prachtstraße Kreschtschatik entlang zum Unabhängigkeitsplatz. Die Polizei ließ sie zunächst gewähren, obwohl Fernsehbilder zeigten, wie Demonstranten unter den schwarz-roten Fahnen der nationalistischen Partei UNA-UNSO Fenster der Stadtverwaltung einschlugen und sich am Rande der Demonstration mit Zivilisten prügelten. Die Randalierer trugen Bau- und Fahrradhelme und waren vermummt. Im westukrainischen Lwiw waren vergangene Woche über ein örtliches Onlineportal »kampferprobte Männer« aufgerufen worden, an der Kundgebung teilzunehmen. Gegen Abend eskalierte die Situation, als Demonstranten unter Führung von Nationalisten den Sitzungssaal des Kiewer Stadtrats besetzten.
Im Regierungsviertel oberhalb des Unabhängigkeitsplatzes versuchten Demonstranten, mit Hilfe eines mitgebrachten Bulldozers das Gebäude der Präsidentenadministration zu stürmen; die Polizei trieb sie mit Tränengas zurück.(jw)
http://www.german-foreign-policy.com/de/fulltext/58743
http://www.hintergrund.de/201312122914/politik/politik-eu/regime-change-mit-faschisten.html
Groko-Koalition der Zyniker und Ignoranten geschmiedet
Michael Schecht, Linke MdB, zur Bildung der Großen Koalition aus CDU und SPD
Von Michael Schlecht, MdB und Chefvolkswirt der Fraktion DIE LINKE sowie Gewerkschaftspolitischer Sprecher im Parteivorstand
"Wettbewerbsfähigkeit, Wettbewerbsfähigkeit über alles", das ist die Leitlinie von Union und SPD. Förderung der Unternehmer im Ausland zur Ausweitung der Absatzmärkte ist die Hauptlinie der Wirtschaftspolitik. Hinzu kommt die Absicherung der weltweiten Beschaffung von Rohstoffen. Und die Bekräftigung, dass die Arbeitsmärkte flexibel bleiben sollen und "die Wirtschaft" nicht mit Steuererhöhungen "belastet" wird.
Wettbewerbsfähigkeit gegenüber dem Ausland und die Steigerung der Exporte hatten SPD und Grüne bereits vor mehr als zehn Jahren zu ihrer zentralen Maxime erhoben. Um Unternehmern Kostenvorteile zu sichern, setzten sie in Deutschland für Millionen von Beschäftigen Hunger- oder Niedriglöhne durch. Die Gewerkschaften wurden durch prekarisierte Arbeitsverhältnisse geschwächt. Nur noch die Hälfte der Beschäftigen arbeitet unter dem Schutz eines Flächentarifvertrages, die Löhne liegen preisbereinigt im Durchschnitt nicht höher als 2000.
Dies hat zwar die Exporte explodieren lassen. Aber mit dem Lohndumping ist und wird die Binnennachfrage in Deutschland beschnitten und damit werden Importe, also die Absatzmöglichkeit ausländischer Unternehmer hierzulande ausgebremst.
In dieser Scherenbewegung von verhaltenen Importen und explodierenden Exporten hat Deutschland seit 2000 einen Außenhandelsüberschuss von 1,6 Billionen Euro aufgebaut. 2013 werden 200 Milliarden Überschuss hinzukommen. Dies konnte und kann das Ausland nur durch Schulden bezahlen, die letztlich auch zu Staatsschulden werden. Dies ist der zentrale Grund für die Verschuldungskrise vor allem der südeuropäischen Länder.
Merkel, Union und SPD bilden eine Koalition der Ignoranten, da sie die Verantwortung der deutschen Wirtschaftspolitik leugnen.
Mit dem gesetzlichen Mindestlohn, den minimalen Veränderungen bei der Leiharbeit und der Allgemeinverbindlichkeit von Tarifverträgen findet keine Umkehr der Agendapolitik statt. Der Mindestlohn wird zwar ab 2015 für die meisten Niedriglöhner eine Anhebung auf 8,50 Euro bringen. Aber der Zeitpunkt ist spät und der Betrag eigentlich schon etwas anachronistisch; mindestens zehn Euro, ja eher 12 Euro sind für 2015 angemessen. Eine Erhöhung des Betrages von 8,50 wird der Möglichkeit nach frühestens ab 2018 (!) in Aussicht gestellt.
