Rot-Rot-Grün rückt in weite Ferne 

Trotz Rot-Rot-Grüner Mehrheit im Bundestag vereinbart die SPD zusammen mit der CDU einen Koalitionsvertrag zur Bildung einer CDU-SPD-Regierung.  

Und auch in Hessen kommt es statt Rot-Rot-Grüner Mehrheit zu einem Bündnis von CDU mit den Grünen, wenn die Koalitionsverhandlungen nicht noch scheitern.

 

Damit mutieren die Grünen endgültig zu einer neoliberal und rechtsliberal tickenden FDP 2.0.  Damit sind sie im bürgerlichen Lager angekommen.

Jetzt äussern sich auch Ur-Grüne und Vordenker wie Daniel Cohn Bendit und Tom Königs als ehemalige Linksextreme zum Rot-Grünen Projekt kritisch bis ablehnend.

Rot-Grün und damit Rot-Rot-Grün  wird es in den nächsten zehn Jahren in Deutschland nicht mehr geben. Das sagen die beiden Grünen-Vorkämpfer aus Frankfurt Daniel Cohn-Bendit und Tom Koenigs.

Sie haben beide die Entwicklung der Grünen mit geprägt: Daniel Cohn-Bendit, der frühere Studentenführer, und Tom Koenigs, der ehemalige UN-Diplomat aus einer Bankiersfamilie. Heute ist Cohn-Bendit (68) Fraktionsvorsitzender der Grünen im Europa-Parlament.

Koenigs (69) führt den Menschenrechtsausschuss des Bundestags.. An der Freien Universität Berlin studierte er Betriebswirtschaftslehre, beteiligte sich dort an der Studentenbewegung, indem er an Wohngemeinschaften, Hausbesetzungen und Straßenkämpfen teilnahm, und verweigerte nun den Kriegsdienst. Koenigs schenkte 1973 sein Erbe dem kommunistischem Vietcong und chilenischen Widerstandskämpfern, nach seinen Angaben „irgendwas zwischen 500.000 und fünf Millionen Mark“. 

 

 Beide halten die schwarz-grüne Koalition in Hessen für eine Zäsur in der deutschen Politik. „Das Projekt Rot-Grün ist vorbei“, urteilt Koenigs bündig. Cohn-Bendit denkt ähnlich: „Rot-Grün pur wird es in den nächsten zehn Jahren in Deutschland nicht mehr geben.“

Koenigs: "CDU ist verlässlich"

Beide haben in Frankfurt Anfang der 90er Jahre Erfahrungen in einer rot-grünen Koalition im Rathaus gesammelt. Rot-Grün in Frankfurt galt damals als Modell für deutsche Kommunen – und scheiterte doch schmählich nach wenigen Jahren, als Sozialdemokraten in geheimer Wahl Dezernenten der Grünen ihre Stimme versagten. „Rot-Grün in Frankfurt war von Anfang an sehr schwierig, voller Misstrauen von der SPD“, erinnert sich Cohn-Bendit. „Eine Vereinbarung mit der CDU hält, weil die CDU verlässlich ist.“ Ein Vertrag mit der SPD stehe infrage, „sobald die Tinte trocken ist“.

Koenigs geht noch weiter. Er ist überzeugt, dass es die vielbeschworene „gemeinsame Kultur von Rot-Grün nicht gibt“. Sie habe schon in der ersten rot-grünen Koalition in Hessen in den 80er Jahren mit Ministerpräsident Holger Börner (SPD) und Umweltminister Joschka Fischer (Grüne) nicht existiert. Und bestehe heute noch weniger.

„Wir sind der urbanen und bürgerlichen CDU viel näher als der ländlichen SPD.“ Die Sozialdemokraten blieben „grenzenlos staatsfixiert“. Die Grünen stellten dagegen die Frage, „was der Staat wirklich machen muss und was nicht“. Für Koenigs ist Schwarz-Grün auf Bundesebene an der mangelnden Courage der CDU gescheitert: „Es ist eine Mutfrage – wir haben den Mut, Angela Merkel hat ihn nicht!“

Offensichtlich stehen die Grünen für Markt und Staatsferne und damit sind sie weit entfernt von linken Projekten der sozialen Gerechtigkeit. Die Grünen sind zu einer zweiten neoliberalen  FDP und im Kern bürgerlich-neokonservativen  Partei geworden.

Die SPD hat es mit der Ideoilogie der Abgrenzung zur Linken verzockt und da hilft auch die Öffnungsoption der SPD in Richtung der Linken für 2017 kaum weiter, da die Grünen eben nicht mehr automatisch einem linken Lager zuzurechnen sind.