Lafontaine- Kein Rot-Rot-Grün  denn Rot-Rot-Grün ist nicht gleich Rot-Rot-Grün

Ein Kurz-Kommentar von Oskar Lafontaine:

Rot-Rot-Grün ist nicht gleich Rot-Rot-Grün

In den Kommentaren zur Bewegung Aufstehentaucht immer wieder derselbe Irrtum auf: Der Begriff Rot-Rot-Grün wird für zwei völlig unterschiedliche Politikkonzepte verwandt. Die einen, darunter viele Journalisten, verstehen darunter die Fortsetzung der Politik von SPD und Grünen in den letzten Jahren, also Kriegsbeteiligungen, Waffenlieferungen in Kriegsgebiete, Spardiktate für südeuropäische Länder, Unterstützung der konfrontativen US-Politik gegenüber Russland, Lohndrückerei, Sozialabbau und eine Umweltpolitik, die – siehe Dieselskandal – große Milde gegenüber Konzernen walten lässt. Wenn Journalisten zu dem Urteil kommen, Wagenknecht und Lafontaine bekämpfen Rot-Rot-Grün, dann meinen sie diese Politik und haben völlig Recht, weil wir sie, gemeinsam mit vielen Initiatoren der Sammlungsbewegung, auch weiter bekämpfen werden. Eine deutliche Mehrheit der Bevölkerung lehnt diese Politik ab.

In 6 Monaten ca. 700  rassistisch motivierte Angriffe auf Muslime 

Fake News-Medien wie ZDF. RTL oder NTV thematisieren in der Regel ganzheitliczh in den tägllichen Nachrichten fast nur vermeintliche, echte und auch frei inszenierte  Übergriffe auf Juden iom Lande. Die Übergriffe wuf Kopftuichträgerinnen werden kaum thematisiert - die auf Kippa-Träger dafür aber umso mehr. 

Doch die Realität ist anders als es uns die rectspopulistische Medien vorgaukeln wollen. 

So wie die Hetze gegen Muslime wie der Fall von Sami A. in den Hauptachrichtensendugen verharrt, der auf Fake News basiert ( denn der Tunesier Sami A. war nie der Leibwächter von Bin Laden und er wurde von CSU Bundesinnenminister Seehofer illegal abgschoben), steigt die Zahl der Gewalttaten auf Muslime an oder verharrt auf hohem Niveau.

 Angriffe auf Flüchtlinge und ihre Unterkünfte bleiben auf hohem Niveau

704 politisch motivierte Angriffe registrierte das Bundeskriminalamt (BKA) im ersten Halbjahr 2018. Das geht aus einer Antwort des Bundesinnenministerium auf eine parlamentarische Anfrage der Bundestagsfraktion der Linken hervor.

Laut dem Ministerium gab es insgesamt 627 Angriffe auf Flüchtlinge und 77 Angriffe auf Flüchtlingsunterkünfte. 120 Menschen sollen bei den Angriffe verletzt worden sein. Mit 688 Taten wurden fast alle Angriffe als „rechtsextrem motiviert“ eingestuft. Nach eigenen Angaben konnten durch die Polizei 459 Tatverdächtige ermittelt werden (Link).

Im ersten Halbjahr 2017 lag die Zahl der Attacken noch bei 1.227 (im Gesamtjahr 2017 mehr als 2.200) und im ersten Halbjahr 2016 bei 2.259 (im Gesamtjahr bei mehr als 3.500). Hinzu kommen in den ersten sechs Monaten dieses Jahres 39 registrierte politisch motivierte Angriffe gegen Hilfsorganisationen und ehrenamtliche Helfer (Link).

Die tatsächlichen Zahlen dürften jedoch deutlich über der offiziellen Statistik liegen. So fehlen hier selbstverständlich alle nicht angezeigten Angriffe ebenso wie solche, denen von den Behörden kein eindeutiger politisch motivierter Hintergrund zugeschrieben wird.

