Minimalistisches Gründungsdokument und Aufruf zur Gründung

#fairLand

Für ein gerechtes und friedliches Land

Vor Monaten stürzten Sahra Wagenknecht und Oskar Lafontaine die LINKE in Debatten, als sie nach einer respektabel bestrittenen Bundestagswahl eine neue linke Massenbewegung zum Ziel erklärten. Mit dem Entwurf eines Gründungsaufrufs, der jetzt die Öffentlichkeit erreichte und auch »nd« vorliegt, werden die Vorstellungen nun ein wenig konkreter. Auf Nachfrage schränkte Sahra Wagenknecht, Fraktionsvorsitzende der LINKEN im Bundestag, allerdings ein, es handele sich bei dem Papier um einen nicht mehr aktuellen Diskussionsstand, und auch der Name der Bewegung sei nur eine von mehreren Varianten: fairLand.

Der Begriff spiegelt jedenfalls die Botschaft des Papiers. »Für ein gerechtes und friedliches Land« ist es überschrieben. Deutschland sei tief gespalten. Für Wohlhabende habe sich das Versprechen »Europa« erfüllt; »im Gegensatz dazu hat knapp die Hälfte der deutschen Bevölkerung heute weniger Einkommen als Ende der neunziger Jahre«. Es sei eine Lüge, »wenn man uns erzählt, die aktuelle Politik sei im Zeitalter von Globalisierung und Digitalisierung alternativlos«. Gerechtigkeit, Umverteilung, Entspannung, Abrüstung - aber auch die linke Debatte über das Verhältnis von Globalisierung und Nation scheint auf: »Die Spielräume für die Politik in einzelnen Ländern sind auch heute noch weit größer, als uns eingeredet wird.« Das gelte vor allem für ein so wohlhabendes und bevölkerungsreiches Land wie Deutschland.

Im Wortlaut - Erstellt von anonymen Linken verschiedener Parteien und von Parteilosen 

Es geht nicht fair zu. Nicht in unserem Land und auch nicht auf der großen Bühne der Weltpolitik. Macht triumphiert über Vernunft, Gewalt über Völkerrecht, Gier über Gemeinwohl, Geld über Demokratie. Wo nur noch Werte zählen, die sich an der Börse handeln lassen, bleibt die Menschlichkeit auf der Strecke. Dagegen stehen wir auf: für Fairness und sozialen Zusammenhalt, für Frieden und Abrüstung. Das Aufstiegsversprechen der sozialen Marktwirtschaft, dass jeder, der sich anstrengt, auch zu Wohlstand kommen kann, gilt im Zeitalter von Leiharbeit und Niedriglohnjobs nicht mehr. Es gibt immer mehr Arbeitsplätze, von denen man nicht leben, geschweige denn eine Familie ernähren kann. Weit mehr als die eigene Leistung entscheidet die Herkunft über die Chance auf ein gutes Leben. Die Vermögenskonzentration in Deutschland ist wieder so hoch wie vor Beginn des Ersten Weltkriegs, als in Berlin noch der Kaiser regierte. Konnten Eltern einst davon ausgehen, dass es ihren Kindern einmal besser gehen wird als ihnen selbst, ist für viele junge Menschen heute das Wohlstandsniveau ihrer Mütter und Väter unerschwinglich. Deutschland ist tief gespalten.

Die Wirtschaft boomt, vor allem Großunternehmen profitieren von Globalisierung, Freihandel, Privatisierung und EU-Binnenmarkt. Für viele Wohlhabende hat sich das Versprechen „Europa“ erfüllt. Wer hoch qualifiziert und mobil ist, kann die neuen Freiheiten genießen. Im Gegensatz dazu hat knapp die Hälfte der deutschen Bevölkerung heute weniger Einkommen als Ende der neunziger Jahre. Für nicht wenige bedeuten innereuropäische Freizügigkeit und Zuwanderung vor allem: mehr Konkurrenz um schlecht bezahlte Arbeitsplätze. Aber auch für osteuropäische Arbeiter in deutschen Schlachthöfen und auf deutschen Feldern ist vor allem die Ausbeutung grenzenlos geworden. Und während Konzerne ihre Aktionäre in Dividenden baden, streiten die Ärmsten an den Tafeln um abgelaufene Lebensmittel. Unseren Erfolgen steht eklatantes Versagen gegenüber. Wir bauen die besten Autos, aber unsere Kinder schicken wir in marode Schulen, in denen Lehrer fehlen und immer wieder der Unterricht ausfällt. Maschinen made in Germany sind international gefragt, aber wir sind außerstande, alte Menschen vor Armut zu schützen. Obwohl jede Pflegekraft mehr für die Allgemeinheit leistet als alle Investmentbanker zusammen, werden gerade die, die sich fürsorglich um andere Menschen kümmern, demütigend schlecht für ihre Arbeit bezahlt. Im ö ffentlichen Bereich wird gekü rzt und privatisiert. Wohnungen, Krankenhäuser, Wasser, Bahnverkehr, Schwimmbäder … - alles muss sich heute rechnen, mit allem wird Profit gemacht. Aber die Leistungen werden dadurch nicht besser, sondern oft nur teurer. Besonders dramatisch sind die Veränderungen am Wohnungsmarkt, seit nicht mehr Städte und Gemeinden, sondern renditehungrige Immobilienfirmen den Takt angeben. Normalverdiener, 1 vor allem Familien mit Kindern, können sich Wohnen in den Innenbezirken großer Städte kaum noch leisten.

