Nato Truppen der Türkei sind völkerrechtswidrig  in Syrien einmarschiert und damit fällt die Maske endgültig

Aus einem versteckten Krieg der Nato gegen Syrien wird so eine offene völkerrechtswidrige Annektion syrischer Gebiete durch die Nato.

Die Nato-Truppen aus der Türkei planen die vollständige Einnahme der Kurdenstadt Dscharablus.

Damit wird der CIA- Korridor verbreitert, der  sich bei Azaz südlich der US Miltärbasis Incirlik an der türkisch-syrischen Grenze  befindet und der Nato Söldnern des IS bisher als Nachschublinie für Waffen und Dschihadisten im Kampf gegen Assad diente und der sich entlang des Euphrat bis hinien in den Irak erstreckt.

Die türkischen Truppen versuchen die Kontrolle über Gebiete westlich des Euphrat in diesem Raum in Syrien zu erobern.

Gleichzeitig greifen US Truppen den Raum von der östlichen Seite des Euphrat an.

Ziel der Türkei ist es offensichtlich zu verhindern , dass die marxistische YPG als Schwesterpartei der PKK die Kontrolle über die Stadt  Dscharablus erlangt.

Gleichzeitig bekämpfen die USA und die Türkei dort die IS, die sie dort selber als Vorwand für einen Kriegseintritt der USA und der Nato installiert hatte. die sie vorgeben angeblich bekämpfen zu wollen.

Die Doppelstrategie wird nötig, weil die IS- Nato-Hilfstruppen ohnehin in die Defensive geraten sind  und die Nato  befürchtet, dass Kurden oder Assad die Stadt erobern könnten. Deshalb wird jetzt die Türkei vorgschickt, zumal Erdogan so seine Traum vom Groß-Osmanischen Reich und türkischer imperialer und diktatorischer Macht einen Schritt näher kommt. Es ist also auch im türkischen hegemonialen Interesse

Mit Unterstützung von US-Kampfflugzeugen hatte die Türkei am Mittwoch ihre bislang größte Offensive gegen die IS-Miliz auf syrischem Territorium gestartet. Die türkischen Streitkräfte setzten bei der Operation "Schutzschild Euphrat" in der Umgebung des Grenzortes Dscharablus Kampfjets, Panzer und Artillerie ein, müssen selbst rechtspopulistische und pro imperialistische Springer Konzernmedien zugeben.

Die an der Seite der Türkei kämpfenden Rebellen der Freien Syrischen Armee (FSA), die in Wirklichkeit der verlängerte Arm der Al Kaida nahen Al Nusra front und des IS sind ( die den Kampf der  Dschihadisten insgesamt einem legitimen Flügel verleihen sollen aber in Wahrheit die Waffen an die IS udn die Nusra Front oftmals weiterleiten), nahmen die Stadt am Westufer des Euphrats am Mittwoch ein. Laut der staatlichen türkischen Nachrichtenagentur Anadolu waren etwa 1500 FSA-Kämpfer an dem Einsatz beteiligt. Sie eroberten demnach auch das Dorf Keklidscha, fünf Kilometer von Dscharablus entfernt und drei Kilometer hinter der Grenze gelegen.

Syrische Kurden ziehen sich angeblich zurück - Die Kurden dementieren und widersetzen sich USA Aufforderungen

Nach Angaben von türkischen Medien sollen sich die syrischen Kurden im Norden des Landes auf das Gebiet östlich des Flusses Euphrat zurückziehen. US-Außenminister John Kerry habe seinem türkischen Kollegen Mevlüt Cavusoglu in einem Telefongespräch versichert, die Verlegung der Truppen sei bereits im Gange, meldete die Nachrichtenagentur Anadolu am Donnerstag.

Der Sprecher der US-geführten internationalen Koalition twitterte, die von Kurden angeführten Demokratischen Kräfte Syriens hätten sich östlich des Euphrats zurückgezogen, um sich auf die Eroberung der syrischen IS-Hochburg Rakka vorzubereiten.

Ein Sprecher der YPG erklärte jedoch nach Angaben der kurdischen Nachrichtenagentur Firat, es gebe keine Pläne zum Rückzug.

 

US-Vizepräsident Joe Biden hatte die syrischen Kurden am Mittwoch bei einem Besuch in Ankara aufgefordert, sich auf das Gebiet östlich des Euphrats zurückzuziehen. Damit unterstützte er eine wichtige Forderung der türkischen Regierung. Diese will verhindern, dass die Kurden ihr Herrschaftsgebiet in Syrien noch weiter vergrößern. Ministerpräsident Binali Yildirim sagte, dass die Türkei ihre Militäreinsätze in der Region sonst fortsetzen will.

Was bedeutet das für das  Verhältnis der Türkei zu Rußland ? Neue Eiszeit?

Die Tageszeitung „Moskowski Komsomolez“ zitierte am Donnerstag den russischen Orientalisten Boris Dolgow mit den Worten: „Die Türkei hatte mehrmals solche Einsätze in Syrien angekündigt. Offiziell handelt es sich um den Kampf gegen den Terrorismus. Man muss dabei jedoch berücksichtigen: Als Terroristen betrachtet die Türkei sowohl radikalislamische Gruppen als auch einen Teil der kurdischen Nationalbewegung. Gegen diese richtet sich offenbar auch der aktuelle Einsatz, obwohl sein deklariertes Ziel der Kampf gegen den ‚Islamischen Staat‘ (auch IS, Daesh – Anm. d. Red.) ist.“ Diesem Standpunkt stimmte auch der russische Orientalist Alexander Wassiljew zu. Er sagte der Tageszeitung „Kommersant“: „Der Einsatz zielt hauptsächlich darauf ab, die kurdischen Kantone daran zu hindern, sich zu einer einheitlichen Enklave im syrisch-türkischen Grenzgebiet zusammenzuschließen.“
 
Der „Kommersant“ kommentierte dies am Donnerstag: „Wie dem auch sei, die türkische Operation ‚Schild des Euphrat‘ ist eine unangenehme Überraschung für Moskau und ein Beleg dafür, dass die nach dem jüngsten Treffen von Putin und Erdogan aufgetauchten Hoffnungen auf eine Annäherung der Positionen zu Syrien offensichtlich verfrüht waren.“ Mit seinem Entschluss, einen Einsatz in der syrischen Stadt Dscharabulus, sende Erdogan „ein Signal, dass die Beziehungen zu den USA für ihn vorrangig bleiben; dass er bevorzugt, im Rahmen jener Anti-Terror-Koalition zu agieren, die nicht von Moskau, sondern von Washington angeführt wird“, heißt es im Kommentar.

