Wegen der seit langem bekannten Mitgliedschaft des Brandenburger Linken-Abgeordneten Norbert Müller in der »Roten Hilfe« hat das Präsidium des Landtags eine Sondersitzung anberaumt. Parlamentspräsident Gunter Fritsch habe das Gremium einberufen, nachdem die CDU-Fraktion dies zuvor gefordert und Brandenburgs Innenminister Ralf Holzschuher (SPD) den Verein auf Anfrage des CDU-Abgeordneten Ingo Senftleben hin als »linksextrem« eingestuft hatte.

»Darüber kann man nicht einfach hinweggehen«, sagte der Fraktionschef der CDU, Dieter Dombrowski. Das Landtagspräsidium soll seine Missbilligung aussprechen. »Es scheint mir ein Anachronismus zu sein, dass wir in der letzten Landtagssitzung die Erweiterung unserer Verfassung um das Staatsziel ‚das friedliche Zusammenleben der Menschen zu schützen› einmütig beschließen, während gleichzeitig ein Abgeordneter durch seine Mitgliedschaft im Verein Rote Hilfe den Staat als ‚Feindbild‘ und als ‚Repressionsapparat‘ bezeichnet«, erklärte Dombrowski.

Die Linksfraktion im Landtag hat sich vor Müller gestellt. Er sei ein aufrechter Demokrat, sagte die stellvertretende Fraktionschefin Margitta Mächtig. Die Potsdamer Ortsgruppe der »Roten Hilfe« wies die Vorwürfe zurück und sprach von einer Diffamierung Müllers.

In der Antwort des SPD-Innenministers auf die Anfrage aus CDU-Reihen heißt es, »das Gefahrenpotential der Roten Hilfe« bestehe darin, »dass die systematische Verachtung der freiheitlich demokratischen Grundordnung auf fruchtbaren Boden fallen könnte«. Kritisch wird angemerkt, dass die Rote Hilfe »bei ihren mitgliedern ein Gefühl ständiger staatlicher Überwachung und Repression« erwecke. Tatsächlich geraten Aktivisten der linken Szene immer wieder ins Visier von - zum Teil später als rechtswidrig eingestuften - Überwachungsmaßnahmen und willkürlichen Festnahmen.

Die Organisation »Rote Hilfe« hat eine lange Tradition und unterstützt vor allem politische Gefangene sowie von Repression Betroffene aus dem linken Spektrum. Erst vor wenigen Wochen hatte die »Rote Hilfe« sich gegen die Gleichsetzung mit der neonazistischen NPD durch den Verfassungsschutz des Landes Brandenburgs zur Wehr setzen müssen.

Auch die Kritik an Müller, der vor kurzem für die Linkspartei in den Potsdamer Landtag nachrückte, ist keineswegs neu. Bereits zu seiner Kandidatur bei den Bundestagswahlen hatten Medien und auch die SPD im Oktober 2012 die Mitgliedschaft Müllers in der »Roten Hilfe« versucht zu skandalisieren. Der Kreisvorsitzende der Linkspartei in Potsdam, Sascha Krämer, hatte entsprechende Äußerungen aus der SPD seinerzeit als »billige Wahlkampfpolemik« zurückgewiesen.

Müller hat nunmehr auf die neuen Schlagzeilen zu seiner Mitgliedschaft in der »Roten Hilfe« im Sozialen Netzwerk Facebook erklärt, »das brauche ich gar nicht kommentieren, das spricht für sich«. Im vergangenen Jahr hatte der Linken-Politiker sich ausführlich zu dieser Frage geäußert. Den »Potsdamer Neuesten nachrichten« sagte Müller, »Es ist damals alles gesagt, was zu sagen war. Mit dem Einzug in den Landtag verändern sich weder meine Mitgliedschaften, noch meine Überzeugungen.«

Die Mitgliedschaft in der »Roten Hilfe« sei zudem seit 2008 bekannt. Dass die Organisation vom Verfassungsschutz beobachtet und als »linksextrem« stigmatisiert werde, sage »nichts über die Beobachteten aus, sondern vielmehr über die Beobachter«. Der Verfassungsschutz betreibe »hier gezielt Politik gegen linke, demokratische Kräfte in diesem Land«.

