Rechtslastiges EU Parlament ehrt Rechtsradikale und Nazis in Venezuela 

Von Marta Andujo, Amerika21

 Das EU-Parlament verleiht den diesjährigen "Sacharow-Preis für geistige Freiheit" an Vertreter der venezolanischen Opposition und ehrt dabei auch wegen Gewalttaten und deren Förderung verurteilte Rechtsextremisten. Der nach dem sowjetischen Physiker, Friedensnobelpreisträger und Dissidenten Andrei Dmitrijewitsch Sacharow benannte Menschenrechtspreis wird seit 1988 verliehen.

Das EU-Parlament vergibt den Preis an die "demokratische Opposition in der Nationalversammlung des Landes und alle politischen Gefangenen". Für letztere wird auf die Listung einer der Opposition nahestehenden Rechtshilfeorganisation verwiesen, dem "Foro Penal Venezolano".

Unter den Geehrten befinden sich auch der rechtsgerichtete Politiker Leopoldo López und der Studentenaktivist Lorent Saleh. Für die Mehrheit des Europäischen Parlaments repräsentieren López und Saleh die "politischen Gefangenen in Venezuela".

López spielte bereits eine Rolle bei dem nach wenigen Tagen gescheiterten Putsch von 2002 gegen den damaligen Präsidenten Venezuelas, Hugo Chávez. Gegenwärtig verbüßt er eine in Hausarrest umgewandelte Haftstrafe wegen der ihm angelasteten maßgeblichen Verantwortung für die gewalttätigen Proteste von 2014, die den Sturz der Regierung von Präsident Nicolás Maduro zum Ziel hatten und mehr als 40 Todesopfer forderten.

López war bereits 2015 von konservativen Abgeordneten des Europäischen Parlaments für den Sacharow-Preis vorgeschlagen worden. Zuvor hatte eine ausführliche Recherche des US-Journalisten Roberto Lovato, die vom Onlinemagazin Foreign Policy veröffentlicht worden war und die amerika21 in deutscher Übersetzung vorlegte, in den USA sowie in Venezuela heftige Reaktionen hervorgerufen. Lovato belegt in seinem Bericht, wie konservative Medien López’ systematisch ein "demokratisches Image" verpassten.

Saleh stand der Nichtregierungsorganisation "Operation Freiheit" vor, die sich die "Bekämpfung der Linken auf dem gesamten Kontinent" zum Programm gemacht hat. Der heute 30-Jährige war bereits 2007 der bekannteste Sprecher der studentischen Organisation JAVU (Vereinte aktive Jugend Venezuelas) und nahm 2011 den Vorsitz von "Operation Freiheit" ein. Im September 2014 wurde er von Kolumbien an Venezuela ausgeliefert, da die kolumbianischen Behörden Salehs Aufbau eines Netzwerks von Paramilitärs und Gegnern des kolumbianischen Friedensprozesses um den ehemaligen Präsidenten Álvaro Uribe sowie der venezolanischen Rechten unterbinden wollten.

Die venezolanische Justiz verurteilte Saleh unter anderem aufgrund von Material, in welchem der rechte Aktivist sich guter Beziehungen zu kolumbianischen Paramiltärs und dem Umfeld des Ex-Präsidenten Uribe rühmte und Gewaltaktionen in Aussicht stellte. Nach den Morden an dem bekannten Politiker der regierenden Sozialistischen Partei Venezuelas (Psuv), Robert Serra, und dessen Lebensgefährtin María Herrera, sprach der Generalsekretär der lateinamerikanischen Regionalorganisation Union südamerikanischer Nationen (Unasur), Ernesto Samper, von "Besorgnis erregenden Anzeichen von Infiltration durch den kolumbianischen Paramilitarismus" in Venezuela. Serra war kurz vor seinem gewaltsamen Tod mit der Untersuchung des Falles Saleh beauftragt worden. Samper war von 1994 bis 1998 Präsident von Kolumbien und mit dem Wirken des Paramilitarismus vertraut.

Das Sekretariat des Europäischen Parlaments, das die Preisverleihung am 13. Dezember in Straßburg ausrichten wird, hat indes eingeräumt, von Salehs Verbindungen zu kolumbianischen Paramiltärs Kenntnis zu haben. Das Sekretariat reagierte damit auf Einwände von Parlamentsmitgliedern.

