"Schwulenfeindlich"-homophobe Kramp Karrenbauer wird CDU Vorsitzende

Die durch den Christenfundamentalismus geprägte "christen-salafistische" Parteukader und bisherige Generalsekretärind der CDU ist nicht lämngernzr der erzkonservative Chefideologe der CDU sondern ihre Vorsitzende und somt Bundeskanzlerin in  spe  in einem von CDU Regimen  insgesamt 50 Jahre  lang  geprägten und regierten  Land.

Aber sie gilt immer noch als linker Flügel der CDU, die die Sozialdemokratisierung der CDU in der Tradition von Angela Merkel fortsetzen dürfte.

Sie setzte sich gegen den Oligarchen-Diener und BlackRock-Manger Friedrich Merz durch, der zukünftigen Rentnern empfahl statt Flaschen zu sammeln doch lieber Aktien zu kaufen, obwohl diese alleine hierzulande inm DAX in diesem Jahr bald 30 % an Wert verloren haben.

So setzte sich die homophobe Rechtspopulistin mit knapper Mehrheit von ca 53 % im zweiten Wahlgang  gegen Friedrich Merz durch, der ca 47 % der Stimmen erlangen konnte. 

Die ehemalige  Ministerpräsidentin des Saarlandes  Annegret Kramp-Karrenbauer (52, CDU) setzte kürzlich die Homo-Ehe mit einer Inzucht-Ehe und einer Polygamie-Heirat von mehr als zwei Menschen gleich. Danach versuchte sie  die menschenverachtende und umstrittenen Äußerung auch noch zu verteidigen.

Die Diskriminierung gleichgeschlechtlicher Partnerschaften müsse abgebaut werden, sagte sie am Dienstag nach einem Treffen mit Spitzenvertretern der evangelischen Kirche in Saarbrücken damals relativierend - ohne die Äußerungen im Kern zurückzunehmen.

Dissens gebe es  angeblich sowohl in der großen Koalition im Saarland als auch in der Saar-CDU  ob der Begriff „Ehe“ für eingetragene Lebenspartnerschaften geöffnet werde. 

Eine Änderung des Grundgesetzes müsse klug überlegt werden. Darauf habe sie mit ihren Äußerungen hingewiesen, „nicht mehr und nicht weniger“, sagte sie seinerzeit später.

Unglaubwürdige Verteidigung

Diese „Verteidigung“ ihrer Aussagen fällt - gelinde gesagt - ziemlich schwach  bzw.  völlig unglaubwürdig aus.

Weder entschuldigt sie sich, noch nimmt sie ihre Äußerungen zurück. Daher erscheint auch ihr Satz, dass die Diskriminierung gleichgeschlechtlicher Partnerschaften abgebaut werden müsse, nicht sehr glaubwürdig - schließlich sind gerade Kramp-Karrenbauers homophoben Aussagen diskriminierend für Homosexuelle.

Kramp-Karrenbauers Äußerungen hatten bei SPD und Grünen bundesweit einen Sturm der Entrüstung ausgelöst. Die anderen Parteien warfen ihr  krasse Homophobie vor.

Ähnlich wie Rassismus, Antisemitismus, Islamophobie und Sexismus wird Homophobie in der modernen Sozialwissenschaft als Form der " gruppenbezogenen Menschenfeindlichkeit" betrachtet. 

Wörtlich sagte die CDU-Politikerin zu Forderungen nach Öffnung der Ehe für Homosexuelle: „Wenn wir diese Definition öffnen in eine auf Dauer angelegte Verantwortungspartnerschaft zweier erwachsener Menschen, sind andere Forderungen nicht auszuschließen: etwa eine Heirat unter engen Verwandten also Inzucht oder von mehr als zwei Menschen also Polygamie.“

Diese CDU ist geistig und moralisch offenbar immer noch  reaktionär und offensichtlich im 19. Jh. steckengeblieben. 

 

   

 

Gelbwesten, Rotwesten und Lenin und über die soziale  Revolution, an der sich auch Nichtlinke beteiligen 

Während Melenchon und die französische Linke und die marxistische Gewerkschaft CGT die Gelbwesten in Frankreich unter Einsatz von Rotwesten unterstützen, distanziert sich der deutsche Linken-Chef Riexinger von der Bewegung, die im Kern richtige Forderungen habe aber leider mit Rechten kooperiere. 

Sahra Wagenknecht sieht Gelbwesten Protest als Vorbild für Deutschland:
"Ich würde mir natürlich wünschen, dass wir auch in Deutschland stärkere Proteste hätten gegen eine Regierung, der die Interessen der Wirtschaftslobbyisten wichtiger sind als die Interessen normaler Leute", sagte die Fraktionsvorsitzende der Linken dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. "Doch Frankreich ist anders. Frankreich ist immer viel spontaner."
Die Demonstrationen im Nachbarland seien weder links noch rechts, sondern "ein Aufbegehren gegen eine Regierung der Reichen". Denn für die Wohlhabenden habe Macron die Steuern gesenkt. "Das Anliegen der 'Gelben Westen' ist absolut gerechtfertigt."

Unterdessen forcieren französische Gelbwesten und Rotwesten die Bewegung 

Revolution - Sturm auf die Bastille angekündigt - Gelbwesten werden zu Rotwesten 

Nach den Krawallen in Paris mit einem geschätzten Millionenschaden will das Macron Regime und die  neoliberal-marktradikale Regierung die schwere Krise eindämmen.

