Killen Erdogan, Merkel (CDU) und Gabriel (SPD) gemeinsam Kurden in Syrien?

Völkerrechtsbruch und Kriegsverbrechen der Groko? 

Mit deutschen Leopard-Panzern hat das Erdogan-Regime eine Militäroperation gegen die Kurden in Nordsyrien gestartet, die mit deutschen Panzern durchgeführt wird.

Offiziell  werden die Kämpfer der YPG der Kurden von den USA untzerstützt.

Es verdichten sich aber Hinweise, wonach die USA grünes Licht für diese Militäroperation gegeben haben sollen. Der Verrat an den Kurden hätte demnach folgenden Namen: Trump

Und auch Merkel und die Bundeswehr sollen sich auf der Seite der Aggressoren an diesem Vernichtungskrieg gegen Kurden beteiligen.

Die türkischen Streitkräfte setzen bei ihrer Offensive ("Operation Olivenzweig") gegen die Kurden-Miliz YPG in der nordsyrischen Region Afrin auch deutsche Panzer ein. Ein Rüstungsexperte aus der Bundeswehr bestätigte der Deutschen Presse-Agentur in Berlin am Montag, dass Bilder von der Militäroperation Panzer vom Typ Leopard 2 A4 aus deutscher Produktion zeigten.

Entsprechende Fotos wurden unter anderem von der staatlichen türkischen Nachrichtenagentur Anadolu verbreitet. Die Türkei hatte Leopard-2-Panzer bereits im Kampf gegen die Terrormiliz Islamischer Staat (IS)  in Syrien eingesetzt.

Die Bundesregierung wollte sich nicht zu der Frage äußern, ob auf den Bildern "Leopard 2"-Panzer zu sehen sind.

Ein Sprecher des Verteidigungsministeriums sagte lediglich, dass bisher nicht verifiziert werden konnte, von wann die Bilder stammen. Das Auswärtige Amt erklärte: "Unser bisheriges Lagebild gibt es nicht her, dass wir den Einsatz bestätigen können." Das für Rüstungsexporte zuständige Wirtschaftsministerium ergänzte: "Außer den Bildern aus den Medien, die sie alle kennen, haben wir keine Erkenntnisse über den Einsatz von "Leopard"-Panzern."

Deutsche Soldaten helfen  laut türkischer Medien Erdogan gegen Kurden ++

Türkische Quellen haben bestätigt, dass auch NATO-Aufklärungsflugzeuge an der Offensive der türkischen Armee gegen die Kurden in Nordsyrien beteiligt sind.

An der Mission nehmen demnach auch deutsche Bundeswehrsoldaten teil. Die Merkel-Regierung hat dazu allerdings noch keine Stellungnahme abgegeben. Insofern ist es noch keine bestätigte Meldung. Es wäre aber ein Skandal erster Güte. 

Außerdem wurde berichtet, dass Washington diesem Krieg gegen die Kurden insgeheim zugestimmt haben soll, solange aber die Türkei die Öl-Quellen in Ost-Syrien in Ruhe lässt. ( "Hinter den Kulissen", Facebookseite). 

Außenministerium will weitere Panzeraufrüstung des Erdogan-Regimes  genehmigen:

Deutschland hat der Türkei seit den 80er Jahren des vergangenen Jahrhunderts 751 "Leopard"-Panzer" geliefert. 354 davon sind vom deutlich moderneren Typ "Leopard 2" und wurden zwischen 2006 und 2011 ausgeliefert.

Bundesaußenminister Sigmar Gabriel hatte vor rund zwei Wochen im "Bericht aus Berlinder ARD gesagt, die Bundesregierung prüfe eine von Ankara gewünschte Aufrüstung der deutschen Panzer in den türkischen Streitkräften durch Minenschutz. "Es geht darum, dass es türkische Panzer im Kampf gegen die Terrororganisation IS gegeben hat, und zwar eine ganze Reihe, die auf Minen gefahren sind, bei denen eine Reihe türkischer Soldaten ums Leben gekommen sind." Er sehe "keine richtige Argumentation", warum man dem Nato-Partner Türkei eine solche Aufrüstung verweigern sollte.

