Für linke Linke bleibt die EU weiterhin undemokratisch, neoliberal und militaristisch

Warum die EU-Verträge weiterhin undemokratisch, neoliberal und militaristisch sind:

meint auch  Lucy Redler vom linken Parteiflügel 

Weil es Nachfragen gab: Der Parteivorstand hat am vergangegen Wochenende mit großer Mehrheit gegen die Stimmen von Johanna Scheringer-Wright und mir (Der antikapitalistische  AKL Linke Thies Gleiss war nicht da, hätte sonst auch dagegen gestimmt), die Formulierung, derzufolge die vertraglichen Grundlagen der EU militaristisch, undemokratisch und neoliberal sind, aus dem Programmentwurf genommen und durch eine ähnliche, aber weichere Formulierung ersetzt, weil es Protest von Gregor Gysi und Dietmar Bartsch gegeben hatte (aber auch die neue Formulierung ist weit davon entfernt, der Position der Reformer*innen zu entsprechen). 

Die kritisierte Passage in dessen Einleitung, die auch im Parteiprogramm steht, lautete, die Vertragsgrundlagen der EU taugten nicht, um die Gemeinschaft zu einer »demokratischen, sozialen, ökologischen« umzugestalten. Deshalb benötige sie »einen Neustart mit einer vollständigen Revision« jener Verträge, »die militaristisch, undemokratisch und neoliberal sind.« Diese Aussage wurde durch folgende ersetzt: »Die EU braucht einen Neustart. Dabei müssen alle vertraglichen Grundlagen revidiert werden, die zur Aufrüstung verpflichten und auf Militärinterventionen orientieren, den Anforderungen demokratischer Gestaltung entgegenstehen und die neoliberale Politik wie Privatisierungen, Sozialabbau oder Marktliberalisierung vorschreiben.«

Johanna Scheringer Wright aus Thüringen und Lucy Redler sind der Meinung, dass eine Debatte über den Charakter der EU dem Parteitag gut getan hätte.

Wir stehen zu der ursprünglichen Formulierung, denn:
- Der Neoliberalismus und die fehlende Demokratie sind die DNA der EU-Verträge und ihrem Agieren gegen Schuldnerstaaten wie Griechenland
- Es gibt einen klaren Trend in Richtung Militarismus mit der Aufrüstung der EU, Pesco, dem Europäischen Verteidigungsfonds und Frontex
- Es ist dieses angebliche Friedensprojekt EU, das eine blutige Festung um sich herum aufgebaut hat und mit warlords in Libyen und der Türkei kooperiert, wie richtigerweise im Programmentwurf festgehalten wird

Der Rechtsreformer  der Linkspartei Klaus Lederer sagte gestern, die Linke müsse “sich entscheiden, ob sie mitmacht oder am Rand steht und zuschaut”

Meine Antwort an Klaus Lederer: Wir sind weit davon entfernt, am Rande zu stehen und zuzuschauen. Im Gegenteil: Lasst uns als Internationalist*innen starke Bewegungen gegen Neoliberalismus, Demokratieabbau Rassismus und Militarismus aufbauen: hier und in Europa und lasst es uns verbinden mit dem Ziel, den Kapitalismus abzuschaffen und für ein sozialistische Europa zu kämpfen.

Gern streiten wir auch in der EU für jede Verbesserung, aber lasst uns dies nicht tun, indem wir Illusionen in die Reformierbarkeit der EU schüren.

Thies Gleiss stellte fest: 

DIE EU WIRD NICHT SCHEITERN, SIE IST GESCHEITERT...

...und eine linke Partei, die dies verschweigt und sich als Reparaturbetrieb für "die EU" begreift, macht sich doppelt lächerlich: Sie betreibt nicht nur das Geschäft der herrschenden Klasse, sondern obendrein noch eines, von dem sich die herrschende Klasse schon am Verabschieden ist. 

Morgen Abend (19.02., 19.00) ist Thies Gleiss beim Kreisverband Leverkusen* der LINKEN zu Gast und referiere und diskutiere meine Position zur Europäischen Union und zur EU-Wahl. Die Veranstaltung ist öffentlich.
 

Warum Trump seine IS Kämpfer wirklich nach Europa zurückholen will 

Die dominierenden Konzern- und Staatsmedien überbieten sich wieder einmal in der Übung, Fake News in aller Welt zu verbreiten.

Donald Trump kümmert sich nicht um das Wohl der IS Kämpfer in Syrien, weil er plötzlich ein Herz für den Humanismus erlangt hat. Vielmehr sind diese al Kaida Kämpfer aus aller Welt  heimliche US Söldner im Kampf gegen die Assad-Regierung gewesen, die man gebraucht hat, damit man anders als in Afghanistan oder im Irak nicht selber eigene US Soldaten tausendfach nach Syrien in den Krieg schicken mußte. 