In Frankreich gibt es eine echte Aufstehen-Bewegung, in der Linken mit Marxisten der CGT-Gewerkschaft und mit der KP Frankreich kooperieren und die  sich von den neoliberalen Sozialdemokraten der PS strikt abgrenzen. Diese Aufständischen und Rebellen wollen den Kapitalismus wirklich überwinden. Diese Bewegung war auch der Namensgeber der deutschen Aufstehen-Bewegung um Sahra Wagenknecht.  

Die Franzosen verdauen immer noch die Gewaltexzesse vom Wochenende, als Hunderte von Ultras in den Vierteln um den Pariser Triumphbogen gewütet hatten.

Ob diese Ultras von Geheimdiensten unterwandert und gesteuert werden, wurde bisher nicht bekannt. 

Diktator Macron sass am Montag demonstrativ mit Einsatzpolizisten zu Mittag. Das war auch ein politisches Signal, dessen es allerdings gar nicht bedurft hätte: Viele «Gelbwesten» gingen am Montag auf Distanz zu den vermeintlichen «casseurs» (Schlägern).

Macron versucht überdies, die anderen politischen Kräfte in eine Krisenlösung einzubinden.
 
Am Montag empfing sein Premierminister Edouard Philippe – der eine Reise nach Polen zum Klimagipfel abgesagt hat – die Vorsteher aller grossen Parteien.
 
Den für Dienstag geplant gewesenen Dialog mit den «gilets jaunes« sagten Vertreter der Protestbewegung jedoch kurzfristig ab. Sie alle haben nur eine Botschaft: «Solange die Regierung die Erhöhung der Benzinsteuer nicht zurücknimmt, gehen die Proteste weiter», meinte die «Gelbweste» Jacline Mouraud kategorisch.
 

Kein Entgegenkommen gibt es auch vonseiten der Parteien.

Konservativenchef Laurent Wauquiez fordert die «Annullierung» der Steuererhöhung und eine Volksabstimmung zur Umweltpolitik.

Linksparteien fordern zudem Neuwahlen und – als eine Art Finanzausgleich – die Wiedereinführung der von Macron degenerierten Vermögenssteuer. Auf Philippes Vorschlag, am Mittwoch eine Parlamentsdebatte zu organisieren, reagierten nur die Kommunisten und die marxistische CGT Gewerkschaft – mit der Ankündigung eines Misstrauensantrages.

Bewegung kippt nach links

Die Macron-Partei La République en Marche (LRM) hat in der Nationalversammlung zwar die Mehrheit. Doch rumort es unter den gut 300 LRM-Abgeordneten stark. Noch 2017 hatten sie als neuartige Garde eines jungen Präsidenten viele Hoffnungen geweckt.

Jetzt gelten sie in den Augen der «Gelbwesten» bereits selbst als Teil des Systems. Ungern verteidigen sie eine Steuer, die ihre Wähler auf die Barrikaden gebracht hat.  Hunderte Festnahmen -  378 Personen sind noch in Polizeigewahrsam.

Generell ist die «gelbe» Protestbewegung daran, ihre politische Couleur zu ändern: Gaben am Anfang autofahrende und eher rechtsstehende Gegner hoher Steuern den Ton unter den Gelbwesten an, nehmen heute soziale Forderungen, etwa nach Erhöhung des Mindestlohnes, überhand. Der Publizist Laurent Joffrin spricht bereits von «Rotwesten». Die konservative Zeitung «Le Figaro», die am Anfang Feuer und Flamme für die «Steuerrevolte» gewesen war, berichtet heute einiges distanzierter über die Proteste und hebt die Gewaltexzesse hervor.
 
Grosse soziale Unterschiede

So sind es auch politisch eher links stehende Kräfte, die sich den «Gelbwesten» neu anschliessen.

Mittelschüler bestreikten am Montag Hunderte von Lyzeen. Sie protestieren gegen eine Reform des Universitätseintritts und äussern ihre Solidarität mit den «Gelbwesten». Die einst kommunistische Gewerkschaft CGT ruft für den 14. Dezember zu einem Aktionstag auf, um ähnlich wie die «Gelbwesten» höhere Löhne zu verlangen. Raphaël Glucksmann, Sohn des verstorbenen Philosophen gleichen Namens und Gründer einer neuen Links- und Ökoformation namens «place publique», meinte, in Frankreich mische sich eine soziale und eine Regimekrise. Emmanuel Macron habe die Politik seiner Vorgänger weitergeführt: «Ganze Teile der Bevölkerung wurden ins Elend abgestuft, während sich andere fröhlich bereicherten. Das macht die Lage in Frankreich äusserst gefährlich, weil die Wut heute unkontrollierbar ist.»

Frappierend ist auch Macrons abrupter Popularitätseinbruch. Der anfangs gefeierte Präsident zahlt heute nicht nur für seine herablassende und rechthaberische Art, sondern auch für seinen egozentrischen Politstil, der die Parteien, Sozialpartner und anderen gesellschaftlichen Kräfte schlicht überging. Der Volkszorn richtet sich deshalb direkt gegen ihn.

Im Internet zirkulieren zum Wochenbeginn gleich drei Aufrufe zum «vierten Akt», nachdem die drei letzten Samstag in Paris zu Krawallen und landesweit zu Verkehrssperren geführt hatten.

Ein Appell ruft zum «Sturm auf die Bastille» auf. Im Élysée-Palast, der bisweilen auch «Château» (Schloss) genannt wird, gerät Macron unter Zugzwang: Wenn er die Benzinsteuererhöhung bis zum Samstag nicht auf Eis gelegt hat, könnte die Lage vollends eskalieren.

