Die Demokratie des George Soros - Ein NDS Beitrag von Paul Schreyer 

Der Multimilliardär George Soros ist ein ebenso schillerndes wie widersprüchliches Phänomen: zum einen der Börsenspekulant, der sein Geld auch damit verdient, im großen Stil auf den Niedergang von Währungen und Volkswirtschaften zu wetten, zum anderen der freigiebige Spender, Intellektuelle und politische Aktivist, der nach eigenen Worten die Demokratie fördern und Menschen in aller Welt zu mehr Freiheit in einer „offenen Gesellschaft“ verhelfen will. Nun sind tausende interne Dokumente der von ihm geführten politischen Stiftungen aufgetaucht, die zeigen, mit welchen Methoden er dabei vorgeht. Die Leitmedien schweigen bislang zu den Enthüllungen. 

George Soros wurde 1930 in Budapest geboren, verließ das Land nach dem Zweiten Weltkrieg, um in England Philosophie zu studieren und machte anschließend in den USA im Finanzsektor Karriere, erst als Wertpapierhändler, dann als Fondsmanager. Sein Vater, ein Schriftsteller, war im Ersten Weltkrieg in einem sibirischen Arbeitslager interniert gewesen, kehrte später nach Ungarn zurück und emigrierte 1956, nachdem die Sowjetunion den ungarischen Volksaufstand gewaltsam niedergeschlagen hatte, in die USA. Es liegt nahe, das spätere Engagement seines Sohnes für eine Befreiung Osteuropas von sowjetischer Vorherrschaft auch als Antwort auf diese familiäre Vorgeschichte zu verstehen. Soros selbst beschrieb den Beginn seines politischen Aktivismus und seine Ziele dabei so:

„Ich gründete meine erste Stiftung 1984 in Ungarn. Die Idee dahinter war einfach. Das von den herrschenden Kommunisten propagierte Staatsdogma war falsch und wir konnten diese Lüge enttarnen, indem wir eine Alternative anboten. Daher unterstützten wir jede kulturelle Initiative, die nicht das herrschende Dogma vertrat. Geleitet wurde ich durch das Konzept der ‚offenen Gesellschaft‘, das ich vom Philosophen Karl Popper übernahm. In meinen Augen war die offene Gesellschaft eine höher entwickelte Form des sozialen Zusammenlebens, als die totalitären geschlossenen Gesellschaften des Ostblocks. Letztere versuchten, zentralistische Pläne umzusetzen; in einer offenen Gesellschaft konnte jeder Einzelne seinen eigenen Plan verfolgen. Die Umwandlung von einer geschlossenen zu einer offenen Gesellschaft erforderte Hilfe von außen – und diese sollten meine Stiftungen gewähren.“

Soweit die Leitgedanken des Milliardärs zur Gründung seiner berühmten „Open Society Foundations“, die eigenen Angaben zufolge mittlerweile in 41 Ländern mit insgesamt 1800 Mitarbeitern tätig sind. Ihr Jahresetat für 2016 beträgt 930 Millionen Dollar. Damit gehören die Soros-Stiftungen zu den einflussreichsten politischen Organisationen der Welt – und sind doch letztlich nur einer einzigen Person und deren privaten Zielen verpflichtet.

weiter im NDS Link im Anhang

Wahlen in Rußland - Kolumne von Ralph Niemeyer

An der Spitze der KP Rußland wird Sjuganow (Bild) unterdessen vom Unternehmer Pavel Grenadin an der Spitze der Partei abgelöst. Auch der KPR werden Erfolge bei der Wahl prognostiziert. 

Präsident Putin steht vor der Wiederwahl einer starken Wirtschaft vor.   

Die Präsidentschaftswahlen am 18. März 2018 werden oft von westlichen Mainstream-Medien kritisiert, da der amtierende Präsident Wladimir Putin eine vierte Amtszeit anstrebt.Aber die gleichen Medien haben kein Problem damit, eine vierte Amtszeit von Angela Merkel als Bundeskanzlerin gutzuheißen. 

Für die Analyse der wirtschaftlichen Situation Russlands gelten ebenfalls zwei Standards.

Im Allgemeinen steht Russland mit geringer Staatsverschuldung von 13% und soliden Wachstumszahlen, die trotz der westlichen Sanktionen gegen die Krim konkurrenzlos sind, gut da.