Bis zu 2,6 Mio. Bürger arbeiten unterm Mindestlohn 

Mindestlohn beträgt derzeit 8,84 Euro pro Stunde

München – In Deutschland haben in den vergangenen Jahren mehr Menschen unterhalb des Mindestlohns gearbeitet als bisher bekannt. Wie die "Süddeutsche Zeitung" (SZ) am Mittwoch unter Berufung auf eine Studie des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) berichtete, wurden nach der Einführung des Mindestlohns 2015 rund 2,1 Millionen Beschäftigte schlechter bezahlt als 8,50 Euro pro Stunde. Im ersten Halbjahr 2016 waren es demnach 1,8 Millionen Menschen, die trotz Anspruchs keinen Mindestlohn bekamen.

Die Mindestlohnkommission der Regierung habe indes angegeben, dass 2015 nur etwa 1,4 Millionen Menschen unter der Schwelle gearbeitet hätten, hieß es. Studienautor Jürgen Schupp sagte der "SZ" zu der Differenz, die Kommission habe sich auf Angaben der Betriebe gestützt, das DIW aber die Beschäftigten im Rahmen des sozioökonomischen Panels selbst befragt.

Dem Institut zufolge ergeben sich aus Angaben zu tatsächlichen Arbeitszeiten, die nicht vertraglich festgehalten sind, noch andere Zahlen: Demnach arbeiteten im Jahr 2016 etwa 2,6 Millionen Erwerbstätige unter dem Mindestlohn. Jeder fünfte Befragte gab zudem an, dass er selbst oder jemand in seinem Umfeld erlebt habe, wie Betriebe den Mindestlohn umgingen. Der Mindestlohn war Anfang 2015 in Deutschland eingeführt worden. Mittlerweile beläuft er sich auf 8,84 Euro. (APA, 6.12.2017)

Israel tötet wieder Palästinenser in Gaza

4 Tote - 700 Verletzte - Tag des  Zorns geht weiter 

Nachdem US Präsident mit der Anerkennung Jerusalems als Hauptstadt Israels die Lunte in  Nahost erneut legte, die faktisch die Zweistaatenlösung als Forderung der Weltgemeinschaft ad acta legt, hat Israel nach wirkungslosem Kassam-Beschuß durch Palästinenser, die niemanden verletzt hatte, mit modernsten High Tech Waffenaus den USA feige aus der Luft Palästinensersiedlumgen beschossen udn dabei mindestens 4 Palästinenser getötet.  

Zudem wurden 700 Palästinenser überwiegend durch Schußwaffen verletzt. 

Bei einer Dringlichkeitssitzung des UN-Sicherheitsrats verurteilen die übrigen Mitglieder des Gremiums die Entscheidung von US-Präsident Donald Trump, Jerusalem als Hauptstadt Israels anzuerkennen.

Bei israelischen Luftangriffen im Gaza-Gebiet sind laut palästinensischem Gesundheitsministerium zwei weitere Menschen getötet und 15 verletzt worden. Die Getöteten gehörten den Kassam-Brigaden an, also dem bewaffneten Arm der Hamas, wie die radikalislamische Organisation bestätigte. Insgesamt forderten die jüngsten Unruhen in der Region damit bereits vier Todesopfer.

Von den drei zuvor auf Israel gerichtete Raketen schlug eine noch im Gazastreifen ein, eine weitere wurde vom Raketenabwehrsystem Iron Dome abgefangen. Die dritte erreichte die 20 000-Einwohner-Stadt Sderot. Mehrere parkende Fahrzeuge wurden beschädigt. Bereits die zweite Nacht in Folge wurde im Süden Israels Raketenalarm ausgelöst. Der seit 2014 mehr oder weniger gültige Waffenstillstand scheint damit aufgekündigt.

Die von Palästinensergruppen ausgerufenen "Tage des Zorns" sollten am Freitag enden, aber am Samstag gingen sie mit großer Heftigkeit weiter. Die Menschen auf den Straße riefen einen weiteren "Tag des Zorns" aus. Insbesondere in Bethlehem und Ostjerusalem kam es zu Zusammenstößen. In Bethlehem warfen Palästinenser beim "Grab der Rachel" Steine, die israelischen Soldaten antworteten mit Hartgummigeschossen und schmissen Tränengas in die Menge.

In Ostjerusalem versuchten Demonstranten eine Straße zu blockieren, berittene Polizei trieb die Menge auseinander, dann kam es zu Straßenschlachten. Nach Angaben der israelischen Streitkräfte nahmen gut 600 Palästinenser an Protestaktionen an etwa 20 Orten im Westjordanland teil.

