Aufständlerin Wagenknecht erteilt Nationalismus eine Absage 

Die Aufständlerin Sahra Wagenknecht hat in einem Interview mit Jakob Augstein im  " Der Freitag" dem Nationenbegriff und damit  Nationalismus  als politischen Ordnungsbegriff an sich eine klare Absage erteilt.

Es gehe nicht um den Nationenbegriff an sich sondern darum, das alle sozialen Rechte territorial im Lande erkämpft wurden - insofern könne man auch von "Territorialbegriff" sprechen.

Im Prinzip sei sie  auch für offene Grenzen, wenn es eine gerechte Welt jenseits der globalkapitalistische Realität gäbe.

Augstein: Aber wenn es um Solidarität mit den Schwächsten geht – mit den Migranten –, müssen dann nicht alle Meinungsverschiedenheiten hintanstehen? Wagenknecht: 

Selbstverständlich brauchen wir mehr Solidarität in unserer Gesellschaft. Die Unterstützung von Flüchtlingen und ihre Verteidigung gegen rechte Hetzer ist dabei ein wichtiger Punkt. Aber wer eine solidarische und tolerante Gesellschaft fordert und sich nicht zugleich gegen verschärfte Ausbeutung und eine zunehmende Verrohung unserer ökonomischen Beziehungen wendet, ist unehrlich. Wenn die Leidtragenden der neoliberalen Globalisierung hier bei uns das Gefühl bekommen, dass die gesellschaftliche Linke sich für ihr Schicksal nicht mehr interessiert, treiben wir sie der Rechten in die Arme.

  

Und zum Nationenbegriff sagt sie klarstellend: 

Augstein : Ich könnte mir vorstellen, dass es einen anderen Grund gibt, warum Ihnen die Leute das nicht glauben. Sie weichen vom Code ab, den bestimmte Linke für zwingend halten. Sie sprechen vom „Nationalstaat“ als etwas, das man nicht überwinden muss.  Wagenknecht: 

Meinetwegen kann man vom „Territorialstaat“ sprechen. Es geht nicht um die Nation. Es geht darum, dass es außer- oder oberhalb der Staaten keine institutionellen Voraussetzungen für Demokratie und soziale Sicherungssysteme gibt. Nur die Staaten können, wenn sie denn wollen, den Kapitalismus wieder bändigen, im Interesse derer, die in ihnen leben.

Sie trauen eine solche Bändigung der EU nicht mehr zu. Und landen dann beim nächsten Begriff, der einem Großstadtlinken Schauer den Rücken hinunterjagt: dem Wort „Grenze“. Im Programm Ihrer Partei ist von offenen Grenzen die Rede. Was meinen Sie, Grenze auf oder Grenze zu?

Auch mein Traum ist eine Welt ohne Grenzen. Eine Welt mit so ausgeglichenen Wohlstandsniveaus, dass man keine Grenzen mehr braucht. Aber in unserer Gegenwart profitiert nur das Kapital von einer „Welt ohne Grenzen!“, nicht die Menschen. Der grenzenlose Kapitalismus ist ein neoliberal entfesselter Kapitalismus. Er verbessert nicht die Lebensverhältnisse der Menschen, sondern die Gewinne der großen Unternehmen. Und noch mal zum Staat: Ich hätte nichts dagegen, wenn wir eine funktionierende Demokratie auf europäischer Ebene hätten oder funktionierende demokratische Institutionen auf globaler Ebene. Es gibt sie aber nicht. Es spricht wenig dafür, dass sie bald entstehen, weil wichtige Voraussetzungen für eine funktionierende Demokratie auf dieser Ebene fehlen.

Man wirft Ihnen vor, durch die Revitalisierung des Nationen-Begriffs Ihre Sammlungsbewegung nach rechts zu öffnen. Es heißt, Sie wollten AfD-Wähler einsammeln und mit den Linken eine Querfront bauen.

Wir müssen uns doch ansehen, was viele AfD-Wähler vor fünf, zehn Jahren noch gewählt haben. Im Ruhrgebiet war das die SPD, im Osten die Linke. Natürlich müssen wir versuchen, diese Menschen zurückzugewinnen. Ich will keine Nazis einsammeln. Wer ein Rassist ist, ist bei der AfD gut aufgehoben.

