Fraktionsklausur der Linkspartei in Potsdam stellt Machtfrage 

 

Zoff bei den Linken hat Tradition. Doch nun erreicht der Machtkampf zwischen den Parteivorsitzenden Katja Kipping und Bernd Riexinger auf der einen sowie den Fraktionschefs Sahra Wagenknecht und Dietmar Bartsch auf der anderen Seite offenbar eine neue Eskalationsstufe. Heute und morgen trifft sich die Bundestagsfraktion zur Klausur in Potsdam. Die Konflikte dürften offen zu Tage treten.

Ärger bereiten insbesondere zwei Anträge von sechs Abgeordneten um den Potsdamer Norbert Müller. Im Kern geht es darum, den Parteichefs bei Reden im Bundestag ein Erstzugriffsrecht zu geben. Zudem müsste jeder, der künftig sprechen will, zunächst die Zustimmung der Fraktion über den Inhalt seiner Aussagen einholen. Bislang antworteten die Fraktionschef wie selbstverständlich auf Reden und Anträge der Bundesregierung.

Wagenknecht und Bartsch würden damit quasi entmachtet und zu reinen Lautsprechern von Kipping und Riexinger – so zumindest sieht es das Lager der Fraktionschefs. „Kipping und Riexinger beabsichtigen, Bartsch und Wagenknecht zu reinen Statisten zu degradieren und die Macht in der Fraktion zu übernehmen. Auch die zweite Reihe der Fraktion soll mit Vertrauten der Parteispitze besetzt werden“, sagte der nordrhein-westfälische Abgeordnete Alexander Neu dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND).

„Kipping und Riexinger überschätzen dabei ihre eigene Bekanntheit in der Öffentlichkeit, die nachweislich schlecht ist“, erklärt Neu. Er bezieht sich auf eine von der Parteispitze in Auftrag gegebene, nach wie vor unter Verschluss gehaltene Emnid-Umfrage vom vergangenen März, nach der Wagenknecht (79 Prozent) und Bartsch (50 Prozent) wesentlich bekannter sind als Kipping (40 Prozent) und Riexinger (25 Prozent).

In Potsdam werden die Fraktionschefs neu gewählt. Sollten die umstrittenen Anträge durchgehen, würden Bartsch und Wagenknecht den Betel hinwerfen, kündigten sie intern bereits an. Angeblich stehen dann Kipping und der frühere Fraktionschef Gregor Gysi Gewehr bei Fuß, was zumindest Gysi-Vertraute bislang als „Unsinn“ abtun. Die Nervosität der Spitzengenossen ist verständlich. Die Mehrheitsverhältnisse in der neuen, nun von westdeutschen Landesverbänden dominierten Fraktion sind schwer ausrechenbar.

Es sieht aus wie ein Gegenschlag: Denn Kipping und Riexinger bekamen unmittelbar nach der Wahl von Partei-Promi Oskar Lafontaine eingeschenkt. Wagenknechts Ehemann ätzte auf Facebook, die beiden hätten als Parteichefs wenig Zustimmung bei den Wählern gefunden und sich mit den Spitzenkandidaten Wagenknecht und Bartsch während des ganzen Bundestagswahlkampfes nie arrangiert.

Passend dazu: Riexinger soll am Rande einer Tagung der Rosa-Luxemburg-Stiftung vor wenigen Tagen offen über die Entmachtung Wagenknechts fabuliert haben. Laut „Bild“ sagte er: „Sahra muss gegangen werden und daran arbeiten wir. Wenn wir sie immer wieder abwatschen und sie merkt, sie kommt mit ihren Positionen nicht durch, wird sie sicher von alleine gehen.“ Riexinger dementiert zwar. Es soll jedoch dafür eine eidesstattliche Versicherung geben.

Allein dass offenbar ein Genosse der Zeitung eine Art Wortprotokoll angeboten hat, spricht Bände über das Hauen und Stechen bei den Linken. Insofern wird spannend, welche personellen Entscheidungen auf der Klausur fallen. Neun Stellvertreterposten sind zu vergeben sowie die einflussreiche Funktion des Parlamentarischen Geschäftsführers. Mit Sicherheit wird die Wagenknecht-Vertraute Sevim Dagdelen aus dem nordrhein-westfälischen Herne künftig eine größere Rolle spielen, aber auch Genossen wie der für den sachsen-anhaltischen Verband eingezogene Osnabrücker Jan Korte oder Stefan Liebich, der sein Direktmandat im bürgerlichen Berlin-Pankow verteidigte. Beide werden im Dunstkreis von Bartsch verortet.

Inhaltlich können sich die Linken personellen Ärger gar nicht leisten. Opposition ist ja nichts Neues für die Linke, neu sind allerdings die Mitspieler. Von links nach rechts heißt es nun: Linke, SPD und AfD – wenn Jamaika zustande kommt. Der Umgang mit der AfD ist bei den Linken klar: Die Rechtsaußen sind für sie keine Konkurrenten, sondern Gegner. Bei der Kooperation mit der SPD scheiden sich die Geister. Die einen reiben sich lieber an den Sozialdemokraten, linke Pragmatiker glauben dagegen, dass es soweit ist: Beide Parteien könnten in der Opposition an einer dauerhaften Machtoption links der Union basteln.

Rechtsruck in Österreich: Schwarz- braune Kurz- Regierung möglich 

Die Frisur sitzt - die  völkische Rechtsfront steht 

Chef der Konservativen Kurz und Chef der Rechtspopulisten Strache -Da wächst als Rechtsfront zusammen, was zusammengehört 

Der Vorsitende der europäischen Konservativen Weber (CSU) hat eine Zusammenarbeit von Konservativen der ÖVP mit den Rechtspopulisten und Rassisten der FPÖ grundsätzlich schon befürwortet. 

Jetzt haben nach ersten Hochrechnungen  Konservative und Rechtsradikale zusammen knapp über 50 % -während die SPÖ auf 25 % absackt.

Aber der rechtspopulistische Shooting-Star  Kurz hat als Rassisten-Versteher auch nur ca 30 % der Stimen der Wahlbeteiligten erlangen können. 

Die konservative Volkspartei (ÖVP) ist bei der österreichischen Parlamentswahl laut einer ersten Hochrechnung des ORF die stärkste Kraft, sie kommt auf 30,2 Prozent. Auf Platz zwei liegt die FPÖ  mit 26,8 Prozent. Dritter ist die SPÖ mit 26,3 Prozent.

Spannend sieht es bei den Kleinen aus: Die Grünen holen 4,9 Prozent, Neos kommt auf 5,3 Prozent und die Liste Pilz auf 4,5 Prozent. Die übrigen Parteien sind klar abgeschlagen und schaffen den Einzug in den Nationalrat nicht. Die Schwankungsbreite liegt inklusive Briefwahl bei 2,5 Prozent, das heißt: Noch kann sich einiges ändern.

Die Sozialdemokraten würden nach den Hochrechnungen erstmals bei einer Nationalratswahl auf Platz drei landen. 2013 hatten sie mit 26,8 Prozent ihr bisher schlechtestes Ergebnis erzielt. Die Grünen stürzen nach ihrem Rekordergebnis von 12,4 Prozent bei der letzten Wahl ab, die liberalen Neos legen um 0,3 Prozentpunkte zu. Die rechtspopulistische ÖVP  gewinnt 6,3 Prozentpunkte - genau wie die FPÖ.

Wichtigstes Thema des österreichischen Wahlkampfs war die Flüchtlingskrise. Vor allem FPÖ und ÖVP verfolgten eine rechtspopulistische Agenda. Die neoliberal ausgerichtete  SPÖ setzte auf soziale Gerechtigkeit als Wahlkampfthema.

Die Wahl fand ein Jahr früher als vorgesehen statt. Die zerstrittene rot-schwarze Koalition um Kanzler Kern  war im Mai zerbrochen. Den Vorsitzenden von SPÖ und ÖVP, Kern und Kurz, wird ein eisiges Verhältnis zueinander nachgesagt.

Eine Wiederauflage dieses Bündnisses mit diesen Parteichefs gilt als ausgeschlossen.

 

Linkspartei MP Ramelow will mit CDU geführter Jamaika-Regierung kooperieren

Auch in Niedersachsen ist die Linkspartei an der 5 % Hürde gescheitert, weil  sie nicht mehr als die Protestpartei gegen das Establishment wahrgenommen wird.

Stattdessen wanderten tausende linke Wähler zur AfD. Die AfD überholte mit ca 6 % die Linke aus dem Stand. Die Linkspartei erreichte nur 4,6 %. 

