Blockparteien CDU und SPD dominieren den Bundestag
Der neue Bundestag hat sich konstituiert.
Die Oppositionsparteien wollen Minderheitenrechte notfalls gerichtlich durchsetzen.
Wenn es zu einer Großen Koalition aus CDU und SPD kommt, gäbe es eine 80 prozentige Mehrheit der Regierungsfraktionen im Bundestag, die wesentliche Oppositionsrechte wie das Einberufen von Untersuchungsausschüßen oder ausreichendes Rederecht für die Opposition außer Kraft setzen würde.
Als zweite Partei in der Opposition besteht auch die Linkspartei auf einer Stärkung der Minderheitenrechte im neuen Bundestag. Linken-Chef Gregor Gysi sprach sich im Deutschlandfunk für eine Grundgesetzänderung aus, damit die Opposition für den Fall des Zustandekommens einer großen Koalition auch weiterhin vor dem Bundesverfassungsgericht eine sogenannte Normenkontrollklage gegen ein Gesetz anstrengen kann. "Es kann nicht sein, dass wir auf dieses Recht vier Jahre lang verzichten", sagte Gysi. Nach derzeit geltenden Vorschriften muss bei wichtigen Kontrollrechten ein Viertel der Abgeordneten dafür stimmen.
Was die Stärkung der Minderheitenrechte im Bundestag über die Geschäftsordnung angehe, habe Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) bereits signalisiert, "dass er das Problem ganz ähnlich sieht", sagte Gysi dem Sender. Er gehe deshalb davon aus, dass es etwa beim Rederecht Entgegenkommen geben werde. Im Vorfeld hatte Gysi auf Radio Eins kommentiert: "Da sind wir schon eingeschlafen, bevor wir überhaupt dran sind."
Die Einleitung eines Normenkontrollverfahrens etwa lasse sich aber nicht über die Geschäftsordnung sondern nur im Grundgesetz ändern, sagte Gysi weiter. Wenn es die Möglichkeit der Klage einer Oppositionspartei gegen ein Gesetz vor dem Bundesverfassungsgericht nicht mehr gebe, müssten sich die Bürger durch alle Instanzen klagen, bis sie in Karlsruhe angekommen seien. "Das geht nicht", sagte der Linken-Chef. Deshalb müsse es im Bundestag "eine wirksame Opposition geben, sonst verzichten wir auf einen ganz klaren Bestandteil der Demokratie".
Der Bundestag könnte als Legislative so überflüssig werden oder die Arbeit sich ganz in die Ausschüße verlagern, die hinter verschlossenen Türen tagen.
Es darf bei der Ausweitung der Rechte der Opposition im Bundestag nicht bei Lippenbekenntnissen bleiben und der Oppositionsführer Gregor Gysi sollte da eine Menge für die Opposition rausholen.
Auch eine Einschränkung des Rederechts wollen die Grünen als 2. Oppositionspartei nicht akzeptieren, sagte Fraktionschef Hofreiter. "Zur Debatte im Bundestag gehört das Prinzip der Rede und Gegenrede und das ist vollkommen ausgehebelt, wenn die Grünen pro Stunde sechs Minuten reden und die Linken sechs Minuten und die Regierung einen Monolog mit sich selbst hält." Auch hier müsse sich etwas ändern. Dabei geht es Hofreiter allerdings nicht wie Gysi um eine Änderung des Grundgesetzes, sondern nur der Geschäftsordnung des Bundestages.
Von echter Demokratie kann jedenfalls jetzt erst recht keine Rede mehr sein, wenn es bei den bestehenden undemokratischen Regelungen bleibt.
Amnesty: D beteiligt sich unter Merkel an illegalen Morden und Kriegsverbrechen
Deutschland hat einem Bericht von „Amnesty International“ zufolge amerikanische Drohnenangriffe in Pakistan mit Geheimdienstinformationen aktiv unterstützt und sich so wohl auch an Kriegsverbrechen im Rahmen aussergesetzlicher Tötungen beteiligt.
Das teilte Amnesty International unter Berufung auf pakistanische Geheimdienstoffiziere mit.
Nach deren Aussagen aus diesem und dem vergangenen Jahr sollen „die Geheimdienste in Deutschland und anderen europäischen Staaten mit den USA und dessen Drohnenprogramm in Pakistan aktiv zusammengearbeitet“ haben. Deutschland habe dem amerikanischen Geheimdienst CIA auch Daten wie Handy-Nummern von späteren Drohnen-Opfern geliefert.
Das könnte über den deutschen BND-Geheimdienst als Partnerder US Geheimdienste erfolgt sein.
In dem am Dienstag veröffentlichten Bericht von Amnesty International (AI) über US Drohnenangriffen in Pakistan heißt es: „Die Vereinigten Staaten haben beim Einsatz bewaffneter Drohnen in Pakistan immer wieder Völkerrecht gebrochen. Bei einigen Angriffen handelt es sich wohl sogar um Kriegsverbrechen.“
Die deutsche AI-Sektion kritisierte „eine Lizenz zum Töten, die menschenrechtliche Standards und das Völkerrecht vollkommen ignoriert“.