Auf globaler Ebene konnte Russland seine Position durch ein verbessertes Investitionsklima und viele Innovationen stabilisieren, wie Yaroslav Lisovoly, Chefökonom der eurasischen Entwicklungsbank EABR, im Dezember 2017 schrieb.

Russland ist sogar beim Export von Gütern außerhalb des Rohstoffsektors wie der Landwirtschaft vorangekommen. Im GCI-Index des World Economic Forum 2018, der aus 12 Bereichen von Bildung und Gesundheit bis zu Finanzmärkten besteht, hält Russland jetzt die bemerkenswerte Position 38 vor Polen, Portugal und Italien (letztere immerhin eine G7-Nation).

Statt einer Rezession, die den Sanktionen folgte, schien Russland diese Herausforderungen für Innovation und Reinvestition in seine eigene Wirtschaft genutzt zu haben, während es seine Gold- und Devisenreserven, die die der Vereinigten Staaten von Amerika übertreffen, um 440 Milliarden US-Dollar ausdehnte.

Während die USA gegenüber dem BIP um 118% überschuldet sind, macht Russland nur 13% der Staatsschulden aus.

Selbst Deutschland verletzt seine quasi per Maastrichtvertrag selbst auferlegten 60% - Defizitregeln um 76%. Die Arbeitslosenquoten sinken, während die Konsumausgaben steigen.

Während die Rubel-Krise 1997 die Ersparnisse zunichte machte, genießen die Bürger heute eine stetig steigende Sparquote und klettern die Grundstücksleiter hinauf. All dies sollte bei der Analyse der Stimmung der russischen Wähler berücksichtigt werden, da die meisten Wähler Grund genug haben, hoffnungsvoll in die Zukunft zu schauen.

EU bereitet sich auf gigantische Hochrüstung vor 

Mit großer Mehrheit hat der Industrie- und Forschungsausschuss (ITRE) des EU-Parlaments dem Programm zugestimmt, das mit zunächst 500 Millionen Euro jährlich gemeinsame Rüstungsentwicklungen fördern soll

Erstmals haben mehrheitlich mit 49 gegen 12 Stimmen die Abgeordneten des Europäischen Parlaments im Industrie- und Forschungsausschuss (ITRE) eine halbe Milliarde Euro für ein europäisches Rüstungsprogramm befürwortet. Im März wird das Europäische Entwicklungsprogramm im Parlament verhandelt und wohl auch beschlossen.

Es geht um das "Europäische Programm zur industriellen Entwicklung im Verteidigungsbereich". Mit ihm sollen "Wettbewerbsfähigkeit und die Innovation in der Verteidigungsindustrie" gefördert werden, Ziel ist eine "strategische Autonomie". Dabei geht es nicht so sehr um die Verteidigung der EU, auch wenn der Konflikt mit Russland und die Nato-Präsenz im Osten das legitimieren soll, sondern vornehmlich um Auslandseinsätze, wo die EU mitspielen "Sicherheits- und Verteidigungseinsätze im sogenannten Hochwertbereich durchzuführen" will (Militärmacht EU - eine schlafende Schönheit).

Der Europäische Verteidigungsfonds, der ab 2020 mit 1,5 Milliarden Euro ausgestattet werden soll, hat bereits begonnen, neue Forschungsprojekte zu finanzieren. Aus dem laufenden EU-Haushalt (2017-2019) wurden dafür 90 Millionen Euro als Anlauf für den das Europäische Entwicklungsprogramm, das 1919 und 1920 je 500 Millionen und 2021 und 2022 je 1 Milliarde Euro vorsieht, zur Verfügung gestellt. Gefördert werden die Projekte Ocean2020 (Integration von Drohnen und unbemannten U-Booten in Flottenverbände), ACAMSII zur Entwicklung adaptiver Tarnung zum Schutz von Soldaten gegen Sensoren, GOSSRA zur Verbesserung der Kompatibilität komplexer Systemelemente (z. B. Sensoren oder digitale Brillen), die Soldaten mit sich führen, und Vestlife zur Entwicklung ultraleichter Körperpanzer für Soldaten.

Ein interner Bundeswehr-Bericht hatte vorher festgestellt, dass Panzer und  U- Boote der Bundeswehr weitgehend schrottreif und nicht einsatzbereit sind - trotz der aktuell  ca. 13 Auslandseinsätze der Bundeswehr  

Mehr auf Heise Online - Link unten 

 

 

Berlin droht unter Linksregierung eine neoliberale Schulbau-Modernisierungspolitik

Aus dem Rubikon von  Magda von Garrel 

Wenn Berlin fällt...

