Causa Holm: Linker Fraktionschef Bartsch findet Stasi-Vergangenheit kein Hindernis für Bekleidung eines Staatsamtes

Der von den Linken als Staatssekretär für das Wohnungsbau-Ministerium ( Senat) vorgesehene Kandidat Holm mußte wegen einer kurzfristigen Stasi-Zugehörigkeit in der Jugend sein Amt aufgeben und er kam damit  einem Rauswurf von SPD Bürgermeister Müller zuvor.

Der  Linken Landeschef Lederer war im Vorfeld informiert worden.

Offiziell  hatte sich die Linke für den Verbleib von Holm als Staatssekretär in der Berliner Landesregierumng eingesetzt - doch sie zog auch nicht die Konsequenz der Beendigung der Rot-Rot-Grünen Koalition in der Hauptstadt.

Eine Unterschriftensammlung  setzte sich für den Verbleib von Holm ein, der für Mieterrechte in der Wohnungswirtschaft steht.

Auch Sahra Wagenknecht findet als Fraktionsvorsitzende der Linken im Bundestag gemäß einem JW Interview die Entscheidung gegen Holm falsch.

Jetzt  hat aber auch der Co - Vorsitzende Dietmar Bartsch laut Medienberichten deutlich gemacht, dass eine Stasimitarbeit nicht automatisch eine Funktion als Staatssekretär ausschliesst. 

Der Spitzenkandidat der Linkspartei im Bundestagswahlkampf, Dietmar Bartsch, hält es nicht für grundsätzlich problematisch, Personen mit Stasi-Biografie in hohe Staatsämter zu berufen.

«Spätestens seit der Zeit, als der SPD-Politiker Manfred Stolpe als Ministerpräsident und Bundesminister mit Stasi-Vorwürfen konfrontiert war, kann und sollte man solche Diskussionen anders führen», sagte der Linke-Fraktionschef im Bundestag den Zeitungen der Funke Mediengruppe.

Auch der erste Nachwende CDU Vorsitzende in der DDR war ein Stasi IM udn auch Angela Merkel war in den Verdacht geraten, sich immer wieder bewußt oder unbewußt im Dunstfeld vieler Stasi IM s aufgehalten zu haben.

Die Nachfolgepartei der SED habe sich «wie keine andere Partei umfangreich und selbstkritisch» mit der eigenen Vergangenheit auseinandergesetzt.

Er plädiere nicht dafür, Schlussstriche zu ziehen. «Aber ich möchte, dass man die Biografien von Personen differenziert bewertet.»

Der rot-rot-grüne Senat in Berlin war wegen der Stasi-Vergangenheit des inzwischen zurückgetretenen Staatssekretärs Andrej Holm in Bedrängnis geraten.

«In der Causa Andrej Holm haben sich einige Beteiligte nicht mit Ruhm bekleckert», kritisierte Bartsch. Das sei kein «guter Start» der Koalition gewesen.

Die Biografie des von der Linkspartei nominierten Holm sei aber bekannt gewesen. «Ich hätte erwartet, dass man Fragen dazu zwischen den Koalitionspartnern beredet.»

Bartsch machte deutlich, weshalb er die DDR nicht pauschal als Unrechtsstaat bezeichne. «Dass es in der DDR schlimmes Unrecht und Opfer dessen gegeben ( wie auch in der Bundesrepublik mit Berufsverboten für Linke u a Red. ) hat, ist unstrittig.

Ebenso unstrittig ist, dass es in der DDR auch rechtsstaatliche Bereiche gegeben hat», argumentierte er. «Deswegen wende ich den Begriff Unrechtsstaat auf die DDR nicht an. Er ist kein Argument, sondern eine Keule.»

Kommt mit Trump jetzt der völkische Protektionismus als Variante kapitalistischer Herrschaft?

Ja Sozialismus ist die Alternative für die ganze Welt. Doch der sich  jetzt neu aufstellende völkische Kapitalismus ist die globale Realität der nächsten Jahre .