Für viele Betroffene, die heute zu Hungerlöhnen arbeiten müssen, sind auch 8,50 Euro eine Verbesserung. Gesamtwirtschaftlich wird diese Regelung jedoch nur eine marginale Stabilisierung des Lohnniveaus bringen. Um wirklich das deutsche Lohndumping zu überwinden, müssen Rahmenbedingungen geschaffen werden, die über mehrere Jahre Tariflohnerhöhungen von mindestens sechs Prozent für alle Beschäftigen möglich machen.
Anstatt die wirklichen Probleme für Deutschland und Europa anzugehen, wird im Koalitionsvertrag festgeschrieben, dass die deutsche Austeritätspolitik weiterhin exportiert werden soll: Am deutschen Wesen soll die Welt genesen. Die Länder mit Außenhandelsdefiziten seien nicht ausreichend wettbewerbsfähig. Deutschland habe mit der Agenda 2010 vorgemacht, wie Wettbewerbsfähigkeit und damit hohe Außenhandelsüberschüsse erreicht werden können. Deshalb werden die anderen europäischen Länder weiterhin gezwungen sich nach dem deutschen Vorbild auszurichten: Lohn- und Sozialkürzungen, faktisch der Export einer verschärften Agenda 2010.
Damit werden die südeuropäischen Länder weiterhin stranguliert. Die Arbeitslosigkeit, gerade der jungen Leute stieg massiv an. Zynisch ist die Koalition, weil sie zwar ihr Bedauern über diese sozialen Folgen bekundet, aber vollkommen ungerührt die Fortsetzung der bestialischen und militanten Wirtschaftspolitik für Europa festschreibt.
Papst Franziskus kritisiert dieser Tage den Kapitalismus: "Diese Wirtschaft tötet." Für die Europapolitik von Merkel, der SPD und den Grünen kann man festhalten, dass sie bereits eine Blutspur hinter sich herzieht. Die Große Koalition wird diese Blutspur verbreitern.
Die Austeritätspolitik führt in den südeuropäischen Ländern nicht nur zu einem massiven Rückgang der Binnennachfrage. Sie lässt diese Länder nicht nur in eine tiefe und sich verfestigende Rezession abrutschen, sondern treibt sie in die Deflation.
Die Tendenz zu sinkenden Preisen, also der Deflation, kommt vor allem aus den südeuropäischen Krisenländern. In Griechenland sinken die Preise bereits seit März. Auch Irland, Portugal, Spanien und Zypern nähern sich bedrohlich der Deflation. Die Preise in der Euro-Zone sind im Oktober nur noch um 0,7 Prozent gestiegen, vor Jahresfrist noch um mehr als zwei Prozent.
Gesamtwirtschaftlich birgt die Deflation hochbrisante Risiken. Käufe und Investitionen werden immer weiter in die Zukunft geschoben, denn morgen kann ja alles billiger sein. Das schwächt die wirtschaftliche Entwicklung und drückt die Preise nur noch weiter nach unten. Japan befindet sich seit den 1990er Jahren in einer Deflationsspirale und hat sich bislang immer noch nicht erholt.
Union und SPD verhalten sich gegenüber der Gefahr, dass Europa als Kontinent in die Deflationsfalle gerät, vollkommen ignorant. Mit großer Arroganz halten sie den deutschen Weg für das Alleinseligmachende.
Zerstrittene FDS-Reform-Linke wählt Liebich zum Sprecher
Selbst Dietmar Bartsch hat eingesehen, dass Rot-Rot-Grün auch für 2017 nicht mehr automatisch eine Option für Linke sein kann, da die Grünen sich auch zu einer neoliberalen FDP 2.0-Partei entwickeln könnten. Die Grünen können auch im bürgerlichen Lager als Partner der CDU landen.