Wenn die Hauptstadt fällt, ist die Schlacht verloren. Das gilt auch für die Privatisierung öffentlicher Schulen, meint Magda von Garrel.

Wenn es im derzeit rot-rot-grün regierten Berlin gelingt, Privatisierungen nun auch im Schulbereich "salonfähig" zu machen, wird es nur noch eine Frage der Zeit sein, bis auch die anderen Bundesländer nachziehen und ein weiteres zentrales Segment der öffentlichen Daseinsvorsorge preisgeben. Deshalb ist es meines Erachtens angebracht, sich mit den Erkenntnissen und Erfahrungen, die der Berliner Schultisch schon in den ersten Wochen seines Bestehens sammeln konnte, näher zu beschäftigen.

Der am 25. Januar 2018 ins Leben gerufene Berliner Schultisch steht in direkter Verbindung mit der von GiB (Gemeingut in BürgerInnenhand) am 3. Januar 2018 gestarteten Volksinitiative "Unsere Schulen". In der Sache geht es darum, dass - nach jahrelanger Vernachlässigung - in Berlin sehr viele Schulen saniert und neu gebaut werden müssen. Das dafür benötigte Geld (derzeit geschätztes Gesamtvolumen: 5,5 Mrd. Euro) soll zu einem großen Teil auf privatwirtschaftlichem Wege beschafft werden, um auf diese Weise die für Bund und Länder ab 2020 gültige Schuldenbremse umgehen zu können.

Selbstverständlich werden die im Schulbereich geplanten Bauvorhaben auch von GiB und dem Schultisch begrüßt, aber nach allen bisherigen Erfahrungen mit den (wie es in der aktuellen Koalitionsvereinbarung des Berliner Senats so schön heißt) "alternativen Finanzierungsmöglichkeiten" ist davon auszugehen, dass sich der formellen ganz schnell eine funktionale Privatisierung anschließen wird und mit erheblichen Mehrkosten zu rechnen ist.

Diese Mehrkosten werden u. a. auch deshalb entstehen, weil es zwischenzeitlich (als Folge der jahrelangen brutalen Sparpolitik) zu einem erheblichen Mangel an Fachkräften gekommen ist, die nun nicht nur aufwändig angeworben, sondern auch deutlich besser als behördlich angestellte Mitarbeiter bezahlt werden müssen.

Darüber hinaus wird der Aufbau paralleler Strukturen viel Zeit verschlingen, sodass das Versprechen einer schnellen Umsetzung der erforderlichen Sanierungen und Neubauten gar nicht eingehalten werden kann.

Mindestens genauso wichtig wie die Faktoren Kosten und Zeit ist der mit Privatisierungen einhergehende Verlust von Mitbestimmungs- und Kontrollmöglichkeiten. Wenn es erst einmal so weit ist, dass die Bezirke (also die Berliner Kommunen) ihre Zuständigkeit für bestimmte Schulen verloren haben, werden sie nicht nur zu Mietern ihrer eigenen Immobilien, sondern müssen darüber hinaus (ähnlich wie die in den Schulen tätigen Kollegien) diverse Fremdnutzungen und andere Bewirtschaftungsfolgen in Kauf nehmen.

Und da (einschließlich der Lehrer/innen) schon längst nicht mehr alle an einer Schule Beschäftigten in einem gesicherten Arbeitsverhältnis stehen, werden sich so nach und nach auch die anderen mit Privatisierungen einhergehenden Folgen einstellen: Entlassungen, prekäre Arbeitsverhältnisse und Deregulierungen.

Mit anderen Worten stünden auch dem schulischen Arbeitsmarkt sehr harte Zeiten bevor, zumal etliche der noch verbeamteten Lehrkräfte bald in Pension gehen werden. Das mag einer der Gründe für die derzeit stark zurückhaltende und teilweise auch ungereimt wirkende Informationspolitik des Senats sein.

Widersprüchliche Auskünfte

Das bislang eklatanteste Beispiel einer glatten Verleugnung früherer Aussagen stellt das am 3. 2. 2018 im rbb-Kulturradio ausgestrahlte Gespräch dar, an dem für GiB Dorothea Härlin (die auch schon den berühmt gewordenen Berliner "Wassertisch" organisiert hat), Finanzstaatssekretär Klaus Feiler (in Vertretung des ursprünglich eingeladenen Finanzsenators Kollatz-Ahnen) und Prof. Robert Knappe teilgenommen haben.