Im Gazastreifen waren mehrere hundert Menschen zum Begräbnis eines am Tag zuvor bei einer Demonstration getöteten Palästinensers gekommen, Rufe nach Rache wurden laut. Zuvor hatte Hamas-Chef Hanija seinen Aufruf nach einer erneuten Intifada erneuert: "Der Funke ist gezündet, jetzt wird ein Feuer daraus."

Tausende Palästinenser waren bereits nach den Freitagsgebeten in Jerusalem und den Palästinensergebieten auf die Straße gegangen. Es kam zu massiven Auseinandersetzungen zwischen Demonstranten und israelischer Armee.
 
Nach der Anerkennung Jerusalems als Hauptstadt Israels durch US-Präsident Trump hatten Palästinensergruppen "Tage des Zorns" ausgerufen.

Nach Angaben des palästinensischen Gesundheitsministeriums wurden am Freitag an der Grenze zwischen dem Gazastreifen und Israel zwei Palästinenser getötet. Ein weiterer schwebt demnach nach einem Kopfschuss in Lebensgefahr. Die israelische Armee bestätigte, dass zwei Menschen an der Grenze durch Schüsse getroffen worden waren. Dabei habe es sich um die "Hauptanstifter" gewalttätiger Unruhen gehandelt.

Insgesamt sind damit inzwischen mehr als 700 Menschen bei den Unruhen verletzt worden. Etwa 260 davon erlitten Schusswunden, die Mehrheit wurde durch Gummimantelgeschosse verletzt, teilte der palästinensische Rettungsdienst Roter Halbmond am Freitag mit.

Der israelischen Armee zufolge demonstrierten etwa 4500 Palästinenser angeblicjh gewaltsam an sechs Orten entlang der Grenze des Gazastreifens. Die Truppen hätten auf Dutzende Menschen geschossen. In der Ost-Jerusalemer  Altstadt drängten 50 Polizisten etwa 200 Demonstranten zurück. Zusammenstöße gab es auch in Hebron, Bethlehem und rund um Nablus.

Dringlichkeitssitzung des UN-Sicherheitsrats

Bei einer Dringlichkeitssitzung des UN-Sicherheitsrats mussten die USA am Freitag massive Kritik aller 14 anderen Mitglieder des Gremiums einstecken. Die Entscheidung, Jerusalem als Hauptstadt Israels anzuerkennen, stelle einen "gefährlichen Präzedenzfall" dar, sagte Ägyptens UN-Botschafter Amr Abdellatif Aboulatta in New York.

Die Botschafter der beiden UN-Vetomächte Frankreich und Großbritannien sowie Deutschlands, Italiens und Schwedens erklärten nach der Sitzung, dass Trumps Entscheidung "nicht mit den Resolutionen des UN-Sicherheitsrats übereinstimmt" und die "Friedensperspektive in der Region nicht fördert".

 Die USA hätten mit der einseitigen Anerkennung Jerusalems als Hauptstadt Israels "alle roten Linien überschritten", sagte Abbas' diplomatischer Berater Madschdi al-Chalidi der Nachrichtenagentur AFP in Ramallah.

Ein führender Vertreter von Abbas' Fatah-Partei, Dschibril Radschub, sagte, der US-Vizepräsident sei "in Palästina nicht willkommen". Pence plant noch vor Weihnachten einen Besuch in Israel, auch eine Visite in den Palästinensergebieten war zunächst geplant.

Die Palästinenser beanspruchen den Ostteil als künftige Hauptstadt ihres angestrebten eigenen Staates.  Mehr als 100 Staten erkennen diesen Staat  bereits an. Die in Gaza gewählte udn dort regierende  Hamas hat nach der Entscheidung Trumps zu einem neuen Volksaufstand der Palästinenser, einer dritten Intifada aufgerufen.

Die Palästinenser hatten vorher auch eine Einheitsregierung aus Fatah udn Hamas gebildet uidn sio auch die Hamas weiter legitimiert. 

Die für Sonntag angekündigte Übergabe der Kontrolle des Gazastreifens an die vereinigte  Palästinenserbehörde könnte sich weiter verzögern.

Am Samstag gab es von der Autonomiebehörde keine Informationen über einen möglichen Zeitplan. Die noch im Gazastreifen herrschende Hamas nannte erneut Sonntag als geplanten Tag der Übergabe, gab aber keine weiteren Details bekannt.

Die beiden größten Palästinenserorganisationen, die Fatah von Präsident Mahmud Abbas sowie die Hamas, hatten nach mehr als zehnjährigem Bruderzwist am 12. Oktober in Kairo ein Versöhnungsabkommen unterzeichnet.