Zu den registrierten Delikten zählen gefährliche Körperverletzung, schwere Brandstiftung, Sachbeschädigung, Volksverhetzung, Beleidigung, Verstoße gegen das Waffengesetz und andere Delikte.

 

Verrat: Linkspartei Politiker Ramelow will womöglich mit der CDU koalieren 

Nachem Teile der Führung der Linkspartei eine Koalition mit der neoliberal aufgestellten SPD anstrebten, setzt der thüringische Ministerpräsidenr Ramelow mit seinem Linken-Parteibuch noch einen oben drauf. Auch mit Rechten würde er regieren. 

Ramelow will  nämlich eine Koalition mit der rechtspopulistisch aufgestellten CDU nicht  mehr ausschliessen, obwohl Teile dieser CDU eine Koalition mit der rassistischen AfD auch nicht mehr ausschliessen. 

Man müsse die ideologischen Scheuklappen ablegen. So nach dem Motto :  ein wenig Rechtspopulismus und  Rassismus darf es für Linke danbn auch sein . 

„Es ist höchste Zeit, die ideologischen Scheuklappen abzulegen“, sagte er der „Passauer Neuen Presse“ an beide Seiten gerichtet.

Anders als Günther, der seine Äußerungen relativiert hatte, scheint Ramelow prinzipiell sogar Regierungsbündnisse ins Auge zu fassen. Auf die Frage, ob es „eine grundsätzliche Offenheit für Koalitionen mit der CDU“ gebe, antwortete der Linkspartei-Politiker: „Wir brauchen diese Offenheit.“

 

In seinen weiteren Ausführungen sagte er: „Ich muss auch mit Bayerns Ministerpräsident Markus Söder von der CSU reden, wenn es um die Lösung von Problemen geht, die unsere Länder betreffen. Wie anders soll das gehen, wenn nicht durch konstruktive Gespräche? 

Was strittige und kontroverse Diskussionen mit einem CSU Rechtspopulisten wie Söder, der Rassisten wie Orban hofiert, mit Koalitionen mit der CDU oder CSU zu tun haben  bleibt das sahnige Geheimnis von Bodo Ramelow, der  erstmals als Linken Spitzenpolitiker ganz offen die Querfront mit Rechten befürwortet.  

So  wird die Politik  der Linkspartei beliebig und unglaubwürdig, wenn Parteichefin Kipping da nicht widerspricht. Aber lioeber grenzrt man sich zu Linken in Sammlungsbewegungen ab. Auch diese Politik führt zur Spaltung der Linken und zur Rebellion von Teilen der Partei, die eine linke Sammlungsbewegung befürworten.  

 

#Aufstehen wird erst durch die Mitglieder ein legitimiertes Programm bekommen und nicht von oben diktiert

In einem Interview mit der Berliner Zeitung machte die linke Fraktionschefin Sahra Wagenknecht deutlich, dass ein legitimiertes Programm für #Aufstehen nur von unten von der Basis selber geschaffen werden kann.

So sind weder die Programmpunkte der Neuen Linken Bewegng (NLB), dass auf Vergesellschaftng von Konzerneigentum setzt, noch die Eckpunkte der progressiven PSP von Bülow  ebenso endgültig wie die jetzt inoffiziell und nicht bestätigten  Programmpunkte von #Aufstehen, die in Punkt 11 ebenso auf Vergesellschaftung setzen. Erst Grüdngskonvente können Programme beschliessen und demokratisch von unten legitimieren . Ein Top-Down-System von oben gesteuert solle #Aufstehen nicht werden. Das können 40 Künstler und wenige Politiker wohl auch garnicht alleine leisten. Auch die NLB ( Neue Linke Bewegung)  hatte bereits vor Monaten einen Gründngskonvent vorgeschlagen. 

Es soll der Rechtsruck im Lande gestoppt werden und auf SPD und Grüne sei kein Verlass.  Immer wieder hätten sie soziale Initiativen  der Linksfraktion im Bundestag  zrückgewiesen.  Es sei sogar die Frage, ob man sie überhaupt zum linken Lager zählen könne. Fremdenfeindliche Unterstellungen wies sie zurück. 