Während die Armee von Präsident Recep Tayyip Erdogan immer weiter in die Kurden-Region Afrin vordringt, steigt die Angst vor einer neuen Front im Syrien-Krieg und einem Wiedererstarken der Terrormiliz Islamischer Staat. Die kurdischen Kämpfer, die mit den USA verbündet sind, waren nämlich eine entscheidende Macht im Kampf gegen den IS. Die Türkei sieht die YPG als syrischen Ableger der verbotenen PKK, die sie im eigenen Land bekämpft. Von der starken YPG-Präsenz an der türkischen Grenze fühlt sich die Regierung in Ankara bedroht. Mit der Militäroperation will Erdogan eine 30 Kilometer breite Sicherheitszone schaffen. Bisher schauen die NATO-Partner USA und Deutschland dem Treiben zu. Und: In Berlin werden sogar Überlegungen angestellt, Leopard-Panzer der türkischen Armee, die aus deutscher Produktion stammen, aufzurüsten.

die türkische "Operation Olivenzweig" in Nordsyrien bedeutet Bomben, Granaten, Tote und Verletzte. Was man bereits jetzt sagen kann, ist, dass die Gefechte zwischen der türkischen Armee, die von mehreren arabischen Rebellengruppen unterstützt wird, und der YPG erbittert geführt werden und beide Seiten bereits Tote beklagen müssen.

Russische Soldaten hatten sich aus der Region zurückgezogen. 

Die Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte bestätigte kurdische Angaben, wonach dabei zuvor verlorene Posten am Montag aus den Händen der Türken und der mit ihnen verbündeten Rebellen zurückerobert wurden. Die Kämpfer seien an mehreren Fronten im Nordwesten und Osten des kurdisch kontrollierten Gebiets vorgerückt. Dort werde weiter heftig gekämpft. Sechs protürkische Rebellen, die an der "Operation Olivenzweig" beteiligt sind, wurden einem kurdischen Sprecher zufolge getötet. Aufseiten der Kurden sollen in den vergangenen 24 Stunden mindestens 21 Menschen getötet worden sein, so die Beobachtungsstelle. Ihre Angaben sind von unabhängiger Stelle allerdings schwer zu überprüfen.Die Kurden verfügen über US Raketenabwehrsysteme und sie haben schon etliche türkische Panzer vernichtet. 

In der IZ war bezüglich des Bündnisses der Kurden mit US Präsident Trump im Rahmen der nordsyrischen Allianz  von Anfang an zu lesen, dass man keine Feinde mehr braucht, wenn man solche "Freunde" hat. 

Erklärung der Linkspartei zu Afrin: 

Die Vorsitzenden der Partei DIE LINKEKatja Kipping und Bernd Riexinger und die Vorsitzenden der Fraktion DIE LINKE. im BundestagSahra Wagenknecht und Dietmar Bartsch, erklären:

Dieser neue Krieg des Erdoğan-Regimes gegen die Kurdinnen und Kurden in Syrien ist ein Verbrechen.
Erheben wir unsere Stimme für die Menschen in Afrin in Nordsyrien!
Protestieren wir zusammen mit den Kurdinnen und Kurden und allen Demokratinnen und Demokraten gegen diesen Überfall der türkischen Armee!
Die Frauen und Männer der kurdische YPG sind ein Bollwerk gegen den IS. Sie haben den dschihadistischen Terror in Kobanê besiegt und sie haben die syrische Stadt Raqqa vom Terror-Kalifat befreit. Aber der islamistische Autokrat Erdoğan verzeiht den Kurdinnen und Kurden in Syrien weder ihr Experiment einer demokratischen Selbstverwaltung noch die garantierte Gleichberechtigung der Frau. Deshalb führt Erdoğan seinen Angriffskrieg gegen Afrin und deshalb kündigt Erdoğan in seinen Kriegsreden offen an, alle Kurdinnen und Kurden aus Afrin vertreiben zu wollen. In der Region Afrin leben etwa eine Million Menschen. Die kurdische Enklave Afrin wurde bislang noch nicht vom Krieg heimgesucht und beherbergt hunderttausende Flüchtlinge innerhalb Syriens. Bei der türkischen Invasion sind zahlreiche zivile Opfer zu befürchten.

