Antifaschistische Republik in Donezk ausgerufen: Dort eskaliert der Widerstand gegen die faschistische Kiewer Regierung

Große antifaschistische Kundgebungen haben vielerorts in der Ukraine stattgefunden. In den Städten Donezk, Charkov und Lugansk kam es zu Manifestationen, die eine Loslösung von der faschistischen Kiewer Regierung und einen Anschluß der Landesteile na dier Russische Födertaion zum Ziel haben.

In Donezk wurden Verwaltungsgebäude gestürmt und ein ukrainischer Antifaschist, der sich in der Tradition des Kampfes gegen den Hitlerfaschismus betrachtet, hat eine antifaschistische Volksrepublik Donezk ausgerufen.

Eine Volksabstimmung für den Beitritt der Volksrepublik Donezk zur Russischen Föderation wurde angesetzt.  Bis spätestens 11. Mai solle ein Referendum darüber abgehalten werden. Sie fordern Russland im Fall einer ukrainischen Aggression zur Entsendung von "Friedenstruppen" gegenden Eurofaschismus auf.

 Diese Entscheidung hätten die Aktivisten getroffen, die das Hauptverwaltungsgebäude der Stadt besetzt halten, sagte ein Sprecher zu Journalisten vor dem Gebäude.

Von der Versammlung der Aktivisten in Donezk wurde am Montag auch ein Video auf YouTube veröffentlicht - Journalisten war der Zugang zu dem Saal verwehrt. In dem Video steht ein Aktivist auf einem Podium und ruft auf Russisch: "Ich proklamiere die Gründung eines unabhängigen Staates der Volksrepublik Donezk."

Seit dem Sturz des ukrainischen Präsidenten Viktor Janukowitsch Ende Februar kam es im Osten des Landes immer wieder zu pro-russischen Kundgebungen. Am Sonntag hatten Demonstranten die Verwaltungsgebäude in Donezk, in Charkiw und Lugansk gestürmt und russische Flaggen gehisst.

 

 

Pro-russische Aktivisten stimmen in der besetzten Stadtverwaltung von Donezk ab (Bildquelle: AFP)

 

Der ukrainische Ministerpräsident Arseni Jazenjuk machte Russland für die jüngsten Unruhen im Osten des Landes verantwortlich. Moskau wolle einen Vorwand schaffen, um Soldaten über die Grenze zu entsenden, sagte er bei einer Krisensitzung des Kabinetts in Kiew. Hinter den Protesten stecke ein Plan, die Lage zu destabilisieren und das Territorium des Landes einzunehmen, sagte er. Dies werde man nicht zulassen.

Auch der Oligarch Poroschenko, der die mordenden Faschisten auf dem Maidan finanziert haben soll, wird mit antirussischer Hetze auffällig, die an die Zeiten des Kalten Krieges erinnert. 

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Angesichts der aktuellen Situation sieht Außenminister Frank-Walter Steinmeier vorerst aber keinen weiteren Handlungsbedarf. "Das ist noch keine komplette Veränderung der Lage", erklärte der SPD-Politiker. Am Wochenende habe er nach Medienberichten zunächst den Eindruck gehabt, es handele sich um eine koordinierte Provokation oder gar "Versuche der Instabilisierung". "Wenn man sich die Nachrichten von heute morgen anguckt, sind es exakt zwei Besetzungen." Er räumte aber ein: "Ich bin mir noch nicht ganz im Klaren darüber, was sich ereignet in der Ostukraine."

 

Rund die Hälfte der Bewohner im Osten der Ukraine sind ethnische Russen. Viele von ihnen fordern ein Referendum über einen Anschluss an Russland, da sie ihre Rechte verletzt sehen.

Eine  faschistische Einsatztruppe der Kiewer Regiereung  hat am Dienstagmorgen im Zentrum der ostukrainischen Stadt Charkow begonnen, teilte Innenminister Arsen Awakow mit.

„Das Stadtzentrum ist gesperrt. Wie auch die U-Bahn. Keine Sorge: Sobald wir fertig sind, machen wir alles wieder auf“, so Awakow auf Facebook.

Wie der Minister weiter mitteilte, wurde das am Vortag von Protestlern eingenommene Gebäude der Gebietsverwaltung von Faschisten wieder eingenommen. 70 Menschen wurden verhaftet und abgeschleppt. 

Westliche Medien spekulieren über einen direkten oder indirekten Einfluß Russlands. Die USA und die Nato operieren ständig so in dieser Weise - wie beispielsweise in Syrien. Da scheint den pro-imperialistischen Demagogen die eigene Medizin plötzlich nicht mehr zu schmecken.  Die Verlogenheit unserer vorwiegend rechtspopuistischen Medien ist grenzenlos.

Nach Swoboda-Sieg in der Ukraine: Antisemitische Jobbik- Partei erreicht 21,6 % in Ungarn 

Der ungarische Regierungschef Viktor Orban hat die Parlamentswahl deutlich gewonnen. Nach Auszählung von 41,5 Prozent der Stimmen kam sein rechtspopulistischer Bund Junger Demokraten (Fidesz) auf 46,6 Prozent der Stimmen, wie die Wahlbehörde in Budapest am Sonntagabend mitteilte. 

 

Setzt sich der Trend fort, kann Orban sogar erneut mit der verfassungsändernden Zweidrittelmehrheit im Parlament regieren. 

 

Das Mitte-Links-Bündnis von fünf Parteien, das die Sozialistische Partei (MSZP) anführt, kann den Teilergebnissen zufolge mit 23,6 rechnen, und die rechtsradikale Jobbik (Die Besseren) mit 21,6 Prozent. Um den Wiedereinzug ins Parlament bangen muss hingegen die Öko-Partei Politik kann anders sein (LMP). Sie kam beim angegebenen Auszählungsstand auf lediglich 4,6 Prozent, lag also knapp unter der Fünf-Prozent-Hürde.

 

Rund acht Millionen Menschen waren in dem EU-Land dazu aufgerufen, ihre Stimme abzugeben. Um die 199 Sitze in der deutlich verkleinerten Volksvertretung bewarben sich 18 landesweite Parteilisten und 1554 Einzelkandidaten.

 

 

Antisemitismus in Ungarn: Fidesz & Jobbik befeuern sich gegenseitig

Die ungarische Bevölkerung belegt bei vergleichenden Länderstudien zur Verbreitung von Fremdenfeindlichkeit und Antisemitismus regelmässig Spitzenwerte: 62 Prozent der Magyaren glauben, Roma seien «kriminell veranlagt» und über zwei Drittel halten Homosexualität für unmoralisch. 46 Prozent machen «die Juden» für die aktuelle Finanzkrise verantwortlich. Rund 59 Prozent finden den Ausländeranteil von 3,1 Prozent in Ungarn zu hoch und knapp 45 Prozent fühlen sich angesichts solch einer imaginierten Masseneinwanderung als «Fremde im eigenen Land»…

Von Stephan Grigat
Erschienen in der Basler Zeitung ( http://bazonline.ch/ )

Am 6. April stehen Parlamentswahlen in Ungarn an. Nach den derzeitigen Umfragen hat Ministerpräsident Viktor Orban Chancen, auch diesen Wahlgang für sich zu entscheiden. Vor diesem Hintergrund lohnt ein Blick auf das Verhältnis von Orbans Fidesz zur rechtsradikalen Oppositionspartei Jobbik, die eine entscheidende Rolle für das politische Klima in Ungarn spielt und in Umfragen derzeit etwas unter ihrem Wahlergebnis von 2010 liegt, als sie 16,7 Prozent der Stimmen erhielt.

Eine Umfrage vom Februar 2013 zeigte, dass die «Bewegung für ein besseres Ungarn» bei Studierenden mittlerweile die beliebteste Partei ist: 33 Prozent von ihnen würden demnach Jobbik wählen.

Fidesz, die Schwesterpartei der deutschen Unionsparteien und der österreichischen Konservativen, betrieb mit seiner Zwei-Drittel-Mehrheit in den letzten Jahren eine autoritäre und auf völkische Mythen rekurrierende Umgestaltung der Gesellschaft. Der Wahlsieg von Fidesz und Jobbik von 2010, bei dem die beiden Rechtsparteien zusammen über 80 Prozent der Parlamentsmandate gewonnen haben, ist Ergebnis der Zunahme völkischen, nationalistischen und autoritären Denkens in der Gesellschaft seit Anfang der 1990er-Jahre.

Davon ausgehend betrieb die Orban-Regierung mal in Kooperation mit, mal in Konkurrenz zu Jobbik eine Täter-Opfer-Umkehr hinsichtlich der massenhaften Beteiligung der ungarischen Bevölkerung am magyarischen Protofaschismus des bis 1944 autoritär regierenden «Reichsverwesers» Miklos Horthy und an der anschliessenden nationalsozialistischen Herrschaft. Sie setzte auf aussenpolitischen Revanchismus und Irredentismus sowie Demokratieabbau und eine volksgemeinschaftliche Beruhigung sozialer Konflikte.

Die massive Einschränkung der Befugnisse des Verfassungsgerichts im März 2013 zeigt, dass die demokratisch- rechtsstaatlichen Verfahrensregeln im heutigen Ungarn mittlerweile selbst in ihren Kernelementen zur Disposition stehen – eine Entwicklung, die in der EU beispiellos ist.

Auch in Publikationen der Fidesz finden sich antisemitische Töne und Vertreter der Regierungspartei beziehen sich immer wieder positiv auf Miklos Horthy. Doch die treibende Kraft bei der offenen Hetze gegen Juden bleibt Jobbik, die viel weniger in der Tradition des ungarischen Protofaschismus steht, sondern in jener der Pfeilkreuzler, also der ungarischen Nationalsozialisten. Es ist notwendig, Fidesz und die ungarischen Nazis in ihrer Wechselwirkung zu begreifen, bei der die Jobbik die Regierung in vielen Punkten vor sich hertreibt und als Stichwortgeber für die nationalistisch-völkische Formierung fungiert, während Fidesz sich freut, dass eine Partei existiert, die das ausspricht, was man selbst allein schon aus einer gewissen Rücksichtnahme gegenüber den europäischen Partnern nicht offen artikulieren mag.

Orban hatte sich bereits schützend vor den Anfang 2012 verstorbenen Antisemiten und Schriftsteller Istvan Csurka gestellt. Auf Kritik an Csurka, der sich in einem jahrelangen Kreuzzug gegen die «Hegemonie des Judentums» sah, entgegnete Orban trotzig, es sei «Teil der ungarischen Polit- Folklore, dass die Linken jeden Nicht-Linken zum Antisemiten erklären».

Neben der offenen Hetze gegen Juden, Roma und Homosexuelle, die regelmässig zu gewalttätigen, bei Roma auch tödlichen Angriffen führt, ziehen Jobbik-Politiker vollkommen unverklausuliert gegen Israel zu Felde und fordern, Ungarn dürfe kein «zweites Palästina werden», wie es die Spitzenkandidatin für die Europaparlamentswahlen 2009, Krisztina Morvai, formulierte. Parteichef Gabor Vona verglich den Erfolg seiner Partei mit dem «Triumph palästinensischer Partisanen gegen israelische Helikopter» und Morvai attackierte Israelis als «verlauste, dreckige Mörder», denen sie die Hamas an den Hals wünscht, und empfahl den «liberal- bolschewistischen Zionisten» in Ungarn, sich zu überlegen, «wohin sie fliehen und wo sie sich verstecken» werden.

Auch in den Auseinandersetzungen Ungarns mit Brüssel schlagen offener Antisemitismus und der Hass auf Israel immer wieder durch, etwa wenn in einer Fidesz-nahen Zeitung dem «Imperium Europa» ein «Blutritualmord am Nationalstaat» attestiert wird, oder wenn auf gemeinsamen Demonstrationen von Jobbik, Fidesz und anderen rechtsgerichteten Gruppierungen die EU als «verjudete Gemeinschaft» und «zionistisch fremdbestimmt» attackiert wird oder von einer «Achse Tel Aviv-New York-Brüssel» die Rede ist.

Im Rahmen eines obskuren rassentheologischen «Turanismus», der zum Leitbild der gen Osten orientierten neuen Aussenpolitik wurde, werden die Gemeinsamkeiten der Magyaren mit dem Iran beschworen, was insbesondere bei der rechtsradikalen Konkurrenz der Fidesz zu einer engen Kooperation mit dem Ajatollah-Regime in Teheran geführt hat.

 

Fidesz denkt gar nicht daran, eine klare Trennungslinie zwischen ihrem nationalistisch-autoritären Rechtskonservativismus und der Jobbik zu ziehen. Orbans Blut- und Boden-Ansprache von 2012 oder die Verleihung von Orden an deklarierte Antisemiten zum ungarischen Nationalfeiertag 2013 zielten darauf an, beim Wählerreservoir der Jobbik zu reüssieren. Das muss einen fortgesetzten aussenpolitischen Pragmatismus gegenüber internationalen Kreditgebern nicht ausschliessen. Der würde allerdings nur den Rahmen dafür liefern, die völkisch-nationalistische Mobilmachung und die Aushebelung rechtsstaatlicher Vermittlungsinstanzen in Ungarn weiterhin ungestört vorantreiben zu können, meint Stephan Grigat von der Uni Wien.

 

Europas Rechtspopulisten und Faschisten im Überblick - eine SPON Übersicht  

Belgien
Von Gregor Peter Schmitz

Sex sells, das Motto hat sich auch die rechtsextreme BewegungVlaams Belang (Flämisches Interesse) zu eigen gemacht - selbst wenn es der flämischen Partei um Hetze gegen den Islam geht. Die Gruppierung erregte Aufsehen, als sie dieses Jahr in Belgien Poster aufhängen ließ, die lange Frauenbeine in hohen Absätzen zeigten. Die Beine gehörten dem Model Anke Van Dermeersch, einst "Miss Belgien", heute aber Vlaams Belang-Senatorin. Entlang ihrer Extremitäten waren Saumlängen mit Worten markiert: von "Scharia-kompatibel" an den Knöcheln, wenn der Rock also ganz lang wäre - bis "Steinigung" oberhalb des Knies, wenn der Rock zu kurz wäre. Daneben prangte als Schlagzeile: "Freiheit oder Islam".

Islamhetze gehört zu den Schwerpunkten des Vlaams Belang (früher "Vlaams Blok"), der sich zunächst als kleine Abspaltungsbewegung für den flämischen Teil Belgiensgründete (früherer Programmtitel: "Eigen volk eerst" - "Das eigene Volk zuerst"). Bei der letzten Wahl zur Abgeordnetenkammer errang er 7,8 Prozent (zwölf Sitze). Allerdings musste er deutliche Verluste hinnehmen (minus fünf Sitze). Auch bei den Europawahlen 2009 verlor er einen Sitz - nur noch zwei der 22 belgischen Mandate gingen an ihn.

Bei den kommenden Europawahlen will die Bewegung vor allem mit Ressentiments punkten: Ihre Vertreter wettern gern gegen den Islam, Einwanderer, "Multikulti" und ein stärker integriertes Europa. Dabei hat die Bewegung, der wiederholt Rassismus vorgehalten wurde, wenig Berührungsängste: Sie sieht sich bei ihrer Ablehnung des türkischen EU-Beitritts mit dem französischen Front national, der österreichischen FPÖ oder der italienischen Lega Nord auf einer Linie.

Die auf Abstand bedachte britische Anti-Europa-Partei Ukip umwarb ein Vlaams-Belang-Abgeordneter mit den Worten: "Wir Nationalisten müssen zusammenarbeiten, damit die Vereinigten Staaten von Europa nie Wirklichkeit werden."

  

REUTERS
Ataka-Chef Wolen Siderow: Hass auf Juden, Roma, Muslime und Flüchtlinge
Bulgarien
Von Christina Hebel und Jan Puhl

Ataka - Angriff heißt die rechtsradikale Partei in Bulgarien, die bei den Parlamentswahlen im Frühjahr 2013 mit 23 Abgeordneten viertstärkste Fraktion wurde (7,3 Prozent). Die EU-feindliche Partei profitierte von der Krise im ärmsten Land der Union. Insgesamt stieg die Unterstützung für nationalistische Parteien auf mehr als elf Prozent: Die "Nationale Front für die Rettung Bulgariens (NFSB)", eine von Ataka abgesplitterte Gruppierung, verpasste mit 3,7 Prozent nur knapp die Vierprozenthürde - und damit den Einzug ins Parlament.