Seit der Sozialstaat keine Sicherheit mehr gibt, kämpft jeder für sich allein. Wer seinen Job verliert oder durch längere Krankheit ausfällt, ist ganz schnell ganz unten. Hartz IV enteignet Lebensleistung, egal, wie lange jemand gearbeitet und in die Sozialkassen eingezahlt hat. Die Flüchtlingskrise hat in Deutschland zu großer Verunsicherung geführt. Wir lehnen Rassismus und Ausländerfeindlichkeit ab. Aber wir halten die Art und Weise, wie die Regierung Merkel mit den Herausforderungen umgegangen ist, für unehrlich und inakzeptabel. Bis heute werden Städte, Gemeinden und ehrenamtliche Helfer weitgehend allein gelassen. Viele bereits zuvor vorhandene Probleme wie der Mangel an Sozialwohnungen, überforderte Schulen oder fehlende Kita-Plätze haben sich weiter verschärft. Am Ende leiden vor allem die ohnehin Benachteiligten. Wenn die Politik dann noch zuschaut, wie Hassprediger eines radikalisierten Islam schon 5jährigen Kindern ein Weltbild vermitteln, das Integration nahezu unmöglich macht, wird das gesellschaftliche Klima vergiftet. Die globalen Gefahren wachsen. In den internationalen Beziehungen ersetzt das Faustrecht des militärisch Stärkeren immer öfter Verhandlungen und Diplomatie. Rücksichtslos werden Kriege geführt, um Zugang zu begehrten Rohstoffen zu erhalten oder geopolitische Einflusszonen auszuweiten. Das gilt für alle großen Militärmächte dieser Welt, besonders aber für die Vereinigten Staaten. Zur Freude der Waffenschmieden hat ein neues Wettrüsten begonnen. Im Verhältnis zu Russland herrscht Eiszeit. Und Deutschland macht immer öfter mit: bei Kriegen, bei Aufrüstung, bei der Missachtung des Völkerrechts. Die Gefahr eines militärischen Zusammenstoßes der Atommächte besteht. Die Folgen für Deutschland, Europa und die ganze Welt wären verheerend. Von naturverträglichem, klimaschonendem Wirtschaften sind wir nach wie vor weit entfernt. Viele Produkte werden von den Herstellern extra so konstruiert, dass sie früh kaputt gehen und sich kaum reparieren lassen. Gerade Ärmere sind in besonderem Maße von Umweltgiften betroffen. Sie wohnen meist an den lautesten Straßen mit der schlechtesten Luft, haben im Beruf weit öfter mit gesundheitsgefährdenden Substanzen zu tun und müssen beim Einkauf ihrer Lebensmittel vor allem auf den Preis achten. Dass Arme in Deutschland im Schnitt 10 Jahre früher als Wohlhabende sterben, hat nicht nur, aber auch damit zu tun. Wir nehmen das nicht mehr hin. Wir wollen nicht, dass die deutsche Regierung einem unberechenbaren US-Präsidenten die Treue hält, statt sich auf das gute Erbe der Friedenspolitik Willy Brandts zu besinnen. Wir wollen nicht in einer Gesellschaft leben, die sozial immer tiefer gespalten ist. Wir wollen nicht Bio für Besserverdiener, sondern gesunde Umwelt und gesundes Essen für alle. Und wir haben es satt, von Politikern regiert zu werden, die die Probleme verdrängen und denen zu unseren Zukunftssorgen nur die Phrase einfällt, Deutschland gehe es gut. Wir wissen, dass es eine Lüge ist, wenn man uns erzählt, die aktuelle Politik sei im Zeitalter von Globalisierung und Digitalisierung alternativlos. Wachsende Ungleichheit ist keine Naturgewalt, sondern Folge politischen Versagens. Der globalisierte Finanzkapitalismus, der 2 die Konzerne und Vermögenden aus der sozialen Verantwortung entlässt, ist nicht Ergebnis technologischer Entwicklungen, sondern politischer Entscheidungen. Wir sind überzeugt, dass der berühmte Ökonom John Maynard Keynes auch heute noch recht hat: „Ideen, Kunst, Wissen, Gastfreundschaft und Reisen sollten international sein. Dagegen sollten Waren lokal erzeugt werden, wo immer dies vernünftig möglich ist; vor allem aber die Finanzen sollten weitgehend im nationalen Kontext verbleiben.“ Wir unterstützen fairen internationalen Handel. Aber eine Globalisierung , die transnationalen Megakonzernen ermöglicht, demokratische Regeln zu umgehen und sich weltweit die billigsten Arbeitnehmer, die niedrigsten Steuern und die schlechtesten Standards auszusuchen, lehnen wir ab. Beschäftigte dürfen nicht länger Spielball rücksichtsloser Renditekalküle sein. Der Mensch ist kein Kostenfaktor. Nicht er ist für die Wirtschaft da, sondern die Wirtschaft muss dem Menschen und dem Wohl der Allgemeinheit dienen. Die Spielräume für die Politik in einzelnen Ländern sind auch heute noch weit größer als uns eingeredet wird. Das gilt vor allem für ein so wohlhabendes