Der Thüringer Linke-Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) hat seine Partei trotzdem eindringlich dazu aufgefordert, mit einer künftigen Jamaika-Regierung im Bund zu kooperieren.

Nach der faktischen Zustimmung zur neoliberalen Autobahnprivatisierung im Budesrat ist dies die Fortsetzung des offenen Verrats an linken Positionen einer sozialistischen Partei. 

Dadurch werden linke  Positionen noch weiter aufgeweicht und man unterwirft sich dem Diktat  neoliberaler Politik, wenn der Rechtsreformiost Ramelow sich durchsetzen sollte. 

Es ist absurd zu glauben, das CDU  geführte Bundespolitik soziale Errungeschaften schaffen würde, die man unterstützen könnte. 

Zur Bekämpfung der Altersarmut müsse die Linke über den Bundestag und den Bundesrat „praktikable und am Ende auch mehrheitsfähige Lösungen anbieten“, sagte er gegenüber der Thüringer Allgemeinen.

Es ist auch weltfremd anzunehmen, dass die CDU geführte Bundesregierung soziale Errungsnschaften schaffen würde. 

Diese Lösungen sollten dann „gemeinsam mit einer künftigen Bundesregierung“ und „ohne ideologische Barrieren“ umgesetzt werden. Das ist absurd und sogar verräterisch. Anders kann man diesen Politikansatz nicht mehr bezeichnen. 

Ramelow kritisierte dabei den fundamentaloppositionellen Flügel der Linken, der sich nach seiner Einschätzung Politik verweigere und Ideologie nach vorne schiebe. „Wenn ein Teil meiner Partei meint, die Linke müsse den Anspruch auf soziale Gerechtigkeit nur möglichst wortradikal ausleben, aber nichts dafür praktisch tun, dann wird dies keinen Erfolg haben“, sagte er.

Der einzige linke Ministerpräsident begründete den Wahlerfolg der AfD in Ostdeutschland damit, dass die Linke dort inzwischen zum Establishment gerechnet werde. Das betreffe auch ihn persönlich.

Wir haben dies Ramelow auch via Facebook immer wieder gesagt. Das scheint er verstanden zuhaben - zieht aber  die falschen Schlußfolgerungen aus dieser Erkenntnis. 

„Die AfD hat die diffuse und pauschale Wut gegen die da oben kanalisiert, und zu denen da oben gehöre ich jetzt halt auch“, so Ramelow. „Da wird nicht differenziert und damit muss ich umgehen.“

Ein weiterer Grund für den Erfolg der AfD ist für Ramelow eine „massive Diskriminierung“ der Menschen in den neuen Ländern.

Die Menschen dort nähmen nicht hin, dass die Ostrenten erst bis 2025 angeglichen würden oder Löhne und das Vermögen deutlicher niedriger seien. Der Regierungschef erneuerte seine Forderung, die Aufbau-Ost-Politik zur Chefsache im Kanzleramt zu machen. Zudem sollte nach dem Auslaufen des Solidarpakts II ein neues Förderpaket für strukturschwache Regionen aufgelegt werden.

Die Politik des Rechtsreformers in der Linkspartei hatte schon bei der Bundestagswahl zu einem Stimmenverlust von ca. 7 % geführt. 

Selbst die SPD wird konsequente  Oppiosition zur Jamaikas-Koalition sein  Offensichtlich will Ramelow sogar den rechten Seeheimer Flügel der SPD noch rechts überholen . Das geht garnicht und es widerspricht der Programmatik der Linkspartei. Der Mann ist ein klarer Fall für eion Parteiausschlußverfahren.   

Die rassistische AfD als das Reserverad der bürgerlichen Parteien 

Mit der  AfD kehrt nicht nur der Rassismus und Neonazismus in Fraktionsstärke nach 27 Jahren Großdeutschland  ins deutsche Parlament zurück - Dieser politische Rechtsruck des Landes stärkt wirtschaftspolitisch auch die Neoliberalen, die das den Großkonzernen ausliefern wollen. 

Jetzt hat auch der Vorsitzende der europäischen  EVP-EU- Konservativen, Weber, eine Zusammenarbeit der österreichischen Konservativen mit der rechtspopulistischen ÖVP nach den Österreich-Wahlen grundsätzlich befürwortet. 

Auch Hitler und die NSDAP wurde durch konservative Leitmedien  der Hugengerbpresse und in einer Koalition mit der konservativen DNVP-Partei salonfähig gemacht. Damit versuchten konservative Ideologen den Vormarsch des Sozialismus in Deutschland nach der Oktoberrevolution zu stoppen. 

Ist das nur Neofaschismus? Nein es ist viel schlimmer!

Uns steht in einem abgekarteten Spiel eine neofeudale Unterjochung ins Haus, die in der Geschichte ohne Beispiel ist. Viele Wähler der AfD, die alles andere sind als Nazis, haben den ehrlichen Wunsch, aus der Nummer mit der ewigen Antäuschung durch Politiker, die nur noch Schauspieler sind, herauszukommen. Sie werden aber alle böse enttäuscht. Sie sind dann vom Regen in die Traufe gekommen, schreibt Hermann Plotta auf " Rubikon".

Denn da, wo AfD draufsteht, ist  wirtschaftspolitisch auch FDP drin. Und CDU/CSU. Eine eingespielte Fußballmannschaft sozusagen. Die AfD ist der rechte Flügelstürmer, die FDP der linke Flügelstürmer, und die CDU/CSU verteidigt den hinteren Raum.

Und der Trainer? Ein anderer Österreicher, diesmal mit Manieren, namens Friedrich von Hayek. Doch eins nach dem anderen.

Am Anfang war Mövenpick. Jener Konzern, der dem Herrn August von Finck gehört. Ausgerechnet die CDU-nahe Konrad Adenauer Stiftung wies nach, dass die AfD von Herrn von Finck großzügig mit Dukaten bedacht wurde. Der AfD gingen allerlei Versuche voraus, dem Konsens der von der 68er-Kultur geprägten „Altparteien“ eine neue Kraft entgegenzusetzen, die die von den Eliten belächelte „Konsenskultur“ mit ihrer Rücksichtnahme auf die Schwachen in der Gesellschaft ausmerzen sollte: z.B. die Zivile Koalition, in der auch schon Beatrix von Storch mitwirkte. Doch diese Koalition wurde den Stallgeruch des Elitären nie los. Deshalb taten sich im nächsten Versuch, der AfD, die Elitemenschen mit Vertretern des gemeinen Volkes zusammen. Es wurden zwei unbeholfene Entwürfe eines Parteiprogramms zusammengeschreinert, die aber niemanden so richtig vom Hocker gerissen haben.

Also ersann der Vorstand der AfD im Dezember 2016 ein Strategiepapier. In diesem Papier wurde genau gesagt, welche Leute die AfD wählen könnten und wen man mächtig auf die Palme bringen sollte, um die eigene Klientel zu belustigen.

Denn den Schreibern des Strategiepapiers war klar, dass die AfD eine Patchwork-Partei ist, eine Partei, zusammengeschnetzelt aus Leuten unterschiedlicher gesellschaftlicher Schichten und Milieus, die sich auf der Straße oder gar in der Kneipe mit dem Arsch nicht angucken und voller Verachtung über die jeweils andere Gruppe sprechen würden. Folgende fünf Gruppen sieht das Papier als Adressaten der AfD an:

  1. Leute, die gegen das Euro-Rettungspaket sind und keinen europäischen Super-Staat wollen;
  2. Bürgerliche Wähler mit liberal-konservativer Wertorientierung. Sie mögen kein Multikulti;
  3. Protestwähler, wogegen auch immer;
  4. Nicht-Wähler, die schon gerne wählen würden, aber denen nichts Passendes serviert wird;
  5. schließlich und endlich das Prekariat, also Leute, die um ihr Überleben ringen und doch nie auf einen grünen Zweig kommen. Also eine Patchwork-Partei, und keineswegs eine Volkspartei. Dieses Strategiepapier liest sich nicht wie ein Elaborat von frisch gebackenen Amateurpolitikern.

Vielmehr schon dürfte es die Auftragsarbeit eines Public-Relations-Büros sein: da ist die Rede vom „Alleinstellungsmerkmal“, von der „Marke AfD“, davon, dass man bestimmte Themen „bespielen müsse“. Und den Medien „spielt“ man vermeintlich „vertrauliche“ Papiere zu, um dafür besondere Aufmerksamkeit zu erlangen. Das sind Profis, die Herren und Chefideologen hinter der AfD.

