Linkspartei-Stiftung (RLS) unterstützt pro-faschistische "Linke" in der Ukraine

Die Rosa-Luxemburg-Stiftung steuert mit der »neuen Linken« in der Ukraine auf NATO-Kurs gegen Russland.

Die linksparteinahe Rosa-Luxemburg-Stiftung will sich wieder einmal peinlich positionieren. Sie setzt nicht auf die historische prosowjetische oder eine andere marxistische Linke − sie fördert eine  antideutsch-reformistisch-revanchistische »neue Linke«

Allein das ist schon ein Verrart an die Namensgeberin der Stiftung nämlich an der KPD- Mitbegrüderin Rosa Luxemburg, die sich gegen den Imperialismus und sich kritisch aber solidarisch auf der Seite von Rußland positioniert hatte.

Diese Agenda verfolgt die RLS mit ukrainischen Pseudolinken, die sich nirgendwo explizit gegen den beschleunigten Expansionskurs des Westens bis an die Grenzen der Russischen Föderation aussprechen, aber konsequent den »russischen Großmacht-Chauvinismus«, erst recht die untergegangene Sowjetunion und die  antikapitalistische und antiimperialistische Linke anprangern.

Bevorzugt kooperiert die Stiftung mit der pseudolinken »Linken Opposition« (LO). Im April 2014 hat sich die LO mit der »unabhängigen« Gewerkschaft »Sachist Prazi« (Arbeitsschutz) von Oleg Wernik zur »Sozialen Bewegung« zusammengeschlossen – einem Bündnis, das sich bislang ohne Erfolg zu einer ukrainischen Version von Syriza mausern möchte.

Zu den Gründern der LO gehört Sachar Popowitsch, der 2003 ebenso wie Wernik wegen vielfachen Betrugs (er hatte Spendengelder für nicht existierende linke Organisationen in der Ukraine kassiert) aus dem trotzkistischen Komitee für eine Arbeiterinternationale ausgeschlossen worden war (jW berichtete).

Laut ihrem Selbstverständnis steht die LO für Friedenspolitik und über der »nationalistischen Polarisierung« von pro­ukrainischen und prorussischen Kräften. Aber von Berührungsängsten gegenüber ukrainischen Nationalisten und Faschisten keine Spur:

Die LO hat den von den USA als Putsch rechtsradikaler Kräfte inszenierten Euromaidan offensiv unterstützt. Sachar Popowitsch und sein Genosse Witali Dudin, der Rechtsanwalt des Kiewer Zentrums für Sozial- und Arbeitsforschung ist, ebenfalls ein Partner der RLS, marschierten auf dem Maidan mit einer roten EU-Fahne Seite an Seite mit Ultrarechten  udn Nazis . Die LO befürwortete auch den politischen Teil des EU-Assoziierungsabkommens – also eine pro-imperialistische und militärische Zusammenarbeit der Ukraine mit dem Westen.

Der scheinheiligen Forderung der LO nach Beendigung des Bürgerkrieges verlieh Fedor Ustinow, Mitglied ihres Organisationskomitees, 2014 auf eigenwillige Weise Ausdruck bzw. pervertierte diese Idee : Er trat in das inzwischen wegen Gewaltverbrechen aufgelöste ukrainische Nazi-Freiwilligenbataillon »Schachtarsk« ein, um sich an der »Strafexpedition« gegen die Aufständischen in den nicht anerkannten Volksrepubliken zu beteiligen, die sich der Kiewer Putschregierung nicht unterstellen wollen. . Die »US-amerikanische anti­imperialistische Haltung« sollte gegen die »imperialistische Aggression Russ­lands« gestärkt werden, so Ustinows Verständnis von Äquidistanz.

IN Wahrheit unterstützen sie also den wahren US Imperialismus, der sich in Richtung Rußland in Form der Nato-Erweiterung immer  weiter ausdehnt.

Nicht nur mit beiden Beinen im Pro-NATO-Lager, sondern auch im rechten Sumpf: Die »Soziale Bewegung«, also LO und »Sachist Prazi«, betrachtet die Organisation »Autonomer Widerstand« nicht nur als »Genossen« − in Odessa haben sie sogar gemeinsam mit ihr eine Demonstration abgehalten.

Mit Faschisten, die Gedenkmärsche für Stepan Banderas Ukrainische Aufständische Armee (UPA) veranstalten (sie hatte im Zweiten Weltkrieg Massaker vor allem an der polnischen Zivilbevölkerung verübt und mit Nazideutschland kollaboriert).

Mitorganisator Andrij Isch­tschenko von der LO war bis zu seinem Rauswurf 2004 Vorsitzender der Ukrainischen Nationalversammlung – Nationale Selbstverteidigung (UNA-UNSO) in Odessa: einer faschistischen Partei (Kernorganisation des Rechten Sektors) mit paramilitärischem Arm, die 2004 schlagende Argumente für die »Orange Revolution« des glühenden Transatlantikers Viktor Juschtschenko beigesteuert hatte. Ischtschenko − ein Exnazi? Kaum.