Gleich zu Beginn stellte Feiler die Behauptung auf, dass die von GiB kritisierte Gründung einer Schul-GmbH ein Popanz sei, der mit der Realität nichts zu tun habe. Dazu muss man wissen, dass Vertreter des Berliner Senats ziemlich bald nach der Vorstellung ihrer "Schulbauoffensive" (im April 2017) gleich mehrere (bezirkliche) Schul-GmbHs ins Spiel gebracht haben, aus denen dann - nach dem ablehnenden Votum der Bezirksbürgermeister/innen - eine einzige Schul-GmbH (als Tochter der landeseigenen Wohnungsbaugesellschaft Howege) geworden ist. Demgegenüber ist es laut Feiler immer nur darum gegangen, dass es zu einer Verteilung auf mehrere Schultern kommen soll.

Einander widersprechende Auskünfte hat sich der Senat auch schon in seiner (bereits erwähnten) Koalitionsvereinbarung 2016 - 2021 geleistet. Während auf S. 72 der Vereinbarung ein "Sale-&-Lease-Back-Verfahren" als denkbar bezeichnet wird, heißt es auf S. 78: "Finanzielle Risiken bei landeseigenen Unternehmen und für das Land Berlin will die Koalition weiter reduzieren, Sale-&-Lease-Back sowie Cross-Border-Leasing werden abgelehnt."

Es mag ja sein, dass den Koalitionären der Verbleib unterschiedlicher Ausgangspositionen bei der abschließenden Beratung der Vereinbarung einfach durchgerutscht ist. Andererseits kann gerade diese Unterschiedlichkeit als Indiz dafür gewertet werden, dass dem Senat die gemeinwohlgefährdende Bedeutung seines Schulprojektes bewusst ist und er sich deshalb nicht klar dazu bekennen mag.

Ein solcher Zusammenhang würde auch erklären, weshalb der Senat so sehr mit Informationen geizt, bereits gemachte Aussagen widerruft und die Öffentlichkeit am liebsten außen vor lassen würde.

Demokratische Defizite

Dazu ein weiterer Rückgriff auf die Koalitionsvereinbarung, die neben viel "Partizipationslyrik" auch eine erstaunlich konkrete (aber eben nicht eingehaltene) Ankündigung enthält: "Darüber hinaus sollen an den diesbezüglichen Entscheidungsprozessen (gemeint: Sanierungen und Schulneubauten, MvG) alle Beteiligten auf bezirklicher Ebene (Bezirksverordnetenversammlung, Bezirksamt, Eltern, Schüler*innen sowie pädagogisches Personal) mitwirken." (S. 72)

Tatsächlich haben GiB und Schultisch beim Sammeln von Unterschriften immer wieder die Erfahrung gemacht, dass Lehrer/innen, Eltern und Schüler/innen von den vom Senat verfolgten Plänen noch nicht einmal etwas gehört hatten. Das gilt selbst für Schulen, die auf der vom 23. 10. 2017 stammenden "Sanierungsliste" der Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Familie erfasst worden sind.

Und auch die von GiB initiierte Volksinitiative zeigt, dass es mit dem Demokratieverständnis des Senats nicht weit her sein kann: 20 000 Unterschriften werden allein dafür benötigt, dass die Privatisierungskritiker ein Anhörungsrecht in den zuständigen Ausschüssen erhalten.

Stattdessen hat sich die Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Familie die Einberufung eines "Landesbeirates Schulbau" einfallen lassen, bei dem es sich aber (ungeachtet der eindrucksvoll aussehenden Mitgliederliste) auch wieder nur um ein pseudodemokratisches Instrument handelt, da es keine gesetzlichen Grundlagen (und somit auch keine echten Entscheidungsbefugnisse) für dieses Gremium gibt.

Ungeklärte Fragen

Angesichts des widersprüchlichen, undemokratischen und auf Verschleierung abzielenden Verhaltens des Senats wundert es nicht, dass etliche Fragen noch völlig ungeklärt geblieben sind. Um mit der Howege zu beginnen, die nach derzeitigem Auskunftsstand die einzige auf Landesebene verbliebene Akteurin sein soll: Auch die Howege ist privatrechtlich strukturiert und hat - wenn man dem von Prof. Knappe in dem eingangs erwähnten Radiogespräch geäußerten Hinweis Glauben schenken darf - schon jetzt Verbindlichkeiten von 1,2 Mrd. Euro gegenüber Kreditinstituten.