Wirtschaftlich kommt es in Frankreich bereits zu Versorgungsengpässen. Elf Treibstofflager waren in Frankreich am Montag blockiert. In der Bretagne ist Benzin neuerdings rationiert. Hotelbuchungen werden in Paris storniert. Das Weihnachtsgeschäft lahmt. 

Während Bernd Riexinger nicht ordentliche Elemente in der Bewegung fürchtet, hat ein gewisser Revolutionär namens Lenin schon vor 100 Jahren erklärt, dass eine solche soziale Revollution auch in Russland zuerst nicht lupenrein ablief - zumal die bürgerliche Revolution von 1905 die sozialistische Revolution von 1917 vorausging. 

Deshalb wurde Lenin ( fiktiv?) entsprechend befragt: 

Herr Lenin, unter den Aufstaendischen in Frankreich tummeln sich zahlreiche Rechte, Querfrontler, Verschwörungstheoretiker usw. Sollten KommunistInnen sich trotzdem dazu herablassen, in einer so unreinen Bewegung zu intervenieren?

Lenin: Wer eine "reine" soziale Revolution erwartet, der wird sie niemals erleben. Der ist nur in Worten ein Revolutionär, der versteht nicht die wirkliche Revolution.
Die russische Revolution von 1905 war eine bürgerlich-demokratische Revolution. Sie bestand aus einer Reihe von Kämpfen aller unzufriedenen Klassen, Gruppen und Elemente der Bevölkerung. Darunter gab es Massen mit den wildesten Vorurteilen, mit den unklarsten und phantastischsten Kampfzielen, gab es Grüppchen, die von Japan Geld nahmen, gab es Spekulanten und Abenteurer usw. Objektiv untergrub die Bewegung der Massen den Zarismus und bahnte der Demokratie den Weg, darum wurde sie von den klassenbewußten Arbeitern geführt.
Die sozialistische Revolution in Europa kann nichts anderes sein als ein Ausbruch des Massenkampfes aller und jeglicher Unterdrückten und Unzufriedenen. Teile des Kleinbürgertums und der rückständigen Arbeiter werden unweigerlich an ihr teilnehmen - ohne eine solche Teilnahme ist ein Massenkampf nicht möglich, ist überhaupt keine Revolution möglich -, und ebenso unweigerlich werden sie in die Bewegung ihre Vorurteile, ihre reaktionären Phantastereien, ihre Fehler und Schwächen hineintragen. Objektiv aber werden sie das Kapital angreifen, und die klassenbewußte Avantgarde der Revolution, das fortgeschrittene Proletariat, das diese objektive Wahrheit des mannigfaltigen, vielstimmigen, buntscheckigen und äußerlich zersplitterten Massenkampfes zum Ausdruck bringt, wird es verstehen, ihn zu vereinheitlichen und zu lenken, die Macht zu erobern, die Banken in Besitz zu nehmen, die allen (wenn auch aus verschiedenen Gründen!) so verhaßten Trusts zu expropriieren und andere diktatorische Maßnahmen durchzuführen, die in ihrer Gesamtheit den Sturz der Bourgeoisie und den Sieg des Sozialismus ergeben, einen Sieg, der sich durchaus nicht mit einem Schlag aller kleinbürgerlichen Schlacken "entledigen" wird.
http://www.mlwerke.de/le/le22/le22_326.htm

Und wie sieht es mit den Forderungen  der Bewegung real aus? Jetzt wurde ein  Forderungskatalog der Revolutionärre von heute in Frankreich bekannt.

Der Protest richtet sich gegen Preiswucher der Ölmultis, deren Vergesellschaftung und Umwandlung in Volkseigentum die Bewegung fordert. Zudem richtet sich die Bewegung gegen ein Steuersystem zugunsten der Superreichen und Oligarchen, das Mittelklasse und einfaches Volk stark benachteiligt. Insbesondere das Schleifen der Vermögenssteuer treibt das Volk auf die Strasse.

  

 

 

CDU Parteivorsitz-Abschied: Angela Merkel würdigt Kriegsverbrecher George W. H. Bush

In ihrer Abschiedsrede als CDU Parteivorsitzende in Hamburg würdigt Merkel die Kaperung der sozialistischen DDR- Volksbewegung von 1989 durch  großdeutsche Rechtspopulisten genauso wie das Leben des US Präsidenten und Kriegsverbrechers George W.H. Bush und sein Wirken in der "Wendezeit".

Ihr   staatsnah-stasiaffine DDR Vergangenheit als hochrangiger FDJ-SED-Kader verschweigt sie wie ihre Nähe zur damaligen Stasi der DDR nach  wie vor.

Auf dem Parteitag der CDU in Hamburg wird Kramp Karrenbauer oder Friedrich Merz  nach 18 Jahren Merkel Regentschaft zum neuen CDU Vorsitzenden gewählt, wobei Kramp-Karrenbauer eher für die Sozialdemokratisierung der CDU und Merz eher für  eine rechtsradikale Nazifizierung der CDU steht, die Parteirechte AfD kompatibel und rassistischer machen wollen.  

Aber wen würdigt Merkel da  insbesondere in ihrer Rede. Wer ist dieser US Präsident, der angeblich die  völkisch-grossdeutsche Einheit ermöglicht habe?

George H. W. Bush war eine öffentliche Person gewesen. Einer von nur 44 Männern, die jemals als Präsident der Vereinigten Staaten gedient haben, kommentiert The Intercept

Deshalb könne man nicht zulassen, dass seine Amtszeit dermassen «dreist beschönigt» werde.