Und diese Vermarktungsprofis in der Politikbranche raten der AfD, nicht im rechten Ghetto zu verharren – dann käme man nie über die Zwanzig-Prozent-Marge. Andererseits, so gibt das Papier zu bedenken, tun sich Leute aus dem bürgerlichen Lager damit schwer, sich zur AfD zu bekennen.

Ein Arzt, ein Anwalt oder auch ein Dachdeckermeister: sie alle könnten Kunden verlieren. Ganz anders die „kleinen Leute … die Leute aus den bescheidenen Reihenhaussiedlungen“: sie haben nichts zu verlieren.

Und die fürchten jedoch wiederum die Flüchtlinge aus den Kriegsgebieten als potentielle Konkurrenten auf dem Arbeits- und Wohnungsmarkt. Die ‚kleinen Leute‘ werden offen zur AfD stehen und ihre Kollegen und Nachbarn dazu veranlassen, AfD zu wählen. Ist zwar nicht die eleganteste Lösung, sorgt aber bei der anstehenden Bundestagswahl für den sicheren Einzug in den Berliner Reichstag.

Alles klar? Provozieren, das Mitleid über die bei uns angespülten Kriegsopfer verhöhnen, immer wieder diese „politisch korrekten Ökospießer“ an der Nase durch den Zirkus führen. Diese reich gewordenen Apo-Opas, die uns jetzt vorschreiben wollen, mit wem wir zusammenzuleben haben. Das macht Spaß. Man gönnt sich ja sonst nichts.

Schon der Chefideologe des US-Finanzkapitalismus, seine Eminenz Walter Lippmann, wusste nur zu genau, dass man Leute, die sich spinnefeind sind, durch die Konzentration auf einen äußeren Feind zusammenschweißen kann. Und man kann so auch vortrefflich von den eigentlichen Problemen ablenken.

Man verlangt von den Wählern auch, dass sie neben der Flüchtlingsthematik der AfD auch noch marktradikale Verarmungsmaßnahmen im Verbundpaket abkaufen müssen. Und dazu noch die ewige Fortsetzung fossiler Technologien und Kernkraftwerke.

Man kann sogar das Prekariat als bevorzugte Wählerklientel umwerben und bedienen, obwohl man ja gerade dieser Klientel eigentlich das Wahlrecht langfristig versagen möchte:

„Vor diesem Hintergrund klingt die Anregung, den Inaktiven und Versorgungsempfängern das Wahlrecht abzuerkennen, provokativer, als sie tatsächlich ist. Die Fähigkeit, sich selbst und den Seinen den Lebensunterhalt zu verdienen, galt in der Theorie der europäischen Verfassungsbewegung als eine selbstverständliche Voraussetzung für die Gewährung des Wahlrechts.“

Das war aber nicht nett gesprochen von Herrn Konrad Adam, einem ehemaligen Vorstandsmitglied der AfD. Der „Hintergrund“ seiner Gedanken war folgende Sentenz eines anderen Autors:

„Vielleicht sollte ernsthaft über folgende Idee nachgedacht werden: den Entzug des Wahlrechts für alle Nettostaatsprofiteure. Wählen dürfen demnach in Zukunft nur noch die Nettosteuerzahler, also Unternehmer und Arbeitnehmer in der privaten Wirtschaft.

Ein solcher Wahlrechtsentzug für die Unproduktiven wurde bereits in den 70er-Jahren von Wirtschaftsnobelpreisträger Friedrich August von Hayek angedacht und kürzlich von Ökonomieprofessor Hans-Hermann Hoppe aus Las Vegas präzisiert.“

Das denken knüpft an das Ständewahlrecht des 19. Jh. an, in dem unterschiedliche soziale Klassen und Schichten ein unterschiedliches Wahlrecht in ihrer Wertigkeit hatten und wo Frauen noch gar kein Wahlrecht hatten und wo man mit Sozialistengesetzen llinke Parteien einfach verboten hatte.  

Das hört sich ja richtig demokratiefeindlich an. Wenn die „Nettostaatsprofiteure“, wie es der Macher der marktradikalen Zeitschrift eigentümlich frei, André Lichtschlag wünscht, nicht mehr wählen dürfen, wer soll denn dann die AfD wählen?! Das Problem wird man später mal lösen... vielleicht nach der Machtübernahme oder nach Ermächtigungsgesetzen. 

Natürlich sagt man den „kleinen Leuten“ nicht, was man mit ihnen vorhat.

Vielmehr hat die AfD jetzt ein endgültiges Wahlprogramm für 2017 vorgelegt, in dem doch tatsächlich „Wohlstand für alle“ versprochen wird, wenn die AfD erst etwas zu sagen haben sollte. „Wohlstand für alle“ heißt ein Buch des ersten Wirtschaftsministers der neu erschaffenen Bundesrepublik Deutschland, Ludwig Erhard. Und die AfD deutet an: es soll wieder so werden wie unter Erhard – rauchende Schornsteine und qualmende Zigarren.

Das waren immerhin Zeiten. Unvorstellbar für uns heute. Da konnte ein Familienvater seine fünfköpfige Familie mit einem einzigen Job locker ernähren. Der Job war auch kein Job, sondern ein Beruf, in dem man lange bleiben konnte und den man manchmal wirklich gerne ausfüllte.

Erhard hatte wiederum einen Staatssekretär namens Alfred Müller-Armack, der sprach von „Sozialpartnerschaft“ statt Klassenkampf, vom Abstimmen der wirtschaftlichen Prozesse mit allen daran beteiligten Kräften – sogar mit den Arbeiterinnen und Arbeitern.

Dafür prägte Müller-Armack den Begriff „Irenik“ (1), was heißen soll: Frieden zwischen den Sozialpartnern. Erhard und Müller-Armack waren Vertreter der damals in Deutschland dominanten Wirtschaftsphilosophie des Neoliberalismus.

Dazu gehörten brillante Geister wie Wilhelm Röpke oder Alexander Rüstow, der in den 1920er Jahren als Staatssekretär im Wirtschaftsministerium die Kartelle bekämpfte. Doch diese Herren sind längst verstorben, und mit ihnen ist es der Neoliberalismus.

Denn er wurde gewaltsam beiseite gedrängt vom Marktradikalismus. Dessen großer Vordenker ist und bleibt Friedrich von Hayek. Und der wollte den Staat weitgehend abgeschafft wissen.

Aus Hayeks Schule sind immer radikalere Staatsfeinde hervorgegangen: z.B. Milton Friedman. Während Friedman noch betonte, er sei kein Anarchist, trieb Murray Rothbard den Marktradikalismus zum totalen Anarcho-Kapitalismus weiter.

Rothbard betrachtet den Staat schlichtweg als eine Bande von Schutzgelderpressern. Doch auch Rothbard wurde noch einmal getoppt von Donald Trumps Ober-Guru Steven Bannon.

Warum Ploppa so weit ausholt?

Ganz einfach: die AfD lockt die „Menschen draußen im Lande“ mit dem Versprechen, dass alles wieder so wird wie unter Ludwig Erhard, während sie unverkennbar eine marktradikale Programmatik vertritt. Und die Kritiker des Marktradikalismus bezeichnen denselben unbelehrbar immer noch als „Neoliberalismus“ und arbeiten damit den Marktradikalen unfreiwillig in die Hände. Eine selbst verordnete Lähmung. ( Allerdings ist es wirklich  Neoliberalismus - aber in Zeiten der oligopolen Konzernherrschaft, Red.) 

Es gibt nämlich eine große personelle Teilmenge von AfD und der Friedrich von Hayek-Gesellschaft. Wir finden in der Hayek-Gesellschaft z.B. Alice Weidel oder Beatrix von Storch. Ja, es gab sogar unlängst einen großen Knall in der Hayek-Gesellschaft.

Etwa fünfzig Mitglieder, unter ihnen die bisherige Vorsitzende Karen Horn, verließen wütend die Hayek-Gesellschaft, weil sich dort eine Szene von rüpelhaften rechtsextremen Heißspornen eingenistet habe. Diese Rüpel hätten in allen möglichen Städten Hayek-Clubs gegründet, in denen man ungeniert über „Biodeutsche“ schwadronieren könne, die sich gegen Immigranten durchsetzen müssten.

Zu den Austretenden gehörten auch der frühere AfD-Frontmann und Industriellen-Funktionär Hans-Olaf Henkel. Oder der FDP-Vorsitzende Christian Lindner. Die Austretenden beschworen den Geist eines immer korrekten Gründervaters von Hayek, der solche rechten Ausreißer sicher nicht geduldet hätte.