Ataka ist im Parlament derzeit das Zünglein an der Waage. Die Regierung von Premier Plamen Orescharski, gegen die seit Monaten jeden Abend Kritiker protestieren, braucht sieals Mehrheitsbeschaffer. Überraschend konnten die Rechtsradikalen im Oktober durchsetzen, dass Ausländer bis 2020 in Bulgarien keine landwirtschaftlichen Nutzflächen kaufen dürfen. Allerdings kippte das Verfassungsgericht in Sofia das Verbot.

Ataka vertritt das typische Spektrum rechter Polit-Parolen: Hass auf Juden, Roma, Muslime und Flüchtlinge. Parteichef Wolen Siderow verspricht, sein Land vom "kolonialen Joch" der EU zu befreien, ausländische Unternehmen will er "fortjagen". Bei den Europawahlen 2009 erhielt Ataka knapp zwölf Prozent und entsandte zwei Abgeordnete ins Europäische Parlament.

Ob die Partei den Einzug wieder schaffen wird, ist unklar. Derzeit liegt Ataka in Umfragen bei 2,5 Prozent, wobei solche Erhebungen in Bulgarien mit Vorsicht zu genießen sind. Siderow hat durchaus Mittel zu mobilisieren: Er verfügt über einen eigenen TV-Kanal, Alfa, seinem Schwiegervater gehört die Tageszeitung "Ataka". Zudem hat der Parteichef die nötigen Gelder, um einen intensiven Wahlkampf zu führen. Ob das alles ausreichen wird, um die Ataka-Anhänger wieder an die Wahlurnen zu bringen?

Viele einstige Wähler nehmen Siderow übel, dass er die Regierung stützt, an der neben der Bulgarischen Sozialistischen Partei auch die Partei der türkischen Minderheit Bewegung für Rechte und Freiheiten beteiligt ist, gegen die Ataka eigentlich immer gewettert hat.

Sollten die Regierungsparteien bei den Europawahlen schlecht abschneiden, halten Beobachter Neuwahlen in Bulgarien für möglich - es wären die dritten innerhalb weniger Monate.


DPA
Frühere Volkspartei-Chefin Pia Kjærsgaard: Rechtspopulismus politisch salonfähig gemacht
Dänemark
Von Manfred Ertel

Zehn Jahre lang, von 2001 bis 2011, war die rechtspopulistischeDänische Volkspartei Mehrheitsbeschafferin für die Mitte-Rechts-Minderheitsregierungen in Kopenhagen, und sie hat sich die Kooperation politisch teuer bezahlen lassen. Die Volkspartei sorgte mit mehr als 20 Gesetzesänderungen dafür, dass die Einwanderungspolitik stetig verschärftwurde. Dänemark, einst gerühmt wegen seiner besonderen skandinavischen Toleranz, erwarb sich damit den zweifelhaften Ruf des Landes mit dem schärfsten Asyl- und Ausländerrecht in Europa.

 

Immer wieder heizten prominente Mitglieder mit radikalen Tönen die Stimmung auf. Sie schürten Angst vor "osteuropäischen Banden", und geißelten den Islam "als faschistische Ideologie". Ein Stratege fordert gar, es müsse ein "Blutsband" vorhanden sein, um dänischer Staatsbürger zu werden.

"Stubenrein werdet ihr nie", hielt der damalige sozialdemokratische Premier Poul Nyrup Rasmussen den Rechtspopulisten einmal wütend entgegen. Und doch wurden die europafeindlichen Rechtspopulisten danach politisch salonfähig. 12,3 Prozent erreichten sie bei der letzten Parlamentswahl 2011, 2007 bekamen sie sogar 13,9 Prozent. Bei denEuropawahlen kamen sie vor fünf Jahren sogar auf 15,3 Prozent. Die Saat ist aufgegangen: In Umfragen sprachen sich zuletzt 40 Prozent der Dänen für einen EU-Austritt aus.

Zu verdanken hatten sie das vor allem ihrer volkstümlichen und populären VorsitzendenPia Kjærsgaard. Sie verkörperte das patriotische Grundgefühl, das die Volkspartei"Stärkung des Dänentums" nennt, beinahe idealtypisch. Sie machte Nationalismus in Dänemark stubenrein. Daran änderte auch nichts, dass ehemalige Mitglieder der Partei kurz vor der Wahl 2011 als Mitbegründer einer Ku-Klux-Klan-ähnlichen rechten Geheimloge mit dem Kürzel "ORG" enttarnt wurden, die ins Fadenkreuz des Geheimdienstes geriet.

Mitte 2012 überließ Kjærsgaard die Parteiführung ihrem Kronprinzen Kristian Thulesen Dahl. Kjærsgaard bleibt indes als eine Art ideologische Ehrenvorsitzende verantwortlich für die "Wertepolitik" ihrer Partei - dazu gehört neben Familien- und Kirchenpolitik auch die Ausländerpolitik.


REUTERS
AfD-Chef Bernd Lucke: Wettern gegen den "Bürokratie-Terror der EU"
Deutschland
Von Christina Hebel und Severin Weiland

"Mut zu Deutschland" heißt der Slogan, mit dem die Alternative für Deutschland (AfD) in den Europawahlkampf zieht. Deutschland lasse sich "nicht auf die EU reduzieren, und die EU soll und darf nicht alles in Deutschland prägen", sagt Parteichef und Spitzenkandidat Bernd Lucke. Es ist der Versuch, mit konservativ-patriotischen Parolen Protestwähler rechts von der Mitte einzusammeln. Die AfD will von der Skepsis gegenüber den etablierten Parteien profitieren.

Die erst im Frühjahr 2013 gegründete Partei hat ihr Themenfeld mittlerweile erweitert, auch um die verschiedenen Strömungen der AfD zu befrieden. Zuletzt machte die Partei vor allem mit Grabenkämpfen Schlagzeilen. Beim Gründungsparteitag hatte die AfD noch allein auf die Kritik am Euro, an den "Rettungseuropäern", milliardenschweren Schutzschirmen und Bankenrettungspaketen gesetzt. Jetzt wettert Ökonom Lucke gegen den "Bürokratie-Terror der EU", abgehalfterte Berufspolitiker und unkontrollierte Zuwanderung in die deutschen Sozialsysteme. Also gegen alles Mögliche. Parteimitglieder betonen zudem ihr Bekenntnis zur Familie, die AfD will sich als die besseren Konservativen präsentieren.

Ihre Chancen, ins Europaparlament einzuziehen, stehen gut, zumal in Deutschland die Dreiprozenthürde für die Europawahl gefallen ist. Umfragen sehen die AfD bei mindestens fünf Prozent, einige sogar bei 7,5 Prozent. Bei der Bundestagswahl war sie mit 4,7 Prozent an der geltenden Fünfprozenthürde gescheitert.

Den Vorwurf, rechtspopulistisch zu sein, weisen führende AfD-Funktionäre zurück. Allerdings gibt es durchaus rechtsaffine Anhänger. Zwar grenzt sich die AfD gegen die NPD ab, ehemalige Mitglieder der Republikaner und Der Freiheit können jedoch nach vorheriger Prüfung aufgenommen werden.

Für die NPD ist das Auftauchen der AfD durchaus ein Problem, bedient diese doch viele Themen der Rechtsextremisten. Die NPD mit Spitzenkandidat Udo Voigt wird wohl wieder versuchen zu provozieren, vor allem beim Thema Zuwanderung. Die Rechtsextremen hoffen auf ein Ergebnis von 1,8 Prozent bei den Europawahlen - das würde ein bis zwei Mandate bedeuten. Karlsruhe hat mittlerweile die für die Europawahl geltende Drei-Prozent-Hürde gekippt. Die Republikaner haben die erforderlichen Unterstützerunterschriften gesammelt, sie sind zur Abstimmung zugelassen. Die Neonazi-Partei Die Rechte scheiterte dagegen kläglich, sie bekam nicht mal die Hälfte der Unterschriften zusammen.


AFP
Feier in Riga im September 2003: Die Letten haben mehrheitlich für den EU-Beitritt gestimmt
Baltikum
Von Jan Puhl

In den baltischen Ländern hatten EU-feindliche Parteien noch nie eine Chance, rechtspopulistische und rechtsextreme Parteien sind politisch nicht relevant.

Selbst die Organisationen der russischen Minderheit sind proeuropäischeingestellt. Möglicherweise hat diese europafreundliche Haltung mit der beklemmenden Nähe zu Russland zu tun. Viele Esten unterstellen dem Nachbarland unter Präsident Wladimir Putin noch immer einen postsowjetischen Phantomschmerz und glauben, Moskau fühle sich noch immer als rechtmäßiger Herrscher über das Baltikum.

Deshalb suchen die Esten - wie ihre Nachbarn - die Nähe zur EU und der Nato. Zudem geht es der Region wirtschaftlich recht gut, die Wachstumsraten sind stabil. Lettland trat am 1. Januar als 18. Mitglied der Euro-Zone bei, Estland hat den Euro bereits 2011 eingeführt.


AFP
Wahre-Finnen-Chef Timo Soini: Mix aus Protest und Populismus
Finnland
Von Manfred Ertel

Schlechter Ruf oder böses Klischee? Timo Soini, 51, kämpft um sein Image. Der Chef der rechtspopulistischen Wahren Finnen bezeichnet sich gern als "traditionalistisch, mehr nicht". Er ist konservativ und katholisch, gegen Abtreibung und Sex vor der Ehe sowie für den Erhalt der "Sitten des Landes". Er will mehr "Finnischtum", weniger Ausländer. "Jeder braucht seine Wurzeln", sagt der volkstümliche und deshalb vor allem auf dem Land beliebte Soini.

Und die homophoben und fremdenfeindlichen Parolen seiner Parteifreunde? Es gebe immer "ein paar faule Äpfel im Korb", so Soini. Tatsächlich sieht diese Aufgabenteilung eher nach einem durchtriebenen Konzept aus.

Soini und seine Partei arbeiten in Europa mit anderen Rechtsauslegern zusammen, etwa der Dänischen Volkspartei. Sie eint nicht nur der Kampf gegen die EU und Finanzhilfen für Krisenländer. Wie andere Rechtspopulisten bedienen die Wahren Finnen mit einem Mix aus Protest und Populismus ebenfalls gern rechte Vorurteile von Überfremdung und kulturellem Verfall ihrer Heimat. Sie wettern gegen Homosexuelle und die Homo-Ehe, warnen vor einer schleichenden Islamisierung.

Für die schrillen Töne sind dann häufig einfache, mitunter aber auch namhafte Mitglieder zuständig, die zum Beispiel gegen zugewanderte "Nigger" zu Felde ziehen. Sie wollen auch die verfassungsrechtlich garantierte Zweisprachigkeit in Finnland aufbrechen und den obligatorischen Schwedisch-Unterricht abschaffen - oder Schwule, Lesben und Somalier auf die schwedischsprachige Insel Åland verfrachten.

Die liberalkonservative Ex-Premierministerin Mari Kiviniemi hat die Wahren Finnen früh als"sehr, sehr rechts angesiedelt" bezeichnet, auch wenn deren Programm nicht offen rassistisch sei. Die Wahren Finnen kamen bei der letzten Parlamentswahl überraschend auf 19 Prozent. Obwohl Timo Soini nicht wieder für das Europaparlament kandidiert, liegt seine Partei derzeit in Meinungsumfragen zu den Europawahlen bei 17 Prozent.


REUTERS
Rechtspopulistin Marine Le Pen: "Eine große Gefahr für uns alle"
Frankreich
Von Stefan Simons

Der Erfolg des ultrarechten Front national (FN) alarmiert Frankreichs etablierte Parteien. Dieser sei eine "große Gefahr für uns alle", warnt der sozialistische Erziehungsminister. Bei den Kommunalwahlen erreichte der FN in mehreren Städten im ersten Wahlgang starke Ergebnisse. Im nordostfranzösischen Hénin-Beaumont schaffte der FN-Kandidat sogar schon im ersten Durchgang den Einzug ins Rathaus.

Bei den Europawahlen 2009 holte der FN noch 6,3 Prozent, laut Umfragen könnte der Front national stärkste Kraft bei den kommenden Europawahlen werden.

Der Front national wurde 1972 von Jean-Marie Le Pen gegründet - doch erst seine TochterMarine Le Pen hat es geschafft, die Organisation aus der rechten Schmutzecke zu holen und für neue Wähler zu öffnen. Seit 2011 führt sie die Partei, entschärfte antisemitische und ausländerfeindliche Propaganda. Die engen Bindungen zu rechtsextremen Schlägertrupps wurden kaschiert, Bomberjacken und Springerstiefel sind seither bei öffentlichen Auftritten tabu.

Le Pen sieht sich politisch weder links noch rechts. Wirtschaftlich liegt die Partei auf beinahe sozialistischem Kurs - sie will etwa die Steuern für die unteren Einkommensklassen senken. Doch ergänzt wird das durch einen strammnationalistischen Diskurs: Der FN will aus dem Euro aussteigen, Zollgrenzen wieder einführen, Banken nationalisieren.

Zudem schießt sich die Partei auf Einwanderer und Muslime ein. Le Pen wettert gegen Fast-Food-Ketten, die mit Halal-Fleisch werben. Angesichts von muslimischen Freitagsgebeten auf öffentlichen Plätzen forderte sie ein Ende der "Besatzung". Es brauche eine neue Résistance gegen "fremde Eindringlinge".

Le Pen spricht Verlierer von Wirtschaftskrise und Globalisierung an, ihre Partei ist attraktiv für enttäuschte Anhänger des bürgerlichen und linken Lagers. 42 Prozent der Befragten sagten bei einer aktuellen Umfrage, sie hätten eine gute Meinung von Le Pen; 15 Prozent hatten eine "ausgezeichnete Meinung". Bei den Präsidentenwahlen 2012 landete die Rechtsaußen-Politikerin an dritter Stelle. Zuletzt triumphierte der FN bei einer Kantonal-Stichwahl im Süden Frankreichs.


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Anhänger der "Goldenen Morgenröte": Mit Schlägertrupps gegen Ausländer
Griechenland
Von Giorgos Christides und Katharina Graça Peters

Die rechtsextreme Partei "Goldene Morgenröte" (Chrysi Avgi) hat in der Finanz- und Wirtschaftskrise Griechenlands einen rasanten Aufstiegerlebt. Bei den Parlamentswahlen der letzten 20 Jahre spielte sie kaum eine Rolle - das sollte sich 2012 dramatisch ändern. Die Neonazis schockierten mit einem Wahlerfolg von fast sieben Prozent der Stimmen und 18 Sitzen im Parlament.

Unter den 426.000 Wählern der Partei waren überdurchschnittliche viele junge Männer. Etliche Wähler hatten vorher für traditionelle Parteien - für Sozialisten und Konservative - gestimmt.

Chrysi Avgi ist rassistisch, antisemitisch und fremdenfeindlich. Die europäischen Rettungspakete und Sparauflagen brandmarkt sie als Teil einer "deutschen Besatzung", die Regierungsparteien als Kollaborateure.

Die Mitglieder sind gewaltbereit, paramilitärische Gruppen terrorisieren Ausländer und Andersdenkende. Schlägertrupps auf Motorrädern verfolgten und schlugen Migranten. Andere gingen etwa mit Eisenstangen auf Mitglieder der kommunistischen Partei los. Teile der Partei sollen auch in organisierte Kriminalität verwickelt sein.

Der Mord an einem linksgerichteten Rapper im September 2013 rüttelte Griechenland auf. Die Sicherheitsbehörden gingen anschließend massiv gegen die Partei vor, führende Parlamentsabgeordnete wurden festgenommen. Parteichef Nikos Michaloliakos ist noch immer in Haft. Das Parlament hat die staatliche finanzielle Unterstützung für die Partei gekappt.

Doch die "Goldene Morgenröte" bleibt drittstärkste Kraft in der griechischen Politik. Verschiedene Meinungsforschungsinstitute sahen sie Ende Januar bei zehn Prozent hinter der konservativen Nea Dimokratia und dem Linksbündnis Syriza.