Es ist nicht das erste Mal, dass eine Mitgliedschaft in der »Roten Hilfe« parteipolitisch ausgeschlachtet wird. 2007 geriet die damalige Juso-Vorsitzende Franziska Drohsel wegen ihrer Mitgliedschaft unter den Druck der veröffentlichten Meinung. Auch in diesem Fall war längst bekannt, dass Drohsel die Organisation als Beitragszahlerin unterstützt. Drohsel trat schließlich aus der Roten Hilfe aus.

Zuvor waren allerdings mehrere Politiker der Linkspartei aus Protest gegen die Diffamierung Drohsels und der Organisation in die Rote Hilfe eingetreten. In einerErklärung, die unter anderem von den Bundestagsabgeordneten Katja Kipping, Michael Leutert und Sevim Dagdelen sowie Landtagsabgeordneten der Linkspartei aus Sachsen unterzeichnet wurde, hieß es: »In Zeiten, in denen Teile der Exekutive linkes Engagement kriminalisieren, anstatt sich aktiv der Aufklärung und strafrechtlichen Verfolgung neofaschistischer Gewalttaten zu widmen, muss die Unterstützung politisch Verfolgter aus dem linken Spektrum wachsen.«

2008 gab es große Aufregung, weil die Linksfraktion im hessischen Landtag die Rote Hilfe als Sachverständige in einer Anhörung über das damals zur Reform anstehende Polizeigesetz benannt hatte. Die CDU empörte sich seinerzeit über die »linksextreme Kadergruppe«. Im selben Jahr wurde die frühere PDS-Politikerin Angela Marquardt Mitglied bei den Sozialdemokraten, was unter anderem mit derSchlagzeile »SPD-Neuling verteidigt Rote Hilfe« begleitet wurde. Marquardt reagierte damals mit den Worten: »Die Rote Hilfe ist in den neuen Bundesländern eine unverzichtbare Hilfe - unter anderem im Kampf gegen den Rechtsextremismus. Deswegen diskutiere ich nicht darüber.« nd/tos/Agenturen

http://www.neues-deutschland.de/artikel/916330.html

Lesen Sie hier die Punkte im Bereich Wirtschaft aus dem ersten apostolischen Lehrschreiben von Papst Franziskus im Wortlaut:

Nein zu einer Wirtschaft der Ausschliessung

Ebenso wie das Gebot «du sollst nicht töten» eine deutliche Grenze setzt, um den Wert des menschlichen Lebens zu sichern, müssen wir heute ein «Nein zu einer Wirtschaft der Ausschliessung und der Disparität der Einkommen» sagen. Diese Wirtschaft tötet. Es ist unglaublich, dass es kein Aufsehen erregt, wenn ein alter Mann, der gezwungen ist, auf der Strasse zu leben, erfriert, während eine Baisse um zwei Punkte in der Börse Schlagzeilen macht. Das ist Ausschliessung. Es ist nicht mehr zu tolerieren, dass Nahrungsmittel weggeworfen werden, während es Menschen gibt, die Hunger leiden. Das ist soziale Ungleichheit. Heute spielt sich alles nach den Kriterien der Konkurrenzfähigkeit und nach dem Gesetz des Stärkeren ab, wo der Mächtigere den Schwächeren zunichte macht. Als Folge dieser Situation sehen sich grosse Massen der Bevölkerung ausgeschlossen und an den Rand gedrängt: ohne Arbeit, ohne Aussichten, ohne Ausweg. Der Mensch an sich wird wie ein Konsumgut betrachtet, das man gebrauchen und dann wegwerfen kann. Wir haben die «Wegwerfkultur» eingeführt, die sogar gefördert wird. Es geht nicht mehr einfach um das Phänomen der Ausbeutung und der Unterdrückung, sondern um etwas Neues: Mit der Ausschliessung ist die Zugehörigkeit zu der Gesellschaft, in der man lebt, an ihrer Wurzel getroffen, denn durch sie befindet man sich nicht in der Unterschicht, am Rande oder gehört zu den Machtlosen, sondern man steht draussen. Die Ausgeschlossenen sind nicht «Ausgebeutete», sondern Müll.