Doch der neue Sprecher Stefan Liebich hat Rosinen im Kopf und er träumt weiterhin von einer Rot-Rot-Grünen Mehrheit, die Dietmar Bartsch nicht mal mehr hypothetisch erkennen kann.
Stefan Liebich versucht zudem den friedenspolitischen Kurs für Weltfrieden auch gegen den Widerstand von Gregor Gysi und gegen den Widerstand in der Bundestagsfraktion aufzuweichen und seine militaristischen Kamikaze-Kurs durchzudrücken.
»Der verstorbene Lothar Bisky würde uns empfehlen, am strategischen Dreieck weiterzuarbeiten«, so Liebich mit Blick auf die schon in der früheren PDS diskutierte Dialektik von »Protest, Gestaltungsanspruch und über die derzeitigen Verhältnisse hinaus weisenden demokratisch-sozialistischen Alternativen«. Das Forum dürfe sich aber auch nicht darauf beschränken, so Liebich weiter, »dass wir die Fahne der PDS schwenken«.
Zuvor hatte der Außenpolitiker der Linksfraktion den bisher amtierenden Sprecher der Strömung, Benjamin Hoff verabschiedet. Dieser bilanzierte auch kritisch die Arbeit des Forums, man habe »zum Teil ein Schwarz-Weiß-Denken in Freund-Feind-Kategorien« praktiziert.
Eigentlich müßte man aus der NSA/Snowdon-Affäre doch gelernt haben, dass die US Regierungen die gesamte Menschheit als Feind betrachtet und eine globale Totalüberwachung anstrebt- auch von "Freunden" und alle Menschen steuerbar und manipulierbar machen möchte. Einige Linke haben das offenbar immer noch nicht kapiert und sie haben auch weiterhin transatlantische Rosinen im Kopf- zum Schaden der Menschen hier im Lande.
In dem Sammelband von Linken wird vorgeschlagen, die NATO nicht aufzulösen, sondern stattdessen zu reformieren. „Die NATO braucht dringend ein einleuchtendes strategisches und politisches Konzept, das wirklich den zunehmend nicht militärischen Herausforderungen gerecht wird und einen möglichen Platz der NATO bei Problemlösungen angemessen beschreibt“, heißt es in einem Beitrag von Gerry Woop und dem ehemaligen stellvertretenden Außenminister der DDR, Ernst Krabatsch. „Eine realistische Analyse sollte […] davon ausgehen, dass diese Militärorganisation noch eine längere Perspektive hat.“ Dabei ist allen Linken klar, dass die Nato ein Relikt des Kalten Krieges ist und durch die Auflösung des Warschauer Paktes jede Legitimität verloren hat, zumal er sogar illegale Angriffskriege als Präventionskriege befürwortet hat und sich wie im Irak daran aktiv beteiligt hatte. Zudem richtet sich der Pakt immer noch gegen Rußland und er ist somit kein Instrument des Friedens sondern ein Instrument der Kriegführung für imperiale Kriegsinteressen der kapitalistischen Hauptmächte.
Auch die Querfrontorientierung der SPD mit der CDU wird von den FDS lern ignoriert und ausgeblendet und es wird hingenommen, dass die SPD lieber mit einer rechtspopulistischen CDU koaliert als eine Linksregierung bildet, die im Bundestag rechnerisch möglich gewesen wäre.
Beim Bundestreffen des Forum demokratischer Sozialismus im Berliner Karl-Liebknecht-Haus wurden Stefan Liebich (Berlin), Luise Neuhaus (Sachsen) und Julia Nüß (Schleswig-Holstein) zu neuen Bundessprechern der reformistischen Strömung gewählt.
Das Europa-Wahlprogramm ist in der Linkspartei strittig, so dass auch gleich ein Gegenentwurf der linken Linken auftauchte. Es gehe im Entwurf des Parteivorstandes nicht nur darum, was man nicht will. Man müsse vielmehr deutlich machen, wofür man inhaltlich konkret stehe.
Die Linke zieht insgesamt mit radikalen Forderungen in den Europawahlkampf. In ihrem Programmentwurf fordert sie Strafen für Deutschland, die Auflösung von Hedgefonds und die Enteignung privater Großbanken.