Zudem droht den IS Kämpfern eine relativ milde Strafe - also maximal 15 Jahre - während den deutschen  Kämpfern in Syrien oder USA die Todesstrafe droht. Auch davor will Trump seine Ex-Söldner bewahren. 

Nur aus diesem Grunde wurde auch der Islamische Staat in Syrien geschaffen, der mit modernster westlicher Bewaffnung in diesem Stellvertreterkrieg operieren konnte. 

Auch Systemmedien, die diese Wahrheit kennen, verschweigen sie lieber, 

Allein aus Deutschland wurden 1000 Dschihadisten rekrutiert  - anfangs sogar mit heimlicher Sympathie der Mertkel-Refierung, die dem trump Regime genauso wie vorher dem Obama- Kriegs-Regime immer treu diente, 

In Wahrheit machen US Geheimdienstberichte schon vor vielen Jahren deutlich, das man ein Interesse an der Entstehung  eines Kalifats des IS  in Syrien hatte und dieses Vorthaben  auch immer heimlich unterstützte. 

Selbst  die Enthüllung der New York Times wird den unaufgeklärten udn dumm gehaltene Bürgern lieber verschwiegen und  auch so eine alternative Wahrheit über den Syrienkrieg als Geheimkrieg der USA verbreitet, der in einen Volksaufstand der Syrer umgedichtet wird.

Nur sieht die Wahrheit wie in jedem Krieg auch hier ganz anders aus, Die IZ berichtete schon vor Jahren entsprechend - so dass es jeder wissen  konnte, der es wirklich wissen wollte. 

Deshalb hier noch mal der  einer  der investigativen und aufklärerischen IZ Artikel im Wortlaut:

New York Times - USA führten Geheimkrieg gegen Syrien - IZ berichtete seit Jahren darüber 

Milliarden Geheim Budget für die CIA Operation Sycamore 

Die IZ berichtet seit Jahren darüber - Jetzt berichtet auch die New York Times 

Die New York Times bestätigt, was Beobachter des Syrienkrieges schon lange wissen: Die CIA hat während vielen Jahren unter Präsident Obama einen geheimen Krieg gegen Syrien geführt (Operation Timber Sycamore). Ohne UNO Mandat natürlich und daher illegal. Die UNO verbietet ganz klar "das Entsenden bewaffneter Banden, Gruppen, Freischärler oder Söldner durch einen Staat oder in seinem Namen, wenn diese mit Waffengewalt Handlungen gegen einen anderen Staat ausführen". Doch genau das taten die CIA Söldner: Radikale Islamisten wurden von der CIA mit einer Milliarde Dollar (!) unterstützt, mit Anti-Panzer Raketen ausgerüstet und in geheimen Lagern in Jordanien und der Türkei trainiert, wie Daniele Ganser in seinem Buch "Illegale Kriege" detailliert darlege und wie jetzt auch die New York Times bestätigt. Präsident Trump hat nun scheinbar diesen geheimen Krieg der CIA in Syrien gestoppt, wie die New York Times unter dem Titel "Behind the Sudden Death of a $1 Billion Secret CIA War in Syria" am 2. August 2017 berichtet. Vieles was Trump tut ist falsch. Doch wenn er wirklich den geheimen Krieg der CIA in Syrien stoppt, wäre das ein kluger Entscheid, denn es ist illegal, eine Regierung in einem fremden Land durch CIA Söldner zu stürzen.

Doch zunächst führte Trump mit einem Angriff mit 59 Raketen asuf Syrien diesen illegalen udn geheimen Angriffskrieg der USA gegn Syrien fort.

Jetzt kündigte er an, auch den Afghanistankrieg fortführen zu wollen. Trotz entgegengesetzter Wahlversprechen.   

https://www.nytimes.com/…/cia-syria-rebel-arm-train-trump.h…

Die IZ berichtete schon vor Jahren . Beispielsweise hier:  Link unten im Anhang 

Ein US - Geheimdienstbericht  des DIA enthüllt: USA setzten in Syrien auf den IS

Eine der gängigsten Behauptungen zum Islamischen Staat,  die bisher als Verschwörungstheorien abgetan wurden, ist die Aussage, er sei ein Produkt der USA und deren Geheimdienste . Die Enthüllung geheimer Dokumente zeigte aber schon im Mai, dass die USA der Entstehung des IS zumindest nichts entgegensetzt haben und sie sogar wohlwollend begrüßt hatte - weil sie darin ein Chance sahen, eine Trasse von  der Türkei entlang des Euphrat bis in den Irak zu spannen. Diese Trasse dient dem Waffennachschub für die IS von der Nato-Türkei aus in Richtung Syrien und Irak, wo der IS inzwischen den "Islamischen Staat" etablieren konnte.