Bis heute begrüßt er seine ehemaligen Kameraden öffentlich als »Freunde«. »Ich schäme mich nicht für die Mitgliedschaft in dieser Organisation, weil wir an der vordersten Front im Ringen des ukrainischen Volkes um seine Rechte und der sozialen Kämpfe der 90er standen«, sagte Ischtschenko 2014 über seine unabgeschlossene Vergangenheit.

Dass Ischtschenko dem faschistischen Rechten Sektor ( SA der Swoboda-Nazi-Partei) zu einem »linken« Flügel verhelfen will ( wie einst Strasser der  NSDAP ) , reicht der RLS offenbar, ihn auf ihrer Homepage als »linken Aktivisten« vorzustellen.

Einen Persilschein bekommt auch der »Autonome Widerstand«: In einem Beitrag mit dem Titel »Linke Aktivisten in der Ukraine leben gefährlich« von Nelia Vakhovska, RLS-Projektkoordinatorin in der Ukraine, und Ivo Georgiev vom Zentrum für Internationalen Dialog und Zusammenarbeit der RLS, läuft er unter »Bürgerbewegung«. Von der RLS-Facebook-Seite führt ein Link auf die Homepage der Bandera-Nazis. Eine echte Katastrophe und ein Armutszeugnis für die Rosa-Luxemburg-Stiftung der Linkspartei.

Sachsens Linke will unter Gebhardt wieder Klassenkampf und die Verhältnisse umwälzen

Die Linke in Sachsen bereitet sich auf dem Parteitag vor.

Sie will analog zum Magdeburger Parteitag ein Programm beschliessen, dass auf Klassenkampf und auf die Revolutionierung der bestehenden kapitalistischen Verhältnisse setzt .

Gebhardt hat das Signal versrtanden, dass von Magdeburg ausging.

Wir müssen ein Zeichen setzen. Wir haben deshalb gerne die Einladung des Bürgermeisters angenommen, auch unseren 13. Landesparteitag in Neukieritzsch abzuhalten.

Uns ist wichtig zu unterstreichen: Wir sind wieder da. Wir sind hier, wir bleiben hier, und niemand wird es schaffen, uns zu vertreiben, sagt er in einem JW- Interview.

In der Frage der "sozialen Demokratie" soll die Partei  gerade nach dem Erstarken des Rechtspopulismus wieder Flagge zeigen.

Unser Ziel ist nicht die Verwaltung des Status quo. Als Sozialisten wollen wir die herrschenden Verhältnisse verändern. Das müssen wir wieder sichtbar machen. Wir müssen aus einer reaktiven Phase, in der die Rechtspopulisten die politische Agenda bestimmt haben, endlich wieder in die Offensive kommen, meint er.

Der SPD-Wirtschaftsminister hat uns neulich in bezug auf unser Agieren bei Bombardier Klassenkampf vorgeworfen. Ganz schlimm! Darauf kann ich nur antworten: Ja, natürlich machen wir Klassenkampf für die abhängig Beschäftigten. Wenn er vergessen hat, auf welcher Seite ein Sozialdemokrat zu stehen hat, wir Sozialisten haben es nicht. Wir müssen einen Mehrwert bieten auch für die abhängig Beschäftigten. Gerade für diese haben wir die richtigen Antworten. Und die bestehen nun mal in einem radikalen Bruch mit den herrschenden politischen Verhältnissen im Freistaat.

Klassenkampf soll also wieder ober auf die Agenda. Damit grenzt man sich zu den neoliberalen Block-Parteien grundsätzlich ab. Auch die Unterscheidung zur neoliberal- reformistischen Sozialdemokratie, die auf Klassenversöhnlertum statt Klassenkamopf setzt, sol wieder deutlich werden - ebenso natürlich wie die Abgrenzung zum völkischen Rassenkampf der  rechtspopuulistischen AfD und Pegida- Bewegung. 

 

 

 

 

Die Briten stimmten in Wahrheit mehrheitlich gegen den internationalen Kapitalismus - Kommt jetzt der Frexit?

Die Briten haben sich mehrheitlich nicht gegen Europa und auch nicht für die Re-Nationalisierung ausgesprochen sondern gegen den internationalen Freihandelskapitalismus und gegen die Globalisierung, die nur den international agierenden  Weltkonzernen dient.

Während Engländer und Waliser von der internationalen Herrschaft der Konzerne genug haben, sehen Schotten und Nord-Iren in der EU noch eine Chance ihrer sonst abgehängten Wirtschaft, sich gegen die englische Konkurrenz mit  EU- Finanzhilfen durchsetzen zu können.

Darum setzte sich die kapitalistische Hauptmacht USA und US Präsident Obama trotz der Freundschaft zu den Briten dafür ein, dass Großbritannien unbedingt Mitglied der EU bleiben soll, die im Rahmen der gemeinsamen Nato- Angriffskriegs- und Markteroberungsbündnisses als verlängerte Werkbank der US- Vorherrschaft in der Welt agiert. 