Dieser völkerrechtswidrige Krieg des NATO-Verbündeten Türkei gemeinsam mit als islamistischen Terrormilizen unter der Fahne der FSA ist eine Schande. Es ist eine Schande, dass die Großmächte und die regionalen Einflussstaaten die Menschen in Afrin fallengelassen haben und es ist eine Schande, dass die Bundesregierung weiter einen türkischen Gewaltherrscher hofiert, der in seiner Sprache und seinen Handlungen jedes Maß verloren hat. In Afrin kommen deutsche Leopard-2-Panzer zum Einsatz. Bundeskanzlerin Angela Merkel und Außenminister Sigmar Gabriel muss eines klar sein: Wenn Erdoğan die kurdische Enklave Afrin in Syrien zerstören sollte, dann droht ein weiterer Krieg in Syrien mit zahlreichen Menschenrechtsverbrechen.

Wir fordern den sofortigen Stopp aller deutschen Rüstungsexporte in die Türkei.

Wir fordern einen Stopp aller Pläne türkische Panzer mit Rheinmetall zu modernisieren.

Wir fordern, dass die Bundesregierung klar und unmissverständlich diesen Krieg verurteilt und jegliche Beihilfe auch über NATO-Strukturen einstellt.

Wir fordern den sofortigen Rückzug der türkischen Armee und aller ihrer islamistischen Söldnermilizen.
Syrien braucht Frieden und Demokratie. Die Kurdinnen und Kurden in Syrien brauchen heute unsere Anerkennung und Solidarität.

Wir rufen alle Mitglieder der LINKEN auf, sich an Friedenkundgebungen für Afrin zu beteiligen oder ein eigenes Zeichen der Solidarität zu setzen. Jede Stimme zählt! #SafeAfrin

 

Trump legt den Pleite Staat USA lahm, weil er den Mauerbau um jeden Preis  erzwingen will

US-Präsident Trump hat die Absicht eine Mauer  zu  bauen.

Nur Militär und "Stasi" der USA bekommen noch Gelder. 

Dieser Mauer-Fetisch führt so weit, dass er sogar einen Shutdown der Haushaltsgelder  der USA  und eine weitgehende Lahmlegung des öffentlichen Haushaltes im Lande in Kauf nimmt, der den Staat USA praktisch lahmlegt.

Gehälter im öffentlichen Dienst werden nicht mehr ausgezahlt.

Nur Soldaten und der CIA sowie das Transportministerium bekommt neben der Stasi der USA ( dem Homeland Security- Ministerium) noch Gelder.

Der amerikanische Präsident Donald Trump hat am Samstag in einer Serie von Tweets auf den «Shutdown» der US-Regierung reagiert und den Demokraten die Schuld gegeben. Um Mitternacht Ortszeit war in den USA eine Haushaltssperre in Kraft getreten. Weil die Schuldenobergrenze  des gigantisch verschuldeten Staates erreicht ist, müssen weite Teile der US-Bundesregierung und des öffentlichen Dienstes ihr Handeln einstellen – genau am ersten Jahrestag der Amtsübernahme Trumps.

Die Staatsverschuldung hat die gigantische Höhe von 20,5 Billionen Dollar überschritten. Bei massiven Zinssteigerunen der FED droht der Staatsbankrott, zumal die  kritische Fiskalklippe auch unter Obama erreicht worden war. 

Die schwachsinnige Steuerreform zugunsten der Reichen wird die Finanzen weiter in Schieflage bringen und den Staat weiter handlungsunfähig machen.  

Es droht ein Absturz des Dollar und womöglich auch  ein Rückschlag im Höhenflug des Dow Jones an der Wallstreet.

Trump schrieb, die Demokraten hätten leicht eine Einigung erreichen können, sie wollten aber mit dem «Shutdown» lieber ein politisches Spiel betreiben.

 

Democrats are far more concerned with Illegal Immigrants than they are with our great Military or Safety at our dangerous Southern Border. They could have easily made a deal but decided to play Shutdown politics instead. in order to power through mess!

Gewiss hätten sie ihm zu seinem einjährigen Amtsjubiläum ein «hübsches Geschenk» machen wollen.
 

This is the One Year Anniversary of my Presidency and the Democrats wanted to give me a nice present.

 
 

For those asking, the Republicans only have 51 votes in the Senate, and they need 60. That is why we need to win more Republicans in 2018 Election! We can then be even tougher on Crime (and Border), and even better to our Military & Veterans!