Da sich diese Summe in etwa mit dem nach Feiler für die Schulbauoffensive erforderlichen Kreditrahmen deckt, könnte es sein, dass in diesem Fall schlicht eine begriffliche Verwechslung vorliegt. Aber selbst dann wüssten wir immer noch nicht, wie es um die Kreditwürdigkeit der Howege eigentlich bestellt ist. Müssen bei schlechter Kreditwürdigkeit vielleicht noch mehr Schulgebäude und -grundstücke als Sicherheiten angeboten und/oder noch höhere Zinsen gezahlt werden?

In einer weiteren Radiosendung (Interview im Radio Dreyeckland vom 13. 2. 2018) hat Carl Waßmuth (Sprecher der Initiative GiB) darauf hingewiesen, dass in letzter Zeit vor allem von Schulneubauten die Rede ist, für die ohnehin mehr Geld als für die Sanierung ausgegeben werden soll.

In diesem Zusammenhang erhält die Frage nach den Besitzverhältnissen eine ganz besondere Bedeutung: Während bei den größeren Sanierungsvorhaben nach 25 oder 30 Jahren eine Rückführung an die Bezirke vorgesehen ist, liegt bei den Neubauten keine Abgabe von schulischen Zuständigkeiten vor. Heißt das, dass die neu gebauten Schulen von vornherein und auf Dauer der öffentlichen Hand entzogen sind?

Diese Frage ist auch deshalb relevant, weil es entgegen allen offiziellen Beteuerungen nicht bei einer formellen Privatisierung bleiben wird bzw. bleiben kann. Für diese Annahme spricht, dass angesichts des Umfangs der von der Howege neu zu erledigenden Aufgabe die eigenen Ressourcen schnell erschöpft sein dürften. Spätestens dann ist damit zu rechnen, dass die privatrechtlich strukturierte Howege von der ihr gegebenen Möglichkeit Gebrauch machen wird, sich (unabhängig vom Parlament) finanzstarke Investoren ins Boot zu holen.

Von diesem Zeitpunkt an werden wir es doch mit ÖPPs (öffentlich-privaten Partnerschaften) zu tun haben, deren Geheimverträge überhaupt nicht mehr zu kontrollieren sind. Die dann im Mittelpunkt stehende ökonomische Verwertbarkeit wird eine erneute Vernachlässigung der noch nicht sanierten Schulen zur Folge haben, wenn diese nicht wenigstens ein attraktives (Bau-)Grundstück vorweisen können.

Schwieriger Start

Sowohl angesichts des vom Senat gezeigten Unwillens, die Schulbaupläne offen auf den Tisch zu legen als auch angesichts der doch etwas schwer zu verstehenden Materie ist es kein Wunder, dass die von GiB gestartete (und vom Schultisch so tatkräftig wie möglich unterstützte) Volksinitiative nur schwer in die Gänge gekommen ist. Etliche der beim Sammeln von Unterschriften (z. B. am Rande von Demos) Angesprochenen hatten nicht nur keine Ahnung von den Plänen des Senats, sondern konnten sich auch die für die betreffenden Schulen damit einhergehenden kurz- und langfristigen Folgen einfach nicht vorstellen. Darüber hinaus kam es häufiger zu einer Verwechslung von "Privatschulen" und "Privatisierung öffentlicher Schulen", was die Sache nicht gerade leichter machte.

Inzwischen hat die Bereitschaft, das auf eine Verhinderung der drohenden Privatisierung gerichtete Anliegen zu unterstützen, trotz allem zugenommen. In diesem Zusammenhang besonders hilfreich war das Engagement von Max Uthoff, der im Rahmen seines diesjährigen Auftrittes beim 14. Politischen Aschermittwoch im Berliner Tempodrom auf das von GiB und Schultisch vertretene Anliegen hingewiesen und so für einen sprunghaften Anstieg der Eintragungen auf den Unterschriftenlisten gesorgt hat.

Wenn Ihnen, liebe Leser/innen, ebenfalls daran gelegen ist, dass Berlin keine Vorreiterrolle in Sachen Schulprivatisierung übernimmt, haben Sie die Möglichkeit, sich folgendermaßen zu beteiligen:

  1. Für den Fall, dass Sie Ihren Hauptwohnsitz in Berlin haben, können Sie sich die Unterschriftenlisten bei www.gemeingut.org/unsereschule-aktion/ herunterladen und anschließend von Ihrem Freundes- und Bekanntenkreis ausfüllen lassen.