Nur bringen Konservative  -wie einst Hitler in Weimar- Rassisten schon wieder an die Macht. Auch Hitler wurde demokratisch gewählt und in Kooperation mit den Konservartiven zum Kanzler der Deutschen gemacht. Die Kapitaleliten bzw. eine Fraktion der Eliten hat ihn gewollt - wie jetzt auch Trump in den USA. 

Das ist die Parallele zu Weimar 1933, wo Konservative Hitler an die Macht brachten. Also ein Höcke als Rassist wird auch diesmal durch Konservative an die Macht gebracht, weil sie und ihre Leit-Medien die AfD insgesamt puschen.

Auch Trump in den USA kann man insofern mit Hitler vergleichen als beide ein kapitalistisches Imperium führen. Auch Hitler hatte in den ersten 6 Jahren wenige Kriege geführt. Auch Hitler wollte angeblich erstmal die  marode Infrastruktur wieder herstellen, Autobahnen bauen die Automobilwirtschaft national neu aufstellen. Davon zeugt der Bau des Volkswagens von VW und erst danach griff er auf einer "modernisierten" Basis zur  imperialen Weltherrschaft - Trump könnte es spätestens in seiner zweiten Amtszeit ähnlich machen und dann wieder verstärkt auf Expansionskriege setzen - Öl- und Gaskriege vom Zaune brechen.

Auch Trump holt Nazi-Chefideologen jetzt schon an Bord wie Bannon von  Breitbart News - nur sagt man in den USA, dass der Faschismus light mit vierl Rassismus inklusive diesmal vielleicht anfangs ohne globale Kriege auskommt - weil die Neoliberalen mit ihrer Kriegspolitik gescheitert sind.

Die Regierung von George W. Bush und Obama hatten die USA im Inneren in ein Blutbad verwandelt meint Trump in seiner Einführungsrede. Dieses Blutbad wurde auch an vielen Völkern der Welt verübt.

 Man darf sich damit nicht abfinden. Rechtspopulismus und der Aufstieg des Faschismus light droht auch in Europa - Spätestens im Frühling mit Le Pen in Frankreich und mit der AfD im Herbst hierzulande. Der Rassismus könnte  so nicht  weiter aufsteigen. Nationale Egoismen und Protektionismus treten an die Stelle von der  bisherigen rein neoliberalen Globalisierung. 
 
Trump hat jedenfalls Protektionismus auch in seiner Amtseinführungsrede propagiert und die Schaffung von Millionen Arbeitsplätzen angekündigt. Er will Mauern bauen - auch eine Mauer die Amerikaner von Amerikanern an der Grenze zu Mexiko trennt. Und die Mehrheit der US- Bürger jubelt.
 
Er will die marode Industrie und Infrastruktur wieder aufbauen. Alles soll völkisch denkend den US Bürgern dienen , " USA zuerst" ist sein Dogma.  Diese Politik wird natürlich scheitern, weil der globale Kapitalismus auf Marktexpansionen angewiesen ist  und Protektionismus der USA zu Protektionismus auch der Handelsrivalen führen wird. Der Handelskrieg und der Kalte Krieg mit China ist vorprogrammiert.
 
Nur durch Protektionismus können allerdings abgehängte  und nicht mehr international konkurrenzfähige Automobilkonzerne der USA wie Chevreolet, Ford oder GM überhaupt noch massenhaft Autos in den USA verkaufen - indem man Importautos massiv durch Zölle verteuert. Nur ist diese Strategie auf Sand gebaut udn der  Technologierückschritt von US Autos wird so nur zementiert  - solange Innovationen z. B. durch Elektroautos  als Hauptproduktionsware ausbleiben.
 
Es kann nicht gelingen, was Trump anstrebt. Nur das steht jetzt schon fest.
 
