Klatsche für USA - EU Imperialismus - Italien goes China-Seidenstraße

Keine Berührungsängste gegenüber kommunistischer Großmacht 

Die EU kritische italienische Regierung plant eine Beteiligung am chinesischen Projekt der Seidenstra0e, dass als euro-asiatisches Wirtschaftsprojekt ein Gegengewicht zum bisherigen reinen Transatlantikdenken westeuropäischer Staaten dokumentiert.

Auch in Europa erlangen chinesische Firmen im Auftrag der Realisierung des Sozialismus in chinesischer Ausprägung immer mehr Gewicht. 

Die Seidenstraße könte die  einseitige Vasallentreue von EU-Staaten aufbrechen, die ein US Botschafter wie Grenelll im Stile einmes Kolonialherren über Europa immer noch dreist einfordert. 

Als erste große Wirtschaftsnation, als erstes Mitglied der sieben Industriemächte (G7) und als erster großer EU-Staat hat sich Italien am Samstag Chinas Initiative für eine Neue Seidenstraße angeschlossen. Ministerpräsident Giuseppe Conte und Chinas Staatspräsident Xi Jinping reichten sich am Samstag während der Zeremonie zur Unterzeichnung einer entsprechenden Absichtserklärung die Hand. 

Bei den unterzeichneten Abkommen geht es unter anderem um Investitionen für die Häfen in Triest und Genua. Zudem sollen Produkte wie Orangen oder tiefgefrorenes Schweinefleisch aus Italien nun nach China exportiert werden dürfen. 

Für uns ist heute ein Tag, an dem 'Made in Italy' gewinnt, an dem Italien gewinnt, an dem die italienischen Unternehmen gewinnen", sagte Vize-Regierungschef Luigi Di Maio von der Fünf-Sterne-Bewegung.

Bei dem auch Belt and Road Initiative (BRI) genannten Vorhaben will China Milliardensummen in Häfen, Straßen, Bahnstrecken, Telekom-Netze und Flughäfen investieren. Geld soll in Wirtschafts- und Handelskorridore zwischen China und Europa, Afrika, bis nach Lateinamerika, aber auch innerhalb Asiens fließen. Bereits Dutzende Länder haben sich dem Megaprojekt angeschlossen, auch EU-Staaten wie Griechenland, Polen oder Ungarn.

 Ex-Außenminister: Italiens Beitritt zu Chinas Seidenstraße beweist Unabhängigkeit Europas von USA

Nicht bei allen stößt das Vorhaben auf Begeisterung. Der nationale Sicherheitsrat der Vereinigten Staaten warnte, China verfolge einen "räuberischen Ansatz", der den italienischen Bürgern keine Vorteile bringe. Es werden vor allem mangelnde Transparenz und unfaire Wettbewerbsbedingungen kritisiert. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hielt sich mit offener Kritik an Italien bislang zurück. Beim Gipfel in Brüssel bemerkte sie allerdings, dass "es noch besser ist, wenn man einheitlich agiert."

Nach dem Italien-Besuch reist der Gast aus China am Sonntag weiter über Monaco nach Frankreich. Kommende Woche sind dann in Paris Treffen mit dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron sowie mit Kanzlerin Angela Merkel vorgesehen. Auch ein Zusammenkommen mit dem EU-Kommissionspräsidenten Jean-Claude Juncker steht auf der Agenda.

 

IZ History: 20 Jahre illegaler Kosovokrieg der Nato gegen Jugoslawien 

Die Kriegsverbrechen des Westens wurden bis heute völkerrechtlich nicht aufgearbeitet und sanktioniert. 

Der entscheidende Satz aus der UNO-Charta zitiert kautet : "Alle Mitglieder unterlassen in ihren internationalen Beziehungen jede gegen die territoriale Unversehrtheit oder die politische Unabhängigkeit eines Staates gerichtete oder sonst mit den Zielen der Vereinten Nationen unvereinbare Androhung oder Anwendung von Gewalt." Das ist eigentlich unmissverständlich: Kein Land darf ein anderes angreifen.

Nur Ausnahmen wie ein freier UN Beschluß  für Kriegsbeendigung und nach Angriff auf souveränen Staat zur Selbstverteidigung können hier eine Ausnahme darstellen - diese Ausnahme gab es im Jugoslawienkrueg nicht.  

Damit ein solcher Rechtsbruch dennoch akzeptiert wird und nurmehr als lässliche Sünde erscheint, muss er als unabweisbar im Interesse der Menschenrechte, der Humanität verkauft werden, sozusagen als übergesetzlicher "Notstand" erscheinen. Hier schlägt die Stunde der "Spin-Doktoren", die die erforderliche "Story", heute gern harmlos "Narrativ" genannt, mit dem richtigen "Wording" und "Framing" an den Mann und die Frau bringen – wie das im "Neusprech" der Manipulation - letztlich psychologischer Kriegsvorbereitung - genannt wird. Dazu brauchen die Krieger, also die Politiker entsprechende Helfer – diverse Regierungssprecher, einen NATO-Sprecher, PR-Agenturen und natürlich gefolgt von Medien, die das 1:1 drucken, wie sie lügen.

 

Falls die genannten PR-Agenturen hier auf Skepsis stoßen sollten: Eine besonders aktive heißt Ruder Finn, sitzt in Washington und nennt sich Kommunikationsfirma. Während der Zerstörung Jugoslawiens "kommunizierte" sie unentwegt für verschiedene Auftraggeber, aber immer gegen dieselben: gegen die bösen Serben. Der Schweizer Friedensforscher Dr. Daniele Ganser sagt dazu:

Im August 1991 hatte sie von der kroatischen Regierung einen Propaganda-Auftrag erhalten, im Mai 1992 von der bosnischen Regierung und im Herbst 1992 von der Führung der Kosovo-Albaner. In allen Fällen lautete der Auftrag, die Serben als Unterdrücker und Aggressoren darzustellen, die Kroaten, bosnische Muslime und Kosovo-Albaner als Opfer. Genau diese Darstellung diente der NATO auch 1999. Die Serben waren immer die Bösen, die Kroaten, die Albaner und die bosnischen Muslime immer die Guten. Nur mit diesem Trick konnte man die Deutschen wieder in den Krieg führen.

Rund 200.000 Dollar zahlten die kroatischen Separatisten an Ruder Finn, die PR-Agentur Jefferson Waterman International erhielt gar 800.000 Dollar. Der Auftrag u.a.:

Pro-aktive Verbreitung einer möglichen kroatischen Militäraktion in der Krajina: 'Sollte der Zeitpunkt kommen, dass es für Kroatien notwendig sein wird, mit Gewalt die Kontrolle über die kroatischen Territorien zurückzugewinnen, auf denen gegenwärtig die UN präsent ist, muss man mit einer Welle von Kritik rechnen und ihr entgegenwirken. Das Fundament für die Rechtfertigung solcher Aktionen sollte jetzt gelegt werden und nicht nach vollendeten Tatsachen'. 

Mehr zum Thema - Die Macht hinter den Kulissen: Wie die Public-Relations-Industrie mitregiert

Ebenfalls wurde ein Vertrag mit der privaten US-amerikanischen Militärfirma MPRI (Military Professional Resources Inc.) unterzeichnet, die militärisches Training und verwandte Hilfsdienste für ausländische Regierungen durchführen. Nach der Unterzeichnung des Vertrags mit MPRI startete die kroatische Armee die "Operation Sturm" und "Blitz", sie überrannte in vier Tagen die UN-Zonen der serbischen Krajina und Westslawonien. Die dabei begangenen Kriegsverbrechen und die Vertreibung von über 250.000 Serben, die in diesen Gebieten seit Jahrhunderten siedelten, wurden vom "Westen" geflissentlich "übersehen".

Den Einsatz von PR-Agenturen zur Kriegspropaganda haben die Publizistin Mira Beham und der Wissenschaftler Jörg Becker ans Licht gebracht. Denn das US-Justizministerium verwaltet die Akten des "Foreign Agents Registration Act" (FARA), das Gesetz wurde in den 1930er Jahren zur Abwehr einer Zusammenarbeit von PR-Agenturen mit den deutschen Faschisten beschlossen. Heute wird es missbräuchlich zweckentfremdet, um die Arbeit von RT, Sputnik und anderer unbequemer Medien in den USA zu bedrohen. Sie fanden 157 Halbjahresverträge, die von 1991 und 2002 zwischen Regierungen des Balkan und amerikanischen PR-Firmen geschlossen wurden.

