Kriminalitätsrate sinkt um 10 %  auf 5,67 Mio. - Ausländer werden friedlicher - Deutsche werden krimineller 

41 % weniger Flüchtlinge werden straffällig! 

Insgesamt sind die Straftaten in Deutschland  im Vergleich zum Vorjahr stark rückläufig. Die Quote der Straftaten sank um fast 10 % auf 5,67 Mio. Taten. 

Die Zahl der Delikte der Migranten hat stark abgenommen, während die  Gewalt-Kriminalität der Deutschen stark zugenommen hat.  

Die Übersicht will Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) gemeinsam mit dem Vorsitzenden der Innenministerkonferenz, Holger Stahlknecht (CDU), am 8. Mai in Berlin vorstellen.

Sie weist für das vergangene Jahr insgesamt 5,76 Millionen Straftaten aus, was gegenüber 2016 einer Abnahme um 9,6 Prozent oder um 610.542 Straftaten entspricht. 

Es sei richtig, "dass wir seit der ersten gesamtdeutschen Kriminalitätsstatistik 1993 noch nicht einen solch hohen Rückgang zu verzeichnen hatten".

Für Malchow ist die PKS deshalb auch "ein Beleg dafür, dass sich trotz des bekannten Personalmangels ein hoher Ermittlungsdruck der Polizei im bestimmten Kriminalitätsbereichen auszahlt".

Rainer Wendt, Vorsitzender der Deutschen Polizeigewerkschaft, wertete die Zahlen als "gute Nachrichten, die aber kein Ruhekissen sind, auf dem sich die Politik schlafen legen kann".

Etwa ein Drittel aller Verbrechen entfällt wie in den Vorjahren auf Diebstahlsdelikte. Es gab 2,09 Millionen Fälle, das ist ein Minus von 11,8 Prozent. So nahm der Ladendiebstahl um 6,6 Prozent auf 353.384 Fälle und der Taschendiebstahl um 22,7 Prozent auf 127.376 Fälle ab.

Außerdem wurden weniger Kraftfahrzeuge (33.263, minus 8,6 Prozent) und Fahrräder (300.006, minus 9,8 Prozent) gestohlen.

Die Polizei kann vor allem bei der Bekämpfung des Wohnungseinbruchsdiebstahls Erfolge verbuchen. Die Zahl sank erheblich, um 23 Prozent auf 116.540 Fälle. Spitzenreiter bei den Ländern ist Rheinland-Pfalz (minus 28,3 Prozent), gefolgt von Nordrhein-Westfalen und Baden-Württemberg. Der Wohnungseinbruchdiebstahl ist bundesweit um 23 Prozent auf 116.540 Fälle zurückgegangen.

Die Aufklärungsquote bei dem Massendelikt erhöhte sich leicht auf 17,8 Prozent.Im Jahr 2016 hatte sie noch bei 16,9 Prozent gelegen. Das bedeutet, dass von der Polizei immer noch mehr als 80 Prozent der Wohnungseinbrüche nicht aufgeklärt werden.

Im Vergleich der Bundesländer verzeichnet Rheinland-Pfalz mit 28,3 Prozent den höchsten Rückgang bei den Wohnungseinbrüchen (4.834 Fälle). Den zweiten und dritten Platz belegen Nordrhein-Westfalen (39.057 Fälle) und Baden-Württemberg (8.437 Fälle).

Dort ging die Einbruchszahl um 25,7 beziehungsweise um 24 Prozent zurück. Schlusslicht ist der Stadtstaat Berlin mit einem Rückgang um 2,9 Prozent (8.211 Fälle), indem der Einbruch in Villen und Einfamilienhäuser (minus 1,8 Prozent, 3.296 Fälle) gesondert ausgewiesen wird. Hamburg (23,2 Prozent minus, 5.769 Fälle) meldete ein Zehn-Jahres-Tief bei den Wohnungseinbrüchen.

Laut PKS wurde bei der gemeldeten Gewaltkriminalität ein Rückgang um 2,4 Prozent auf 188.946 Fälle verzeichnet. 137.058 davon waren Fälle von gefährlicher und schwerer Körperverletzung (minus 2,1 Prozent). Dagegen wurden mehr Morde registriert - hier gab es ein Plus von 3,2 Prozent, insgesamt handelt es sich um 785 Fälle.

und Mord findet eher im engeren Umfeld statt und nicht durch   ganz Fremde verübt, so dass hier  der Teil der deutschen Bevölkerung  als Täter statistisch besonders  betroffen sein sollte. 