 

Auch in Frankreich geht die Rechtsradikale Le Pen in Führung - Es erwartet uns der Frexit

Nach dem Sieg des Rechtspopulisten Trump in den USA geht jetzt auch die Rechtsradikale Le Pen in Frankreich bei Wahlumfragen erstmals in Führung.

Während Le Pen  auf 25 bis 26 % kommt, kann der Kandidat der Konservativen, Fillon, nur 23 bis 25 % auf sich vereinigen.

Le Monde hatte eine entsprechende Umfrage durchgeführt, die auch bei Bloomberg TV veröffentlicht wurde.

Nachdem Brexit der Briten könnte dann ein Frexit der Franzosen folgen, der der neoliberal augestellten EU  der Konzerne den endgültigen Todesstoß versetzen würde. Jedenfalls hat sie den Ausstieg aus dem Euroraum angekündigt.

Damit würde der Rechtspopulismus und Rassismus auch in einem europäischen Kermland salonfähig werden. Das würde auch auf die Bundestagswahlen im Herbst eine Auswirkung haben und auch hierzulande den Rechtspopulismus weiter  stärken.

The populist leader of the National Front had between 25 percent and 26 percent support compared with 23 percent to 25 percent for Republican candidate Francois Fillon, according to an Ipsos Sopra Steria poll for Cevipof and Le Monde. In mid December, Fillon led with about 28 percent and Le Pen around 25 percent.

Since the election of Donald Trump as U.S. president on Nov. 8, the French race has been closely-watched as another crucial battle between populist and establishment forces. Under the French electoral system, the two leading candidates face each other in a run-off vote on May 7, presenting a significant hurdle to Le Pen. The poll didn’t include data for the second-round vote.

Der Kandidat der Linken und der KP, Melenchon, kommt demnach auf etwa 15 %. Der unabhängige Kandidat Macron kann auf 20 % kommen, wenn er die Unterstützung der abgewirtschafteten Sozis bekommt, die mit Sicherheit bei den Präsidentschaftswahlen  im Frühling abgewählt werden. . 

Le Pen has pledged to take France out of the euro if she wins.

 

Independent candidate Emmanuel Macron is in third position and gaining, the poll showed. His support would exceed 20 percent if Arnaud Montebourg becomes the presidential candidate for the ruling Socialist Party, according to Le Monde. Communist-backed candidate Jean-Luc Melenchon would win between 14 and 15 percent support.

With 15,921 people interviewed, the Ipsos Sopra Steria poll is roughly 16 times the size of typical French political surveys.

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In der BRD gab es 289 Kältetote seit 1990 - in der Ex-DDR gab es KEINE  Kältetote

Selbst im Horror-Winter 1987 als Heizungen ausfielen, gab es keine Kältetoten in der Ex- DDR. Bis zu minus 20 Grad waren tagelang gemessen worden. 

In der Bundesrepublik gab es seit der Wende hingegen 289 Kältetote - Obdachlose, die sich nicht einmal eine Wohnung leisten können.

Die Linke wirft der Regierung vor, nichts dagegen zu tun.

Hunderte Menschen ohne Wohnung sind einer Schätzung zufolge in den vergangenen Jahren in Deutschland an Unterkühlung gestorben. Darauf wies die Linken-Bundestagabgeordnete Sabine Zimmermann hin. „Es ist unendlich traurig und ein Skandal, dass Menschen in Deutschland erfrieren“, sagte Zimmermann der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. Seit 1991 seien mindestens 289 wohnungslose Menschen in Deutschland an Unterkühlung gestorben, teilte Zimmermann unter Berufung auf die Bundesarbeitsgemeinschaft Wohnungslosenhilfe mit.

„Sie erfroren im Freien"

Die Bundesarbeitsgemeinschaft erläuterte: „Sie erfroren im Freien, unter Brücken, auf Parkbänken, in Hauseingängen, in Abrisshäusern, in scheinbar sicheren Gartenlauben und in sonstigen Unterständen.“ Die Zahl der Toten ist nach Angaben der Organisation eine Schätzung aufgrund verschiedener Quellen, unter anderem von Medienberichten.