Die neue Bewegung  könne nur programmatische Eckpunkte vorbegen:

Die Sammlungsbewegung wird sich ihre Programmatik selbst erarbeiten. Wir sind kein top-down-Projekt, sondern legen großen Wert darauf, dass unsere Mitstreiter die Positionen dieser Bewegung selbst diskutieren. Wir werden Debatten organisieren, bei denen sich viele Tausende einbringen können. Es gibt moderne digitale Möglichkeiten dafür.

Das heißt, es wird irgendwann auch ein Programm geben?

Die Bewegung wird am 4. September gegründet. Dann werden die Namen aller prominenten Initiatoren bekannt gegeben, und es wird eine erste programmatische Orientierung in Form eines Gründungsaufrufs veröffentlicht. Aber die Programmatik der Sammlungsbewegung wird nicht von den Initiatoren festgelegt. Die muss von den mittlerweile über 50.000 Mitstreitern der Sammlungsbewegung in den nächsten Monaten entwickelt werden. Das halte ich für sehr wichtig. In den meisten Parteien werden die Mitglieder mit den Positionen ihrer Führung konfrontiert, die sie oft gar nicht teilen. Sie wurden aber nie gefragt. Wir wollen einen demokratischen Prozess.

Solange SPD und Grüne ihre neoliberale und  rechtsoffene Politik hin zur CDU nicht änderten seien sie auch kein Partner für die neuen Linken. 

Solange sich diese Parteien auch nicht zur Abrüstung und zur klaren Friedenpolitik bekennen, werde sich daran auch nichts ändern. 

 

 

 

Linker Parteivorstand distanziert sich von der linken Sammelbewegung und ihrem Dachverband #Aufstehen 

So könnte es doch auf die Notwendigkeit einer Parteigründung der Sammelbewegung hinauslaufen.

Erklärung des geschäftsführenden Parteivorstandes der Linkspartei im Wortlaut:

Geschäftsführender Parteivorstand der LINKEN / 13.8.2018

Verständigung zur Sammlungsbewegung „#Aufstehen“

#Aufstehen ist eine Initiative von Einzelpersonen, kein Projekt der Partei DIE LINKE.

Die Sammlungsbewegung richtet sich nicht an Organisationen und versucht keine Plattform oder Bündnis von Organisationen aufzubauen. Sie wirbt um einzelne Anhängerinnen und Anhänger, besonders Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten, die mit dem aktuellen Kurs ihrer Partei unzufrieden sind und um Menschen, die sich der AfD zugewandt haben.

In den bisher öffentlich gewordenen inhaltlichen Forderungen bewegt sich die Sammlungsbewegung zwischen der SPD und der LINKEN.

Für die Programmatik und inhaltliche Ausrichtung der Partei DIE LINKE hat die Sammlungsbewegung keine Konsequenzen.

Wir begleiten #Aufstehen mit Interesse, rufen aber unsere Mitglieder nicht dazu auf, sich ihr anzuschließen.

Eine Sammlungsbewegung, die die gesellschaftlichen Verhältnisse nach links rücken will, macht nur Sinn, wenn sie vor allem die Menschen anspricht, die noch nicht links sind oder noch nicht links organisiert sind. Und wenn der linke Pol in der Gesellschaft stark ist und nicht in die Mitte oder nach rechts gezogen wird.

Unser Schwerpunkt ist, DIE LINKE zu stärken, als Motor und Orientierungspunkt für linke und sozial gerechte Politik. Wir kämpfen für eine fortschrittliche gesellschaftliche Mehrheit als Voraussetzung für einen grundlegenden Politikwechsel. Dazu suchen wir Bündnisse mit anderen gesellschaftlichen Bewegungen und Initiativen, Organisationen und Parteien und verbinden uns mit allen, die sich für eine demokratische, soziale, ökologische und friedliche Wende einsetzen. Wir stellen uns dem Rechtstrend und der Verrohung der bürgerlichen Parteien entgegen. Wir bieten dem von den Rechten geschürten Rassismus die Stirn. Deshalb begrüßen wir die Demonstration in Bayern #ausgehetzt und die vielen Aktionen und Kundgebungen zur Seenotrettung.