  2. Außerhalb Berlins wohnende Bürger/innen können spenden: Gemeingut in BürgerInnenhand (GiB), Betreff: Schultisch, IBAN: DE 2043 0609 6711 2422 9100.

Schließlich gibt es auch noch die Möglichkeit, sich in die Liste der Unterstützer/innen einzutragen: 
Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein! (Stichwort: Volksinitiative gegen Schulprivatisierung).

Einblick in die Liste der bisherigen Unterstützer/innen erhalten Sie unter:
https://www.gemeingut.org/unsereschule-unterstuetzerinnen/.

Persönliches Fazit

Nach meiner Überzeugung ist dem Berliner Senat (vielleicht mit Ausnahme einzelner Abgeordneter) sehr wohl bewusst, dass er - ungeachtet der vielen negativen Erfahrungen im Bahn-, Post-, Straßenbau-, Energie-, Gesundheits- und Hochschulwesen - nun auch im Schulbereich eine Privatisierungsstrategie verfolgt, die seine eigene fünfjährige Amtszeit weit überschreiten und eine der letzten noch verbliebenen Säulen der öffentlichen Daseinsvorsorge zerstören wird.

Doch anstelle eines Bekenntnisses zu diesem Plan versucht der Senat, diesen so unbemerkt wie möglich in die Tat umzusetzen, was - nicht zuletzt hinsichtlich der direkt Betroffenen - einer Entmündigung der eigenen Bürger/innen gleichkommt.

Damit entspricht der vom Senat eingeschlagene Weg exakt allen bisherigen Privatisierungen, die ebenfalls auf leisen Pfoten gekommen und anschließend stückweise ausgebaut worden sind.

Sollten wir Bürger/innen ein weiteres Mal die harmlos scheinenden Anfänge verschlafen, werden über kurz oder lang auch unsere Schulen zu Spekulationsobjekten degradiert, auf deren Schicksal wir keinen Einfluss mehr nehmen können. So gesehen, befinden wir uns in der wahrscheinlich letzten größeren Schlacht um den Erhalt der uns zustehenden Güter, Dienstleistungen und Rechte, wobei diese jetzt in Berlin stattfindende Schlacht stellvertretend für die ganze Bundesrepublik ausgefochten wird.

Magda von Garrel

Magda von Garrel ist Sonderpädagogin sowie Diplom-Politologin und war als Integrationslehrerin an Grund-, Haupt-, Sonder- und Berufsschulen tätig. Zuletzt erschien von ihr das Buch „Instandsetzungspädagogik: Integrationsansätze für lernentwöhnte Kinder“. Weitere Informationen unter www.magda-von-garrel.de.

Das sozialistische Venezuela führt Kryptowährung " Petro" gegen Dollar-Vorherrschaft ein

Kryptowährung Petro in Venezuela eingeführt - Volle Deckung durch Ölreserven 

Gleich zu Beginn wurden etwa 800 Mio. Dollar eingenommen. 

Die venezolanische Regierung will mit Digitalwährung internationaler Wirtschafts- und Sanktionspolitik entgegenwirken. Kritik von  bürgerlicher Opposition und vom US Imperialismus. 
 
Mit dem Petro ist in Venezuela in der Nacht vom 19. auf den 20. Februar die erste Kryptowährung weltweit eingeführt worden, die ausschließlich durch natürliche Ressourcen gedeckt ist.
 
Insgesamt etwa 5,3 Milliarden Barrel Rohöl aus dem ersten Block Ayacucho im Orinoco-Becken bilden zunächst den Gegenwert der neu geschaffenen Währung.
 
Aber auch Gas, Gold und Diamanten sollten mittelfristig als realer Gegenwert eingesetzt werden. Die venezolanische Regierung hatte bereits Anfang Dezember vergangenen Jahres das Vorhaben angekündigt, um mittelfristig der Sanktions- und Blockadepolitik, allen voran der USA, begegnen zu können und nicht in zu großem Ausmaß vom internationalen Finanzmarkt und damit wichtigen Devisen abgeschnitten zu werden.

Präsident Nicolas Maduro äußerte kurz vor Mitternacht über den Kurznachrichtendienst Twitter die Hoffnung, dass durch den Petro "die Wirtschaft von nun an gestärkt wird." In einer ersten Phase, die etwa einen Monat dauern soll, werden bis zu 82,4 Millionen Einheiten ausgegeben. Dabei entspricht der Wert eines Petro dem Wert von einem Barrel Rohöl (159 Liter zu momentan etwa 65 US-Dollar). Insgesamt könnten in dem ersten Monat dadurch etwa 1,3 Milliarden Dollar eingenommen werden, so die Erwartung der Regierung.