Mit radikalen Reformen im Finanzsektor will die Linke in den Europa-Wahlkampf ziehen. Das geht aus dem Programmentwurf der Parteiführung hervor, der rechtspopulistischen Mainstreammedien vorliegt.
Über ihn soll am kommenden Wochenende der Parteivorstand abstimmen. Gefordert wird darin unter anderem die Enteignung aller privaten Großbanken, die Auflösung von Hedgefonds sowie eine Direktfinanzierung der Euro-Länder durch die Europäische Zentralbank.
"Die öffentliche Kreditaufnahme muss von den Finanzmärkten befreit werden", heißt es in dem Entwurf. Die EZB solle die Staaten der Euro-Zone "in einem festgelegten Rahmen" direkt finanzieren. Als erster Schritt für eine Direktfinanzierung soll eine europäische Bank für öffentliche Anleihen gegründet werden.
Dem Vorstand liegt neben einem 31-seitigen Entwurf von Katja Kipping und Bernd Riexinger sowie mehreren Änderungsanträgen ein 25-seitiges Gegenpapier des niedersächsischen Politikers Diether Dehm vor. Kritikpapiere machen bereits die Runde.
Die Europadebatte der Linkspartei ist einerseits von Strömungslogik geprägt, bei der die inhaltlichen Fragen anderen teils untergeordnet erscheinen. Andererseits erscheinen manche Antworten auf die grundlegende Richtungsfrage: »Wie hältst du es als Linker mit Europa?« tatsächlich als politische Antagonisten.
In dem von Kipping und Riexinger getragenen, auch auf Diskussionen einer strömungsübergreifend besetzten »Beratungsgruppe« beruhenden Papier gibt sich die Partei auf, ein »soziales, demokratisches und solidarisches Europa« aus »dem Klammergriff der Finanzmärkte und der Kürzungspolitik« zu befreien. Wobei betont wird, dass man sich nicht auf eine Entscheidung »zwischen einer neoliberalen EU und einem neoliberalen Nationalstaat« einlassen werde. Man bekennt sich dazu, »die falschen Grundlagen der Europäischen Union von Anfang an kritisiert« zu haben und verlangt »einen Neustart« der EU.
Dehms Gegenentwurf richtet sich unter anderem gegen die »Sprechblasenfacharbeiter« in Brüssel, gegen das »Europa der Eliten« und den »EU-Bürokratismus«. Die Linkspartei will darin ebenfalls »einen Neustart der EU«, bezeichnet eine Stimmabgabe für die LINKE bei den Europawahlen allerdings als »Stimme für unser gutes Grundgesetz«. In einer internen Stellungnahme der Strategieabteilung beim LINKEN-Vorstand heißt es, ein solcher »Verfassungspatriotismus« verharmlose in der jetzigen Situation die Realität in der Bundesrepublik. Dehms Entwurf sei zudem von der Form her »eher ein Pamphlet«.
Kritik hat auch die Vorlage der beiden Vorsitzenden geweckt. In einem Papier, zu dessen Unterzeichnern auch Dehm gehört, wird von einem »Europäismus« des Entwurfs gesprochen. Dieser grenze sich »nicht von euronationalistischen Vorstellungen anderer Parteien ab« und enthalte stattdessen »eine Absage an den Nationalstaat«, der für eine Mehrheit immer noch »Ort der Demokratie und der Volkssouveränität« sei.