Weiter stellten Beham und Becker fest:

Wir mussten aus diesen Akten lernen, dass solche PR-Firmen auch anstelle von Diplomaten auf internationalen Konferenzen sitzen und dann sozusagen in Vertretung der Albaner oder in Vertretung der kroatischen Regierung auf gleicher Augenhöhe mit Vertretern anderer Regierungen verhandeln. Das hat uns sehr verblüfft, zur Kenntnis zu nehmen beispielsweise, dass bei den großen Friedensverhandlungen in Rambouillet die albanische Seite gar nicht mit Albanern vertreten war, sondern mit Angehörigen verschiedener amerikanischer PR-Agenturen, die dort saßen und die Albaner vertraten. Dieses ist, glaube ich, etwas ungeheuer Bedenkliches.

Der Champagner sprudelt, als die Bomben fallen

Aber die "Dienstleistungen" der Agentur Ruder Finn gingen noch weiter: Das politische Programm für die Kosovo-Albaner und die Forderung, dass das Kosovo ein UN-Protektorat werden soll, stammt auch aus ihrem Haus. "Wie die FARA-Unterlagen belegen, wurde die Verbreitung des politischen Programms der Kosovo-Albaner bis Ende 1997 von Ruder Finn durch umfangreiche PR-Maßnahmen in Medien, NGOs, Think Tanks usw., durch Kongress-Reisen ins Kosovo, Menschenrechtskampagnen sowie durch ein dauerndes Lobbying für eine Gesetzgebung im US-Kongress bzw. Resolutionen im UN-Sicherheitsrat unterstützt", so Beham und Becker. 

"Ich muss sagen, als die NATO 1999 angriff, haben wir eine Flasche Champagner aufgemacht", freute sich James Harff von ebendieser PR-Firma Ruder Finn, die erfolgreich das Feindbild Milošević in den Medien verbreitet hatte. Das ist auch bei den nachfolgenden Aggressionen ein ständig wiederkehrendes Muster: Alle "ungehorsamen" Staaten haben keine Regierung, sondern ein Regime. Die international eher neutrale Bezeichnung wird in Deutschland keinesfalls so verstanden, sondern assoziiert im Hinterkopf das Nazi-Regime: "Wir sind vor allem auch gar kein Regime", gab Regierungssprecher Seibert 2018 zum Besten, um zu bekräftigen, dass er es als Abwertung verstanden wissen will. Die Staatschefs solcher Länder sind auch keine Präsidenten oder Regierungschefs, sondern Machthaber, und zwar wahlweise noch steigerungsfähig als "Verrückte", "Schlächter", "Diktatoren", "Mörder des eigenen Volkes" oder gar als "neuer Hitler".

Das erfüllt zwar den Tatbestand der Volksverhetzung, zumindest aber fällt es unter die neue Kategorie "Hate Speech" – allerdings nur dann doch nicht, wenn es von der WWG, der "Westlichen Werte-Gemeinschaft" kommt! Der Zweck der Diffamierung liegt auf der Hand: Das so charakterisierte Land und seine politische Führung sollen vom Schutz durch das Völkerrecht ausgeschlossen, für vogelfrei erklärt werden, da für solche Untermenschen "die Anwendung der für Menschen gemachten Gesetze nicht möglich ist" (wie der legendäre Franz-Josef Strauß dereinst dichtete).

Jamie Shea – Der NATO-Spindoctor

Eine zweifelhafte Berühmtheit als Kriegspropagandist während der NATO-Aggression gegen Jugoslawien erwarb sich der NATO-Sprecher Jamie Shea. Durch ihn wurde der "Beruf" des  einer größeren Öffentlichkeit ein Begriff. "Spin" bedeutet "Dreh", und der "Doctor" gibt der Sache, also der hier zu verkündenden Fakten einen "Dreh". Der "Spin-Doctor" dreht alles so hin, wie es sein Auftraggeber, hier also die NATO, braucht.

Mit Wahrheit hat sein Beruf natürlich nichts zu tun, eher im Gegenteil. Das bekannte er selbst ganz offenherzig, und zwar schon in seiner Dissertation "Französische Intellektuelle und der Große Krieg 1914-1920": "Der Konflikt zwischen Wahrheit und Wahrheit verbirgt in Wirklichkeit den Kampf zweier Formen von Propaganda." Folgerichtig war für ihn jede Kritik, jede Opposition gegen den Ersten Weltkrieg sentimentaler Pazifismus. Falls er bei der NATO jemals eine Stellenbeschreibung hatte, stand darin sicher: "Er muss dafür ausgebildet sein, den Medienkrieg zu führen." Wenn NATO-Bomben Krankenhäuser, Eisenbahnzüge und Flüchtlingskolonnen treffen, bestreitet er das heute, bedauert es morgen und rechtfertigt es übermorgen. Ein Kriegspropagandist aus Berufung.

Den unzweifelhaften Höhepunkt seines betrügerischen Wirkens erreichte Shea mit der Erfindung der "Kollateralschäden". "Kollateral", also "benachbart", "seitlich gelagert", galten ihm die zivilen Opfer von NATO-Bombardements. Nicht, weil sie in stabiler Seitenlage oder am Straßenrand lagen, sondern weil er sie als nebensächlich betrachtete. Denn die Hauptsache waren ja die Bomben auf den Feind, seine militärische Schwächung. Da muss man halt Tote "nebenbei" in Kauf nehmen, da soll mal beim Publikum nur keine Sentimentalität aufkommen. Wie es eben auch die US-Außenministerin Madeleine Albright "klassisch" auf den Punkt gebracht hat. Als über 500.000 Kinder im Irak in Folge des Embargos starben und sie auf die Frage, ob es den Preis wert gewesen sei, in ihrer unnachahmlich "humanitären" Art antwortete: "Wir glauben, es ist den Preis wert."

Als am 14. Mai 1999 NATO-Flieger Bomben auf das Dorf Koriša im Kosovo abwarfen und mindestens 87 Zivilpersonen töteten, erklärte NATO-Sprecher Shea am selben Tag in der BBC: "Wir haben Berichte, dass es ebenfalls unter Soldaten zu Todesfällen kam, nicht einfach nur unter Zivilpersonen." Bei einer Pressekonferenz am folgenden Tag erklärte der damalige deutsche NATO-Generalleutnant (und heutige Stadtbürgermeister von Oppenheim) Walter Jerzt die kleine 5.000-Seelen-Ortschaft Koriša zum legitimen Angriffsziel, "weil sich dort auch militärische Einrichtungen befanden".

Beim Angriff am 12. April 1999 feuerte ein NATO-Kampfflieger zweimal unmittelbar nacheinander Raketen auf einen Zug, der gerade eine Eisenbahnbrücke bei Grdelica überquerte. Dabei wurden zwei Waggons getroffen, mindestens 12 Menschen starben und viele wurden verletzt. Der Oberbefehlshaber der NATO in Europa, General Wesley Clark, sprach tags darauf bei einer Pressekonferenz im NATO-Hauptquartier von einem "unglücklichen Zwischenfall". Er präsentiert das Cockpit-Video des Flugzeugs, wonach der Pilot keine Wahl gehabt habe: "Schauen Sie angestrengt auf den Zielpunkt, konzentrieren sie sich genau hierauf, und Sie können sehen, falls Sie wie ein Pilot auf Ihren Job fokussiert sind, wie plötzlich dieser Zug erschien."

An der Bombardierung Jugoslawiens im Frühjahr 1999 beteiligten sich auch Tornado-Kampfjets der Bundeswehr. (Symbolbild)
 
Am 20. Januar 2000 schreibt Arnd Festerling in der Frankfurter Rundschau den Beitrag "Zug um Zug eine neue Version", und enthüllt darin, dass das Video mit fünffacher Beschleunigung abgespielt wurde, um den Eindruck zu erwecken, dass der Pilot den auf die Brücke zurasenden Zug nicht hätte erkennen können. Für NATO-Sprecher Shea war das natürlich kein Betrugsversuch, sondern ein "technisches Problem".

Als die NATO am 7. Mai die Chinesische Botschaft im Zentrum Belgrads mit Raketen beschoss, starben drei chinesische Journalisten und viele Botschaftsangehörige wurden schwer verletzt. Die NATO bedauerte offiziell, angeblich habe der Pilot einen "veralteten Stadtplan benutzt". Bundesverteidigungsminister Rudolf Scharping murmelte etwas von "unpräziser Zielplanung" und "Mängeln in den nachrichtendienstlichen Informationen". Anfang 2000 wurde offenbar, dass dieses Ziel an jenem Tag das einzige war, das der US-Geheimdienst CIA ausgesucht hatte, der unterstellte, dass das jugoslawische Militär von der Botschaft mit militärtaktischen Informationen versorgt wurde.