Ansonsten hebt Wagenknecht den angeblichen Erfolg der Bewegung "Aufstehen" hervor, da sich über 160 000 Menschen registriert hätten.

Das sich schon wie im Saarland antilinke Migrationshetzer wie der Kabarettist Detlev Schönauer beteiligen und Vergesellschaftungslinke in offiziellen Grippen der Sozialen Netzwerke gesperrt wurden, blendet sie aus. 

In den Leitungsgremien befinden sich nur wenige Linke wie Sevim Dagdelen oder Fabio de Masi, die als enge Vertraute von Wagenknecht gelten. Ansonsten wurde kein einziger Linker der Neuen Linken Bewegung Mitglied dieser Gremien. Nur Sozialdemokraten des  rechten Bülow Flügels der Bewegung und wenige  Grüne sind da vertreten, die im Grundsatz den Neoliberalismus der SPD und der Grünen als Parteimitglieder mittragen.    

Insofern droht das Kapern  der Bewegung durch Sozialdemokraten, die die Bewegung zum SPD Wahlverein umfunktionieren könnten, weil sie die Mehtrheit in dioesen Gremien haben und somit auch den Internetauftritt der Bewegung kontrollieren. 

Soe schreien übrigens am Lautesten, das angenliche Trittbrettfaher die Bewegung nutzen würden - dabei haben gerade  sie als das vermeintliche Original keinetlei demokratische Legitimierung durch die Basis.  

Durch Sperrungen und Vorauswahl sowie Selektion in Sozialen Bewegungen versucht der rechte Flügel der Bewegung vor Ort nur solche Mitglieder zuzulassen, die sich der Linie der anbiederung an den Neoliberalismus der SPD ergeben . So sollen echte Vergesellschaftungslinke im Vorfeld aussortiert werden.

Nur haben bisher in Europa nur solche linken sammlungsbewegung wirklichen Erfolg, die sich klar von der neoliberal antarteten Sozialdemokratie abgrenzen . Das galt für Syriza in Griechenland genauso wie für la france insoumise mit Melenchon in Frankreich. Alle kperierten mit Marxisten ud grenzten sich von etablierte Mainstreeam-Sozialdemokraten ab.  So wird der Bewegung schon im Vorfeld leider eine Chance auf einen echten Erfolg in der Gesellschaft geraubt.   Eibe zweite oder dritte neoliberal-systemisch ausgerichtete SPD braucht kein Mensch.  

Eine Parteigründung schliesst Sahra Wagenknecht aber auch nicht aus . Sie präferiert sie aber auch nicht. So betrachtet bleibt es also eine offene Frage.  

Augstein: Was sagen Sie denn den Leuten, die Aufstehen wählen wollen?Wagenknecht:  Das sagen viele, stimmt. Meine persönliche Meinung lautet: Es spricht einiges dagegen, die gesellschaftliche Linke weiter aufzuspalten. Bei Aufstehen engagieren sich etwa 11.000 Mitglieder der Linken, etwa 5.000 von der SPD und ungefähr 1.500 von den Grünen. Da in Deutschland Bewegungen nicht gewählt werden können, müssten wir aus Aufstehen eine neue Partei formen, um antreten zu können. Dann müssten all diese Mitglieder bestehender Parteien sich entscheiden, wo sie mitmachen. Anstatt eine neue Partei zu gründen, würde ich daher lieber die bestehenden Parteien verändern.

Im Ergebnis glauben nur etwa 20 % der Befragten an einen Erfolg der linken Sammlungsbewegung nach dem Start. Zweidrittel glauben eher nicht an einen Erfolg dieser Bewegung.  

Und auch das Rebellische und Aufständlerische von "Aufstehen " wird gestreift - den Kern von "Aufstehen".  Aber man beraubt  sich diesem Kern selber wenn - anders bei den erfolgreichen linken Volksbewegungen von Syriza über la france insoumise bis Momentum in GB und anderswo  in Europa-  Vergesellschaftungslinke ausgeschlossen werden.  Deshalb stellt Augstein diese Frage nach dem Wesenskern der Bewegung, die sich gegen Konzernherrschaft der Oligarchen und der Superreichen richten könnte. 