Die Regierung der USA ahnte schon vor drei Jahren, dass eine islamistische Terrororganisation im Osten Syriens einen eigenen Staat ausrufen könnte. Das belegen Dokumente der amerikanischen Defense Intelligence Agency (DIA), die der britische Enthüllungsjournalist Nafeez Ahmed ausgewertet hat. Der Artikel ist auf der durch freiwillige Spenden ("Crowdfunding") finanzierten Plattform "Insurge Intelligence" erschienen. Auch NTV berichtete seinerzeit entsprechend. Das DIA- Originaldokument befindet sich als PDF-Datei im Anhang.

Wörtlich heißt es in dem unten verlinkten DIA- Geheimdienstbericht: 

   

If the situation unravels there is the possibility of establishing a declared or undeclared Salafist principality in eastern Syria (Hasaka and Der Zor), and this is exactly what the supporting powers to the opposition want, in order to isolate the Syrian regime, which is considered the strategic depth of the Shia expansion (Iraq and Iran).

Der Bericht benennt genau die Parteien in diesem Stellvertreterkrieg in Syrien

   

The West, Gulf countries, and Turkey support the opposition; while Russia, China, and Iran support the regime.

Das Medium "Neo" berichtet, dass der IS kein "Staat" sondern eher ein Konstrukt der Nato ist, dass diesen Stellvertreterkrieg der Nato in Syrien strategisch steuert. Zudem dient ein Korridor im Norden Syriens als Einfallstor für Waffen und neue Dschihadisten nach Syrien. Deshalb wird dort politisch auch immer wieder eine "Flugverbotszone" gefordert, so dass man Luftwaffe des regulären Assad - Militärs und jetzt auch die russische Luftwaffe von diesem Schmuggel-Korridor fernhalten kann.:

   

And to this day, by simply looking at any number of maps detailing territory held by various factions amid the Syrian conflict, it is clear that ISIS is not a “state” of any kind, but an ongoing invasion emanating from NATO-member Turkey’s territory, with its primary supply corridor crossing the Turkish-Syrian border between the Syrian town of Ad Dana and the western bank of the Euphrates River, a supply corridor now increasingly shrinking.

Dieser Korridor geht seit dem Eintritt Rußlands in den Krieg gegen Syrien zunehmend verloren. Deshalb überlegen die USA, selber  Bodentruppen nach Syrien zu schicken, was in beschränkter Form auch schon passiert ist.  Deshalb könnte die USA ein Interesse daran haben, dass auch Länder wie Frankreich in den Krieg gegen Syrien verstärkt eintreten sollen und Bodentruppen schicken. Deshalb stellt sich die Frage, ob die Anschläge vom 13. 11. 2015 in Paris dazu dienten, den Eintritt Frankreichs in den Krieg in Syrien zu puschen ? Das ist natürlich nur eine Vermutun, aber sie machte weltstrategisch betrachtet und Theoretisch gesehen  durchaus Sinn. 

Ahmed schreibt unter Berufung auf die Dokumente, dass die USA und westliche Staaten gemeinsam mit der Türkei und sunnitischen Golfstaaten wissentlich radikal-islamische Gruppen in Syrien unterstützt hätten. Dabei hätten sie in Kauf genommen, dass sich diese im weiteren Verlauf des Krieges zu einer großen neuen islamistischen Terrorgruppe zusammenschließen könnten.

Genau das ist mit dem "Islamischen Staat" vor etwa zwei Jahren auch geschehen. Es wurde vom Pentagon jedoch - trotz aller ebenfalls erkannten Gefahren - als hilfreich bei der Destabilisierung des syrischen Regimes gesehen. Die offizielle Version, wonach die USA nur "moderate" Rebellengruppen im Syrienkrieg unterstützt haben, sei damit falsch. Womöglich ist das eine Erklärung dafür, dass der IS sich lange Zeit ungehindert formieren und ausbreitenkonnte.

Bereits 2012, als das nun in Auszügen öffentlich gewordene DIA-Dokument verfasst wurde, war den US-Behörden klar, dass Al-Kaida im Irak eine maßgebliche Rolle bei der Unterstützung der syrischen Opposition spielte. Die Terrorfiliale gilt als Vorläuferorganisation des IS, bei dem frühere Geheimdienstler des irakischen Baath-Regimes unter Saddam Hussein die Hauptstrategen sind. Bereits damals war den USA klar, dass der Konflikt in einen Stellvertreterkrieg von Sunniten und Schiiten münden würde.

Wörtlich heißt es in dem zitierten Dokument, es bestünde die Möglichkeit, dass sich im Osten Syriens ein neues salafistisches Staatswesen etablieren könnte. "Und das ist genau was die die Opposition unterstützenden Mächte wollen, um das syrische Regime zu isolieren", heißt es. Das Regime wiederum wird hier als Teil einer vom Iran unterwanderten schiitischen Achse gesehen.