 
Der russische Politik-Experte Alexej Makarkin sieht die Situation etwas anders. Er sagte dem „Moskowski Komsomolez“: „Die Beziehungen zwischen Russland und der Türkei werden derzeit wieder aufgebaut. Wenn die Interessen der beiden Länder also nicht direkt kollidieren (…), könnte man auf eine Dramatisierung der Lage verzichten.“ Nach Ansicht von Makarkin möchte sich Erdogan mit Russland verständigen und einen Konflikt vermeiden: „Der IS ist ein gemeinsamer Feind und der einzige Akteur, der mit niemandem eine Allianz schmieden kann. Der einzige isolierte Akteur also. Auf dieser Grundlage könnte man sich verständigen (…) Russlands Komplimente braucht Erdogan nicht besonders. Für ihn wäre es besser, wenn Moskau ihn einfach nicht besonders stört.“

 
Das russische Außenministerium reagierte auf den türkischen Einsatz mit einer Stellungnahme. Dessen amtliche Übersetzung ins Deutsche wurde auf der Webseite des Ministeriums veröffentlicht: „Nach Medienangaben überquerten türkische Panzerkonvois und Bodentruppen, darunter Spezialeinheiten im Zusammenwirken mit den verbündeten bewaffneten Einheiten der syrischen Opposition, die Grenze zu Syrien. Ankara zufolge sind die Ziele ihrer Gewaltaktion der Kampf gegen den IS und kurdische Aufständische. Moskau ist über das Geschehen im syrisch-türkischen Grenzgebiet tief beunruhigt. Besorgnis löst vor allem eine mögliche Verschlechterung der Lage im Konfliktbereich, darunter angesichts möglicher Opfer unter der Zivilbevölkerung und der Zuspitzung der zwischenethnischen Kontroversen zwischen Kurden und Arabern, aus.“ „Jegliche Aktivitäten, die auf die Vernichtung von Zentren des internationalen Terrorismus abzielen, sind zwar derzeit aktuell, doch eine echte Effizienz erlangen sie erst, wenn sie auf völkerrechtlicher Basis in Koordination mit Damaskus verlaufen“, wie ein nicht namentlich genannter Beamter des russischen Außenministeriums dem „Moskowski Komsomolez“ sagte. Syriens Außenministerium hatte den türkischen Militäreinsatz indes als „Aggression“ verurteilt.
 

MP Ramelow will 200 000 Illegale integerieren - nachdem er den Ruf hatte Asylanten abzuschieben 

Offensichtlich hat der linke Ministerpräsident Ramelow auch mal vernünftige Politikansätze, nachdem er in Thüringen schon den Ruf des Abschiebe - Ministerpräsidenten bekommen hatte. Dabei lehnt seine Linkspartei Abschiebungen grundsätzlich ab.

Den kein Mensch ist  illegal und das Recht auf Ausreise überall in der Welt  muß auch dem Recht auf Einreise adäquat gegenübergestellt werden.

Und wenn man schon nicht jeden Flüchtling ins Land einlädt, so muß man wenigstens die  sich hier  befindlichen untergetauchten Asylbewerber integrieren und nicjht in Nacht- und Nebel-Aktionen abschieben, wie es auch in Thüringen unter Ramelow geschehen war - sogar bei Romafamilien aus Europa .

Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) fordert demnach  die Legalisierung und Integration aller in Deutschland untergetauchten Ausländer.

"Wir wissen, dass mindestens 200.000 Menschen illegal ohne jeden Behördenkontakt hier leben", sagte Ramelow der "Welt". "Die sind Freiwild für Kriminelle. Die müssen wir auch registrieren und integrieren."

 

Ramelow verwies auf ein ähnliches Vorgehen in anderen EU-Staaten. "Spanien und andere Länder haben mit Stichtagregelungen Hunderttausende Zuwanderer ohne Papiere legalisiert. Sie haben gesagt: Taucht auf, wir wollen wissen, wo ihr seid."

Außerdem verlangte der Linke-Politiker ein dauerhaftes Bleiberecht für Asylsuchende, die schon lange auf den Abschluss ihres Verfahrens warten und bereits Wurzeln geschlagen haben. Eine solche "Altfallregelung" solle für alle eingeführt werden, die länger als zwei Jahre in Deutschland lebten, nachweislich Deutsch lernten und ihre Kinder in die Schule schickten. "Damit würden wir 500.000 offene Fälle, die länger als zwei Jahre andauern, auf einen Schlag klären."

Zu Forderungen aus CDU und CSU nach einer Abschaffung der doppelten Staatsbürgerschaft und  nach einem Burka-Verbot, dass auch Juden trifft sagte Ramelow: "Da merke ich, dass sich an ihrer (erz-)konservativen Blut-und-Boden-Weltsicht nichts geändert hat. Die Union rückt wieder ganz weit nach rechts."

Diese Ablehnung der  doppelten Staatsbürgerschaft, die CDU  ler fordern, wäre in der Tat ein Zurück zur völkisch-rassistischen Blut- und Boden- Ideologie der Nazis, wie vor Tagen bereits in der IZ nachzulesen war. 

Der rechtspopulistischen AfD warf Ramelow vor, "nationalsozialistische Diskurse" zu fördern: Thüringens AfD-Landeschef Björn Höcke und seine Leute "sind gefährlich, der ultrakonservativ-nationalsozialistische Diskurs der Zwanzigerjahre wird wieder alltäglich", warnte Ramelow. "Wer von sich sagt, er sei der Kometeneinschlag für die Dinosaurier-Altparteien. Wer vor dem Landtag demonstriert, in dem er selbst sitzt. Wer am Abend des Handwerks schreienderweise vor dem Parlament steht und sich hinterher am Buffet wohltut – der hat mit Parlamentarismus, Christentum und Abendland wenig am Hut", sagte Ramelow.