Augstein: Die Deutsche Bank hat hier um die Ecke eine Filiale: Unter den Linden. Da könnte man einen Farbbeutel gegen werfen, wenn man wollte.

Wagenknecht: Die Leute ahnen doch, dass ihre Farbbeutel die Deutsche Bank nicht vertreiben.  Menschen werden anfällig für Intoleranz und Fremdenhass, wenn sie sich permanent zurückgesetzt fühlen. Das ist wirklich der Klassiker in den Mails, die ich bekomme: Da schildert jemand, warum es ihm schlecht geht, warum er wütend ist, über seinen schlechten Job, die miese Rente, die explodierenden Krankenkassenbeiträge – und dann kommt er mit der Flüchtlingsfamilie nebenan, die nie ins Sozialsystem eingezahlt hat und trotzdem Leistungen bekommt. Natürlich ist es unsere Aufgabe als Linke, klarzumachen, wer für miese Löhne und schlechte Renten die wirkliche Verantwortung trägt. Aber trotzdem: Es ist Ergebnis des jahrelangen Sozialabbaus, dass die Leute ansprechbar sind für solche Sündenbock-Theorien. Deswegen kann ich auch nicht nachvollziehen, wenn sogar Linke Frau Merkel loben. Sie hat die soziale Spaltung weiter vertieft. Dass die AfD heute als Oppositionsführer im Bundestag sitzt, ist das Ergebnis ihrer Politik. Und wenn man es noch weiter zurückverfolgt: wahrscheinlich gäbe es ohne Agenda 2010 auch keine AfD.

"Aufstehen" darf kein neoliberaler SPD Wahlverein werden

Die Distanzierung von der #Ausgehetzt-Demo durch Sahra Wagenknecht war ein großer  politischer Fehler, zumal die Demo von einem Marxisten und Hausbesetzer-Aktivisten namens Lukas Thieme  mit klarer  antikapitalistischer Stoßrichtung angemeldet worden war und eben nicht von neoliberalen Soros-Jüngern. 

Die Demo hatte im Aufruf eine klare antikapitalistische Stoßrichtung, die Soziale Gerechtigkeit und den Kampf gegen Mietwucher beinhaltete - genauso wie den Kampf gegen Rassismus und gegen kapitalistische Kriege, die Flüchtlingsstöme schaffen. 

250 000 Menschen hätten bei ihrer #Ausgehetzt Demo, die sich auch gegen Hetze gegen Migranten richtete  und für eine offene Gesellschaft jenseits vom Neoliberalismus plädierte, von der #Aufstehen-Bewegung unterstützt werden müssen.  Das geschah leider nur vereinzelt durch wenige Aufsteher, die in der Regel der Neuen Linken Bewegung  und somit dem linken Flügel zuzuorden sind, der Vergesellschaftungssozialismus anstrebt.   

Nachdem Linke auf Facebook-Gruppen von #Aufstehen systematisch gesperrt worden waren und kein Linker der Neuen Linken Bewegung ( NLB) Mitglied des Arbeitsausschusses von #Aufstehen geworden ist, haben Sozialdemokraten und der rechte Sozi-Flügel von Bülow und ihre Sammlung, die so Facebook-Gruppen kaperten auch den Arbeitsauschuß von #Aufstehen unter ihre Kontrolle gebracht. 

Die Initiatoren haben einen Arbeitsausschuss gebildet, der sich regelmäßig trifft und über strategische Fragen der Sammlungsbewegung diskutiert und politische und organisatorische Entscheidungen trifft.

Bis zum Jahresende wird ein Vorschlag entwickelt, wie Aufstehen lokale Delegationen bilden kann.

Dem Arbeitsausschuss gehören Ludger Volmer, Antje Vollmer, Sahra Wagenknecht, Simone Lange, Bernd Stegemann, Ralf Köpke, Lühr Henken, Steve Hudson, Marco Bülow, Ingo Schulze, Andre Schubert, Ida Schillen, Hans-Michael Albers, Peter Brandt, Sevim Dagdelen, Fabio De Masi, Andreas Nölke, Florian Kirner, Wolfgang Zarnack, Torsten Teichert, Achim Hagemann und Frank Havemann an. 