Die unbequeme Wahrheit sei, dass die Präsidentschaft von George Herbert Walker Bush viel mehr mit den erkennbar kriegerischen, korrupten und rechtsgerichteten republikanischen Persönlichkeiten gemein hatte, die nach ihm kamen, als es nun in den Nachrufen dargestellt werde.

Der Blick zurück mit sechs unbequemen Fakten: 

Bush wurde dank einer rassistischen Kampagne gewählt

Der Name Willie Horton sollte für immer mit Bushs Präsidentschaftskandidatur von 1988 verbunden sein, kommentiert The Intercept.

Horton verbüsste eine lebenslange Freiheitsstrafe für Mord in Massachusetts – wo Bushs demokratischer Gegner Michael Dukakis Gouverneur war. Dann floh der verurteilte Gewalttäter, der unter fragwürdigen Umständen Wochenend-Urlaub erhalten hatte, und vergewaltigte eine Frau.

Kurz darauf wurde im US-Fernsehen ein rassistischer TV-Spot ausgestrahlt, der verdeutlichte, dass Horton schwarz und sein Opfer weiss war. Die rassistische Stimmungsmache sollte Dukakis das Präsidentenamt kosten.

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Bushs Kampagnenleiter entschuldigte sich später für den TV-Spot, respektive dafür, den Gewalttäter Horton gegen Dukakis verwendet zu haben. Nicht aber Bush.

Bush war ein unehrlicher Kriegstreiber

13 Jahre bevor sein Sohn George W. Bush über Massenvernichtungswaffen fabulierte, um die Invasion und Besetzung des Iraks zu rechtfertigen, machte der Vater seine eigenen falschen Behauptungen, um die Luftbombardierung desselben Landes zu rechtfertigen. Der Golfkrieg wurde «auf einem Berg von Kriegspropaganda verkauft», wie die Untersuchung des Journalisten Joshua Keating ergab.

Er war für Kriegsverbrechen verantwortlich

Unter Bush senior warfen die USA  88'500 Tonnen Bomben auf den Irak und das von Irakern besetzte Kuwait ab, von denen viele zu schrecklichen zivilen Verlusten führten.

«Im Februar 1991 wurden beispielsweise bei einem US-Luftangriff auf einen Luftschutzkeller im Stadtteil Amiriyah in Bagdad mindestens 408 irakische Zivilisten getötet. Laut Human Rights Watch (HRW) wusste das Pentagon, dass die Amiriyah-Einrichtung während des Iran-Irak-Krieges als ziviler Schutzraum genutzt worden war und dennoch ohne Vorwarnung angegriffen worden war. Es war, so die Schlussfolgerung von HRW, eine ‹schwere Verletzung der Gesetze des Krieges›.»

quelle: theintercept.com

Als amtierender US-Präsident war Bush Oberbefehlshaber der Streitkräfte und damit oberster Verantwortlicher.

1992 wurde geschätzt, dass der Golfkrieg von Bush senior den Tod von 158'000 Irakern verursacht hatte, darunter 13'000 sofortige zivile Todesfälle und 70'000 Todesfälle durch die Schäden an Strom- und Kläranlagen.

Die US-Staatsangestellte, die dies publik machte, wurde von ihren Vorgesetzten mit Entlassung bedroht, wegen der Veröffentlichung angeblich «falscher Informationen».

Im gleichen Jahr wurde Bill Clinton neuer Präsident.

Bush weigerte sich, mit einem Sonderermittler zu kooperieren

Die Iran Contra Affäre  wurde während der Präsidentschaft von Ronald Reagan in den 80er-Jahren enthüllt.

Demnach liess die US-Regierung Einnahmen aus geheimen Waffenverkäufen an den Iran  an die faschistische Guerilla-Bewegung der Contras in Nicaragua weiterleiten.

In die höchst fragwürdigen Geschäfte eingeweiht war auch der damalige Vizepräsident, George H. W. Bush. Dieser weigerte sich allerdings standhaft, auszusagen, und behinderte so die Untersuchung.

Schlimmer noch: In den letzten Tagen seiner Präsidentschaft begnadigte Bush sechs Angeklagte in der Iran-Contra-Affäre, darunter den ehemaligen Verteidigungsminister Caspar Weinberger, und zwar am Vorabend von Weinbergers Prozess wegen Meineids und Behinderung der Justiz.

Das klinge sehr nach einem «Trumpschen Fall von Behinderung der Justiz», kommentiert The Intercept.

Der Investigativ-Journalist Glenn Greenwald twitterte:

I sadly don't have time today to pay homage to George HW Bush, so I'll rely on the 1992 statement of Lawrence Walsh, the Special Counsel investigating the Iran-Contra crimes, when Bush pardoned his criminal aides & thus ended all investigations into Bush's own grave crimes

Bild auf Twitter anzeigenBild auf Twitter anzeigen
 

Walsh: Bush 41's pardons of his own close aides, several of whom had been convicted of lying to investigators, "demonstrates that powerful people with powerful allies can commit serious crimes in high office -- deliberately abusing the public trust without consequence."

Bush liess den Krieg gegen Drogen eskalieren

Im September 1989 wandte sich der US-Präsident via Fernsehansprache an die Nation und hielt ein Säckchen mit Crack in die Kamera. Die Droge sei in einem Park gleich gegenüber dem Weissen Haus beschlagnahmt worden. Bush nutzte die Gelegenheit, um eine Erhöhung der Ausgaben für den Drogenkrieg um 1,5 Milliarden Dollar zu fordern:

«Wir brauchen mehr Gefängnisse, mehr Gerichte, mehr Staatsanwälte.»