Wirklich? Als in Chile unter der Duldungsstarre der Bevölkerung durch die faschistische Pinochet-Junta, aus den USA geschickte marktradikale Ökonomen unter der Leitung von Milton Friedman ihre staatsfeindlichen Rezepte ausprobierten, war auch Hayek in Chile. Gefragt, ob ihm die ermordeten und eingekerkerten Allende-Anhänger nicht Leid täten, wusste er auszuführen:

„Eine "freie" Gesellschaft benötigt eine bestimmte Moral, die sich letztlich auf die Erhaltung des Lebens beschränkt: nicht auf die Erhaltung allen Lebens, denn es könnte notwendig werden, das eine oder andere Leben zu opfern zugunsten der Rettung einer größeren Anzahl anderen Lebens.“

Schaut man sich die Programmatik der „gemäßigten“ Hayekisten wie Horn oder Lindner oder auch Henkel an, so ist diese nicht wesentlich nobler als die ihrer vulgären Widersacher. Sie haben sich in der Netzwerkorganisation NOUS zusammengetan, die ein direkter Ableger des globalen marktradikalen Netzwerkes Atlas ist.

Tatsächlich hat eine neurechte Szene die Hayek-Gesellschaft gekapert. Das geht auch deswegen so einfach, weil deren starker Mann Gerd Habermann durch Erlass des großen Spenders, des Papierindustriellen Edmund Radmacher, dessen Stiftungseinlage von 3 Millionen Euro an den lebenslangen Verbleib Habermanns in der Hayek-Gesellschaft gekoppelt hat. Ja, so ist das heute: wer den Musiker bezahlt, bestimmt, welche Melodie er spielt.

Nun sollte man meinen: Anarcho-Kapitalismus und konservative Law-and-Order-Rechte müssten sich doch spinnefeind sein. Dem ist aber nicht mehr so. In den USA brachte es bereits in den ausgehenden 1970er Jahren William Buckley fertig, fundamentalistische Christen aller Konfessionen mit den Marktradikalen zu verbinden, was dann im Wahlsieg von Ronald Reagan gipfelte.

Damit war der soziale Frieden, den Präsident Franklin Delano Roosevelt durch Spitzensteuersätze von über 90  % stiftete, beendet.

Ein neues Zeitalter des Krieges der Reichen gegen die Armen war eingeleitet. Auf dieselbe Weise wurde in Großbritannien die marktradikale Extremistin Margaret Thatcher mehrheitsfähig. Die von Roosevelt in den USA und von Beveridge in Großbritannien in mühsamer Kleinarbeit etablierten sozialstaatlichen Elemente konnten mit Leichtigkeit wieder abgeschafft werden. Denn sie waren ja „von oben“ durch den Staat eingeführt worden (2).

Warum gewinnt diese Fusion von Marktradikalen und rechten Fundamentalisten in Deutschland erst jetzt eine gewisse Relevanz? Weil in Deutschland und in der Schweiz genossenschaftliche und öffentlich-rechtliche Strukturen in der Wirtschaft gesellschaftlich tief verankert sind und der Staat traditionell solche Strukturen unterstützt.

Weil diese Strukturen in Deutschland nicht von oben verordnet sind und sie aus authentischen Bewegungen hervorgegangen sind, kann man sie nicht einfach per Regierungsdekret abschaffen. Man arbeitet aber dran. Seit der Wiedervereinigung hat sich sozusagen eine Kaste von Privatisierern herausgebildet, die mit immensen Geldmitteln ausgestattet, die genossenschaftlichen und öffentlich-rechtlichen Einrichtungen dem gierigen Schlund des privaten Kapitals zuzuführen nicht müde wird (3).

Und die AfD ist eben jene neue politische Partei, die diese Fusion, die in klugen diskreten Zirkeln ausgebrütet wird, politisch durchsetzen soll. Und für die große Enteignung der Bevölkerung benötigt man eben jenen Teil der Bevölkerung, der sein Kreuzchen beim Wahlspektakel bei der AfD machen soll.

Diese neue marktradikale Rechte ist durchdrungen davon, den Menschen komplett bis in die letzte Zelle ökonomisch verwertbar zu machen. Der Soziologe Erich Weede begründet beispielsweise die Zurückweisung der Flüchtlinge mit der „Humankapitalverschlechterung“.

Die klugen Deutschen sterben aus, die ungebildeten Flüchtlinge kommen, und wir müssen zahlen bis wir umfallen. So einfach ist das bei verkappten Rassisten. Da gab es ja auch lange vor der AfD den Immer-noch-Sozialdemokraten Thilo Sarrazin, der mit dem Werkzeug US-amerikanischer Eugeniker der 1920er Jahre „beweisen“ wollte, dass es intellektuell inferiore Ethnien gebe, und wenn die bei uns einwandern, das intellektuelle Niveau in Deutschland sinken würde <4>. Deutschland schafft sich ab. Diese Floskel findet sich nicht zufällig auch im amtlichen Wahlprogramm der AfD für 2017.

Wie weit lässt sich der Mensch von der Ökonomie ausweiden? Nicht genug, dass man auch nach seinem Tod noch als plastiniertes Modell in „Körperwelten“ Geld erwirtschaften muss: der AfD Mitbegründer Peter Oberender, seinerzeit Professor in Bayreuth, der mittlerweile verstorben ist, riet Menschen, die in finanzielle Schwierigkeiten geraten sind, einfach ein eigenes Organ wie Niere oder Leber zu verkaufen.

Im Programmentwurf Nummer zwei der AfD wird gefordert, die Versicherungsleistungen für das Arbeitslosengeld II einer privaten Versicherung zu überantworten und die Bundesanstalt für Arbeit zu zerschlagen (§5.2). Und weil der Mensch ja frei sein soll, muss das Waffenrecht in Deutschland gelockert werden (§ 4.7 Bundestagswahlprogramm 2017), und Kinder werden schon ab zwölf Jahren strafmündig (§4.3 ebd.).

Faktoren wie Basel III, die gerade ein großes Filialensterben der Volks- und Raiffeisenbanken erzwingen, sind der AfD keine Silbe wert. Doch gerade die genossenschaftlichen und öffentlich-rechtlichen Banken haben den Bestand des gewerblichen Mittelstands und der bäuerlichen Landwirtschaft in Deutschland ermöglicht.

Der AfD ist es wichtiger, mit Nachdruck die Abschaffung der Vermögens- und Erbschaftssteuern einzufordern, von denen nachweislich nur die ganz Reichen unserer Gesellschaft profitieren. In dieser Hinsicht herrscht ein bemerkenswerter Einklang zwischen AfD und ihrer Schwesterpartei für die Besserverdiener, der FDP.

Das gilt auch für einen anderen Bereich. Für einen Bereich, für den es leider immer noch kein griffiges Wort gibt. Es geht um das hartnäckige Leugnen, dass der für uns alle jetzt spürbare Klimawandel von Menschen verursacht wird.

Alles Quatsch, sagt die AfD. Es hat schon immer mal Schwankungen in der Intensität der Sonneneinstrahlung gegeben. Wir werden laut AfD von einer Mafia weltweit unterjocht, die uns einreden will, Kohlendioxid und Lachgas würden unsere Atmosphäre verpesten. „Ökofaschisten“ dürfen nicht länger den Fortschritt, der mit den fossilen Energieträgern und mit der Kernenergie untrennbar verbunden ist, aufhalten, finden die Experten von der AfD.

Die AfD-Klima-Experten berufen sich auf die Erkenntnisse des Europäischen Instituts für Klima und Energie (EIKE) mit Sitz in Jena. Dort arbeitet Michael Limburg, der bei der AfD Dauergast ist.

Bei EIKE arbeiten auch deren Präsident Holger Thuß, sowie deren Generalsekretär Wolfgang Müller. Rein zufällig sind Thuß, Limburg und Müller auch Mitglied in der Hayek-Gesellschaft, zudem ist Wolfgang Müller noch Mitglied in der diskreten Ökonomenvereinigung Mont Pelerin.

EIKE wiederum arbeitet eng mit den amerikanischen Klimawandelleugner-Organisationen Committee for a Constructive Tommorow (CFACT) und dem aggressiven Heartland Institute zusammen. Alle drei Organisationen haben zusammen schon diverse Klima-Konferenzen in Deutschland veranstaltet. Die Klimawandelleugner werden von der Ölwirtschaft fürstlich für ihr Engagement belohnt. Alleine ExxonMobile spendete 587.000 US-Dollar an CFACT.

