Tabubruch: CDU koaliert  kommunal mit AfD Rassisten 

Schon 1933 koalierten in Deutschland Konservative mit Rassisten der NSDAP  und machten Hitler zum Kanzler der Deutschen - Doch dieser Tabubruch kommt für manche Zeitgenossen dennoch überraschend.  

Während die CDU-Parteispitze immer wieder beteuert, es werde keine Koalitionen mit der AfD geben, haben ihre Penzliner Parteikollegen bislang weitgehend unbemerkt vom Rest der Republik neue Fakten geschaffen. Denn seit Dienstag gibt es im Rathaus offenbar eine gemeinsame Fraktion aus CDU und AfD. Mit dieser Gemeinschaft bleibt die Union als großer Wahlverlierer trotzdem stärkste Kraft.

Zwar zählte die Union in Penzlin wie in vielen anderen ostdeutschen Kommunen, in denen am 26. Mai zeitgleich mit der Europawahl auch ein neuer Gemeinderat bestimmt wurde, zu den Wahlverlierern. Die CDU, bislang stärkste Fraktion in dem 3000-Einwohner-Ort, büßte zwei ihrer fünf Mandate im Gemeinderat ein - hat jetzt nur noch drei. Damit lag sie gleichauf mit der Wählergemeinschaft Penzliner Land, der Fraktion Lebenswertes Penzlin/FDP und der Fraktion aus Grünen und Linken.

Bei der konstituierenden Sitzung des neuen Gemeinderates in Penzlin in Mecklenburg-Vorpommern sorgte CDU-Fraktionschef Mario Röse am Dienstagabend jedoch für eine Überraschung: Die CDU schloss sich mit dem AfD-Politiker Reinhard Gleisberg zusammen. Damit, berichtet der "Nordkurier", ist die Union plötzlich nun wieder stärkste Kraft. Und dies, obwohl CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak erst am Donnerstag noch einmal suffisant getwittert hatte: "Für ALLE noch einmal zum mitschreiben: die CDU lehnt jede Koalition oder Zusammenarbeit mit derAfD strikt ab!!! Das ist nicht nur meine Meinung, sondern Beschlusslage des CDU-Bundesparteitages."

Die Wahrheit ist aber ganz anders.  

Jürgen Meyer CDU Konservative haben die AfD Rechtspopulisten salonfähig gemacht, weil sie nur so mit den Rassisten zusammen eine Mehrheit der Rechten im Lande wieder herstellen können. Deshalb ist es nicht verwunderlich, dass jetzt so die Masken langsam fallen. Weil sie aber selber nicht so richtig an die Mehrheit der Rechten im Lande glauben gibt es gleichzeitig den Fllirt mit den neoliberal und zum Teil Rechtspopulismus kompatibel ( Z. B. OB Palmer, MP Kretschmann u.a. ) gewordenen Grünen und  den Medienhype fürs Thema "Klima". Es soll das CDU Regime  bzw. CDU Vorherrschaft in einer Regierungskoalition auch nach Merkel auf jeden Fall erhalten bleiben. Das ist der Auftrag für die neoliberalen und rechtspopulistischen Konzernmedien für die mediale Manipulation der Menschen. 

Notenbanken wollen Zinssenkungs-Orgie fortsetzen -   Gigantische Spekulationsblase droht 

Sowohl die Notenbank FED der USA als auch die europäische EZB haben sich mit Powel und Draghi auf eine gewaltige Zinssenkungsorgie eingestellt, die auch US Präsident  Trump immer wieder vehement fordert. 

In den USA sind die Zinsen allerdings noch bei ca 2 % während in Europa sich die Zinsen bereits nahe dem nullpunkt bewegen, 

So kommt es in Eurpa zu Negativzinsen . Sparer werden bestraft werden ud billiges Geld wird die Märkte fluten - obwohl  jetzt schon Staaten udn Privatpersonen wie Unternehmen hoch verschuldet sind. Was ist der Auslöser? Es sind  auch durch den Hayndelskrieg ausgelöste miese Konjunkturaussichten, eine zu niedrige Inflationsrate sowie die drohende Rezession am Horizont, die für Panik unter den Währungshütern sorgt.

Die Orgie wird die Zinssenkungen zur Zeit der Finanzkrise von 2008 noch übertreffen.