und bevölkerungsreiches Land wie Deutschland. Eine vernünftige Politik kann den sozialen Zusammenhalt wiederherstellen und den Sozialstaat erneuern. Sie kann die Bürger vor dem globalen Finanzkapitalismus und einem entfesselten Dumpingwettbewerb schützen. Sie kann und muss in die Zukunft investieren. Es gibt in der Bevölkerung Mehrheiten für eine andere Politik: für Abrüstung, höhere Löhne, bessere Renten, gerechte Steuern, mehr Sicherheit. Aber es gibt keine mehrheitsfähige Parteienkoalition, die für eine solche Politik steht. Die SPD hat seit der Agenda 2010 über die Hälfte ihrer Wähler verloren und ist mit jeder Großen Koalition verwechselbarer geworden. Auch die Grünen bemühen sich vor allem um ein Bündnis mit der Union. In anderen europäischen Ländern sind aus dem Niedergang der etablierten Parteien neue Bewegungen entstanden, die die Politik verändert haben. Wir wollen mit #fairLand auch in Deutschland eine neue Sammelbewegung starten. Wir gehören unterschiedlichen Parteien an oder sind parteilos. Aber #fairLand ist keine Mixtur verschiedener Parteien und schon gar keine neue Partei. #fairLand ist eine überparteiliche Bewegung, in die jeder, der ihre Ziele unterstützt, sich einbringen kann. Weil die Probleme sich auf den eingefahrenen Gleisen nicht mehr lösen lassen, bedarf es eines neuen Aufbruchs. Wir wollen nicht mehr zusehen, wie unser Land gegen die Interessen der großen Mehrheit regiert wird. Die Sprachlosen brauchen eine Stimme und die Unsichtbaren eine Bühne. Wir fordern eine Demokratie für alle und nicht nur für die Wohlhabenden. Glaubwürdige Politik muss das Rückgrat haben, Konflikte mit mächtigen Interessengruppen, etwa der Finanzwirtschaft oder den Superreichen, durchzustehen. Wir wissen, dass unsere Forderungen von vielen unterstützt werden. Wir wissen aber auch, dass Mehrheiten nur dann zu einer Macht werden, wenn sie sich zusammenschließen. Was die Wirtschaftslobbys durch Geld erreichen, müssen wir durch unsere Stärke und Resonanz schaffen: Wir wollen die Parteien zwingen, unseren Interessen Rechnung zu tragen. 3 Unsere Ziele sind: 1. Zurück zur Friedenspolitik Willy Brandts: für Abrüstung, Entspannung und eine eigenständige Politik, die europäische Interessen in den Mittelpunkt stellt 2. Sichere Arbeitsplätze und gute Löhne in einer innovativen Wirtschaft: der deutsche Binnenmarkt muss gestärkt und die Abhängigkeit von Exportüberschüssen überwunden werden. Die Digitalisierung muss zu einer Umverteilung von Arbeit führen: weniger Stress für alle, statt Arbeitslosigkeit für die einen und Überarbeitung in zunehmend prekären Jobs für die anderen 3. Ein erneuerter starker Sozialstaat, der Armut verhindert: für Renten, die den Lebensstandard im Alter sichern, eine gute Gesundheitsversorgung unabhängig vom Einkommen und eine solide Arbeitslosenversicherung statt Enteignung durch Hartz IV 4. Privatisierungen stoppen und zurücknehmen, Gemeinwohl ist wichtiger als Rendite: Für bezahlbares Wohnen und gut ausgestattete Krankenhäuser und Pflegeeinrichtungen, gegen die Privatisierung von Verkehr und Infrastruktur 5. Gerechte Steuern: untere und mittlere Einkommen entlasten, große Vermögen und Großunternehmen stärker heranziehen, den Steuertricks der Konzerne durch nationale Quellensteuern den Boden entziehen 6. Exzellente Bildung für alle: frühkindliche Bildung und mehr Lehrer für bessere Lebenschancen; der Bildungserfolg darf keine Frage der Herkunft sein 7. Demokratie wiederherstellen: wir wollen nicht von Konzernen und Banken regiert werden 8. Sicherheit im Alltag: mehr Personal und bessere Ausstattung von Polizei und Justiz statt Symbolpolitik 9. Ein europäisches Deutschland in einem geeinten Europa souveräner Demokratien, bei Wahrung kultureller Eigenständigkeit und mit Respekt vor Tradition und Identität. Wir wollen kein Europa, in dem selbstherrliche Brüsseler Kommissare oder Berliner Politiker den einzelnen Ländern vorschreiben, wie sie ihre Politik zu gestalten haben 10. Hilfe für Menschen in Not: Das Recht auf Asyl für Verfolgte gewährleisten, Waffenexporte in Spannungsgebiete stoppen und unfaire Handelspraktiken beenden, Armut vor Ort bekämpfen und in den Heimatländern Perspektiven schaffen 11. Naturverträglich Wirtschaften: damit wir unseren Kindern eine intakte Natur und ein lebensfreundliches Klima hinterlassen. Saubere Luft und sauberes Wasser sind ein wichtiger Teil der Lebensqualität 