Trump verwies darauf, dass die Republikaner im Senat bei der entscheidenden Abstimmung nur 51 Stimmen hatten. Es seien aber 60 nötig gewesen, um den «Shutdown» ein weiteres Mal kurzfristig aufzuschieben. Deswegen, so Trump, müssten bei den anstehenden Kongresswahlen im November noch mehr Republikaner gewählt werden.
 
Beim letzten «Shutdown» unter Barack Obama im Jahr 2013 hatte Trump darauf beharrt, der Präsident müsse in einem solchen Moment Führungsstärke zeigen. "Aller Druck liegt auf dem Präsidenten", hatte Trump dem Sender Fox News gesagt. "Er muss alle in einem Raum zusammenbekommen, und er muss führen."

 

Oxfam : Neo-Feudalismus- 1 % besitzt so viel wie 99 % der Weltbevölkerung 

Die Kluft zwischen Arm und Reich vergrößert sich weiter. Laut einer Studie der Organisation Oxfam liegt in den Händen des reichsten Prozent der Weltbevölkerung mehr Vermögen als die übrigen 99 Prozent besitzen.

Wir leben in einer Oligarchie, die die sogenannte Demokratie immer weriter aushöhlt.

In Deutschland sind vor allem die ehemaligen Volksparteien CDU und SPD für diese Entwicklung verantwortlich, die sich seit ca 70 Jahren die Kanzlerschaft im Lande teilen. 

Die Herrschaft des Großkapitals wird durch Forderung nach Vergesellschaftung von beiden Parteien nicht in Frage gestellt. 

In einem Bericht warnt die Umweltschutz- und Hilfsorganisation  vor steigender Ungleichheit in der Welt, aber auch in Deutschland. Die Kluft zwischen dem reichsten Prozent der Menschheit und der ärmeren Hälfte nehme zu: Neuesten Daten zufolge besitze das reichste Prozent der Menschheit mehr Vermögen als die übrigen 99 Prozent zusammen. "Soziale Ungleichheit ist ein Hemmschuh für die Beseitigung der Armut in der Welt", sagte Jörn Kalinski von Oxfam Deutschland.

Laut der Studie kam das im Jahr 2017 neu erwirtschaftete Vermögen fast ausschließlich den Wohlhabenden zugute. 82 Prozent davon seien an das reichste Prozent der Weltbevölkerung geflossen, heißt es in dem Bericht "Reward Work, not Wealth".

Oxfam-Bericht: Deutschland ist ein "Ungleichland"

Auch hierzulande existiert demnach trotz brummender Konjunktur ein "Ungleichland". Hier verfügten die reichsten 40 Personen über das gleiche Vermögen wie die ärmere Hälfte der Bevölkerung, sagte Oxfam-Expertin Ellen Ehmke.

Ein normaler Arbeitnehmer müsste 157 Jahre arbeiten, um das durchschnittliche Jahreseinkommen eines Dax-Vorstandsvorsitzenden zu erzielen. Ehmke warnte, eine Folge dieser Entwicklung könnten tiefere Risse in der Gesellschaft und eine Untergrabung der Demokratie sein.

Bereits 2017 hatte Oxfam schon auf die real  existierende auf die zunehmende Schieflage hingewiesen.

Die acht reichsten Männer der Welt besaßen im Jahr 2016 zusammengenommen 426 Milliarden US-Dollar und damit mehr als die gesamte ärmere Hälfte der Weltbevölkerung (3,6 Milliarden Menschen mit insgesamt 409 Milliarden US-Dollar). Das geht aus dem Bericht „An Economy for the 99 Percent“ hervor, den die Nothilfe- und Entwicklungsorganisation Oxfam zum Auftakt des Weltwirtschaftsforums in Davos vorstellt. Oxfam fordert einen weltweiten Mindeststeuersatz für Konzerne, die Schließung von Steueroasen, Transparenz bei Gewinnen und Steuerzahlungen internationaler Konzerne sowie Steuern auf sehr hohe Einkommen und Vermögen.

Vor einem Jahr hatte Oxfam berechnet, dass das Vermögen der 62 reichsten Personen dem der ärmeren Hälfte der Weltbevölkerung entspreche. Neue Vermögensdaten, insbesondere aus China und Indien, zeigen nun, dass die Ärmeren deutlich weniger Vermögen besitzen als bislang angenommen. Auf Basis dieser neuen Daten zurückgerechnet, wären es im vergangenen Jahr neun Milliardäre gewesen, die das Vermögen der ärmeren Hälfte der Weltbevölkerung aufwiegen.