Im Zuge der Jerusalem-Krise hatten beide Seiten ihre Absicht bekräftigt, die innerpalästinensische Spaltung zu überwinden.

Krieg und Frieden in der Linkspartei - Die Causa Ken Jebsen und der Festakt am 14.12. in Berlin 

Von Pedram Shayar

Ein Beitrag des Attac Aktivisten Pedram Shahyar.

Der Konflikt um eine relativ unbedeutende Preisverleihung an den Journalisten und Friedensaktivisten Ken Jebsen im Berliner Kino Babylon bekam in dieser Woche eine ganz neue Dynamik: Nachdem der Kultursenator Berlins Klaus Lederer unter Androhung der Streichung der öffentlichen Gelder das Kino Babylon zur Absage der Veranstaltung erpresste, solidarisierten sich drei bekannte Politiker der Linken mit KenFM und kündigten ihre Teilnahme an der Protestkundgebung gegen diesen Akt der Zensur am Donnerstag, den 14.12. an. Der Parteivorstand der Linken befasste sich mit dem Fall und daraufhin begann eine wahre Schlacht in den sozialen Medien und Foren der Partei. Die Führung der Linken ist völlig gespalten: Während die eine Seite den anderen Querfront vorwirft, sieht die andere Seite stalinistische Säuberungsmethoden gegen dissidente Stimmen.

Worum geht es hier eigentlich? Hinter dem konkreten Fall liegt ein grundsätzlicher Richtungsstreit über die Zukunft der Partei Die Linken. Im Kern dreht es sich um die Frage der Friedenspolitik.

Die Linke ist die einzige Partei im Deutschen Bundestag, die nach ihrer Programmatik eine Friedenspartei ist, Kriege und NATO-Politik entschieden ablehnt und nach ihrem Selbstverständnis Teil der Friedensbewegung sein will. Doch seit 2014 ist dies keine Selbstverständlichkeit mehr.

2014 eskalierte die globale Kriegsdynamik und der Militarismus. Brzezińskis Machtplan lief auf Hochtouren: der Bürgerkrieg tobte in der Ukraine. Europa und Russland wurden gegeneinander in Stellung gebracht, Eurasien zerrissen. Sanktionen gegen Russland wurden beschlossen, der Euro rutschte ab und die russische Wirtschaft stürzte in eine Krise. Hinzu kam: Raketenabwehrschirm, weitere NATO Osterweiterung, und massive Truppenverschiebungen und Übungen an der russischen Grenze. Der neue Ostkonflikt wurde festgezurrt. Nebenbei wurde Gaza eingeschlossen und bombardiert, während in Syrien die Großmächte einen Stellvertreterkrieg austrugen.

Das ganze wurde begleitet von einer selten erlebten ideologischen Kriegsvorbereitung in den Medien: Putin war der neue Satan, und Russland angeblich die große Gefahr für den Weltfrieden. Selten hatte man die deutsche Medienlandschaft so glattgebügelt auf Eskalationskurs erlebt: wer sich für Dialog aussprach, galt als „Putinversteher“. „Wer nicht mit uns ist, ist gegen uns.“

Von der „Friedenspartei“ Die Linke war aber außer einiger guter Reden von Frau Wagenknecht nicht viel zu sehen. Sie und die alten Strukturen der Friedensbewegung, die weitestgehend mit der Linken fusioniert waren, blieben erstaunlich passiv. Diese Passivität erschien als eine Art Fehlfunktion, eine Art „Bug“ im Getriebe der Linken. Doch zeigt sich im Verlauf der Auseinandersetzung, dass diese Passivität der Linken während dramatischer Eskalationen kein Zufall ist, sondern Produkt einer schleichenden und unscheinbaren Veränderung, die nichts Geringeres als die DNA der Linken als Friedenspartei angreift.

Während in dieser Zeit Die Linke nicht viel mehr als Positionspapiere zustande bringt, die kaum jemand außerhalb ihrer Verwaltung wahrnimmt, wächst ein massives Unbehagen in der Bevölkerung: ein deutscher Außenminister, der ukrainische Nazis die Hand schüttelt, deutsche Panzer 150 Kilometer vor St. Petersburg, und Medien, die vollkommen einseitig gegen Russland schreiben.