Peter Brandt schreibt beispielsweise für die rechtspopulistische "Junge Freiheit" Artikel. Auch deshalb wollte man keine Linken ausserhalb des Wagenknecht-Umfeldes in der Leitung der Bewegung haben. So gehören nur Vertraute von Wagenknecht wie Dagdelen oder Fabio de Masi ( Ex Mitarbeiter von Wagenknecht) der Führung an. 

Nachdem die SPD in Bayern unter 10 % absackte und auch bundesweit zuletzt nur noch bei 14 % liegt, haben manche Mitglieder der Linkspartei immer noch nicht kapiert, dass die Zusammenarbeit mit der neoliberal entarteten SPD den Untergang auch der Linken bewirkt, die sich der SPD wie in Thüringen unter einem linken Ministerpräsidenten total unterwerfen.

So landete auch die Linkspartei in Bayern nur bei ca. 3 %, die sich eben auch  dort im Lande nicht von der SPD fundamental distanziert. 

Und selbst da wo die Linke zusammen mot de SPD regiert - wie in Thüringen unter Ramelow - sackt die regierende Linkspartei auf 20 % ab, während die  völkisch-rassistische AfD sie mit 21 % sogar überflügelt. Auch hier nimmt den Ausverkauf der Linken  an die SPD niemand mehr als linken Aufbruch oder linke Systemkritik wahr. Deshalb sucht man sich  vermeintliche systemkritische Alternativen wie  die AfD.

Aber auch #Aufstehen macht genau den Fehler der Linken, der eine linke Volksbewegung als Protestbewegung eben verhindert nämlich den Kotau vor einer neoliberal  verformten SPD zu kuschen oder sich dieser Partei perspektivisch als Koalitionspartner anzubiedern.

Damit hat #Aufstehen momentan noch nichts mit erfolgreichen linken Volksbewegungen wie Syriza in Griechenland oder la insoumise  mit Melenchon in Frankreich zu tun, die sich strikt und  klar von der neoliberal tickenden Sozialdemokratie sich dort scharf abgrenzte und nur so zu 25 % bis 40 % Volksbewegungen wurden.

Genau deshalbverharrt die Linke in Bayern auch bei 3 % und imn Bund bei 10 % . Die echte systemische alternative zum Neoliberalismus udn Kapitalismus klann man in dieser deutschen Linken mnicht erkennen - momemtan noch genausowenig wie bei #Aufstehen.

An einem linken, systemkritischen und vergesellschaftungssozialistischen Programm wird #Aufstehen nicht vorbeikommen, wenn es erfolgreich werden will. 

So wird #Aufstehen nie zu einem  massenhaften Aufstand der "Volksmassen! führen, den sich die Hauptbegründerin der Bewegung mal wünschte.       

 

 

 

 

 

Scheinwahlen in Afghanistan können Taliban-Dominanz nicht brechen 

Auch nach  17 Jahren Krieg der USA und der Willigen gegen Afghanistan gibt es  mit den tief im Volk verwurzelten Taliban nur eine  wirklich dominierende Kraft in der US-Kolonie  des Landes, die mittlerweile wieder ca. 50 % des Landes militärisch kontrolliert.

Auch der ehemalige afghanische Außenminister Rangin Spanta muß  in einem DLF-Interview zugeben, dass nur Verhandlungen mit den Taliban Frieden in Afghanistan bvringen können.  Unterdessen verhandeln die USA meist heimlich mit den Taliban. 

Vor Jahren hatte der damalige Regierungschef Karzai immer wieder geklagt, dass die USA ihn zum systematischen Wahlbetrug zu seinem Gunsten gezwungen habe. 

Aber selbst unter den Marionettten in der Regierung des Landes schwindet der westliche Einfluß.

Längst  gibt es militärische Stützpunkte der Chinesen und auch Russland und Iran versuchen ihren Einfluß auf Afghanistan auszubauen  - nachem sich ein Scheitern der Nato-Mission längst nicht nur abzeichnet sondern längst realisiert hat.