In diesem Zusammenhang verteidigen einige noch die Überlauf-Theorien (trickle-down Theorie), die davon ausgehen, dass jedes vom freien Markt begünstigte Wirtschaftswachstum von sich aus eine grössere Gleichheit und soziale Einbindung in der Welt hervorzurufen vermag. Diese Ansicht, die nie von den Fakten bestätigt wurde, drückt ein undifferenziertes, naives Vertrauen auf die Güte derer aus, die die wirtschaftliche Macht in Händen halten, wie auch auf die vergötterten Mechanismen des herrschenden Wirtschaftssystems. Inzwischen warten die Ausgeschlossenen weiter. Um einen Lebensstil vertreten zu können, der die anderen ausschliesst, oder um sich für dieses egoistische Ideal begeistern zu können, hat sich eine Globalisierung der Gleichgültigkeit entwickelt. Fast ohne es zu merken, werden wir unfähig, Mitleid zu empfinden gegenüber dem schmerzvollen Aufschrei der anderen, wir weinen nicht mehr angesichts des Dramas der anderen, noch sind wir daran interessiert, uns um sie zu kümmern, als sei all das eine uns fern liegende Verantwortung, die uns nichts angeht. Die Kultur des Wohlstands betäubt uns, und wir verlieren die Ruhe, wenn der Markt etwas anbietet, was wir noch nicht gekauft haben, während alle diese wegen fehlender Möglichkeiten unterdrückten Leben uns wie ein blosses Schauspiel erscheinen, das uns in keiner Weise erschüttert.

Nein zur neuen Vergötterung des Geldes

Einer der Gründe dieser Situation liegt in der Beziehung, die wir zum Geld hergestellt haben, denn friedlich akzeptieren wir seine Vorherrschaft über uns und über unsere Gesellschaften. Die Finanzkrise, die wir durchmachen, lässt uns vergessen, dass an ihrem Ursprung eine tiefe anthropologische Krise steht: die Leugnung des Vorrangs des Menschen! Wir haben neue Götzen geschaffen. Die Anbetung des antiken goldenen Kalbs (vgl. Ex 32,1-35) hat eine neue und erbarmungslose Form gefunden im Fetischismus des Geldes und in der Diktatur einer Wirtschaft ohne Gesicht und ohne ein wirklich menschliches Ziel. Die weltweite Krise, die das Finanzwesen und die Wirtschaft erfasst, macht ihre Unausgeglichenheiten und vor allem den schweren Mangel an einer anthropologischen Orientierung deutlich – ein Mangel, der den Menschen auf nur eines seiner Bedürfnisse reduziert: auf den Konsum.

Während die Einkommen einiger weniger exponentiell steigen, sind die der Mehrheit immer weiter entfernt vom Wohlstand dieser glücklichen Minderheit. Dieses Ungleichgewicht geht auf Ideologien zurück, die die absolute Autonomie der Märkte und die Finanzspekulation verteidigen. Darum bestreiten sie das Kontrollrecht der Staaten, die beauftragt sind, über den Schutz des Gemeinwohls zu wachen. Es entsteht eine neue, unsichtbare, manchmal virtuelle Tyrannei, die einseitig und unerbittlich ihre Gesetze und ihre Regeln aufzwingt. Ausserdem entfernen die Schulden und ihre Zinsen die Länder von den praktikablen Möglichkeiten ihrer Wirtschaft und die Bürger von ihrer realen Kaufkraft. Zu all dem kommt eine verzweigte Korruption und eine egoistische Steuerhinterziehung hinzu, die weltweite Dimensionen angenommen haben. Die Gier nach Macht und Besitz kennt keine Grenzen. In diesem System, das dazu neigt, alles aufzusaugen, um den Nutzen zu steigern, ist alles Schwache wie die Umwelt wehrlos gegenüber den Interessen des vergötterten Marktes, die zur absoluten Regel werden.

Nein zu einem Geld, das regiert, statt zu dienen

Hinter dieser Haltung verbergen sich die Ablehnung der Ethik und die Ablehnung Gottes. Die Ethik wird gewöhnlich mit einer gewissen spöttischen Verachtung betrachtet. Sie wird als kontraproduktiv und zu menschlich angesehen, weil sie das Geld und die Macht relativiert. Man empfindet sie als eine Bedrohung, denn sie verurteilt die Manipulierung und die Degradierung der Person. Schliesslich verweist die Ethik auf einen Gott, der eine verbindliche Antwort erwartet, die ausserhalb der Kategorien des Marktes steht. Für diese, wenn sie absolut gesetzt werden, ist Gott unkontrollierbar, nicht manipulierbar und sogar gefährlich, da er den Menschen zu seiner vollen Verwirklichung ruft und zur Unabhängigkeit von jeder Art von Unterjochung. Die Ethik – eine nicht ideologisierte Ethik – erlaubt, ein Gleichgewicht und eine menschlichere Gesellschaftsordnung zu schaffen. In diesem Sinn rufe ich die Finanzexperten und die Regierenden der verschiedenen Länder auf, die Worte eines Weisen des Altertums zu bedenken: «Die eigenen Güter nicht mit den Armen zu teilen bedeutet, diese zu bestehlen und ihnen das Leben zu entziehen. Die Güter, die wir besitzen, gehören nicht uns, sondern ihnen.»