2014 war auch das Schlüsseljahr für die Krise der Medien. Doch es war mehr, was hier sichtbar wurde: Es ist eine allgemeine Krise der politischen Repräsentation, eine Krise der etablierten Erzählungen und Wahrheiten; eine Krise, die sich auch 3 Jahre später in der Erosion der Parteien der Mitte bei den Wahlen zeigt. Das Publikum rebelliert, die Kommentarspalten explodieren und die alternativen Medien im Internet schießen in den Himmel. NachDenkSeiten erreichen über 100.000 Aufrufe am Tag, KenFM inzwischen fast 60 Millionen bei YouTube. Das Unbehagen bleibt nicht nur im Netz: im Frühjahr 2014 beginnen Menschen auf die Straße zu gehen, ohne eine klare Führung, ohne Partei, ohne Fahnen, verabredet in Facebook. Zehntausende auf der Straße, und Millionen die es auf den Bildschirmen verfolgen: Eine neue Friedensbewegung ist geboren. Es zeigte sich auch sehr schnell, dass diese neue dissidente Subjektivität sehr viele Ähnlichkeiten mit dem aufweist, was wir auf den Plätzen in anderen Ländern erlebt hatten: Man ordnete sich nicht mehr in alte Schemata von links und rechts ein und eine starke, systemische Kritik bestimmte das neue, kritische Bewusstsein dieser Generation.

Diese neue Bewegung erfuhr den heftigsten medialen Angriff, den es auf soziale Bewegungen in den letzten Jahrzehnten gegeben hatte: Neurechte Querfront, Antisemiten, Verschwörungstheoretiker waren die Schlüsselwörter eines Diskurses, der nichts mit Kritik und Aufklärung zu tun hatte, sondern auf die politische Vernichtung zielte.

Es hatte natürlich Versuche der rechtsradikalen Milieus gegeben, auch auf dieser Welle des Unbehagens mitzureiten. Das ist nichts Neues. 2004, als Menschen spontan – damals noch ohne Facebook und YouTube – gegen Agenda 2010 auf die Straße gingen, waren es Kameradschaften und NPD, die versuchten mit zu marschieren und diesen Unmut für sich zu nutzen. 2014 war es vor allem der Ex-Linke Jürgen Elsässer, der mit seinem Magazin Compact versuchte, die spontane Friedensbewegung für sich zu nutzen und zu kapern (darin aber kläglich scheiterte). Im Netz kursierten alle möglichen Figuren und Denkansätze, die auch an antisemitische und menschenverachtende Ideologien anschlussfähig waren. Deutschland war 2014 auch schon mit PEGIDA schwanger. Die neue, dissidente Menge suchte nach Antworten. Und diese kamen von vielen Seiten.

Der Bannstrahl der Mitte nach links und rechts hatte seine Kraft verloren. Mit der Krise der politischen Repräsentation wächst eine volatile Menge herauf, die sich für antisystemische Antworten von allen Seiten öffnet. Während mit Occupy und in den Straßen Spaniens ein demokratischer und sozialer Zeitgeist weltweit in den Köpfen einzieht, wird aus dem Herzen der Bestie ein „Kampf der Kulturen“ ausgerufen, um nach Außen die westliche Vorherrschaft zu begründen und nach Innen durch Angst zu regieren. Es geht darum, die unteren und mittleren Klassen zu spalten und aufeinander zu jagen.

Von einer linken Friedenspartei erwartet man, dass sie sich in diese Gemengelage einbringt, Dissidenz für den Frieden stärkt, in einem kritischen Dialog mit den neuen Aktivisten Aufklärung betreibt und versucht, von neuen Erfahrungen zu lernen. Doch die Linke war nicht nur passiv, sondern beteiligte sich in ihren offiziellen Beschlüssen an dem politischen Vernichtungsdiskurs gegen die neue Dissidenz. Dabei sind es, wie man es am Beispiel Jutta Dithfurth sehen kann, Instanzen außerhalb der Linken, die der organisierten Linken grundsätzlich feindlich gegenüberstehen.

Querfront als eine Strategie von Linken mit Rechtsradikalen zusammen zu gehen, gegen die Eliten zu kämpfen, gab es in den 30er Jahren, existiert heutzutage aber nicht als reales Projekt in der politischen Landschaft Deutschlands. Es ist eine Schimäre! Was es gibt, ist die immer größer werdende, volatile Menge, eine Erosion der Illusionen in die liberale Demokratie. Ein immer stärker werdendes kritisches Bewusstsein, das in alle Richtungen offen ist. Querfront als Meme ist ein disziplinierendes Instrument, das alles Antisystemische an Geisteshaltungen brandmarkt und zum Feind erklärt. Indem es angeblich nach rechts und links schlägt, trifft es nur links, in dem es gerade die Aktivisten und Stellen in die Nähe von Nazis rückt, die dort aktiv sind, wo es wirklich um die Köpfe geht, die im offenen Feld um die volatile Menge ringen: Ken Jebsen, der in Plauen vor eine Menge mit großen Ressentiments gegen Flüchtlinge um Solidarität wirbt, Irmela Mensah-Schramm, die Nazipropaganda dort bekämpft, wo sie stark ist, und Prinz Chaos, der in Südthüringen gegen rechts kämpft, usw.