Was bei der Gewaltkriminalität deutlich wird: Sie unterliegt Schwankungen.

In den Jahren 2003 bis 2007 war die Gewaltkriminalität gestiegen, ab 2008 bis 2014 war sie rückläufig und ab 2015 wieder gewachsen. Die Gewalt richtet sich zunehmend auch gegen Sicherheitskräfte: Der Widerstand gegen Polizeivollzugsbeamte hat um 5,4 Prozent zugenommen.

Die Statistik weist 48.420 angegriffene "Opfer" aus. Stark gestiegen ist der Kriminalstatistik zufolge dir Drogendelikte, um 9,2 Prozent auf 330.580 Fälle. Einen Anstieg gab es bei Cannabis (204.000 Fälle, plus zwölf Prozent), Kokain und Crack (19.644 Fälle, plus 18,7 Prozent) sowie Heroin (11.972 Fälle, plus 2,6 Prozent). Zugenommen hat auch die Verbreitung pornografischer Schriften (10.066 Fälle, plus 12,9 Prozent) und von kinderpornografischer Schriften (6.512 Fälle, plus 14,5 Prozent). Bei der Gesamtkriminalität stieg die Aufklärungsquote bundesweit leicht auf 57,1 Prozent.

Da hier der gesamte Bevölkerungsdurchschnitt betroffen ist, sollten auch hier statistisch mehr deutsche Täter - zumindest auf der Konsumentenseite- zu finden sein als Ausländer im Lande.  

Die Zahl der Tatverdächtigen sank laut der Statistik um 10,5 Prozent auf 2,11 Millionen.

Davon waren 736.265 Personen, die nicht die deutsche Staatsbürgerschaft besitzen (minus 22,8 Prozent) - insgesamt 300.680 Zuwanderer befanden sich darunter. Ihre Zahl ging  sogar um 40,7 Prozent zurück.

Als Zuwanderer gelten in der PKS Asylbewerber, Kontingentflüchtlinge, Geduldete, Menschen mit "unerlaubtem Aufenthalt", Schutz- und Asylberechtigte.


https://www.wallstreet-online.de/nachricht/10469679-deutschland-offizielle-kriminalitaetsrate-faellt-tiefstwert

Merkel-Steigbügelhalterin Andrea Nahles wird mit 34  % Wahlverweigerern  neue SPD Vorsitzende - Nur 66 % Zustimmung - Gegenkandidatin Simone Lange mit 27,5 % stärker als erwartet 

Andrea Nahles wird mit einem desaströsen Ergebnis von nur 66 % Zustimmung - verglichen mit  den 100 % des letzten SPD Vorsitzenden Martein Schulz - auf einem Sonderparteitag  in Wiesbaden zur neuen SPD- Vorsitzenden gewählt.

Das ist ein herber Dämpfer für Nahles und das zweitschlechteste Wahlergebnis eines SPD-Vorsitzenden nach 1945.

Flensburgs Oberbürgermeisterin Simone Lange, erhielt  als Gegenkandidation mit 27,6 Prozent ein überraschend starkes Ergebnis. Das zeigt einmal mehr die Zerrissenheit der Partei nach dem von Nahles mit forcierten Gang in eine weitere große Koalition.

Sie  forderte eine Kehrtwende bei Hartz IV und den Agenda-Reformen. Die SPD habe in Kauf genommen, dass heute Menschen arm seien, obwohl sie Arbeit hätten. „Und dafür möchte ich mich bei den Menschen, die es betrifft, entschuldigen.“ Sie rief die Sozialdemokraten zu einem linken Kurswechsel auf. Die SPD müsse die Ideologie des Marktradikalismus durchbrechen. „Wir müssen wieder die Herzen der Menschen erreichen.“

Nahles stand zuletzt für eine Zustimmung zur Groko, die das Merkel-Regime stützt, die ca ein Drittel der Mitglieder in der Mitgliederbefragung abgelehnt hatten.

Zunächst hatte sie eine neue Groko-Regierung mit der CDU nach der Bundestagswahl  klar abgelehnt. Die SPD müsse sich in der Opposition erneuern. Die Groko sei klar abgewählt worden. Es sollte für Merkel stattdessen "sogar  ab sofort  jetzt was  auf die Fresse geben". 