Dann macht Ramelow aber einen Fehler, ion dem er Sahra Wagenknecht mit unwahren Behauptingen abgreift.

Die Linke-Fraktionschefin Sarah Wagenknecht kritisierte er wegen ihrer Äußerungen zur Einwanderungspolitik. "Sahra Wagenknecht sieht ähnliche Probleme wie ich, nur habe ich nicht den Flüchtlingen die Schuld gegeben, sondern nach dem 'Wie' der Integration gefragt", sagte Ramelow.

Wagenknecht gibt aber dem Kapitalismus bzw. dem Neooliberalismus und der asozialen Politik der  Merkel- Groko- Regierung die Schuld und nicht den Flüchtlingen.  Diese diffamierende Behauptung ist schlich unwahr. Annsonsten liest man von Ramelow endlich mal was, dass mit linker Poiltik was zu tun hat.

Vielleicht ein Anfang.  

 

Geschichte umschreiben? USA wollten 1968 in CSSR einmarschieren- deshalb kamen die Sowjets dem zuvor

Eine neue Dolumentation im russischen TV will belegen können, dass der Einmarsch der Sowjetunion in die CSSR 1968 nur erfolgte, weil die USA und die Nato einen Einmarsch in das Land geplant hätten.

Wenn die Version stimmt, muß die Geschichte neu geschrieben werden.

Bisher ging man von einem sozialistischen Reformversuch unter Dubzek in der Tschechoslowakei aus, der von der Sowjetunion blutig niedergeschlagen wurde, weil die Richtung des Reformsozialismus den Sowjets nicht gefallen hätte.

Jetzt deutet sich an, dass der Reformversuch  zu einem Putsch gegen die Einbindung   der CSSR in den Ostblock hätte werden können, der von den USA zu einem Umsturz in Richtung Restauration der Herrschaft des Kapitals umfunktioniert werden sollte.

Die Nato stand im August 1968 zum Einmarsch in die Tschechoslowakei bereit, wo ein bewaffneter Aufstand gegen das Regime vorbereitet war. Glücklicherweise eilte die Sowjetunion herbei, um brüderliche Hilfe zu leisten. Aber die undankbaren Tschechen schossen auf ihre Befreier, do die Doku .

So weit die Essenz der Dokumentation über den Warschauer Pakt, die vor Kurzem im russischen Staatssender „Rossija 1“ ausgestrahlt wurde. Darin wird nicht nur der sozialistische Militärpakt gefeiert, der die Länder Ostmitteleuropas zwischen 1955 und 1991 an den großen Bruder Sowjetunion schmiedete. Sondern vor allem die russische Invasion gerechtfertigt, die in der Nacht vom 20. auf den 21. August 1968 dem „Prager Frühling“ den Garaus machte.

Die Tschechen haben von oben auf uns geschossen. Mit Flammenwerfern“, ereifert sich der russische Veteran Juri Sinelschikow, der beim Einmarsch mit dabei war, in der Doku. Eine empörte Stimme aus dem Off redet daraufhin Tacheles: „Sie schossen auf die Köpfe derer, die die Tschechoslowakei 1945 befreit haben, und nennen sich dabei Patrioten.“ Denn die Version eines „friedliches Aufstands mit dem romantischen Namen Prager Frühling“ sei falsch.

Während die Tschechen Waffen horteten, hatte sich die Nato längst auf einen Einmarsch in die Tschechoslowakei vorbereitet, versichert ein weiterer Veteran. „Zeugen berichten von Granaten und Maschinengewehren“ tönt es wieder aus dem Off.

 

Israels MP Netanjahu: Wir wollen möglichst viele zivile Opfer, wenn es nötig ist

Satire

Gegenüber Hillary Clinton sagte der israelische Präsident Netanjahu, dass es dass Ziel israelischer Politik sei, möglichst viele zivile Opfer auf palästinensischer Seite zu erzeugen. 

2012 unterstützten die USA auch noch Mursi in Ägypten, den sie  später fallen liessen wie eine heiße Kartoffel.

Ansonsten sei das  Ziel natürlich möglichst Opfer  zu vermeiden.

Wir möchten möglichst viel Palästinenser in Schulen, Krankenhäusern, Moscheen usw töten - aber nur wenn wir  uns im Krieg befinden.

Man mache alles um die eigene Bevölkerung zu schützen heißt das in der Diplomatensprache, die  er anwendet.

Wenn Obama das nicht verstehe, sei es auch egal. Das ist die Linie israelischer Politik. 

Eine als Satire verfremdete Version des Videos befindet sich im Anhang

 

Kanzlerin Merkel appelliert an Bürger Lebensmittel und Bargeld zu horten

Die Bundesregierung fordert die Bürger auf, einen Lebensmittelvorrat für zehn Tage anzulegen. Dies soll für den Krisen-Fall dienen, von dem man nicht weiß, ob es sich um den Ausbruch eines Krieges oder einen Finanz-Crash handelt. Die Bundesregierung sorgt sich auch um die eigene Sicherheit.

Seit dem 11.  September 2001 arbeitet insbesondere die US Regierung daran, Begründungen für weltweite  Kriege mit angeblichem islamistischen Terror zu rechtfertigen.

Kritiker befürchten, dass es sich hierbei um eine durch Geheimdienste selbst inszenierte Feindbilddoktrin handelt, die den USA die Legitimation für die Führung weltweiter Kriege  aber auch für den Abbau der Bürgerrechte und den Ausbau des Polizeistaates im Inneren bietet.

Neuerdings wird auch der Einsatz der Bundeswehr im Inneren diskutiert, der im Falle eines Ausnahmezustandes aber auch darüber hinaus möglich sein soll.

Zum ersten Mal seit dem Ende des Kalten Krieges will die Bundesregierung die Bevölkerung einem Bericht zufolge wieder zum Anlegen von Vorräten animieren, damit sie sich im Fall einer Katastrophe oder eines bewaffneten Angriffs vorübergehend selbst versorgen kann. „Die Bevölkerung wird angehalten, einen individuellen Vorrat an Lebensmitteln von zehn Tagen vorzuhalten“, zitierte die „Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung“ aus einem Konzept für die zivile Verteidigung, das die Regierung am Mittwoch beschließen wolle.

Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) werde die Pläne nach der Kabinettssitzung auch der Öffentlichkeit vorstellen, sagte ein Ministeriumssprecher am Sonntag. Über Inhalte des Konzepts machte er keine Angaben, berichtet der Spiegel.

Dem Bericht zufolge soll die Bevölkerung im Notfall zum Selbstschutz fähig sein, bevor staatliche Maßnahmen anlaufen, um eine ausreichende Versorgung mit Lebensmitteln, Wasser, Energie und Bargeld sicherzustellen. Daher solle die Bevölkerung auch angehalten werden, zur Erstversorgung für einen Zeitraum von fünf Tagen je zwei Liter Trinkwasser pro Person und Tag vorzuhalten, heiße es in dem vom Bundesinnenministerium erarbeiteten Text.

Laut „FAS“ handelt es sich um die erste Strategie zur zivilen Verteidigung seit dem Ende des Kalten Krieges 1989. Sie war 2012 vom Haushaltsausschuss des Bundestages in Auftrag gegeben worden. In dem 69 Seiten langen Konzept heiße es, „dass ein Angriff auf das Territorium Deutschlands, der eine konventionelle Landesverteidigung erfordert, unwahrscheinlich“ sei. Dennoch sei es nötig, „sich trotzdem auf eine solche, für die Zukunft nicht grundsätzlich auszuschließende existenzbedrohende Entwicklung angemessen vorzubereiten“.

Laut "FAS" heißt es in dem Konzept zur zivilen Verteidigung, dass sogenannte "hybride Konflikte", bei denen ein Gegner etwa Computerviren oder Sabotage einsetzt, als größte Gefahr gelten würden. Solche Angriffe könnten schwere Schäden anrichten - und sie könnten mit konventionellen und Massenvernichtungswaffen kombiniert werden, wenn ein Konflikt eskaliert. Mit diesen Annahmen wird auch bei der Nato geplant. Deshalb hätten sich beim jüngsten Sicherheitsgipfel in Warschau die Mitgliedstaaten dazu verpflichtet, ihre zivile Widerstandskraft gegen unkonventionelle Bedrohungen zu stärken, heißt es in der Zeitung.

Wie die "FAS" weiter schreibt, fordern die Autoren des geplanten Zivilverteidigungskonzeptes "einen offenen gesellschaftlichen Diskurs" über das erforderliche Schutzniveau und die Bereitschaft der Bürger, Risiken hinzunehmen.

Interessant: Die FAZ berichtet in diesem Zusammenhang, dass sich die Bundesregierung auch Gedanken über ihre eigene Sicherheit macht. Die Zeitung schreibt, dass in dem Papier wörtlich stehe: „Für den Fall der Aufgabe des Dienstsitzes sind Vorkehrungen zu treffen, um die Aufgabenwahrnehmung einer Behörde an einen anderen, geschützteren Platz (Ausweichsitz) verlagern zu können.“

Es ist unklar, ob diese Vorbereitungen mit einem möglichen Kriegsfall zu tun haben. Die Bundesregierung hat erst kürzlich ihre Militär-Strategie verändert und betrachtet Russland als Feind. Die Nato hält einen Angriff Russlands auf das Nato-Territorium für möglich.

Daher will die Nato die USA und die EU auch außerhalb des eigenen Territoriums verteidigen. Die Nachrichtenagentur Reuters schreibt, dass in dem Konzept „die Notwendigkeit eines verlässlichen Alarmsystems, eines besseren baulichen Schutzes von Gebäuden und ausreichender Kapazitäten im Gesundheitssystem erörtert“ würde. Reuters weiter: „Die zivile Unterstützung der Streitkräfte solle wieder zu einer Priorität werden. Dazu gehörten Eingriffe in die Verkehrslenkung, wenn die Bundeswehr Kampfverbände verlegen muss.“

Der Hinweis mit dem Bargeld könnte allerdings auch auf einen möglichen Banken-Krach schließen lassen. Nach dem jüngsten Stressstest der EZB scheint dies allerdings kein unmittelbar bevorstehendes Ereignis zu sein. Allerdings wurden im Stresstest wichtige Parameter wie die niedrigen Zinsen nicht berücksichtigt, weshalb der Test nach  Einschätzung des ehemaligen EZB- Volkswirtes Jürgen Stark nur bedingt aussagekräftig ist.

Die Maßnahme könnte aber auch im Zusammenhang mit der Verschärfung der allgemeinen polizeistaatlichen Maßnahmen stehen, die die Bundesregierung in den kommenden Wochen auf den Weg bringen möchte. Der offizielle Grund für diese Maßnahme ist eine verschärfte Terror-Lage, die die Bundesregierung zu erkennen glaubt. Durch den Krieg in Syrien und die Destabilisierung des Irak und Libyens ist die Sicherheitslage in Europa angespannt. Die Allianz des Westens und der Golfstaaten ist durch das Eingreifen Russlands in die Defensive geraten. Am Wochenende haben sich die Spannungen verschärft. Die US-Luftwaffe ist in erhöhter Alarmbereitschaft. Die Töne gegen Russland wurden erneut verschärft, zuletzt von einem ehemaligen CIA-Direktor, der für Hillary Clinton im Wahlkampf agiert. 

Ein Sprecher des Bundesinnenministeriums wollte sich laut AFP zu den Inhalten des Konzepts nicht äußern. Er verwies auf eine geplante Pressekonferenz von Ressortchef Thomas de Maizière und dem Präsidenten des Bundesamts für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe, Christoph Unger, am Mittwochnachmittag.

28 Seiten Bericht belegt, dass die USA 9/11 zusammen mit den Saudis selber organisiert haben

Die lange erwarteten, bis dato zurückgehaltenen, „28 Seiten“ des offiziellen 9/11-Kongress- Untersuchungsberichtes wurden jüngst veröffentlicht. Das Dokument weist darauf hin, dass hochrangige Vertreter Saudi-Arabiens bei der Planung und Finanzierung der Terroranschläge vom 11. September 2001 beteiligt waren.