Der Kampf gegen die Friedensbewegung zielte auch auf die Linkspartei selbst: sie war nicht einfach aus einem Zufall heraus passiv im neuen Ostkonflikt, sie wurde passiv gestellt. Der Angriff von Außen wurde mit der Methode der Schocktherapie in den Gremien durchgesetzt: Mit systematischen Fake-News und Lügen-Dossiers aus den Werkstätten der NATO-affinen Thinktanks und neokonservativen Israel-Lobbys wurde eine Stimmung der Angst kreiert. Wer sich gegen die Verurteilungen stellte, war selbst sofort auf der Anklagebank der Querfront. Bevor man sich umsehen konnte, war man ein Nazifreund, der in Zeitungen verleumdet wurde. Ein Netzwerk von Bloggern, Funktionären und Journalisten greift systematisch diejenigen Aktivisten und Politiker der Linken an, deren Position gegen die NATO-Politik als unversöhnlich erscheint. Diese ins rechte Eck zu stellen, soll dadurch höhere Glaubwürdigkeit bekommen, weil es vermeintlich linke Stimmen sind, die diesen Vorwurf in scheinbar liberalen Medien äußern. Bis wohin der Angriff reicht, sieht man in der Zuschreibung der Ikone der Linken Sahra Wagenknecht. Bei aller berechtigten Kritik an ihr, die Zuschreibung ihrer Programmatik wegen ihrer abweichenden Haltung in der Flüchtlingsfrage als „national-sozialistisch“ zu labeln, zeigt genau die Funktionsweise dieses Vernichtungsdiskurses der Querfront.

Der Konflikt ist nicht vorbei und er wird nicht aufhören. Das ganze hat System und basiert auf der Vorbereitung einer Rot-Rot-Grünen Regierungskoalition in den nächsten Jahren. Es ist völlig klar, dass die SPD und besonders die Grünen an der NATO Politik festhalten und diese als Menschenrechts-Interventions-Ideologie fest vertreten. Der Auslandseinsatz der Bundeswehr in 16 fremden Ländern wird nicht verhandelbar sein, genauso wie die Bündnistreue zur NATO. Daher ist ein Regierungsprojekt für die Linken nur mit der Veränderung ihrer friedenspolitischen DNA und das Absetzen und An-den-Rand-Drängen von standhaften Friedensaktivisten in der Partei denkbar. Das wissen die Realo-Funktionäre der Linken, die schon lange in Gesprächen mit SPD und Grüne-Politikern stehen und an der Vorbereitung einer möglichen Regierungsbeteiligung arbeiten.

Erfreulich ist, dass die friedenspolitische Einfrieren der Linken aus dem Jahr 2014 keinen dauerhaften Erfolg hatte. Die neue Friedensbewegung war in ihrer Substanz zu offensichtlich anders als die Lügen-Dossiers und Erzählungen über die Querfront. Die Beliebigkeit des Vorwurfes griff immer weiter um sich und schweißte die Betroffenen zusammen: neue unberechenbare Allianzen entstanden, getragen von einer humanistischen Grundhaltung einer wachen Menge. Und so erwies sich der erneute Angriff auf KenFM, als eines der wichtigsten Portale der neuen Friedensbewegung, als ein dramatischer Boomerang für die Kriegs-affinen „Linken“.

Der erneute Schockangriff im Parteivorstand der Linken am vergangenen Wochenende löste eine Welle des Widerstandes aus. Hatten sich 2014 nur 3 Menschen im Parteivorstand der Linken bei der Verurteilung der neuen Friedensbewegung enthalten, waren es dieses mal 12 gegen 18, die sich der Diffamierung entgegenstellten. Das Spiel wird immer offensichtlicher. Der Querfront-Antrag zur Verurteilung von 3 Friedensaktivisten der Linken, die sich mit KenFM solidarisiert hatten, kommt ohne die üblichen Fristen als eine versteckte Schock-Attacke in den Parteivorstand.