Sie diente als Bundesministerin unter Merkel, verteidigte das Hartz IV- Sanktionsregime  und steht deshalb nicht für den angestrebten  Aufbruch, den sie angeblich verkörpern will. 

Zudem konzentriert sie  als Fraktionschefin der SPD im Bundestag  unter Missachtung des Prinzips der Trennung von Amt und Mandat als neue SPD Vorsitzende politische Macht innerhalb der Partei,  die die Kungelei einer Funktionärskaste befördert, die hinter den Kulissen zur Kungelei mit dem CDU dominierten Merkel-Regime  beiträgt und diesem Regime dient. 

Der Spagat zwischen Machterhalt  von Angela Merkel und angeblicher Erneuerung wird und kann natürlich auch der Andrea Nahles als erste Frau an der Spitze der SPD nicht gelingen,  weil sie faktisch die asoziale also gesellschaftsfeindliche  udn imperial-kriegstreibende Politik der Groko-Regierung mitträgt. Heiko Maas hat als neuer Aussenminister den völkerrechtswidrigen udn illegalen  Angriffskrieg  der USA udn der Willigenb gegen Syrien, den ein Bundestagsgutachten als grundsätzlich rechtswidrig bezeichnete, genauso mitgetragen wie auch Kanzlerin Merkel selber.     

An diesem  Beispiel zeigt sich, dass die SPD nicht nur nicht für Erneuerung steht sondern auch verbrecherische und illegale Politik mitträgt, wenn es Merkel und die CDU einfordert. 

Der neue Bundesfinanzminister und Vizekanzler Olaf Scholz (SPD)  will unterdesen die neoliberale Austeritätspolitik von Schäuble (CDU) fortsetzen und schwadroniert im CDU-FDP-Stile von der" Schwarzen Null". Das ist das Gegenteil von  sozialer udn politischer Erneuerung. 

Es geht der SPD  also um Macht um jeden Preis und somit um Posten und Pfründe und keinesfalls um eine CDU kritosche Erneuerung der SPD. 

Genauso  ist Nahles gegen ein Grundeinkommen und gegen den Kampf gegen das Hartz IV Sanktionsregime, dass der SPD ein Viertel der Wählerschaft kostete.

Diese 20 % Partei bewegt  sich  so auf unter 10 % zu, weil niemand dieser SPD die erneuerung abkauft solange sich gleichzeitig die Herrschaft der Merkel-CDU garantiert, die ohne  diese SPD Hilfe als Kanzlerin ohne Mehrheit machtpolitisch am Ende wäre. 

Auch das Bremsen der Europäischen Einheit  durch die CDU, die einen im Koalitionsvertag vereinbarten  Europäischen Währungsfond  ablehnt,  der aus dem ESM Stabilitätsmechanismus heraus entwickelt werden sollte, zeigt die Machtlosigkeit der SPD in der Groko - auch wenn die von Macron forcierte europäische Einheit in Wahrheit auf ein militaristisches  und neoliberales Konstrukt der Schaffung einer Konzernherrschaft der Oligarchie in Europa hinausläuft und deshalb in dieser  unsozialen Form wenig erstrebenswert ist. 

Linksfraktionschefin Sahra Wagenknecht legte den Finger in die Wunde. „Nahles ist und bleibt sogar in der eigenen Partei unpopulär“, sagte Wagenknecht. „Offenbar verbinden selbst viele SPD-Delegierte mit Nahles keinen Neuanfang und keine dringend notwendige soziale Wende.“

 

 

Fake News: Russische Herkunft des Skripal-Giftes in Medien frei erfunden 

Die OPCW hat die russische Herkunft des gegen Sergej und Julia Skripal eingesetzten Nervengiftes bestätigt. So zumindest lauteten die Schlagzeilen hiesiger Leitmedien von heute. Schnell stellte sich heraus: Es handelt sich um Fake-News.

Nachdem es in den letzten Tagen in den Leitmedien vergleichsweise still um die Skripal-Affäre geworden war, war vielen von ihnen heute eine Erklärung der Organisation für das Verbot chemischer Waffen (OPCW) eine Eilmeldung wert.

So titelte Zeit Online: "OPCW bestätigt russische Herkunft des Giftes". Die Frankfurter Rundschau formulierte kurz und knapp: "Bestätigt: Das Gift kam aus Russland". Auch laut Spiegel Online habe die OPCW "festgestellt, dass der frühere Doppelagent Skripal mit einem Gift russischer Herkunft attackiert wurde".