Saudi Arabien war auch nach Informationen der US Regierung ein enger Verbündeter der USA und hier agierende saudische Geheimdienstmitarbeiter hatten enge Kontakte zum  Botschafter der Saudis in den USA.

While in the United States, some of the September 11th hijackers were in contact with or received assistance from, individuals who may be connected with the Saudi government,” so der US-Report, der FBI-Quellen zitiert, die mindestens zwei Personen dieser Gruppe dem saudischen Geheimdienst zuordnet, so TheIntercept.

Statt Untersuchungen  in Angriff zu nehmen, zog die US-Regierung es jedoch vor, die Seiten zu schwärzen. Warum macht man das, wenn man nichts zu verbergen hat und  an echter Aufklärung Interesse hat?

800 Seiten umfasst der ab dem Jahr 2002 erstellte Untersuchungsbericht, doch nicht alle konnten bisher von der Öffentlichkeit gelesen werden. Nach langer Blockade durch das Weiße Haus gab der US-Kongress dann doch die bisher zensierten Teile des 9/11-Commission-Report frei, die als die „28 Seiten“ bekannt wurden. Es handelt sich um das Kapitel über mögliche ausländische Unterstützung der Anschläge. Schon zuvor erklärte der ehemalige Leiter der Untersuchungskommission, Bob Graham, gegenüber der ARD-Sendung Monitor:

Ja, die Geschichte von 9/11 muss neu geschrieben werden, weil es eine Unterstützergruppe gab, die die Anschläge erst möglich gemacht hat. Auf den 28 Seiten geht es vor allem darum, wer die 9/11-Attentäter finanziert hat und die Erkenntnisse zeigen eindeutig auf Saudi-Arabien.“

Fakt ist aber auch, im Untersuchungsbericht und so auch den „28 Seiten“ werden vor allem Geheimdiensterkenntnisse gesammelt und aufbereitet ohne diese einer weiteren, abschließenden Prüfung zu unterziehen. Dies hätte im Anschluss an den Report geschehen müssen. Die zwölf Jahre andauernde Zensur der Seiten ließ nicht nur die Öffentlichkeit im Unklaren, sondern verhinderte wohl auch wichtige Folgeuntersuchungen.

Deutlich wird nun aber, dass es stark untertrieben wäre, von einem bloßen „Anfangsverdacht“ hinsichtlich einer Beteiligung Saudi-Arabiens bei den 9/11-Anschlägen zu sprechen. Gleich zu Beginn heißt es:

„Während einige der 9/11-Attentäter in den Vereinigten Staaten lebten, waren diese mit Personen in Kontakt, und erhielten Unterstützung von diesen, die vermutlich Verbindungen zur saudischen Regierung haben. Es gibt Informationen, vor allem aus FBI-Quellen, die belegen, dass mindestens zwei dieser Personen als saudische Geheimdienstmitarbeiter eingestuft werden.“

Der genaue Umfang der saudischen Beteiligung wird in dem Dokument als unklar angegeben:

„Weder FBI und CIA waren in der Lage, das genaue Maß an saudischer Unterstützung für globale terroristische Aktivitäten, oder innerhalb der USA, anzugeben. Aus Sicht der Untersuchungskommission ist dies inakzeptabel. Die Geheimdienste müssen diesen Themenbereich offensiv und so schnell wie möglich bearbeiten“

Prinz Bandar bin Sultan plaudert im August 2002 auf der Bush-Ranch in Crawford, Texas, mit dem Präsidenten. Schon damals verlangten Abgeordnete eine Untersuchung darüber, ob Geld aus Saudi-Arabien an die 9/11-Attentäter geflossen ist.

Trotz der mangelnden Motivation seitens der Behörden den Hinweisen nachzugehen, werden konkrete saudische Namen als Verdächtige hinsichtlich einer möglichen Verwicklung in die Anschläge angegeben. Eine Schlüsselfigur ist dabei Omar al-Bayoumi, der nach FBI-Erkenntnissen saudischer Geheimdienst-Offizier sein soll und den Entführern Khalid al-Midhar und Nawaf al-Hazmi offenbar „substantielle Unterstützung“ zukommen ließ.

Im Februar 2000 traf sich al-Bayoumi mit den Attentätern an einem öffentlichen Ort in San Diego, kurz nachdem er von einem Meeting in der saudischen Botschaft kam. Der Report betont, es gibt Gründe anzunehmen, dass al-Bayoumis Unterhaltung mit den Terroristen kein Zufall war. Auch hatte dieser zur selben Zeit „umfangreichen Kontakt“ mit saudischen Regierungsvertretern in den USA, über 100 Telefonanrufe in diese Kreise wurden registriert. Der Bericht geht auch davon aus, dass al-Bayoumi wiederholt finanzielle Unterstützung von einem saudischen Unternehmen namens Ercan erhalten hat, welches wiederum Gelder vom Verteidigungsministerium des Königreiches erhielt.

Ein Ercan-Mitarbeiter gab gegenüber dem FBI an, dass er die Zahlungen an al-Bayoumi verweigern wollte, aber die Firmenleitung erklärte ihm daraufhin, dass in diesem Fall das Unternehmen den Vertrag mit dem saudischen Verteidigungsministerium verlieren würde. Die „28 Seiten“ betonen:

„Laut FBI-Erkenntnissen erhielt al-Bayoumi ein monatliches Gehalt von Ercan, obwohl dieser nur einmal das Unternehmen aufgesucht hatte. Ab April 2000, zwei Monate nachdem die späteren 9/11-Flugzeugentführer in San Diego ankamen, wuchs die Unterstützung substantiell an, verminderte sich dann leicht ab Dezember 2000 und verharrte auf diesem Niveau bis August 2001. Berichte sprechen von einer Verbindung des Unternehmens zu Osama bin Laden und al-Kaida.“

Gequältes Lächeln: US-Außenminister John Kerry mit seinem saudischen Amtskollegen Adel al-Jubeir

Der Report berichtet auch, dass der mutmaßliche Regierungsagent al-Bayoumi umfangreichen Kontakt zu Osama Bassnan hatte, eine weitere Schlüsselfigur. Dieser wiederum pflegte nachweislich enge Verbindungen zu den Attentätern al-Midhar und al-Hazmi. Bassnan und die Hijacker lebten in der selben Straße, das FBI geht davon aus, dass der Kontakt über al-Bayoumi zustande kam und dieser die Wohnungen vermittelte. Bassnan reklamierte allerdings gegenüber einer Quelle der Bundespolizei für sich „mehr als al-Bayoumi für die Flugzeugentführer getan zu haben“.