Um über den Petro zu informieren wurde eigens eine Homepage eingerichtet. Dabei werden potentiellen Interessenten und Zeichnern wesentliche Details genannt, auch welche Schritte zur Einrichtung eines notwendigen Wallets (Kontos) vorgenommen werden müssen. Die Informationen liegen dabei sowohl auf Spanisch als auch auf Englisch vor. Außerdem wurden Richtlinien veröffentlicht, die möglichem Missbrauch der Währung, wie zur Geldwäsche oder zur Finanzierung des Drogenhandels, vorgreifen sollen.

Der Verkauf des Petro wird durch sogenannte Tokens erfolgen, die ähnlich wie Aktien oder Anteilsscheine genutzt und mit vergleichsweise relativ wenig technischem Aufwand auf Blockchains erzeugt werden können.

Dabei wird das Charakteristikum ERC-20 angewendet, der globale Standard bei Kryptowährungen. Anhand dieser Details kann man sehen, dass der venezolanischen Regierung viel daran liegt, sich den internationalen Maßgaben für Kryptowährungen anzupassen, um so Vertrauen bei den potentiellen Anlegern zu schaffen. Dies dürfte von großer Wichtigkeit sein, da der Erfolg des Petro in großem Maße davon abhängen wird, insbesondere vor dem Hintergrund der hohen Inflationsrate und des stetigen Wertverlusts der Landeswährung Bolívar.

Aus den USA kommen indes kritische Stimmen und Drohungen. Dies verwundert allerdings aufgrund der seit langem bestehenden Sanktionspolitik der US-Regierung wenig.

Das US-Finanzministerium warnte die eigenen Staatsbürger vor einer Investition in den Petro, da dies als Umgehung der Sanktionen gesehen werde und somit illegal sei. Ein Erwerb von Petros entspräche einer "Gewährung eines Kredits an die venezolanische Regierung," so das Ministerium gegenüber der Nachrichtenagentur Reuters.

Venezuelas Opposition im Parlament nannte den Petro ebenfalls "illegal" und "verfassungswidrig", da er Ressourcen bereits im Voraus veräußere und somit "neue Schulden für die Zukunft Venezuelas" bedeute, so Rafael Gúzman, Präsident der Finanzkommission des Parlaments und Mitglied der Partei Gerechtigkeit Zuerst (Primero Justicia).

Die venezolanische Regierung erhofft sich neben privaten Anlegern auch Investitionen in den Petro aus verschiedenen Ländern aus dem Mittleren Osten, aus Europa und auch aus den USA, vor allem aber aus Katar und der Türkei, so der Leiter der Kontrollbehörde für Kryptowährung, Carlos Vargas.

Einen Vorteil für das sogenannte Mining des Petro, also dem eigentlichem Schaffen der Währung, sehen die Experten für Digitalwährungen, Carlos Simko und Luis Romero, indes in den vergleichsweise extrem niedrigen Strompreisen in Venezuela. Auch dass die Regierung bereits erklärte, den Petro auch im Land selbst als Zahlungsmittel akzeptieren zu wollen, dürfte laut den Experten Vertrauen bei Anlegern schaffen. Denn sollte es daran fehlen, wird es Venezuela äußerst schwer haben, durch den Petro für seine fragile Wirtschaft einen neuen Impuls setzen zu können.

Wer das sozialistische Venezuela im Kampf gegen Neokolonialismus und kriegerischen US Imperialismus unterstützen will, sollte diese Kryptowährung kaufen. 

 

Mittelalterliche CDU Kronprinzessin Kramp-Karrenbauer pädiert für  ewiggestriges Religionsdenken 

Die saarländische CDU Ministerpräsidentin Kamp-Karrenbauer wird von Kanzlerin Angela Merkel als neue Generalsekretärin der CDU vorgeschlagen und aufgebaut.

Medien der Hofberichterstattung im Merkel- Regime sehen in der Konservativen schon die Nachfolgerin von Merkel. Damit soll auch Jens Spahn ausgebootet werden, nachdem die Ex- Bolschewistin Mertel die CDU weitgehend "sozialdemokratisierte".  

Die Politikerin verzichtet immerhin auf ein Staatsamt, um dieses neue Parteiamt zu übernehmen.  