Britischer Labour-Chef Corbyn fordert das Abschlachten der Palästinenser in Gaza zu stoppen

Der britische Labour-Parteichef Jeremy Corbyn hat die Regierung von Premierministerin Theresa aufgefordert, gegen Israels "Abschlachten" von palästinensischen Demonstranten vorzugehen. Auch der französische Präsident Macron verurteilt Israel für die Gewalt.

"Die heutige Ermordung von Dutzenden unbewaffneter Demonstranten und die Verwundung vieler weiterer durch israelische Streitkräfte in Gaza ist ein Skandal, der nicht nur internationale Verurteilung, sondern auch Maßnahmen erfordert, um die Verantwortlichen zur Rechenschaft zu ziehen", schrieb Corbyn am Montag in einer Erklärung auf Facebook.

"Dieses Gemetzel folgt auf wochenlange Morde an palästinensischen Zivilisten, die für ihr Recht auf Rückkehr demonstrieren, von denen die meisten Flüchtlinge oder die Familien der Flüchtlinge sind", schrieb Corbyn weiter. Das Statement des britischen Oppositionsführers erschien, nachdem israelischen Streitkräfte das Feuer auf Tausende von Gaza-Soldaten eröffnet hatten. Die Protestler hatten sich an der Grenze zu Israel versammelt, um gegen die Eröffnung einer neuen US-Botschaft in Jerusalem al-Quds zu protestieren.

Mindestens 59 Palästinenser wurden nach palästinensischen Angaben bei den Massenprotesten getötet. Fast 2800 Menschen wurden demnach verletzt. Die Proteste im Küstenstreifen begannen Ende März als "Großer Marsch der Rückkehr" und fanden in den vergangenen sieben Freitagen regelmäßig statt. Die Kundgebungen finden ihren Höhepunkt am 70. Jahrestag des Nakba-Tages (Tag der Katastrophe), der die Gründung Israels am 14. Mai 1948 markiert.

Die Reaktion vieler westlicher Regierungen auf diese flagrante Illegalität, einschließlich unserer eigenen - die eine besondere Verantwortung für eine friedliche und gerechte Lösung des israelisch-palästinensischen Konflikts trägt - war völlig unzureichend", so Corbyn.

Nach den tödlichen Konfrontationen an der Grenze zum Gazastreifen hatte auch Frankreichs Präsident Emmanuel Macron "die Gewalt der israelischen Streitkräfte gegen die Demonstranten" verurteilt. In Telefonaten mit Palästinenserpräsident Mahmud Abbas und dem jordanischen König Abdullah beklagte Macron "die große Zahl ziviler palästinensischer Opfer in Gaza heute und in den vergangenen Wochen", wie der Élyséepalast am Montagabend mitteilte. Macron habe alle Verantwortlichen zur Zurückhaltung und zur Deeskalation aufgerufen und die Notwendigkeit unterstrichen, dass die Demonstrationen der kommenden Tage friedlich bleiben. 

Israelischer Minister über Tote der Gaza-Proteste: "Wie Nazis, die im Zweiten Weltkrieg starben"

Der Franzose erinnerte an die Missbilligung seines Landes für die US-amerikanische Entscheidung zur Verlegung der US-Botschaft nach Jerusalem. "Der Status von Jerusalem kann nur zwischen den Parteien bestimmt werden, in einem unter der Schirmherrschaft der internationalen Gemeinschaft ausgehandelten Rahmen." Am Dienstag will Macron sich mit dem israelischen Premierminister Benjamin Netanjahu austauschen.

Tags: ,

G20 Demo Hamburg 2017 - Wieder als Autonome verkleidete vermummte Polizisten unter den Krawallmachern der  "Welcome to hell" - Demo

IZ History 

Bereits 2006 hatten  vermummte und  verkleidete Bremer Zivilpolizisten als Autonome des Schwarzen Blocks verkleidete Provokateure  Demonstranten in Heiligensee während  der G 8 Demo Steine geworfen und die Menschen zum Steine werfen aufgefordert. Auifgebrachte Demonstranten hatten den  Bremer Polizisten seinerzeit  erkannt und der Polizei übergeben. 

Bereits seit der Anti-Globalisieruingsdemo in Genua war Aktivisten diese Mitmach-Taktik der Polizei zumehmend aufgefallen. 

Auch vor 10 Monaten ereignete sich in Hamburg während des G 20 - Gipfels eine ähnliche  Berteiligung militanter Polizisten, die sich als gewaltbereite Autonome verkleidet und in den Demonstrationszug eingeschmuggelt hatten.  

Mehr als zehn Monate nach den schweren Krawallen beim G20-Gipfel in Hamburg setzen neue Erkenntnisse die  Polizei unter Druck. Als Zeuge im Prozess gegen einen mutmaßlichen Randalierer sagte ein Zivilpolizist, er sei während der Demonstration "Welcome to Hell" gemeinsam mit drei Kollegen im gewaltbereiten schwarzen Block gewesen.

Die vier Männer gehörten demnach zu einer Beweissicherungs- und Festnahmeeinheit der Bereitschaftspolizei Sachsen und waren als Tatbeobachter im Einsatz. Deren Aufgabe ist es eighentlich in der Regel, Straftäter aus der Menge an die Kollegen zu melden.

"Der Zeuge hat ausgesagt, man sei dunkel gekleidet gewesen und hätte sich ein schwarzes Tuch bis unter die Nase gezogen", sagte der Sprecher der Hamburger Strafgerichte. Als Grund habe der Polizist angegeben, man habe während des verdeckten Einsatzes nicht auffallen wollen.