Die "Goldene Morgenröte" hat auch Stimmen gewonnen von einer anderen rechtsgerichteten Partei: der Völkischen Orthodoxen Sammlungsbewegung (Laos), die im Jahr 2000 gegründet wurde. Sie band lange die Stimmen von Rechtsextremen, Rechtspopulisten und sogar traditionellen Konservativen. Das Programm richtet sich gegen Globalisierung, gegen die Macht der Banken und das Finanzkapital - sie ist aber für den Verbleib Griechenlands in der Euro-Zone. Auch Laos machte mobilgegen illegale Einwanderer, schwächte in den vergangenen Jahren aber ihre Anti-Ausländer-Politik ab. Im Vergleich zur "Goldenen Morgenröte" ist Laos schwach: Die Partei holte bei der Wahl im Juni 2012 nur 1,6 Prozent, in aktuellen Umfragen schneidet sie nicht besser ab.


Getty Images
Parteichef Nigel Farage: Ukip will "politisches Erdbeben" auslösen
Großbritannien
Von Carsten Volkery

Die UK Independence Party (Ukip) will bei den Europawahlen in Großbritannien zum ersten Mal ganz vorn landen. Meinungsforscher sehen ein Kopf-an-Kopf-Rennen zwischen Labour und Ukip.

Der Aufstieg der EU-Gegner verläuft stetig: 1999 gewannen sie ihre ersten drei Sitze im Europaparlament (sieben Prozent der Stimmen, Großbritannien hatte damals insgesamt 87 Sitze, heute sind es 73). Fünf Jahre später vervierfachten sie ihre Präsenz in Straßburg. 2009 schob sich Ukip erstmals an der Labour-Partei vorbei auf den zweiten Platz und holte 13 Sitze (16,5 Prozent der Stimmen).

Im Mai 2014 will Parteichef Nigel Farage nun den Sieg: Ukip werde ein "politisches Erdbeben" auslösen, versprach der 49-jährige Börsenhändler seinen Anhängern beim jüngsten Parteitag. Farage setzt darauf, dass die Empörung über die Zuwanderung aus Rumänien und Bulgarien seiner Partei reichlich Zulauf bringt.

Ukip war 1993 von britischen Konservativen aus Protest gegen den Maastricht-Vertrag gegründet worden. Ihr erklärtes Ziel bleibt es, Großbritannien aus der EU herauszuführen. Seit einigen Jahren ist Ukip jedoch zu einer breiter aufgestellten Protestpartei geworden, ihr zentrales Thema ist der Kampf gegen die Einwanderung. Sie fungiert als Sammelbecken der Unzufriedenen, Parteichef Farage präsentiert sich gern als Verteidiger von "middle England" gegen das politische Establishment in London.

Dass die Botschaft ankommt, zeigt die Mitgliederentwicklung: Ukip, bisher ohne Unterhaus-Sitz, hat inzwischen 30.000 Mitglieder. Zum Vergleich: Die regierende Volkspartei der Tories verliert dagegen, sie hat mittlerweile nur noch 134.000 Anhänger.

Die Ukip macht auch die British National Party (BNP) überflüssig: Zogen die Rechtsextremisten 2009 zum ersten Mal mit zwei Sitzen ins Europaparlament ein, droht ihnen nun die Bedeutungslosigkeit. Die BNP und ihr Chef Nick Griffin machen vor allem mit innerparteilichen Zankereien Schlagzeilen.


AFP
Libertas-Politiker Declan Ganley: Gegen die weitere Vertiefung der EU
Irland
Von Carsten Volkery

In Irland gibt es keine Partei der EU-Gegner. Zwar wird im Land gern über die ungeliebte Troika aus EU-Kommission, Europäischer Zentralbank und Internationalem Währungsfonds gemurrt, die seit 2010 den Sparkurs der Regierung überwacht. Aber die Iren zählen immer noch zu den größten EU-Fans. Viele fürchten die Brüsseler Bürokratie weniger als die Inkompetenz der eigenen Regierung.

Dennoch gäbe es durchaus Potential für eine euroskeptische Partei. Das zeigt der Fall Libertas. Die Bürgerinitiative wurde vor dem Referendum über den Lissabon-Vertrag gegründet und führte das Nein-Lager an. Bei den Europawahlen 2009 trat Libertas als Partei an und holte aus dem Stand 5,5 Prozent der Stimmen, wenn auch keine Sitze.

Spitzenkandidat Declan Ganley, ein reicher Unternehmer, der sein Geld mit Kommunikationstechnik für die US-Streitkräfte verdient, erzielte in seinem Wahlkreis sogar 13 Prozent - und das nach nur drei Monaten Wahlkampf. Nach der Wahl zog Ganley sich jedoch zurück, die Partei stellte ihre Aktivitäten ein. Libertas hatte weder die Abschaffung des Euro noch den Austritt Irlands aus der EU gefordert. Sie war nur gegen die weitere Vertiefung der Gemeinschaft.

 

Bei den Europawahlen 2014 treten nun gar keine EU-Skeptiker an.


AP
Lega-Nord-Politiker Roberto Maroni (l.) und Umberto Bossi: Sinkflug der Rechtspopulisten
Italien
Von Hans-Jürgen Schlamp

In Italien geht es bergab mit den Rechtspopulisten von der Lega Nord. Mehrfach war die Partei an der Regierung beteiligt, konnte bedeutende Wahlerfolge erreichen. Doch bei der Parlamentswahl 2013 stürzte die Partei ab und kam nur noch auf 4,1 Prozent der Stimmen. Bei den Europawahlen könnte es ihr ähnlich ergehen. Gewann sie dort zuletzt noch 10,2 Prozent, gilt es als wenig wahrscheinlich, dass ihr ein solches Ergebnis erneut gelingt.

Viele Anhänger sind zu Beppe Grillo und seiner Protestbewegung Fünf Sterne abgewandert. Dessen Partei holte bei den Wahlen im Februar rund 25 Prozent der Stimmen - sie wurde zweitstärkste Kraft. Grillo punktete mit klassischen populistischen Themen. Er forderte "Schluss mit dem Blutzoll Italiens nach Europa" und den Stopp von "ungebremster Zuwanderung nach Italien". Dem rechten Spektrum ist Grillos Partei allerdings nicht zuzuordnen.

Das deckt die Lega Nord ab. Sie entstand Anfang der neunziger Jahre in Italiens Norden, als sich regionale Autonomiebewegungen unter Führung von Umberto Bossizusammenschlossen. Ihr wichtigstes politisches Ziel war die Trennung des wirtschaftlich erfolgreichen Nordens vom weniger erfolgreichen Süden Italiens. Sie grenzte sich scharf ab - zunächst gegen Süditaliener, dann auch gegen Einwanderer. Mit aggressiven Parolen hetzt die Partei gegen die "Nichtsnutze von Migranten", gegen die "Diebe in Rom", also die zentrale Regierung, und gegen den "europäischen Superstaat", den die Bürokraten in Brüssel unter vornehmlich deutscher Anleitung errichten.

Doch die Lega, die sich immer als Verein der Saubermänner präsentierte, ist inzwischen selbst in zahlreiche Skandale verstrickt. So soll sich etwa die Familie von Parteiführer Bossi reichlich aus der Parteikasse bedient haben. Bossi trat ab, als das ruchbar wurde, Ex-Innenminister Roberto Maroni übernahm. Bossi will jetzt womöglich wieder antreten. Das würde die Lega wohl weiter nach unten treiben.


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HSP-AS-Spitzenkandidatin Ruza Tomasic: Zugpferd der gemeinsamen Liste unter Führung der HDZ
Kroatien
Von Vera Kämper

Kroatien gehört seit dem 1. Juli 2013 zur Europäischen Union - das Land an der Adria ist das 28. Mitglied der Gemeinschaft. Europakritische Töne sind bisher nicht allzu laut. Vielmehr dient die Mitgliedschaft auch dazu, sich von den anderen Balkan-Staaten abzugrenzen. Das Land befindet sich noch nicht im Europawahl-Modus, wer mit wem für die Wahl koaliert, ist noch offen und wird gerade ausgehandelt.

Vieles spricht jedoch dafür, dass sich die Linksliberalen erneut gemeinsam für das Europaparlament aufstellen werden. Auch die Zusammensetzung der Wahlliste der Opposition könnte beibehalten werden: Darauf standen im vergangenen Jahr nicht nur die konservative Kroatische Demokratische Gemeinschaft (HDZ) und der Rentnerblock BUZ.

Auch der Hravatska Stranka Prava (HSP-AS), der "Partei des Rechts", wurde von der Ex-Regierungspartei HDZ ein Platz auf der gemeinsamen Liste angeboten. Deren Spitzenkandidatin Ruza Tomasic hatte zwar beim EU-Referendum 2012 gegen den Beitritt gestimmt. Das Interesse war jedoch gering, lediglich 21 Prozent beteiligten sich an dieser Wahl. Ein Jahr später wurde die rechte Politikerin mit der landesweit zweithöchsten Stimmenzahl ins Europaparlament gewählt. Da Tomasic als Zugpferd für das gute Wahlergebnis der gemeinsamen Liste unter Führung der HDZ gilt, wird sie wahrscheinlich in diesem Jahr erneut aufgestellt.

Allerdings wird Kroatien nur noch elf statt zwölf Sitze im Europaparlament erhalten - was das an der bisherigen Listenaufstellung ändert, wird sich erst noch zeigen. Kroatien ist nach Slowenien das zweite EU-Mitgliedsland aus dem ehemaligen Jugoslawien. Die Republik, seit 1991 selbständig, bringt große Probleme mit. Die Wirtschaft ist schwer angeschlagen, die Industrie liegt am Boden, die Sozialsysteme stehen unter Druck. Auch die öffentliche Verwaltung muss modernisiert und Korruption bekämpft werden. Bei diesen Umstrukturierungen benötigt Kroatien die Hilfe der EU.


DPA
"Mr. Euro" Jean-Claude Juncker: Künftige Karriere in Brüssel
Luxemburg
Von Christina Hebel und Gregor Peter Schmitz

Immerhin 6,64 Prozent bekam die rechtskonservative "Alternativ Demokratesch Reformpartei (ADR)" noch bei der Parlamentswahl im Oktober vergangenen Jahres - drei Mandate. 1999 war die luxemburgische Partei - auf ihrem bisherigen Höhepunkt - noch mit sieben Abgeordneten vertreten. 1987 einst als Rentnerpartei gegründet, die sich hauptsächlich für die Verbesserung der Rentenansprüche in der Privatwirtschaft stark machte, änderte die ADR mehrmals ihren Namen. Sie gilt als EU-skeptisch. Die ADR setzt sich unter anderem für denErhalt der luxemburgischen Sprache, den Vorbehalt des Wahlrechts für luxemburgische Staatsbürger und eine strikte Ausländerpolitik ein. Die Partei verlangt beispielsweise "Auffanglager" für Flüchtlinge, die das Asylrecht missbraucht haben. Kritiker nennen die ADR deshalb rechtspopulistisch, die Partei schüre "nationalistische Ressentiments" und einen latenten Rassismus.

Gleichzeitig steht das im Großherzogtum für einen klaren europäischen Kurs. Das liegt auch am langjährigen Engagement von Jean-Claude Juncker. Von 2005 bis 2013 war der Christsoziale Chef der Euro-Gruppe, kaum einer durchdringt die komplizierte Euro-Krisenmaterie so wie er.

Allerdings gab "Mr. Euro" im vergangenen Jahr nicht nur den Vorsitz der Euro-Gruppe ab, sondern verlor Ende des Jahres auch den Posten als luxemburgischer Regierungschef. Die Sozialdemokraten wollten nach der Wahl nicht mehr mit ihm koalieren.

In dem Großherzogtum mit seinen rund 500.000 Einwohnern kam der Schritt einem politischen Erdbeben gleich - Juncker hatte beinahe zwei Jahrzehnte regiert. Nun führt der Liberale Xavier Bettel in einer Koalition mit den Grünen und Sozialdemokraten die Regierungsgeschäfte. Juncker sieht seine Zukunft nun in Brüssel: Er tritt als Spitzenkandidat der Europäischen Volkspartei (EVP) bei den Europawahlen an.


LUZphoto / fotogloria
Imperium-Europa-Chef Normal Lowell: "Haut ab, sonst bringen wir euch um"
Malta
Von Katharina Graça Peters

Auf Malta haben Rechtspopulisten bei Wahlen wenig Erfolg. Sie haben in den vergangenen Jahren jedoch immer wieder die Ankunft von Flüchtlingsbooten genutzt, um die Angst vor Fremden zu schüren. Gemessen an der Einwohnerzahl der Insel landen hier im europäischen Vergleich besonders viele Migranten an.

Als 2007 besonders viele Afrikaner übers Mittelmeer kamen, forderte der Chef der rechtspopulistischen Nationalen Aktion (Azzjoni Nazzjonali), Malta müsse von "Dreck, Korruption und Migranten gesäubert" werden. Illegale Einwanderer sollten an den Rand von Maltas Hoheitsgewässern gebracht und dort ausgesetzt werden, schlug er vor. Erfolg beim Wähler hatten solche Vorstöße nicht: Bei den Europawahlen 2009 holte die Gruppe nur 0,64 Prozent. Ein Jahr später löste sie sich auf.

Die rechtsextreme Partei Imperium Europa, verbunden mit der Bewegung Viva Malta, gibt es zwar noch, doch sie ist unbedeutend. Immer wieder fiel sie in den vergangenen Jahren durch besonders radikale Parolen auf. "Einwanderer, haut ab, sonst bringen wir euch um", schrieb Parteichef Normal Lowell 2006 auf seiner Website. In einer Rede im gleichen Jahr bezeichnete er unter anderem Juden als Parasiten - wegen Volksverhetzung erhielt er eine Gefängnisstrafe und eine Geldstrafe. Sonst fällt Lowell vor allem mit kruden Thesen über ein europäisches Imperium für Weiße, von Malta ausgehend, auf. Bei den Bürgern Maltas kommt das nicht an. Bei den letzten Europawahlen gaben nur 1,47 Prozent der Wähler der Partei ihre Stimme.


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Geert Wilders: Versuch, eine rechte Allianz für die Europawahl zu schmieden
Niederlande
Von Benjamin Dürr

Geert Wilders ist einer der prominentesten Euro-Skeptiker und Rechtspopulisten in Europa - was sicher auch an seiner Lautstärke liegt: Mal spricht der Chef der "Partei für die Freiheit", kurz PVV, von einem "Tsunami der Islamisierung", mal bezeichnet er den Koran als "faschistisches Buch". Wilders gilt als Galionsfigur des europäischen Rechtspopulismus und der Anti-Islam-Szene. Seit Monaten tourt er durch Europa, um mit Gleichgesinnten eine rechte Allianz für die Europawahlen zu schmieden. Seine Partei gründete Wilders 2006, seither sitzt sie im Parlament in Den Haag.

Allerdings sind nicht alle Euro-Skeptiker in den Niederlanden dem rechten Rand des Parteienspektrums zuzuordnen. Auch die Sozialistische Partei (SP) am anderen Ende des politischen Spektrums will Entscheidungen auf nationaler Ebene treffen, statt Macht nach Brüssel abzugeben. Solche Töne kommen an, die Niederlande sind von einer Rezession betroffen. Um die Haushaltsvorgaben der EU einzuhalten, muss das Land sparen - zwischen 2010 und 2017 sollen es nach dem Plan der Regierung 46 Milliarden Euro werden. Kaum ein Bereich wird davon verschont, deshalb wächst mit jeder Sparrunde der Ärger über die Regierung. Hinzu kommt die Angst, bestimmte Themen wie Drogenpolitik, Abtreibung oder Sterbehilfe könnten künftig in Brüssel entschieden werden.

Einen Höhepunkt erreichte Wilders 2010, als seine PVV bei den Parlamentswahlen 15,5 Prozent der Stimmen holte. Derzeit ist die Partei für die Freiheit mit 15 Sitzen im Parlament vertreten (10,1 Prozent; 150 Sitze insgesamt). In den Umfragen liegt Wilders' Partei derzeit vorn. Im Europäischen Parlament besetzt Wilders‘ Partei 4 der 25 niederländischen Sitze, bei den Wahlen 2009 war sie zweitstärkste Kraft. Ein starkes Ergebnis bei den Europawahlen ist dem Demoskopen Maurice de Hond zufolge allerdings unwahrscheinlich: Nur 32 Prozent der PVV-Wähler wollen im kommenden Jahr überhaupt wählen gehen. Es wird schwierig für Wilders, sein Lager zu mobilisieren.