Zimmermann warf der Bundesregierung vor, sich nicht um das Problem zu kümmern. Die Abgeordnete hatte die Regierung gefragt, wie viele Menschen in den vergangenen Jahren erfroren seien und welchen Handlungsbedarf sie sehe. Das Sozialministerium antwortete in einem der Deutschen Presse-Agentur vorliegenden Schreiben, dass der Regierung dazu keine Erkenntnisse vorlägen. Für die Betreuung und Unterbringung von Wohnungslosen seien die Länder und Kommunen zuständig.

Soziale Kälte der großen Koalition

„Dass die Bundesregierung sich offensichtlich nicht dafür interessiert, zeugt von der sozialen Kälte der großen Koalition“, sagte Zimmermann. Sie forderte die Regierung auf, regelmäßig über die Zahl wohnungsloser Menschen zu berichten, auch über Angebote der Kältehilfe. (dpa)

Sahra Wagenknecht weist auf Verlogenheit deutscher  Politik und Medien in der Causa " Trump" hin

Im Wortlaut

 Amtseinführung von Donald Trump in den USA – und das deutsche Establishment läuft mit Entsetzen und angeblichem Unverständnis zu Höchstform auf.
Dabei war das Wahlergebnis nicht schwer zu erklären.
Ich erinnere daran: Junge US-Bürger verdienen heute im Schnitt weniger, haben seltener ein Haus und nur ein rund halb so großes Vermögen wie ihre Eltern.

Am oberen Ende dagegen konzentriert sich obszöner Reichtum. Auf der Empörung über eine politische Elite, die sich für diese krassen sozialen Ungerechtigkeiten nicht mehr interessiert, basiert Trumps Wahlsieg.

Auch bei uns geht die Schere zwischen Arm und Reich immer weiter auseinander. Immer mehr Menschen schuften zu demütigenden Löhnen und können sich ausrechnen, dass sie im Alter nur eine Armutsrente erwartet.
Deshalb finde ich: Deutlich sinnvoller, als mit dem Finger auf Trump zu zeigen, wären endlich Schritte für eine bessere Politik im Interesse der Mehrheit der Bevölkerung hierzulande.

Und was ich auch seltsam finde: jahrelang galt Kritik an der US-Politik in Deutschland als Majestätsbeleidigung.
Wenn die Linke die Öl- und Gaskriege der USA im Nahen und Mittleren Osten oder die Drohnenmorde verurteilte, wurde uns "Antiamerikanismus" vorgeworfen.
Für die gleichen Kommentatoren, die Obamas und oft selbst Bushs Politik über Jahre kritiklos abgefeiert haben, wird das Weisse Haus mit dem neuen Amtsinhaber plötzlich zum Schurkensitz.

Ja, auch ich mache mir Sorgen über eine Reihe von Äußerungen Trumps und seine Unberechenbarkeit.
Aber immerhin gibt es auch einige Ankündigungen, bei denen es wünschenswert wäre, wenn er die Chance bekäme, sie einzulösen. Seine Ankündigung, das Verhältnis zu Russland zu verbessern, gehört dazu.

Denn in einem Punkt hat Trump recht: die US-geführte NATO ist obsolet.
Sie hat sich in den letzten Jahren zu einem gefährlichen Interventionsbündnis entwickelt.
Statt unter US-Führung Panzer, schweres Kriegsgerät und deutsche Soldaten an die russische Grenze zu verlagern, brauchen wir dringend eine eigenständige europäische Außenpolitik und eine neue europäische Friedensordnung unter Einschluss Russlands.

Trump tritt an - Sieg des Sumpfes der Wallstreet und der Nazis?

Der Faschismus von Benito Miussolini in Italien wurde mal als Korporation zwischen starkem Staat und den Wirtschaftseliten des Landes definiert. Ein starker Staat garantiert die Macht  der Großkapitalisten.