Ebenso wusste die FAZ zu berichten, dass das Nervengift "laut Fachleuten von OPCW aus Russland" stamme. Auch die Süddeutsche Zeitung sah die "russische Herkunft des Giftes im Fall Skripal" bestätigt. Gleiches gilt für die Deutsche Welle: "OPCW bestätigt im Fall Skripal: Das Gift kam aus Russland".

Skripal und die Fake-News-Phalanx: Die OPCW und das große Zurückrudern der Leitmedien

Auch die Zeitungen des Springer-Verlags sprachen in ihrer Berichterstattung von einer russischen Herkunft. So machte die Welt mit der Überschrift auf: "Vier Labore bestätigen russische Herkunft von Gift im Skripal-Fall". Die Bildtitelte gar: "Es war ein Russen-Gift".

Skripal und die Fake-News-Phalanx: Die OPCW und das große Zurückrudern der Leitmedien

Doch entgegen den fast wortgleichen Mainstream-Meldungen hat die OPCW in ihrem für die Öffentlichkeit bestimmten Bericht weder eine "russische Herkunft" bestätigt noch den Namen des Giftes erwähnt. In dem Bericht heißt es lediglich, die britischen Untersuchungsergebnisse seien "in Bezug auf die Identität der toxischen Chemikalie bestätigt" worden. 

Manche Medien schafften es sogar, trotz der in den Schlagzeilen beschworenen "russischen Herkunft" im Artikel die dieser Einschätzung widersprechende Information unterzubringen, wonach die OPCW "allerdings keinen mutmaßlichen Urheber der Attacke und auch nicht die benutzte Substanz" nannte (Spiegel Online).

Angesichts dessen stellt sich die Frage, wie solche Schlagzeilen überhaupt zustande kommen konnten. Will man keine antirussische Boshaftigkeit unterstellen, liegt der Verdacht nahe, dass die Verfasser der jeweiligen Artikel den OPCW-Bericht gar nicht gelesen und ungeprüft Agenturmeldungen übernommen haben.

Das große Zurückrudern setzt ein

Nachdem RT Deutsch verschiedene Medien per Twitter auf ihre Falschberichterstattung aufmerksam gemacht hatte, setzte das große Zurückrudern ein. So löschte die FAZ ihren Original-Tweet und veröffentlichte einen "Korrektur-Tweet". Auch der Deutschlandfunk korrigierte sich. Hieß es zunächst in einem Tweet, die OPCW habe "bestätigt, dass das im Fall Skripal verwendete Gift russischer Herkunft ist", wurde daraus später korrekterweise: "Der frühere russische Agent Skripal ist in Großbritannien einer toxischen Chemikalie ausgesetzt worden."

Skripal und die Fake-News-Phalanx: Die OPCW und das große Zurückrudern der Leitmedien

Auch n-tv sah sich zu einer Korrektur gezwungen und gestand dabei ein, eine Agenturmeldung ungeprüft verbreitet zu haben. So heißt es nun am Ende des Artikels:

In einer früheren Fassung des Artikels haben wir anhand einer Meldung der Nachrichtenagentur AFP verbreitet, die OPCW hätte die 'russische Herkunft' des Gifts bestätigt. Tatsächlich bestätigen die Experten, dass es sich um Nowitschok handelt, das in Russland erfunden wurde. Woher das eingesetzte Gift stammt und wer es verwendet hat, ist weiter offen.

Doch auch diese Korrektur ist fehlerhaft. Denn Nowitschok wurde nicht in Russland erfunden, sondern in der Sowjetunion. Produktionsstätten des Nervengiftes befanden sich daher auch außerhalb Russlands. Die größte von ihnen gab es laut einem Bericht der New York Times von 1999 in Usbekistan - die Anlage wurde von den USA abgewickelt.

Die FAZ ist immerhin in der Lage, zwischen Russland und der Sowjetunion zu unterscheiden. In einer Anmerkung der Redaktion heißt es:

In einer vorherigen Version dieses Artikels wurde fälschlicherweise erklärt, dass das Nervengift Nowitschok nach Ansicht der OPCW aus Russland stamme. Die OPCW hat jedoch lediglich die Ergebnisse britischer Untersuchungen bestätigt, wonach es sich bei dem Gift auf jeden Fall um Nowitschok handelt – was in der ehemaligen Sowjetunion hergestellt wurde. Wir bitten, diesen Fehler zu entschuldigen.