Laut einem CIA-Memo, das die „28 Seiten“ zitieren, erhielt Bassnan Geld und möglicherweise auch gefälschte Ausweispapiere von saudischen Regierungsbeamten:

„Er und seine Frau haben finanzielle Unterstützung vom saudischen Botschafter in den USA erhalten.“ Auch von Zahlungen direkt aus dem saudischen Königshaus an Bassnan ist die Rede.

Auch weitere Personen, die an der US-Ostküste lebten, hatten mutmaßlich Kontakt zu den Attentätern und standen gleichzeitig in Kontakt mit der saudischen Regierung. Im September 2001, nachdem die Anschläge bereits verübt wurden, fand das FBI heraus, dass der Mitarbeiter im saudischen Innenministerium Saleh al-Hussayen im selben Hotel residierte wie der Attentäter al-Hazmi. Al-Hussayan ist überdies einer der größten Spender an die Islamische Vereinigung von Nordamerika, eine Organisation, die sich die weltweite Verbreitung eines islamistisch-fundamentalistischen Salafismus auf die Fahnen geschrieben hat.

“Bei einem Guantamo-Häftling namens Abu Zubaydah fanden sich zudem Telefonnummern einer Firma in Denver, Colorado, die in Verbindung mit dem früheren saudischen Botschafter in den USA, Prinz Bandar bin Sultan, steht. Der als saudischer Agent verdächtigte Omar a-Bayoumi soll in engem Kontakt mit den 9/11-Hijackern Nawaf al-Hazmi und Khalid al-Midhar gestanden und ihnen logistische und finanzielle Hilfe bei ihren Besuchen in den USA gewährt haben. Geld soll dabei vom saudischen Finanz- wie auch Verteidigungsministerium geflossen sein. Der saudische Botschaftsangestellte Fahd al-Thumairy, Imam an der Fahad Moschee (Culver City, Kalifornien) die von den 9/11-Hijackern besucht wurde, schaffte es laut FBI, sich Befragungen zu entziehen und aus den damals streng abgeriegelten USA zu flüchten. Das alles wirft kein gutes Licht auf die damalige US-Regierung und die hinter ihr stehenden Gruppen.

Der ab dem Jahr 2002 erstellte und 2004 veröffentliche Untersuchungsbericht betont, dass die präsentierten Informationen eine Sammlung von CIA- und FBI-Dokumenten sind und nicht als vollständig angesehen werden können. Dies ist jedoch wenig verwunderlich, denn es war nicht die Aufgabe der Untersuchungskommission eine umfangreiche Prüfung aller Erkenntnisse vorzunehmen. Weitere Nachforschungen wären nötig gewesen, um die tatsächliche Bedeutung der mutmaßlichen Beteiligung der saudischen Regierung zu ermitteln. Dies ist nicht geschehen.

Politisch bedeutet die Veröffentlichung der 28 Seiten ansonsten einen weiteren Sargnagel für George W. Bush, Dick Cheney und die Neocons der Israel-Lobby. Schwarz auf weiß ist darin der Verdacht der Beteiligung der saudischen Regierung an 9/11 nachzulesen, doch George W. Bush und seine Kumpane entschieden sich dafür, den Verdacht gegen Saudi Arabien als „streng geheim“ einzustufen, und stattdessen zur Vorbereitung ihres schon länger geplanten Angriffskrieges gegen den Irak den Irak dessen zu beschuldigen, obwohl es dafür im Gegensatz zu Saudi Arabien keine Beweise gab. nocheinparteibuch

Die Fahad Moschee wurde laut FBI vom saudischen Kronprinzen Abdulaziz 1998 gegründet und finanziert (Report page 417). Die saudische Regierung nahm die um 14 Jahre verzögerte Publikation der belastenden Informationen gelassen auf und behauptete sogar, nunmehr seien Verdachtsmomente gegen Riad ausgeräumt. Washington machte keine Anstalten, die Angelegenheit anders zu betrachten. Obama steht damit in lückenloser Tradition der Bush-Administration, die alle Ermittlungen in Richtung Riad unterbunden hatte, Osama bin Ladens Angehörige aus dem blockierten Land ausreisen ließ und geschäftliche Beziehungen der Familien Bush und bin Laden verheimlichte -um die Schuld schließlich ohne jede Faktengrundlage Saddam bzw. Bagdad zuzuschreiben. Manche sehen in diesem Verhalten des US-Präsidenten einen Fall von Staatskriminalität:

„The 29 pages have been kept secret and suppressed from the American public for more than 13 years — not for matters of genuine national security — but for matters of convenience, embarrassment and cover-up. Executive Order 13526 makes that a crime.“ Kristen Breitweiser, consortiumnews

Wenig überraschend findet sich da also praktisch kaum noch etwas, was in den letzten Monaten und Jahren nicht bereits in der einen oder anderen Form öffentlich diskutiert wurde.

Längst ist es inzwischen weit bekannt, dass Al Kaida – jedenfalls damals – eine von der saudischen Regierung unterstützte Terrororganisation war. Es ist beispielsweise längst kein wirkliches Geheimnis mehr, dass sowohl der frühere saudische Botschafter in den USA, Prinz Bandar, als auch der heutige saudische König Salman, über viele Jahre, vor und nach 9/11, wesentliche Unterstützer des Terrors von Al Kaida waren.