Auch die EU-Sanktionen gegen Rußland  dient den USA  und spaltet den europäischen Kontinent und die Europäer zugunsten der globalen Vorherrschaft des US Imperialismus.

Schon vor 100 Jahren hatten Sozialisten wie Lenin und Rosa Luxemburg und der Sozialdemokrat Hilferding erklärt, dass der Kapitalismus um 1900 international geworden ist udn sich Konzerne und Trusts sowie Marktdominanz weniger Player Global herausbilden.

So schrieb Lenin über die Gründung der Vereinigten Staten von Europa schon damals richtig:

Und auch Lenin stellte bereits vor 100 Jahren am Anfang der Globalisierung des Kapitalismus richtig fest:

"Vom Standpunkt der ökonomischen Bedingungen des Imperialismus, d.h. des Kapitalexports und der Aufteilung der Welt durch die "fortgeschrittenen" und "zivilisierten" Kolonialmächte, sind die Vereinigten Staaten von Europa unter kapitalistischen Verhältnissen entweder unmöglich oder reaktionär. Das Kapital ist international und monopolistisch geworden. Die Welt ist aufgeteilt unter ein Häuflein von Großmächten, d.h. von Staaten, die in der großangelegten Ausplünderung und Unterdrückung der Nationen die grössten Erfolge zu verzeichnen haben.
...
Vereinigte Staaten von Europa sind unter kapitalistischen Verhältnissen gleichbedeutend mit Übereinkommen über die Teilung der Kolonien. Unter kapitalistischen Verhältnissen ist jedoch jede andere Basis, jedes andere Prinzip der Teilung als das der Macht unmöglich. Der Milliardär kann das "Nationaleinkommen" eines kapitalistischen Landes mit jemand anderem nur in einer bestimmten Proportion teilen: "entsprechend dem Kapital" (überdies noch mit einem Zuschlag, damit das grösste Kapital mehr bekommt als ihm zusteht). Kapitalismus bedeutet Privateigentum an den Produktionsmitteln und Anarchie der Produktion. Auf solcher Basis eine "gerechte" Verteilung des Einkommens zu predigen ist Proudhonismus, ist kleinbürgerlicher, philiströser Stumpfsinn. ( Er  meint damit kleinbürgerlichen Philister-Sozialismus)

Dieser globele Kapitalismus bescherte uns dann zwei Weltkriege und den Hitlerfaschismus und einen erbitterten Kolonialkampf der kapitalistischen Hauptmächte in Europa und in der Welt- zumal Kolonien  in Afrika formal unabhängig werden wollten aber ökonomisch von der Dominanz der kapitalistischen Hauptmächte abhängig blieben.

Die EU war nach dem 2. Weltkrieg aus diesen Kämpfen der kapitalistischen Hauptmächte, die eine Europäische Wirtschaftsgemeinschaft in den 50 er  Jahren gründeten und diese Kriegssituation in Europa nicht erneut aufkommen lassen wollten .

Doch globaler Kapitalismus schaftt immer neue Akkumulationen des Kapitals und neue Ungleichheiten der Wirtschaftsakteure -  selbst im gleichen Wirtschaftsraum. So wurde Griechenland in der EU abgehängt und  selbst innerhalb der Gruppe der kapitalistischen Hauptmächte wie Deutschland, Frankreich und Großbrirtannien kam  es zu Verzerrungen und zu Handelsbilanz-Ungleichgewichten zu Lasten der britischen Wirtschaft. Die  deutsche Wirtschaft entwickelte sich hingegen zum Export-Europameister.   

Auch Frankreich könnte jetzt dem britischen Weg folgen und sich mit einem Referendum aus der EU verabschieden. Auch da waren schon vor dem Referendum in GB etwa 50 % für einen Frexit.

Obwohl ökonomisch neoliberal eingestellte Rechtspopulisten von diesem Referendum profitieren, richtet sich das Referendum doch gegen den Neoliberalismus und nicht gegen die europäische Idee.  Es geht den meisten Befürwortern einer Trennung von der EU auch nicht um eine Re-Nationalisierung sondern um eine Kampfansage an den internationalen Globalkapitalismus und insbesondere  den US- Imperialismus, der ständige Kriege insbesondere gegen die islamische Welt führt und so Millionen Flüchtlinge insbesobdere  in die EU spült und so die Welt aber auch Europa schädigt.  


Die  wirkliche Lösung besteht also darin, Europa von der US Vorherrschaft zu befreien und einen dauerhaften  Frieden mit Rußland  udn damit für das  ganze Europa zu finden.

Es geht darum einen Neustart der EU zu fordern, den jetzt selbst SPD Chef Gabriel verbal fordert. Es geht um eine  andere soziale oder gar sozialistische EU, die auch die Linke im Bundestag fordert.

Es geht darum, die Konzernherrschaft der Global Player zu brechen und eien europäische Verfassung zu schaffen, die auf Kommunalisierung, Autarkie der Kommunen, Gemeinschaftseigentum,  Belegschaftseigentum und Genossenschaftseigentum statt Konzernvorherrschaft in Europa setzt und die Lobbykratie des ZK der nicht gewählten Kommissare der Europäischen Kommission endlich beendet udn Basisdemokratie in Europa etabliertt.