Zum ersten Entwurf des Europawahlprogramms der Partei Die Linke haben Sevim Dagdelen (MdB), Ali Al Dailami (Parteivorstand), Diether Dehm (MdB), Ruth Firmenich (Parteivorstand), Wolfgang Gehrcke (MdB), Heike Hänsel (MdB), Alexander Neu (MdB), Ida Schillen (Parteivorstand), Alexander Ulrich (MdB), Sabine Wils (MdEP) und Wolfgang Zimmermann (Parteivorstand) das Kritikpapier »100 Prozent friedlich und sozial statt Flucht in Europäismus« formuliert:
Der Entwurf des Europawahlprogramms ist geprägt von einem Europäismus. Es zeichnet ein verklärtes illusionistisches Bild der EU. Auf eine konsequente linke EU- und Euro-Kritik wird verzichtet. Sollte sich dieser Ansatz eines Verzichts auf linke EU-Kritik durchsetzen, sind weitere erdrutschartige Verluste an die »Alternative für Deutschland« (AfD) – diesmal bei den Europawahlen – nicht ausgeschlossen. Im Bereich der Friedenspolitik wird faktisch sogar der »humanitären Intervention« und ihren angeblichen Segnungen, wenn diese nur demokratischer entschieden werden, entgegen aller programmatischen Orientierung der Linken, das Wort geredet. Der Entwurf ist in diesem Bereich als ein Angriff auf die friedenspolitischen Positionen der Linken zu verstehen. Wählerinnen und Wähler, die an einer friedenspolitischen Orientierung mit einer unmißverständlichen Absage an »humanitäre Kriege« interessiert sind, können nur schwer angesprochen werden...
Auf dem Hamburger Parteitag will der Reformflügel eigene Gedanken in die Debatte einbringen. Offensichtlich hat man noch nicht mitbekommen, dass das Europaparlament in Straßburg kaum gestaltende Möglichkeiten hat und die EU Regierung nicht wirksam kontrollieren kann.
Die Parteivorsitzende Kipping äußerte sich per Grusswort ebenfalls zum Treffen.
Sie stellte noch einmal fest, dass es eine breite Kritik am Hauptentwurf der Partei zum Europawahlkampf gäbe. Die Linke müsse sich allerdings zwischen einem europäischen Wahlkampf und einem Bezug auf die Nation als Hauptkriterium entscheiden. "Mir und hoffentlich auch uns, ist die Nation zu eng, sagte Kipping!”
Die Linke kann, so Kipping, Teil eines progressiven europäischen Projektes sein.
Dabei bekennen sich beide Entwürfe der Linkspartei zu einem Neustart Europas, was die Teilnehmer offensichtlich ausgeblendet haben .
Petra Pau führte in ihrer Rede aus, dass eine tatsächliche Rot-Rot-Grüne Option nach der Bundestagswahl die Partei “vermutlich zerlegt” hätte.
Die Linke sei bei der Bundestagswahl im September mit “einem blauen Auge” davon gekommen, stellte Dietmar Bartsch in seiner Rede fest.
Es bestehe die Gefahr unter die 5-Prozent-Hürde zu kommen, wenn dieser Kurs wie bisher beibehalten werde - und der zeichnete sich nunmal auch durch eine zu große Anbiederung an die SPD aus.
Die Linke muss sich auch aus der Sicht von Dietmar Bartsch trotz möglicher Kooperationen mit der SPD ihre Eigenständigkeit bewahren und es müsse ein eigenes linkes Profil und eine eigene linke Identität erkennbar bleiben.
Ein eigenständiges linkes Profil zu fordern ist eigentlich eine Absage an Reformismus und Anbiederung an die SPD und das ist gut so. Da hat Dietmar Bartsch offensichtlich dazugelernt.
Damit ist der FDS- Flügel praktisch tief gespalten, weil Dietmar Bartsch eigentlich die Hauptperson und Mittelpunkt für diesen Flügel der Partei darstellt und seine Position dort Gewicht hat.
Die Gruppierung fordert eine grundsätzliche Überarbeitung des Europa-Wahlprogrammes, dass den Mitgliedern der Gruppe noch als viel zu radikal erscheint. Auch Bartsch konnte sich mit dem Entwurf des Parteivorstandes zu Europa nicht identifizieren. Insofern ist die Gruppe innerhalb der Partei nicht dominierend und auch nicht tonangebend.
http://www.potemkin-zeitschrift.de/2013/11/30/fds-neue-sprecher-und-deutliches-bekenntnis-zu-europa-und-mitgestaltung/ völlig konträre sowie wohlwollend befürwortende Betrachtungsweise zum FDS-Treffen
https://app.box.com/s/uyas1aadmijj6mxggegz Leitantrag zum EU Wahlprogramm
https://app.box.com/s/4bcoaw9yhdz0am0mo1f9http://www.forum-ds.de/de/topic/80.termine.html?id=2 Gegenentwurf von Dehm u. a
Thorsten Wirth ist neuer Parteichef der Piraten
Nach dem schwachen 2-Prozent-Ergebnis bei den Bundestagswahlen kandidiert fast der gesamte Parteivorstand nicht mehr erneut.