Der Bericht „An Economy for the 99 Percent“ zeigt weiter, dass das reichste Prozent der Weltbevölkerung 50,8 Prozent des weltweiten Vermögens besitzt – und damit mehr als die restlichen 99 Prozent zusammen. Umgekehrt besitzt die ärmere Hälfte der Weltbevölkerung nur einen Bruchteil von einem Prozent (0,16%) des weltweiten Vermögens. Zum Vergleich: Wäre das Weltvermögen ein Kleinwagen, gehörte der ärmeren Hälfte der Weltbevölkerung gerade einmal der mitgelieferte Wagenheber. Auch reiche Länder sind von sozialer Ungleichheit betroffen: In Deutschland besitzen 36 Milliardäre so viel Vermögen (297 Milliarden US-Dollar) wie die ärmere Hälfte der Bevölkerung, das reichste Prozent besitzt rund ein Drittel des gesamten Vermögens (31 Prozent; 3,9 Billionen US-Dollar).

 

Linke gespalten - Kampf tobt zwischen ISM-Reformern und  revolutionären Klassenkampf-Linken

  

Während Linke wie Wagenknecht und Lafontaine für eine neue linke Volksbewegung kämpfen, setzt sich der reformistische Flügel dafür ein, dass keine neue linke Kraft neben der Linkspartei entsteht. 

Die Kernfrage ist  die Eigentumsfrage und die Frage der Vergesellschaftung von Top- Konzernen, die über eine gerechtere Steuerpolitik oder die Frage der Umverteilung weit hinausgeht. 

Es geht um die Rückverteilung von angesammeltem Volksvermögen in Händen weniger superreicher Oligarchen, die dem Volk zurückgegeben werden müssen. Das ist der Kern echter linker Politik

Daneben geht es um eine Absage an SPD- Reformismus, der den Neoliberalismus und damit die Konzernherrschaft stützt.

Und auch die Friedenspolitik  sowie nachhaltige Abrüstungspolitik ist mit dieser transatlantischen SPD nicht durchzusetzen.

Deshalb ist diese neue linke Sammlungsbewegung notwendig. 

Auch der Linke Oskar Lafontaine fordert die Schaffung einer neuen linken Sammlungsbewegung links der SPD, die sich als linke Erneuerungsbewegung versteht.

Die linke Fraktionschefin Sahra Wagenknecht hat sich dieser Forderung angeschlossen. Sie muss ähnlich wie die französische überparteiliche Linksbewegung von Melenchon ( la insoumise) die Eigentumfsfrage im Kern stellen und sie betrachtet sich auch insofern als Ergänzung zur Linkspartei, der offensichtlich die Kraft fehlt, sich von der neoliberal tickenden SPD zu distanzieren, die lieber Querfrontpolitik mit der rechtspopulistischen CSU in einer Großen Koalition anstrebt.

Die Vergesellschaftung der Großkonzerne gehört zum Kern linker Politik. Es geht dabei auch nicht nur um Umverteilung sondern um die Rückgabe enteigneten Volksvermögens durch superreiche Oligarchen, die immer mehr Macht in ganz wenigen Händen konzentrieren. Wirtschaftliche macht muß dem Volk zurückgegeben werden,

Auch eine konsequente Friedenspolitik und Aufrüstungsverweigerungshaltung gehört zum Kern der Politik der Neuen Linken. Der Krieg gehört zum Kapitalismus wie die Wolke zum Regen. Es ist das Wesen des Systems Kriege zu führen.

Man wird nur jene Teile der SPD und der Grünen einbinden können, die sich wirklich vom Neoliberalismus der SPD und der Grünen distanzieren und die eine revolutionäre Umgestaltung der kapitalistischen Verhältnisse anstreben.Ausgerechnet Parteichefin Kipping, die selber  eine linke Sammlungsbewegung in Form des Instituts soziale Moderne (ISM)  mit SPD und Grünen anstrebte, wehrt sich vehement gegen diese linke Sammlungsbewegung, die den Neoliberalismus strikt ablehnt.

Bereits das Personaltableau zeigt, dass das ISM keinesfalls ein ehrlicher Makler zwischen den Flügeln ist, sondern ganz im Gegenteil ziemlich eindeutig einem der beiden Flügel zuzuordnen ist.