Wir brauchen ein Europa der Menschen von unten und kein Europa der Konzerne und der Kriegstreiber in der Welt, die Sozialabbau, Kriegspolitik und neoliberale Sparpolitik zu Lasten der Bevölkerung durchdrückt.

 

BRD schiebt Roma-Familie bei Nacht und Nebel gewaltsam ab

Ein Beitrag des Migazin

Familientrennung bei Nacht - Abschiebung trotz Krankheit erinnert an deutsche Nazi- Methoden

„Aber die lassen dich einfach nicht normal leben.“

Seit sieben Jahren lebten Sami Bekir und Azbije Kamberovik mit ihren acht Kindern in Deutschland. Nun wurde die schwerkranke Mutter mit den drei jüngsten Kindern abgeschoben. An dem Fall wird das Schicksal vieler Roma-Familien in Deutschland nach den Asylrechtsverschärfungen deutlich.

Vor drei Wochen waren alle noch beisammen in ihrer Wohnung im sächsischen Riesa: Sami Bekir, seine Frau Azbije Kamberovik, die acht Kinder. Am 25.5. um zwei Uhr nachts kam die Polizei. Sie nahmen die Frau mit, dazu die drei jüngsten Kinder zwischen zwei und sieben Jahren. Abschiebung nach Mazedonien. Von Riesa mit dem Auto nach Berlin, weiter mit dem Flugzeug – zuerst nach Wien, dann nach Skopje - und das obwohl Mazedonien wie Serbien bald EU Mitglied und somit  perspektivisch Inland werden soll. Absurdistan hat die Regierungspolitik in Deutschland fest imn Griff. 

Sami Bekir wollte von den Beamten wissen, warum nur ein Teil der Familie abgeschoben werde. „Sie telefonierten kurz und sagten: Bekir, pack deine Sachen, um 13.30 Uhr nehmen wir dich und die anderen Kinder mit“. Später wird sich herausstellen: Die Fluggesellschaft Austrian Airlines wollte nicht die gesamte Familie auf einmal mitnehmen, deshalb die Aufteilung auf zwei Flüge.

Jetzt sitzt Sami Bekir in einem Plastikstuhl, in seiner rechten Hand qualmt eine Zigarette. „Meine Frau hätte tot sein können“, sagt er. Er spricht ruhig und klar, nur sein rechtes Bein wippt konstant auf und ab. Sami Bekirs Blick ist starr, Selbstbewusstsein spricht aus den Augen des 37-Jährigen.

Folgen des Asylpakets II: Abschiebung trotz Krankheit

Seine Frau Azbije ist krank. Ihr Herz schlägt nicht richtig, mehrfach wurde sie deswegen operiert. Hinzu kommen Lähmungserscheinungen, Depressionen, seit einiger Zeit nimmt sie starke Psychopharmaka. Vor einem Jahr schluckte sie 80 Tabletten, um sich umzubringen. Danach lag sie zwei Wochen im Koma. In Mazedonien bekommt sie die Medikamente nicht mehr. Eine plötzliche Absetzung kann schwere psychische Auswirkungen haben.

Bei der Abschiebung bat Sami Bekir darum, seine Frau vor dem Flug zu einem Arzt zu bringen, um festzustellen, ob sie reisen kann. „Die Beamten sicherten mir das zu.“ Passiert ist nichts. Die für die Abschiebung zuständige Landesdirektion Sachsen weiß von keiner Zusage. Zudem habe sie vor der Abschiebung sichergestellt, dass „der Maßnahme keine gesundheitlichen Gründe im Wege stehen.“

Seit der Verabschiedung des Asylpakets II im März 2016 sind Krankheiten nur noch in schweren Fällen Abschiebehindernisse. Es gilt ganz grundsätzlich die Vermutung, „dass der Abschiebung keine gesundheitlichen Gründe entgegenstehen“. Krankheiten müssen Asylsuchende unverzüglich melden. Azbije Kamberoviks Krankheitsgeschichte wurde der Landesdirektion mehrfach mitgeteilt. Das bestätigt der Sächsische Flüchtlingsrat, der die Familie unterstützt.

Nun ist Azbije Kamberovik mit drei Kindern in einem Land, in dem sie zuletzt vor 16 Jahren gelebt hat. Ohne Geld, ohne Medikamente, ohne die andere Hälfte ihrer Familie. Vorübergehend ist sie bei der Familie ihres Schwagers untergekommen, dort teilen sich jetzt 13 Personen 20 m² – ohne fließendes Wasser und Toilette, der Strom kommt aus einer Autobatterie. „Sie haben meine Frau einfach auf die Straße gesetzt“, sagt Sami Bekir.