Wir haben uns aktiv daran beteiligt und werden das auch weiterhin tun. Die LINKE Kampagne gegen Pflegenotstand hat zusammen mit Ver.di und den Beschäftigten erste Erfolge erzielt.

Gesundheitsminister Jens Spahn musste erhebliche Zugeständnisse machen. Wir werden unsere Aktivitäten verstärken, auch mit dem Pflegevolksbegehren in Bayern. Wir starten Mitte September eine Kampagne für bezahlbare Mieten und gründen an vielen Orten Mieter-Initiativen. Wir arbeiten daran, dass sie zu einer machtvollen bundesweiten Mieter*innen-Bewegung zusammenfinden. Zusammen mit vielen Unterzeichner*innen des Aufrufs „Abrüsten-statt-Aufrüsten“ mobilisieren wir für Frieden und Abrüstung und kämpfen gegen die Pläne der Regierung, mehr Geld in Waffen und Rüstungsindustrie zu stecken und die Militarisierung der EU voranzutreiben. DIE LINKE steht im Alltag an der Seite der Menschen:

Wir organisieren Zuhörveranstaltungen, sprechen mit den Menschen an den Haustüren, auf den Marktplätzen, vor den Job-Centern. Wir kämpfen mit den Beschäftigten in der Pflege, der Kitas, von Amazon, Ryan-Air und vielen anderen. Mit unserer Initiative für ein neues Normalarbeitsverhältnis sagen wir prekärer Arbeit den Kampf an. Unser Ziel ist immer, dass sich mehr Menschen engagieren, organisieren und sich selbst ermächtigen, um für ihre Interessen einzutreten. Eine linke Partei in Bewegung braucht Wurzeln in konkreten Kämpfen. So haben wir in den vergangenen Jahren viele neue Mitglieder gewonnen. Auf diesem Weg werden wir weitergehen. Wir nehmen Interessen und Forderungen der Menschen auf. Sie werden dann in einem demokratischen Prozess beschlossen, werden die Forderungen der LINKEN und sind für alle Vertreter_innen und Funktionär_innen der LINKEN verbindlich.

Die gesamte Partei unterstützt die bayerischen und hessischen Genossinnen und Genossen in ihren Landtagswahlkämpfen. Wir werden zeigen: Die Unzufriedenheit mit der Regierung kann nach links gewendet werden. Beide Wahlen bilden einen wichtigen Ausgangspunkt für zehn Kommunalwahlen, drei Landtagswahlen und die Europawahlen im nächsten Jahr. Wir überlassen Europa nicht den Rechten. Wir wollen unsere kommunale Verankerung weiter ausbauen, den linken Ministerpräsidenten in Thüringen und die rot-rote Regierung in Brandenburg verteidigen, in Sachsen und Bremen zulegen. Das sind Bausteine für einen linken Aufbruch. Sie tragen dazu bei, die politischen Verhältnisse nach links zu rücken. Dafür benötigen wir unsere Kraft, dafür benötigen wir das Engagement der gesamten Partei und der Fraktion im Bundestag. Für einen linken Aufbruch und eine starke Partei DIE LINKE. 