Lüge des britischen Außenministers bleibt unwidersprochen stehen 

Bemerkenswert ist zudem, dass die nachweisliche falsche Aussage des britischen Außenministers Boris Johnson in vielen der genannten - auch der mittlerweile korrigierten - Artikel affirmativ aufgegriffen wurde und unwidersprochen stehen bleibt. Johnson sagte:

Es kann keinen Zweifel daran geben, was benutzt wurde und es verbleibt keine alternative Erklärung darüber, wer dafür verantwortlich ist - nur Russland hat die Möglichkeiten, Motive und die Vorgeschichte.

Russland hat unter Aufsicht der OPCW sämtliche Chemiewaffenbestände vernichtet. Wenn die britische Regierung behauptet, Moskau sei weiterhin im Besitz von Nowitschok, so ist sie allein in der Bringschuld und muss dafür entsprechende Beweise vorlegen.

Fest steht bislang nur, dass die Briten selbst gegenwärtig im Besitz von Nowitschok sind. Das hat Johnson höchstpersönlich in einem Interview mit der Deutschen Welle eingestanden. Was ihn allerdings nicht davon abhält, an der nachweislich wahrheitswidrigen Aussage festzuhalten, nur Russland könne im Besitz von Nowitschok sein.

Und auch deutsche Leitmedien hält es nicht davon ab, sich Johnsons Falschaussage zu eigen zu machen. So lautet nunmehr der Titel des mittlerweile korrigierten FAZ-Artikels zur OPCW-Erklärung: "Nur Russland hat die Mittel, ein Motiv und die Erfahrung". Kaum der antirussischen Stimmungsmache mittels einer Fake-Schlagzeile überführt, hat das Blatt auf diese Weise einen Dreh gefunden, um in der neu formulierten Überschrift dann doch noch Russland haftbar machen zu können. 

 
 

Linksfraktion sucht  Richtung:  Nach Ulrich Hass-Brief Gebrüll in der Fraktion 

Hintergrund: Anfang des Jahres hatte Wagenknecht in einem SPIEGEL-Interview eine neue "linke Volkspartei" gefordert und seitdem organisiert sich auf Facebook eine neue linke Sammlungsbewegung.

Bislang ist  manchen Zeitgenossen immer noch unklar, was ihr genau vorschwebt.  Allerdings hat sie sich medial zu der Sammlungsbewegung immer wieder bekannt und deutlich gemacht, dass es auf Facebook auch bereits eine Sammlung für eine solche  Bewegung der " Neuien Linken" gibt.

Sie selbst hat "einen ersten öffentlichen Aufschlag" noch vor der Sommerpause angekündigt.

Doch in der Partei hatten den Vorstoß viele als Aufruf zur Spaltung aufgefasst. Kipping warf Wagenknecht "ein Spiel mit Zweideutigkeiten" vor. Sie hält aber trotzdem weiter an dem Vorhaben fest. 

Oskar Lafontaine machte gleich beim Jahresauftakt der Linken in Berlin deutlich, dass eine wirkliche Linke die Eigentumsfrage aktuell stellen müsse und Vergesellschaftung von  Konzerneigentum anpacken müsse. Alles andere sei im Kern nicht wirklich links.  

Unterdessen hat auch ein Dortmunder Bundestagsabgeordnete eine rein SPD interne Sammlung angestossen, die sich aber klar von Wagenknecht distanziert.

Ähnlich wie der ISM ( Institut  Soziale Moderne) der Kipping-Fans setzt diese Gruppe auf eine  Linksbewegung, die den Neoliberalismus nicht grundsätzlich über Bord werfen will. Die Neue Linke wil demgegenüber eine strikt anti-neoliberalen Kurs und den Kapitalismus auch realpolitisch überwinden. 

Auf Facebook  hat die Registrierungs-Sammlung für eine Neue Linke-Sammlungsbewegung unterdessen bereits ca. 1400 Interessierte gesammelt. der Link dazu befindet sich im Anhang.  Zehntausende haben von der Bewegung so Kenntnis genommen,  die inzwischen auch ein vorläufiges Manifest  unter meiner Federführung publiziert hat.   

In Wagenknechts Lager hält man zudem auch Kipping für die Hauptschuldige an all den Grabenkämpfen. Ihre Gegner bemühen sich stets, die Parteivorsitzende als intrigante Machtpolitikerin darzustellen, die einfach nicht einsehen wolle, dass sie im Schatten der deutlich populäreren Wagenknecht steht.