Journalist Ahmed schreibt, dass die US-Regierung durchaus schon durchblicken ließ, welch ungeheure Summen an die extremistischen Gruppen in Syrien und im Irak geflossen sind. Allerdings habe Vizepräsident Joe Biden dabei nur die direkten Geldgeber Saudi-Arabien, Katar, Vereinigte Arabische Emirate und die Türkei erwähnt - nicht aber, dass die gesamte Strategie der Regionalmächte durch die USA, Großbritannien, Frankreich, Israel und andere westliche Regierungen gebilligt und überwacht oder besser gesagt gesteuert worden sei.

Auch  der US - Investigativjournalist Seymour Hersh von der New York Times berichtete in einem 9-Seiten-Papier und in einem Interview, dass es eine Umleitung ( Redirection) in Syrien so geben sollte und die Assad-Regierung durch die Nutzung sektiererischer Dschihadgruppen destabilisiert und  gestürzt und Syrien so insgesamt zugunsten der Islamisten geschwächt werden sollte. Explizit sollte laut Papier auch die Al Kaida instrumentalisiert werden und auch bewaffnet werden  - und zwar  getarnt durch die Einbindung des Verbündeten Saudi Arabien: 

   

The rise of ISIS was revealed as early as 2007 in interviews conducted by Pulitzer Prize-winning journalist Seymour Hersh in his 9-page report “The Redirection.” The interviews revealed a plan to destabilize and overthrow the government of Syria through the use of sectarian extremists – more specifically, Al Qaeda – with arms and funds laundered through America’s oldest and stanchest regional ally, Saudi Arabia.

Auch die letzten Coups des IS wurden bereits 2012 vorhergesehen: Neben der Eroberung von Mossul, das seit dem vergangenen Sommer die irakische Hauptstadt des IS ist, holten sich die Dschihadisten damals die Provinzhauptstadt Ramadi zurück.

Deshalb gibt es auch berechtigte Zweifel an der offiziellen Paris-IS-Verschwörungstheorie, zumal die Aktion mit einem Netz in Frankreich selber exakt und präzise vorbereitet und generalstabsmäßig durchgeführt worden war. 

Die Konzernmedien und Staatsmedien von ARD über NTV, Spiegel bis ZDF halten weiter an ihrer Paris - Verschwörungstheorie fest. Angeblich steht der IS als Täter schon fest, weil es ein Bekennerschreiben gab. Wer hinter dem IS steckt wird nicht hinterfragt . Allenfalls werden bei rechtspopulistischen Medien irgendwelche Islamängste geschürt.

Das Bekennerschreiben des IS bezüglich des Abschusses eines russischen Verkehrsflugzeuges über Sinai hat man hingegen gleich als Fake und Wichtigtuerei abgetan. Aber jetzt soll es stimmen. Merkwürdig.

Dabei sind bisher nur zwei Franzosen als Täter identifiziert worden, die keiner islamistischen Organisation angehörten und die wohl perfekt französisch gesprochen hatten. Ein Attentäter wurde in Frankreich sozialisiert.

Ein Fake-Pass aus Syrien wird jetzt sogar offiziell hinterfragt. Der Pass gilt laut US- Geheimdiensten als gefälscht. Wer deponierte ihn aber in der Nähe des Attentäters? Und warum beschäftigen sich im Detail damit US-Geheimdienste?

Gleichzeitig führt eine Spur nach Belgien, wo ganz zufällig das Nato - Hauptquartier sitzt. Ansonsten verschweigt man weiterhin die Identität der anderen getöteten Attentäter. Welch Zufall und warum? Gleichzeitig trifft sich an diesem Wochenende die kapitalistischen G 20 - Hauptmächte mit Erdogan in der Türkei. Ebenso traf sich gerade in diesen Tagen eine Syrien - Verhandlungsrunde.

In Brüssel wurden Wohnungen durchsucht und Autos von Attentätern angemietet. Da war doch was mit Nato, Gladio- Attentaten im eigenen Nato-Raum und Oktoberfest in München. Trotzdem berichten Medien immer noch nur in Richtung IS. Diese Verschwörungstheoretiker von ARD, ZDF, RTL, Sat 1 oder NTV scheinen nichts dazuzulernen. Es könnte auch sein, dass der IS einen Doppelcharakter hat. Einmal als Dschihadisten Zelle und gleichzeitig einmal als geheimdienstgelenktes Konstrukt wie die NSU hierzulande.

 

Stichwort Doppelagententum wie Tino Brandt bei der NSU. Man muß weiter ergebnisoffen untersuchen! Zudem ist man sich wohl einig, dass es hier in Europa ein Netzwerk gegeben habe und keine alleinige Steuerung vom "Islamischen Staat" in Syrien aus. 

Behind the Sudden Death of a $1 Billion Secret C.I.A. War in Syria

The shuttering of the C.I.A. program, one of the most expensive efforts to arm and train Syrian rebels since the 1980s, has forced a reckoning over its…

NYTIMES.COM

 

 

  

 

Wem gehört eigentlich der Amazon-Konzern?