EZB-Chef Draghi droht mit einer Ausweitung seiner unserer Ansicht nach verheerenden Notenbankpolitik und bringt damit nicht nur US-Präsident Donald Trump zum Glühen. Kurzum jetzt kommt der Währungskrieg. Die Zinsen werden weiter sinken, es wird noch mehr Geld gedruckt und es werden noch mehr Anleihen von faktisch bankrotten Staaten und Unternehmen gekauft.

Sollte sich der Ausblick nicht verbessern und die Inflation im Euroraum nicht anziehen, werde laut EZB-Boss Draghi eine zusätzliche Lockerung der Geldpolitik erforderlich sein.

Somit wird das Geld für hoch verschuldete und bankrotte Staaten  noch billiger  - sprich ihre Refinanzierung über Staatsanleihen  ( die die EZB vermehrt aufkaufen wird) , Aber auch über den Aufkauf von Unternehmensanleihen wird nachgedacht.  Draghi zerstört jedenfalls so den Anleihe-Bondsmarkt.

Nach Draghis Ansage verzeichnete der Handel mit europäischen Staatsanleihen einen Einbruch der Zinsen. Selbst die Renditen für zehnjährige Staatsanleihen aus Frankreich und Österreich rutschten erstmals in den negativen Bereich. Betrachtet man die verheerenden volkswirtschaftlichen Eckdaten Frankreichs, dann wird auch dem Letzten der Irrsinn bewusst.

 

In Deutschland sind die zehnjährigen Bundesanleihen noch tiefer in die Negativzone gerauscht und erreichten ein Rekordtief bei minus 0,33 Prozent.

 

Draghi wird alles versuchen, um eine Rezession zu unterbinden. Dies wird ihm jedoch nicht gelingen. Es ist lediglich eine Frage der Zeit ist, bis unser auf Pump und kontinuierlichem Wachstum basierendes Wirtschafts- und Finanzsystem uns mit einem Riesenknall um die Ohren fliegt.

Staaten, viele Unternehmen und Privatpersonen sind bereits bis zur Halskrause verschuldet. Die Welt ist süchtig nach der Droge billigem Geld. Diese Droge wird es in Kürze in gigantischen Mengen geben. Fakt ist: Mit Gelddrucken lässt sich niemals eine Krise nachhaltig lösen!

Man kauft sich lediglich Zeit, wenn man den natürlichen Zyklus zwischen Wirtschaftsaufschwiung und dann folgender Wirtschaftskrise so künstlich unterbricht.  Der Laden also die kapitalistische Welt wird den Akteuren  dann  irgendwann umso krasser um die Ohren fliegen.   

IZ History: 120 Jahre Sperrfrist für NSU Nazi Terror Akte

Akte Um was es bei der 120-Jahre-Sperrung der NSU Akte geht: Das hessische Landesamt für Verfassungsschutz hatte dem hessischen Innenministerium am 20. November 2014 rund 250 Seiten vorgelegt. Die Geheimdienstler hatten ausgewertet, was sie von 1992 bis 2012 an Hinweisen zur extrem Rechten erhalten hatten und wie sie damit umgegangen waren. Rund 40 Seiten Zusammenfassung, dann rund 200 Seiten Aufstellung. 

Boris Rhein (CDU) wollte als hessischer Innenminister 2012 wissen, wo der Verfassungsschutz beim Kontakt mit Rechtsextremen Fehler gemacht hat.

Die Existenz des Prüfberichts wurde zunächst verschwiegen. Bis zum Jahr 2134 ist er als streng geheim eingestuft. 

Wie es zum Bericht kam:  Nach immer neuen Berichten zu vernichteten Akten bei diversen Geheimdiensten, verhinderten Festnahmen und weiteren Unregelmäßigkeiten hatte der damalige hessische Innenminister Boris Rhein (CDU) von seinem Verfassungsschutz Klarheit haben wollen: Wo hat der Dienst vielleicht geschlampt?

Im Sommer 2012 forderte er die gründliche Prüfung an. Nur durch eine Gesprächsnotiz stießen die Linken darauf, dass es den Bericht gibt. Die zuständige Abteilungsleiterin hatte ihn zuvor auch im NSU-Untersuchungsausschuss des Bundestags nicht erwähnt.

Was drin steht: Vor allem durch den hessischen NSU-Untersuchungsausschuss wurden Details bekannt, weil Abgeordnete in einem Geheimschutzraum Einblick nehmen konnten – und auch das Dokument war zu rund 20 Prozent geschwärzt. Bei geschwärzten Teilen mussten Abgeordnete einzeln nachfragen. Klar ist: Der Verfassungsschutz bekam in dem Zeitraum rund 950 Hinweise auf Waffen und Sprengstoff bei Rechten – und ging vielen nicht nach. Bei rund 30 "Belegen" gab es mögliche Bezüge hessischer Neonazis zum NSU-Kerntrio der NSU, 500 Akten waren ganz verschwunden.