So sitzt Katja Kipping höchstpersönlich selbst im Vorstand des ISM, begleitet von politischen Weggefährten wie Thomas Seibert und Axel Troost. Weitere Kipping-Vertraute wie Stephan Lessenich oder Michael Brie sitzen im Kuratorium des Think Tanks. Was nach Eigencharakterisierung die Strömungen versöhnen und vereinen will, wirkt bei näherer Betrachtung vielmehr wie eine Vorfeldorganisation des „Kipping-Flügels“ innerhalb der Linkspartei.

Spalten statt versöhnen

So ist es nicht überraschend, dass die letzte Kampagne gegen Sahra Wagenknecht mitten aus der „Linken-Fraktion“ innerhalb des ISM kam. Vor allem ISM-Kurator Stephan Lessenich und ISM-Sprecher Thomas Seibert schienen damals die Rolle von Kippings „Männern fürs Grobe“ übernommen zu haben. Da könnte man glatt vergessen, dass das ISM eigentlich ja eine vermittelnde Rolle einnehmen wollte.

Die Folgen dieser Kampagnen waren wohlgemerkt auch mit dem Gründungsauftrag des ISM nicht zu vereinbaren. So haben die Kampagnen unter anderem dazu geführt, dass die Landtagswahlen in Niedersachsen eben keine rot-rot-grüne Perspektive eröffnet haben, sondern der großen Koalition den letzten Anstoß gegeben haben. Vor allem vor diesem Hintergrund ist es unverständlich, warum durchaus integre Personen wie Andrea Ypsilanti, Peter Brandt, Marco Bülow, Annelie Buntenbach, Rudolf Dressler oder Hans-Jürgen Urban[*] weiterhin im Vorstand bzw. Kuratorium des ISM sitzen.

Interessant ist, dass beim ISM Stellungnahmen nie namentlich gezeichnet werden. Lehnen tatsächlich alle ISM-Mitglieder die Idee einer Sammlungsbewegung ab, wie es die zitierte Pressemitteilung des ISM behauptet? Stellen sich alle ISM-Mitglieder „gegen Wagenknecht und Lafontaine“? Wenn dem so ist, wäre das eine Schande für die politische Linke. Wenn dem aber nicht so ist, wenn also ISM-Mitglieder durchaus andere Positionen vertreten als die Pressemeldung ihres Instituts, dann sollten sie klar Farbe bekennen und öffentlich widersprechen. Ansonsten lassen sie sich nämlich willfährig von einem intriganten Flügel innerhalb der Linkspartei vor den Karren spannen.

Es ist schon erstaunlich. Noch im November warb niemand anderes als Katja Kipping selbst in einem „Appell an alle fortschrittlichen Kräfte, kritische Köpfe und Gewerkschaften“ für eine „Sammlungsbewegung“ (sic!). Und nun soll die gleiche Forderung auf einmal falsch sein? Nur weil sie nicht von Kipping, sondern von Lafontaine und Wagenknecht kommt? Wer so argumentiert, verspielt den letzten Rest von Glaubwürdigkeit und beweist vortrefflich, dass es ihm nicht um die gemeinsame Sache, sondern um Eitelkeiten und persönliche Karriereoptionen geht.

Gemäß der Eigencharakterisierung aus dem Gründungsaufruf müsste das Institut Solidarische Moderne sich eigentlich umbenennen. Denn einen gemeinsamen Weg sucht man ja offensichtlich nicht mehr. Vielmehr wird ein ganz anderer Konflikt offenbar, der Teile der Linken fest im Griff hat. Während der klassische linke Flügel die Interessen der 99% vertritt – Jeremy Corbyn würde sagen „Ye are many, they are few“ – und bei einer glücklichen Fügung tatsächlich eine zumindest theoretische Macht-Perspektive hat, vertritt der „postmoderne“ Flügel streng genommen elitäre Positionen – und zwar die derjenigen, die zumindest subjektiv keine Gedanken mehr auf „alte soziale Fragen“ verschwenden müssen und sich dennoch dem progressiven Lager zuordnen und sich voll und ganz Utopien und Träumereien von einer „postmodernen“ Welt widmen können. Eine derart aufgestellte „Sammlungsbewegung“ hätte jedoch keine Machtperspektive und käme daher auch nie in die Rolle, an den realen Machtverhältnissen etwas ändern zu können. Hier sprechen wir eher vom Kampf um die 5%-Hürde als über die Machtfrage.  

