Sechs SPD Minister im Groko-Kabinett des Verrats

Gabriel selbst übernimmt das Wirtschafts- und Energieministerium. Als Vize-Kanzler will Gabriel die Wirtschaftspolitik des Landes bestimmen. Die Energiewende will man bei steigenden Energiepreisen und steigenden EEG-Umlagen nicht der CDU überlassen.
Frank-Walter Steinmeier soll neuer Außenminister werden. Steinmeier hatte schon einmal in dieser Funktion versagt und die Folterungen des Bremers Khaled al Masri durch CIA bei möglicher Beteiligung des BND verschleiern wollen. Als Duckmäuder gegenüber den USA ist er wegen des NSA Skandals in dieser Rolle eigentlich untragbar, da er bisher alle Schweinereien der US Regierung gedeckt oder zumindest schöngeredet hatte.

Deutsche Sicherheitsbehörden haben im US- Gefangenenlager Guantànamo auf Kuba nach einem Pressebericht dort zwei Festgehaltene befragt. Die "Süddeutschen Zeitung" berichtete, vom 21. bis 27. September 2002 seien zwei Beamte des Bundesnachrichtendienstes und ein Mitarbeiter des Bundesamts für Verfassungsschutz nach Guantànamo gereist. Sie hätten dort den in Bremen aufgewachsenen Türken Murat Kurnaz vernommen sowie den aus Mauretanien stammenden Ould Slahi, der in Duisburg gelebt hatte. Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) hatte am Mittwoch im Bundestag lediglich die Vernehmung eines dort Festgehaltenen bestätigt.

Im Fall des vom US-Geheimdienst CIA angeblich entführten Deutsch- Libanesen Khaled El Masri soll dem Betroffenen nach Darstellung der US-Regierung eine Entschädigung gezahlt worden sein. Dafür habe sich El Masri zum Stillschweigen verpflichtet, berichtete Schäuble nach Informationen des ZDF und der "Süddeutschen Zeitung" am Mittwoch im Innenausschuss des Bundestags. Der Anwalt El Masris bestritt die Zahlung eines Schweigegeldes. "Es wird eine Vielzahl von Gerüchten gestreut, um das Opfer zu diskreditieren", sagte der Verteidiger Manfred Gnjidic der Zeitung.Die hannoversche Landesbischöfin Margot Käßmann appellierte an Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), bei ihrem Antrittsbesuch in Washington das Thema Folter "ganz klar" anzusprechen. Misshandlung von Gefangenen durch die CIA sei "durch nichts, aber auch gar nichts zu rechtfertigen". Sollte sich der Verdacht bestätigen, dass auch Deutsche an CIA-Verhören beteiligt gewesen seien, könnten nur Transparenz und Aufklärung helfen, sagte Käßmann der "Neuen Osnabrücker Zeitung"seinerzeit .
Steinmeier als Fraktionschef nachfolgen soll der Niedersachse Thomas Oppermann, was in der Fraktion aber auf Widerstand stößt. Nicht wenige SPD-Abgeordnete würden lieber eine Frau an ihrer Spitze im Bundestag sehen. Doch Gabriel will sich dem Vernehmen nach durchsetzen.
Eine Überraschung gibt es offenbar auf dem Posten des Justizministers. Das Ressort soll der saarländische SPD-LandeschefHeiko Maas übernehmen. Dazu müsste er als Vizeministerpräsident aus der schwarz-roten Landesregierung ausscheiden. Angesichts des Abhörskandals hat die CDU offensichtlich kein großes Interesse an dem Ministerium mehr. Nach dem Bekanntwerden des Abhörens des Kanzlerinnen-Handys ist diese Entscheidung wohl endgültig gefallen.
Generalsekretärin Andrea Nahles ist als neue Arbeits- und Sozialministerin vorgesehen. Ein gesetzlicher Mindestlohn kommt erst 2017 und damit viel zu spät . Bis dahin können tarifliche Lösungen auch in Höhe von 3 €uro pro Stunde einen solchen Mindestlohn aushebeln . Der Mißbrauch der Leiharbeit wird andauern.

Manuela Schwesig, Sozialministerin in Mecklenburg-Vorpommern, soll das Familienressort übernehmen, Schwesig wird die homophobe Familienpolitik der CDU repräsentieren und die rechtliche Gleichstellung der Homo-Ehe weiterhin nicht verwirklichen. Eine Bürgerversicherung wird ebenfalls nicht kommen.
Schatzmeisterin Barbara Hendricks bekommt das Umweltministerium. Das Ressort wird bislang von Peter Altmaier (CDU) geführt. Dass die CDU es abgibt, gilt als dicke Überraschung. Altmaier ist nun für das Innenministerium oder für den Posten des Kanzleramtschefs im Gespräch. Das Umweltministeriium ist durch Stillstand im Abbau der CO 2 Belastungen gekennzeichnet, zumal der Ausbau der Kohleförderung und eine Verlangsamung des Atomausstiegs zu erwarten ist. Der Ausbau der erneuerbare Energien wird gedrosselt und Energieoligopolisten werden privilegiert.