Die Antragstellerin Karen Ley unterstellte immer wieder der „Friedensbewegung“ Rassismus. Nicht Mahnwachen, nicht Friedenswinter, nicht KenFM. Nein: die gesamte Friedensbewegung ist hier gemeint. Und wieder wird mit den Medien über Bande gespielt: die in der Partei völlig unbedeutende Halina W. bekommt ein große Kolumne in der bekannten transatlantischen „Die Zeit“, um mit Fake-News und der Querfront-Keule zur Abwahl der unbequemen linken Politiker aufzurufen. Doch dieses Mal ist der Widerstand enorm. Als im Antrag 3 Linkspartei-Politiker namentlich verurteilt werden sollten, riefen andere Vorstandsmitglieder: „dann schreibt mich auch drunter“, „ja mich auch“, „und mich auch“.

Während die Protagonisten des Querfront-Diskurses, die Verleumder, einen massiven Shitstorm aus der Basis zu ertragen haben, erfahren die Friedenspolitiker, die Widerstand geleistet haben, enorme Zustimmung und Solidarität im Netz – aus allen Teilen der Partei. Oskar Lafontaine, der Gründungsvater und langjährige Chef der Linken solidarisiert sich öffentlich mit KenFM und zu guter Letzt entscheiden die Gerichte in Berlin eine Woche vor der Preisverleihung, dass die Absage des Kinos nicht rechtens war. Der Super-Gau für Klaus Lederer! So werden am kommenden Donnerstag, dem 14.12., Teile der Friedensbewegung vor den Toren des Kulturministers demonstrieren, während kurz darauf Ken Jebsen im Kino Babylon, wie ursprünglich geplant, seinen Preis für engagierten Journalismus empfangen wird. Der Krieg gegen den Frieden in der Partei Die Linke ist noch lange nicht vorbei. Aber der Wind hat sich gedreht. Mut und Solidarität brechen die Angst, die die Gegner der Friedensbewegung – die Gegner des Friedens – in die Partei getragen haben.

Wir sehen uns auf der Straße.

Die SPD will eine asoziale EU der Konzernherrschaft von Oligarchen 

SPD Chef Schulz hat die Vereinigten Staaten von Europa als Ziel der Politik der SPD bis 2025 ausgerufen. Damit will man wohl die neoliberalen EU Visionen von Macron unterstützen. 

Die Vergemeinschaftung der EU soll aber unter neoliberalen Vorzeichen stattfinden, die die Konzernherrschaft der Oligarchen in Europa nicht in Frage stellt. 

Sozialisten und Marxisten und somit Linke wollen aber eine EU des Volkes von unten, die basisdemokratisch verfasst sein sollte und jedenfalls die Enteignung der Global Player Weltkonzerne der Plutokraten  zuzgunsten einer wirtschaftspolitischen Regionalisierung und Kommunalisierung in Europa innerhalb des EU- Zentralstaates.

Dazu braucht die EU eine neue sozialistische Verfassung, die den Maastricht-Vertrag ablöst.

Nuir so  wird Akzeptanz für die  vereinigten Staaten in Europa entstehen. Ansonsten wird diese Umverteilungs- EU, die die Ungleichheit weiter verfestigen würde, auf breiten Widerstand der Völker in der EU treffen. 

Auch Oskar Lafontaine sieht den Vorstoß unter  kapitalistischen Vorzeichen kritisch. 

Vor den Sirenen-Gesänge des Kapitalismus und ihre Folgen warnt er. 

Offene Grenzen für alle ist eine Kernforderung des Neoliberalismus. Weil sie den Sirenengesängen des Kapitalismus lauschen und sich von ihnen betören lassen, werden auch Mitglieder der Partei DIE LINKE zu unfreiwilligen Befürwortern des Exportnationalismus und der Lohndrückerei. Denn wie Tobias Riedel in der Zeitung „Neues Deutschland“ schreibt: „Eine Welt ohne Grenzen und Nationen würde eine privatisierte sein: keine greifbaren Machtzentren, kein einklagbares Recht, keine ausgleichenden Steuern, keine sozialen Mindeststandards, kein staatliches Gewaltmonopol - denn wer sollte all das in einer grenzenlosen Welt wie durchsetzen? Stattdessen: global vagabundierende Lumpenproletarier, die in einem sozialen Unterbietungswettbewerb gegeneinander ausgespielt und von Privatarmeen gegängelt werden.“

Schulz beharrt aber 100  Jahre nach dem Heidelberger Programm von 1925 auf die  Verwirlichung Europas.

Die EU-Mitglieder, die dieser föderalen Verfassung nicht zustimmen, müssten automatisch die EU verlassen, sagte Schulz.