 

Sahra Wagenknecht erklärt, warum wir eine Neue Linke brauchen 

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Aus einem T-Online-Interview: 

„Es gibt eine Ideologie, die manche für links halten, obwohl sie eigentlich die Ideologie der Gewinner der kapitalistischen Globalisierung ist. Sie verachtet nationale Regelungen und Institutionen. Ein Weltkonzern kennt keine sozialen Verpflichtungen in irgendeinem Land, er sucht sich weltweit die billigsten Arbeitskräfte und möchte am liebsten nirgendwo mehr Steuern zahlen. Auch sehr Wohlhabende können sich eine solche Weltsicht leisten. Ihre Lebensqualität hängt nicht davon ab, ob es in ihrem Heimatland gute Schulen, Krankenhäuser und anständige Löhne gibt. Sie haben oft Wohneigentum in verschiedenen Ländern, ihre Kinder studieren auf renommierten internationalen Universitäten, wenn sie krank werden, können sie sich die besten Privatkliniken heraussuchen. Die normale Bevölkerung dagegen ist darauf angewiesen, dass es in ihrem Land gute Schulen, gute Krankenhäuser, gute Löhne und eine gute Infrastruktur gibt. Wer auf diese Sicht der Dinge arrogant herabblickt, ist alles aber kein Linker. Wir haben keine Weltregierung, wir haben keine europäische Regierung, und wir haben keine Voraussetzungen dafür, dass transnationale Regierungendemokratisch kontrolliert werden könnten. Die einzige Form von Demokratie, die wir haben, ist die innerhalb der einzelnen Staaten. Sie funktioniert nicht gut, weil sie durch das große Geld ausgehöhlt wird, aber sie ist immer noch das wichtigste Instrument, das die Bevölkerung hat, um ihre Interessen durchzusetzen.“

Also der Begriff links ist klar definiert. Wer die Eigentumsfrage nicht stellt und die Konzernherrrschaft der Oligarchen nicht in Frage stellt, kann nicht links sein . Das sag ich seit Jahrzehnten und das sagte jetzt auch Oskar Lafontaine am 14. Januar in Berlin, wo er mit Gysi zusammentraf. Umverteilung ist völlig unzureichend, Es geht um Rückverteilung enteigneten Volkseigentums. .Und es geht um die Friedensfrage in der Erkenntnis, dass Kapitalismus immer Kriege schafft.

Wie würde sich das Programm der neuen Partei von dem der Linken unterscheiden?

Eine Volkspartei muss eine breite Wählerschaft ansprechen. Wir müssen den Fokus auf soziale Themen legen und eine Sprache sprechen, die die Leute verstehen. Ein ganz einfaches Beispiel: Im akademischen Milieu ist völlig klar, was mit dem Begriff Weltoffenheit gemeint ist. Er ist positiv besetzt und bedeutet die Ablehnung von Fremdenfeindlichkeit und Nationalismus. Wenn ich im Ruhrgebiet oder im Osten mit Leuten diskutiere, die nicht unbedingt studiert haben, verstehen sie unter Weltoffenheit oft etwas ganz anderes, nämlich dass der Staat sie und ihre Arbeitsplätze nicht mehr vor grenzenlosem globalem Wettbewerb schützt. Parteien für die Gewinner des entfesselten Globalkapitalismus haben wir genug. Wir brauchen eine starke Partei, die vor allem die anspricht, deren Lebensqualität unter der konzerngesteuerten Globalisierung leidet. Das ist die Mehrheit, und sie darf man nicht den Rechten überlassen.

SPD stürzt auf  18 % ab - Merkel-Querfront-Dienerschaft lohnt sich nicht - Ende der Merkel-Herrschaft in Sicht 

Nach den desaströsen Sondierungsgesprächen mit der CDU/CSÜ für eine 3. Groko- Regierung, in der die SPD praktisch kein neues Kern-Ziel durchsetzen konnte, rutscht die SPD in Umfragen auf einen historisch niedrigen Prozentsatz von etwa  18 % ab.  