Kapitalismus für Anfänger 

Institutionelle Investoren

Während Führungskräfte wie Wilke oder Sassy Amazon-Aktien im dreistelligen Millionenwert besitzen, halten institutionelle Investoren deutlich größere Anteilspakete.

Angaben der Nasdaq zufolge sind knapp 56 Prozent aller ausstehenden Amazon-Aktien in den Händen von Großinvestoren. Mit einer 29,6 Millionen Amazon-Aktien ist die VANGUARD GROUP der mit Abstand größte institutionelle Anteilseigner. Damit hält das Unternehmen mehr als sechs Prozent aller ausstehenden Amazon-Aktien.

Auf gut fünf Prozent Aktienanteil an dem Onlineriesen kommt der weltgrößte Vermögensverwalter BlackRock, der 25,5 Millionen Amazon-Aktien besitzt. Abgeschlagen auf Platz drei der größten institutionellen Anteilseigner landet FMR Inc. mit 3,6 Prozent Beteiligung dank 17,5 Millionen gehaltener Aktien.

Auch der Vermögensverwalter Fidelity ist in großem Stil an Amazon beteiligt und besitzt 17,3 Millionen Anteile und damit 3,5 Prozent des Unternehmens. Es folgen State Street, Fidelity Management und T.Rowe Price mit jeweils über 15 Millionen Amazon-Aktien und einer Beteiligung von über drei Prozent. 

Hinzu kommen Oligarchen wie Jeff Bezos 

Mit einer Marktkapitalisierung von rund 800 Milliarden US-Dollar gehört Amazon zu den wertvollsten Unternehmen der Welt. Zwischenzeitlich hatte der Online-Riese sogar die 1-Billion-Dollar-Marke beim Börsenwert überschritten, als die Amazon-Aktie bei über 2.050 US-Dollar gehandelt wurde.

Nur Microsoft und apple heben einen ähnlichen Börsenwert von ca. 1 Billion Dollar.

Inzwischen ist Amazon nach einem Kursrutsch nur noch 800 Mio Dollar Wert 

Inzwischen ist die Aktie von ihren Höchstständen zurückgekommen, Anleger die Amazon-Titel aber als Langfristinvestition sehen, haben dennoch eine deutlich positive Bilanz in ihren Depots - allen voran eine Reihe von Großinvestoren, die teils mehrere Millionen Anteile an dem Konzern halten.

Personen mit den größten Amazon-Anteilen

Jeff Bezos

 

488,9 Millionen Amazon-Anteilsscheine gibt es insgesamt. 78,8 Millionen davon befinden sich im Besitz von Jeff Bezos. Der Amazon-Gründer und CEO des milliardenschweren Unternehmens besitzt damit rund 16 Prozent des Unternehmens - mehr als jeder andere Amazon-Anteilseigner. Der Wert seiner Amazon-Aktien liegt aktuell bei über 129 Milliarden US-Dollar.

Die Beteiligung am eigenen Unternehmen hat massiv dazu beitragen, dass Jeff Bezos Bill Gatesan der Spitze der reichsten Menschen der Welt abgelöst hat: Das Gesamtvermögen des Amazon-Chefs wird auf 135,3 Milliarden US-Dollar geschätzt - damit setzt sich das Vermögen des 55-Jährigen zu mehr als 95 Prozent aus seiner Amazon-Beteiligung zusammen.

 
 
 

Andrew R. Jassy

Andrew R. Jassy ist hinter Konzernchef Jeff Bezos der Mensch mit der zweithöchsten Amazon-Beteiligung. Jassy besitzt mit 91.231 nur einen Bruchteil der Bezos-Aktien, insgesamt beläuft sich der Wert seines Amazon-Aktienpaketes auf 149,4 Millionen US-Dollar.

Der CEO von Amazon Web Services, einem der größten Wachstumshoffnungen des Amazon-Konzerns, hat AWS im Jahr 2003 mit einem Team von 57 Leuten gegründet und wurde 2016 vom Senior Vice President zum AWS-CEO ernannt.

Jeffrey M. Blackburn

Jeffrey M. Blackburn gehört zu den treuesten Amazon-Mitarbeitern, der 48-Jährige ist bereits seit 1998 - also ein Jahr nach der Gründung des Konzerns - an Bord. Seine aktuelle Position im Konzern ist Senior Vice President of Business Development and Digital Entertainment und er verantwortet zudem den Bereich "Mergers & Acquisitions". Mit 62.874 Aktien in seinem Besitz - 20.000 davon hält er indirekt über einen Trust - ist Blackburn der drittgrößte nicht-institutionelle Anteilseigner von Amazon. Der Wert seines Aktienpaketes beläuft sich auf 102,9 Millionen US-Dollar.