Der Fluch der Staatenlosigkeit

Azbije Kamberovik ist mazedonische Staatsbürgerin, Sami Bekir hat keine Staatsangehörigkeit. Sein Vater wurde beim Zerfall Jugoslawiens staatenlos, in der Folge auch all seine Kinder. Für Sami Bekir bedeutet das ein Leben in konstanter Illegalität: Keine Krankenversicherung, keine Sozialhilfe, keinen offiziellen Job. Nicht einmal die Ehe mit seiner Frau wird staatlich anerkannt. Für die Abschiebung ist die Staatsangehörigkeit nicht relevant – einzig das Zielland muss der Aufnahme zustimmen. Laut Landesdirektion war die ausstehende Zustimmung der Grund, weshalb die Familie erst jetzt abgeschoben wurde.

Heimat kann die Familie Mazedonien sowieso nicht nennen. 1999 zündete eine Gruppe einer albanischstämmigen Minderheit ihr Haus aus rassistischen Motiven an, zwei ihrer Kinder erlitten schwere Verbrennungen. Ein Jahr später verließen sie Mazedonien gen Bosnien. Von da an ging es hin und her. Waren sie in Bosnien, wurde Azbije Kamberovik nach Mazedonien zurückgeschoben. Waren sie in Mazedonien, wurde Sami Bekir aufgrund seiner Staatenlosigkeit ausgewiesen. In Bosnien beantragte die Familie schließlich Asyl und lebt zunächst in einem Flüchtlingscamp des UNHCR. Sami Bekir arbeitete, die Kinder gingen zur Schule. Nach neun Jahren sollte Azbije Kamberovik erneut abgeschoben werden. Da beschloss die Familie in Deutschland Asyl zu beantragen. Es war Mitte Juli 2009.

Ein Leben in der Duldung

Nach einem Jahr die Ablehnung: Offensichtlich unbegründet. Danach beantragte die Familie einen Aufenthalt aus humanitären Gründen und zog nach Riesa. Erneute Ablehnung, die Familie legte Widerspruch ein. Seit Ende 2011 liegt dieser Widerspruch beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge. Für die Familie bedeutet das seitdem: Duldung. Abschiebung jederzeit möglich. Fünf Jahre in ständiger Angst. „Das System hier hat meine Frau krank gemacht“, sagt Sami Bekir. Bevor sie nach Deutschland kam, habe sie keine psychischen Probleme gehabt.

Ein neuer Anwalt bemerkte im März 2016, dass der Widerspruch 2011 nie begründet wurde und reichte die Unterlagen nach. Die Hauptgründe: Sami Bekirs Staatenlosigkeit führt in der Praxis dazu, dass die Familie weder in Bosnien noch in Mazedonien zusammen leben kann, zusätzlich Azbije Kamberoviks Krankheit. Anfang Mai wurden Sami Bekirs Duldungspapiere auf dem Amt eingezogen. Der zuständige Beamte sagte, das sei kein Grund zur Sorge. „Er hat mich schlicht angelogen“, sagt Sami Bekir. Zwei Wochen später folgte die Abschiebung.

Sami Bekir verdient in Deutschland Geld mit wechselnden Jobs, die Kinder gehen zur Schule. Die jüngsten Kinder sind in Deutschland geboren, auch sie sind staatenlos. In Mazedonien kennen sie niemanden. „Mit einem solchen Vorgehen werden Biographien vernichtet“, sagt Patrick Irmer vom Sächsischen Flüchtlingsrat.

Mazedonien – „sicheres Herkunftsland“

Bekir engagiert sich auch politisch gegen Antiromaismus. Er erzählt vom Schicksal vieler Roma-Familien bei Filmvorführungen und Diskussionsveranstaltungen. Er will allen sagen, was ihnen hier widerfährt, aber auch, dass die Westbalkanländer für Roma keine sicheren Herkunftsländer sind.

Für Mazedonien gilt genau das aber seit September 2014. De facto bekommt von dort seitdem fast niemand mehr Asyl. Aus den zwei Rückführungszentren in Bayern ist noch kein Antrag positiv beschieden worden. Auch in Sachsen steigt die Zahl der Abschiebungen. Allein 2016 waren es bis Ende Mai 1.643 – so viele wie im gesamten Vorjahr. Viele sind Roma aus den Balkanländern. Einige sind seit Kurzem da, andere seit vielen Jahren wie die Familie von Sami Bekir und Azbije Kamberovik.

Ein Denkmal für Roma – gesperrt für Roma

20 Roma-Familien und Unterstützer besetzten deshalb Ende Mai in Berlin unweit des Reichstags das Denkmal für die im Nationalsozialismus ermordeten Sinti und Roma um für ihr Bleiberecht zu protestieren. Um zwei Uhr nachts räumte die Polizei. Das Denkmal sei ein „Ort des Gedenkens und der Trauer“, politische Veranstaltungen verboten.

„Wir waren mit vollem Respekt vor unseren Verstorbenen da“, sagt Kenan Emini, Aktivist und Filmemacher. „Deutschland hat aus den Gräueln des Nationalsozialismus nicht gelernt, darauf wollten wir an diesem Ort aufmerksam machen.“ Beim Völkermord an den Sinti und Roma im Nationalsozialismus – dem Porajmos – sind bis zu 500.000 Menschen getötet worden.