Insofern sind die USA jetzt endgültig ein faschistischer Staat.

Nie war die Macht der Milliardäre größer als unter Trump. Nie haben sie direkter regiert. Mit dem Exxon Chef Tillerson wird ein Chef  eines Ölgiganten Außenminister der USA.

Der Militärisch-Industrielle-Komplex hat nie unverhohlener regiert als unter Trump.

Goldman Sachs Banker der Wallstreet sitzen jetzt auch in der ersten Reihe der Regierung. 

Gleichzeitig wird ein Nazi Ideologe wie Steve Bannon Chefberater von Trump im Weißen Haus.

Trump war angetreten, um den Sumpf in Washington trockenzulegen . Deshalb lohnt sich ein Blick auf sein Kabinett. 

Als Finanzminister wird Steve Mnuchin antreten. Er verkörpert schlicht die Bankenmacht dfer Wallstreet

Steven Terner „Steve“ Mnuchin (* 21. Dezember 1962 in New York) ist ein US-amerikanischer Investor. Der Millionär war 17 Jahre bei der Investmentbank Goldman Sachs, leitete anschließend einen Hedgefonds und betätigte sich als Hollywoodproduzent und politischer Fundraiser. In der Regierung Trump ist Mnuchin designierter Finanzminister der Vereinigten Staaten. Er wäre der dritte amerikanische Finanzminister seit Mitte der 1990er Jahre, der bei der Investmentbank gearbeitet hat (Bill Clinton hatte Robert Rubin auf den Posten berufen, George W. Bush Henry Paulson).[1]

Auch George Ross  ist ein Geschäftsm,ann der Immobilienwirtschaft . Er kooperierte mit Trum seit Jahrzehmten im Deal mit Immobilien.

So könnte der Milliardär und Spekulant Wilbur Ross Handelsminister werden. Jonathan Gray, der Leiter der Immobilienabteilung der mächtigen Investmentfirma Blackstone, war auch  als Finanzminister im Gespräch. David McCormick vom Hedgefonds Bridgewater Associates wurde auch als Kandidat genannt. Alles keine Außenseiter, sondern Mitglieder der Finanz- und Machtelite, was letztlich ja auch Trump selbst ist.

Trumps Vize ist ein Kreationist, Schwulengegner und Abtreibungsgegner, sein Umweltminister ist der Überzeugung, dass es keine Klimaerwärmung gibt, was auch Trumps Überzeugung ist, der mögliche Erziehungsminister und Generalstaatsanwalt sind ebenfalls erklärte Gegner der sexuellen Vielfalt und schätzen die "Konversionstherapie" für Schwule. Das ist offenbar auch die Haltung vom stramm rechten Chefstrategen Steve Bannon, der sein Geld an der Wall Street machte.

Trump traf sich mit Gary Cohn, dem Chef von Goldman Sachs. 

Offenbar ist Cohn ein Bekannter von Trumps Schwiegersohn Jared Kushner, der eine zentrale Figur in Trumps Mannschaft war. Cohn ist nicht nur einer der mächtigsten Banker, sondern eigentlich auch ein Demokrat, der den Wahlkampf von Obama und Clinton mit Spenden unterstützt hat, aber sicherheitshalber auch die Republikaner. 

Allerdings gibt es Konkurrenz, aber auch nur zu Vertretern von Goldman Sachs. Der Rechtsradikale Stephen Bannon kommt von Goldman Sachs, Steven Mnuchin,  war ebenso bei Goldman Sachs wie Anthony Scaramucci, der im Übergangsteam von Trump war.

Schon bei Barack Obama wurde gemutmaßt, dass sein Kabinett eine Folge des Ratschlags der Wall Street war, nicht von Goldman Sachs, aber möglicherweise der Citigroup (Wikileaks-Enthüllung räumt letzte Zweifel aus). Der kleine Mann zieht womöglich immer den Kürzeren, auch wenn er den Außenseiter wählt.