AFP
Siv Jensen, Vorsitzende der Fortschrittspartei: Den Sprung an die Macht geschafft
Norwegen
Von Manfred Ertel

Große skandinavische Parteien geben nicht oft Pressekonferenzen auf Englisch. Am 17. September, kurz nach der norwegischen Parlamentswahl, schien der Fortschrittspartei ein solcher Schritt geboten. Die Rechtspopulisten waren mit 16,3 Prozent drittstärkste Kraft geworden und standen zum ersten Mal vor einer Regierungsbeteiligung. Da schien eine Schönheitskorrektur am Image angebracht.

Im europäischen Vergleich stehe seine Partei "keinesfalls rechtsaußen", erklärte Vize-Parteichef Ketil Solvik-Olsen. Seine Partei trete "auf der Grundlage klassischer liberaler Ideen für zeitgemäße und konkrete politische Lösungen" ein, betonte er. Nur: Konkret richteten die sich in der Vergangenheit oft gegen Ausländer und Flüchtlinge.

So warnte die Fortschrittspartei beständig vor einer "schleichenden Islamisierung" des Landes, sie zeigt sich EU-skeptisch und schlug oft ausländerfeindliche Töne an. Noch im Wahlkampf hatte sich die Fortschrittspartei zusammen mit der konservativen Høyre für eine Verschärfung der ohnedies rigiden Ausländerpolitik eingesetzt.

Der Ruf der Partei hat gelitten wegen Anders Behring Breivik, der mit seinem Bombenanschlag in Oslo und dem Massaker auf der Insel Utøya 77 Menschen tötete. Breivik war in jungen Jahren Mitglied der Partei. Die Rechtspopulisten verloren deshalb wohl gut sechs Prozent der Stimmen gegenüber der vorigen Wahl.

Tatsächlich haben sie unter ihrer Vorsitzenden Siv Jensen aber auch an einer politischen Kurskorrektur vor allem durch ihre Sozialpolitik gearbeitet, inzwischen sind sie am Ziel. Mitte Oktober zogen sie erstmals in ihrer Geschichte in die Regierung ein, als Juniorpartner an der Seite der konservativen Regierungschefin Erna Solberg. Jensen wurde Finanzministerin. Auch das Justizressort ging an die Fortschrittspartei, und damit die politische Verantwortung für Ausländer- und Einwanderungspolitik.


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FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache in Feierlaune: Jubel über das Ergebnis der Nationalratswahl
Österreich
Von Björn Hengst

Heinz-Christian Strache ist spätestens seit dem 29. September in Hochstimmung: Seine rechtspopulistische Freiheitliche Partei Österreichs (FPÖ) gewann bei der Nationalratswahl knapp drei Punkte hinzu, kam auf 20,5 Prozent. Auch für die Europawahl setzt der 44-Jährige auf Zuwächse für seine Partei, die mit Parolen gegen die EU, den Euro und mit kaum verhohlener Hetze gegen Muslime und Asylbewerber Stimmung macht. Immer wieder feiern die Freiheitlichen damit Erfolge.

Viele Österreicher hadern mit den Volksparteien SPÖ und ÖVP, die in der Vergangenheit mehrfach in Affären verwickelt waren. Der FPÖ, selbst ebenfalls etwa durch Korruptionsskandale in Kärnten schwer beschädigt, gelang es bisher dennoch, sich als Alternative zu den großen Parteien zu inszenieren. Auf vier bis fünf Mandate könnte die FPÖ künftig im EU-Parlament kommen, wenn sie im Mai so stark abschneidet wie zuletzt bei der Nationalratswahl. In einigen Umfragen liegt sie bei rund 25 Prozent. Bisher verfügt sie über zwei Parlamentarier (12,7 Prozent bei der vergangenen Europawahl, Österreich hat insgesamt 19 Sitze).

Die zentralen europapolitischen Linien verdeutlichen den populistischen Charakter der FPÖ:Österreichs Zukunft liege im Schilling, betonen die Freiheitlichen, der Euro sei "spätestens seit den Euro-Rettungsmaßnahmen" verfassungswidrig und gescheitert.Selbst ein Austritt aus der EU ist für die FPÖ "kein Tabu, sondern ultima ratio", heißt es im "Handbuch freiheitlicher Politik", einem Leitfaden für Mandatsträger und Funktionäre. Darin warnt die FPÖ auch vor einer "Massenzuwanderung aus der islamischen Welt" in die EU und einem "Import islamischer Fundamentalisten und Terroristen".

EU-Parlamentspräsident Martin Schulz äußerte sich in seiner Zeit als einfacher Parlamentarier einmal sehr drastisch über Strache: "Dieser Mann ist für mich ein Nazi."


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PiS-Chef Jaroslaw Kaczynski: Herrschende Kraft am rechten Rand des Parteienspektrums
Polen
Von Christina Hebel und Jan Puhl

"Recht und Gerechtigkeit" (PiS) der Kaczynski-Brüder ist die herrschende Kraft auf der rechten Seite des Parteienspektrums in Polen. Radikalere Splittergruppen wie die nationalistisch extreme und antisemitische "Liga der polnischen Familien" (LPR) scheitern seit Jahren regelmäßig an der Fünfprozenthürde.

Die PiS, seit 2007 die größte Oppositionspartei Polens, hat die LPR als Hauptvertreter rechtsgerichteter Ansichten mittlerweile ersetzt. 2001 wurde die Partei von den Zwillingen Jaroslaw und dem 2010 beim Flugzeugabsturz von Smolensk ums Leben gekommenen damaligen Präsidenten Lech Kaczynski sowie anderen Politikern vom rechten Flügel der Solidarnosc-Bewegung gegründet. Sie zeichnet sich vor allem durch nationalkonservativen Populismus aus, antieuropäisch ist sie trotzdem nicht.

Warschau - so glaubt die PiS-Führung - müsse allerdings eine größere Rolle in dem Staatenbündnis spielen. Europa sei Polen etwas schuldig für die Opfer vor allem im Zweiten Weltkrieg und die Verdienste um den friedlichen Umbruch im Ostblock 1989. Diese Haltung zeigte sich 2007, als der damalige Premier Jaroslaw Kaczynski forderte, sein Land müsse ein besonders hohes Stimmgewicht im EU-Ministerrat erhalten - wegen der vielen Toten unter der Nazi-Herrschaft.

In Umfragen zu den Europawahlen liegen Oppositionsführer Jaroslaw Kaczynski und seine PiS leicht vor Premier Donald Tusk und dessen Partei Bürgerplattform (PO). Das ist aber eher Tusks schwindender Popularität denn wachsenden Sympathien für Kaczynski zu verdanken, der sich vor allem auf den Totenkult um seinen Bruder und Verschwörungstheorien konzentriert, wonach Russland einen Anschlag auf die Präsidentenmaschine verübt hat.

Für die Wahl zum Europaparlament sucht Kaczynski das Bündnis mit Pater Tadeusz Rydzyk. Der Geistliche betreibt den national-konservativen Radiosender Radio Maryja und den Fernsehkanal Trwam. Dessen Tiraden gegen die EU verfangen aber immer weniger. Trotz Euro-Krise erfreut sich die EU in Polen noch immer hoher Zustimmungswerte. Das hat sicher damit zu tun, dass Polen als eines der ganz wenigen Länder in Europa stetiges Wachstum verzeichnen konnte - zumindest bisher. Beobachter rechnen nun mit einemaggressiven Wahlkampf: Im Herbst sind Kommunal-, 2015 Parlaments- und Präsidentschaftswahlen.


AFP
PNR-Vorsitzender José Pinto Coelho: Desorganisierte Partei
Portugal
Von Katharina Graça Peters

Bislang vergeblich versucht in Portugal die Partido Nacional Renovador(PNR), sich am rechten Rand zu profilieren.

Die Gruppe stilisiert sich zum Hüter von nationalen Interessen, sieverehrt den früheren Diktator Salazar. Zuletzt versuchte sie, die im Land weit verbreitete Ablehnung der drastischen Sparmaßnahmender Regierung für sich nutzen. Diese seien "Raub an den Portugiesen", die politische Klasse des Landes sei "voller Verräter" und eine "Bande von Parasiten". Weitere Feindbilder: Einwanderer, Muslime, Homosexuelle.

Doch damit kann die PNR die breite Bevölkerung nicht begeistern. Sie macht sich sogarzum Gespött: Als sie 2007 das Plakat aufhängte "Schluss mit der Einwanderung. Nationalismus ist die Lösung", konterten Satiriker mit dem Poster: "Mehr Einwanderung. Am besten ärgert man Ausländer, indem man sie dazu zwingt, in Portugal zu leben. Nationalismus ist Blödsinn".

Die PNR ist nach Ansicht von Politologen desorganisiertParteichef José Pinto Coelho gilt als wenig charismatisch. "Die Portugiesen kennen uns nicht", muss er selbst eingestehen.

Bei den Parlamentswahlen erhielt die Partei 2011 nur 0,31 Prozent, bei den letzten Europawahlen 0,37 Prozent - ein besseres Ergebnis ist 2014 unwahrscheinlich. DieSchwäche der Rechtspopulisten in Portugal liegt wohl auch daran, dass etablierte Parteien entsprechende Interessen bedienen: Die mitregierende CDS-PP ist rechtskonservativ, sie verzichtet allerdings auf rassistische Untertöne.


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Großrumänien-Chef Corneliu Vadim Tudor: Schwülstige Elogen auf Rumäniens Diktator Ceausescu
Rumänien
Von Christina Hebel und Jan Puhl

In Rumänien verlieren rechtspopulistische und -extremistische Parteien an Rückhalt. So musste die Partidul Romania Mare (Großrumänien-Partei) 2008 bei den Parlamentswahlen herbe Verluste einstecken, sie schaffte die Fünfprozenthürde nicht mehr. Vier Jahre zuvor hatte sie noch fast 13 Prozent erhalten. In den Wende-Jahren nach 1989 war Großrumänien die bedeutendste rechtsorientierte Partei des Landes, verlor aber an Unterstützung. Auch weil sich der Lebensstandard verbesserte und die Gruppe der Transformationsverlierer wie Rentner oder Arbeitslose kleiner wurde.

Die Partei Großrumänien wurde 1991 von Corneliu Vadim Tudor gegründet. Der Schriftsteller schrieb einst schwülstige Elogen auf Rumäniens Diktator Nicolae Ceaușescu. Er vertritt ideologisch eine wirre Mischung aus linken Versatzstücken und Nationalismus. Roma, Ungarn und Schwule macht er verantwortlich für die sozialen Härten, die der Umbruch mit sich gebracht hat. Rumänien stellt er sich mit Teilen Serbiens und Ungarns als großrumänisches Reich vor - und nicht als armes, entlegenes EU-Mitglied. Trotz dieser Parolen unterstützte die Partei grundsätzlich den europäischen Kurs des Landes. Zurzeit liegen die Rechtsextremen in Umfragen bei 2,4 Prozent.

Die Partidul Noua Generatie (Partei der neuen Generationen) wird derzeit gar nicht mehr von den Demoskopen erfasst. 2012 trat deren Vorsitzender Gigi Becali zurück. Er hatte auch auf Slogans der faschistischen und antisemitischen "Eisernen Garde" der 1930er und 1940er Jahre gesetzt.

Mit Großrumänien bildete die Neue-Generationspartei 2009 bei den Europawahlen ein Bündnis, das 8,7 Prozent und damit drei Mandate bekam. Im europäischen Parlament sind die Vertreter isoliert.


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SD-Vorsitzender Jimmie Åkesson: 2010 zog seine Partei erstmals in den Reichstag ein
Schweden
Von Frauke Lüpke-Narberhaus

Wie konnte es so weit kommen, fragte die Zeitung "Dagens Nyheter" nach der Wahl 2010. Anfang der neunziger Jahre saß mit der Neuen Demokratie zwar schon mal eine rechtspopulistische Partei im Parlament. Danach aber scheiterten die Rechten stets an der Vier-Prozent-Hürde. Dann, 22 Jahre nach ihrer Gründung, zogen die Schwedendemokraten (SD) mit 20 Abgeordneten (5,7 Prozent) in den Reichstag - und Tausende Demonstranten versammelten sich in Stockholm: "Keine Rassisten in unserem Parlament", skandierten sie.

Die Partei beschreibt sich selbst als weder dem rechten noch linken Lager zugehörig, sondern von "traditionellen wertkonservativen Ideen" inspiriert. Flüchtlingen müsste zwar geholfen werden - allerdings in ihrer Heimat, nicht in Schweden. Um 90 Prozent müsse die Zahl der Einwanderer minimiert werden, verkündete die Partei nach der Wahl. Auch von der EU hält sie nicht viel: Die Forderung nach einem Austritt hat sie inzwischen fallen gelassen. Jetzt befürwortet sie eine Neuverhandlung der schwedischen EU-Mitgliedschaft und eine anschließende Volksabstimmung.

Alle Macht dem schwedischen Volk, verlangt die SD. Der Islam gehört nicht dazu, so sieht es der Vorsitzende Jimmie Åkesson: Der Islam und die damit einhergehende multikulturelle Gesellschaft seien die "größte ausländische Bedrohung seit dem Zweiten Weltkrieg". Schweden lässt vergleichsweise viele Asylbewerber ins Land - nicht jedem gefällt das. Anders als etablierte Parteien fordern die Schwedendemokraten,Zuwanderung drastisch zu reduzieren. Damit sicherten sie sich Stimmen. Zudem hadern viele Wähler mit der Politik, inzwischen sehen sie in der SD eine seriöse Alternative.

Umfragen für die Reichstagswahl 2014 sahen die Schwedendemokraten in Schweden zuletzt bei rund zehn Prozent. Im europäischen Parlament sind sie bislang nicht vertreten.

Umfragen sahen die Schwedendemokraten in Schweden zuletzt bei rund zehn Prozent. Noch ist die Partei nicht im Europäischen Parlament vertreten; aber wahrscheinlich werden sie das bald sein - und von dort an ihrer Entmachtung arbeiten.

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SVP-Chef Christoph Blocher: Schweizer Reizfigur mit populärer Partei
Schweiz
Von Björn Hengst

Es war sein bisher größter TriumphDie Schweizer stimmten am 9. Februar mit 50,3 Prozent für die Initiative "Gegen Masseneinwanderung", mit der Christoph Blocher und seine rechtspopulistische Schweizerische Volkspartei (SVP) die Zuwanderung von Ausländern - auch aus der EU - per Quote begrenzen wollen.

Monatelang hatten die Rechtspopulisten, die auch gegen Muslime Stimmung machen, für die Volksabstimmung getrommelt. Die Schweiz leide unter einer "maßlosen" und "außer Kontrolle geratenen Zuwanderung". Diese gefährde "Freiheit, Sicherheit, Vollbeschäftigung, unser Landschaftsbild und letztlich unseren Wohlstand in der Schweiz". Auch mit dem Zuzug deutscher Arbeitskräfte hat die SVP ihre Probleme.

Solche Parolen kamen in der Alpenrepublik an - zum Entsetzen der Regierung in Bern und der EU. Auch wenn die Schweiz kein Mitglied der EU ist, hat das Schweizer Zuwanderungsvotum möglicherweise erhebliche Auswirkungen auf die Europawahlen im Mai: Das Ergebnis befeuerte die Zuwanderungsdebatte in ganz Europa - die Befürchtung ist groß, dass die rechtspopulistischen und rechtsextremen Parteien weiter Auftrieb bekommen könnten.

Dabei war Blocher schon abgeschrieben worden: Der Rechtspopulist habe möglicherweise "seinen Zenit als Schweizer Reizfigur überschritten", meinte die "Neue Zürcher Zeitung" noch im Oktober vergangenen Jahres. Zumindest in den Kinos des Alpenlandes floppte Blocher. Den damals gestarteten Dokumentarfilm "L’Expérience Blocher" über den Vordenker der SVP wollten in der ersten Woche gerade einmal 3000 Zuschauer sehen.