Jeffrey Wilke

Mit 60.040 Amazon-Aktien in seinem Besitz ist Jeffrey Wilke der viertgrößte nicht-institutionelle Anleger des Online-Riesen. Wilke hält einen Großteil des Aktienpaketes - 50.040 Stück - nicht direkt, sondern über einen Trust. Seit 2016 ist Wilke CEO Worldwide Consumer, nachdem er zuvor unter anderem als Senior Vice President Consumer Business diverse andere Managementfunktionen innerhalb des Konzerns innehatte. Wilke gilt als enger Vertrauter von Jeff Bezos, teilweise werden ihm am Markt sogar Chancen auf seine Nachfolge an der Amazon-Konzernspitze eingeräumt.

Wilke besitzt - direkt und indirekt - Amazon-Aktien im Wert von 98,3 Millionen Dollar.

 

Linker Filz im gewohnten CDU Stil in Brandenburg?

Zwei Brandenburger Linken-Politikerinnen bekamen ohne Ausschreibung unbefristete Stellen. Das berichten rechtspopulistische Konzern-Oligarchen-Medien des Springer Clans.

Die eine  betroffene Frau  ist die Exfreundin des Vize-Regierungschefs Christian Görke. Ein Gericht rügte das Vorgehen nun.

Zunächst waren die Jobs befristet und sie sollten dannin unbefristete Jobs umgewamdelt werden, so dass sie ihre Jobs auch dann behalten, wenn Rot-Rot in Brandenburg nach dem September- Landtags-Wahlen  nicht  mehr regieren sollte. 

Peinliche Schlappe für Potsdams rot-rote Regierung vor der Landtagswahl!

Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg stellte Mauscheleien bei der Beförderung der Ex-Freundin von Vize-Ministerpräsident Christian Görke (56, Linke) fest.

Ohne Ausschreibung und Information des Personalrats bekam Anne Stolpe (43, Linke) 2015 einen Regierungsjob auf Lebenszeit.

2016 genehmigten Ministerpräsident Dietmar Woidke (57, SPD) und sein Kabinett dann Stolpes Aufstieg zur Abteilungsleiterin – mit rund 8700 Euro Monatsgehalt!

Auch Maria Strauß (44, Linke) bekam einen unbefristeten Regierungsjob (Foto: Die Linke)
Auch Maria Strauß (44, Linke) bekam einen unbefristeten Regierungsjob (Foto: Die Linke)

Auch die frühere Linke-Geschäftsführerin Maria Strauß (44) bekam ohne Ausschreibung einen unbefristeten Job. Heute ist sie Büroleiterin von Sozialministerin Suzanna Karawanskij (38, Linke) mit rund 7300 Euro monatlich.

Personalrat des Justizministeriums klagte

Gegen die Vergabe der Versorgungsjobs an die linken Genossinnen hatte der Personalrat des Justizministeriums geklagt.

Dort waren Stolpe und Strauß 2015 als Büroleiterin und Pressesprecherin angestellt. Mit befristeten Verträgen.

Vor der Entfristung hätte der Personalrat informiert werden müssen, entschied jetzt das Gericht. Doch sie dürfen ihre Jobs behalten. 

Doch der damalige Justizminister Helmuth Markov (66, Linke) ahnte wohl, dass die Mitarbeitervertretung dann eine Ausschreibung gefordert hätte, wie sie das Gesetz vorsieht.

CDU-Rechtsexperte Danny Eichelbaum (45) empört: „Während im Land Richterstellen fehlen, schieben sich linke Genossen in der Regierung Spitzenposten zu.

Das ist dreist und rechtswidrig, wie das Gericht jetzt festgestellt hat.“

Die OVG-Entscheidung nennt er „einen Tiefschlag für Ministerpräsident Woidke, der die rechtswidrige Personalie trotz Warnungen abgesegnet hat“.

7 Rechtsabweichler verlassen die marxistisch gewordene Labour Partei - Fraktion 

Sieben  Labour Abgeordneten des britischen Unterhauses ist die Labour-Partei zu marxistisch geworden.

Jetzt verlassen die die Fraktion und bilden eine Gruppe der "Unabhängigen". 

Vorgeschoben wird ein Protest gegen eine angebliche EU feindliche haltung des Parteivorsitzenden Jeremy Corbyn, die in Wirklichkeit dem Brexit.Wunsch der Briten Rechnung trägt .

Corbyn strebt stzatt eines harten Brexit eine Zolluniuon mit der EU an. 

Zudem wird Corbyn wegen seiner Israelkritik völlig weltfremd  und absolut  dümmlich ein angeblicher Antisemitismus vorgeworfen, der nur in  der Gedankenwelt der Apartheidpolitik-Versteher  innerhalb der sozialistischen Partei  existiert und in Wahrheit berechtigte Israelkritik auf dem Boden des Völkerrechtes einfordert. 