Amnesty International teilte mit:
„Wir veröffentlichen diesen Bericht, um Regierungen einschließlich der deutschen dazu zu drängen, ihre Rolle in dem amerikanischen Drohnenprogramm offenzulegen.“ Die Bundesregierung verlasse sich auf die Selbstauskunft der Amerikaner, wonach das Völkerrecht eingehalten werde. „Die Bundesregierung muss endlich öffentlich einfordern, dass auch die Amerikaner sich an das geltende Recht halten.
Deutsche Behörden dürfen die rechtswidrigen Drohnenangriffe Amerikas nicht auch noch unterstützen.“ Amnesty-Mitarbeiter überprüften nach Angaben der Organisation alle 45 Drohnenangriffe, die zwischen Januar 2012 und August 2013 aus dem schwer zugänglichen Stammesgebiet Nord-Waziristan bekannt wurden.
Der Zerfall der USA droht - The collapse of the United States
12 Shocking Clues About What America Will Look Like When The Next Great Economic Crisis Strikes
By Michael SnyderObamas "Stasi" NSA horcht auch 70 Mio. Telefonate in Frankreich ab
Neue Snowdon Dokumente zeigen, dass die US Regierung Obama auch 70 Mio. Telefonate und E-Mail-Briefe in Frankreich ausschnüffelt.
Der US-Geheimdienst NSA späht laut einem Bericht von Le Monde massiv die Telefonate französischer Bürger aus.
Die französische Tageszeitung beruft sich dabei auf Dokumente des früheren US-Geheimdienstmitarbeiters Edward Snowdon. Demnach seien allein innerhalb eines Monats – zwischen Anfang Dezember 2012 und Anfang Januar 2013 – 70,3 Millionen Telefonverbindungen aufgezeichnet worden.
An einem einzigen Tag seien es fast sieben Millionen Telefondaten gewesen. Bei der Verwendung bestimmter Telefonnummern würden die Gespräche automatisch aufgezeichnet. Auch würden SMS und ihre Inhalte aufgrund bestimmter Schlüsselwörter abgefangen.
Das Ausspionieren der Telefonate laufe unter einem Programm mit dem Namen "US-985D". Wofür dieser Code stehe, sei unklar. Für das Abfangen von Telefondaten aus Deutschland gebe es Programme mit den Namen "US-987LA" und "US-987LB".
Scharfe Proteste der französischen Regierung:
France has called for an explanation for the “unacceptable” and “shocking” reports of NSA spying on French citizens. Leaked documents revealed the spy agency records millions of phone calls and monitors politicians and high-profile business people.
The US Ambassador to France Charles Rivkin was summoned by the French Foreign Ministry to account for the espionage allegations on Monday morning.
"I have immediately summoned the US ambassador and he will be received this morning at the Quai d'Orsay [the French Foreign Ministry]," French Foreign Minister Laurent Fabius told press. He added that“we must quickly assure that these practices aren't repeated.”
In addition, citing the report on French publication Le Monde, Interior Minister Manuel Valls spoke out on national television against US spy practices.
“The revelations on Le Monde are shocking and demand adequate explanations from the American authorities in the coming hours,” said Valls on television channel Europe 1.
Das massenweise Speichern von Internet- und Telefondaten wurde der NSA auch in Deutschland nachgewiesen. Ebenso wie in Frankreich sind vor allem Metadaten betroffen. Der US-Geheimdienst kann also nachvollziehen, wann welcher Anschluss mit einem anderen verbunden war. Das Magazin „Spiegel“ berichtete von 500 Millionen Metadaten allein im Dezember 2012. Diese Informationen soll der deutsche Geheimdienst der NSA zur Verfügung gestellt haben. In Frankreich wurde offenbar zusätzlich auch massenhaft der Inhalt von Telefonaten abgehört.
Mexiko: Die NSA hat auch Präsidenten ausspioniert. Laut „Spiegel“ hat der Geheimdienst das Telefon des mexikanischen Staatsoberhaupts Enrique Peña Nieto abgehört sowie seine SMS abgefangen. Bereits drei Jahre zuvor habe sich die NSA Zugang zum E-Mail-Verkehr von Nietos Vorgänger, Felipe Calderón, verschafft. Diese Adresse benützten auch Mitarbeiter des Präsidenten. Dadurch habe der Geheimdienst einen umfassenden Einblick in die mexikanische Politik erhalten; das Büro des Präsidenten sei „eine lukrative Quelle“, wie der „Spiegel“ aus NSA-Dokumenten zitiert. Mexiko hat nach den Berichten eine umfassende Aufklärung von den USA verlangt.
Brasilien: Bereits im September wurde bekannt, dass die brasilianische Präsidentin Dilma Rousseff ebenfalls abgehört wurde. Rousseff sagte daraufhin einen Staatsbesuch in den USA ab. Inzwischen hat das Land mehrfach auf die Spionagevorwürfe reagiert. Zum einen soll ein neues System die E-Mails von Regierungsmitgliedern sicherer machen, kündigte Rousseff an. Zum anderen ermittelt Brasilien derzeit in Sachen NSA-Spionage – und will dazu auch Edward Snowden befragen. Die Behörden wollen eine Anfrage an Russland stellen und fragen, ob Snowden, der sich derzeit dort aufhält, per Video kontaktiert werden kann. Ein weiteres Problem Brasiliens ist, dass sich viele Server des Landes in den USA befinden. Auch das will Rousseff so schnell wie möglich ändern.