AFP
Marian Kotleba von der "Volkspartei - Unsere Slowakei": Aggressive Parolen gegen die Roma
Slowakei
Von Christina Hebel und Jan Puhl

Bisher ist die rechtsradikale Slowakische Nationalpartei (SNS) mit einem Abgeordneten im Europaparlament vertreten. Sie hatte vor fünf Jahren 5,6 Prozent erhalten. Die SNS arbeitet auf europäischer Ebene eng mit der österreichischen FPÖ zusammen.

Umfragen sehen die Slowakische Nationalpartei derzeit bei fünf Prozent. Die Ergebnisse der 1990 gegründeten SNS schwankten in den vergangenen Jahren sehr: Verfehlte die Partei 2002 bei den Parlamentswahlen noch die Fünfprozenthürde, war sie vier Jahre später nach dem EU-Beitritt des Landes plötzlich wieder da: Sie erreichte 11,7 Prozent.

Die Slowakei erlebte unter anderem dank großer ausländischer Investoren aus der Autoindustrie einen rasanten wirtschaftlichen Aufschwung. Der frühere SNS-Parteichef Jan Slota lieferte mit seinen Tiraden gegen die ungarische Minderheit, Roma und Homosexuelle denjenigen einen Sündenbock, die den Anschluss an die neue Zeit nicht fanden: Arbeitslose und die Bewohner auf dem Land im entlegenen Osten des Landes.

Der sozialdemokratische Populist Robert Fico, der die Wahl 2006 gewonnen hatte, nahm Slotas SNS in seine Regierung auf - mit der Folge, dass ihn die anderen sozialdemokratischen Parteien Europas schnitten. Die SNS besetzte in ihrer Regierungszeit bis 2010 ein einziges Thema: Sie machte Stimmung gegen die Minderheiten der Ungarn und der Roma. 2012 scheiterte die SNS am Einzug ins Parlament, Slota musste den Vorsitz abgeben. Er war unter anderem alkoholisiert aufgetreten. Die neue Führung um Andrej Danko bemüht sich nun, weniger radikal aufzutreten.

Obwohl die Slowaken sehr positiv gegenüber Europa und der EU eingestellt sind, wird die Wahlbeteiligung im Mai wohl wieder unter 20 Prozent liegen. Als Warnsignal gilt der Ausgang der Regionalwahlen im November 2013: Damals gewann im mittelslowakischen Bezirk Banska Bystrica (Neusohl) völlig überraschend Marian Kotleba von der "Volkspartei - Unsere Slowakei". Der Rechtsextremist wettert aggressiv gegen die Roma, spricht von "Zigeuner-Kriminalität", und wurde bereits wegen rassistischer Hetze angeklagt. Kotlebas Partei wird nun wohl auch landesweit bei den Europawahlen antreten.


AFP
Zmago Jelincic, Vorsitzender der Slowenischen Nationalpartei: Zwei Prozent in den Umfragen  
Slowenien
Von Jan Puhl

Slowenien war lange Zeit das Musterland der Osterweiterung. Ljubljana gewann die Unabhängigkeit von Belgrad, ohne sich groß in die Balkankriege verwickeln zu lassen. Während dort noch Blut floss, erlebte Slowenien schon ein erstes Wirtschaftswunder. Den Euro führte das Alpenland als erstes osteuropäisches Beitrittsland bereits 2007 ein.

Antieuropäische Parteien hatten bisher nie eine Chance in Slowenien, auch wenn das Land mittlerweile stark unter der Euro-Krise leidet und noch immer als Kandidat für den Euro-Rettungsschirm gilt. EU-Vertreter fordern seit längerem härtere Sparmaßnahmen und mehr Anstrengungen bei der Sanierung des Haushalts. Kernprobleme des Landes sind der marode Bankensektor, ein nicht mehr finanzierbares Rentensystem, ein starres Arbeitsrecht und eine überdimensionierte Staatsindustrie.

Von 1992 bis 2011 war mit der Slowenischen Nationalpartei eine rechtsradikale Partei im Parlament vertreten, in aktuellen Umfragen liegt sie allerdings bei nicht mal zwei Prozent. Sie schürte Vorurteile gegen Ausländer und Roma und befasste sich vor allem mit Grenzstreitigkeiten mit den Nachbarn Kroatien und Italien. Diese sind mittlerweile beigelegt.

REUTERS
España 2000-Chef José Luis Roberto: "Keine Chance bei den Europawahlen"
Spanien
Von Katharina Graça Peters

Trotz Wirtschaftskrise hat in Spanien bislang keine rechtspopulistische Partei eine nennenswerte Zahl von Anhängern gewinnen können - anders als etwa in Griechenland oder Frankreich. Bei den Parlamentswahlen 2011 holten rechtspopulistische oder rechtsextreme Parteien nur 0,3 Prozent, bei den Europawahlen 2009 war der Anteil ähnlich gering.

Erstarkt sind allerdings in den vergangenen Jahren zwei Bewegungen: in Katalonien die Plataforma per Catalunya (PxC) von Xavier Simó, in Valencia die Partei España 2000 von José Luis Roberto. Sie stellen Stadträte in ihren Regionen. España 2000 zieht vor allem junge männliche Arbeitslose an, verteilt Essen an Bedürftige und bietet in Valencia eine kostenlose Notunterkunft an - "Ausländer ausgeschlossen", wie die Gruppierung betont.

Beide Parteien sind fremdenfeindlich, agitieren gegen Einwanderer und Muslime und machen Stimmung gegen Moscheen. "Stoppt die islamistische Invasion", tönt España 2000, oder: "Wenn wir vier Millionen Arbeitslose haben, sind hier vier Millionen Einwanderer zu viel". PxC fordert eine "harte Hand" bei der Zuwanderung. Sie hat sich mit der FPÖ in Österreich und mit der Lega Nord in Italien vernetzt.

Großen Zulauf haben die Rechtspopulisten trotzdem nicht. Zum einen saugt die regierende Volkspartei PP Teile des rechten Randes auf, darunter auch erzkonservative, katholische Anhänger des früheren Diktators Franco. Zum anderen sind die Spanier stark verwurzelt in den Regionen, wo viele kleine Parteien (Protest-)Stimmen binden. Die regionale Zersplitterung macht die Mobilisierung auf nationaler Ebene schwer, zumal der Rechten charismatische Politiker fehlen. Esteban Ibarra, Präsident der Nichtregierungsorganisation Bewegung gegen die Intoleranz, glaubt: "Die Rechtspopulisten haben bei der Europawahl keine Chance."


AP
Usvit-Chef Tomio Okamura: Parolen vor allem gegen die EU und die Roma-Minderheit
Tschechien
Von Christina Hebel und Jan Puhl

In Tschechien haben rechtsextreme Parteien keine Chance, ins Parlament schafften sie es nie. Die radikale "Arbeiterpartei der Sozialen Gerechtigkeit" (DSSS), die Kontakte zur NPD pflegt, erreichte bei der Parlamentswahl im Herbst 2013 gerade einmal 0,9 Prozent. Dabei feierten populistische Parteien durchaus Erfolge: Die "Aktion unzufriedener Bürger" (ANO) des Milliardärs Andrej Babis wurde aus dem Stand zweitstärkste Fraktion und ist Teil der Regierung. Sie positioniert sich - sofern überhaupt programmatische Umrisse erkennbar sind - eher als Anti-Parteien-Partei gegen das Establishment.

Der Unmut der Tschechen über ihre in zahlreiche Affären verwickelte politische Klasse hat sich nicht nach ganz rechts entladen. Allerdings ist die Parteienlandschaft in Bewegung: Die im Mai 2013 gegründete "Morgendämmerung der direkten Demokratie" (Usvit) erreichte 6,9 Prozent - und das mit populistischen Parolen vor allem gegen die EU und die Roma-Minderheit. Parteichef Tomio Okamura forderte die Roma auf, Tschechien zu verlassen und in Indien einen eigenen Staat zu gründen. Wie sich die Usvit nun inhaltlich bei der Europawahl aufstellen wird, ist unklar.

Tschechien fiel in den vergangenen Jahren immer wieder als EU-kritisch auf. Das ging insbesondere auf Ex-Präsident Václav Klaus zurück. Klaus sah in der Europäischen Union einen bürokratischen Moloch, seine Kritik hatte durchaus nationalistische Töne: Den Deutschen misstraute der fließend Deutsch sprechende Professor: In einem Europa unter Berliner Führung werde sich Tschechien "auflösen wie ein Stück Zucker im Kaffee". Sein Nachfolger und alter Gegner Milos Zeman gilt zwar als machtbewusst und intrigant, ist aber kein Europa-Feind. Die europakritische ODS, die Klaus als konservativ-liberale Partei mitbegründet hat und die sich selbst eurorealistisch nennt, bekam nur 7,7 Prozent. Sie hat sich mit Korruptionsskandalen selbst unmöglich gemacht.


AP
Jobbik-Chef Gábor Vona: Neonazi-Partei liegt in Umfragen bei 13 bis 15 Prozent
Ungarn
Von Christina Hebel

In Ungarn ist Superwahljahr - die Bürger gehen gleich dreimal an die Urnen: Am 6. April bestimmen die Ungarn ihre neue Nationalversammlung, am 25. Mai wählen sie ihre Abgeordneten für das Europaparlament und im Oktober ihre kommunalen Vertreter.

Für die rechtsradikale Partei Jobbik, die Besseren, wie sie sich nennen, ist das einmal mehr Anlass, um zu provozieren. Mitte Februar warfen zwei Jobbik-Abgeordnete EU-Flaggen aus einem Fenster des Parlaments. Grund war die Kritik an einem Gesetz, das Ausländern unter bestimmten Umständen erlaubt, Ackerland in Ungarn zu erwerben. Das entsprechende Gesetz nennen Jobbik "Landesverrat", die EU-Flagge ein "Symbol des Kolonialismus".

Die 2003 gegründete Partei zog 2010 mit 47 Mandaten als drittstärkste Kraft in die Nationalversammlung (16,7 Prozent) ein. 2009 gewann sie bei den Europawahlen drei Parlamentssitze (14,8 Prozent). Jobbik ist antisemitisch, hetzt auch gegen Schwule, "fremdes" Kapital und Kapitalisten - und vor allem gegen Roma. Das Ziel von Jobbik ist die Wiedergeburt von Großungarn, nach dem Vertrag von Trianon verlor Ungarn 1919 zwei Drittel seines Staatsgebiets.

Einem Gerichtsurteil zufolge darf die Partei als neonazistisch bezeichnet werden.

Derzeit liegen die Neonazis in den meisten Umfragen bei 10 Prozent bis 15 Prozent. Die innerparteilichen Machtkämpfe der vergangenen Monate haben Jobbik bisher kaum geschadet. Auch die Gründung der noch radikaler auftretenden "Ungarischen Morgenröte" im Oktober 2013 von ehemaligen Anhängern, welchen der Jobbik-Kurs zu lasch ist, konnte der Partei kaum etwas anhaben.

Sollte sich der Wahlkampf nun allerdings zwischen dem oppositionellen Lager der Linken und der regierenden Fidesz-Partei (Ungarischer Bürgerbund) von Premier Viktor Orbán weiter zuspitzen, wird Jobbik das wohl Stimmen kosten. Denn die Fidesz-Partei, die in Umfragen bei 48 bis 52 Prozent liegt, setzt bei ihrem Feldzug gegen die Linke immer stärker gezielt auf nationalistische Parolen. Da ist unter anderem die Rede von der"ökonomischen, politischen und moralischen Runderneuerung der ungarischen Nation" und einem "Brüsseler Diktat".

Mehrmals attackierte Orbán Brüssel, nach massiver Kritik an seinen umstrittenen Verfassungsreformen warf er der EU "Vormundschaft" vor. Aber anders als Jobbik fordert Orbáns Fidesz (56,4 Prozent bei den Europawahlen 2009, 14 Abgeordnete) nicht Ungarns Austritt aus der EU.


REUTERS
Anhänger der Nationalen Volksfront: Bislang wenig Erfolg beim Wähler
Zypern
Von Katharina Graça Peters

In Zypern versucht die Nationale Volksfront (Elam) mit rechtsextremen und ausländerfeindlichen Parolen bei den Wählern zu punkten. Sie sieht sich als Schwesterpartei der griechischen Neonazi-Partei "Goldene Morgenröte". Bei Wahlen war sie allerdings nicht annähernd so erfolgreich: Sie holte bei Abstimmungen in den vergangenen Jahren maximal ein Prozent.

Bei der Präsidentschaftswahl im Februar 2013 kam der Kandidat Georgios Charalambous sogar nur auf 0,88 Prozent. Bei den letzten Europawahlen schnitt sie noch schlechter ab. Ob Elam durch die Krise stärker werden und bei den Europawahlen im Mai punkten könnte? Politische Beobachter sind sich uneins.

Die Partei versucht, den Frust der Bürger und die Wut auf die Politiker zu nutzen. So fordert die Partei, Zypern solle die Euro-Zone verlassen. Immer wieder marschieren schwarzgekleidete Elam-Aktivisten durch die Straßen der Insel und ziehen mit ihren Aktionen offenbar vor allem junge Männer an. Die Gruppe sieht sich als strengnationalistisch und antitürkisch, die Partei nutzt auch antimuslimische Symbole. Zypern ist seit 1974, als die türkische Armee den Norden besetzte, in zwei Teile gespalten.

Die Partei versucht auch, Anhänger mit wohltätigen Aktionen anzulocken. Sie bietet bedürftigen Griechen oder griechischen Zyprioten kostenloses Essen und Schulbücher an.

Ihr Hass richtet sich gegen Einwanderer, Asylsuchende und auch Andersdenkende. Vereinzelt schlug das in Gewalt um. Im November 2010 attackierten die Rechtsradikalen ein Festival der Menschenrechtsgruppe Kisa, im Sommer desselben Jahres hatten offenbar Anhänger der Partei einen Nigerianer zusammengeschlagen.


Christina Hebel, Katharina Graça Peters (Redaktion); Frank Kalinowski (Grafik); Almut Cieschinger, Mara Küpper, Walter Lehmann-Wiesner (Dokumentation)

http://www.spiegel.de/politik/ausland/interaktive-karte-rechtspopulisten-und-rechtsextreme-in-europa-a-932226.html

Internet-Propaganda: Wie  NSA/CIA/GHCQ und Co. gezielt  soziale Netzwerke unterwandern und User willenlos machen und steuern wollen 

Erst in dieser Woche, schreibt der Journalist Glenn Greenwald in die Einleitung seiner neusten Enthüllung von Dokumenten aus dem Fundus von Edward Snowden, habe die Nachrichtenagentur Associated Press die Öffentlichkeit über ein „kubanisches Fake-Twitter“ informiert.

Ein soziales Netzwerk, das rund 40.000 Nutzer hatte, ehe es im Herbst 2012 aus Geldnot eingestellt wurde. Betrieben wurde es von der USAID, der United States Agency for International Development, mit dem Ziel, Unruhen in Kuba zu provozieren.

Die US Regierung Obama hatte das Program eingestellt, da das Ziel auch mit Twitter selber zu realisieren sei.

Am Freitag griff der Edward Snowdon-Vertraute Glenn Greenwald in die Debatte ein.

„Diskussionen darüber, wie das Internet und insbesondere die sozialen Netzwerke ausgenutzt werden können, um heimlich politische Standpunkte, die westliche Interessen stützen zu säen oder schädliche Informationen über Feinde zu verbreiten, finden sich immer wieder im Archiv der Snowden-Dokumente“, schrieb er auf The Intercept.

Dazu zählen laut Greenwald unter anderem zuvor veröffentlichte Dokumente über die „Sigdev“-Einsatzgruppen des britischen GCHQ, deren Zielsetzung die Zerstörung von Reputation und die Sabotage der öffentlichen Meinung sei.

SIGDEV bezeichnet die Abkürzung von SIGINT Development und bedeutet ein Tätigkeitsfeld bei der Handhabung, Analyse und Entwicklung von elektronischen Programmen zur Untersuchung von großen Datenmengen (engl.: data mining).

Unter SIGDEV wird die Entwicklung einer Sammlung von komplexen analytischen Programmen und Ausrüstungen verstanden. Diese dienen zum Auffinden, Gewinnen und Entschlüsseln umgeformeter Nachrichtensignale von verschiedenen Nachrichtenmedien.