Allerdings hat die FDP schon viel früher Vertreter der so genannten Denial Industry nach Deutschland eingeladen.

Bereits 2010 hatte die FDP den amerikanischen Klimawandelleugner Fred Singer in den Bundestag eingeladen. Fred Singer hatte die Tabakindustrie mit seiner Aussage zu erfreuen gewusst, das Passivrauchen sei völlig ungefährlich. Das Ozonloch habe ganz natürliche Ursachen und der Klimawandel habe nichts mit Emissionen der Fossilwirtschaft zu tun. Für letztere Aussage wurde er vom Heartland Institute mit einem monatlichen Handgeld in Höhe von 5.000 Dollar belohnt. Es ist also nichts Neues, wenn jüngst die Generalsekretärin Nicola Beer den menschengemachten Anteil an den aktuellen Klimakatastrophen als „Fake News“ bezeichnet hat.

Die „Denial Industry“ frisst sich in aller Stille durch die politische Szene, und auch über das Internet wächst in erschreckendem Tempo eine Massenbasis für die Positionen der Klimawandelleugner heran.

Es ist davon auszugehen, dass mit dem Vordringen von AfD und FDP besonders in der Klimafrage ein anderer Wind wehen wird. Man braucht nur in die USA zu schauen, wo die Klimawandelleugner mittlerweile die Regierung stellen.

Die Öllobbyisten haben dort mit immensen Geldmitteln dafür gesorgt, dass der Glaube, der Klimawandel habe nichts mit menschlichen Aktivitäten zu tun, mittlerweile von der Mehrheit der Bevölkerung vertreten wird. Besonnene und seriöse Forscher wie Michael Mann oder James Hansen sehen sich ungeheuerlichen Ausmaßen von Individualterror ausgesetzt.

Und so ist vorgezeichnet, dass auch im deutschen Bundestag die beiden Jagdhunde der Fossilwirtschaft, nämlich AfD und FDP, die „Altparteien“ mit ihrem Umweltkonsens vor sich her hetzen werden. Denkbar ist, dass die Wissenschaftler des Potsdamer Instituts für Klimafolgenforschung in Anhörungen im Bundestag zitiert werden und sich dann vor einer Phalanx von Klimawandelleugnern als Angeklagte rechtfertigen müssen. Das ist Michael Mann in den USA passiert.

Die AfD macht ernst. Ist sie auch bei vielen Punkten im Wahlprogramm unklar und schwammig, kaum zu greifen wie nasse Seife, so versteht sie beim Klima keinen Spaß. Klare Ansage: „Das Pariser Klimaabkommen vom 12.12.2015 ist zu kündigen. Deutschland soll aus allen staatlichen und privaten ‚Klimaschutz‘-Organisationen austreten und ihnen jede Unterstützung entziehen.“(kursiv im Original; §13.1 Wahlprogramm).

Mit dem Marktradikalismus und mit dem Klimawandelleugnen sind exemplarisch zwei Themenbereiche von vielen angesprochen worden, bei denen sich zeigt, dass es geradezu fahrlässig ist, nur auf die AfD zu zeigen.

Die AfD ist kein isoliertes Phänomen, sondern Teil einer größeren Vernetzung, um bislang unantastbare Grundsätze unserer Gesellschaft wie soziale Gerechtigkeit, Mitbestimmung und Umweltschutz endlich im Interesse der Konzerne zu schleifen.

Die Strategien zu dieser Erstürmung der Demokratie werden von Netzwerken entwickelt, die für die Öffentlichkeit nicht sofort sichtbar sind, und dann baut man sich dazu passend eine Partei oder unterwandert eine andere Partei.

Die Bundesrepublik Deutschland ist allerdings noch nicht so zerrüttet und destabilisiert, dass feindliche Übernahmen durch reiche Klassenkrieger im Spaziergang zu vollenden sind wie in den USA.

Die wichtigste Waffe im Klassenkampf von oben besteht immer noch darin, die Leute draußen im Lande zu spalten und zu polarisieren. Von Spaltung profitieren Parteien wie die AfD und die FDP. Es gilt, aufzuklären und über ein weites Spektrum hinweg einander zuzuhören, auch mit AfD-Sympathisanten zu sprechen.

Mit Phrasen dreschendem Antifaschismus arbeitet man den Klassenkriegern von oben nur in die Hände, meint Plotta.

Diese Aussage halte ich allerdings für falsch, weil der Kampf gegen den säkular-politischen Rassismus der AfD und gegen den Marktradikalismus  der Partei, den sie  wirtschaftspolitisch vertritt, sich ja nicht gegenseitig ausschliessen. 

Ganz im Gegenteil . Auch der klassische Faschismus war ein Reserverad der Herrschaft des Kapitals und auch die NSDAP damals wurde durch Konservative an die Macht gepuscht. Auch die NSDAP war wirtschaftspolitisch neoliberal. 

Die AfD hingegen führt den einzigen Wahlkampf, der für etablierte Herrschaftsmedien insofern wirklich spannend ist. Nicht der Inhalte wegen, die das übliche ressentimentgeladene Einerlei bieten, mit dem in unsicheren Krisenzeiten rechte Populisten der verängstigen Wählerschaft Sündenböcke präsentieren: Angst vor Migranten, Islam, Ausländern, schön professionell mit viel nackter Haut („Bikini statt Burka“) von derselben Werbeagentur präsentiert, die auch Donald Trump so treffend bediente.

Garniert wird das Ganze mit einem ordentlichen Schuss Deutschtümelei udn Ultranationalismus, die schon jetzt vor Landesgrenzen kaum halt machen kann – und etwa das Matterhorn auf AfD-Plakaten prompt eindeutschte.

Nein, wirklich spannend an dem Wahlkampf der AfD sind nicht die Inhalte, die mit ihrer Betonung der Besonderheit des Deutschtums so charakteristisch für den öden Neo-Nationalismus sind, den der erstarkende Rechtspopulismus in allen Ländern gleichermaßen predigt. Spannend ist hingegen die Frage, wer diese kostspielige Party finanziert. Dann dies ist absolut nicht klar, wobei die Parteiführung sich – eine Lücke im Wahlgesetz ausnutzend – schlicht dumm stellt und so tut, als ob der warme Geldregen, der derzeit über den Rechtspopulisten niedergeht, ein bloßer Zufall, eine kleine, gut gemeinte Aufmerksamkeit unbekannter Gönner wäre.

Aus eigener Initiative heraus soll ein dubioser, finanziell gut ausgestatteter und spendenfreudiger Verein für die Rechtspopulisten Wahlkampf machen – dies angeblich ohne Absprachen mit der Parteispitze.

Der angeblich parteiungebundene Spendierklub, der ausschließlich die AfD finanziert, hört auf den orwellschen Namen „Verein zur Erhaltung der Rechtsstaatlichkeit und bürgerlicher Freiheiten“. Laut AfD-Sprecher Christian Lüth bestünde „kein Kontakt“ zwischen den Parteiführern der AfD und dem Verein. Dennoch freue man sich selbstverständlich über „jede sinnvolle Unterstützung“. Ein Vereinssprecher verweigerte gegenüberMedienvertretern jedwede Auskünfte über die AfD-Spender.

Klotzen, nicht kleckern – das scheint dabei die Devise der Vereinssponsoren zu sein. In Berlin etwa ließ der „Verein zur Erhaltung der Rechtsstaatlichkeit und bürgerlicher Freiheiten“ in zwei Schüben rund 600 000 Exemplare einer eigens zur Bundestagswahl aufgelegten Wochenzeitung, des „Deutschland-Kurier“, verteilen.

Ähnliche Aktionen sind bereits in weiteren Großstädten angelaufen, aktuell etwa im Ruhrgebiet, das laut Deutschland-Kurier von Migranten „erdrosselt“ werde. Beim Deutschland-Kurier tummelt sich der ehemalige rechte Rand der CDU und CSU, dem die Stahlhelm-Fraktion der Konservativen nicht mehr rechts genug war: Die revanchistische Politikerin Erika Steinbach, vormals Führerin des Bundes der Vertriebenen, ist beim Kurier als „Kolumnistin“ genauso tätig, wie der ehemalige Springer-Mann und Bild-Chef Peter Bartels. Der Sprecher des Vereins, David Bendels, war wiederum zuvor bei der CSU engagiert.