Anfang Juni setzten die Roma ihren Protest vor dem Mahnmal fort, die Polizei hinderte sie erneut am Betreten. Aus Angst vor Abschiebung haben sich viele Protestierende zurückgezogen. Trotzdem wollen sie weiter demonstrieren und mit Politikern verhandeln: „Langjährige Geduldete müssen einen Aufenthalt hier in Deutschland kriegen, die Asylanträge in einem fairen Verfahren geprüft werden“, sagt Kenan Emini. Ein Anliegen, das auch Patrick Irmer vom Sächsischen Flüchtlingsrat teilt. „Deutschland müsste sagen: Wir haben aus der Geschichte gelernt, die Diskriminierung von Roma muss ein Ende haben. Dazu hat es das wirtschaftliche und politische Gewicht.“

Sami Bekir hat Widerspruch gegen die Abschiebungen eingelegt. Über den 30-seitigen Antrag inklusive 50 Anlagen entschied das Verwaltungsgericht Dresden innerhalb von einem Tag – negativ. Nun will er vor der nächsten Instanz erreichen, dass zumindest die 30-monatige Wiedereinreisesperre seiner Frau aufgehoben wird. Sonst bleiben sie vorerst getrennt. „Ich habe ein komplettes Leben gehabt hier“, sagt Bekir und zieht an seiner Zigarette. „Aber die lassen dich einfach nicht normal leben.“

 

Brexit - Zerfall der EU beginnt - wie einst der Sowjetunion 

Großbritannien wird die EU verlassen -  Fast 52 % stimmten für den Brexit- 48 % für den Verbleib in der EU - Wahlbeteiligung lag bei 72 %. Erstes EU-Kernland verlässt das sinkende Schiff

Regierungschef Cameron tritt bald zurück. Vor Jahrzehnten hatten  noch 67 % der Briten für den Beitritt zur EWG - Wirtschaftsgemeinschaft gestimmt.

Der Brexit ist eine Backpfeife für die herrschende politische Klasse, weil sowohl der konservative Regierungschef als auch die Labour Party für den Verbleib in der EU votierten. Das ist also ein Votum gegen beide ehemaligen "Volksparteien" und gegen das Establishment. 

Börsen verlieren ca. 10 % - Pound und €uro stürzen ab. Merkel spricht von Zäsur für Europa.

Deutsche wurden aber nie gefragt - weder beim EU Beitritt noch bei der Fusion mit der DDR. Da wird den Krim- Bewohnern durch Rußland sogar mehr demokratische Rechte zugestanden. 

Nach dem Austritt Großbritanniens könnten jetzt auch Franzosen und andere EU Länder eine Volksabstimmung über den Verbleib in der EU fordern. Ein Austritt Frankreichs und Griechenlands aus der EU wird jetzt  auch wahrscheinlicher.  Es wird ein Dominoeffekt befürchtet.

Diese EU war in ihrer Verfaßtheit von vornherein eine Totgeburt war, weil die EU neoliberal gestrickt war und Demokratiefeindlichkeit an den Tag legte, der durch die Herrschaft des kapitalistischen "Politbüros" namens Europäische Kommission geprägt war.

Aber auch Deutsche und Franzosen wurden wie gesagt nie gefragt, ob sie eine EU der Konzernherrrschaft und der Kapitaloligarchen überhaupt wollen.

Auch die Franzosen werden jetzt auf Selbstbestimmung pochen und einen Volksentscheid über den Verbleib in der EU erzwingen.

Leider profitieren die Rechtspopulisten in Europa von dieser EU - Kritik, weil die deutsche und europäische Linke viel zu europafreundlich war und so ein neoliberales und militaristisches Kriegsprojekt mitgetragen haben.

Auch die Börsenwelt hatte sich verspekuliert und auf die falsche Option des Verbleibens in der EU  gewettet und man hat sich einfach verzockt, so dass die Börsen jetzt in Turbulenzen geraten waren. Finanztitel traf es besonders hart.

Die Linke hätte sich für ein anderes und sozialistisches Europa einsetzen müssen und diese EU der Konzernherrschaft und der Wirtschaftseliten grundsätzlich  ablehnen müssen. Jetzt ist das Kind in den Brunnen gefallen und Rechtspopulisten konnten sich in Europa als Protesparteien konstituieren und etablieren, weil die Linke in D und anderswo als Protestpartei unglaubwürdig wurde.

So kann ausgerechnet eine rechtspopulistisch und  wirtschaftspolitisch ebenfalls neoliberal tickende AfD von dierser EU Kritik profitieren. Auc die FPÖ in Österreich und die FN in Frankreich sehen sich gestärkt, weil die Linke es nicht verstanden hat, die Kritik an dieser EU fundamental und glaubwürdig zu artikulieren. 