Flüchtlingskonvoi vorsätzlich bombardiert

Auch die Kosovo-Albaner, zu deren Schutz die Bomben angeblich abgeworfen wurden, blieben nicht verschont: Bei einem Raketenangriff auf einen Flüchtlingstreck bei Đakovica (Djakovica oder Gjakova) am 14. April 1999 kamen mehr als 70 Menschen ums Leben. Scharping und Shea zweifelten tagelang die NATO-Urheberschaft an. Danach folgte der Versuch einer Entschuldigung mit der (angeblich zu großen) Flughöhe des Piloten, er habe die "traktorähnlichen Fahrzeuge" mit serbischen Militärfahrzeugen verwechselt. Der von der "International Strategic Studies Association" veröffentlichte Funkverkehr zwischen Piloten und Kommandobasis zeichnet ein anderes Bild:

Pilot: Ich verlasse jetzt die Wolken. Ich sehe immer noch nichts.

Basis: Setzen Sie Ihren Flug fort. Richtung Nord 4280.

Pilot: Ich bin unter 3000 Fuß. Unter mir eine Kolonne von Fahrzeugen. Eine Art von Traktoren. Was soll das? Ich verlange Instruktionen.

Basis: Wo sind die Panzer?

Pilot: Ich sehe Traktoren. Ich nehme nicht an, dass die Roten die Panzer als Traktoren getarnt haben.

Basis: Was sind das für komische Geschichten? So ein Ärger! Da stecken sicher die Serben dahinter. Zerstören Sie das Ziel!

Pilot: Was soll ich zerstören? Traktoren? Gewöhnliche Fahrzeuge? Ich wiederhole: Ich sehe keine Panzer. Ich verlange weitere Informationen.

Basis: Es ist ein militärisches Ziel. Zerstören Sie das Ziel! Ich wiederhole: Zerstören Sie das Ziel!

Vorsätzlich wurden Zivilisten ins Visier genommen, so die Aussage eines spanischen F-18-NATO-Piloten nach seiner Rückkehr vom Einsatz Ende Mai. Wiederholt habe er wie seine Kameraden Befehle erhalten, zivile Einrichtungen zu bombardieren:

Mehrere Male protestierte unser Colonel bei den NATO-Chefs, dass sie Ziele ausgewählt hatten, die keine militärischen waren – einmal bekamen wir von den US-Militärs den kodierten Befehl, dass wir über den Städten Priština und Niš Anti-Personen-Bomben abwerfen sollten. Unser Colonel verweigerte den Befehl, und ein paar Tage später wurde er versetzt.

So wurden sogenannte Kassettenbomben (Splitterbomben) auch gegen "weiche Ziele" (Menschen) in Serbien eingesetzt: In Niš zerfetzen solche Geschosse am 7. Mai 1999 13 Zivilisten und verletzten 29 weitere schwer.

Für viele überraschend strahlte die ARD am 8. Februar 2001 die investigative Dokumentation von Jo Angerer und Mathias Werth aus: "Es begann mit einer Lüge. Wie die Nato im Krieg um Kosovo Tatsachen verfälschte und Fakten erfand". Der Kasseler Friedensratschlag kommentierte:

Das einzig Bedauerliche, ja, wirklich Ärgerliche an der ARD-Dokumentation ist, dass sie erst jetzt zu sehen war. Warum nicht schon im April 1999? Die meisten Tatsachen, die hier ausgebreitet wurden, waren ja schon bekannt.

Darin enthalten ist auch ein Interview mit dem berüchtigten NATO-Sprecher Jamie Shea. Er betonte, wie wichtig es in der Demokratie sei, dass die politischen Führer ihre Meinung der Bevölkerung beibringen, dies sei kriegsentscheidend. Besonders lobte er Scharping:

Die politischen Führer spielten nun die entscheidende Rolle für die öffentliche Meinung. Sie sind die demokratisch gewählten Vertreter. Sie wussten, welche Nachricht jeweils für die öffentliche Meinung in ihrem Land wichtig war. Rudolf Scharping machte wirklich einen guten Job. Es ist ja auch nicht leicht, speziell in Deutschland, das 50 Jahre lang Verteidigung nur als Schutz des eigenen Landes gekannt hatte, statt seine Soldaten weit weg zu schicken. Psychologisch ist diese neue Definition von Sicherheitspolitik nicht einfach.

Nicht nur Minister Scharping, auch Kanzler Schröder und Minister Fischer waren ein großartiges Beispiel für politische Führer, die nicht der öffentlichen Meinung hinterherrennen, sondern diese zu formen verstehen. Es stimmt mich optimistisch, dass die Deutschen das verstanden haben. Und jenseits der sehr unerfreulichen Begleiterscheinungen, der Kollateralschäden, der langen Dauer der Luftangriffe, hielten sie Kurs. Wenn wir die öffentliche Meinung in Deutschland verloren hätten, dann hätten wir sie im ganzen Bündnis verloren.

Dank unseres hervorragenden Personals war der Krieg also nicht gefährdet. Sollen wir ihnen dankbar sein – oder darauf bestehen, sie vor Gericht zu bringen?

Dumm-Dümmer- deutsche Politikerkaste : Groko Regime zahlt 1,23 Mrd Euro für externe Berater

FAST 1,2 MILLIARDEN EURO FÜR EXTERNE BERATER – MERKELS MINISTER ANSCHEINEND DUMM UND UNTAUGLICH!

Oder aber sie geiern nach Aufträgen , die heimlich "Provisionen" für die politische Klasse abwerfen, die ohnehin im Dienst der Konzernherschaft der Oligarchen agiert.

Fachkompetenz scheint bei Merkels Ministern Mangelware zu sein. Um diesen Mangel zu kaschieren, hat man sich jeder Menge externer Berater bedient. Fast 1,2 Milliarden Euro wurden für insgesamt über 900 laufende Verträge für Beratungs- und Unterstützungsleistungen gezahlt.

Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) steht wegen der Vergabepraxis externer Beraterverträge aktuell im Kreuzfeuer der Kritik. Dabei ist ihr Ministerium »nur« eines der vielen Ministerien der Merkel-Regierung, welches das vom Steuerzahler eingebrachte Geld mit beiden Händen für externe Berater ausgibt. Insgesamt haben die Bundesministerien fast 1,2 Milliarden Euro für externe Berater ausgegeben. Fast die Hälfte davon entfällt alleine auf das Innenministerium von Seehofer (CSU). Dort wurden 553 Millionen Euro für externe Berater gezahlt.

Auf Rang Zwei folgt mit 142 Millionen Euro das Finanzministerium von Scholz (SPD), gefolgt von dem Verkehrsministerium (Scheuer, CSU) mit 101 Millionen Euro und dem Umweltministerium (Schulze, SPD) mit 90 Millionen Euro. Das Verteidigungsministerium (von der Leyen, CDU) will angeblich »nur« 1,2 Millionen Euro an Berater gezahlt haben; allerdings steht von der Leyen ganz besonders wegen der primären Vergabepraxis an die Beratungsfirma, in der ihr Sohn beschäftigt ist, im Fokus.

Neben des Vorwurfs der Steuerverschwendung (in Ministerien sollten grundsätzlich Fachleute beschäftigt sein, die sich mit der Materie auskennen) wird auch die oftmals vorhandene Nähe der Berater zu bestimmten Lobby- und/oder Interessengruppen kritisiert. So würden die Expertisen häufig im Interesse jener Lobbyisten ausfallen, ein sachgebundener Rat wird so nicht geleistet.

Letztlich sollen Ministerien hoheitsrechtliche Aufgaben erfüllen. Derlei Aufgaben können nicht ohne weiteres  und nicht ohne den vermutlichen Geruch der Bestechlichkeit an private Unternehmen ausgelagert werden.

 

IZ History: Wie der Libyenkrieg der  Nato 2011 als Kriegsverbrechen auf Kriegspropagandalügen basierte 

 

Wie der NATO-Krieg 2011 gegen Libyen auf Lügen basierte
 
Britische Untersuchung: Gaddafi hatte keine Zivilisten massakriert und die westliche Bombardierung verschlimmerte den islamistischen Extremismus, der zudem ein Produkt westlicher Geheimdienste selber war. 

Ein Bericht des britischen Parlaments aus 2016 zeigt, dass der NATO-Krieg 2011 in Libyen auf einer Reihe von Lügen basierte. [1]

„Libyen: Untersuchung der Intervention und des Zusammenbruchs und die zukünftigen politischen Optionen des Vereinigten Königreichs“ – eine Untersuchung des parteiübergreifenden Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten des britischen Unterhauses verurteilt scharf die Rolle des Vereinigten Königreichs in dem Krieg, der die Regierung des libyschen Führers Muammar Gaddafi zu Fall brachte und das nordafrikanische Land ins Chaos stürzte.