Rechte Traditionen: Anonyme Wahlkampfgelder

Die großzügige Unterstützung der AfD durch den dubiosen Verein mit seinen anonymen Spendern hat inzwischen Tradition. Immer wieder griff der als ein anonymes Finanzvehikel agierende Verein der AfD bei Urnengängen finanziell unter die Arme – selbstverständlich ohne Koordination oder Absprache mit den Rechtspopulisten, wie die Parteiführung beteuert, die „keinen Kontakt“ zum Verein unterhalten haben will. Ansonsten wäre dieses Vorgehen ja illegal.

Die NGO ..Lobbycontrol“ spricht von mindestens sechs Millionen Euro, die der Verein für den Wahlkampf der AfD ausgab. In diese Summe seien aber „die Kosten für die Plakate zur Bundestagswahl noch nicht eingerechnet“.

Diese Geldspritzen erhielt die AfD unter anderem bei den Urnengängen in Nordrhein-Westfalen, Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz, dem Saarland sowie in Mecklenburg-Vorpommern, wo der „Verein zur Erhaltung der Rechtsstaatlichkeit und bürgerlicher Freiheiten“ einfach mal ein „Extrablatt“, in dem zur Wahl der AfD aufgerufen wurde, an Millionen Haushalte verteilen ließ, sowie hunderte von Großplakaten aufstellte, die der offiziellen AfD-Werbung täuschend ähnlich sehen. Aber man unterhält ja keine Kontakte zur AfD, da der Verein parteipolitisch ungebunden ist – dies beteuern Parteiführung wie Vereinssprecher unablässig.

Diese millionenschwere, inoffizielle Werbekampagne für die AfD betreibe „eine Handvoll von Großspendern, die anonym bleiben wollen“, erklärte das Recherchekollektiv Correctiv.

Die täuschend ähnlichen Plakate und Parolen der gut betuchten, anonymen Gönner fordern unter anderem „Mehr Schutz für Familie und Eigentum“. Auch Lobbycontrol kommt zu dem Schluss, dass es sich bei den Finanziers des AfD-Wahlkampfs um Großspender mit sehr tiefen Portemonaies handeln muss, da der Verein sofort die AfD mit Geld überschütten konnte – ohne vorher überhaupt die Möglichkeit gehabt zu haben, Geld von Kleinspender zu sammeln:

*„Das zeigt auch die Anfangsphase der Vereinigung deutlich: Sie konnte im Frühjahr 2016 aus dem Stand mehrere Hunderttausend Euro für Wahlwerbung in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz ausgeben, ohne vorher jemals in Erscheinung getreten zu sein. Der damalige Repräsentant der Vereinigung, Josef Konrad, sagte im März 2016, dass hinter der Vereinigung rund zwölf „besorgte Bürgerinnen und Bürger” stünden. Es ist also klar, dass der Verein durch anonyme Großspender angeschoben wurde und die Aktivitäten bis heute wahrscheinlich weitgehend von Großspendern finanziert wurden.“

Dabei scheint man sich trotz aller angeblichen Fremdheit zwischen AfD und dem „Verein zur Erhaltung der Rechtsstaatlichkeit und bürgerlicher Freiheiten“ doch ziemlich oft über den Weg zu rennen. Und dies ausgerechnet auf AfD-Veranstaltungen! Herr Bendels etwa teilte beim politischen Aschermittwoch der AfD die Bühne mit etlichen AfD-Politikern, er war auch Hauptredner beim Neujahrsempfang der AfD im Hessischen Vellmar. Zufälle gibt es. Auch im bayerischen Deggendorf wurde Bendels bei einer AfD-Kundgebung gesichtet. Völlig unverständlich und bislang ungeklärt bleibt auch, wie der Verleger und AfD-Politiker Josef Konrad ins Impressum des „Extrablattes“ des Vereins gelangen konnte, das in Baden-Württemberg verteilt wurde.

Ohne die Herstellung von Transparenz seitens der AfD liegt somit die Schlussfolgerung nahe, die Rechtspopulisten betrieben hier eine Tarnorganisation zur illegalen Parteifinanzierung. Die Partei wie der Verein, die trotz Distanz so eng kooperieren, bewegen sich in einer rechtlichen Grauzone.

Zwischenfazit: Anonyme, millionenschwere Kräfte finanzieren seit Monaten eine mit Rechtsextremisten wie dem Göbbelsdarsteller Björn Höcke durchsetzte, immer weiter nach rechts abdriftende Partei, ohne dass dies irgendwelche rechtlichen Konsequenzen gehabt hätte. Dies hat auch seinen Grund: Der Verein nutzt geschickt eine Gesetzeslücke aus, wie die auf Korruptionsbekämpfung spezialisierte NGO Lobbycontrol ausführte.

Demnach reiche es laut der deutschen Gesetzeslage aus, schlicht zu behaupten, es habe keine ausdrückliche Vereinbarung zur „Übernahme“ der Kosten der Wahlkampfhilfen des Vereins gegeben. Eben dies habe die AfD auf Anfrage der Bundestagsverwaltung getan. Die millionenschweren Werbemaßnahmen seien „ohne jede Kenntnis des Bundesvorstands und der Landesvorstände“ durchgeführt worden. Sie seien „weder mit Gremien [der] Partei geplant oder abgestimmt“ worden, noch habe die Partei sie „ihrerseits finanziert“.

Einen anonymen, formell unabhängigen Verein, der mit „Millionen den Wahlkampf unterstützt“, habe der Gesetzgeber in den Wahlgesetzen „nicht vorgesehen“, erläuterte „Die Zeit“.

Mithilfe dieses Konstrukts können millionenschwere Gönner die AfD unterstützen, ohne dass ihre Namen publik würden. Dies sei letztendlich eine „millionenschwere Blackbox“.

Offensichtlich sind hier Manipulationsprofis am Werk, die sich mit der löchrigen Gesetzeslage ausführlich auseinandergesetzt und ihr Vorgehen darauf präzise abgestimmt haben. Die Gesetzeslücke wird geschickt ausgenutzt, um der AfD durch – formell unabhängige – Organisationen ein weitaus größeres Wahlkampfbudget zur Verfügung zu stellen, als die offiziellen drei Millionen Euro, die die Partei bis zum Urnengang ausgeben will.

Dennoch scheinen zumindest hinreichende Anhaltspunkte für verdeckte Parteifinanzierung zu bestehen - wenn Mitgleiter des Vereins offen bei der AfD als Redner auftreten oder wenn die Namen von AfD-Größen im Impressum der Vereinszeitungen erscheinen -, derer sich etwa die deutsche Justiz annehmen könnte, wenn sie nicht gerade damit beschäftigt wäre, Fötalstellungen von G20-Demonstranten mit mehrjährigen Haftstrafen zu ahnden.

Eine Justiz, die auf dem rechten Auge blind ist, durch dunkle Kanäle finanzierte Rechtspopulisten und Rechtsextremisten, kooperationswillige Konservative mit einer offenen rechten Flanke - die historischen Parallelen zum Aufstieg des Nationalsozialismus in den 1930er Jahren sind inzwischen unübersehbar. Der Künstler John Heartfield hat die großzügige Finanzierung der rechten Barbarei durch mächtige Interessensgruppen damals in seinem bekanntesten politischen Plakat genial karikiert, dem „Sinn des Hitlergrußes“, bei dem ein riesiger Anzugträger dem Führer Geldscheine in die zum Hitlergruß angewinkelte Hand streckt. Der „kleine Mann“ bitte um „große Gaben“, hieß es damals. Es hat sich aber etwas verändert im Vergleich zu den 1930er Jahren: Inzwischen müssen die rechten Parteien des „kleinen Mannes“ nicht mehr um Gaben bitten – sie werden, so die offizielle Version, ganz ohne ihr Zutun mit geldwerten Zuwendungen und Gefälligkeiten überhäuft.