 

 

Die Ziele der linken Sammelbewegung #Aufstehen

-Inoffiziell- 

Unsere Ziele sind:

1. Zurück zur Friedenspolitik Willy Brandts: für eine eigenständige europäische Außenpolitik, die sich um Abrüstung, Entspannung und internationale Zusammenarbeit bemüht statt jeden Krieg der USA mitzumachen

2. Sichere Arbeitsplätze und gute Löhne in einer innovativen Wirtschaft: die deutsche Binnenwirtschaft muss gestärkt und die Abhängigkeit von Exportüberschüssen überwunden werden.
Die Digitalisierung muss zu einer Umverteilung von Arbeit führen: weniger Stress für alle, statt Arbeitslosigkeit für die einen und Überarbeitung in zunehmend prekären Jobs für die anderen
3. Ein erneuerter starker Sozialstaat, der Armut verhindert: mit Renten, die den Lebensstandard im Alter sichern, einer guten Pflege und Gesundheitsversorgung unabhängig vom Einkommen sowie einer soliden Arbeitslosenversicherung und sanktionsfreien Mindestsicherung statt Enteignung durch Hartz IV
4. Privatisierungen stoppen und zurücknehmen, Gemeinwohl ist wichtiger als Rendite:
Für bezahlbares Wohnen, gut ausgestattete Krankenhäuser und Pflegeeinrichtungen; für eine demokratische digitale Infrastruktur statt Geschäften mit unserer Privatsphäre durch Facebook, Google & Co.
5. Gerechte Steuern: untere und mittlere Einkommen entlasten, große Vermögen und Erbschaften sowie Kapitalerträge und Großunternehmen stärker heranziehen, den Steuertricks der Konzerne durch eine personell gut ausgestatte und international agierende Steuerfahndung und durch Strafsteuern auf Finanzflüsse in Steueroasen den Boden entziehen. Steuerzahlung an Staatsbürgerschaft koppeln, um reichen Steuerbetrügern das Handwerk zu legen.
6. Exzellente Bildung für alle: kostenlose frühkindliche Bildung, Erzieherausbildung auf Hochschulniveau und mehr Lehrer für bessere Lebenschancen; der Bildungserfolg darf keine Frage der Herkunft sein.
7. Demokratie herstellen: wir wollen nicht von Konzernen und Banken regiert werden.
Volksabstimmungen und Generalstreik ermöglichen. Lobbyismus aufdecken und untersagen. Parteispenden von Banken, Konzernen, Reichen und Lobbygruppen verbieten. Verbot der Verbindung von politischen und justizaren Mandaten mit Wirtschaftsmandaten. Einführung einer Karrenzzeit von 5 Jahren. Geheimdienste abschaffen. Demonstrationsrecht verteidigen. Für freie und unabhängige Medien.
8. Sicherheit im Alltag: mehr Personal und bessere Ausstattung von Polizei, Justiz und sozialer Arbeit. Ein Strafrecht für Unternehmen statt Kapitulation des Rechtsstaats.
9. Ein europäisches Deutschland in einem geeinten Europa souveräner Demokratien. Die Europäische Union hat nur eine Perspektive als Schutz- und
Gestaltungsraum, nicht jedoch als Katalysator einer marktradikalen Globalisierung. Europäische Politik braucht eine demokratische Legitimation und darf kein Instrument zur Aushöhlung von Demokratie und Sozialstaat in den einzelnen Mitgliedstaaten sein. Die EU als Militärunion lehnen wir ab.
10. Hilfe für Menschen in Not: Das Recht auf Asyl für Verfolgte gewährleisten, Waffenexporte in Spannungsgebiete stoppen und unfaire Handelspraktiken beenden, Armut vor Ort bekämpfen und in den Heimatländern Perspektiven schaffen.
11. Sparkassen und Genossenschaftsbanken statt Zockerbuden. Börse abwickeln. Monopole sowie Oligopole, Holdings, Trusts und Aktiengesellschaften überwinden.
Kleine und mittlere Unternehmen fördern. Belegschaftseigentum in Betrieben ab 100 Beschäftigten. Genossenschaften stärken und ausbauen. Gewerkschaftsmacht statt Kapitalmacht. Betriebsratsgründungen erleichtern.
12. Naturverträglich wirtschaften: damit wir unseren Kindern eine intakte Natur und ein lebensfreundliches Klima hinterlassen. Saubere Luft und sauberes Wasser sind eine elementare Basis der Lebensqualität. Für eine ökologische Energie- und Verkehrswende.