Welche Rolle Hessens Verfassungsschutz spielte: Die Mordserie des NSU endete in einem Internetcafé in Kassel, in dem zur Zeit des Mordes an Halit Yozgat ein Mitarbeiter des hessischen Verfassungsschutzes saß. Andreas Temme hatte zudem drei Wochen zuvor wie andere von seiner Vorgesetzten eine Aufforderung erhalten, sich zu einer Mordserie mit einer "Ceska" umzuhören. Das verschwieg er später, er meldete sich auch nicht bei der Polizei als Zeuge – und er telefonierte am Tattag mit einem V-Mann, der weit oben auf einer Liste von Personen aus dem Umfeld des NSU stand.

Ismail Yozgat fand seinen sterbenden Sohn am Boden des Internets-Cafés.

Verfassungsschutzmitarbeiter Andreas Temme, der einen mit V-Mann aus dem NSU-Umfeld als Quelle führte, war zur Tatzeit im Café oder in unmittelbarer Nähe und telefonierte vor und nach der Tat mit dem V-Mann. (Quelle: Reuters)

Unter weitere Ungereimtheiten fällt ein Anruf bei Temme aus dem Amt: "Ich sage ja jedem: Wenn er weiß, dass irgendwo so etwas passiert, bitte nicht vorbeifahren", sagte ihm der Geheimschutzbeauftrage. Stärker unter Druck als der hessische Geheimdienst stand nur der Thüringer Verfassungsschutz – maßgeblich mitaufgebaut von früheren hessischen Geheimdienstlern.

Wie es zur Sperrfrist kam: Kurz nach einer neuen Verschlusssachenanweisung aus dem Innenministerium gab der damalige Verfassungsschutzpräsident Alexander Eisvogel am 28. April 2010 eine Dienstanweisung heraus. Ein Zusammenhang mit der NSU-Mordserie ist nicht ersichtlich. Die flog am 4. November 2011 auf. In der Dienstanweisung heißt es, bei der Erstellung neuer Verschlusssachen seien vier Fallklassen zu nutzen, "um der Gefahr der ungewollten vorzeitigen Offenlegung der Verschlusssache vorzubeugen."  

Als am 20. November 2014 der Bericht zu der Aktenüberprüfung vorgelegt wurde, war er mit mit der Sperrfrist von 120 Jahren versehen. "Ich kenne keinen vergleichbaren Fall", sagt Volker Eichler, Leiter des Hessischen Hauptstaatsarchivs zu t-online.de. "Das ist eine Frist, die völlig unüblich ist."

Was die Begründung war: Die Überprüfung der Akten zur Nazi-Szene hat der Verfassungsschutz der vierten Kategorie zugeordnet: Vorgänge, die das konkrete Verhältnis von V-Leuten mit dem Verfassungsschutz und dort der "Forschung und Werbung" abbilden. Dinge, die Rückschlüsse über die Arbeitsweise zulassen, wie wo wann V-Leute angeworben wurden.

Sie seien zu sperren für die gesamte Lebensdauer der handelnden Personen und der nachfolgenden Generation.

Der Rechtsanwalt Alexander Kienzle, der die Familie Yozgat vertritt, sah darin nach Bekanntwerden etwas anderes – eine Botschaft des Verfassungsschutzes:

"Hier ist jetzt Ruhe, hier geht gar nichts mehr." Die Familie erwägt, gegen Verantwortliche Strafanzeige zu erstatten, weil der Verfassungsschutz Straftaten nicht vereitelt habe, berichtet die "Welt".

Welche Lehren Hessen gezogen hat: Der Verfassungsschutz wurde bereits umgebaut und soll weiter reformiert werden. Die Regelung zu der Dauer der Sperrfristen gilt aber weiter. In seiner nächsten Sitzungswoche Ende August wird der Landtag den Abschlussbericht des NSU-Untersuchungsausschusses mit Sondervoten der Opposition präsentieren und mitsamt beschließen. Als eine der Handlungsempfehlungen der Regierungsparteien findet sich die Forderung, die Einstufungspraxis beim Verfassungsschutz auch bei der Dauer kritisch zu prüfen. 