Konzern- udn Staatsmedien hatten die  gewalteskalation  linken Autonomen in die Schuhe geschoben, obwohl auch  schwarz gekleidete Nationale Autonome also Rechtsradikale sich ebenfalls erstmasls massiv als Autonome verkleidet hatten. 

Schon damals war aufgefallen, dass die Polizei einen Vorwand suchte die Demo zu stoppen.  Verkleidete und vermummte Polizisten innerhalb der Demo selber  könnten so einen gewaltsamen Einsatz der Polizei gegen die Demonstranten selber herbeigeführt haben. 

Der Aufmarsch mit etwa 12.000 Teilnehmern startete am Abend vor dem Gipfel am Hamburger Fischmarkt. Die Polizei stoppte den Zug bereits nach wenigen Hundert Metern, weil Mitglieder des schwarzen Blocks vermummt waren. Nach einer knappen Stunde weigerten sich manche Teilnehmer noch immer, ihre schwarzen Tücher aus dem Gesicht zu nehmen.

Die Polizei griff daraufhin ein, um den schwarzen Block aus dem Zug zu lösen. Beamte bahnten sich gewaltsam einen Weg durch die Menge, um die Entscheidung zu vollstrecken. Zugleich flogen Flaschen und Latten. Im Nu entwickelt sich eine Keilerei. Die Demonstration wurde so  inszeniert beendet udn die gewalt eskalierte, was Kalkül der Einsatzleitung der Polizei und des Hambuger Senates gewesen sein könnte. 
 
Konkrete Fragen wollte der Sprecher "aus polizeitaktischen Gründen" nicht beantworten. So bleibt vorerst unklar, ob und wann die vier Polizisten ihre Vermummung abgelegt haben. Auch die Gesamtzahl der Tatbeobachter will die Polizei nicht nennen.
 
Ein Video zeigte jedenfalls merfkwürdige  Personen, die Kleidung neben einem Abfallcontainer abgelegt hatten. 
 
Vor Gericht erklärte der Zeuge, er habe erst kurz vor der Demo seine "bürgerliche" Kleidung abgelegt und die dunkle Montur aus seinem Rucksack angezogen. Auf Nachfrage, wer das Outfit bezahlt habe, sagte der Zeuge: "Wir bekommen vom Dienstherrn einen Bekleidungszuschuss für derartige Kleidung."

Lino Peters, Verteidiger des mutmaßlichen Randalierers in dem Prozess, griff die Einsatzkräfte scharf an. Die Aussage des Zeugen mache deutlich, dass die Polizei gegen ihre gesetzlichen Vorgaben verstoßen habe. "Statt Straftaten zu verhindern, hat die Polizei Straftaten begangen."

Ähnlich äußerte sich Christiane Schneider, innenpolitische Sprecherin der Linken in der Hamburger Bürgerschaft. Sie sagte, die Polizei habe stets betont, die strafbare Vermummung von Teilnehmern sei der Grund gewesen, die Demo aufzulösen. Nun dränge sich der Schluss auf: "Die Tatbeobachter haben sich bewusst als Provokateure betätigt, um die Lage eskalieren zu lassen."

 

Völkermörder Erdogan verurteilt Völkermord der Israelis an Palästinensern in Gaza 

14 jähriger  Palästinenser erschossen - 8 Monate altes Baby erstickt oder vergast- Schändliche Vertetzung der Menschenrechte konstatiert Amnesty International 

Apartheid-Politik erprobtes Südafrika ruft aus Protest Botschafter zurück 

Nach Protesten  der Palästinenser im formal autonomen aber real blockierten Gaza-Gebietes sind durch israelischen Scharfschützen 52 Palästinenser massakriert und 2400 Palästinenser verwundet worden. 

Selbst der Völkermörder Erdogan, der einen Vernichtungskrieg gegen Kurden in Nordsyrien und der Ost-Türkei führt, hat diesen von ihm so bezeichneten Völkermord der Israelis an Palästinensern in Gaza scharf verurteilt.

Deutsche Leitmedien wie ARD und NTV machen die Opfer des israelischen Terrors also die  Palästinenser bzw. ihre demokratisch gewählte Regierung für ihre Massakrierung selbst verantwortlich. Das ist so als wenn sie die Opfer des IS für ihrten Terror-Tod verantwortlich machen würden, Das ist einfach abartig. 

Die Palästinenser demonstrieren auch heute wieder für das Recht auf Rückkehr auch in das israelische Kernland, nachdem mit der Staatsgründung Israels vor 70 Jahren seitdem Millionen Palästinenser aus dem Kernland vertrieben wurden. Gleich 1947 wurden über 700 000 Palästinenser aus ihrer Heimat vertrieben. 

Die 1947 von der Völkergemeinschaft auf Basis eines britischen Kolonialplanes beschlossene doppelte Staatsgründung auf dem Gebiet des britischen Mandatsgebietes Palästina wurde  bis heute nicht realisiert. Während der Staat  Israel gegründet wurde, verhindert  Israel seit 70 Jahren die Staatsgründung Palästinas, nachdem zuerst  arabische Herrscher, die nicht für die Palästinenser als  eigenständiges Volk sprachen, diesen Staat ebenfalls nicht wollten.  