25 der 69 Abgeordnetender Linksfraktion hatten sich wegen Streits der Fraktion mit der Parteispitze um Kipping in einem Brief gegen Sahra Wagenknecht gestellt. 

Jetzt folgte ein Gegenbrief von Alexander Ulrich aus der  Pfalz, der Sahra Wagenknecht verteidigt. Jetzt traf sich die Bundestagsfraktion erneut und Wagenknecht hatte den Brief der 25 selber auf die Tagesordnung gesetzt.

Mit klaren Worten machte sie deutlich, dass  dieser Stil der Rechtsabweichler in Koalition mit einigen linken Linken nicht akzeptabel sei. 

In dem Brief erklärte er wie einst Gregor Gysi auf dem Göttinger Pasrteitag, "dass immer noch tiefer Hass in der Fraktion herrsche"  und diese Fraktion und Partei tief gespalten sei.  

Der Brief sorgt bei den Linken für Aufregung, auch wenn viele Ulrich für einen Parteifreund des Wagenknecht-Lagers halten. Doch eigentlich hatte man nach der Fraktionssitzung Zurückhaltung vereinbart, um die Diskussion kommende Woche fortzusetzen.

Was das bedeutet, sagt Niema Movassat, Bundestagsabgeordneter und einer der Initiatoren: "Uns geht es um die bessere Vernetzung zwischen denjenigen im linken Flügel, die die Entwicklung insbesondere der Bundestagsfraktion kritisch sehen." Es ist ein Netzwerk gegen Wagenknecht. 

Sie wollen eine Bewegung ohne neue Plattform einer  linken Sammlungsbewegung, den  sie als "medialen Wahlverein" kleinreden. 

 

 

 

Linkspartei: Antikapitalisten solidarisieren sich mit Rechtsreformisten und Zentristen gegen Wagenknecht - Die neue "Bewegungslinke" 

Es ist nur eine Minderheit in der Fraktion, die sich in einem Brief gegen die Fraktionsvorsitzende Sahra Wagenknecht stellte und die Parteivorsitzende Kipping unterstützt, die eine Koalition mit der neoliberalen SPD fast um jeden Preis anstrebt.  

Es waren aber nicht nur Rechtsreformsiten, die  unbedingt  mit der SPD koalieren wollen auf dieser Liste sondern auch  Linke des linken Flügels und Antikapitalisten wie Tobias Pflüger oder Niema Movassat, auf die Sahra Wagenknecht  bisher bauen konnte. Sie stellen sich unverhohlen auf die Seite von Kipping. 

Aber auch in der Partei haben sich jetzt linke Linke gegen Wagenknecht gesammelt, die eine  von Wagenknecht angedachte linke Sammlungsbewegung ablehnen. 

Stundenlang sitzen sie  in einem dunklen Tagungsraum in Berlin-Friedrichshain und diskutieren: Etwa 150 Bundestagsabgeordnete, Landes- und Kommunalpolitiker aus allen Teilen Deutschlands. Was die meisten von ihnen eint: Sie gehören zum antikapitalistischen Lager der Linkspartei.  

Aber irgendwie positionieren sie sich auch wie pseudolinke Antideutsche, die den strikt antikapitalistischen und sozialistischen Flügel der Partei weiter spalten. Auch Antideutsche haben so wie manche Trotzkisten als Reservearmee der Rechtsreformisten und Neoliberalismus-Versteher immer wieder auf linke Parteien eingewirkt.   

So soll auch der linke Flügel der Partei für eine Zusammenarbeit mit der neoliberal ausgerichten Sozialdemokratie bereit geschossen werden.  Es ist ein Novum, dass sich jetzt Teile des linken Flügels  an der Demontage der marxistischen Sozialisten in der Partei beteiligen.  

Vielleicht sind aber auch einige zum linken Flügel der Partei gehörenden Bundestagsabgeordnete als "Ich-AG s" inzwischen so satt, dass sie sich eine Unterordnung unter eine neoliberal agierende SPD  in einer möglichen Regierungskoalition nicht mehr in den Weg stellen wollen. Es bleibt zu hoffen, dass nicht die 10 000 €uro Diäten zum entsprechenden Handeln dieser Linken führte. Es bleibt die Befürchtung, dass sich einige vormals linke Linke inzwischen systemisch einzurichten gedenken. Es bleibt zu hoffen, dass dieser Eindruck täuscht.   