Das Ziel der Programme von SIGDEV besteht darin, durch Techniken der Identifikation mittels verschiedener Parameter hinreichend genaue Informationen aus den verschiedensten Nachrichtensystemen zu erlangen.

Im QNX-Betriebssystem bedeutet SIGDEV eine Meldung für signifikante und angeforderte Ereignisse aus dem DEVICE Manager[2]

Die National Security Agency (NSA) hat bezüglich von SIGDEV ein eigenes LOGO entworfen, wie eine Graphik zeigt:[3]

 

Liste weiterer NSA Werkzeuge und Tools ( siehe unten)

http://williamaarkin.wordpress.com/2012/03/13/nsa-code-names-revealed/

Nachdem Greenwald bereits vor zwei Monaten Dokumente veröffentlichte, die zeigen, wie das GCHQ Sexaffären lanciert und weitere „schmutzige Tricks“ nutzt, um einzelnen Zielpersonen zu schaden, veröffentlichte Greenwald am Freitag Dokumente, die zeigen, wie der britische Dienst per „Propaganda“ und „Täuschung“ die öffentliche Meinung ins Visier nimmt. In der Arbeitsteilung innerhalb der englischsprachigen Geheimdienstgruppe der „Five Eyes“ sei dies in gewissen Hinsichten die britische Aufgabe, schrieb Greenwald.

Die Dokumente stammen aus einer Präsentation, die 2010 im Rahmen eines jährlichen „Sigdev“-Treffens gehalten worden sei. In ihnen gehe es explizit darum, „Twitter, Facebook, Youtube und andere soziale Netzwerke für Propaganda auszunutzen“, schreibt Greenwald. Zuständig sei die bereits zuvor enthüllte GCHQ-Arbeitsgruppe „Joint Threat Research Intelligence Group“ (JTRIG) mit rund 150 Mitarbeitern gewesen. Die Folien beschreiben die Tätigkeit als eine der „Haupttätigkeiten“ des britischen Dienstes, die rund fünf Prozent der Einsatzarbeit ausmache.

Die Folien beschäftigen sich mit der Frage, wie Botschaften gezielt in sozialen Netzwerken gestreut werden können, und wie der Effekt der viralen Verbreitung gesteuert werden könne. Dabei gehe es darum, besonders einflussreiche Nutzer für bestimmte Themen oder Regionen zu finden und deren Verhalten zu verstehen. Darüber hinaus gehe es um Einflussnahmen auf Journalisten und deren Medienhäuser. Eine handgezeichnete Folie zeigt ein Medienhaus als Input/Output-Modell, dem Daten zugeführt werden und deren Verarbeitung manipuliert wird.

Beispielhaft führt Greenwald auf, dass die Dienste Einfluss auf die Hotelwahl von Zielpersonen nehmen oder die Kommunikation zwischen Informanten und Journalisten kontrolliert zu verhindern oder zu fördern versuchen.

Greenwald erinnert in seinem Text an die Programme des amerikanischen Verteidigungsministeriums, ehemalige Mitarbeiter als „unabhängige Experten“ für Auftritte in den Medien zu empfehlen. Als Präsidentschaftskandidat habe Barack Obama dies als „Manipulation des Vertrauens der Öffentlichkeit“ bezeichnet und sich darüber „sehr besorgt“ gezeigt. Nun gehe es darum, nicht nur die institutionalisierten Medien, sondern auch die neuen Medien für diese Art der Propaganda und Manipulation zu nutzen, schreibt Greenwald. Es sei dabei unmöglich, operativ zwischen ausländischen und der eigenen Bevölkerung zu unterscheiden.

Weder das GCHQ noch die NSA hätten auf Fragen zu den Folien reagiert, schreibt Greenwald abschließend. Zuvor legte Greenwald auf die Einschätzung wert, dass es sich bei den Dokumenten zu diesen Programmen nicht um Trainingsmaterial oder Vorschläge handelt, sondern um das Aufzeigen von Operationsmethoden, die eingesetzt würden.

Diese Einschätzung wird von einem zweiten neu veröffentlichten Dokument untermauert. In einem Brief, dessen Absender nachträglich unkenntlich gemacht wurde, wird die jährliche „Sigint Development Strategy and Governance“-Konferenz aufgearbeitet. Laut dem zweiseitigen Text haben in der ersten Juniwoche 2009 insgesamt 1372 Mitarbeiter an dem Treffen im NSA-Hauptquartier in Fort Meade teilgenommen. Darunter seien 50 Mitarbeiter der CIA und Agenten weiterer Sicherheitsdienste gewesen. Von einigen der rund 200 Veranstaltungen habe es sogar Liveübertragungen für weitere Behörden gegeben.

In der Eröffnungsrede beschrieb der stellvertretende NSA-Direktor John Chris Inglis den „Cyberspace“ als „reich bevölkert“ und sich „stetig wandelnd“. Es sei die Aufgabe der „Sigdev“, das Netz „zu verstehen und aufzuschlüsseln“. Es gehe nicht nur darum, Verschlüsselung zu brechen, sondern mit dem rasanten technologischen Wandel schritt zu halten, um das Netz vollständig zu verstehen. Wer das allerdings glaubt, muss ziemlich naiv und leichtgläubig sein .

Ein Großteil der viertätigen Konferenz bestand demnach aus Workshops. Zum Ende nahmen die Teilnehmer an einer Umfrage für Verbesserungsvorschläge teil, in der sie ebenso gebeten wurden, ihre Nominierten für die Verleihung des „Dilke-Allen-Awards“ zu nennen. Es ist einer der Preise, den die Gemeinschaft der Geheimdienste „für außergewöhnliche Leistung“ bei der Zusammenarbeit von mindestens zwei Five-Eyes-Diensten an ihre Mitarbeiter verleiht.

Liste weiterer NSA Werkzeuge

NSA-Code Names Revealed

Aktuelle Intelligenz-Jargon mit diesen Programmen zählen:

  • Dial Number Recognition (DNR)
  • Digital Network Intelligence (DNI)
  • Geospatial Metadata Analysis (GMA)
  • SIGINT Geospatial Analysis (SGA)
  • SIGINT Terminal-Guidance (STG)

DIE PROGRAMME

AGILEVIEW: DNI-Tool

AGILITY: DNI-Tool

Luftspalt / Cozen

AIGHANDLER: Geolocation-Analyse

AnchorY / MAUI: DNI

ARCANAPUP

ARTEMIS: Geospatial Analyse

ASSOCIATION

Autosource

BEAMER

Bellview

BLACKPEARL

Cadence / GAMUT: Sammlung Missionssystem für Tasking

CHALKFUN

CINEPLEX

CLOUD

KÜSTEN

Common

CONTRAOCTAVE

Konvergenz

COURIERSKILL: Sammlung Missionssystem

CREEK

CREST

KNOCHEN

CPE (Inhalt Vorbereitung Umwelt): Reporting-Tool

CULTWEAVE: SIGINT-Datenbank

CYBERTRANS

DISHFIRE: DNI

Doppelpfeil

LIBELLE: Geolocation-Analyse

Verbesserte WEALTHYCLUSTER (EAK)

Ethereal: DNI

FASCIA

FASTSCOPE

FOREMAN

GAMUT / UTT

GISTQUEUE

GJALLER: Geospatial Analyse

Glave

Globalreach

Goldminer

GOLDPOINT

GOSSAMER: Geospatial Analyse

GROWLER: Geospatial Analyse

HERCULES: CIA-Terror-Datei

Hightide / Skywriter: Desktop-Dashboard

HOMEBASE

Infoshare

Jollyroger

KINGFISH: Geospatial Analyse

LIQUIDFIRE

Mainway: DNI Signale Navigationsdatenbank

MARINA: Datenbank

MASTER: Tasking Quelle

MASTERSHAKE

MAUI / anchorY

MESSIAH

Feurig: Sammlung Missionssystem

NEWHORIZONS

NIGHTSURF

NORMALRUN / chewstick / FALLENORACLE

NUKLEON

OCTAVE: DNI / DNR Werkzeug für Multitasking

PathMaster / MAILORDER

PINWALE: DNI-Datenbank

Panopticon

VORFÜHRER

PROTON: SIGINT-Datenbank

Ravenwing

Renoir: Visualisierungstool

Gleisbett

SCORPIOFORE / CPE

SHARKFINN

SKOPE: SIGINT analytische Toolkit

Himmelsschreiber: DNI-Reporting-Tool

SNAPE

Spotbeam

STINGRAY: Geospatial Analyse

SURREY

TAPERLAY

Tarot

TEMPTRESS: Geolocation-Analyse

Tracfin

TRAILMAPPER

TreasureMap: DNI Visualisierungstool

Trickler

Stimmgabel / SUCHER: DNI

KRISE: Sammlung Missionssystem

TUSKATTIRE

TWISTEDPATH

UIS / PINWALE: DNI

UTT: DNR-Tool für Tasking

WEALTHYCLUSTER: Sammlung Missionssystem

WIRESHARK

Hexenjagd: Geolocation-Analyse

XKEYSCORE: DNI Sammlung Missionssystem

YELLOW / SPLITGLASS

 

  • NSA Data Collection (intercepts data from the following sources) :
    • Phone calls
    • Text messages
    • Credit card receipts
    • Facebook
    • Myspace
    • Twitter
    • GPS tracking
    • Cell phone geolocation
    • Internet searches
    • Amazon book purchases
    • E-Z Pass toll records[242].

Bisheriger ukrainischer Geheimdienstchef : USA verantwortlich für faschistischen Putsch in Kiew

Geheimdienst-Chef: USA verantwortlich für Putsch in Kiew

Ukrainischer Geheimdienst-Chef packt aus: USA stehen hinter dem Putsch in Kiew. Äußerst interessantes Video! Im Übrigen: Wir halten die im Video gemachten Angaben allesamt für zutreffend.

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Der Putsch vom 20. Februar in der Ukraine wurde von den USA gesteuert.

Der frühere ukrainische Geheimdienstchef Alexander Jakemenko macht in einem TV Interview mit Russia Today sensationelle Enthüllungen, die Aussagen eines abgehörten Telefonats des estnischen Außenministers mit Diplomaten bestätigen.

Demnach standen die Scharfschützen auf dem Maidan  am 20. Februar unter dem Kommando des Faschistenführers Parubij, der den Maidan und angrenzende Gebäude des Platzes auch militärisch kontrollierte.

20 Scharfschützen operierten vom Gebäude der Philharmonie am Maidan aus, wo sie sich verschanzt hatten. Auch sie standen unter dem Kommando des militärischen Faschistischen-Führers des " Rechten Sektors", denen beispielsweise die Swoboda, der rechte Sektor ( militärische Arm der Swoboda) und UNA UNSO (militante Nazi-Gruppe) angehören, die als Gladio-Geheimarmee der Nato eingestuft wird. 

In dem Moment der Attacke der Kämpfer auf dem Maidan-Platz, die sich schon Tage vorher kontinuierlich bewaffnet hatten, wichen reguläre Polizeikräfte zurück. In diesem Moment wurden die Scharfschützen im Philharmonie-Gebäude aktiv.

Nach der ersten Welle der Tötungen verliessen die uniformiert einheitlich gekleideten Sniper das Philharmoniegebäude mit Gewehrkoffern. Rechter Sektor, Swoboda und Timoschenko-Partei haben das alles mitbekommen.

Die 20 Sniper teilten sich in zwei Gruppen a 10 Scharfschützen. Die eine  Gruppe verschwand  im Nirwane. Die zweite 10 er Gruppe verschanzte sich anschließend im Hotel Ukraine, dass die Rechtsradikalen des Maidan ebenfalls unter ihre Kontrolle gebracht hatten.  

Sie schossen in der ersten Welle mit Kalaschnikows mit Zielfernrohr gezeilt auf Polizeikräfte und auf Demonstranten auf dem Maidan.

In einer zweiten Welle der  Mord-Orgie schossen die 10 pro-putschistischen Sniper vorwiegend gezielt auf eigene Leute sprich auf Maidan-Protestler. Der ukrainische Geheimdienstchef, der am 19 Februar vor dem Massaker seine seine Arbeit eingestellt hatte, berichtet von gezielt in den Tod geschickter Protestler auf dem Maidan. 

Aber der ehemalige Geheimdienstchef  sieht aber  nicht die Faschisten auf dem Maidan als die eigentlichen Drahtzieher des Massakers sondern ukrainische Oligarchen und letztendlich die US Regierung Obama, die alle Drähte im Hintergrund gezogen habe.

Der Faschistenführer und jetzige ukrainische "Verteidigungsminister" Parubij soll vom ukrainischen Oligarchen Poroschenko finanziert worden sein . Das ist der gleiche Oligarch, der als Zuckerbaron bekannt ist und für den Vitali Klitschko auf die eigene Kandidatur zur  Präsidentenwahl im Mai verzichtet hat.

Insgesamt gäbe es aber eine Gruppe von 5 Personen, die tagtäglich in der US Botschaft vertreten waren und die als Drahtzieher des USA inszenierten Putsches betrachtet werden können . 

 

Neben dem Oligarchen Poroschenko ist da der ehemalige Kriegsminister der Ukraine namens Grizenko zu nennen. Er setzte sich zuletzt fürf eien  Krieg der Ukraine gegen Russland ein und er betreibt eine Nato-Mitgliedschaft der Ukraine. 

Zudem gehören der 5 er Bande die beiden ukrainischen Geheimdienstchefs Gwozd und Malomuzh an.   Dazu gehört auch der  jetzige Geheimdienstchef der Ukraine namens Nalijaschenko. 

Das eigentlic e Ziel der USA ist es auch , den Einfluß Russlands als auch den Einfluß der EU auf die Ukraine zu reduzieren.  Deshalb wurde auch Der jetzige Putschisten-Regierungschef der Timoschenko- Partei eingesetzt und Klitschko sowie die von der EU und der CDU installierte UDAR Partei von Klitschko bei der Regierungsbildung auich nicht berücksichtigt.  

Die USA versuchten Wladimir Klitschko zudem als Idioten hinzustellen, der von Politik keine Ahnung habe.

Nach Ansicht von Jakemenko wollen die USA keine Zollunion von Russland mit der EU und auch keine zu enge Bindung der EU an die Ukraine. So hätzten die USA sowohl die Verhandlungen der Ukraine mit der EU als auch die Verhandlungen der Ukraine mit Russland torpediert und versucht sie in die Länge zu ziehen oder in einen Scwebezustand zu belassen.  Die USA könnten so der lachende Dritte im Kampf um die Ukraine werden. 

Demnach sollte der Präsident Janukovitsch das Abkommen mit Russland nur zu dem Zweck verwirklichen, Geld aus Russland abzuziehen und Russland so zu schwächen. Die Ukraine sollte so laut Kalkül der USA auf Kosten Russlands stabilisiert werden.

Anschliessend  sollte 2015 geputscht werden oder ein prowestlicher Regierungschef  installiert werden.  Die USA würden nichts mehr fürchten als eine Einigung und ein gutes verhältnis zwischen EU, Ukraine udn Russland . Das wollen sie auf jeden Fall tortpedieren, damit ihr Einfluß gewahrt  bleibt.   

Parallel würden  die USA deshalb faschistische Kämpfer der Ukraine in Polen. Lettland und anderswo militärisch ausbilden und die Faschisten finanziell unterstützen.

So wären auch in der Zeit vor dem Maidan-Putsch frisch gedruckte Dollar-Scheine eingeflogen und auf dem Maidan an Oppositionelle und  an Kämpfer verteilt, die so direkt aus den USA finanziert wurden.

Auch Oligarchen wie Poroschenko würden die USA erpressen und ihre Konten im Westen sperren, wenn sie nicht mit den USA kooperieren würden.  Das gleiche Spiel wird auch mit Oligarchen wie Firtasch u a gespielt, die von den USA schlicht erpresst werden.  

Auch die Kommandanten der damals eingesetzten Einheiten von Antiterrorkräften und des Geheimdienstes beteuern, keine derartigen Befehle ausgeführt zu haben. „Wir haben niemanden umgebracht“, sagte der Leiter der Sondereinheit Omega, Anatolij Streltschenko. Es seien nur gezielte Schüsse auf die Beine der Demonstranten abgegeben worden.