Sie hat  sich insbesondere in D, Frankreich u a Ländern  zu sehr der Sozialdemokratie angenähert, die für das gescheiterte neoliberale  Projekt der EU steht . So erschien die Linke in  den Kernländern der EU als Teil der herrschenden politischen Klasse, die für Rechtspopulisten den Weg frei machte. Von dieser Schuld kann sich auch die deutsche  Linkspartei nicht freisprechen.

Gabriel  will jetzt der Sparpolitik der EU den Kampf ansagen . Diese Ankündigung kommt zu spät und ist aus seinem Munde zudem völlig unglaubwürdig.

In Frankreich hat die neoliberale Politik der sogenannten Sozialisten ebenfalls zum Bruch kritischer  und  sozialpolitisch eingestellte Zeitgenossen mit den Pseudolinken geführt. Hinzu  kam, dass die rechtspopulistischen Konzern- und Staastmedien durch die Propaganda gegen Flüchtlinge AfD Themen aufgriff und gebetsmühlenartig und mono-thematisch den Menschen eintrichterte,  während neoliberale Groko- Politik der herrschenden Klasse die Krise des Kapitalismus selber verschärft hatte. So wurde der Rechtspopulismus durch Konservative und neoliberale Politik und Medien gestärkt.

Verlierer ist der Finanzmarkt London, der wohl zu Lasten Frankfurts an Bedeutung für den Währungshandel verlieren wird.

So wie die Sowjetunion als sozialistisches Projekt des Internationalismus scheiterte, wird auch das kapitalistische Projekt EU in dieser neoliberalen Verfaßtheit scheitern - zudem diese Union nicht reformierbar ist und die Konzernherrschaft zu immer  größeren Ungleichheiten innerhalb der EU führen wird und  sie sprengen oder in die Mega-Verschuldung treiben wird.   

Wenn die EU nicht  basisdemokratisch aufgestellt wird und kommunales sowie Gemeinschafts- und Belegschaftseigentum von unten statt Konzernherrschaft von oben propagiert, wird diese EU der Kapitaloligarchen und der Millardäre und der  Finanzspekulanten völlig untergehen und dann hat sie es auch nicht anders verdient.

Oskar Lafontaine meint (Auszug):

Die europäische Idee hat einen schweren Rückschlag erlitten. Aber nicht erst seit gestern. Und nicht so sehr durch das Votum der Briten, sondern schon seit Jahren durch die verheerende Austeritätspolitik. Rücksichtslos hat die Regierung Merkel den anderen Staaten eine Kürzungspolitik aufgedrückt und die Interessen der deutschen Banken, Konzerne und vor allem der deutschen Export-Wirtschaft bedient. Bedenkenlos wurde in Griechenland die Demokratie außer Kraft gesetzt, um diese Politik mit Brachialgewalt durchzusetzen. Dazu kommen Merkels Alleingänge, die in den europäischen Hauptstädten auf wenig Verständnis stießen. Die Kanzlerin hat somit an erster Stelle das zunehmende Misstrauen gegenüber der europäischen „Lobbykratie“ zu verantworten, das jetzt zum Brexit geführt hat.

Nicht nur in Großbritannien erleben die Bürgerinnen und Bürger Europa nicht mehr als Zukunftsversprechen und historische Chance. Vielmehr steht die EU derzeit für Sozialabbau, für das Schleifen von Arbeitnehmerrechten und für die Zerstörung der Demokratie.

Wer die europäische Idee retten will, der muss daher für einen Neuanfang in Europa sorgen. Europa muss sozial und demokratisch werden und seiner Jugend wieder eine Zukunft geben, oder es wird zerfallen.

Die thüringische Landtagsabgeordnete und  Linke Wright meint:

Die EU ist militaristisch, undemokratisch, unsozial und wirtschaftlich ungerecht. Von der EU profitieren insbesondere Konzerne und Reiche. Das spürt die Bevölkerung sehr genau. Abgesehen von "radikalen" Linken sind es offensichtlich nur die Rechten, die dies aufnehmen, und die nutzen diese Stimmung gnadenlos für ihre faschistoiden Ziele aus. Deshalb ist dieser Brexit ein Warnschuss, der das Establishment aufrütteln sollte, aber genauso LINKE. Denn wie fühlen sich denn die Menschen in Griechenland, wo Gehälter und Renten gekürzt werden? Wie fühlen sich Arbeiterinnen und Arbeiter in Frankreich, deren Arbeitsrechte gerade geschleift werden? Wie fühlen sich Hartz IV Bezieher oder prekär Beschäftigte in Deutschland? Bekommen die etwas vom Handelsbilanzüberschuss von Deutschland und von den erhöhten Steuereinnahmen ab?
Hier müssen wir LINKE ansetzen und Alternativen aufzeigen.
Auch wenn ich nicht sonderlich über den Brexit überrascht bin, bin ich doch auch traurig. Für mich heißt die Devise "workers and poor unite"!