Aber ewiggestrig ist sie trotz moderner Fassade natürlich trotzdem. Sonst hätte sie auch kein CDU Parteibuch und sie würde als Christin kein Kriegstreiberpartei unterstützen. 

Karrenbauer (CDU), im Interview mit der Frankfurter Allgemeinen Zeitung (FAZ):
 
Die Politikern sprach sich auch dafür aus, sich stärker auf das Christentum zu besinnen.
Jeder in einer Demokratie müsse aushalten können, wenn sich Satire über Religion lustig mache, sagte die saarländische Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer im Interview mit der FAZ.
 
Das sei Ausdruck der Meinungsfreiheit in Deutschland. „Karikaturen können niemals eine Entschuldigung dafür sein, dass Menschen angegriffen oder gar getötet werden. Das erinnert mich an die Diskussion in Indien, ob Frauen, die sich auf bestimmte Weise kleiden, für ihre Vergewaltigung selber verantwortlich sind. Diese Denkweise dürfen wir nicht zulassen“, sagte sie.
 
Gleichzeitig wird sie wohl jüdische Karrikaturen anders betrachten als islamische Karrikaturen.
 
Deshalb besteht der Verdacht, dass sie genauso ihren verkappten Rassismus hinter Religionskrtik versteckt, die sie eben in Richtung Islam so ausdrückt, wie sie es in Richtung Judentum  nicht ausdrücken würde.  
 
Ein Grund, den Blasphemie-Paragrafen zu verschärfen, sieht die Politikerin aber nicht. Aber sie ist auch gegen eine Streichung des Paragrafen: „Er drückt aus, dass Religion und die damit verbundenen Gefühle der Menschen ein schützenswertes Rechtsgut sind.“
 
Auch so wird ihr reaktionäres Weltbild deutlich.
 
„Pegida differenzierter betrachten“ will sie  zudem.  Verständnis für Rechtspopulismus  udn rassismus-Verstehertum ist Teil ihrer ewiggestrigen Ideologie.  
 
Kramp-Karrenbauer betonte zudem, durch Muslime, die ihren Glauben in Deutschland leben, sei der Islam zwangsläufig ein Teil der deutschen Gesellschaft, „ob wir das wollen oder nicht.“
 
Allein hier unetscheidet sie sich von vielen CDU/CSU- Rechtspopulisten,  die sich als Rassismus-Versteher inszenierten.  
 
Im Gegenzug forderte sie von den Christen in Deutschland, sich stärker auf ihre christlichen Wurzeln und Traditionen zu besinnen. „Ich habe kein Verständnis dafür, dass wir als Christen in einer vorauseilenden Selbstaufgabe unsere eigenen Traditionen, die aus unserer Religion heraus erwachsen sind, verleugnen. Ich kann nicht nachvollziehen, warum ein Martinsumzug in ein Laternenfest umbenannt wird – aus lauter Angst, man könne die Gefühle von wem auch immer verletzen“, sagte die CDU-Politikerin. Statt Respekt für Toleranz rufe das bei anderen Verachtung für eine fehlende Haltung hervor.
 
Wer für seine „abendländischen Werte“ stehe, solle der Pegida-Bewegung außerdem fern bleiben, um sich nicht von „extremistischen Kräften“ missbrauchen zu lassen.
 
Der Begriff " christlich abendländische Werte" wird als  zurecht oftmals als Synonym für Islamfeindlichkeit  betrachtet. 
 
Trotzdem müssten Politik und Medien die Bewegung differenzierter betrachten.
 
Insofern outet sich Kramp-Karrenbauer als Rechtspopulismus-Versteherin. 
 
Neben einem „harten Kern“ mit rechten Tendenzen seien unter den Demonstranten auch viele Bürger, die verschiedenste Ängste zum Ausdruck bringen wollten. Einigen Mitläufern gehe es sogar um die GEZ-Gebühren oder den IHK-Zwangsbeitrag. Politik habe die Aufgabe, Antworten auf die Ängste der Menschen zu geben durch eine überzeugende Politik. „Beschimpfungen oder populistische Forderungen verstärken nur die Weltsicht, die Pegida eint: die da oben, wir da unten. Schwarz und Weiß. Gut und Böse“, sagte Kramp-Karrenbauer.
 
Nein es sind Rassisten, die sie hier im typischen  CDU-Rechtspopulisten-Stil schönredet und alleine das disqualifiziert sie als führende Politikerin im Lande. 
 

 

 

 

http://www.jungewelt.de/index.php