Aber auch Bellizisten und Kriegstreiber wie Flynn und Mattis, die der Rüstungsindustrie wohl gesonnen sind, werden im Team von Trump berücksichtigt. Flynn ist designierter Nationaler Sicherheitsberater des 45. Präsidenten der Vereinigten Staaten, Donald Trump.

Im Mai 2016, gab Flynn Al Jazeera ein Interview und wurde gefragt, ob er Trump in seiner Forderung unterstütze, die Familien von Terrorverdächtigen zu ermorden. Flynn antwortete darauf, dass man die Umstände der Situation berücksichtigen müsse.[15] Flynn hatte früher Foltermethoden wie etwa Waterboarding abgelehnt. Im August 2016 sagte er der Washington Post in einem Interview in Bezug auf Trumps Forderung, gegenüber Einführung der Folter offen zu sein, dass es ihm [Flynn] widerstrebe, Optionen vom Tisch zu nehmen[15]. Den Islam bezeichnete er als „Krebs“ und als „politische Ideologie“, die sich „hinter dem Label Religion versteckt“. [16] Er hat auch mal antisemitische und judenfeindliche Tweets begrüßt, wofür er sich später unter politischem Druck entschuldigen mußte.

James Mattis wird neuer Kriegsminister der USA. Auch ein Militär. mt Blut an  den Händen. 

Im Irakkrieg und in der folgenden Besetzung befehligte er die dort eingesetzte 1. US-Marineinfanteriedivision. Bei einem US-Luftangriff auf Makar el Dhib am 19. Mai 2004 sollen nach Angaben des Fernsehsenders Al-Arabija mehr als 40 Menschen einer Hochzeitsgesellschaft getötet worden sein. In einer Pressekonferenz lehnte Mattis eine Entschuldigung ab und rechtfertigte den Angriff mit den Worten: “How many people go to the middle of the desert … to hold a wedding 80 miles (130 km) from the nearest civilisation? These were more than two dozen military-age males. Let's not be naive.” (deutsch: „Wie viele Menschen gehen mitten in die Wüste, 16 Kilometer von der syrischen Grenze entfernt, um eine Hochzeit 130 Kilometer fern jeder Zivilisation zu feiern? Das waren mehr als zwei Dutzend Männer im wehrfähigen Alter. Seien Sie doch nicht naiv.“)[10]

In einer Podiumsdiskussion in San Diego, Kalifornien, am 3. Februar 2005 wird Mattis mit den Worten zitiert: “Actually it's quite fun to fight them, you know. It's a hell of a hoot. It's fun to shoot some people. I'll be right up there with you. I like brawling. You go into Afghanistan, you got guys who slap women around for five years because they didn't wear a veil. You know, guys like that ain't got no manhood left anyway. So it's a hell of a lot of fun to shoot them.” (deutsch: „Also, ich muss sagen, das Kämpfen macht viel Spaß. Es macht eine ganze Menge Spaß ... Es macht Spaß ein paar Leute zu erschießen. Du gehst nach Afghanistan und gerätst an Leute, die ihre Frauen fünf Jahre lang verprügeln, weil sie sich nicht verschleiert haben. Solche Leute sind ohnehin keine richtigen Männer mehr. Also macht es unheimlich viel Spaß, sie zu erschießen.“)[11] Nachdem diese Aussagen auf öffentliche Kritik stießen, ließ Mattis später verlautbaren, er hätte seine Worte vorsichtiger wählen sollen.

Zudem gehören Pro-Rechtszionisten wie Friedman, Bolton und Greenblatt zu seinem Team. 

Sein ehemaliger Anwalt  David Friedman wird  Botschafter in Israel. 

In einer Erklärung Trumps wurde Friedman mit den Worten zitiert, er werde sich für Frieden einsetzen und freue sich darauf, "dies von der US-Botschaft in Israels ewiger Hauptstadt Jerusalem aus zu tun".