Auf ihrem Bundesparteitag in Bremen hat die Piratenpartei Deutschland heute einen neuen Bundesvorsitzenden gewählt. Der 45-jährige Softwareentwickler Thorsten Wirth aus Frankfurt am Main setzte sich mit 78 Prozent der Stimmen gegen fünf andere Kandidatinnen und Kandidaten durch.
Er wird damit Nachfolgeres bisherigen Bundesvorsitzenden Bernd Schlömer.
»Die Piratenpartei wurde von Menschen mit gemeinsamen Idealen und Werten gegründet. Diese möchte ich wieder in den Vordergrund stellen«, betonte Wirth auf der anschließenden Pressekonferenz.
Von 2009 – 2010 war Wirth bereits Beisitzer im Bundesvorstand. Er ist Mitbegründer des Landesverbands Hessen und seit 2006 Mitglied in der Piratenpartei. Seit 2007 engagiert er sich als Co-Organisator von Demonstrationen und Referent zu den Themen Leistungsschutzrecht und Datenschutz.
Neben dem Bundesvorsitz und seiner Stellvertretung sollen zusätzlich die politische Geschäftsführung wie auch das Generalsekretariat neu besetzt werden. Weitere Vorstandsämter werden im Verlauf des Parteitags gewählt.
Am Nachmittag beschloss der Bundesparteitag der Piratenpartei Deutschland die Europäische Piratenpartei (PPEU) mitgründen zu wollen [1]. Des Weiteren verabschiedeten die deutschen Piraten ein Positionspapier, welches zuvor von Vertretern aller europäischen Piratenparteien ausgearbeitet worden war [2]. Dieses Papier enthält die gemeinsamen Kernforderungen, mit denen die jeweiligen Piratenparteien in ihren Ländern zur Europawahl 2014 antreten werden.
Martina Pöser, Europakoordinatorin der Piratenpartei Deutschland: »Es freut mich, dass die europäischen Piratenparteien nun in einer gemeinsamen Dachorganisation zusammenfinden und sich auf europäischer Ebene geschlossen für den Schutz der Bürgerrechte, die Reform des Urheberrechts, Netzneutralität und einen Whistleblower-Schutz einsetzen.«
Die Piraten haben bei ihrem Bundeskongress eine generelle Bezahlung des bisher ehrenamtlich tätigen Vorstands abgelehnt. Nur wer staatliche Unterstützung wie Hartz IV beziehe, soll von der Partei bezahlt werden.
In dem Antrag für die Unterstützung von Vorständen, die Sozialhilfe bekommen, ist von bis zu 15.000 Euro jährlich die Rede. Die Entscheidung über die Vergütung soll der Vorstand auch ohne Parteitagsbeschluss treffen können. Seit die Mitgliederzahl der Piraten binnen kurzer Zeit auf etwa 30.000 angewachsen und damit die Belastung für die Parteispitze gestiegen ist, wird über eine Bezahlung der Vorstände diskutiert.
Im vergangenen Jahr hatte der damalige politische Geschäftsführer Johannes Ponader, ein Hartz-IV-Empfänger, wegen seiner Parteiarbeit Ärger mit den Behörden bekommen. Ponader verzichtete in der Folge auf die Sozialhilfe. Der scheidende Parteichef Bernd Schlömer und die ehemalige politische Gesschäftsführerin Katharina Nocun hatten ihren Rückzug auch mit der Doppelbelastung durch Erwerbsjob und Parteiarbeit begründet.
Quellen:
[1] Mitgliedschaft in der Europäischen Piratenpartei (PPEU)
[2] Vorschlag für ein Gemeinsames Wahlprogramm der europäischen Piratenparteien für die Europawahl 2014 (CEEP)
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