Der Krieg wurde 2001  trotz zahlreicher solch lautender Fake News nicht wegen Bin Laden  und deren angeblicher Kooperation mit den Taliban losgetreten. Vielmehr willte man die grösste Heroinerzegung und Produktion zusammen mit Warlords als Marionetten der USA unter eigene Kontrolle bringen. Zudem geht es um geostrategische Interesen an der Grenze zu Russland und China.  

Die gefakten Scheinwahlen werden  genausowenig wie deutsche oder US Soldaten wie auch in den letzten 17 Jahren zu keiner Befriedung in dem vom Westen kolonialisierten Land führen. 

Es dient allein dazu, der Weltgemeischaft eine Demokratie zum Scheine  vorzutäuschen und vorzuspielen. 

Die politische Klasse im Lande wird genauso wie die weitgehend gleichgeschalteten Staats- und Konzernmedien diese  demokratische Täuschung als Fake News verbreiten. 

 

 

 

14 % - Der Untergang der SPD schreitet voran . Der "Angela Nahles" Effekt

Der Verrat der SPD an der Verfolgung von Volksinteressen zugunsten einer asozialen CDU-Politik im Interese der Konzernherrschaft der Superreichen in Form der Groko-Regierung führt zu einer weiteren Schwächung der SPD, die in Bayern unter die 10 % Marke und auch bundesweit auf nur noch 14 % abgestürzt ist. 

Aber auch die CDU stürzt ab, so dass die Bedeutungslosigkeit der ehemaligen "Volksparteien" im neuen 6-Parteien -Spektrum weiter voranschreitet. 

Solange die SPD im Stile einer Querfrontpartei sich als Steigbügelhalter der Merkel-Macht inszeniert, wird sie weiter einbrechen. Es fehlt das eigenständige Profil.  

Würde am Sonntag gewählt, käme die Union laut einer ARD-Umfrage nur noch auf 25 Prozent, die SPD auf 14 Prozent. Für die Parteien sind das die schlechtesten Werte, seitdem die Sonntagsfrage im "Deutschlandtrend" gemessen wird.

Für die Parteien sind es demnach die schlechtesten Werte, seitdem die Sonntagsfrage im "Deutschlandtrend" gemessen wird. Gemeinsam kommen die ehemaligen "Volksparteien" demnach auf 39 Prozent. Bei der vergangenen Bundestagswahl holten Union und SPD noch 53,5 Prozent der Wählerstimmen.

Leider profitieren die von CDU Konservativen  als Ideologen  durch ihre Medienmacht geschaffenen AfD Rassisten von der Schwäche der ehemaligen Blockparteien der Republik. 

Zweitstärkste Kraft sind im aktuellen "Deutschlandtrend" die Grünen, die 19 Prozent (plus zwei Prozentpunkte) erreichen - der höchste Wert der Partei seit September 2011.

Die Grünen hatten sich zuletzt kompatibel zu den CSU Rechtspopulisten im Bund als auch  partiell in Bayern aufgestellt  und sich so als neuer Erfüllungsgehilfe für das Merkel-Regime angebiedert, falls die Groko scheitern sollte.

Die ausländerfeindliche Jamaika-Regierung war seinerzeit zudem nicht an den Grünen sondern "nur" an der FDP gescheitert. 

Dahinter folgen die rassistische AfD mit unverändert 16 Prozent, die FDP mit 11 Prozent (plus ein Prozent) und die Linke mit 9 Prozent (minus ein Prozent).

Rot-Rot kommt  somit zusammen  nur noch auf 23 % !

Die Grünen fallen für Rot-Rot wohl gänzlich aus - auch wenn der Parteifunktionär Habeck die Grünen zuletzt immer noch als "linke Partei" bezeichnet hatte. 

 

Für ihre Umfrage hat die ARD eigenen Angaben zufolge am 16. und 17. Oktober insgesamt 1040 Wahlberechtigte von dem Institut Infratest dimap per Telefoninterviews befragen lassen. Die Fehlertoleranz wurde dabei mit bis zu 3,1 Prozentpunkten angegeben.