Recherchen der «Washington Post» ergaben später, dass Bundesagenten den Drogendealer dorthin gelockt hatten.

Bush belästigte Frauen sexuell

Seit Beginn der #MeToo-Bewegung Ende 2017 behaupteten mindestens acht verschiedene Frauen, dass der ehemalige Präsident sie betatscht habe. In den meisten Fällen sei dies passiert, während sie mit ihm für Fotos posierten.

Das harte Fazit von The Intercept: Der 41. Präsident der Vereinigten Staaten hatte viel mehr gemeinsam mit den beiden republikanischen Präsidenten, die nach ihm kamen, als seine Fans uns heute glauben lassen möchten.

Du möchtest noch eine ganz andere Perspektive lesen?  Wie wär's mit dem Einfluss, den Bush auf unseren Nachbarn Deutschland  und den Kalten Krieg hatte? Der frühere «Spiegel»-Korrespondent Richard Kiessler meint:

«George Bush verkörperte alles, was wir heute an Donald Trump vermissen. Er war Mit-Architekt der Wiedervereinigung – ohne ihn hätten die Deutschen keine zweite Chance bekommen [...].»

Hier geht's zu seiner Lobeshymne. Titel: «Wie George Bush zum ‹Freund der Deutschen› wurde».

Und hier noch der Video-Nachruf der «New York Times»

 
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video: youtube/the new york times

Revolution - Sturm auf die Bastille angekündigt - Gelbwesten werden zu Rotwesten 

Nach den Krawallen in Paris mit einem geschätzten Millionenschaden will das Macron Regime und die  neoliberal-marktradikale Regierung die schwere Krise eindämmen.

In Frankreich gibt es eine echte Aufstehen-Bewegung, in der Linken mit Marxisten der CGT-Gewerkschaft und mit der KP Frankreich kooperieren und die  sich von den neoliberalen Sozialdemokraten der PS strikt abgrenzen. Diese Aufständischen und Rebellen wollen den Kapitalismus wirklich überwinden. Diese Bewegung war auch der Namensgeber der deutschen Aufstehen-Bewegung um Sahra Wagenknecht.  

Die Franzosen verdauen immer noch die Gewaltexzesse vom Wochenende, als Hunderte von Ultras in den Vierteln um den Pariser Triumphbogen gewütet hatten.

Ob diese Ultras von Geheimdiensten unterwandert und gesteuert werden, wurde bisher nicht bekannt. 

Diktator Macron sass am Montag demonstrativ mit Einsatzpolizisten zu Mittag. Das war auch ein politisches Signal, dessen es allerdings gar nicht bedurft hätte: Viele «Gelbwesten» gingen am Montag auf Distanz zu den vermeintlichen «casseurs» (Schlägern).

Macron versucht überdies, die anderen politischen Kräfte in eine Krisenlösung einzubinden.
 
Am Montag empfing sein Premierminister Edouard Philippe – der eine Reise nach Polen zum Klimagipfel abgesagt hat – die Vorsteher aller grossen Parteien.
 
Den für Dienstag geplant gewesenen Dialog mit den «gilets jaunes« sagten Vertreter der Protestbewegung jedoch kurzfristig ab. Sie alle haben nur eine Botschaft: «Solange die Regierung die Erhöhung der Benzinsteuer nicht zurücknimmt, gehen die Proteste weiter», meinte die «Gelbweste» Jacline Mouraud kategorisch.
 

Kein Entgegenkommen gibt es auch vonseiten der Parteien.

Konservativenchef Laurent Wauquiez fordert die «Annullierung» der Steuererhöhung und eine Volksabstimmung zur Umweltpolitik.

Linksparteien fordern zudem Neuwahlen und – als eine Art Finanzausgleich – die Wiedereinführung der von Macron degenerierten Vermögenssteuer. Auf Philippes Vorschlag, am Mittwoch eine Parlamentsdebatte zu organisieren, reagierten nur die Kommunisten und die marxistische CGT Gewerkschaft – mit der Ankündigung eines Misstrauensantrages.

Bewegung kippt nach links

Die Macron-Partei La République en Marche (LRM) hat in der Nationalversammlung zwar die Mehrheit. Doch rumort es unter den gut 300 LRM-Abgeordneten stark. Noch 2017 hatten sie als neuartige Garde eines jungen Präsidenten viele Hoffnungen geweckt.

Jetzt gelten sie in den Augen der «Gelbwesten» bereits selbst als Teil des Systems. Ungern verteidigen sie eine Steuer, die ihre Wähler auf die Barrikaden gebracht hat.  Hunderte Festnahmen -  378 Personen sind noch in Polizeigewahrsam.

Generell ist die «gelbe» Protestbewegung daran, ihre politische Couleur zu ändern: Gaben am Anfang autofahrende und eher rechtsstehende Gegner hoher Steuern den Ton unter den Gelbwesten an, nehmen heute soziale Forderungen, etwa nach Erhöhung des Mindestlohnes, überhand. Der Publizist Laurent Joffrin spricht bereits von «Rotwesten». Die konservative Zeitung «Le Figaro», die am Anfang Feuer und Flamme für die «Steuerrevolte» gewesen war, berichtet heute einiges distanzierter über die Proteste und hebt die Gewaltexzesse hervor.
 
Grosse soziale Unterschiede

So sind es auch politisch eher links stehende Kräfte, die sich den «Gelbwesten» neu anschliessen.