Mit der Anerkennung Jerusalems als Hauptstadt der Israelis durch die US Regierung Trump wird die doppelte Staatsgründung weiter verunmöglicht, nachdem Israelis schon zehntausende Siedlungen auf dem Gebiet des für eine Palästinenserstaates vorgesehenen Gebietes errichtet haben , Auch so wird die Zweistaatenlösung faktisch immer  unwahrschweinlicher.

Faktisch stellt sich Israel als Staat selber in Frage. Die Wiedervereinigung nach deutschem Muster wird  das Ergebnis sein, wenn die Politik so wie bisher fortgesetzt wird. Israel und die Palästinensergebiete werden dann wohl einer Wiedervereinigung zugeführt, in der die Araber und Muslime die gleichen Rechte haben wie israelische Bürger.    

Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International verurteilte das gewaltsame Vorgehen israelischer Sicherheitskräfte gegen die Demonstranten im Gazastreifen deutlich: "Wir erleben eine schändliche Verletzung des internationalen Rechts und der Menschenrechte im Gazastreifen", twitterte Amnesty. "Dieser Horror muss sofort aufhören."

Die Türkei machte die USA für die Eskalation mitverantwortlich. Man verfluche "das Massaker", das von israelischen Sicherheitskräften an friedlich protestierenden Palästinensern verübt worden sei, teilte das Außenministerium in Ankara mit. Die Verantwortung für die negativen Folgen der Entscheidung, die US-Botschaft nach Jerusalem zu verlegen, liege "gänzlich bei der Führung der USA".

Auch linksliberale Medien abseits der Trump-Rechtspopulisten-Medien wie "Democracy now" betonten den überwiegend friedlichen Charakter der Palästinenser, der auf palästinensischem Boden in Gaza und im Westjordanland stattfand.

Entlang der 64 Kilometer langen Grenze im Gaza-Streifen wurden fünf Zeltcamps angelegt, in denen kulturelle Events stattfanden, wie gemeinsames Essen, Tanzen und Fußballspielen. Von dort aus begaben sich Tausende näher zu den hochgesicherten Zäunen, wo sie von tödlichen Kugeln empfangen wurden. Über 100 Scharfschützen der IDF-Armeee feuerten mit Gummigeschossen und scharfer Munition auf Protestierende.

Zudem wurden die Demonstrierenden von Drohnen mit Tränengas beschossen. Aus den palästinensischen Reihen wurden  dann lediglich Steine geworfen und brennende Autoreifen in Richtung der israelischen Soldaten gerollt. Schon Stunden vor Protestbeginn waren  vorher zwei Personen durch Panzer getötet worden. Es gab aber weder Verletzte noch Tote auf israelischer Seite. 

Selbst bei einer versuchten Erstürmung eines Zaunes wäre die Verhältnismäßigkeit der Mittel zu beachten und auf keinen Fall gezielt mit Scharfschützen überwiegend auf Unbewaffnete zu  schiessen.  Die Demonstranten wurden sogar wie im Syrienkrieg durch die israelische Luftwaffe auf freiem  Feld bombardiert. Das ist völlig unakzeptabel.  

Der türkische Außenminister Mevlüt Çavuşoğlu sagte nach Angaben der staatlichen Nachrichtenagentur Anadolu, es reiche nicht aus, dieses "Massaker" zu verurteilen, es müssten gemeinsame Schritte unternommen werden. Der Sprecher von Staatspräsident Erdogan, Ibrahim Kalin, sagte laut Anadolu, es sei eine "Schande", dass die Welt zu solch einer "systematischen Barbarei der Vernichtung" schweige.

Erdoğan selbst hatte zuvor in London gesagt, die USA seien nun nicht mehr Teil der Lösung des Nahostkonflikts, sondern Teil des Problems. Washington trete "das internationale Recht mit Füßen" und habe seine "Rolle als Vermittler im Friedensprozess des Mittleren Ostens verwirkt und verloren".
 
"Kein Plan B zur Zweistaatenlösung"

UN-Generalsekretär Antonio Guterres zeigte sich betroffen und besorgt. Die Ausschreitungen verdeutlichten, dass eine politische Lösung des Konflikts unabdingbar sei, sagte der Portugiese in Wien. "Es gibt keinen Plan B zur Zweistaatenlösung", sagte Guterres. Das sei der einzige Weg, damit Israelis und Palästinenser in Frieden miteinander leben könnten.

Die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini rief alle Seiten "zu äußerster Zurückhaltung" auf. "Israel muss das Recht auf friedlichen Protest und den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit beim Einsatz von Gewalt respektieren", sagte Mogherini. 

Israel hatte den Ostteil samt der historischen Altstadt im Sechstagekrieg 1967 besetzt und 1980 annektiert. Die UN erkennen die Annexion aber nicht an. Israel betrachtet ganz Jerusalem als seine "unteilbare" Hauptstadt. Die Palästinenser beanspruchen Ostjerusalem als künftige Hauptstadt des von ihnen angestrebten eigenen Staates. Internationaler Konsens war bisher, dass der Status von Jerusalem in einem Friedensabkommen mit den Palästinensern festgelegt werden soll.