Diese Labour-Abgeordneten wünschen sich eine deutsche SPD, die auf Neoliberalismus-Versteher -Kurs getrimmt wurde und die illegale  und völkerrechtswidrig-imperiale Kriege der USA in hündisch- devoter Manier unterstützt. 

Die Rechtsabweichler fordern  weltfremd ein zweites Referendum  und streben eine Unterordnung unter eine neoliberale EU der  Konzernherrschaft der Oligarchen udn der Superreichen an.

Nur hat dieses Verhalten nichts mit links zu tun . Es ist ein Abklatsch konservativer Politik der Torries, wo man diese Rechtsabweichler und Kapitalismusversteher auch besser hin verorten sollte., 

 

 

 

Linke Buntwesten-Demos im Lande auch gegen Rassismus und rechte Infiltrationsversuche

Momentan versucht die "Aufstehen"- Bewegung einen vielfältigen systemkritischen Protest auf die Straße zu bringen, der vorerst noch keine gemeinsamen linken und  gesamtdeutschen bzw. gesamtgesellschaftlichen Ziele  formuliert - das soll aber bei weiteren  Folge-Demos geschehen,  wie einer der Initiatoren namens Ottopeter Flettner aus Mecklemburg-Vorpommern formulierte. 

"Wir sind Viele. Wir sind vielfältig. Wir haben die Schnauze voll!": Unter diesem Motto sind am Sonnabend etwa 140 Menschen in der Hamburger Innenstadt auf die Straße gegangen. Ihr Erkennungszeichen: Bunte Westen. Veranstalter war die Sammlungsbewegung "Aufstehen" der Linken-Politikerin Sahra Wagenknecht, die bundesweit zu Demonstrationen aufgerufen hatte.

Ziel: Mehr soziale Gerechtigkeit

Die Teilnehmer trugen deshalb in erster Linie eher allgemein gehaltene Ziele und entsprechende Plakate mit Aufschriften wie "Aufstehen für den Frieden" und "Aufstehen für soziale Gerechtigkeit" und zogen von der Mönckebergstraße über den Rathausmarkt und Jungfernstieg zur Abschlusskundgebung vor der Warburg Bank bei den Colonnaden.

Ihr Protest richtete sich unter anderem gegen die deutsche Politik: Der Staat würde Milliarden Euro an Unternehmen verschenken, statt das Geld in Kitas und Schulen zu investieren.

Die  devote Rüstungs- und Kriegspolitik der Merkel-Regierung im Wiundschatten des Trump-Regimes wurde thematisiert. 

Aber auch die anti-kapitalistische  Bankenkritik gegen Konzernbanken in Hamburg sowie gegen den Cum-Ex-Skandal  und Milliardenbetrug der Banken wurde artikukiert.  

In Anlehnung an die Gelbwesten-Proteste in Frankreich trugen auch in Hamburg etliche gelbe Westen. Der Demo-Zug sei friedlich verlaufen, berichtete die Polizei. Angemeldet waren 350 Teilnehmer.

Demos auch in Schwerin und Kiel

In Schwerin demonstrierten laut den Organisatoren rund 200 Teilnehmer friedlich, die Polizei sprach von 100 Menschen. In Kiel waren es etwa 60 Demonstranten.

Im Deutschlandfunk stellte Flettner klar, dass die Farbenvielfalt einerseits die Solidarität mit der Gelbwesten-Bewegung in Frankreich verdeutlichen  - aber andererseits die auch von staatlicher Seite forcierte Gewalt ( Anm. der Redaktion) ablehnt.  

Auf kritische Nachfragen des  DLF entgegnete der Mitorganisator, der sich als Repräsentant der Basis im Norden versteht:

Flettner: Wir distanzieren uns grundsätzlich von Gewalt und distanzieren uns auch grundsätzlich von jeglicher Art von Rassismus und Fremdenfeindlichkeit. Wir haben natürlich bei jeder Demonstration auch Ordner, die sehr wachsam sind. Wir haben ja in letzter Zeit öfters beobachten können, dass gerade vonseiten der AfD in Deutschland die Gelbwesten sozusagen missbraucht wurden. Man hat versucht, sich da auf diesen Hype draufzuhängen und mitzumachen, aber ich denke, das können wir in unseren Demonstrationen schon ganz gut auseinanderhalten, und auch deswegen bei uns die Bunten Westen

Flettner möchte auch Rotwesten auf die Straße bringen und er macht trotzdem deutlich, dass er keinMitglied der Linkspartei ist - anders als viele andere Akteure der Bewegung in seiner Region. 

Der von der Basis abgehobene selbsternannte sozialdemokratisch-antilinks dominierte Vorstand hat sich erst eingeklinkt als die Bewegung an Fahrt gewonnen  und nicht mehr zu stoppen war - und dabei Versuche zu unternehmen, die Organisatoren wie Fllettner  nicht namentlich zu nennen - sich also selber an die Spitze der Bewegung zu stellen, die allerdings bisher auf nur sehr begrenzte Resonanz im Volke trifft. 