„Wir haben keine Beweise dafür gesehen, dass die britische Regierung eine angemessene Analyse des Aufstands in Libyen durchgeführt hat“, heißt es in dem Bericht. „Die britische Strategie basierte auf falschen Annahmen und auf einem unvollständigen Verständnis der Beweise.“

Der Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten kommt zu dem Schluss, dass die britische Regierung „nicht erkannt hat, dass die Bedrohung der Zivilbevölkerung übertrieben war und dass die Rebellen ein bedeutendes islamistisches Element beinhalteten“.

Die Libyen-Untersuchung, die im Juli 2015 gestartet wurde, basiert auf über einem Jahr Forschung und Interviews mit Politikern, Wissenschaftlern, Journalisten und mehr. Der Bericht, der am 14. September 2016 veröffentlicht wurde, deckt das Folgende auf:

Gaddafi plante nicht, Zivilisten zu massakrieren. Dieser Mythos wurde von Rebellen und westlichen Regierungen übertrieben, die ihre Intervention auf mangelnde geheimdienstliche Information gründeten.

Die Bedrohung durch islamistische Extremisten, die einen großen Einfluss auf den Aufstand ausübten, wurde ignoriert – und die Bombardierung durch die NATO hat diese Bedrohung noch verschlimmert und dem ISIS eine Basis in Nordafrika verschafft.

Frankreich, das die militärische Intervention initiierte, war durch wirtschaftliche und politische Interessen motiviert, nicht durch humanitäre.

Der Aufstand – der gewalttätig und nicht friedlich war – wäre wahrscheinlich nicht erfolgreich gewesen, wenn er nicht militärische Unterstützung aus dem Ausland erhalten hätte. Auch ausländische Medien, insbesondere Qatars Al Jazeera und Saudi Arabiens Al Arabiya verbreiteten unbewiesene Gerüchte über Gaddafi und die libysche Regierung.

Die NATO-Bombardierung stürzte Libyen in eine humanitäre Katastrophe, tötete Tausende von Menschen und vertrieb weitere Hunderttausende, wodurch Libyen aus dem afrikanischen Land mit dem höchsten Lebensstandard in einen vom Krieg zerrütteten, gescheiterten Staat verwandelt wurde.

Das Gerücht, dass Gaddafi Zivilisten massakriert, und der Mangel an Informationen

„Trotz seiner Rhetorik wurde die Annahme, Muammar Gaddafi hätte das Massaker an Zivilisten in Benghazi angeordnet, nicht durch die verfügbaren Beweise unterstützt“, stellt der Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten klar.

„Muammar Gaddafi drohte zwar mit Gewalt gegen diejenigen, die gegen seine Herrschaft zu den Waffen griffen, aber das bedeutete nicht unbedingt eine Bedrohung für jedermann in Benghazi“, so der Bericht weiter. „Kurzum, das Ausmaß der Bedrohung für die Zivilbevölkerung wurde mit ungerechtfertigter Sicherheit dargestellt.“

Die Zusammenfassung des Berichts stellt auch fest, dass dem Krieg „keine genauen Informationen zugrunde lagen“. Er fügt hinzu, „US-Geheimdienstbeamte beschrieben laut Berichten die Intervention als eine ‚nachrichtendienstliche Entscheidung light‘“.

Das widerspricht völlig dem, was politische Persönlichkeiten im Vorfeld der NATO-Bombardierung behauptet haben. Nach gewaltsamen Protesten, die im Februar in Libyen ausbrachen, und nachdem Benghazi – die zweitgrößte Stadt Libyens – von Rebellen übernommen wurde, behaupteten vertriebene Oppositionelle wie Soliman Bouchuiguir, Präsident der in Europa ansässigen Libyschen Liga für Menschenrechte, dass, wenn Gaddafi die Stadt zurückeroberte, „es ein echtes Blutbad geben wird, ein Massaker, wie wir es in Ruanda gesehen haben“.

Im Bericht des britischen Parlaments wird jedoch festgestellt, dass die libysche Regierung Anfang Februar 2011 Städte von den Rebellen zurückerobert hatte, bevor die NATO ihre Luftangriffe startete, und dass Gaddafis Truppen keine Zivilisten angegriffen hatten.

Am 17. März 2011, zwei Tage vor Beginn der Bombardierung durch die NATO, sagte Gaddafi den Rebellen in Benghazi: „Werft eure Waffen weg, genau wie eure Brüder in Ajdabiya und anderswo. Sie haben ihre Waffen niedergelegt und sind in Sicherheit. Wir haben sie nie verfolgt.“

Der Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten fügt hinzu, dass die libyschen Regierungstruppen, als sie im Februar die Stadt Ajdabiya zurückeroberten, keine Zivilisten angegriffen haben. Gaddafi „versuchte auch, die Demonstranten in Benghazi mit einem Angebot von Entwicklungshilfe zu beschwichtigen, bevor er schließlich Truppen einsetzte“, so der Bericht.

In einem anderen Beispiel zeigt der Bericht, dass nach den Kämpfen im Februar und März in der Stadt Misrata – der drittgrößten Stadt Libyens, die auch von Rebellen besetzt worden war – nur etwa 1 Prozent der von der libyschen Regierung getöteten Menschen Frauen oder Kinder waren.

„Die Diskrepanz zwischen männlichen und weiblichen Verlusten deutete darauf hin, dass das Gaddafi-Regime in einem Bürgerkrieg gezielt gegen männliche Kämpfer vorging und nicht wahllos Zivilisten angriff“, sagt das Komitee.

Hochrangige britische Beamte gaben bei der Parlamentsuntersuchung zu, dass sie Gaddafis tatsächliche Aktionen nicht in Betracht gezogen haben und stattdessen eine militärische Intervention in Libyen auf der Grundlage seiner Rhetorik forderten.

Im Februar hielt Gaddafi eine hitzige Rede, in der er die Rebellen bedrohte, die die Städte übernommen hatten. Er sagte, „sie sind nur sehr wenige“ und „es sind ein paar Terroristen“ und bezeichnete sie als „Ratten“, die „Libyen in die Emirate Zawahiri und bin Laden verwandeln“, indem er auf die Führer der Al-Qaida verwies.

Am Ende seiner Rede versprach Gaddafi, „Libyen Stück für Stück, Haus für Haus, Wohnung für Wohnung, Gasse für Gasse“ von diesen Rebellen zu reinigen. Viele westliche Medien deuteten jedoch an oder berichteten ganz offen, dass seine Äußerung als eine Bedrohung für alle Demonstranten gemeint sei. Ein israelischer Journalist popularisierte diese Zeile, indem er sie in ein Lied namens „Zenga, Zenga“ (arabisch für „Straße“) umwandelte. Das YouTube-Video mit der abgemischten Rede wurde weltweit verbreitet (siehe die Kommentare!!!) [2].

 

Der Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten stellt in seinem Bericht fest, dass britische Amtsträger damals einen „Mangel an zuverlässigen Informationen“ hatten. William Hague, der während des Krieges gegen Libyen als britischer Außenminister fungierte, behauptete vor dem Komitee, dass Gaddafi versprochen habe, „von Haus zu Haus, von Zimmer zu Zimmer zu gehen und sich an der Bevölkerung von Benghazi zu rächen“, indem er Gaddafis Rede falsch zitierte. Er fügte hinzu: „Viele Leute werden sterben.“

 

„Angesichts des Mangels an verlässlicher Information hoben sowohl Lord Hague als auch Dr. Fox den Einfluss von Muammar Gaddafis Rhetorik auf ihre Entscheidungsfindung hervor“, heißt es in dem Bericht, der sich auch auf den damaligen Verteidigungsminister Liam Fox bezieht.

 

George Joffé, ein Wissenschaftler an der Universität King‘s College in London und Experte für den Nahen Osten und Nordafrika, sagte gegenüber dem Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten, dass, während Gaddafi manchmal eine einschüchternde Rhetorik benutzte, die „ziemlich blutig sei“, Beispiele in der Vergangenheit zeigten, dass der langjährige libysche Führer „sehr vorsichtig“ vorgegangen sei, um zivile Opfer zu vermeiden.