Vorwort zur Sammelbewegung: 

Gründungsaufruf Aufstehen - Die linke Sammlungsbewegung

Gemeinsam für ein gerechtes und friedliches Land

Es geht nicht fair zu. Nicht in unserem Land und auch nicht auf der großen Bühne der Weltpolitik. Profit triumphiert über Gemeinwohl, Gewalt über internationales Recht, Geld über Demokratie. Wo nur noch Werte zählen, die sich an der Börse handeln lassen, bleibt die Menschlichkeit auf der Strecke.

Dagegen stehen wir auf: für Gerechtigkeit und sozialen Zusammenhalt, für Frieden und Abrüstung, für die Stärkung und Reformierung der UNO und die Einhaltung und Durchsetzung des Völkerrechts.

Das Aufstiegsversprechen der sozialen Marktwirtschaft, dass jeder, der sich anstrengt, auch zu Wohlstand kommen kann, gilt im Zeitalter von Leiharbeit und Niedriglohnjobs
nicht mehr. Es gibt immer mehr Arbeitsplätze, von denen man nicht leben,
geschweige denn eine Familie ernähren kann, die noch nur befristet sind, ohne Kündigungsschutz und Lohnfortzahlung im Krankheitsfall, frei von jeglicher Sozialversicherung und die die Qualifikation nicht berücksichtigen.

Weit mehr als die eigene Leistung entscheidet die Herkunft über die Chance auf ein gutes Leben. Die Vermögenskonzentration in Deutschland ist wieder so hoch wie zu der Zeit, als in Berlin noch der Kaiser regierte.

Konnten Eltern einst davon ausgehen, dass es ihren Kindern einmal besser gehen wird als ihnen selbst, ist für viele junge Menschen heute der Wohlstand ihrer Mütter und
Väter nicht mehr erreichbar.

Vor allem große Konzerne und Banken sind die Gewinner von Globalisierung, Freihandel, Deregulierung, Privatisierung und EU-Binnenmarkt. Für die Wohlhabenden hat sich das Versprechen „Europa“ erfüllt.

Wer hoch qualifiziert und mobil ist, kann die neuen Freiheiten nutzen.

Im Gegensatz dazu hat knapp die Hälfte der Bevölkerung in Deutschland heute real ein deutlich geringeres Einkommen als Ende der Neunziger.

Für nicht wenige bedeuten Freizügigkeit und Zuwanderung in erster Linie: mehr Konkurrenz um schlecht bezahlte Arbeitsplätze, bezahlbaren Wohnraum und Sozialleistungen.

Aber auch für osteuropäische Beschäftigte in deutschen Schlachthöfen oder in der Pflege
ist vor allem die Ausbeutung grenzenlos geworden.

Und während Konzerne ihren Aktionären satte Dividenden sichern, streiten die Ärmsten an den Tafeln um überlagerte Lebensmittel.

Wir leben in einem Land voller Widersprüche. Wir bauen international gefragte Autos und Maschinen, aber unsere Kinder schicken wir in marode Schulen, in denen Lehrer fehlen und immer wieder der Unterricht ausfällt.

Die Politik rettet Banken und subventioniert Konzerne, aber sie ist nicht bereit, alte Menschen vor Armut zu schützen und unseren Kindern bestmögliche Bildung und Förderung zu garantieren.

Obwohl jede Pflegekraft mehr für die Allgemeinheit leistet als alle Investmentbanker zusammen, werden gerade die, die sich fürsorglich um andere Menschen
kümmern, demütigend schlecht für ihre Arbeit bezahlt.

Im öffentlichen Bereich wird gekürzt und privatisiert. Wohnungen, Krankenhäuser, Wasser, Busverkehr, Schwimmbäder … - alles muss sich heute rechnen, mit
allem wird Profit gemacht.

Aber die Leistungen werden dadurch nicht besser, sondern oft nur teurer.