Grünen-Fraktionssprecher Volker Schmidt berichtet von Erörterungen des Ausschusses mit dem Präsidenten des Landesamts für Verfassungsschutz, wie eine niedrigere Einstufung ermöglicht werden kann. Der für 120 Jahre gesperrte Prüfbericht wird als Negativbeispiel genannt. Der SPD-Abgeordneten Nancy Faeser geht das nicht weit genug: "Die Gesellschaft muss nicht damit leben, dass Behördenakten für vier Menschengenerationen als geheim eingestuft und damit der Öffentlichkeit entzogen werden". 

Proteste am Rande der Urteilsverkündung: Demonstranten forderten vor dem Münchner Oberlandesgericht unter dem Motto "Keinen Schlusstrich" eine weitere Aufdeckung der Hintergründe der Terrorzelle und möglicher Verstrickungen von Sicherheitsbehörden. (Quelle: imago images)

Wie die Einstufung geändert werden könnte: Es gibt eine Regelung innerhalb der Dienstanweisung des inzwischen vor-vorletzten Verfassungsschutzpräsidenten Eisvogel, heute Präsident der Bundesakademie für öffentliche Verwaltung. Dort ist Voraussetzung für einen anderen Geheimhaltungsgrad, dass sich Gründe ändern oder wegfallen. SPD-Innenpolitikerin Felser spricht aber von einer "Verwaltungsentscheidung, die jederzeit aufgehoben werden könnte".  In den Regierungsfraktionen überwiegt dagegen die bisher Auffassung, die Entscheidung sei juristisch nicht zu beanstanden. 

 

 

Was mit den Akten passiert: Sie bleiben beim Verfassungsschutz, bis sie dort nicht mehr benötigt werden – längstens 30 Jahre. Dann müssen sie dem Hauptstaatsarchiv angeboten werden, das sie in seinen Bestand übernehmen wird. Dort gibt es ein Verschlusssachenmagazin, das nur von wenigen Mitarbeitern betreten werden kann. Über einen Zugriff auf die Akte entscheidet bis zum Ablauf der Sperrfrist weiterhin der Verfassungsschutz. Sie könnten auf Antrag etwa von Wissenschaftlern für sie vorzeitig herabgestuft werden.

 

Anti-Polizei-Befreiungs-Revolte von "Ende Gelände" in Garzweiler - Wer  anderen eine Grube gräbt...

Aktivisten ist es zu Hunderten gelungen , das Braunkohle-Abbaugebiet Garzweiler in NRW zu stürmen udn zu besetzen. 

Die Poizei reagiert mit Festnahmen und gewaltsamer Entfernung der  friedlichen Demonstranten aus der Grube, die der RWE Konzern und die ihm dienende politische Klasse selber gegraben hatte.

Versuchte Gefangenenbefreiungen

Im Tagebau Jackerath kam es unterdessen am Samstagabend zu versuchten Gefangenenbefreiungen gekommen.

Die Polizei Aachen appellierte via Twitter an die Demonstranten, sich "besonnen und kooperativ" zu verhalten und "Befreiungsversuche und Angriffe auf Beamte" zu unterlassen. Die Polizei Aachen teilte auf dpa-Anfrage mit, dass es mehrere Ingewahrsamnahmen gegeben habe. Genaue Zahlen, um wieviele Personen es sich handele, konnte die Polizei zunächst nicht machen.

Die von der Polizei in Gewahrsam genommen Demonstranten werden laut Polizei bei derartigen Demonstrationen in einer "bestimmten Örtlichkeit" festgehalten. Bei der Feststellung der Personalien sei es den Angaben zufolge zu den versuchten Gefangenenbefreiungen gekommen. Dies sei eine Straftat, das Eindringen in den Tagebau Hausfriedensbruch, dazu komme Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte..

Am Rand des Tagebaugebiets Garzweiler setzten Unbekannte den Schaltschrank einer Pumpstation des Betreibers RWE in Brand. Die Polizei gehe von vorsätzlicher Brandstiftung aus, sagte eine Sprecherin. Es könne nicht ausgeschlossen werden, dass das Feuer im Zusammenhang mit der Klimademonstration gelegt worden sei, hieß es. Menschen kamen nicht zu Schaden. Die Feuerwehr löschte den Schaltkasten.

Bereits am Freitagabend hatte den Angaben zufolge eine Pumpstation im nur wenige Kilometer entfernten Lützerath gebrannt. Auch hier vermutet die Polizei eine Brandlegung.