Neben den Jusos haben auch  schon einige Landesverbäbde die Groko abegelehnt - kein gutes Zeichen für den Parteitag, wo  SPD Schulz die Partei auf Linie bringen will.

Aber selbst wenn das gelingen sollte, was nicht  sehr wahrschweinlich ist, können die 400 000 Mitglieder an der  Basis die Groko endgültig per Mitgliedervotum zu Fall bringen.

Durch  die schwäche der SPD ist bei Neuwahlen  nicht einmal eine pseudolinke Mehrheit  mit Linken und Grünen denkbar.  

Auich deshalb fordert Wagenknecht wie auch Lafontaine die Schaffung einer neuen glaubwürdigen und strikt antikapitalistische linken Sammlungsbewegung, die alle linken Kräfte  zu einer neuen linken Volkspartei bündeln könnte und die sich als Ergänzung und nicht als Ersatz zur Linkspartei versteht. 

Das machte Sahra Wagenknecht heute auch wieder in einem NTV- Interview deutlich. Sie betonte auch die enorme positive  Resonanz für ein solches Projekt.  

Entsprechende Aufrufe etwas der IZ für eine solche Neue Linke befinden sich im Umlauf. 

Tendenziell sind es bald unter 50 % zusammen, die CDU oder SPD wählen würden. Der Erosionsprozess der ehemaligen Volksparteien schreitet voran. 

Auch die Jamaika-Parteien werden abgestraft. 

AfD und Linke gewinnen jeweils einen halben Prozentpunkt hinzu und kommen auf 14 Prozent beziehungsweise 11,5 Prozent.

Die FDP verliert einen halben Punkt und liegt nun bei 9,5 Prozent. Die Grünen halten sich  knapp bei zehn Prozent. Auf die anderen Parteien entfallen zusammen fünf Prozent.

Mit dem Scheitern der Groko wäre auch die Kanzlerschaft von Merkel endgültig am Ende.

Unterdessen konkretisiert Lafontaine den Vorschlag für ein eneue linke Volksbewegung. (  Auszug) 

Am 17. November habe ich zu einer linken Sammlungsbewegung aufgerufen: „Die linken Parteien in Europa, aber auch in Deutschland, verlieren immer mehr an Einfluss. Deshalb werbe ich jetzt für eine neue Sammlungsbewegung der Linken. Ich denke an Corbyn in Großbritannien – eine glaubwürdige Person und ein Programm für die Mehrheit. Oder Podemos und ‚La France insoumise‘ in Spanien und Frankreich, eine aus der Gesellschaft heraus entstehende Sammlungsbewegung all derjenigen, die mehr soziale Gerechtigkeit wollen und für eine friedliche Außenpolitik eintreten. Die politische Linke verliert mehr und mehr an Einfluss. SPD und Linke haben zusammen noch nicht einmal 30 Prozent.“

Drei Tage später, am 20. November, las man im Redaktionsnetzwerk Deutschland: „Kipping richtet einen Appell ‚an alle fortschrittlichen Kräfte, kritische Köpfe und Gewerkschaften‘. Man müsse eine Sammlungsbewegung bilden, nicht wie der französische Linke Jean-Luc Mélenchon, sondern jenseits einer Partei“! Heute hat sie das vergessen - warum nur?

Ich hatte bewusst offengelassen, welche organisatorische Form eine solche Sammlungsbewegung annehmen soll, da es vermessen wäre, eine solche vorzugeben. Meine innerparteilichen Gegner im Bündnis mit stets den gleichen Journalisten machten aus der „Sammlungsbewegung“ eine „Spaltung“. Auf diese Idee muss man erst einmal kommen. Andere taten so, als hätte ich zur „Neugründung einer Partei“ aufgerufen, weil ich seit Jahrzehnten eine starke linke Volkspartei befürworte.

Gerade zu einem Zeitpunkt, in der die orientierungslos gewordenen Sozialdemokraten einen Weg suchen, den Niedergang ihrer Partei zu stoppen, ist eine solche Diskussion notwendig. Bestätigt wird das durch die im obigen Bild zu sehende Befragung des Meinungsforschungsinstituts Civey, an der sich bis heute (16. Januar, 10:53 Uhr) rund 9100 beteiligt haben - obwohl auch hier fälschlicherweise nach einer neuen linken Volkspartei statt nach einer Sammlungsbewegung gefragt wird....

http://www.jungewelt.de/index.php