Mit diesen Worten vollzieht Friedman einen Bruch mit den bisherigen diplomatischen Standards nicht nur der USA. Der Status von Jerusalem ist umstritten und einer der wichtigsten Streitpunkte im Nahostkonflikt, da auch die Palästinenser Anspruch auf die gesamte Stadt als Hauptstadt erheben. Die meisten Staaten, darunter Deutschland und die USA, erkennen Jerusalem als Ganzes deshalb nicht als Israels Hauptstadt an. Ein Umzug der US-Botschaft von Tel Aviv dorthin nach 68 Jahren wäre ein Bruch mit der bisherigen Nahostpolitik.

Dass Trump selbst wenig auf die bisherigen diplomatischen Gepflogenheiten gibt, ließ er bereits im Wahlkampf erkennen. So kündigte er an, Jerusalem als "unteilbare Hauptstadt" Israels anzuerkennen.  Damit ist der Bürgerkrieg weiter vorprogrammiert. In der Erklärung zur Personalie Friedman ging er darauf nun nicht mehr ein, sondern erklärte lediglich, der Anwalt habe eine "enge Beziehung mit Israel" und werde das besondere Verhältnis beider Länder fortsetzen. Friedman sei ein "langjähriger Freund und Berater".

Friedman gilt darüber hinaus als Unterstützer der völkerrrechtswidrigen  israelischen Siedlungspolitik im besetzten Westjordanland. Die linksliberale US-Organisation J Street kritisierte die Entscheidung Trumps für Friedman als "verantwortungslos". Sie gefährde außerdem den Ruf der USA in der Region und die Glaubwürdigkeit in der Welt, erklärte die Organisation, die Israel nahesteht und eine Friedenslösung im Nahen Osten unterstützt.

Damit deutet Trump an, das er es mit dem Völkerrecht genauso wenig hält wie vorher auch Obama und George W. Bush. Völkerrechtswidrige Kriege und Kriegsverbrechen  werden deshalb wohl insgesamt weiter zur Politik der USA gehören.

Fascism should more appropriately be called Corporatism because it is a merger of state and corporate power.” Benito Mussolini (1883-1945), Italian politician, journalist, and leader of the National Fascist Party. (As quoted in Mats Erik Olshammar’s book Dragon Flame, 2008, p. 253)

The dangerous American fascist is the man who wants to do in the United States in an American way what [Adolf] Hitler did in Germany in a Prussian way. The American fascist would prefer not to use violence. His method is to poison the channels of public information. — With a fascist the problem is never how best to present the truth to the public but how best to use the news to deceive the public into giving the fascist and his group more money or more power.” Henry A. Wallace (1888-1965), American politician, 33rd Vice President of the United States, 1941-1945, (in ‘The Danger of American Fascism’, The New York Times, April 9, 1944, and in ‘Democracy Reborn’, 1944, p. 259)

“Demagogue: one who preaches doctrines he knows to be untrue to men he knows to be idiots.” H. L. Mencken (1880-1956) American journalist and essayist, (in ‘Minority Report’, 1956, p. 207) 

With all that Congress has to work on, do they really have to make the weakening of the Independent Ethics Watchdog, as unfair as it may be, their number one act and priority. Focus on tax reform, healthcare and so many other things of far greater importance! “ Donald Trump (1946- ), on January 3, 2017, after House Republicans voted 119-74 to place the independent Office of Congressional Ethics under the control of the House of Representatives. (N.B.: They reversed their position after Mr. Trump’s criticism

)..

The overall image that emerges, indeed, is a U.S. government fit for an inward-looking industrial-financial-military complex, made up, to a large extent, of billionaires and of Wall Street financiers (Ross, Mnuchin, Cohn, Clayton, etc.), of known warmongers (Mattis, Flynn, etc.), and of known Zionists (Bolton, Friedman, Greenblatt, etc.).

However, this is a corporate government that is hostile to large American international corporations (GM, Coca-Cola, etc.), hostile to economic regulations and to economic globalization in general.

http://www.jungewelt.de/index.php