Doch nun handelt es sich bei den „28 Seiten“ nicht um eine Veröffentlichung, die von interessierter Seite wie so vieles andere kritisch zur offiziellen Version von 9/11 geschriebene als „Verschwörungstheorie“ abgetan werden könnte, sondern um ein durchaus belastbares offizielles US-Dokument, was etwa in Gerichtsprozessen gegen Saudi Arabien wegen Schadensersatz für 9/11 eingesetzt werden könnte, und das durchaus erfolgversprechend. Die Veröffentlichung der „28 Seiten“ ist also, da ist 9/11-Witwe Kristen Breitweiser zuzustimmen, durchaus von Wert.  nocheinparteibuch

Dass Riad kein Interesse an einer transparenten Aufklärung der Anschuldigungen hat, ist offensichtlich. Vor der nun erfolgten Veröffentlichung drohte die Ölmonarchie gar US-Wertpapiere in Höhe von 750 Milliarden Dollar zu veräußern und so Chaos auf den Finanzmärkten zu stiften, sollten die „28 Seiten“ freigegeben werden. Nun, nach der Veröffentlichung, gibt man sich möglichst gelassen. Man „begrüße“ die Publikation sogar, da die Dokumente belegen, dass Riad nicht direkt an den Anschlägen beteiligt war. Eine eher vermessene Interpretation des Reports.

Die Geschichte von 9/11 muss neu geschrieben werden” titelte jüngst auch das ARD-Magazin „Monitor“ mit einem Zitat des US-Senators Bob Graham, der „erstmals im deutschen Fernsehen“ ein Interview gab.

Das Thema waren 28 geschwärzte Seiten in dem Abschlussbericht, den der Untersuchungsausschuss des US-Kongresses bereits im Jahr 2002 herausgegeben hatte. Schon damals, noch bevor die offizielle 9/11-Untersuchungskommission ihre Arbeit aufnahm, hatten diese aus Gründen der „nationalen Sicherheit“ zurückgehaltenen Informationen für gehörige Aufregung gesorgt.

Nachdem über einen Newsweek-Artikel im Dezember 2002 bekannt wurde, dass es auf diesen Seiten des Berichts um die Verbindungen der „Hijacker“ mit saudischen Agenten geht, sahen sich die Abgeordneten und Senatoren des Kongressausschuss plötzlich einer Strafverfolgung wegen Geheimnisverrats ausgesetzt. FBI-Agenten durchsuchten ihre Parlamentsbüros und verhörten ihre Mitarbeiter. 

Für die einige Monate später startende 9/11-Kommission war das ein deutliches Signal, dieses Territorium zu meiden, was dann dank ihres Geschäftsführers Philip Zelikow, einem bewährten Spin-Doktor der Bush-Administration, auch geschah. Die „Saudi-Connection“ wurde im 9/11-Report systematisch ausgeblendet. Sie ist gleichwohl ein offenes Geheimnis, auch wenn die „28 Seiten“ bisher nur von Insidern zur Kenntnis genommen werden durften.

Dass 15 der späteren „Hijacker“ Saudis waren, die zudem mit fehlerhaften Visa in die USA einreisten, vermerkte auch der 9/11-Commission-Report (CR). Darin ist ebenfalls festgehalten, dass diese Visa vom US-Konsulat in Dschiddah, Saudi-Arabien, durchgewunken wurden. Was fehlt, ist allerdings der Hinweis auf den Whistleblower Michael Springmann, der dort bereits Ende der 1980er Jahre für die Visa-Erteilung zuständig war und seinen Posten verlor. Der Grund war, dass er nicht aufhörte, Beschwerden einzureichen, darüber dass die CIA ihn immer wieder nötigte, Visa für Personen zu erteilen, die eindeutig einem militanten, terroristischen Hintergrund zuzuordnen waren.

Dass der Hinweis auf dieses US-Konsulat als ein notorisches Einschleusungsbüro für arabische „Freiheitskämpfer“ im offiziellen Abschlussbericht fehlt, während die eklatanten Fehler in den Visa-Angaben akribisch dokumentiert sind, ist indes kein Wunder. Denn dies hätte deutlich gemacht, dass die „Hijacker“ nicht erst bei ihrem Aufenthalt in den USA, sondern schon vor ihrer Einreise offensichtlich unter „Betreuung“ standen. 

Der starke Verdacht einer schützenden Hand leitet sich nicht nur aus dem suspekten Ort ihrer Visa-Erteilung ab, sondern auch aus einer sehr simplen Frage: Wenn es sich bei den späteren »Hijackern« wirklich um professionelle Terroristen handelte, wieso wurde dann bei einer Grundvoraussetzung des gesamten Plans - den Visa und der Einreise - so völlig dilettantisch und unerklärlich geschlampt? Welcher Teufel hat den angeblichen Chefplaner Osama Bin Laden in seiner afghanischen Höhle geritten, dass er den Erfolg der gesamten Großoperation schon im ersten Schritt einem derartigen Risiko der Entdeckung aussetzt? 

Diese Fragen lassen sich eigentlich nur so beantworten: Es bestand gar kein Risiko, weil saudische und us-amerikanische Geheimdienste von Beginn an ihre schützenden Hände über die späteren „Hijacker“ gelegt hatten. Wie das konkret aussah, läßt sich an Khalid Al-Midhar, dem angeblichen „Terrorlogistiker“ (Der Spiegel) der Anschläge, gut illustrieren.

Seit 1998 wurde das Haus seines Schwiegervaters im Jemen von der CIA observiert, in dem er in dieser Zeit ein- und ausging. Im Jahr 1999 wurde er von Omar Al-Bayoumi in Kalifornien empfangen, einem Saudi mit Geheimdienstverbindungen. Der CR vermerkt von ihm nur, er sei ein „unwahrscheinlicher Kandidat für klandestine Beziehungen mit islamistischen Extremisten“. Befragt wurde er nicht. Im Januar 2000 nahm Al-Midhar an einem Al-Qaida-Planungstreffen in Kuala Lumpur teil, das vom malaysischen Geheimdienst auf Video aufgezeichnet und den US-Behörden übermittelt wurde. 

Khalid Al-Midhar und seine „Studienkollegen“ in San Diego erhielten über ihren Mentor Al-Bayoumi monatliche Schecks von Prinzessin Haifa al-Faisal, der Frau des saudischen US-Botschafters Prinz Bandar ibn Sultan. Der Mann trug wegen seiner engen Beziehung zum Präsidenten den Spitznamen „Bandar-Bush“. Zu diesem Zeitpunkt galt Bandar ibn Sultan in Washington bereits als der einflussreichste Diplomat überhaupt, auch weil er seit Jahrzehnten schmutzige Operationen mit dem Bush-Team durchgezogen hatte. Später, im Jahr 2005, ernannte der damalige König ihn zum saudischen Geheimdienstchef.