 

In einem Fall bemerkte Joffé: „Statt zu versuchen, die Bedrohungen für das Regime durch den Osten der Cyrenaica mit Gewalt zu beseitigen, verbrachte Gaddafi sechs Monate damit, die dort ansässigen Stämme zu besänftigen.“

 

Gaddafi „wäre in der tatsächlichen Antwort sehr vorsichtig gewesen“, sagte Joffé in dem Bericht. „Die Angst vor einem Massaker an Zivilisten war bei Weitem übertrieben.“

 

Alison Pargeter, eine leitende Forscherin am Royal United Services Institute und Spezialistin für Libyen, die ebenfalls für die Untersuchung interviewt wurde, stimmte Joffé zu. Sie sagte dem Komitee, dass es keine „stichhaltigen Beweise dafür gibt, dass Gaddafi ein Massaker gegen seine eigenen Bürger vorbereitet hat“.

 

„Muammar Gaddafi gegenüber oppositionelle Emigranten haben die Unruhen in Libyen ausgenutzt, indem sie die Bedrohung der Zivilbevölkerung überbewertet und westliche Mächte ermutigt haben, einzugreifen“, fasst der Bericht die Analyse von Joffé zusammen.

 

Pargeter fügte hinzu, dass Libyer, die sich der Regierung widersetzten, Gaddafis Verwendung von „Söldnern“ übertrieben – ein Begriff, den sie oft als Synonym für Libyer subsaharischer Abstammung benutzten. Pargeter sagte, Libyer hätten ihr gesagt: „Die Afrikaner kommen. Sie werden uns massakrieren. Gaddafi schickt Afrikaner auf die Straßen. Sie töten unsere Familien.“

 

„Ich denke, dass da sehr viel verstärkt wurde“, sagte Pargeter. Dieser verstärkte Mythos führte zu extremer Gewalt. Schwarze Libyer wurden von libyschen Rebellen gewaltsam unterdrückt. Die Associated Press berichtete im September 2011: „Rebellenstreitkräfte und bewaffnete Zivilisten treiben Tausende schwarze Libyer und Migranten aus Sub-Sahara-Afrika zusammen.“ Sie stellte fest: „Praktisch alle Häftlinge sagen, dass sie unschuldige Wanderarbeiter sind.“

 

(Die Verbrechen von Rebellen an schwarzen Libyern setzten sich fort und wurden noch schlimmer. Im Jahr 2012 gab es Berichte, dass schwarze Libyer von Rebellen in Käfige gesteckt und gezwungen wurden, Flaggen zu essen. Wie Salon.com bereits berichtete, warnte Human Rights Watch 2013 auch vor „ernsten und andauernden Menschenrechtsverletzungen gegen die Einwohner der Stadt Tawergha, die weithin als Unterstützer von Muammar Gaddafi angesehen werden“. Tawerghas Einwohner waren zumeist Nachkommen schwarzer Sklaven und sehr arm. Human Rights Watch berichtete, dass libysche Rebellen „die Zwangsumsiedlung von etwa 40.000 Menschen durchführten sowie willkürliche Verhaftungen, Folterungen und Morde, die weit verbreitet, systematisch und ausreichend organisiert sind, um als Verbrechen gegen die Menschlichkeit qualifiziert zu werden.“)

 

Im Juli 2011 bestätigte der Sprecher des Außenministeriums Mark Toner, dass Gaddafi „jemand ist, der sich einer übertriebenen Rhetorik bedient“, aber im Februar haben westliche Regierungen diese Rhetorik als Waffe eingesetzt.

 

Der Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten stellt in seinem Bericht fest, dass die britische Regierung trotz mangelnder Informationen „sich in Libyen ausschließlich auf die militärische Intervention“ als Lösung konzentrierte und die verfügbaren Formen des politischen Engagements und der Diplomatie ignorierte.

 

Dies steht im Einklang mit der Berichterstattung der Washington Times, welche feststellte, dass Gaddafis Sohn Saif gehofft hatte, einen Waffenstillstand mit der US-Regierung auszuhandeln. Saif Gaddafi eröffnete in aller Stille die Kommunikation mit den Generalstabschefs, doch dann intervenierte Außenministerin Hillary Clinton und forderte das Pentagon auf, mit der libyschen Regierung nicht mehr zu sprechen. „Außenministerin Clinton will überhaupt nicht verhandeln“, sagte ein US-Geheimdienstbeamter zu Saif.

 

Im März hatte Außenministerin Clinton Muammar Gaddafi als „Kreatur“ bezeichnet, „die kein Gewissen hat und jeden bedrohen wird“. Clinton, die eine führende Rolle bei der Forderung nach dem NATO-Bombenüberfall auf Libyen spielte, behauptete, Gaddafi würde „schreckliche Dinge“ tun, wenn er nicht gestoppt würde.

 

Von März bis Oktober 2011 führte die NATO ein Bombardement gegen libysche Regierungstruppen durch. Sie behauptete, eine humanitäre Mission zum Schutz der Zivilbevölkerung zu betreiben. Im Oktober wurde Gaddafi brutal getötet – mit einem Bajonett von Rebellen sodomisiert. Auf die Nachricht über seinen Tod hin verkündete Außenministerin Clinton live im Fernsehen: „Wir kamen, wir sahen, er starb!“

 

Der Bericht des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten weist jedoch darauf hin, dass, während die NATO-Intervention als humanitäre Mission verkauft wurde, ihr vorgebliches Ziel an nur einem Tag erreicht worden ist.

 

Am 20. März 2011 zogen sich Gaddafis Truppen etwa 40 Meilen außerhalb von Benghazi zurück, nachdem französische Flugzeuge angegriffen hatten. „Wenn das primäre Ziel der Koalitionsintervention die dringende Notwendigkeit war, die Zivilbevölkerung in Benghazi zu schützen, dann war dieses Ziel in weniger als 24 Stunden erreicht“, heißt es im Bericht. Doch die militärische Intervention dauerte noch mehrere Monate.

 

Der Bericht erklärt, dass „die begrenzte Intervention zum Schutz der Zivilbevölkerung in eine opportunistische Politik des Regimewechsels getrieben war“. Diese Ansicht wurde allerdings von Micah Zenko, einem hochrangigen Mitarbeiter des Rates für Auswärtige Beziehungen, in Frage gestellt. Zenko benutzte NATO-eigenes Material, um zu zeigen, dass es „bei der libyschen Intervention von Anfang an um einen Regimewechsel ging“.

 

In seiner Untersuchung zitiert der Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten einen Bericht von Amnesty International vom Juni 2011, in dem festgestellt wird, dass „die Berichterstattung in vielen westlichen Medien von Anfang an eine sehr einseitige Sichtweise der Logik des Geschehens vermittelt hat, die die Protestbewegung als völlig friedlich darstellt und immer wieder darauf hindeutet, dass die Sicherheitskräfte des Regimes unerklärlicherweise unbewaffnete Demonstranten massakrieren, die keine Sicherheitsherausforderung darstellen“.

 

Amnesty International sagte auch, dass es nicht in der Lage sei, Beweise für den Vorwurf zu finden, dass die libysche Regierung ihren Truppen Viagra gegeben und sie ermutigt habe, Frauen in von Rebellen bewohnten Gebieten zu vergewaltigen. Unter anderem hatte damals Außenministerin Clinton zu diesem unbewiesenen Mythos beigetragen.

Islamistischer Extremismus und die Verbreitung libyscher Waffen

Heute befindet sich in Libyen die größte Basis der mörderischen extremistischen Gruppe ISIS außerhalb von Irak und Syrien. Andere islamistische Gruppen haben nach der Zerstörung der libyschen Regierung große Teile des Territoriums eingenommen.

 

„Es ist nun klar, dass militante islamistische Milizen ab Februar 2011 eine entscheidende Rolle bei der Rebellion gespielt haben“, stellt der Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten klar.

 

„Die Information über das Ausmaß, in dem extremistische militante islamistische Elemente an der Rebellion gegen Gaddafi beteiligt waren, war unzureichend“, so der Bericht. Er zitiert den ehemaligen britischen Verteidigungsstabchef David Richards, der „bestätigte, dass die Informationen über die Zusammensetzung der Rebellen-Milizen nicht so gut waren, ‚wie man es sich gewünscht hätte‘“.

 

Die Untersuchung fragte Richards, ob er wüsste, ob Mitglieder der libyschen islamischen Kampfgruppe, die der Al-Qaida angegliedert ist, an der Rebellion im März 2011 teilgenommen hätten. Er sagte, das sei „eine Grauzone“. Richards erinnerte sich daran, dass „seriöse Libyer dem Auswärtigen Amt versicherten“, dass islamistische Extremisten nicht von dem Aufstand profitieren würden, gab aber zu, „dass das im Nachhinein betrachtet bestenfalls Wunschdenken gewesen sei“.