Anders als Wagenknecht-Befürworter stellen sie sich gegen Sahra Wagenknecht, deren Flüchtlingspolitik sie vor allem kritisieren. 

 "Viele in der Partei fragen sich inzwischen, ob sie überhaupt noch Teil des linken Flügels ist", sagt Niema Movassat. Der Abgeordnete kommt aus Nordrhein-Westfalen, wo auch Wagenknecht ihren Wahlkreis hat. Movassat hat sie stets unterstützt, jahrelang fühlte er sich ihr politisch sehr nahe. Jetzt ist er einer der Initiatoren der "Bewegungslinken", wie sich die von Wagenknecht Enttäuschten nennen.

Die Bezeichnung ist kein Zufall. Sie nimmt Bezug auf die Idee der neuen Sammlungsbewegung, die zunächst Wagenknechts Ehemann Oskar Lafontaine verbreitet hatte. Wagenknecht trieb sie wenig später voran, sprach gar von einer neuen Volkspartei. Kritiker werfen ihr vor, ein neues auf sie zugeschnittenes Projekt starten zu wollen, um sich der Widersacher in der eigenen Partei zu entledigen - etwa ihrer Kontrahentin, der Parteichefin Kipping.

Im Januar stellte die Gruppe um Movassat einen Aufruf ins Netz: "Ein medialer Wahlverein kann keine Alternative zu einer pluralen und demokratisch verfassten Partei sein", heißt es darin - ein direkter Angriff gegen Wagenknecht.

"Bewegungsorientierte Linke", so lautet nun auch der Titel der Tagung, auf der sich Wagenknechts einstige Gefolgsleute treffen, um inhaltliche Positionen abzustecken. Es sei das größte Treffen des linken Flügels seit Jahren, heißt es. In Wagenknechts Lager ist dagegen von einem "billigen Abklatsch" der Initiative der Fraktionschefin die Rede. "Missachtung der eigenen Partei"

Das wichtigste Argument, das die Gruppe gegen den Plan einer neuen Sammlungsbewegung vorbringt: Die Linke sei bereits Teil vieler sozialer Bewegungen und müsse sich auf diese konzentrieren - deshalb "bewegungsorientiert".

 

Die Bundestagsabgeordnete Sabine Leidig formuliert es noch drastischer: "Die Idee der sogenannten Sammelbewegung von Sahra ist eine Missachtung der eigenen Partei. Dafür gibt es keinerlei Legitimation." Und Norbert Müller sagt: "Popstars sind super, aber die machen noch keine Bewegung."

"Mit ihr kann man wenigstens diskutieren. Sie macht gute Arbeit", sagt Mossavat über Kipping. Auf dem Parteitag im Juni in Leipzig will sich die Vorsitzende gemeinsam mit Bernd Riexinger erneut wählen lassen.

Bislang gibt es noch keinen Gegenkandidaten. Wagenknecht hat die Parteiführung zwar zuletzt im März offen attackiert. Die eine Frage ist, ob sie angesichts ihrer Bewegungspläne überhaupt noch Interesse daran hat, einen Aufstand gegen Kipping und deren Leute zu organisieren.

Und die zweite Frage lautet: Wer würde sie dabei unterstützen? Beispielsweise die Plattform zur Gründung einer neuen linken Sammlungsbewegung, könnte die Antwort lauten. Sie hat bereits ca. 1400 Interessierte vereint. 

Hintergrund: Anfang des Jahres hatte Wagenknecht in einem SPIEGEL-Interview eine neue "linke Volkspartei" gefordert und seitdem organisiert sich auf Facebook eine neue linke Sammlungsbewegung.

Bislang ist  manchen Zeitgenossen immer noch unklar, was ihr genau vorschwebt.  Allerdings hat sie sich medial zu der Sammlungsbewegung immer wieder bekannt und deutlich gemacht, dass es auf Facebook auch bereits eine Sammlung für eine solche  Bewegung der " Neuen Linken" gibt.

Sie selbst hat "einen ersten öffentlichen Aufschlag" noch vor der Sommerpause angekündigt.

Doch in der Partei hatten den Vorstoß viele als Aufruf zur Spaltung aufgefasst.

Kipping warf Wagenknecht "ein Spiel mit Zweideutigkeiten" vor. Sie hält aber trotzdem weiter an dem Vorhaben fest. 