Mittelschüler bestreikten am Montag Hunderte von Lyzeen. Sie protestieren gegen eine Reform des Universitätseintritts und äussern ihre Solidarität mit den «Gelbwesten». Die einst kommunistische Gewerkschaft CGT ruft für den 14. Dezember zu einem Aktionstag auf, um ähnlich wie die «Gelbwesten» höhere Löhne zu verlangen. Raphaël Glucksmann, Sohn des verstorbenen Philosophen gleichen Namens und Gründer einer neuen Links- und Ökoformation namens «place publique», meinte, in Frankreich mische sich eine soziale und eine Regimekrise. Emmanuel Macron habe die Politik seiner Vorgänger weitergeführt: «Ganze Teile der Bevölkerung wurden ins Elend abgestuft, während sich andere fröhlich bereicherten. Das macht die Lage in Frankreich äusserst gefährlich, weil die Wut heute unkontrollierbar ist.»

Frappierend ist auch Macrons abrupter Popularitätseinbruch. Der anfangs gefeierte Präsident zahlt heute nicht nur für seine herablassende und rechthaberische Art, sondern auch für seinen egozentrischen Politstil, der die Parteien, Sozialpartner und anderen gesellschaftlichen Kräfte schlicht überging. Der Volkszorn richtet sich deshalb direkt gegen ihn.

Im Internet zirkulieren zum Wochenbeginn gleich drei Aufrufe zum «vierten Akt», nachdem die drei letzten Samstag in Paris zu Krawallen und landesweit zu Verkehrssperren geführt hatten.

Ein Appell ruft zum «Sturm auf die Bastille» auf. Im Élysée-Palast, der bisweilen auch «Château» (Schloss) genannt wird, gerät Macron unter Zugzwang: Wenn er die Benzinsteuererhöhung bis zum Samstag nicht auf Eis gelegt hat, könnte die Lage vollends eskalieren.

Wirtschaftlich kommt es in Frankreich bereits zu Versorgungsengpässen. Elf Treibstofflager waren in Frankreich am Montag blockiert. In der Bretagne ist Benzin neuerdings rationiert. Hotelbuchungen werden in Paris storniert. Das Weihnachtsgeschäft lahmt.

Manifest: Die Forderungen der Gelbwesten im Wortlaut

Die Forderungen der „Gelbwesten“ gehen nun auch  offiziell über die bloße Frage der Treibstoffpreise hinaus. In einem langen, der Presse und den Abgeordneten übermittelten Manifest, das in den französischen Medien breite Beachtung fand, listen sie eine Reihe von Forderungen auf, die sie erfüllt haben möchten.

Abgeordnete Frankreichs, wir übermitteln Ihnen die Direktiven des Volkes, damit Sie diese in Gesetze umsetzen.

Abgeordnete, verschaffen Sie unserer Stimme Gehör in der Nationalversammlung!

Folgen Sie dem Willen des Volkes! Setzen Sie diese Direktiven durch:

  • Null Obdachlosigkeit: DRINGEND.
  • Mehr Progression bei der Einkommenssteuer, das heißt, mehr Stufen.
  • Mindestlohn von 1.300 Euro netto.
  • Förderung der kleinen Geschäfte in den Dörfern und Stadtzentren. Einstellung des Baus von großen Einkaufszentren um die Großstädte herum, die den Einzelhandel abwürgen, und mehr kostenlose Parkplätze in den Stadtzentren.
  • Isolierung von Wohnungen im großen Maßstab, um die Ökologie mit Einsparungen in den Haushalten voranzubringen.
  • Steuern: die GROSSEN (McDonald´s, Google, Amazon, Carrefour ...) sollen GROSS zahlen und die Kleinen (Handwerker, Klein- und Mittelbetriebe) zahlen KLEIN.
  • Ein einheitliches System der Sozialversicherung für alle (Handwerker und kleine Selbständige eingeschlossen). Abschaffung der Selbständigen-Sozialversicherung (RSI).
  • Das Rentensystem muss solidarisch bleiben und demzufolge vergesellschaftet werden. Keine Rente nach Punkten.
  • Schluss mit der Erhöhung der Treibstoffsteuer.
  • Keine Rente unter 1.200 Euro.
  • Jeder gewählte Abgeordnete hat das Recht auf den Medianlohn. Seine Reisekosten werden überwacht und, soweit begründet, erstattet. Recht auf Restaurant- und Urlaubsgutscheine.
  • Die Löhne aller Franzosen sowie die Renten und Leistungen sind entsprechend der Inflation zu indexieren.
  • Schutz der französischen Industrie: Verbot von Verlagerungen. Schutz unserer Industrie bedeutet Schutz unseres Know-hows und unserer Arbeitsplätze.
  • Schluss mit der Arbeitnehmerentsendung. Es ist nicht normal, dass jemand, der auf französischem Territorium arbeitet, nicht den gleichen Lohn und die gleichen Rechte erhält. Jede Person, die autorisiert ist, auf französischem Territorium zu arbeiten, ist einem französischen Staatsbürger gleichzustellen und ihr Arbeitgeber muss für sie die gleichen Abgaben entrichten wie ein französischer Arbeitgeber.
  • Zur Sicherung der Beschäftigung: Befristete Arbeitsverträge in großen Unternehmen stärker begrenzen. Wir wollen mehr unbefristete Verträge.
  • Abschaffung der „Steuergutschrift für die Förderung des Wettbewerbs und der Beschäftigung“, CICE (1). Nutzung dieser Gelder zur Förderung einer französischen Wasserstoffauto-Industrie (wirklich ökologisch, anders als Elektroautos).
  • Ende der Austeritätspolitik. Einstellung von Zinszahlungen auf illegitim eingeschätzte Schulden und Beginn der Schuldentilgung – ohne auf das Geld der Armen und weniger Armen zurückzugreifen, sondern durch Aufspüren der 80 Milliarden an Steuerhinterziehungen.
  • Abstellung der Ursachen für erzwungene Migration.
  • Korrekte Behandlung von Asylbewerbern. Wir schulden ihnen Wohnraum, Sicherheit, Ernährung sowie Bildung für die Minderjährigen. Zusammenarbeit mit der UNO zur Einrichtung von Empfangslagern in zahlreichen Ländern der Welt in Erwartung des Ergebnisses des Asylverfahrens.
  • Rückführung abgelehnter Asylbewerber in ihr Ursprungsland.
  • Umsetzung einer tatsächlichen Integrationspolitik. In Frankreich zu leben heißt, Franzose/Französin zu werden – Französisch-Kurse, Kurse in französischer Geschichte und in staatsbürgerlicher Bildung mit Abschlusszeugnis am Ende der Kurse.
  • Festlegung eines Maximallohns von 15.000 Euro.
  • Schaffung von Arbeitsplätzen für Arbeitslose.
  • Erhöhung der Leistungen für Personen mit Behinderungen.
  • Begrenzung der Mieten. Mehr Wohnungen mit gemäßigten Mieten – insbesondere für Studenten und prekär Beschäftigte.
  • Verbot des Verkaufs von Grundstücken und Einrichtungen, die sich im Eigentum Frankreichs befinden – Talsperren, Flughäfen und so weiter.
  • Konsequente zur Verfügung Stellung von Mitteln für Justiz, Polizei, Gendarmerie und Armee. Bezahlung oder Freizeitausgleich von Überstunden der Ordnungskräfte.
  • Einsatz aller Mauteinnahmen für den Unterhalt der Autobahnen und Landstraßen Frankreichs sowie für die Straßenverkehrssicherheit.
  • Da die Gas- und Strompreise seit der Privatisierung gestiegen sind, wünschen wir, dass beides wieder in die öffentliche Hand kommt und die Preise entsprechend gesenkt werden. ( Vergesellschaftung).
  • Sofortiger Stopp der Einstellung kleiner Bahnstrecken, der Abschaffung von Postämtern und der Schließung von Schulen und Entbindungsstationen.
  • Wohlergehen für ältere Menschen. Verbot der Gewinnerzielung auf Kosten älterer Menschen. Statt „Graues Gold“ „Graues Wohlergehen“.
  • Maximal 25 Schüler pro Klasse von der Vorschule bis zur Abschlussstufe.
  • Bereitstellung notwendiger Mittel für die Psychiatrie.
  • Volksentscheide sind in die Verfassung aufzunehmen. Schaffung einer lesbaren und effizienten Website, überwacht durch ein unabhängiges Kontrollorgan, auf der Menschen Gesetzesvorschläge einbringen können. Wenn ein solcher Vorschlag 700.000 Unterschriften erhält, ist er von der Nationalversammlung zu diskutieren, zu ergänzen und gegebenenfalls mit Änderungsvorschlägen zu versehen. Die Nationalversammlung ist zu verpflichten, ihn – ein Jahr nach dem Stichtag der Erlangung der 700.000 Unterschriften – der Gesamtheit der Franzosen zur Abstimmung vorzulegen.
  • Rückkehr zu einem 7-Jahres-Mandat für den Präsidenten der Republik. Die Wahl der Abgeordneten zwei Jahre nach der Wahl des Präsidenten wird dem Präsidenten der Republik ein positives oder negatives Signal hinsichtlich seiner Politik übermitteln. Dies wird dazu beitragen, der Stimme des Volkes Gehör zu verschaffen.
  • Rente mit 60 Jahren. Recht auf Rente mit 55 Jahren für alle Personen, die schwer körperlich arbeiten – beispielsweise Maurer oder Schlachthausarbeiter.
  • Verlängerung des Systems der Zuschüsse für Kinderbetreuung (Pajemploi) über das 6. Lebensjahr hinaus bis zum 10. Lebensjahr des Kindes.
  • Förderung des Schienengütertransports.
  • Kein Quellensteuerabzug.
  • Schluss mit den lebenslangen Bezügen für Altpräsidenten.
  • Verbot der Erhebung einer Gebühr von Händlern für die Zahlung per Kreditkarte durch deren Kunden.
  • Besteuerung von Schiffsdiesel und Kerosin

Quellen und Anmerkungen:

(1) https://de.ambafrance.org/Der-Pakt-fur-Wachstum

Die Terrormacher

Die CIA-Rekrutierung „islamischer Terroristen“ in Afghanistan begann bereits 1979.

In einem Interview mit dem französischen Nouvel Observateur gab Zbigniew Brzezinski, Nationaler Sicherheitsberater unter US-Präsident Carter, 1998 mit entwaffnender Offenheit und unverhülltem Stolz eine der größten Lügen der Amerikaner zu: Bereits bevor die Sowjetunion 1979 in Afghanistan einmarschierte, hatte die CIA mit ihrer Unterstützung von Mudschaheddin begonnen. Eine der weitreichsten und unheilvollsten Entscheidungen für die Menschen nicht nur in Afghanistan.

Die CIA-Intervention in Afghanistan
von Michel Chossudovsky

Dieser Text war einer der ersten von Global Research veröffentlichten Artikel am 15. Oktober 2001, in der Woche nach der US-NATO-geführten Invasion Afghanistans am 7. Oktober 2001.