 

„Die Möglichkeit, dass militante extremistische Gruppen versuchen würden, von der Rebellion zu profitieren, hätte nicht der Betrachtung im Nachhinein überlassen werden sollen“, kommentiert der Ausschuss. „Libysche Verbindungen zu transnationalen militanten Extremistengruppen waren vor 2011 bekannt, weil viele Libyer am Irak-Aufstand und in Afghanistan bei Al-Qaida teilgenommen hatten.“

 

Die Zerstörung der libyschen Regierung durch die NATO führte auch dazu, dass einige ihrer massiven Waffen- und Munitionsreserven „in die Hände der Milizen“ fielen und „durch Nord- und Westafrika und den Nahen Osten gehandelt wurden“, so der Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten.

 

„Die Unfähigkeit der internationalen Gemeinschaft, die vom Gaddafi-Regime aufgegebenen Waffen zu sichern, hat die Instabilität in Libyen beflügelt und den Terrorismus in Nord- und Westafrika sowie im Nahen Osten aktiviert und verstärkt“, stellt der Bericht fest.

 

Er zitiert eine Studie einer UNO-Expertenkommission, die die Waffen der ehemaligen libyschen Regierung in Algerien, Tschad, Ägypten, Gaza, Mali, Niger, Tunesien und Syrien gefunden hat. Die UN-Kommission stellte fest, dass „Waffen mit Ursprung in Libyen die militärische Kapazität terroristischer Gruppen, die in Algerien, Ägypten, Mali und Tunesien operieren, erheblich verstärkt haben“.

 

Eine frühere Studie des britischen Parlaments, die in dem Bericht zitiert wurde, fand auch heraus, dass libysche Waffen in den Händen von Boko Haram gelandet sind, der ISIS angehörenden extremistischen Gruppe, die Massaker an Zivilisten in Nigeria durchgeführt hat.

 

Der ehemalige Chef des Verteidigungsstabs Richards teilte der Untersuchung mit, dass Großbritannien gehofft habe, die Waffen und Munition der libyschen Regierung vor einer Beschlagnahmung zu bewahren, aber er könne sich nicht daran erinnern, dass die britische Regierung „irgendwas unternommen hat, um das zu erreichen“.

Die wirtschaftlichen und politischen Beweggründe Frankreichs

Der Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten bestätigt, dass „Frankreich im Februar und März 2011 die Führung der internationalen Gemeinschaft übernommen hat, als es darum ging, die militärische Intervention in Libyen voranzutreiben“. Als nächstes kam das Vereinigte Königreich, gefolgt von den Vereinigten Staaten von Amerika.

 

Der Bericht stellt fest, dass die Hauptgründe für die von Frankreich forcierte militärische Intervention in Libyen in erster Linie Gaddafis „fast unerschöpfliche finanzielle Mittel“, die Pläne des libyschen Führers, eine alternative Währung zum französischen Franc in Afrika zu schaffen, „Gaddafis langfristige Pläne zur Ablösung Frankreichs als dominierende Macht im frankophonen Afrika“ und der Wunsch, „den Einfluss Frankreichs in Nordafrika zu verstärken“ waren.

 

Anfänglich waren die Vereinigten Staaten von Amerika bezüglich einer militärischen Intervention in Libyen unentschlossen, heißt es im Bericht. „Es gab Spaltungen in der amerikanischen Regierung“, stellte die Untersuchung fest. Dies stimmt mit dem überein, was Präsident Obama seither gesagt hat (er nannte den Libyen-Krieg seinen „schlimmsten Fehler“) und was die New York Times in ihrer eigenen detaillierten Untersuchung herausgefunden hat.

 

Frankreich und das Vereinigte Königreich waren die ersten, die die internationale Gemeinschaft unter Druck gesetzt haben, eine Flugverbotszone in Libyen einzuführen, angeblich zum Schutz der Zivilbevölkerung, heißt es in dem Bericht. Sobald sie erst einmal eingerichtet war, drängten die Vereinigten Staaten von Amerika nichtsdestoweniger auf eine aggressivere militärische Intervention.

 

„Die Vereinigten Staaten waren maßgeblich daran beteiligt, die Bestimmungen der Resolution 1973 des UN-Sicherheitsrates über die Einführung einer Flugverbotszone hinaus auf die Genehmigung ‚aller erforderlichen Maßnahmen‘ zum Schutz der Zivilbevölkerung auszudehnen“, heißt es in dem Bericht. „In der Praxis führte das zur Einführung einer ‚No-Drive-Zone‘ und zur angeblichen Berechtigung, das gesamte Befehls- und Kommunikationsnetz der libyschen Regierung anzugreifen.“

 

Der Bericht erläutert die Beweggründe Frankreichs und zitiert eine E-Mail vom April 2011 an die damalige US-Außenministerin Hillary Clinton, in der es hieß: „Gaddafi verfügt über nahezu unerschöpfliche finanzielle Ressourcen, um auf unbestimmte Zeit weiterzumachen.“

 

„Gaddafis Regierung hält 143 Tonnen Gold und einen ähnlichen Betrag in Silber“, schrieb Clintons Assistent Sidney Blumenthal und zitierte „Quellen mit Zugang zu Beratern von Saif al-Islam Gaddafi“, Muammar Gaddafis Sohn.

 

Dieses Gold „sollte dazu verwendet werden, eine panafrikanische Währung auf der Grundlage des libyschen Gold-Dinar zu etablieren“, sagte Blumenthal und zitierte „sachkundige Personen“. Er fügte hinzu: „Dieser Plan sollte den frankophonen afrikanischen Ländern Afrikas eine Alternative zum französischen Franc bieten.“

 

„Französische Geheimdienstbeamte entdeckten diesen Plan kurz nach Beginn der aktuellen Rebellion, und das war einer der Faktoren, die Sarkozys Entscheidung, Frankreich zum Angriff auf Libyen zu verpflichten, beeinflussten“, schrieb Blumenthal und bezog sich dabei auf den damaligen französischen Präsidenten Nicolas Sarkozy von der rechten Partei Union für eine Volksbewegung.

Die französischen Geheim­dienstoffiziere gaben fünf Gründe an, die Sarkozy motivierten:

a. 
Der Wunsch, einen größeren Anteil an der libyschen Ölproduktion zu gewinnen,

b. 
Steigerung des französischen Einflusses in Nordafrika,

c. 
Verbesserung seiner innenpolitischen Situation in Frankreich,

d. 
dem französischen Militär die Möglichkeit zu geben, seine Position in der Welt zu behaupten,

e. 
die Besorgnis seiner Berater über Gaddafis langfristige Pläne, Frankreich als dominierende Macht im frankophonen Afrika zu verdrängen.“

Entscheidende Rolle ausländischer Intervention

Der Bericht des britischen Parlaments stellt fest, dass die NATO-Bombardierung „das militärische Gleichgewicht im libyschen Bürgerkrieg zugunsten der Rebellen verschoben hat“.

„Die Kombination von Luftüberlegenheit mit der Lieferung von Waffen, Geheimdienstinformationen und Personal (aus dem Ausland) an die Rebellen garantierte die militärische Niederlage des Gaddafi-Regimes“, fügt der Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten hinzu.

Die Resolution 1973, die im März 2011 vom UN-Sicherheitsrat verabschiedet wurde und eine Flugverbotszone in Libyen vorsah, sollte eine „strikte Umsetzung des Waffenembargos sicherstellen“, heißt es in dem Bericht weiter. Aber „die internationale Gemeinschaft hat die Waffenlieferungen an die Rebellen ignoriert.“

Aufständische Bodentruppen innerhalb Libyens wurden durch Personal und Geheimdienstinformationen verstärkt, die vom Vereinigten Königreich, Frankreich, der Türkei, Qatar und den Vereinigten Arabischen Emiraten zur Verfügung gestellt wurden“, enthüllt die Untersuchung.

Der damalige britische Chef des Verteidigungsstabs David Richards berichtete der Untersuchung auch, dass das Vereinigte Königreich „ein paar eingebettete Leute“ mit den Rebellenkräften am Boden habe.

Richards betonte „das Ausmaß, in dem die Emiratis und die Qataris ... eine wichtige Rolle für den Erfolg der Bodenoperation spielten“.

Indem er The Guardian zitiert, stellt der Bericht fest, dass Qatar insgeheim Panzerabwehrraketen aus französischer Produktion an bestimmte Rebellengruppen geliefert hat. Qatar, eine theokratische Monarchie, „kanalisierte ihre Waffen eher an bevorzugte Milizen als an die Rebellen insgesamt“.