Oskar Lafontaine machte gleich beim Jahresauftakt der Linken in Berlin deutlich, dass eine wirkliche Linke die Eigentumsfrage aktuell stellen müsse und Vergesellschaftung von  Konzerneigentum anpacken müsse. Alles andere sei im Kern nicht wirklich links.  

Unterdessen hat auch ein Dortmunder Bundestagsabgeordnete eine rein SPD interne Sammlung angestossen, die sich aber auch klar von Wagenknecht distanziert.

Ähnlich wie der ISM ( Institut  Soziale Moderne) der Kipping-Fans setzt diese Gruppe auf eine  Linksbewegung, die den Neoliberalismus nicht grundsätzlich über Bord werfen will. Die Neue Linke will demgegenüber einen strikt anti-neoliberalen Kurs und den Kapitalismus auch realpolitisch überwinden. 

Auf Facebook  hat die Registrierungs-Sammlung für eine Neue Linke-Sammlungsbewegung unterdessen bereits ca. 1400 Interessierte gesammelt. Der Link dazu befindet sich im Anhang.  Zehntausende haben von der Bewegung so Kenntnis genommen,  die inzwischen auch ein vorläufiges Manifest  unter meiner Federführung publiziert hat.   

In Wagenknechts Lager hält man zudem auch Kipping für die Hauptschuldige an all den Grabenkämpfen. Ihre Gegner bemühen sich stets, die Parteivorsitzende als intrigante Machtpolitikerin darzustellen, die einfach nicht einsehen wolle, dass sie im Schatten der deutlich populäreren Wagenknecht steht.

25 der 69 Abgeordnetender Linksfraktion hatten sich wegen Streits der Fraktion mit der Parteispitze um Kipping in einem Brief gegen Sahra Wagenknecht gestellt. 

Jetzt folgte ein Gegenbrief von Alexander Ulrich aus der  Pfalz, der Sahra Wagenknecht verteidigt. Jetzt traf sich die Bundestagsfraktion erneut und Wagenknecht hatte den Brief der 25 selber auf die Tagesordnung gesetzt.

Mit klaren Worten machte sie deutlich, dass  dieser Stil der Rechtsabweichler in Koalition mit einigen linken Linken nicht akzeptabel sei. 

In dem Brief erklärte er wie einst Gregor Gysi auf dem Göttinger Pasrteitag, "dass immer noch tiefer Hass in der Fraktion herrsche"  und diese Fraktion und Partei tief gespalten sei.  

Der Brief sorgt bei den Linken für Aufregung, auch wenn viele Ulrich für einen Parteifreund des Wagenknecht-Lagers halten. Doch eigentlich hatte man nach der Fraktionssitzung Zurückhaltung vereinbart, um die Diskussion kommende Woche fortzusetzen.

Was das bedeutet, sagt Niema Movassat, Bundestagsabgeordneter und einer der Initiatoren: "Uns geht es um die bessere Vernetzung zwischen denjenigen im linken Flügel, die die Entwicklung insbesondere der Bundestagsfraktion kritisch sehen." Es ist ein Netzwerk gegen Wagenknecht. 

Sie wollen eine Bewegung ohne neue Plattform einer  linken Sammlungsbewegung, den  sie als "medialen Wahlverein" kleinreden. 

 

 

Bundestag- Gutachten : USA-GB-F-Kriegsangriff auf Syrien war kriminell und rechtswidrig 

Einn Gutachten des Bundestages hat den Kriegsangriff der USA, GB und Frankreichs mit 103 High-Tech-Lenkraketen als grundsätzlich unzulässig und als völkerrechtswidrig eingestuft. 

Abgesehen davon hat es den KLriegsgrund nämlich den einsatz von Giftgas in Ghouta im April nie gegeben , Es war eine reine Inszenierung, wie beispielsweise der britische Investigativjournalist Rovbert Fisk vor Ort enthüllte, Es gab keine Giftgas-Opfer vor Ort, wie auch Ärzte bestätigten. 

Kanzlerin Merkel hatte das Kriegsverbrechen vorher gerechtfertigt. 

Es ist  aber nicht zu erwarten, dass die CDU und Kanzlerin Merkel als verfassungsfeindlich eingestuft wird.

Dieses Szenario setzte nämlich das Vorhandensein eines Rechtsstaates in Deutschland voraus. Statt von einer Demokratie müssen wir in der Realität wohl eher von der Existenz einer CDU dominierten Parteiendiktatur im Lande  ausgehen.

 

http://www.jungewelt.de/index.php