Die Arabische Liga will am Mittwoch eine Dringlichkeitssitzung auf der Ebene ihrer ständigen Vertreter abhalten, um über den Umzug der US-Botschaft zu beraten. Wie die panarabische Organisation mitteilte, wurde das Treffen auf Wunsch des "Staates Palästina" einberufen. Es solle über Möglichkeiten gesprochen werden, der "illegalen Entscheidung der USA" etwas entgegenzusetzen.

Der außenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Bundestag, Nils Schmid, bedauerte die Verlegung der US-Botschaft. "Die USA haben sich in dieser hoch umstrittenen Frage eindeutig auf die Seite Israels gestellt, was ihre Rolle als Vermittler im israelisch-palästinensischen Konflikt eher schwächt", sagte er der Neuen Osnabrücker Zeitung. 

Selbst der französische Staatspräsident Macron verurteilte die  brutale Gewalt der israelischen Soldaten, während Kriegsverbrecher-Verteherin Merkel dieses Massaker nicht konkret verurteilte.  

Russland äußerte sich ebenfalls besorgt über die Verlegung der Botschaft.

Auch heute  am Jahrestag der Nakba-Vertreibung aus der Heimat setzen die Palästinenser den Generalstreik und die Proteste fort. 

Pro-Iranischer Prediger und Volkstribun Sadr und Kommunisten gewinnen Irak-Wahl - Klatsche für USA 

Kommunist könnte Regierungschef werden- weil Sadr selber nicht antreten darf 

15 Jahre nach der Invasion der USA in den Irak rechnet das irakische  Volk mit dem US Imperialismus grundlegend ab. 

Der pro-iranische Prediger und Volkstribun Bani-Sadr, der schon 2003 mit schiitischen Rebellen gegen die USA Invasoren und Besatzer mit der Waffe in der Hand  kämpfte, hat die  Wahlen gewonnen. 

Er plant ein  ungewöhnliches Regierungsbündnis mit der Kommunistischen Partei des Irak .

Es hat nämlich die vielleicht ungewöhnlichste Allianz gesiegt, die es jemals im Irak gab: die gemeinsame Liste des schiitischen Predigers Muktada al-Sadr, der Kommunisten und anderer säkularer Kräfte - also die Verbindung eines Islamisten mit weltlich orientierten Menschen.

Zwar sind noch nicht alle Stimmen ausgezählt, aber jetzt kann nichts mehr Sadr die Spitzenposition nehmen. Weniger überraschend: Das Bündnis unter dem pro-iranischen Milizenführer Hadi al-Amiri liegt auf Platz zwei. 

Ministerpräsident Haider al-Abadi, Favorit des Westens, landet mit seiner Liste abgeschlagen auf  dem dritten Rang.

Obwohl er im Iran  bei Gelehrten studierte setzt er sich für  eine relative Eigenständigkeit des Irak ein.

Al-Sadr ist der Volkstribun der schiitischen Unterklassen, und er hat sich als irakischer Nationalist einen Namen gemacht. Er fordert den Abzug aller ausländischen Soldaten.

Damit hat  vielleicht selbst Jassem al-Hilfi von der Irakischen Kommunistischen Partei nicht gerechnet.

Maximal 40 Sitze prognostizierte der Parteistratege seinem Bündnis mit dem schiitischen Geistlichen Muktada al-Sadr. Und jetzt das: Nach Auszählung von mehr als der Hälfte der Stimmen liegt ihre Liste  "Vowärts" in den Parlamentswahlen vom Wochenende vorn.

Es war bereits weit nach Mitternacht, als die Unabhängige Irakische Wahlkommission am Montag das Ergebnis der Abstimmung in 10 der 18 Provinzen verkündete.

Nach diesem errang Sairun (Vorwärts marschieren) in Bagdad, wo es die meisten Mandate zu holen gibt, fast doppelt so viele Stimmen wie der Zweitplacierte. In den mehrheitlich schiitischen Provinzen im Süden des Landes hat das Bündnis mit dem ersten oder zweiten Platz ebenfalls gut abgeschnitten.

Zwar kann es noch Verschiebungen geben, da die Stimmen der mehrheitlich sunnitischen Provinzen noch nicht ausgezählt sind und die Ergebnisse der Abstimmung unter den Sicherheitskräften und Gefangenen sowie den Auslandirakern noch nicht eingerechnet wurden.

Doch die Führungsposition kann der Sairun-Bewegung keiner mehr streitig machen.

«Wir haben mit dem Bündnis neue Wählerschichten angesprochen», sagt Parteistratege Hilfi im Gespräch. «Wir treten für alle Iraker ein, nicht nur eine Konfession oder Ethnie.»

Nach seiner Rückkehr im Jahr 2011 schlug  der Schiiten-Rebellenführer Sadr plötzlich neue Töne an.

Er ging auf die Sunniten zu und präsentierte sich fortan als irakischer Nationalist. Der definitive Wandel sei jedoch mit der Protestbewegung vor zwei Jahren gekommen, sagt Hilfi. 

Als Sadr-Anhänger das Regierungsviertel in der Grünen Zone stürmten, hätten ihm Kommunisten, die monatelang friedlich demonstriert hatten, deutlich gemacht: «Keine Gewalt, keine religiösen Symbole und nur die irakische Flagge.» Laut Hilfi war es die Geburtsstunde der ungleichen Allianz, die nicht einer gewissen Ironie entbehrt.