690 000 €uro BMW Großspende an die Merkel CDU : Ein gekaufter CO2 Deal ?!
Die CDU hat von der Familie Quandt eine Spende in Höhe von 690 000 Euro erhalten, schreibt die Zeitung „Wedomosti“ am Donnerstag.
Johanna Quandt, die Witwe von Herbert Quandt, der BMW zu einem der erfolgreichsten Autobauer weltweit entwickelt hat, sowie ihre Kinder Stefan Quandt und Susanne Klatten spendeten am 9. Oktober der CDU jeweils 230 000 Euro.
Klatten gilt als die reichste Frau Deutschlands. Mit einem Vermögen von 15,8 Milliarden US-Dollar befindet sie sich auf Platz 54 im Milliardärsranking von Bloomberg. Klatten und ihr Bruder Stefan sitzen im BWM-Aufsichtsrat. Der Familie Quandt gehören insgesamt 46,7 Prozent der Aktien des Autokonzerns.
Am Montag konnte Merkels Regierung die Einführung neuer EU-Abgasnormen verhindern, die die Verringerung der Abgase auf 95 Gramm pro Kilometer bis 2020 vorsehen. Die EU-Umweltminister haben eine Überprüfung dieser Richtlinie vereinbart, um die Abgasnormen flexibler zu gestalten.
Laut der „Financial Times“ musste sich die Bundeskanzlerin in die Verhandlungen der EU-Umweltminister persönlich einschalten. Von strengeren Abgasnormen würden die Hersteller von kleineren Fahrzeugen, darunter aus Frankreich und Italien, profitieren. Die Hersteller von großen und teuren Fahrzeugen müssten dagegen mit Verlusten rechnen. Merkel schickte den Leiter des Kanzleramtes, Ronald Pofalla, in der vergangenen Woche zu den entsprechenden Verhandlungen in Paris und sprach persönlich mit vielen EU-Politikern. Sie habe nach einer Lösung gesucht, die dem Umweltschutz entspricht und Arbeitsplätze in der Autobranche sichert. Merkel will möglichen Kompromissen aus dem Weg gehen, falls die Regulierung der CO2-Ausstöße mit anderen Fragen wie die Bankenregulierung verknüpft worden wäre, sagte ein deutscher Regierungsbeamter.
In der CDU-Zentrale in Berlin hieß es, dass die Industriellenfamilie die Union „seit vielen Jahren mit privaten Spenden“ unterstütze. Nach dem CDU-Sieg bei der Bundestagswahl 2009 habe sie insgesamt 450 000 Euro gespendet. „Die Spenden standen und stehen in keinerlei Zusammenhang mit einzelnen politischen Entscheidungen“, heißt in einer Erklärung der CDU.
Die Organisation LobbyControl, die sich für mehr Transparenz bei der Parteienfinanzierung einsetzt, ist jedoch der Ansicht, dass der Zeitpunkt für die Spende sehr ungünstig gewesen sei. Sie vermutet, dass sich die BMW-Großaktionäre für Merkels Unterstützung in der CO2-Ausstoßfrage bedanken wollten.
Das „Handelsblatt“ verwies in der Dienstagsausgabe auf Merkels enge Kontakte mit Vertretern der Autoindustrie und führte an, dass Top-Manager in den vergangenen vier Jahren insgesamt mehr als 65 Mal von der Bundeskanzlerin zu Vier-Augen-Gesprächen eingeladen worden waren.
Der Automobilbau ist eine der wichtigsten Stützen der deutschen Wirtschaft. In der Branche sind laut dem Verband der Automobilindustrie (VDA) nahezu 600 Unternehmen mit etwa 715 000 Arbeitsplätzen tätig.
Die Parteienfinanzierung sorgt in Deutschland allerdings seit Jahren für Kontroversen. Transparency International fordert eine Beschränkung der jährlichen Spenden auf 50 000 Euro für Privatpersonen und Unternehmen. Diese Richtlinien seien auch vom Europa-Rat vorgeschlagen worden, betonte ein Sprecher der Organisation.
BMW hatte im März dieses Jahres der CSU 143 818 Euro und der SPD 107 376 Euro gespendet. Die FDP, die bei der jüngsten Bundestagswahl gescheitert ist, hatte im Februar 69 081 Euro von dem Konzern erhalten. Die Daimler AG spendete im April der CDU und der SPD jeweils 100 000 Euro.
Eine weitere Großspende kam von der bayrischen Wirtschaft an die CSU.
Natürlich erwarten die Konzerne Gegenleistungen für solche Spenden und sie geben Geld aus einer klaren Interessenslage. Die SPD hat offensichtlich keine Skrupel mit einer Wirtschafts-Lobby CDU zu koalieren, die zudem auf Homophobie beharrt. So entlarvt sich die SPD selber.
Zum Teil aus dem Russischen
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