Besonders dramatisch sind die Veränderungen am Wohnungsmarkt, seit nicht
mehr Städte und Gemeinden, sondern renditeorientierte Investoren den Takt angeben.

Normalverdiener, vor allem Familien mit Kindern, können sich Wohnungen in den Innenbezirken großer Städte kaum noch leisten.

Seit der Sozialstaat keine Sicherheit mehr gibt, kämpft jeder für sich allein.

Wer seinen Job verliert oder durch längere Krankheit ausfällt, ist schnell ganz
unten.

Hartz IV enteignet Lebensleistung, egal, wie lange jemand gearbeitet und in die
Sozialkassen eingezahlt hat.

Die Flüchtlingskrise hat in Deutschland zu großer Verunsicherung geführt.

Wir lehnen Rassismus und Ausländerfeindlichkeit ab.

Aber wir halten die Art und Weise, wie die Regierung Merkel mit den Herausforderungen umgegangen ist, für unehrlich und inakzeptabel.

Bis heute werden Städte, Gemeinden und ehrenamtliche Helfer weitgehend allein gelassen. Viele bereits zuvor vorhandene Probleme wie der Mangel an Sozialwohnungen, überforderte Schulen oder fehlende Kita-Plätze haben sich weiter verschärft.

Am Ende leiden vor allem die ohnehin Benachteiligten.

Die globalen Gefahren wachsen. In den internationalen Beziehungen ersetzt das Faustrecht des militärisch Stärkeren immer öfter Verhandlungen und Diplomatie.
Hemmungslos werden Kriege geführt, um Zugang zu begehrten Rohstoffen zu erhalten oder geopolitische Einflusszonen auszuweiten.

Das gilt für alle großen Militärmächte, besonders aber für die Vereinigten Staaten.

Diese Kriege haben ganze Regionen verwüstet, islamistische Terrorbanden gestärkt und sind ein wesentlicher Grund für globale Fluchtbewegungen.

Die UNO wird geschwächt und in ihrer Funktion alsVermittlungsfaktor missachtet. Das Konzept der gemeinsamen Sicherheit in Europa und des Interessenausgleichs zwischen Ost und West, zwischen kleineren und größeren Staaten – einst das Markenzeichen deutscher Diplomatie – wurde aufgegeben. Das aktuelle Wettrüsten zerstört alle Errungenschaften der Abrüstung in den 90er Jahren.

Im Verhältnis zu Russland herrscht Eiszeit. Und deutsche Regierungen machen immer öfter mit: bei Kriegen, bei Waffenexporten in Krisengebiete, bei der Missachtung des Völkerrechts. Die Gefahr eines militärischen Zusammenstoßes der großen Atommächte besteht real.

Von naturverträglichem, klimaschonendem Wirtschaften sind wir nach wie vor weit entfernt. Die Vergiftung der Böden, des Grundwassers und der Meere erreicht bedrohliche Ausmaße.

Gerade Ärmere sind in besonderem Maße betroffen.
Sie wohnen meist an den lautesten Straßen mit der schlechtesten Luft, haben im Beruf weit öfter mit gesundheitsgefährdenden Substanzen zu tun und müssen beim Einkauf ihrer Lebensmittel vor allem auf den Preis achten.

Dass Arme in Deutschland im Schnitt 10 Jahre früher als Reiche sterben, hat nicht nur, aber auch damit zu tun.

Wir nehmen das nicht mehr hin.

Wir wollen nicht, dass die deutsche Regierung sich einer unberechenbaren, zunehmend auf Konfrontation und Konflikt orientierten US-Politikunterordnet, statt sich auf das gute Erbe der Friedens- und Entspannungspolitik Willy Brandts und Egon Bahrs zu besinnen.

Wir wollen nicht in einer Gesellschaft leben, die sozial immer tiefer gespalten ist. Statt Bio für Besserverdiener, fordern wir eine gesunde Umwelt und gesundes Essen für alle.