Es waren zwei schiitische Geistliche aus der Sadr-Familie, unter ihnen der Vater von Muktada al-Sadr, die mit ihrer schiitisch-islamistischen Bewegung der damals starken Kommunistischen Partei den Garaus bereitete. «Sayyed Muktada ist mein Freund», sagt Hilfi heute über den ehemaligen Unruhestifter.

Forderung nach US-Abzug

Politisch wolle das Bündnis ein Ende des Proporzsystems zwischen Schiiten, Sunniten und Kurden, wolle die Armut beseitigen sowie das Gesundheitswesen und die Beziehungen mit den Nachbarstaaten verbessern, so Hilfi. 

«Sadr ist heute tatsächlich ein anderer als vor zehn Jahren», sagt der Politologe Ahmed Adnan Aziz von der Universität in Bagdad. «Er hat den iranischen Orbit definitiv verlassen, und er kann auch nicht mehr zurück. Sein Wandel ist glaubwürdig.» Die Nähe zum Iran wird aber trotzdem immer noch fester sein als die bisherige  kolonialpolitisch und kriegerisch erzwungene Nähe zu den USA. 

 

Und Sadrs Forderung nach dem Abzug der rund 5000 amerikanischen Soldaten im Irak? «Auch wir fordern das bekräftigt Sadr. 

 

Trump hetzt Golfstaaten wie gedemütigte Sklaven gegen Iran auf -  Wir zahlten 7 Billionen Dollar für eure Region - Tut jetzt auch was! 

Trump hetzt angeblich in einem Brief die Golfstaaten  in der muslimischen Welt dazu auf, sich als Zwergstaaten engagierter gegen den 80 Mio. - Einwohner umfassenden Iran zu stellen. 

"Gedemütigte Sklaven“: Iran veröffentlicht Trumps angeblichen Brief an Verbündete

Der Oberste Religionsführer des Irans, Ayatollah Ali Khamenei, hat laut dem britischen Sender BBC den Inhalt der Briefe publik gemacht, die US-Präsident Donald Trump angeblich an US-Partner im Nahen Osten gerichtet hatte.

„Vor einigen  Tagen hat Trump einen Brief an die Staatschefs der Golfstaaten geschrieben, der uns offenbart wurde. Er schrieb: ‚Ich habe 7 Billionen Dollar ausgegeben und Sie müssen als Gegenleistung etwas tun.‘  Die USA wollen gedemütigte Sklaven besitzen“, schrieb Ali Khamenei auf seinem Twitter-Account am 9. Mai, einen Tag nachdem Trump den US-Rückzug aus dem Atom-Deal mit dem Iran verkündet hatte.

​Bemerkenswert ist, dass die Zeitungen  „The New York Times“ und „The Washington Post“ die Existenz solcher Briefe bestätigt haben:

„The New York Times“ hat unter Berufung auf eigene Quelle geschrieben, dass Trump tatsächlich zwei Briefe an die US-Partner im Nahen Osten geschickt habe, in denen er erklärt haben soll, dass er zu viel Geld  zur Unterstützung der Region ausgegeben habe. Darüber hinaus soll er die US-Verbündeten aufgerufen haben, Maßnahmen zu ergreifen, um dem Einfluss des Irans Paroli zu bieten.

„The Washington Post“, die sich ebenfalls auf ihre eigene Quelle im Weißen Haus beruft, berichtet dagegen von einem Brief, den Trump an die Spitzenpolitiker der Golfstaaten geschickt habe. Sein Inhalt widerspricht aber laut der Zeitung in keiner Weise jenen Äußerungen, die der US-Präsident zuvor öffentlich gemacht habe. Der Brief soll vor etwa zwei Wochen verschickt worden sein.

Wie die US-Medien schreiben, versucht Trump in beiden Briefen, den Druck auf den Iran zu erhöhen, indem er betone, dass die USA mehr Aktivitäten von der Region erwarte, wo Amerika seit dem  (  wohl selbstinzennierten, Anm. der Red.) ) Terroranschlag vom 11. September 2001 sehr viel Geld investiert habe.

Die engsten Partner der USA in der Golfregion sind Saudi-Arabien, die Vereinigten Arabischen Emirate und Israel.

Alle diese Länder üben eine scharfe Kritik an dem iranische Atomabkommen, das im Jahr 2015 während der Amtszeit von Barack Obama unterzeichnet worden war.

Wie BBC ferner berichtet, hat Theodor Karasik, der leitende Berater des „Centre for Analytics of the Gulf States“, die Situation kommentiert. Laut Karasik spielt der Brief eine sehr wichtige Rolle, weil sein Text der iranischen Regierung zeige, was genau sie von Washington zu erwarten habe. Der Brief könnte seiner Meinung nach durch Vertreter von Kuwait, Katar, Oman oder Jordanien und möglicherweise auch Russland an Teheran übermitteln worden sein.

Al Khamenei hat laut BBC Trumps Worte als „Erniedrigung für Muslime“ bezeichnet  und erklärt, dass die Position des US-Präsidenten nur erneut gezeigt habe, dass „sich die Muslime den USA sowie der Verspottung seitens anderer despotischer Regierungen entschieden widersetzen müssen".

 

 

http://www.jungewelt.de/index.php