Dem folgenden Interview mit Zbigniew Brzezinski aus dem Jahr 1998 zufolge ging die Einmischung der CIA in Afghanistan dem dortigen Einmarsch sowjetischer Truppen im Jahr 1979 voraus, und zwar im Kontext eines Abkommens über militärische Zusammenarbeit mit der Regierung in Kabul. Es ähnelt dem, das im anhaltenden Syrienkrieg zwischen Damaskus und Moskau geschlossen wurde.

Zbigniew Brzezinski bestätigte, dass die Sowjet-Streitkräfte die Al-Qaida-Söldner bekämpften, die die CIA rekrutiert hatte.

Es ist ausführlich dokumentiert, dass die Rekrutierung, das Training und die Indoktrination der Mudschaheddin durch den Drogenhandel finanziert wurde, den die CIA verdeckt unterstützte. 
Die Rekrutierung der Terroristen begann 1979. Sie sollten Afghanistans säkulare Regierung untergraben und zerstören.

Die 1979 getroffene Entscheidung der Carter-Regierung, in Afghanistan zu intervenieren und das Land zu destabilisieren, ist die Wurzel der Zerstörung des afghanischen Nationalstaates.

Seit dem sogenannten sowjetisch-afghanischen Krieg haben die USA den Zustrom von Al-Qaida-Söldnern als Mittel zur Destabilisierung etlicher Staaten vorangetrieben, darunter Syrien und Libyen.

**Interviewer: Der ehemalige CIA-Direktor Robert Gates erklärt in seinen Memoiren [„From the Shadows“], amerikanische Geheimdienste hätten sechs Monate vor der sowjetischen Intervention begonnen, die Mudschaheddin in Afghanistan zu unterstützen. Während dieser Zeit waren Sie der Nationale Sicherheitsberater von Präsident Carter. Sie spielten also eine Rolle bei dem Ganzen. Ist das zutreffend?

Brzezinski: Ja. Der offiziellen Version der Geschichte zufolge begann die CIA-Unterstützung der Mudschaheddin im Laufe des Jahres 1980, also nachdem die Sowjet-Armee am 24. Dezember 1979 in Afghanistan einmarschiert war. Doch die Realität, die bis jetzt unter Verschluss gehalten wurde, ist eine völlig andere. Tatsächlich unterzeichnete Präsident Carter bereits am 3. Juli 1979 die erste Anordnung für eine geheime Unterstützung der Gegner der pro-sowjetischen Regierung in Kabul. Und an eben diesem Tag ließ ich dem Präsidenten eine Mitteilung zukommen, in der ich ihm erklärte, dass diese Unterstützung meiner Meinung nach eine militärische Intervention der Sowjets herbeiführen würde.

Trotz dieses Risikos waren Sie ein Unterstützter dieser verdeckten Aktion. Doch vielleicht wünschten Sie sich selbst den Kriegseintritt der Sowjetunion und wollten diesen provozieren?

Das stimmt so nicht ganz.

Wir trieben die Russen nicht zu einer Intervention, doch wir erhöhten bewusst die Wahrscheinlichkeit, dass sie einmarschieren würden.

Als die Sowjets ihre Intervention mit der Begründung rechtfertigten, sie beabsichtigten, eine geheime Einmischung der USA in Afghanistan zu bekämpfen, glaubten die Leute ihnen nicht. Doch es gab einen wahren Kern. Bereuen Sie heute nichts?

Was sollte ich bereuen? Diese Geheimoperation war eine hervorragende Idee. Sie lockte die Russen in die afghanische Falle, und Sie wollen, dass ich das bereue? An dem Tag, an dem die Sowjets offiziell die Grenze überschritten, schrieb ich an Präsident Carter. Jetzt haben wir die Gelegenheit, der UdSSR ihren Vietnamkrieg zu bereiten. Tatsächlich musste Moskau fast zehn Jahre lang einen Krieg fortführen, den die Regierung nicht unterstützen konnte, ein Konflikt, der die Demoralisierung und schließlich den Zerfall des sowjetischen Reichs mit sich brachte.

Und Sie bereuen auch nicht, dass Sie den islamistischen Fundamentalismus unterstützt haben, dass Sie künftigen Terroristen Waffen und Ratschläge gegeben haben?

Was ist wichtiger für den Lauf der Welt? Die Taliban oder der Zusammenbruch des Sowjet-Reiches? Ein paar Moslems in Aufruhr oder die Befreiung Zentraleuropas und das Ende des Kalten Krieges?

Ein paar Moslems in Aufruhr? Doch es heißt doch immer wieder, dass islamistischer Fundamentalismus heute eine weltweite Bedrohung darstellt.

Unsinn! Es heißt, der Westen hatte eine globale Agenda in Bezug auf den Islam. Das ist Blödsinn. Es gibt keinen globalen Islam. Sehen Sie sich den Islam auf eine rationale Art an, ohne Volksverhetzung oder Gefühle. Er ist die führende Weltreligion mit 1,5 Milliarden Anhängern. Doch was haben saudi-arabischer Fundamentalismus, der marokkanische gemäßigte Islam, pakistanischer Militarismus, die pro-westliche Haltung Ägyptens oder der Säkularismus Zentralasiens miteinander gemein? Nicht viel mehr als das, was die christlichen Länder eint.


Redaktionelle Anmerkung: Dieser Text erschien zuerst unter dem Titel „The CIA’s Intervention in Afghanistan. U.S. Recruitment of “Islamic Terrorists” Started in 1979. Zbigniew Brzezinski". Er wurde vom ehrenamtlichen Rubikon-Übersetzungsteam übersetzt und vom ehrenamtlichen Rubikon-Korrektoratsteam lektoriert.

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