Im September 2000 nahmen Al-Midhar und Al-Hazmi eine neue Wohnung in San Diego, die Bayoumi ihnen besorgt hatte, und zwar im Haus des Geheimdienst-Informanten Abdussattar Shaikh. Aus Gründen der „nationalen Sicherheit“ durfte nicht einmal die 9/11-Commission den Mann verhören. Danach reiste Al-Midhar in den Jemen, wo im Oktober 2000 der Anschlag auf das US-Schlachtschiff “Cole” erfolgte, für das sowohl Gäste des safehouse seines Schwiegervaters als auch Teilnehmer des Malaysia-Treffens verdächtigt wurden. 

Zum selben Zeitpunkt wurde der oberste Terroristenjäger des FBI, John O’Neill, davon abgehalten, im Jemen zu ermitteln. Bushs Botschafterin Barbara Bodine erteilte ihm sogar ein Einreiseverbot in dem Land. Stattdessen wird Khalid Al-Midhar im Juni 2001 ein frisches Einreisevisum für die USA erteilt. Soweit die Logistik und die Verbindungen des Khalid Al-Midhar, die stark darauf hindeuten, dass es sich bei ihm um ein „Asset“, um einen IM, um einen Agenten handelte, der in den USA tun und lassen konnte, was er wollte. 

Der Mann stand zwar auf der Watchlist der CIA, weil er engste Verbindungen zu einem Al-Qaida-Nest im Jemen unterhielt. Er wurde aber von den saudischen Royals alimentiert und von Agenten umsorgt. Khalid Al-Midhar war kein einsamer Terrorist under cover im Feindesland, sondern ein Agent mit besten Kontakten. Der Autor Lawrence Wright („The Looming Tower: Al Quaida and the Road to 9/11“, 2006) sprach mit einigen der Beamten aus der FBI-Einheit I-49, die für Al-Midhar und Al-Hazmi zuständig gewesen wären, hätten sie denn von deren Rolle erfahren. 

Dass sie davon nicht erfuhren, so glaubt „mindestens die Hälfte der Jungs im Büro“, hatte damit zu tun, „dass die CIA Al-Midhar und Al-Hazmi schützte, weil sie hoffte, die beiden zu rekrutieren“. Oder, könnten wir angesichts dieser gut dokumentierten Faktenlage hinzufügen, im Joint Venture mit den saudischen Kollegen schon rekrutiert hatte, als V-Männer oder Agents Provocateur oder Sündenböcke. Dieser Verdacht steht so ausdrücklich sicherlich nicht in den ominösen „28 Seiten“, aber die Verbindungen und Unterstützungen der beiden Hijacker Al-Midhar und Al-Hazmi sind so offensichtlich, dass dieser Verdacht von jedem auch nur halbwegs kompetenten Ermittler sofort aufgegriffen und weiter ermittelt werden müsste.

Eben deshalb wurden diese Seiten des Kongressberichts geschwärzt und deshalb machte auch die 9/11-Untersuchungskommission einen großen Bogen um diesen Zusammenhang – denn er öffnet ein Fass ohne Boden. Und dies betrifft keineswegs nur die „Saudi-Connection“, auf die Senator Graham bereits seit dem Jahr 2003 hartnäckig hinweist. Die monatlichen Schecks von der Frau des saudischen Botschafters an die beiden „Studenten“ in San Diego machen einen eher bescheidener Posten in Sachen Finanzierung der Anschläge aus. Auch darum machte die 9/11-Kommission einen großen Bogen. Dies sei, wie man auf Seite 172 des CR staunend lesen kann, „von wenig praktischer Bedeutung“.

Insofern wurde dort auch eine Überweisung an den Chef-„Hijacker“ Mohamed Atta in Höhe von 100.000 Dollar nicht erwähnt, die von einem Agenten des pakistanischen Geheimdiensts ISI namens Omar Said Sheikh getätigt wurde. Dass Senator Bob Graham seit Jahren ausschließlich auf die nicht mehr wirklich geheime Saudi-Connection der „Hijacker“ verweist, könnte auch mit der Person zu tun haben, mit der er zufälligerweise während der Anschläge am 11. September 2001 in Washington beim Frühstück zusammensaß: dem Chef von Omar Said Sheikh, dem ISI-General Mahmud Ahmad.

Als kurz darauf diese Überweisung bekannt wurde, musste General Ahmad von seinem Posten in Pakistan zurücktreten. Dass neben Bob Graham noch ein weiterer Teilnehmer an diesem historischen Frühstück, der spätere CIA-Chef Porter Goss, jetzt lautstark für die Veröffentlichung der 28 Seiten plädiert, mag auch damit zu tun haben, dass dort keine Zeile steht über den entscheidenden Finanzier der „Hijacker“. Um es noch einmal deutlich zu sagen: Die beiden Top-Sicherheitsbeamten frühstückten an diesem Tag mit dem Mann, der die größte festgestellte Einzelsumme an die später benannten 9/11-Attentäter überwies.

Ohne die „Paki-Connection“, das heißt ohne die Rolle des ISI, der für Osama Bin Laden bis zum Ende den Gastgeber spielte, liefert die Enthüllung der „Saudi-Connection“ nur einen kleinen Ausschnitt aus dem Puzzle. Und das macht einmal mehr klar, dass die Geschichte von 9/11 nicht „neu geschrieben“, sondern von Grund auf neu ermittelt werden muss. Die vorzuladenden Zeugen und vorzulegenden Dokumente haben wir in unserem Buch aus dem Jahr 2011 alle benannt.

Bereits während der Anschläge enthüllte der US  Investigativjournalist Daniel Hopsicker aus Florida, dass der Hauptattentäter Mohammed Atta mitnichten ein frommer Islamist sei sondern vielmehr  ein Alkohol, Frauen, Partys und Sportwagen zugetaner Lebemann.

Während der Tage der Anschläge ließ die US- Regierung trotz Flugverbots zahlreiche Saudis und auch Mitglieder der Bin Laden- Familie  geheim aus den USA ausfliegen. Auch das  hatte schon den Verdacht der Kungelei von US Präsident Bush mit den Saudis aufkommen lassen.

 

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