Dafür sei auch ein neuer Verfassungsvertrag notwendig, der aber wohl wieder neoliberal gestrickt  sein soll und der die Macht der Konzerne in Europa nicht tangieren wird.

Die SPD hatte im September mit 20,5 Prozent ihr schlechtestes Ergebnis bei einer Bundestagswahl bekommen und auch Merkel wurde nur  noch von 25 % der Wähler gewählt, wenn man die Nichtwähler mit berücksichtigt .

Schulz fordert seine Partei zu mehr Mut zur Entscheidung auf. „Viel zu oft waren wir zu mutlos, Entscheidungen in die eine oder in die andere Richtung zu treffen, und haben uns dann auf Formelkompromisse geeinigt um des lieben Friedens willen, die uns politisch aber nicht mehr erkennbar machten“, kritisiert er. „Ich will, dass es in der SPD wieder lebendige Debatten gibt.“

Über eine mögliche  neue Große Koalition, die er nach der Wahl immer  ausgeschlossen hatte, soll letztendlich die Parteibasis entscheiden. 

Er möchte, dass die rund 440.000 Parteimitglieder bei der Entscheidung über das Spitzenpersonal mitbestimmen können. „Ich finde den Vorschlag gut, dass wir Mitglieder nicht nur bei Sach-, sondern auch bei Personalentscheidungen beteiligen“, sagte er

Die SPD will prekäre Beschäftigungsverhältnisse eindämmen, die Tarifbindung ausweiten und die Auswüchse der Digitalisierung bekämpfen.

Deutschland müsse zudem im Bereich der Wirtschafts- und Finanzpolitik Kompetenzen an die EU abgeben. Es brauche Investitionen in ein Euro-Zone-Budget und einen europäischen Finanzminister, der der Steuerflucht ein Ende setze, fordert er. Schulz lehnt eine Obergrenze zur Aufnahme von Flüchtlingen ab. „Das Recht auf Schutz vor Krieg und Verfolgung kennt keine Obergrenzen.“

Allerdings reicht die Vermeidung von Steuertdumping nicht aus, zumal europäische Weltkonzerne dann Steueroasen an der Peripherie oder in anderen Regionen der Welt nutzen werden. Nur die Zerschlagung der  europäischen Weltkonzerne kann ein Ende der Herrschaft der Oligarchen bewirken und wahre Volksherrschaft etablierenb helfen. 

 

Trump löst Palästinakrieg aus und Millionen Europa-Flüchtlinge werden so geschaffen - Das ist eine Kriegserklärung an eine Milliarde Muslime

Die Anerkennung Jerusalems durch den rechtspopulistischen US Präsidenten Trump als Hauptstadt Israels wird einen Volksaufstand in Palästina  auslösen, der die ganze islamische Welt erfassen und im Ergebnis Millionen weiterer Flüchtlinge nach Europa spülen könnte.

Diese Kriegserklärung an eine Milliarde Muslime hat einen Teil der Palästinenserregierung schon bewogen einen dauerhaften Volksaufstand auszurufen, der als dritte Intifada in die Geschichtsbücher eingehen wird. 

Jerusalem ist auch die Hauptstadt eines Palästinenserstaates, den bereits über 100 Staaten als Realität anerkennen. 

Der Hamas-Führer Ismael Haniyeh hat in Gaza, so die Hamas regiert, zum Volksaufstand gegen diese pro-zionistische Entscheidung des rechtspopulistischen US Präsidenten aufgerufen.

Seit geraumer Zeit befindet sich die Hamas in einer Einheitsregierung mit der PLO der Fatah. 

Tausende Palästinenser verbrannten US- und Israelflaggen als Symbole der Unterdrückung des palästinensischen Volkes. " Tod den USA " und "Tod Israel" . Rufe wurden gerufen, wie die "Times of Israel" berichtet. 

Die PLO  hat im Westjordanland zu einem Generalstreik udn zu eionem Protestmarsch aufgerufen.  

Auch hier wurden  Molotowcocktails geworfen und israelische PKW von rechtswidrigen  und landraubenden Siedlern mit Steinen beworfen.

Die israelische Regierung wil weitere Besatzungstruppen ins Westjordanland zur Unterdrückung des Volksaufstanndes schicken.

Hmas Chef Haniyeh strebt eine geneinsame Volksfront mit der PLO gegen diese Kriegserklärung an Palästinensern udn die gesamte islamische Welt an, die die Perspektive einer Zweisaatenlösung udn damit eines funktionsfähigen Palästinenserstaates  völlig zerstört. 

 

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