Außerdem erklärte Alison Pargeter, die Libyenexpertin, dem Komitee: „Ich denke auch, dass die arabischen Medien hier eine sehr wichtige Rolle spielten.“

Sie erwähnte Al Jazeera, einen qatarischen Nachrichtensender, und Al Arabiya, einen saudischen Nachrichtensender, in Bezug auf die Verbreitung unbegründeter Geschichten über Gaddafi und die libysche Regierung. „Diese Nachrichtenverkäufer brachten wirklich alles, und es stellte sich dann heraus, dass es nicht stimmte,“ sagte sie.

Humanitäre Katastrophe und Echos des Irakkriegs

Der Bericht des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten beschuldigt das Vereinigte Königreich, die Vereinigten Staaten von Amerika und Frankreich, dass sie es versäumt haben, „eine Strategie zur Unterstützung und Gestaltung Libyens nach Gaddafi“ zu formulieren.

Das Ergebnis davon, so heißt es in der Zusammenfassung des Berichts, „war politischer und wirtschaftlicher Zusammenbruch, Krieg zwischen Milizen und Stämmen, humanitäre Krisen und Migrantenkrisen, weit verbreitete Menschenrechtsverletzungen, die Verbreitung von Waffen des Gaddafi-Regimes in der Region und das Wachstum des ISIS in Nordafrika“.

Das Komitee beruft sich auf den World Report 2016 von Human Rights Watch:

„Libyen steuert auf eine humanitäre Krise zu, mit fast 400.000 Binnenflüchtlingen und zunehmender Unterbrechung der Grundversorgung wie Strom- und Brennstoffversorgung. Die in den Konflikt verwickelten Kräfte setzen ungestraft willkürliche Festnahmen, Folterungen, unrechtmäßige Tötungen, wahllose Angriffe, Entführungen und Verschwinden von Personen und die gewaltsame Vertreibung von Menschen aus ihren Häusern fort. Das innerstaatliche Strafrechtssystem brach in den meisten Teilen des Landes zusammen, was die Menschenrechtskrise verschärfte.“

Vor dem NATO-Bombardement 2011 war Libyen mit der höchsten Lebenserwartung und dem höchsten Pro-Kopf-BIP der reichste Staat Afrikas. In seinem Buch „Gefährliche Interventionen“ des ehemaligen indischen Vertreters bei der UNO Hardeep Singh Puri stellt dieser fest, dass Libyen vor dem Krieg einen geringeren Anteil an Armen in seiner Bevölkerung hatte als die Niederlande. Libyer hatten Zugang zu kostenloser Gesundheitsfürsorge, Bildung, Elektrizität und zinslosen Darlehen, und Frauen hatten große Freiheiten, die vom UN-Menschenrechtsrat im Januar 2011 am Vorabend des Krieges, der die Regierung zerstörte, begrüßt worden waren.

Heute ist Libyen so gefährlich, dass der Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten des Unterhauses während seiner Ermittlungen praktisch nicht in das Land reisen konnte. Er nimmt in dem Bericht zur Kenntnis, dass eine Delegation Nordafrika im März 2016 besucht hat. Diese traf sich mit libyschen Politikern in Tunis, war aber „wegen des Zusammenbruchs der inneren Sicherheit und der Rechtsstaatlichkeit nicht in der Lage, Tripolis, Benghazi, Tobruk oder andere Orte in Libyen zu besuchen“.

Der Libyen-Bericht des britischen Parlaments kommt nur zwei Monate nach dem Chilcot-Bericht, der Untersuchung der britischen Regierung über den Irak-Krieg, der ebenfalls zugibt, dass die von den Vereinigten Staaten von Amerika angeführte Invasion des Irak auf zahlreichen Lügen basierte, und ebenfalls offenbart, dass der Krieg nur Al-Qaida und andere Extremisten stärkte.

Unter Berufung auf die Untersuchung des Kriegs gegen den Irak zieht der Libyen-Bericht Vergleiche zwischen dem Vorgehen der Regierung des ehemaligen Premierministers Tony Blair und dem von David Cameron. Im Jahr 2010 gründete Cameron den Nationalen Sicherheitsrat, der angeblich eine Form der Aufsicht bieten sollte, die vor der Invasion des Irak 2003 fehlte.

Der Libyen-Bericht fordert die britische Regierung allerdings auf, eine unabhängige Überprüfung des Nationalen Sicherheitsrates (NSC) in Auftrag zu geben. Diese Überprüfung „sollte durch die Schlussfolgerungen der Irak-Untersuchung untermauert und geprüft werden, ob die Schwächen der Entscheidungsfindung in Bezug auf die Irak-Intervention im Jahr 2003 durch die Einführung des NSC behoben wurden“, heißt es in dem Bericht.

Im einzigen humorvollen Moment des anderweitig makabren Berichts fasst der Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten die heutige humanitäre Lage in Libyen zusammen und schreibt: „Im April 2016 beschrieb der US-Präsident Barack Obama Libyen nach der Intervention als ‚Scheiß Show‘. Es fällt schwer, dieser prägnanten Einschätzung nicht zuzustimmen.“

Quellen:

[1] House of Commons Foreign Affairs Committee, „Libya: Examination of intervention and collapse and the UK‘s future policy options”, am 14.09.2016, <https://publications.parliament.uk/pa/cm201617/cmselect/cmfaff/119/119.pdf>

[2] Muammar Gaddafi – Zenga Zenga Song – Noy Alooshe Remix, <https://www.youtube.com/watch?v=cBY-0n4esNY>

Dieser Text wurde zuerst am 16.09.2016 auf www.salon.com unter der URL <https://www.salon.com/2016/09/16/u-k-parliament-report-details-how-natos-2011-war-in-libya-was-based-on-lies/> veröffentlicht, von Klaus Madersbacher übersetzt und auf Antikrieg.com unter der URL <http://antikrieg.com/aktuell/2017_10_23_bericht.htm> veröffentlicht. Lizenz: antikrieg.com, Klaus Madersbacher.

Linke Wagenknecht:  Diese EU ist krank und sie stirbt womöglich

In einer Bundestagsrede zeigt sich die Linken Fraktionsvorsitzende Wagenknecht trotz ihres angekündigten  Abtritts als Fraktionsvorsitzende  und als einfaches "Aufstehen" -Mitglied weiterhin kämpferisch.

Unterdessen fällt die Linkspartei laut Prognosen nach dem angekündigten Rücktritt  von Sahra Wagenknecht auf 7 % bundesweit.   

Viele Linke denken erstmals darüber nach die Europawahl zu boykottieren oder DKP zu wählen. 

Aus der Freiheit sei „die bloße Freiheit des Marktes und der großen Unternehmen” geworden, so Wagenknecht weiter.  

Anstelle der Gleichheit sei die „Rechtfertigung wachsender Ungleichheit” getreten.

Das solidarische Miteinander sei durch die „politische Legitimierung von Egoismus, Rücksichtslosigkeit und Gier” ersetzt worden.

„Wenn die großen Ideen der Aufklärung: Freiheit, Gleichheit, solidarisches Miteinander nicht mehr die Politik bestimmen, dann stirbt Europa”, warnt Wagenknecht.

Verantwortlich dafür seien laut Wagenknecht nicht die Rechtspopulisten also die „Salvinis, Orbans und auch nicht die britischen ‚Brexiter’ ”, sondern sie „ernten nur, was die Politik der letzten Jahre [..] gesät” habe.

Europa braucht eine andere Politik

„Die EU ist nicht deshalb krank, weil immer mehr Wähler anti‐europäische Parteien wählen, sondern die Anti‐Europäer werden gewählt, weil die EU krank ist, weil sie von Regierungen gestaltet wurde und wird, die sich nicht mehr als Anwalt und Schutzmacht ihrer Wähler verstehen, sondern vor allem als Interessenvertreter großer Wirtschaftsunternehmen und Banken”, erklärt die Fraktionschefin der Linkspartei.

Wagenknecht zeigt sich deshalb davon überzeugt, dass es in Europa eine „andere Politik” brauche. „Und dafür brauchen wir allerdings wahrscheinlich wirklich eine andere Bundesregierung.”

 

 

Ludger Volmer ( Grüne) sieht Gründe fürs Scheitern von "Aufstehen" bei Linken 

Bereits am vergangenen Freitag hatten Volmer, Bülow, Auhagen und Hofmann eine noch von sieben weiteren bisherigen „Aufstehen“-AktivistInnen unterzeichnete „Erklärung zur Situation von Aufstehen“ veröffentlicht, in der sie das Scheitern der Sammlungsbewegung auf Bundesebene verkündeten.