Wir wissen, dass es eine Lüge ist, wenn man uns erzählt, die aktuelle Politik sei im Zeitalter von Globalisierung und Digitalisierung alternativlos.

Wachsende Ungleichheit ist keine Naturgewalt. Der globalisierte Finanzkapitalismus, der die Konzerne und Vermögenden aus der sozialen Verantwortung entlässt, ist nicht Ergebnis
technologischer Entwicklungen, sondern politischer Entscheidungen.

Der Ökonom John Maynard Keynes hat auch heute noch recht: „Ideen, Kunst, Wissen,
Gastfreundschaft und Reisen sollten international sein. Dagegen sollten Waren lokal erzeugt werden, wo immer dies vernünftig möglich ist; vor allem aber die Finanzen sollten weitgehend imnnationalen Kontext verbleiben.“

Wir bejahen fairen internationalen Handel. Aber eine Globalisierung , die transnationalen Megakonzernen ermöglicht, demokratische Regeln zu umgehen und sich weltweit die billigsten Arbeitnehmer, die niedrigsten Steuern und die schlechtesten Standards auszusuchen, lehnen wir ab.

Beschäftigte dürfen nicht länger Spielball rücksichtsloser Renditekalküle sein. Der Mensch ist kein Kostenfaktor. Nicht er ist für die Wirtschaft da, sondern die Wirtschaft für den Menschen.

Die Spielräume für die Politik in einzelnen Ländern sind auch heute noch weit größer als uns eingeredet wird.

Eine vernünftige Politik kann den sozialen Zusammenhalt wiederherstellen und den Sozialstaat erneuern. Sie kann die Bürger vor dem globalen Finanzkapitalismus und einem entfesselten Dumpingwettbewerb schützen.

Sie kann und muss in die Zukunft investieren.

Es gibt in der Bevölkerung Mehrheiten für eine andere Politik: für Abrüstung und Frieden, für höhere Löhne, bessere Renten, gerechtere Steuern, mehr Sicherheit.

Aber es gibt keine mehrheitsfähige Parteienkoalition, die für eine solche Politik steht. In anderen europäischen Ländern sind aus dem Niedergang der etablierten Parteien neue Bewegungen entstanden, die die Politik verändert haben.

Wir wollen auch in Deutschland eine neue linke Sammelbewegung starten.

Wir gehören unterschiedlichen Parteien an oder sind parteilos.

Wir streben keine Mixtur verschiedener Parteien an und wollen auch keine neue Partei
gründen.

Viele von uns sind keine Politiker. Aber wir wollen nicht schweigend zusehen, wie unser Land gegen die Interessen der großen Mehrheit regiert wird.

Aufstehen ist eine überparteiliche Bewegung, in die jeder, der ihre Ziele unterstützt, sich einbringen kann.

Wir wollen aufklären, Diskussionen organisieren, gesellschaftlichen Druck entfalten.

Mittels einer modernen digitalen Struktur, aber auch über Straßenaktionen und große Kongresse.

Wir werden interessanten Ideen und kreativen Gedanken ein Podium bieten.

Weil die Probleme sich auf den eingefahrenen Gleisen nicht mehr lösen lassen, bedarf es eines neuen Aufbruchs.

Die Sprachlosen brauchen eine Stimme und die Unsichtbaren eine Bühne.

Wir fordern Mitsprache und Mitgestaltung für alle und nicht nur für die Wohlhabenden.

Demokratische Politik muss das Rückgrat haben, Konflikte mit mächtigen Interessengruppen, etwa der Finanzwirtschaft oder den Superreichen, durchzustehen.

Wir wissen, dass gemeinsame Interessen nur dann zu einer Macht werden, wenn sich viele unterschiedliche Kräfte zusammenfinden.

 

Was die Wirtschaftslobbys durch ihr Geld, ihren Medieneinfluss und ihre Lobbyisten schaffen, müssen wir durch unsere Stärke, Geschlossenheit, innere Toleranz und öffentliche
Resonanz erreichen. 

 

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