 

 
Für das ukrainische Volk ist dieses Jakimenko-Interview ein weiterer Tiefschlag: Die Bürger der Ukraine wissen nun, dass sie von jenen „geschützt“ werden, die auf sie geschossen haben.

 

ORF-Sonderkorrespondent Christian Wehrschütz im Februar 2014 live aus Kiew berichtete: “Extremistische Oppositionelle stürmten Polizeikasernen und erbeuteten Waffenlager. Diese extremen Gruppen schickten dann Scharfschützen auf die Straßen in Kiew.” Der Westen treibt hier ein ganz bösen widerliches Spiel. Kann es sein, dass die EU eine Gruppe unterstützt, der offenkundig Kräfte angehören, die für die Scharfschützen vom Maidan verantwortlich sind, fragen Deutsche Wirtschafts Nachrichten.

 
Dies bringe die neue Koalition von Anfang an in Misskredit. Paet zufolge ist das Vertrauen der Bevölkerung zum neuen Kabinett gleich Null. Darüber hinaus gebe es Probleme mit der Gewährleistung der Sicherheit und der territorialen Integrität sowie um die Krim u.a. Parlamentsabgeordnete würden massiv unter Druck gesetzt. Nachts kämen zu ihnen „ungebetene Gäste“. Journalisten wollen gesehen haben, wie Bewaffnete direkt vor dem Parlamentsgebäude einen Abgeordneten brutal niedergeschlagen hätten.

 
Frau Ashton wirkte nicht nur sehr wenig überrascht, sie nahm es auch erstaunlich kühl: "Nun, ja … das ist, das ist schrecklich.“ Sie murmelt, dass man natürlich eine Untersuchung wollen. Sie habe auch mit Olga gesprochen und ihr gesagt, dass Olga sich darauf vorbereiten solle, eine Regierungsverantwortung zu übernehmen, etwa als Gesundheitsministerin. Ist ja klar, dass Ashton versucht die Angelegenheit herunter zu spielen und der Ärztin einen tollen Job anbietet, damit die keine Angaben macht zu den Fakten. Denn dann würde die Sache schon wieder ganz anders aussehen.

 
Die von Paet befragte Ärztin Olga Bogomolets ist nicht irgendwer, sondern eine in der Ukraine bekannte Medizinerin, in etwa so wie früher in Deutschland Marianne Koch. Bogomolets ist Professorin an der Nationalen Medizinischen Bogomolets Universität, die nach ihrem Großvater benannt wurde. Bis Oktober 2005 war sie Leibärztin des damaligen Präsidenten Wiktor Juschtschenko. 2013 rief sie ihre Studenten auf, an den Maidan-Protesten teilzunehmen und stellte sich als Ärztin zur Verfügung. Auch sie selbst galt laut Medien als »Hoffnungsträgerin der Maidan-Aktivisten« und sollte in einer neuen Regierung »Vizepremierministerin für humanitäre Angelegenheiten« werden (Stuttgarter Zeitung, online, 27.2.2014).

 
Der estnische Außenminister Paet bestätigte die Authenzität des Gesprächs tatsächlich. “Äußerst bedauernswert ist, dass es so ein Abhören überhaupt gegeben hatte”, gestand er zudem ein. Die EU-Bürokratin Ashton schweigt in sieben Sprachen. Der Kommentar ihres Sprechers zum Telefonat: „Wir reagieren nicht auf geleakte Telefongespräche“.

 

Das gleiche Szenario hatten wir doch in Sarajevo beim Massaker auf dem Marktplatz. Man hat es den Serben in die Schuhe geschoben, damit es zu Sanktionen und zur Bombardierung der Serben kommt. Es hat sich herausgestellt, dass es bosnische Moslems waren. Sie haben die armen Menschen geopfert. So ist es auch in der Ukraine gewesen.

 
In allen diesen Fällen basiert das US-Szenario auf den gleichen Grundsätzen: die Regierungen beschuldigen, ihre eigenen Bürger getötet zu haben, die Gegner als “demokratisch” darzustellen, Sanktionen gegen die “Mörder” zu ergreifen und letztlich einen Staatsstreich durchzuführen. Jedes Mal beginnt die Bewegung mit einer Demonstration, während der friedliche Gegner getötet werden, und wo beide Seiten sich der Gewalt beschuldigen. In Wirklichkeit schießen auf Dächern platzierte Spezialeinheiten der USA oder der NATO auf die Menge und die Polizei. Dies war der Fall in Deraa (Syrien) im Jahr 2011, in Kiew (Ukraine) und in Caracas (Venezuela) diese Woche. Unglücklicherweise zeigten jedoch die in Venezuela praktizierten Autopsien dass beide Opfer, ein Gegner und einen Regierungsfreundlicher, von derselben Waffe getötet wurden.

 
Der US-Außenminister John Kerry und einige EU-Außenminister wollten dieses Thema beim Treffen mit dem russischen Außenminister Sergei Lawrow allerdings nicht besprechen. Das liege daran, dass die westlichen Politiker aus allen Kräften versuchen, gute Miene zum bösen Spiel zu machen.

 
Der Eindruck vom Gespräch zwischen Ashton und Paet wurde durch eine Aussage des ehemaligen US-Geheimdienstlers Scott Rickard verstärkt. Er behauptet, dass die USA und die Europäische Union mehrere Jahre lang den Aufstand in der Ukraine vorbereiteten. Allein die USA haben mehr als 5 Milliarden US-Dollar ausgegeben, um die Proteste zu organisieren. Diese Investition hat sich als wirksam erwiesen.

 
Es lässt einen wundern, wozu die USA aber diese riesigen Geldsummen für die Integration der Ukraine in die EU – ihren Konkurrenten – ausgeben sollten? Allerdings klärt sich Einiges, sollte man annehmen, dass diese Geldmittel nicht für die Eurointegration und die Entwicklung der Demokratie in der Ukraine, sondern für eine Destabilisierung der an Russland grenzenden Gebiete und für die Kontrolle über das strategisch wichtige Territorium bestimmt sind.

 
Der Westen ist aber zu weit gegangen. In der Ukraine wurde Blut vergossen und es kam zu einer regelrechten Anarchie. Doch der Westen scheint weitergehen zu wollen. Es gibt bereits Hinweise darauf, dass rund 300 Söldner, unter anderem aus den USA, in die Ukraine versetzt worden sind.

 

Il Manifesto berichtet über neue Gladio-Nato-Geheimarmee in der Ukraine

Il Manifesto berichtet über neue Gladio-Nato-Geheimarmee in der Ukraine

Nachdem bereits Indizien darauf hinwiesen, dass der  Putsch auf dem Maidan, der ca.80 Todesopfer forderte, von der UNA UNSO-Nazitruppe verübt  wurde, die als Gladio-Nato-Geheimarmee auf dem Maidan gewütet haben soll, gibt es neue Berichte über den Einsatz der Gladio-Nato-Geheimtruppen in der Ukraine.

Das erinnert an die  deutsche NSU, wo auch vom Geheimdienst gesteuerte oder mit gesteuerte Nazis im Auftrag oder unter Duldung der deutschen Geheimdienste ( im Fall der ermordeten Polizistin Kiesewetter eventuell sogar US Geheimdienste) aktiv gewesen sein sollen.

Voltairenet berichtet jetzt über israelische Kampfeinheiten auf dem Maidan, die  für die Faschisten gekämpft haben sollen. 

Das unterstützt die Vermutung, dass die USA Strohmännerstaaten wie Israel, Saudi Arabien, Katar oder Pakistan u. a.  für Terroraktionen einsetzen.

In Bezug auf den Putsch von Kiew und auf die verschiedenen Informationen die wir während der Ereignisse publiziert haben, beschreibt Manlio Dinucci die Operation der USA und der NATO, wie sie heute erscheint: ein neuer "Gladio", d.h. eine geheime militärische Struktur, die politische Fakten zu manipulieren imstande ist. 

Um eine berühmte amerikanische Serie zu paraphrasieren: „Das Pentagon wird die Kenntnis Ihres Handelns leugnen...“  

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"Delta", Veteran der israelischen Armee, leitet ein militärisches Kommando während des Putsches von Kiew

Sein Kampfname ist Delta. Es ist einer der militärischen Führer der ukrainischen Revolution, auch wenn er, wie er selbst sagt, sich nicht als Ukrainer betrachtet. Unter dem Helm trägt er die Kippa. Es ist die pro israelische  Nachrichtenagentur Jta (mit Sitz in New York), die diese Geschichte erzählt, nachdem sie ihn anonym interviewt hatte, mit Fotos in Camouflage-Uniform und schusssicherer Weste, das Gesicht mit Sonnenbrillen und einem schwarzen Schal verdeckt [1].

Delta ist ein Veteran der israelischen Armee, der sich in der Infanterie Brigade Givati auf Stadt-Kampf spezialisiert hat, der bei der „Vergossenes Blei“-Operation und anderen Aktionen gegen Gaza, einschließlich der Ermordung von Zivilisten im Umkreis Tel-el-Hawa eingesetzt wurde. Vor einigen Jahren in Kleidung eines Geschäftsmannes in die Ukraine zurückgekommen, hat er mit anderen israelischen Veteranen einen Zug von ’Blauhelmen von Maidan’ trainiert und ausgebildet, durch Anwendung der urbanen Kampftechniken in Kiew, die in Gaza getestet wurden.

Sein Zug, sagt er der Jta, ist unter dem Kommando von Svoboda, d. h. einer Partei, die hinter der neuen Fassade ihre Neonazi-Matrix beibehält. Um die ukrainischen Juden zu beruhigen, die sich von Neonazis bedroht fühlen, sagte Delta, dass der Vorwurf von Antisemitismus gegen Svoboda "Bullshit" sei.

Die Präsenz von israelischen militärischen Spezialisten in der Ukraine wird durch die Jta und andere jüdische Organisationen bestätigt, wie auch mehrere Verwundete in Auseinandersetzungen mit der Polizei in Kiew dann in israelische Krankenhäuser eingeliefert wurden, um natürlich zu verhindern, dass jemand sofort andere unbequeme Wahrheiten ausplaudert. Wie die über die Leute, die Scharfschützen geführt und bewaffnet haben, die mit den gleichen Scharfschuss-Gewehren, sowohl auf die Demonstranten als auch auf die Polizei (fast alle am Kopf getroffen) auf dem Maidanplatz geschossen haben.

Diese Fakten bringen neues Licht auf die Art und Weise, wie der Staatsstreich von Kiew ausgearbeitet und durchgeführt wurde. Unter Leitung der USA und der NATO, über die CIA und andere Geheimdienste, wurden seit Jahren Neonazi-Aktivisten rekrutiert, finanziert, trainiert und bewaffnet, die in Kiew den Regierungspalast stürmten und die dann als "Nationalgarde" institutionalisiert wurden.

Eine in diesen Tagen in Umlauf befindliche Fotodokumentation zeigt junge ukrainische Neonazi Aktivisten der Uno-Unso, die 2006 in Estland durch NATO-Ausbildner trainiert wurden, welche Techniken für städtischen Kampf und Einsatz von Sprengstoff für Sabotage und Attentate lehrten [2]. Die NATO hat die gleiche Sache während des Kalten Krieges gemacht, nämlich die geheime paramilitärische Struktur des "Stay-Behind", mit dem Code-Namen "Gladio" [3]. Auch in Italien aktiv, wo im Camp Darby (US-Stützpunkt in der Nähe von Pisa) und in anderen Basen, neofaschistische Gruppen für Attentate und einen möglichen Staatsstreich ausgebildet wurden. Eine ähnliche paramilitärische Struktur entstand heute in der Ukraine und wurde auch verwendet, und zwar mit israelischen Spezialisten.

Der Staatstreich hätte jedoch nicht erfolgreich sein können, wenn die NATO nicht einen großen Teil der Spitze der ukrainischen militärischen Hierarchie auf ihre Seite gebracht hätte, indem sie sie jahrelang an dem NATO Defence College und in der "Operation für den Frieden" unter Führung des Atlantischen Bündnisses ausgebildet hätte. Und es ist nicht schwer vorstellbar, dass unter dem offiziellen Netzwerk auch ein geheimes Netzwerk aufgebaut wurde. Die ukrainischen Streitkräfte haben also unter Auftrag der NATO "neutral zu bleiben" gehandelt, während der Putsch im Gange war. Dann wurde ihre Leitung von Andriy Parubiy, Co-Gründer von der umbenannten nationalen Sozialistischen Partei Svoboda, Sekretär des Ausschusses für nationale Verteidigung und von Konteradmiral Igor Tenjukh, als Svoboda-naher Verteidigungs-Minister, übernommen.

Sicher ist er bereits an der Arbeit, um unsichere Offiziere auszusortieren (oder zu beseitigen). Inzwischen behauptet die NATO, die die Ukraine bereits de facto annektiert hat, das Referendum auf der Krim sei "illegal und illegitim."

 

Übersetzung 
Horst Frohlich

Nazi-Paramilitärs der UNA-UNSO sollen als Nato-Geheimarmee auf dem Maidan in Kiew geschossen haben 

Schon Tage vor den tödlichen Schüssen mit 80 Toten auf dem Maidan hatten Nazis des "rechten Sektors" ganz offen Waffen für einen Kampf  gegen die Regierung gesammelt.

Jetzt wird bekannt, dass Nazi Para-Militärs der UNA UNSO wohl die Todesschützen waren, die sowohl Polizisten als auch eigene Demonstranten auf dem Maidan in Kiew erschossen hatten.  

Sie könnten sogar im Stile von "Gladio" als Nato-Geheimarmee eingesetzt worden sein. 

Der Führer der UNA-UNSO, Andriy Shkil, hatte schon vor zehn Jahren als Berater von Julia Timoschenko agiert. UNA-UNSO war auch schon 2003 - 2004 während der " Orangenen Revolution " zum Einsatz gekommen. Der Kandidat der Nato  Viktor Juschtschenko kämpfte  gegen den pro-russischen Gegner Janukowitsch.

UNA- UNSO Mitglieder agierten damals als paramilitärische Schutztruppe von Juschtschenko und Julia Timoschenko auf dem Platz der Unabhängigkeit in Kiew 2003-4. [4]

UNA-UNSO hat auch enge Bewziehungen zur deutschen NPD [5]

Seit der Auflösung der Sowjetunion im Jahr 1991 steckt UNA UNSO hinter jeder Revolte gegen den russischen Einfluss.

Die Organisation ist nach  US-Geheimdienstquellen ein Teil einer geheimen NATO- "Gladio"-Organisation, und keine reine ukrainische Fascho-Truppe, wie es Medien fälschlich darstellen.. [6]

Anders ist es auch kaum zu erklären, dass sich US Politiker wie Mc Cain oder Steinmeier mit Nazi-Führern der Swoboda ablichten lassen .

Die UNA UNSO agiert wie die deutsche NSU und sie ist genauso mit westlichen Geheimdiensten verbandelt wie der  aufgeflogene Nationalsozialistische Untergrund NSU  in Deutschland.

Todesschützen vom Maidan in Kiew waren nicht von Janukovitsch beauftragt worden 

Für die russische Regierungszeitung „Rossijskaja Gaseta" ist der Fall klar: „Der Maidan engagierte die Sniper (Scharfschützen)", heißt es auf der Titelseite. Das Gespräch zwischen Paet und Ashton sei der „Beweis". Wie es zu dem Mitschnitt und der dann noch an die Öffentlichkeit kam, untersuchen die Behörden in Estland noch. Paet hat aber die Echtheit bestätigt. 

Tatsächlich hatten schon Tage vor dem blutigen  Todestag mit ca 80 Toten auf dem Maidan rechtsradikale  Gruppen des "Rechten Sektors" Jarosch Waffen auf dem Maidan für eine kriegerische Auseinandersetzung mit der Polizei gesammelt.

Auch die rechtspopulistische-faschistische Regierungskoalition in Kiew beschuldigt den ehemaligen Präsidenden, den Putin immer noch als legitimen Staatschef der Ukraine betrachtet, nicht mehr direkt für die Todesschüße verantwortlich zu sein.

 

Der ukrainische Innenminister Arsen Awakow beteuert, dass die Ermittlungen zu den Maidan-Toten intensiv geführt und Ergebnisse demnächst präsentiert würden. Dabei heizt auch er schon einmal die Gerüchteküche weiter an: „Der Schlüsselfaktor bei dem Blutbad in Kiew war eine dritte Kraft - und diese Kraft war keine ukrainische.  