Offensichtlich ist dieses Vorgehen im höchsten Maße undemokratisch. Die NGO Lobbycontrol machte auch klar, wieso anonyme Großspenden in der Bundesrepublik schon ab einer Höhe 500 Euro verboten sind:

„Verdeckte Großspenden an Parteien treten die Demokratie mit Füßen. Denn Demokratie heißt, dass jede Stimme grundsätzlich gleich viel Gewicht haben soll. Durch das Fehlen einer Obergrenze bei Parteispenden ist dieses Prinzip in Deutschland tendenziell immer gefährdet. Die bestehenden Transparenzvorschriften sollen jedoch immerhin gewährleisten, dass eine kritische Öffentlichkeit für Fairness im politischen Wettbewerb der Parteien sorgt: Wenn sichtbar ist, welche Akteure an welche Partei zahlen, können Bürger bei ihren Wahlentscheidungen berücksichtigen, was über die Interessen dieser Akteure bekannt ist. Bleiben Geldgeber im Dunkeln, wird das demokratische Recht der Bürgerinnen und Bürger beschädigt, eine informierte Wahlentscheidung zu treffen.“

Wenn folglich nicht alle Indizien trügen, dann bewegen sich die selbsternannten Saubermänner der AfD in einer rechtlichen Grauzone; sie haben neue Wege der verdeckten Parteienfinanzierung erschlossen und - sollte diese Praxis nicht verboten werden - der Korrumpierung der Politik eine neue Dimension verschafft. Es kommt somit der Verdacht auf, die Rechtspopulisten haben einfach nur die korruptesten Praktiken des US-Wahlkampfes übernommen und an deutsche Verhältnisse angepasst: In den USA sind es die Super-PAC (Political Action Comitee), die von Oligarchen finanziert werden, um „ihre“ Kandidaten zu unterstützen und die Spendenbeschränkungen zu umgehen. Auch die PAC gelten als formell unabhängig – wobei in den USA wenigstens noch Regelungen bestehen, die ihre anonyme Finanzierung verhindern. Soweit ist man in der braun anlaufenden Bananenrepublik Deutschland offensichtlich noch nicht.

Die Matterhorn-Connection

Vor Kurzem sorgte eine Wahlwerbung der AfD für Belustigung, bei der das Matterhorn kurzerhand in die Bundesrepublik eingemeindet wurde. Indes sind diese expansionistischen Tendenzen der deutschen Rechtspopulisten durchaus nachvollziehbar, unterhält die AfD doch rege Kontakte in die Alpenrepublik, wo mit der SVP eine rechtspopulistische Partei seit Jahren Rassismus und Fremdenfeindlichkeit propagiert. Eine weitere Quelle der braunen Finanzzuflüsse zur AfD findet sich somit ausgerechnet dort, wo traditionell trübe Geldflüsse versickern: in der Schweiz.

Laut der „Neuen Züricher Zeitung“ erhalte die AfD „Unterstützung aus der Schweiz“. Die NZZ berichtete, dass der aus Deutschland stammende SVP-Mann Alexander Segert das „Extrablatt“ des AfD-nahen „Vereins zur Erhaltung der Rechtsstaatlichkeit und bürgerlicher Freiheiten“ gestaltete. Der Unternehmer Segert ist Inhaber der Schweizer Werbeagentur Goal – und er zeichnet verantwortlich für die xenophoben Propagandaplakate der SVP, die traurige Berühmtheit erlangten. Goal soll auch mit mehreren zehntausend Euro einen Kongress der AfD finanziert haben.

Inzwischen sind Beweise dafür aufgetaucht, dass die Schweizer Werbeagentur auch direkt Wahlwerbung der AfD bezahlte. Mehrere tausend Euro zahlte die Schweizer Goal AG, um in deutschen Zeitungen Werbung für den AfD-Politiker Jörg Meuthen zu publizieren. Dieser bestreitet natürlich jegliche Kenntnis dieser Vorgänge. Inzwischen musste Meuthen aber einräumen, dass die Goal AG ihm seinen Internetauftritt finanzierte. Laut Lobbycontrol spiele Goal eine zentrale Rolle bei der anonymen Finanzierung der Rechtspopulisten, wobei AfD-Politiker die „Unterstützung durch die geheimen Gelder“ klein redeten, Unwissenheit vortäuschten oder gar bewusst „die Öffentlichkeit in die Irre“ führten.

AfD-Frontfrau Alice Weidel wiederum zahlt ihre Steuern gleich in der Schweiz. Die neoliberale Hardlinerin, die weitreichenden Sozialabbau mit dem Ausbau des Polizeistaates koppeln will, verfügt über beste Verbindungen in die Finanzbranche. Sie war bei der berüchtigten Investmentbank Goldman Sachs tätig, um hiernach in den Vorstand der Allianz globale Investors weiterzuziehen.

Bei kaum einer anderen Personalie der AfD werden die fließenden Übergänge zwischen Neoliberalismus und Rechtsextremismus so deutlich wie bei Frau Weidel. Für die ehemalige Goldman Sachs Bankerin sei vor allem Disziplin das „Leitthema“ ihres politischen Engagements, so das „Manager Magazin“. Ein „schlanker Staat“ setze „sich selbst verantwortlichen Individuen einen klaren Rechtsrahmen“, wobei jeder Verstoß geahndet werde. Und zwar gnadenlos: „Jede Missachtung führt aus ihrer Sicht direkt in den Untergang.“ Wie eng Neoliberalismus und ordinär rechtsextreme, ins Faschistische abdriftende Ansichten ideologisch verwandt sind, wurde an der Email-Affäre um die rassistischen und verschwörungsideologischen Auslassungen offensichtlich, in die die Bankerin gerade verstrickt ist.

Und dennoch scheint das Bild der Matterhorn-Connection der AfD nicht vollständig, da die Werbeagentur Goal offensichtlich nur als Tarnvehikel für Spendengelder fungiert. Eine ältere Publikation der Konrad Adenauer Stiftung aus dem Jahr 2013 könnte eventuell dabei helfen, dies Bild zu vervollständigen. Demnach sollte der in der Schweiz lebende, deutsche „Mövenpick-Milliardär“ August von Finck die AfD damals finanziert haben, so die Recherchen der KAS, wie die Welt im April 2013 ausführte:

„Die Rechercheure der Adenauer-Stiftung wollen auch eine bereits existierende Verbindung der AfD zum Mövenpick-Konzern gefunden haben: Beatrix von Storch, die als Vorsitzende der sogenannten Zivilen Koalition, einer Organisation, die viele Anti-Euro-Kampagnen initiiert hat, und als Unterstützerin auf der Webseite der AfD geführt wird. „Die Adresse der Zivilen Koalition stimmt mit der PR-Abteilung von Mövenpick Germany, das zum August-von-Finck-Imperium gehört, überein“, steht in dem Dokument, mit dem sich die CDU-Politiker auf die Auseinandersetzung mit der Newcomer-Partei vorbereiten.“

Der „bayerische Milliardär, der längst in der Schweiz lebt“, solle einstmals Franz Josef Strauß und Endmund Stoiber, dann aber insbesondere der FDP „mit großen Spenden geholfen“ haben. Der „Besitzer des Hotel- und Gastronomiekonzerns Mövenpick“ sei einer der Hauptprofiteure der von der damaligen Koalition durchgesetzten „Senkung der Mehrwertsteuer auf Hotelübernachtungen“ gewesen, sodass die FDP anschließend monatelang von der Opposition als „Mövenpick-Partei“ verspottet wurde, berichtete die „Welt“. Somit klärt sich auch der Unmut der KAS gegenüber von Finck, der sich in der Publikation äußert. Der Mövenpick Milliardär scheint der CDU undankbar, indem er die politische Konkurrenz finanziert. Finck als Sohn des Arisierungsgewinnlers August Georg Heinrich von Finck gilt als politisch weit rechtsstehend, er soll schon jahrzehntelang nicht nur den rechten Rand der CDU/CSU, sondern auch andere rechtspopulistische Parteien wie den Bund freier Bürger finanziert haben. Der langjährige Intimus Fincks, Ferdinand Graf von Galen, umschrieb dessen politische Weltanschauung folgendermaßen: „Rechts vom Gustl steht bloß noch Dschingis Khan“. Während Finck sich 2013 weigerte, zu den Vorwürfen Stellung zu beziehen, hat die AfD die Vorwürfe der KAS abgestritten.

Heimat der Rechtspopulisten: Der Berliner Filz

Das ideologische Bindeglied zwischen der AfD und ihren Finanziers - ob es nun ein „Baron“ von Finck ist oder irgendeine andere Figur aus dem reaktionären Rand der deutschen Bourgeoisie - ist der extreme Neoliberalismus der Rechtspopulisten. Die AfD verfügt nicht nur in Gestalt ihrer umstrittenen Frontfrau über eine neoliberale Hardlinerin. Lobbycontrol nennt drei Spitzenpolitiker der Rechtspopulisten, die zugleich bei der Friedrich A. von Hayek Gesellschaft Mitglieder sind. Neben der schweizer Spitzenkandidatin Weidel sind es die berüchtigte Beatrix von Storch sowie Peter Boehringer, der bei der Bundestagswahl auf dem zweiten Platz der bayerischen Landesliste kandidiert. Die Hayek-Gesellschaft hat sich der Propagierung „marktradikaler Ideen“ verschrieben und spielt eine führende Rolle bei der „ideologischen Ausrichtung und Koordinierung einer Vielzahl neoliberaler Denkfabriken und Netzwerke“, so Lobbywatch. Es bestünden „enge Beziehungen“ auch „zur Alternative für Deutschland.“ Diese neoliberalen Taliban, denen die FDP zu weich ist, sind somit in der AfD gut aufgestellt. Die neoliberalen, sozialdarwinistischen Seilschaften in der AfD, die sich mit dem ordinären Rassismus der offen rechtsextremistischen Kräfte anreichern, dürften somit die üppigen Zuflüsse anonymer Großspender befördern.