Zuvor hatten am Tagebau Garzweiler am Samstag weitere Proteste gegen die Kohle und für mehr Klimaschutz mit Tausenden Teilnehmern begonnen. Einem Protestmarsch der Bewegung "Fridays For Future" schlossen sich nicht nur Schüler, sondern auch Familien und ältere Menschen an. Sie machten sich am Tagebau entlang auf den Weg in das Dorf Keyenberg - eines der letzten Dörfer im Rheinischen Revier, das für einen Tagebau abgebaggert werden soll. "Alle sind gegen Kohle, außer Peter, der gräbt noch einen Meter" hieß es auf dem Plakat eines Teilnehmers, das Wirtschaftsminister Peter Altmaier CDU  zeigte.

Eine Gruppe mit rund 1600 Aktivisten von "Ende Gelände" hat sich von Keyenberg aus auf den Weg Richtung Jackerath gemacht. Flankiert wurde der Zug, der in Sichtweite des Tagebaus Garzweiler auf einer Straße lief, von einem starken Polizeiaufgebot. Polizeireiter waren vor Ort, ein Hubschrauber kreiste ständig. Die angemeldete Demonstration solle zum Sportplatz Jackerath führen, sagte eine Polizeisprecherin. Dann müsse man sehen, was die Demonstranten dort wollten. Jackerath liegt im Süden des Tagebaus Garzweiler.Zehntausende hatten am Vortag in Aachen beim Internationalen Streiktag der Schüler-Protest-Bewegung mehr Klimaschutz gefordert. Ein Teil von ihnen hatte in Aachen übernachtet, um dann auch am Tagebau dabei zu sein.

An einem Protestmarsch auf dem Weg in das Dorf Keyenberg - eines der letzten Dörfer im Rheinischen Revier, die für einen Tagebau abgebaggert werden sollen - haben zudem rund 8000 Aktivisten teilgenommen, so die Organisatoren.

 

Graphik: Das gleichgeschaltete transatlantische Medien-Netzwerk

 

 

NSU 2.0? Lübcke Attentäter Stephan Ernst arbeitete NSU Todesliste ab  

Nachdem der Verfassungsschutz anfangs mitteilte, dass es keien VS Akte des Nazi Attentäters Stephan Ernst aus Kassel gäbe, wird  danach doch eine Akte  eingeräumt.

Ähnlich wie bei Stasiakten ist zunächst ungeklärt, ob  er als Nazi unter Beobachtung oedr als VS Spitzel mit Nazi Hintergrund und somit quasi als Doppelagent geführt wurde.

Auch die Begründung des Geheimdiernstes erweist sich als Lüge

Der Nazi war nicht  in den letzten Jahren inaktiv oder Schläger sondern mindestens an zwei Treffen der Nazi Truppe " Combat 18  Kampftruppe Adolf Hitler "  in den letzten Jahren beteiligt und da auf Fotos auch klar zu erkennen. 

Verfassungsschutzchef Haldenwang hatte behauptet, dass Stephan E. seit zehn Jahren "unauffällig" gewesen sei.

Nach Angaben der Ombudsfrau für die Hinterbliebenen der NSU-Opfer, Barbara John, könnte E. zum Umfeld des rechtsextremistischen Nationalsozialistischen Untergrund (NSU) gehört haben, in dessen umfeld sich  etliche Staatsschutzspitzel des Merkel Regimes befunden haben - so etwa Andreas Temme, der  bei dem Mord im Internetcafe in Kassel direkt im Ladenlokal anwesend war.   

Anfang der Woche hatte der deutsche Verfassungsschutzchef Thomas Haldenwang noch erklärt, der Mordverdächtige sei seit zehn Jahren "unauffällig" gewesen. Nach den Erkenntnissen von "Monitor" nahm E. jedoch am 23. März an einer "konspirativen" rechten Veranstaltung im sächsischen Mücka teil. Dort sei er zusammen mit Mitgliedern der neonazistischen Organisationen Combat 18 und Vereinigung Brigade 8 fotografiert worden.

Anfang der Woche hatte der deutsche Verfassungsschutzchef Thomas Haldenwang noch erklärt, der Mordverdächtige sei seit zehn Jahren "unauffällig" gewesen. Nach den Erkenntnissen von "Monitor" nahm E. jedoch am 23. März an einer "konspirativen" rechten Veranstaltung im sächsischen Mücka teil. Dort sei er zusammen mit Mitgliedern der neonazistischen Organisationen Combat 18 und Vereinigung Brigade 8 fotografiert worden.