Auch Kommandeure der damals eingesetzten Antiterroreinheiten und des Geheimdienstes hatten stets bestritten, Todesschüsse abgegeben zu haben. „Wir haben niemanden umgebracht", sagte der Kommandeur der Sondereinheit Omega, Anatoli Streltschenko. Es sei nur darum gegangen, bewaffnete Demonstranten durch Schüsse in die Beine unschädlich zu machen. Der Funkverkehr scheint dafür zu sprechen, berichtet der Focus.

Fragen wirft dagegen ein auch im russischen Fernsehen gezeigtes Video eines Mitgliedes  der rechtspopulischen Holocaustleuger-Partei von Timoschenko auf.

 

Sergej Paschinski heißt der Mann. Die am 18. Februar veröffentlichte Aufnahme zeigt ihn, wie er angeblich ein Scharfschützengewehr transportiert. Noch am selben Tag gibt es Tote, die Lage eskaliert. Der 47-jährige Paschinski ist inzwischen geschäftsführender Leiter des Präsidialamts in Kiew.

 

Linken-Fraktionsvize Sahra Wagenknecht kritisiert derweil mögliche Milliardenhilfen für die Ukraine vor dem Hintergrund der ungeklärten Situation.

 

Es sei jetzt weder der Zeitpunkt für Milliardenkredite für die ukrainische Regierung unter Beteiligung von Rechtsextremisten noch für Sanktionen gegen Russland, sagte Wagenknecht der "Rheinischen Post". Vielmehr müsse jetzt geklärt werden, ob Mitglieder der aktuellen ukrainischen Regierung vorher als Akteure der militanten Proteste auf dem Maidan mitverantwortlich für Morde durch Scharfschützen waren. „Die EU-Kommission und die EU-Regierungschefs haben offensichtlich ihr moralisches Koordinatenkreuz komplett verloren", so Wagenknecht.

 

Video-Analyse: Wer auf dem Maidan in Kiew wirklich geschossen hat 

Die Doku beweist, dass die Gewalt von den Neonazis auf dem Maidan ausging und nicht von der  ukrainischen Regierung oder Polizei. 

 

 

 

2. Teil der Doku 

 

 

Auch ein weiteres Video beweist, dass in der Ukraine Scharfschützen der Opposition im Einsatz waren. Gespräch mit Ashton.

Officers of Security Service of Ukraine (SBU) loyal to the ousted President Viktor Yanukovich have hacked phones of Estonian Minister of Foreign Affairs Urmas Paet and High Representative of the European Union for Foreign Affairs and Security Policy Catherine Ashton and leaked their conversation to the web. The officials discuss their impressions of what's happening in the country after the revolution. The gist of it is that Ukrainian people have no trust in any of the leaders of Maidan. 
However the most striking thing of all is the fact which concerns the use of force during the revolution, particularly the snipers who killed both protesters and officers of the riot police. Mr. Paet reveals astonishing information which confirms the rumours that the snipers were employed by the leaders of Maidan.

 

 

 

http://rt.com/news/ashton-maidan-snipers-estonia-946/

The snipers who shot at protesters and police in Kiev were allegedly hired by Maidan leaders, according to a leaked phone conversation between the EU foreign affairs chief Catherine Ashton and Estonian foreign affairs minister, which has emerged online.

UPDATE: Estonian Foreign Ministry confirms authenticity of leaked call

 

Das estnische Außenministerium hat das Telefongespräch des Außenministers Urmas Paet mit der Hohen Vertreterin der EU für Außenpolitik Catherine Ashton bestätigt. Das Gespräch handelte unter anderem von den Scharfschützen, die bei den Protestaktionen auf dem Maidan aktiv waren.

 

„Äußerst bedauernswert ist, dass es so ein Abhören überhaupt gegeben hatte“, sagte Paet. Ausführlicherer Kommentare enthielt er sich.

Die Aufnahme des Gesprächs wurde am Mittwoch auf YouTube veröffentlicht.

Paet zufolge wurden sowohl Protestler als auch Mitarbeiter der Sicherheitskräfte, die den Protesten erlagen, von ein- und denselben Scharfschützen getötet, die von Leitern des Maidan angestellt worden waren.

Scharfschützen in Kiew wurden von Leitern des Maidan angestellt

http://german.ruvr.ru/news/2014_03_05/Estland-bestatigt-Authentizitat-des-Gesprachs-uber-Scharfschutzen-auf-Maidan-8204/

http://www.faz.net/aktuell/politik/ashton-telefonat-abgehoert-wer-waren-die-scharfschuetzen-auf-dem-majdan-12833560.html

Nun gibt es den Mitschnitt von einem Telefonat zwischen Estlands Außenminister Urmas Paet und der EU-Außenbeauftragten Catherine Ashton, dessen Echtheit Paet nach Informationen der staatlichen russischen Nachrichtenagentur Ria Novosti bereits bestätigt hat. Darin berichtet Peat von seinem Besuch in Kiew am 25. Februar.

Eine Ärztin (Olga Bogomolez) habe ihm berichtet, dass Scharfschützen auf die Menschen in Kiew schossen und sie töteten. „Ihr zufolge deuten alle Indizien darauf hin, dass Menschen auf beiden rivalisierenden Seiten von ein und demselben Scharfschützen erschossen wurden“, sagte Außenminister Paet in dem Gespräch, das auch vom Moskauer Staatsfernsehen veröffentlicht wurde. Die Ärztin habe gesagt, dass alle Menschen mit der gleichen Munition und auf die gleiche Art und weise getötet wurden.

 
© REUTERSVergrößernUrmas Paet am 25. Februar in Kiew

Die Majdan-Koalition sei nicht gewillt, die Umstände der Todesschüsse zu klären, sagte Paet, das sei besorgniserregend. Damit sei der „Verdacht erhärtet, dass hinter den Scharfschützen nicht Janukowitsch, sondern aus der Koalition gestanden habe“, soll Paet in dem Gespräch am 26. Februar gesagt haben.

Veröffentlichung des Anrufs „kein Zufall“

Paet wies mit Nachdruck zurück, eine Beurteilung darüber abgegeben zu haben, dass die damalige Opposition in Kiew an der Gewalt beteiligt gewesen sei. „Es ist äußerst bedauerlich, dass Telefonate abgehört werden“, sagte er in Tallinn. Die Veröffentlichung des Anrufs sei „kein Zufall“.

Bei den blutigen Zusammenstößen in der Hauptstadt Kiew starben im Februar fast 100 Menschen. Die prowestliche Opposition hatte den Machtapparat um den damaligen Staatschef Janukowitsch beschuldigt, die Schüsse auf Demonstranten angeordnet zu haben. Moskau betont dagegen immer wieder, dass Janukowitsch durch bewaffnete Kräfte mit einem Staatsstreich gestürzt wurde.

http://www.channel4.com/news/ukraine-catherine-ashton-phone-shoot-maidan-bugged-leaked

Noch ein Telefonat

 

 

 

 

Quelle 

[4] Aleksandar Vasovic, Rechtsradikale  Gruppen bewegt sich während des Ukraine-Revolution , Associated Press, 3. Januar 2005 http://community.seattletimes.nwsource.com/archive/?date=20050103&slug=ukraine03

[5] Wikipedia, Ukrainische Nationalversammlung der  Ukrainischen Nationalen Selbstverteidigung , Wikipedia, Enzyklopädie, http://en.wikipedia.org/wiki/Ukrainian_National_Assembly_% E2% 80% 93_Ukrainian_National_Self_Defence

 

[6] Quelle Privater Bericht, der Global Research in Kanada vorliegt, "Wer hat die Waffen in der Ukraine " , 27. Februar 2014 .

Der Göbbels der Ukraine Dimitri Jarosch gründet Partei und er will Präsident werden  

Er leitet die SA ähnlichen Fascho-Milizen des Rechten Sektors, die das Parlament in Kiew umstellt haben und die Stadt kontrollieren, nachdem sie reguläre Polizei in der Hauptstadt Kiew vertrieben haben . Mit Schützenpanzern bewachen sie die Stadt und das Parlament. Mißliebige Abgeordnete werden verprügelt oder den Politikern gleich komplett der Zugang zum Parlament verwehrt.

Die radikale ukrainische Nationalistenbewegung Rechter Sektor hat bei ihrem Kongress in Kiew beschlossen, sich in eine politische Partei umzuwandeln. Wie aus der neu gegründeten Partei verlautete, soll der für seine rechts- extremistischen Ansichten bekannte Anführer des Rechten Sektors Dmitri Jarosch für die Präsidentschaft kandidieren.

 

Jarosch verweigerte nach dem Kongress jeden Kontakt mit der Presse.

Wie Igor Masur, Leiter der Kiewer Organisation des Rechten Sektors, Journalisten mitteilte, handelt es sich bei der neu gegründeten Partei um eine Fusion von mehreren nationalistischen Strukturen, darunter von UNA, UNSO und Trisub.

UNA UNSO sind im Verdacht als Gladio-Geheimarmee der Nato auf dem Maidan die tödlichen Schüsse mit ca. 80 Toten organisiert zu haben. 

Gegen Masur liegt in Russland ein Haftbefehl wegen seiner Teilnahme am Terrorismus auf der Seite der Al Kaida im Tschetschenien-Krieg vor.

Russlands Behörden hatten der Interpol Dokumente übergeben, die erforderlich sind, Jarosch auf die internationale Fahndungsliste zu setzen. Während der Ukraine-Krise machte er sich durch zahlreiche antirussische Äußerungen bemerkbar. Unter anderem drohte er, die Pipeline zu sprengen, über die russisches Gas nach Europa geliefert wird.

Zuvor hatte der russische Präsident Wladimir Putin in seiner Rede anlässlich der Aufnahme der Krim und der Stadt Sewastopol in die Russische Föderation darauf hingewiesen, dass die Triebkraft des Staatsstreichs in der Ukraine Nazis, Ultranationalisten, Antisemiten und Russenhasser waren. Selbsternannte Politiker, die von Radikalen kontrolliert würden, haben die Staatsorgane in der Ukraine usurpiert.

NPD, Swoboda und ukrainische "SA" gegen Europa - es droht ein neuer Pan-Faschismus 

In der Ukraine wütet  ja nicht nur die faschistische Swoboda-Partei. Auf dem Maidan waren SA ähnliche neonazistische Schlägertruppen federführend, die sich verharmlosend als "rechten Sektor" bezeichnet. Ihr Chef Jarosch ist nur mit einem SA Sturmbandführer der Nazis des Dritten Reiches zu vergleichen.

Jetzt mobiliseren die ukrainischen Nazis Gesinnungskameraden in ganz Europa. Es droht  ein neuer Pan-Faschismus  

 

In der neuen Regierung in Kiew sitzen auch Vertreter der rechtsextremen Parteien „Rechter Sektor“ und „Swoboda“. Die Anführer beider Parteien haben gute Kontakte zu Gleichgesinnten nach Deutschland.

In diesen Tagen will die NPD-Jugendorganisation Junge Nationaldemokraten (JN) im Großraum Leipzig einen Europakongress mit Vertretern rechtsextremer Parteien aus ganz Europa veranstalten. Auch die ukrainische Partei Rechter Sektor (Prawy Sektor) wird nach JN-Angaben eine Delegation zu dem Kongress entsenden. Prawy Sektor ist eine von zwei rechtsextremen Parteien, die der derzeitigen ukrainischen Regierung angehören, berichtet dieBerliner Zeitung vor Wochen..

Anführer von Prawy Sektor ist der Hardcore-Faschist Dmitri Jarosch, der seine Kandidatur für das Präsidentenamt in der Ukraine angekündigt hat.

Jarosch ist derzeit auch Vizechef des Nationalen Sicherheitsrates. Seine Partei, die Rechtsextremismus-Experten als ein Sammelbecken von Chauvinisten, Neonazis und Hooligans bezeichnen, hatte sich vor fünf Jahren mit anderen neofaschistischen Parteien in Budapest zu einer „Allianz der Europäischen nationalen Bewegung“ zusammengeschlossen. Unter Jaroschs Führung vereinten sich Anfang des Jahres auf dem Kiewer Maidan mehrere militante Neonazi-Gruppen, die mit Schusswaffen Sicherheitskräfte attackierten.

Auch der Sicherheitschef des Landes ist genauso wie der neue Generalstaatsanwalt der Ukraine ein Swoboda-Faschist. 

Gegen Juden, Linke, Russen, Roma und Homosexuelle

Zu dem JN-Europakongress bei Leipzig sind dem Online-Portal „blick nach rechts“ zufolge neben Prawy Sektor noch weitere bekannte neofaschistische Parteien eingeladen. Dazu gehören die Goldene Morgenröte aus Griechenland, die British National Party, die Partei der Schweden und die tschechische DSSS. JN-Bundesvorsitzender Andy Knape will mit dem Kongress „ein Symbol des Schulterschlusses der europäischen Nationalen“ setzen.

 
Swoboda-Chef Oleg Tyagnibok pflegt Kontakte zur rechten NPD.

Neben Prawy Sektor ist mit der von dem Arzt und Juristen Oleg Tjagnibok geführten Swoboda noch eine zweite rechtsextreme Partei mit guten Verbindungen zur NPD in der ukrainischen Regierung vertreten. Die 1991 gegründete Swoboda hatte bereits bei den Parlamentswahlen am 28. Oktober 2012 mit einem anti-russischen Kurs und offener Hetze gegen Juden, Roma und Homosexuelle 10,4 Prozent der Stimmen gewinnen können.

Swoboda-Chef Tjagnibok zieht in seinen Reden über die „russisch-jüdische Mafia“ her, die aus seiner Sicht die Ukraine beherrsche. Seine rechten Anhänger forderte er auf: „Schnappt Euch die Gewehre, bekämpft die Russensäue, die Deutschen, die Judenschweine und andere Unarten.“ Zu den Mitgliedern der als klerikal-faschistische Partei geltenden Swoboda gehören führende Aktivisten militanter Neonazi-Organisationen. Das EU-Parlament stellte in einer Resolution am 13. Dezember 2012 fest, dass die Partei in den vergangenen Jahren „rassistische, antisemitische und ausländerfeindliche Auffassungen“ verbreitete.

Nazi-"Kameradenbesuch" vor Monaten in Sachsen

In der neuen ukrainischen Regierung besetzen Swoboda-Vertreter mehrere wichtige Posten, darunter die des Vizeregierungschefs und des Generalstaatsanwalts. Auch der Chef des nationalen Sicherheitsrates, Andrej Parubi, ist Gründungsmitglied von Swoboda. Die Partei hat ein Wahlbündnis mit Vitali Klitschkos Udar und der Vaterlandspartei von Julia Timoschenko und Regierungschef Arseni Jazenjuk geschlossen.

Bereits seit 2008 pflegt die EU-feindlich ausgerichtete Swoboda gute Verbindungen zur NPD. Am 29. Mai 2013 besuchte eine Swoboda-Delegation unter Leitung des Kiewer Parlamentsabgeordneten Michail Holowko die sächsische NPD-Landtagsfraktion.

Holowko sagte damals, er sei zuversichtlich, dass die Kooperation zwischen den beiden nationalen Parteien und Parlamentsfraktionen weiter ausgebaut werden könne. Auch der damalige NPD-Chef Holger Apfel zeigte sich optimistisch, die Zusammenarbeit zwischen NPD und Swoboda „im Hinblick auf unser gemeinsames Bestreben nach einem Europa der Vaterländer als Gegenmodell zur EU-Diktatur des Brüsseler Eurokraten weiter auszubauen“.

 

 

Quelle 
Il Manifesto (Italien)

http://www.voltairenet.org/article182855.html

[1] „Vermummte Israelische Soldaten am Maidan“, Voltaire Netzwerk, 4. März 2014.

[2] „Maidan-Demonstranten, die 2006 von der NATO geschult wurden“, Voltaire Netzwerk, 7. Februar 2014.

 

[3] Das Referenz-Buch lesen: Bewaffnetes Geheimnis der NATO, von Daniele Ganser, Editions Halfpipe. Dieses Buch kann auch (teilweise auf Deutsch) in Kapiteln gelesen werden Voltairenet.org.

 
 

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