Auch in NRW kam es zu Buntwesten-Demos. In Anlehnung an die französische "Gelbwesten"-Bewegung sind auch im Westen am Samstag in mehreren Städten in Deutschland Menschen für soziale Gerechtigkeit auf die Straße gegangen. Zur zentralen NRW-Kundgebung am Rathaus Düsseldorf kamen etwa 200 Teilnehmende.

Anders als ihre französischen Vorbilder hatten die Demonstranten nicht nur gelbe, sondern auch blaue, orange oder pinke Westen angelegt.     

Laut Organisatorin Inge Such will die Initiative die Öffentlichkeit für die zunehmende soziale Ungleichheit sensibilisieren. Zentrale Forderungen auf Plakaten und Spruchbändern waren: bessere Löhne, mehr bezahlbarer Wohnraum und höhere Steuern für Besserverdienende. Die Protestaktion verlief nach Angaben der Polizei "laut und friedlich".

Zudem grenzen sich die Düsseldorfer Initiatoren scharf vom rechten Spektrum ab. Im Osten Deutschlands sollen "Bunte Westen"-Aktionen von rechts infiltriert worden sein. Laut Such hat es in Aachen bereits ähnliche Versuche gegeben.

Auch in Thüringen kam es zu solchen Demos. am Samstag in Erfurt rund 100 Menschen an einer Kundgebung teilgenommen. Sie kamen aus Weimar, Gotha und Erfurt. "Mit vereinten Stimmen zeigen wir öffentlich unseren Unmut über breite Felder der jetzigen Politik", hatte der Sprecher der sogenannten "Aufstehen"-Regionalgruppe Weimar, Bjørn Waag, vorab gesagt. 

Mit Redebeiträgen und Transparenten prangerten die Teilnehmer auf dem Anger unter anderem Altersarmut, Mietwucher, Mängel im Bildungssystem und aus ihrer Sicht zu hohe Rüstungsausgaben an. Auch das Gesundheitssystem war immer wieder Thema, die Teilnehmer kritisierten den Gegensatz zwischen Gewinnstreben und fehlenden Kapazitäten bei der medizinischen Versorgung. Mehrfach formulierten Redner generelle Wut auf die regierenden Politiker sowie auf Konzerne. Außerdem distanzierten sich die Veranstalter von jeglichen rechtsextremistischen Positionen.

Im hessischen Wiesbaden  hatten Rechtsradikale die Gelbwestendemos mit dem " "Kampf gegen Dieselfahrverbote" statt gegen Betrug der Autokonzerne sogar gekapert. Deshalb sind die Organisatoren der Buntwesten dort besonders angespannt. 

Wir grenzen uns klar von den Gelbwesten, wie sie hier auftreten ab“, erklärt Peter Kyritz,Organisator der Aktion inWiesbaden.

„Die Demos sind deutlich unterwandert von AfDlern und Rechtsradikalen.

In Wiesbaden war zum Beispiel Henryk Stöckl dabei, ein bekannter Rechtsfluencer.

Das soll  bei den „Buntwesten“ nicht passieren.

 „Die links orientierten Menschen haben verpennt, die Gelbwesten in Deutschland zu besetzen“, sagt Kyritz. „Wer es nicht verpennt hat, sind die Rechten und die mischen  sich da unter und verbreiten ihr Gedankengut als Wolf im Schafspelz.“Peter Kyritz findet, das sei einfalscher Ansatz. „Solange Deutschland und die EU nicht aufhören, Waffen zu exportieren und Märkte in Ländern wie Afrika kaputt zu machen,brauchen wir in dem Zusammenhang nicht über Migration zu sprechen“, sagt er.„Deutschland ist ein reiches undweltoffenes Land. Solange diese Probleme nicht behoben sind,nehmen wir weiterhin Leute auf.“ Über die sozialen und gesellschaftlichen Probleme, die in Deutschland herrschen, wollendie „Buntwesten“ unabhängig davon auf ihrer Demo sprechen.

Gesundheit, Umwelt und Bildung

Wichtig sei ihnen dabei vor allem, dass wieder eine Politik für diebreite Mehrheit geschaffen werde. „Es geht um Renten, Löhne, das Gesundheitssystem und falsch verteilte Steuern“, so Kyritz.

„Niedriglöhne führen zu prekären Renten und Armut und wegen der niedrigen Löhne will niemand mehr in der Pflege arbeiten, um Senioren und Pflegebedürftige zu pflegen.“

In Berlin waren es trotz Sahra Wagenknecht Präsenz auch nur 400 bis 500 Demonstranten. insgesamt waren es maximal 3000 Teilnehmer. 

Insgesamt war die Beteiligung angesichts von über 170 000 Aufstehen-Mitgliedern aber sehr enttäuschend. Auch das gehört zur Wahrheit. 

 

http://www.jungewelt.de/index.php