Monitor" wertete die Bilder nach eigenen Angaben in Zusammenarbeit mit einem Gutachter aus, der diese als authentisch eingestuft habe. Combat 18 wurde als bewaffneter Arm des Neonazi-Netzwerks Blood and Honour gebildet, das wiederum als zentrale Unterstützergruppe des NSU gilt.

Die Ombudsfrau für die NSU-Opfer John fordert eine Untersuchung möglicher Verbindungen zwischen dem Mordfall Lübcke und der Terrorvereinigung. "Ich schließe nicht aus, dass der jetzt Festgenommene damals zu den NSU-Kreisen gehört hat, die im Hintergrund beteiligt waren", sagte sie den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland mit Blick auf die Ermordung von Halit Yozgat durch den NSU in Kassel im Jahr 2006.

E. könnte Lübckes Rede gehört haben

Wie der "Spiegel" berichtete, halten es die ermittelnden Beamten zudem für möglich, dass E. 2015 die Bürgerversammlung besucht hat, auf der sich Lübcke den Unmut rechtsgerichteter Zuhörer und Internetposter zugezogen hatte.

Bei der Bürgerversammlung am 14. Oktober 2015 in Lohfelden hatte der Regierungspräsident den geplanten Bau einer Flüchtlingsunterkunft verteidigt.

E. war dem Verfassungsschutz seit den 1980er-Jahren als Rechtsextremist bekannt. Dabei beging er laut Haldenwang auch politisch motivierte Straftaten und war seitdem "auf dem Radar des Verfassungsschutzes".

Sein letzter Eintrag beim Verfassungsschutz stamme allerdings aus dem Jahr 2009, danach sei es ruhiger um ihn geworden. Diese Aussage erwies sich mittlerweile als falsch. Eine real existierende  Akte wird als geheim eingestuft. 

Auch auf eine "Todesliste" der Terrorgruppe "Nationalsozialistischer Untergrund" (NSU) stand Lübckes Name, berichtet der "Tagesspiegel". Diese Liste soll tausende politische Gegnerder Faschisten beinhatet haben. 

Kritik an Ermittlern

Der FDP-Innenexperte Benjamin Strasser kritisierte die Ermittlungsbehörden. "Offenbar hat der bereits als 'Schläfer' bezeichnete Stephan E. weniger geschlafen, als die Behörden gedacht haben. Es stellt sich die Frage, wer hier wirklich gepennt hat."

Der Verfassungsschutz befragt bundesweit sämtliche V-Leute zu Ernst. Allen V-Leuten werde ein Foto des Verdächtigen gezeigt.

Am kommenden Mittwoch befasst sich der Innenausschuss des Bundestags bei einer Sondersitzung mit dem Mordfall.

Innenminister Horst Seehofer (CSU) stellt sich nach Angaben der Ausschussvorsitzenden Andrea Lindholz (CSU) den Fragen der Abgeordneten. Auch Generalbundesanwalt Peter Frank, Verfassungsschutzpräsident Haldenwang und der Chef des Bundeskriminalamts (BKA), Holger Münch, werden erwartet.

Angesichts sich häufender Drohungen gegen Politiker forderte Städtetagspräsident Burkhard Jung (SPD) in der "Frankfurter Allgemeinen" eine Debatte über die Folgen von verrohter Sprache. "Es beginnt mit Worten, und auf Worte folgen Taten", sagte der Leipziger Oberbürgermeister. Ein Sprecher des Bundesinnenministeriums in Berlin rief Politik, Sicherheitsbehörden und die Gesellschaft auf, sich "schützend" vor diejenigen zu stellen, die Ziel von Anfeindungen seien.

Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) rief zum Kampf gegen Hetze auf. "Menschen, die sich ehrenamtlich für das Gemeinwesen einsetzen und deshalb mit Drohungen zum Teil übelster Art überzogen werden, brauchen den Rückhalt der gesamten Gesellschaft", sagte Günther den "Kieler Nachrichten". FDP-Chef Christian Lindner kritisierte im "Focus" den "maßlosen" Umgang mit Spitzenpolitikern.

Dier CDU hat einen linken und auch einen kommunistischen Hintergrund in DDR Zeiten. Insdbesobdere diese CDU ler im Osten mit bolschewistischer Vergangenheit sind die Zielscheibe vieler  gewaltbereiter Neonazis der Neuzeit.   

Lübcke war Anfang Juni erschossen worden. Die Bundesanwaltschaft übernahm die Ermittlungen und stufte die Tat als "politisches Attentat" ein. (red, APA, AFP, 21.6.2019)


 

 

http://www.jungewelt.de/index.php