Neben ihm saßen in diesem provisorischen Gremium noch der aus der SPD ausgetretene Bundestagsabgeordnete Marco Bülow, der grüne Ex-Bundestagsabgeordnete Hendrik Auhagen und die Düsseldorfer Basisaktivistin Sabrina Hofmann. Hinzukamen mit Wagenknecht und dem Bundestagsabgeordneten Fabio De Masi zwei Mitglieder der Linkspartei.

In Wahrheit hatten die Nichtlinken von SPD ud Grünen  die Mehrheit im Vorstand von Aufstehen, dem zuletzt nach der Entmachtung von Wagenknecht, die ausgerechnet Oskar Lafontaine  de facto vorgeschlagen hat, mit Wagenknecht und fabio de Masi nur 2 Linke angehörten.

Damit er seine These aufrecht erhalten kann, bezeichnet er den angeblich Linkspartei dominierten Trägerverein als die wahre Machtzentrale der Bewegung.

Nun legt Volmer nach. „Von Blockierern und Blockadebrechern“ hat er sein Traktat überschrieben – und lässt keinen Zweifel daran, wer für ihn zu Ersteren und wer zu Letzteren gehört. Die IZ berichtete  schon vor geraumer Zeit von der Entmachtung von Sahra Wagenknecht bei "Aufstehen".

Jetzt werden Konturen der Hintergrundkonflikte der Bewegung durch Volmer, über die  die IZ auch ständig berichtete, bestätigt.

Der Rücktritt von Sahra Wagenknecht am 9. März hat die Auflösung des politischen Vorstands der Sammlungsbewegung Aufstehen nicht eingeleitet, sondern  nach Aussage des Grünen Volmer  nur besiegelt.

Bereits Wochen zuvor am 21. Februar hatten – Marco Bülow, Ludger Volmer, Sabrina Hofmann, Hendrik Auhagen – als Vorstandskollegen durch ein Memo intern im Vorstand Alarm geschlagen. Also die 4 Nichtlinken agierten hier tatsächlich separat gegen die beiden Linken im Vorstand. 

Es ging um die  angebliche Blockade unserer Arbeit durch den Trägerverein von Aufstehen und seine Beauftragten sowie die massive Denunzierung und Beleidigung von Mitgliedern des Vorstandes und Arbeitsausschusses durch Mitarbeiter, die für technische Aufgaben (Website, Mail-Adressen) zuständig waren.

Mangels Erfolgs unserer Initiative haben sie durch ein Schreiben an den 25-köpfigen Arbeitsausschuss, das übergeordnete Organ, am 26. Februar erklärt, die Arbeit ruhen zu lassen.

Das war noch kein Rücktritt, sondern  angeblich "nur" ein Moratorium. Doch Sahra wagenknecht hat es sicherlich als Rückzug interpretiert, so dass sie dann wenig später  selber ihren rücktritt erklärte. 

Es diente  laut Volmer dem Ziel, eine endgültige Auflösung der Blockaden zu erzwingen. Sahra Wagenknecht hat sich ohne Vorabinformation von uns Kollegen direkt an die Öffentlichkeit gewandt – wenige Tage vor der von uns verlangten und bereits verabredeten bereinigenden Krisensitzung.

Bei allem persönlichen Verständnis wegen ihrer Überlastung und allen besten Wünschen für ihre Gesundheit – dieser Schritt fixierte letztlich eine Richtungsentscheidung für die Bundesebene, die wir fatal fanden und nicht mittragen konnten, so Volmer.

Strittige Kommunikationswege und Datenmacht machte Volmer als  weitere Gründe für die Misere der Bewegung aus. 

Für die Bereinigungssitzung, die am 13. März 2019 abends hätte stattfinden sollen, gab es  demnach keine Grundlage mehr. 

Denn bereits am Nachmittag dieses Tages hatte der Trägerverein eine handverlesene Schar der insgesamt etwa 100 Initiatoren von Aufstehen eingeladen, um ohne Verständigung mit dem politischen Vorstand und dem Arbeitsausschuss in den strittigen Fragen Fakten zu schaffen.

Strittig waren angeblich  insbesondere die Zugänge zu den Knotenpunkten der bewegungsinternen Kommunikation (Website, Mail-Adressen) sowie die Frage, auf welchem Wege Personen zum Aufbau regionaler Strukturen rekrutiert werden sollten – von unten durch Selbstorganisation der Basis oder durch Einsetzen „vertrauenswürdiger Personen“ von oben.

In Wahrheit kontrollierten Bülow Gefolgsleute wie Daniel Reitzig den Mittelbau und den Internetauftritt der Bewegung als Seiten- und Gruppen-Admins im Internet und nicht Facebook-Linke, die im Vorfeld schon bekämpft und marginalisiert worden waren sowie massenhaft gesperrt worden waren. 

Sahra Wagenknechts Rückzug kam faktisch einer Bestätigung für die eigenmächtigen Manöver des Trägervereins gleich, auch wenn sie eher getriebene als treibende Kraft war. Danach blieb uns anderen nur noch der definitive Rücktritt und politische Abgang.

Im Prinzip ging es bei dem Streit zwischen politischem Vorstand und Trägerverein darum, ob Aufstehen eine sich von unten frei entfaltende, parteiunabhängige Bewegung mit offener strategischer Zielsetzung oder eine politische Vorfeldorganisation einer bestimmten Strömung der Partei Die Linke sein sollte.

Volmer blendet aus, dass die Bülowisten die Bewegung hingegen zu einem SPD Wahlverein machen wollten. 

Der Streit drückte sich seit Monaten darin aus, dass die Umsetzung von Entscheidungen des pluralistisch besetzten politischen Vorstandes durch den Trägerverein der Bewegung – dominiert von Mitgliedern und erklärten Anhängern der Linkspartei – blockiert wurde. 

Volmer will nur eine reformistische und keine  basisdemokratische und revolutionäre Bewegung, die Neoliberalismus und Kapitalismus überwindet. Radikalreformistisch sowie sozialökologisch alleine und bewusst nicht vergesellschaftungssozialistisch und basisdemokratisch ( die er als Ziele entlarvend als "stalinistisch" definiert und diffamiert ) ist für die Katze. Dann kann man gerne gleich sitzen bleiben. Dabei bezeichnete er sich selber als Antikapitalisten dieser Wirrkopf.

Volmers Anschuldigungen ähneln den Aussagen von dem SPD ler Florian Kirner, einem weiteren inzwischen ehemaligen Mitglied des „Aufstehen“-Arbeitsausschusses.

Der Liedermacher und Kabarettist, auch bekannt als „Prinz Chaos II.“, rechnete bereits am vergangenen Freitag via Facebook ab. „Das Projekt Aufstehen, dessen Führung dann noch dazu auf ganzer Linie versagt hat, war effektiv auf den Sand des politischen Betrugs gebaut“, wetterte er.

Dabei hatte sich Kirner zwischenzeitlich  selber zum  hochbezahlten " Politkommissar" und  Machthaber der Bewegung machen wollen, wie der Donezk-Aktivist Artur Leier schon vor Wochen berichtete  -  wohl um sicher zu gehen, dass die Bewegung zu einem SPD Wahlverein wird. 

Auch Kirner unterstellt den Linkspartei-Mitgliedern in der Führung von „Aufstehen“, dass es ihnen vor allem darum gegangen sei, „sich Hilfstruppen für den parteiinternen Fraktionskampf zu organisieren“.

Dabei seien sie nicht zimperlich gewesen: „Verleumdungen gegen unliebsame Akteure wurden gezielt und flächendeckend in Umlauf gebracht.“

Was Wagenknecht anbetrifft, sei ihm „unklar, inwieweit sie all diese Machenschaften in ihrem direkten Umfeld klar hat, ob sie das unterstützt, einfach laufen lässt, nicht wahrhaben will oder ausblendet“, so Kirner. Für ihn persönlich sei „Aufstehen eine schockierende und in weiten Teilen widerliche Erfahrung“ gewesen.

Nur als wirklic basisdemokratische udn vergesellschaftungssozialistisch-antineoliberale Bewegung hat " Aufstehen " eine Zukunft.

Inzwischen gibt es schon Versuche lokale und regionale Vereine für die Ortsgruppen der Rätebewegung zu gründen. Allerdings gibt es hier wie in Mecklemburg-Vorpomern  auch schon Versuche diese Vereine mit ausgesuchten Aktivisten zu gründen, die kein Stimmrecht für einfache Aufstehen -Mitglieder enthalten. Teilweise ist kein Stimmrecht, nur eingeschränkt ein Stimmrecht für Basismitglieder oder ein doppeltes Stimmrecht für Vereinsmitglieder vorgesehen.  Auch dieser antidemokratische Ansatz wird scheitern.

   

http://www.jungewelt.de/index.php