Eine Finanzreform, welche die Ethik nicht ignoriert, würde einen energischen Wechsel der Grundeinstellung der politischen Führungskräfte erfordern, die ich aufrufe, diese Herausforderung mit Entschiedenheit und Weitblick anzunehmen, natürlich ohne die Besonderheit eines jeden Kontextes zu übersehen. Das Geld muss dienen und nicht regieren! Der Papst liebt alle, Reiche und Arme, doch im Namen Christi hat er die Pflicht daran zu erinnern, dass die Reichen den Armen helfen, sie achten und fördern müssen. Ich ermahne euch zur uneigennützigen Solidarität und zu einer Rückkehr von Wirtschaft und Finanzleben zu einer Ethik zugunsten des Menschen.

Nein zur sozialen Ungleichheit, die Gewalt hervorbringt

Heute wird von vielen Seiten eine grössere Sicherheit gefordert. Doch solange die Ausschliessung und die soziale Ungleichheit in der Gesellschaft und unter den verschiedenen Völkern nicht beseitigt werden, wird es unmöglich sein, die Gewalt auszumerzen. Die Armen und die ärmsten Bevölkerungen werden der Gewalt beschuldigt, aber ohne Chancengleichheit finden die verschiedenen Formen von Aggression und Krieg einen fruchtbaren Boden, der früher oder später die Explosion verursacht. Wenn die lokale, nationale oder weltweite Gesellschaft einen Teil ihrer selbst in den Randgebieten seinem Schicksal überlässt, wird es keine politischen Programme, noch Ordnungskräfte oder Intelligence geben, die unbeschränkt die Ruhe gewährleisten können. Das geschieht nicht nur, weil die soziale Ungleichheit gewaltsame Reaktionen derer provoziert, die vom System ausgeschlossen sind, sondern weil das gesellschaftliche und wirtschaftliche System an der Wurzel ungerecht ist. Wie das Gute dazu neigt, sich auszubreiten, so neigt das Böse, dem man einwilligt, das heisst die Ungerechtigkeit, dazu, ihre schädigende Kraft auszudehnen und im Stillen die Grundlagen jeden politischen und sozialen Systems aus den Angeln zu heben, so gefestigt es auch erscheinen mag. Wenn jede Tat ihre Folgen hat, dann enthält ein in den Strukturen einer Gesellschaft eingenistetes Böses immer ein Potenzial der Auflösung und des Todes. Das in den ungerechten Gesellschaftsstrukturen kristallisierte Böse ist der Grund, warum man sich keine bessere Zukunft erwarten kann. Wir befinden uns weit entfernt vom sogenannten «Ende der Geschichte», da die Bedingungen für eine vertretbare und friedliche Entwicklung noch nicht entsprechend in die Wege geleitet und verwirklicht sind.

Die Mechanismen der augenblicklichen Wirtschaft fördern eine Anheizung des Konsums, aber es stellt sich heraus, dass der zügellose Konsumismus, gepaart mit der sozialen Ungleichheit das soziale Gefüge doppelt schädigt. Auf diese Weise erzeugt die soziale Ungleichheit früher oder später eine Gewalt, die der Rüstungswettlauf nicht löst, noch jemals lösen wird. Er dient nur dem Versuch, diejenigen zu täuschen, die grössere Sicherheit fordern, als wüssten wir nicht, dass Waffen und gewaltsame Unterdrückung, anstatt Lösungen herbeizuführen, neue und schlimmere Konflikte schaffen. Einige finden schlicht Gefallen daran, die Armen und die armen Länder mit ungebührlichen Verallgemeinerungen der eigenen Übel zu beschuldigen und sich einzubilden, die Lösung in einer «Erziehung» zu finden, die sie beruhigt und in gezähmte, harmlose Wesen verwandelt. Das wird noch anstössiger, wenn die Ausgeschlossenen jenen gesellschaftlichen Krebs wachsen sehen, der die in vielen Ländern – in den Regierungen, im Unternehmertum und in den Institutionen – tief verwurzelte Korruption ist, unabhängig von der politischen Ideologie der Regierenden.