Kein Wunder, dass die AfD bereits vor ihrem eventuellen Einzug in den Bundestag schon bestens integriert ist im Korruptions- und Lobbyfilz der Hauptstadt, wie Campact berichtete. Insbesondere im „Haus des Familienunternehmens“, der Heimstatt der Stiftung Familienunternehmen, scheinen AfDler gut vernetzt. Der ehemalige Berliner AfD-Chef von Berlin, Matthias Lefarth, leitet die Repräsentanz der Stiftung am Pariser Platzt. Laut der AfD blieb Lefarth der AfD auch nach seinem Wechsel zu der Lobbygruppe verbunden, er werde „eng für den Landesverband und die Partei arbeiten“. Die Arbeit der Stiftung jedenfalls wurde selbst von empörten CDUlern als ein „Lobby-Tsunami“ bezeichnet: ein wütendes Anrennen, um etwa eine sinnvolle Reform des Erbschaftsstreits zu verhindern, sodass die Nachkommenschaft der Familienunternehmer bloß nicht dem Leistungsterror ausgesetzt werden, den sie selbst alltäglich allen Lohnabhängigen predigen.

Die gesellschaftliche Funktion der AfD scheint sich somit klar abzuzeichnen: Rassismus, Xenophobie und Nationalismus als ideologischer Kitt in Krisenzeiten, gesponsert von einflussreichen turboneoliberalen Netzwerken und rechtsextremen Kapitalfraktionen, die im Dunklen zu bleiben belieben.

Dies sei eine auf Indizien beruhende Schlussfolgerung, ohne stichhaltige Beweise? Gewiss, aber die AfD könnte dem selbst sofort ein rasches Ende bereiten – indem sie eine berechtigte Frage beantwortet, die mitten im Wahlkampf mit aller Dringlichkeit gestellt werden muss: Wer finanziert die AfD?

Es wäre eigentlich im ureigensten Interesse der Partei, hier endlich unbequemen Klartext zu sprechen, Transparenz herzustellen und Ross und Reiter zu nennen. Dies ist die AfD gerade ihrer kleinbürgerlichen Wählerschaft schuldig – anstatt sich in rechtlichen Grauzonen zu bewegen und hinter Gesetzeslücken zu verstecken. Wer nichts zu verbergen hat, braucht auch keine Angst zu haben. Solange dies nicht geschieht, scheint die oben skizzierte wahrscheinlichste Variante zur Erklärung der mysteriösen Geldflut der AfD am – wahrscheinlichsten.

 

Linke in Niedersachsen angeblich nur bei 4,8 % - Somit Rot-Rot-Grün verhindert 

CDU größter Wahlverlierer - Minus 5 %. Schlechtestes ergebnis der CDU seit 1959.   

38 % der Wähler boykottieren die Wahl bzw. nehmen nicht teil

Damit ist die Partei der Nichtwähler die stärkste Partei 

Die SPD kommt auf knapp 37.5 % der Stimmen.

Mit den Grünen alleine reicht es nicht zur rot-grünen Mehrheit. Dazu  müsste die neoliberale FDP mit ins Boot geholt werden . 

6,1 Millionen Niedersachsen sind dazu aufgerufen, einen neuen Landtag zu wählen.

Die Landtagswahl ist eine vorgezogene Neuwahl, die nötig wurde, nachdem die rot-grüne Landesregierung durch den Wechsel der Grünen-Landtagsabgeordneten Elke Twesten zur CDU ihre Mehrheit verloren hatte.

Die CDU verliert stark und kommt nur noch auf 35 %.

Grüne 8,5 %, AfD 5,5 %, Linke 4,8%, FDP 7 %.

Grüne udn FDP verlieren massiv. Das ist wohl auch eine Reaktion auf die Jamaika- Verhandlungen mit der CDU im Bunde,  die der große Wahlverlierer ist. 

Bürgerliche Systemmedien interpretieren das Ergebnis trotzdem so, dass SPD Ministerpräsident Weil wiedergewählt worden sei. 

FDP Politiker Kubicky wie schliessen eine Ampel aus. So läuft alles auf eine Groko hinaus , Damit würde die SPD aber signalisieren, dass sie weiter mit der CDU kungeln und sich ebebn nicht erneuern will.

Die immer machtgierigeren Grünen schliessen laut Aussage ihrer Parteivorsitzenden auch eine Jamaika-Koalition  in Niedersachsen nicht aus. 

 Und die Große Koalition? Die haben sie in Berlin ja gerade selbstbewusst hinter sich gelassen. Da kann man sie in Hannover wohl kaum gleich wieder eingehen. 

SPD-Generalsekretär Hubertus Heil gibt jedenfalls schon Fernsehinterviews. "Die SPD ist seit 1998 wieder stärkste Partei in Niedersachsen", ruft er. Aber das sei vor allem Stephan Weils Verdienst, betont er gleich mehrfach.
 
Die Jamaika-koalition-  Parteien haben zusammen ca. 10 % in Niedersachsen verloren. Daraus könnte man  ableiten, dass die Menschen mehrheitlich keine Merkel als Kanzlerin im Jamaika-Format haben wollen. 

 

Chef der EU Konservativen,  CSU Vorstands-Politiker Weber,  will mit Euro- Rechtspopulisten und Rassisten koalieren 

Die CSU- Rechtspopulisten wandeln weiter zwischen Rechtspopulismus udn Rassismus Akzeptanz  einerseits und einer Zusammenarbeit  mit den beiden "liberalen" Parteien FDP und Grüne im Rahmen einer angestrebten Jamaika-Koalition huerzulande. 

Laut einem DLF- Bericht will der Vorsitzende der europäischen EVP-konservativen Weber, dass die Konservativen der ÖVP in Österreich mit ihren neuen Rassisten Versteher Kurz ab der spitze, künftig mit den FPÖ Rechtspopulisten und Rassisten zusammen koalieren können sollen.

Das ist ein Wendepunkt, den ich bezogen auf die bundesdeutsche Politik schon vor den Wahlen angekündigt habe - da wächst als Rechtsfront zusammen, was zusammen gehört. 

Auch CDU Politiker bringen eine Zusammenarbeit oder gar Koalition von CDU und AfD regional immer wieder zur Sprache. 

Der Vizevorsitzende der CSU & Chef der EVP Manfred Weber hält es für akzeptabel, wenn die radikale FPÖ mit der ÖVP die Regierung in Österreich stellt. Die FPÖ ist das radikale Vorbild der AfD. 

Der Chef der Europäischen Volkspartei im EU-Parlament, Weber, hält eine Regierungsbildung aus konservativer ÖVP und rechtspopulistischer FPÖ in Österreich für akzeptabel.

Die FPÖ müsse sich allerdings klar zu Europa bekennen, sagte Weber der "Rheinischen Post".

Er hoffe auf ein gutes Ergebnis für Außenminister und ÖVP-Spitzenkandidat Kurz, damit dieser eine stabile Regierung bilden könne, führte der CSU-Europaabgeordnete aus. Der SPD-Politiker und frühere Finanzminister von Nordrhein-Westfalen, Walter-Borjans, kritisierte Webers Aussage. Er stellte bei Twitter die Frage, ob das der erste Schritt von CDU und CSU sei, auch die AfD akzeptabel zu finden. - In Österreich findet morgen die Nationalratswahl statt.

Mit einem neoliberalen Europa der Konzernherrschaft  udn des Sozialabbaus werden Rechtspopulisten udn Rassisten wie Konservative ja wohl kaum ein Problem haben. Insofern dürfte der schwarz-braunen Rechtsfront nichts mehr im Wege stehen . 

Wer den Konservativen  Kurz wählt, wählt womöglich auch den Rassismus 

 

http://www.jungewelt.de/index.php