Briten stimmen für Austritt aus der EU. Sahra Wagenknecht: »Europa muss sich ändern oder wird zerfallen.«

Die Fraktionschefin der Linkspartei im Bundestag, Sahra Wagenknecht, machte den Zustand der EU für das Votum der Briten verantwortlich. »‪#‎Brexit‬ zeigt: Brüsseler Konzern-Lobbykratie hat Rückhalt der Menschen verspielt«, erklärte sie via Twitter. »Europa muss sich ändern oder wird zerfallen.«

Und auch Lenin stellte bereits vor 100 Jahren am Anfang der Globalisierung des Kapitalismus richtig fest:

"Vom Standpunkt der ökonomischen Bedingungen des Imperialismus, d.h. des Kapitalexports und der Aufteilung der Welt durch die "fortgeschrittenen" und "zivilisierten" Kolonialmächte, sind die Vereinigten Staaten von Europa unter kapitalistischen Verhältnissen entweder unmöglich oder reaktionär. Das Kapital ist international und monopolistisch geworden. Die Welt ist aufgeteilt unter ein Häuflein von Großmächten, d.h. von Staaten, die in der großangelegten Ausplünderung und Unterdrückung der Nationen die grössten Erfolge zu verzeichnen haben.
...
Vereinigte Staaten von Europa sind unter kapitalistischen Verhältnissen gleichbedeutend mit Übereinkommen über die Teilung der Kolonien. Unter kapitalistischen Verhältnissen ist jedoch jede andere Basis, jedes andere Prinzip der Teilung als das der Macht unmöglich. Der Milliardär kann das "Nationaleinkommen" eines kapitalistischen Landes mit jemand anderem nur in einer bestimmten Proportion teilen: "entsprechend dem Kapital" (überdies noch mit einem Zuschlag, damit das grösste Kapital mehr bekommt als ihm zusteht). Kapitalismus bedeutet Privateigentum an den Produktionsmitteln und Anarchie der Produktion. Auf solcher Basis eine "gerechte" Verteilung des Einkommens zu predigen ist Proudhonismus, ist kleinbürgerlicher, philiströser Stumpfsinn. ( Er  meint damit kleinbürgerlichen Philister-Sozialismus)

Kroatiens Hakenkreuz-Hooligans randalieren massiv im Stadion 

Ordner wurden im Spiel mit Böllern beworfen und massiv verletzt.

Nach den Ausschreitungen kroatischer Fans während des 2:2 (1:0)-Unentschiedens gegen Tschechien wird die Disziplinarkommission der Europäischen Fußball-Union noch an diesem Samstag ihre Ermittlungen aufnehmen. Sie wartet dazu nur noch den Bericht des offiziellen UEFA-Delegierten ab, der am Freitagabend in Saint-Etienne im Stadion war.

Trainer Ante Cacic bezeichnete die Vorfälle in Saint-Etienne als „Schande vor den Augen ganz Europas. Ich nenne das eine Art von Terror. Das sind für mich keine Fans, ich nenne sie Hooligans“, meinte er. Spielmacher Ivan Rakitic sagte dem ZDF: „Ich möchte mich bei der UEFA und der tschechischen Mannschaft entschuldigen. Das richtige Wort für diese Leute ist im Fernsehen nicht erlaubt.“

Schlägereien und Feuerwerkskörper im kroatischen Fanblock

Die Kroaten führten nach Toren von Ivan Perisic (37.), Rakitic (59.) und einem Gegentreffer von Milan Skoda (76.) hochverdient mit 2:1, als aus dem kroatischen Fanblock in der 86. Minute auf einmal mehrere bengalische Feuer und auch Knallkörper auf das Spielfeld geworfen wurden. Einer der Knallkörper explodierte direkt neben einem Ordner, als der gerade die brennenden Fackeln vom Rasen holen wollte.

Danach lieferten sich die kroatischen Fans untereinander wüste Schlägereien, die Partie wurde für rund vier Minuten unterbrochen. Als Schiedsrichter Mark Clattenburg das Spiel wieder anpfiff, waren Rakitic und Co. völlig aus ihrem Konzept gebracht. Die Tschechen kamen durch einen Handelfmeter von Tomas Necid (90.+3) noch zum 2:2.

Schon bei vorherigen Europameisterschaften hatten kroatische Fans ein Hakenkreuz auf dem Spiel- Rasen angebracht.

Flaggen des Ustascha- Faschismus sind praktisch bei jedem Krioatien-Spiel zu sehen, weil das rot-weiße Schachbrettmuster der kroatischen  Faschisten auch Bestandteil der Nationalflagge im heutigen Kroatien ist.

Seit Jahren randalieren kroatische Hooligans bei Auftritten ihrer Nationalmannschaft. 

Am Montag entscheidet die Uefa über Reaktionen und es wird interessant zu beobachten sein, ob das kroatische Team  wie das russische ebenfalls von der EU auf Bewährung ausgeschlossen wird oder ob  auch hier mit zweierlei Maß gemessen wird?

Aber  auch Fans der Ukraine zeigen offen faschistische Symbole.

Heute randalieren zudem ungarische Ultras im Stadion . Auch hier wird zu beobachten sein, ob es zum Ausschluß Ungarns von der EM auf Bewährung kommt? 

 

 

 

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