 

 

 

 

Asem: Europa bietet US Imperalismus mit Asien-Kooperation die Stirn

Freier Welthandel statt Protektionismus sei das Gebot der Stunde 

Europa-Asiengipfel: Ziel der Europäer: Mit aufstrebenden asiatischen Ländern ein Gegengewicht zu den USA bilden. Staats- und Regierungschefs der EU treffen sich mit Spitzenpolitikern aus China, Russland, Japan, Australien und mehreren anderen Ländern der Region. Insgesamt Vertreter aus mehr als 50 Staaten.

51 Staats- und Regierungschefs aus Europa und Asien verbrüdern sich gegen den Protektionismus der USA. Bundeskanzlerin Merkel spricht von einem „wichtigen Signal“.

Man könnte es für die machtvollste Anti-Trump-Demonstration der Welt halten: Das Treffen von 51 Staats- und Regierungschefs aus Europa und Asien am Freitag in Brüssel. Alle bekannten sich deutlich zu einem fairen Welthandel und setzten sich damit vom Protektionismus des US-Präsidenten ab. Bundeskanzlerin Angela Merkel sprach von einer „Win-win-Situation“ für jeden. 

Es war selbst für das von politischen Spitzentreffen verwöhnte Brüssel ein außergewöhnliches Ereignis.

Gemeinsam stehen die Asem-Staaten für 55 Prozent des weltweiten Handelsvolumens, 60 Prozent der Bevölkerung und 65 Prozent der Weltwirtschaftsleistung. Asien ist die Region mit dem größten Wirtschaftswachstum weltweit, China wird bald die größte Volkswirtschaft sein.

Europäer setzen mit Europa-Asiengipfel Zeichen gegen Trump und unipolaren US Imperialismus 

Länder setzen sich für regelbasierten Handel ein – EU-Singapur-Handelsabkommen soll besiegelt werden.

Die Staats- und Regierungschefs der EU suchen angesichts der weltpolitischen Alleingänge der USA auf einem Gipfel in Brüssel die Nähe zu Asien.

„Wir sollten dieses beeindruckende Gewicht nutzen, um globale Herausforderungen wie Spannungen im Handel anzugehen, die Millionen von Jobs in Gefahr bringen“, sagte EU-Ratspräsident Donald Tusk. Die Außenbeauftragte der Union, Federica Mogherini, wurde noch deutlicher: „Ich glaube, dass Europa und Asien zusammen das multilaterale Handelssystem aufrechterhalten.“

Offiziell richtet sich das Treffen nicht gegen die USA - in der Realität aber schon. 

Das Treffen sei ein wichtiges Signal für regelbasierten Welthandel und Multilateralismus, sagte die deutsche Kanzlerin Angela Merkel am Freitag beim EU-Asien-Gipfel (Asem). „Wir können ein Zeichen setzen, dass es in der Welt darum geht, Win-win-Situationen zu schaffen.“

Bei dem Gipfel kamen die Staats- und Regierungschefs mit Spitzenpolitikern aus China, Russland, Japan, Australien und mehreren anderen Ländern der Region zusammen – insgesamt Vertreter aus mehr als 50 Staaten.

Gemeinsam stehen die Asem-Staaten für 55 Prozent des weltweiten Handelsvolumens, 60 Prozent der Bevölkerung und 65 Prozent der Weltwirtschaftsleistung.

Gegen Protekionismus

Asien sei die Region mit dem größten Wirtschaftswachstum weltweit, China werde bald die größte Volkswirtschaft sein, sagte der rechtsppulistische Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) am zweiten Tag des Gipfels.

Österreich als exportorientiertes Land sehe „im Austausch mit den Asiaten vor allem wirtschaftliche Chancen“. Daher setze sich die EU für einen „fairen, gerechten Freihandel ein, der gerade von manchen in der Welt infrage gestellt wird“.

Menschen- und Bürgerrechte

Man wolle über alle Felder der Zusammenarbeit reden, das betreffe auch die Menschen- und Bürgerrechte, betonten Teilnehmer des Treffens.

Auch Merkel wollte in den Gesprächen die Menschenrechtssituation ansprechen.

Sie traf am Freitag mit dem russischen Ministerpräsidenten Dmitri Medwedew, dem chinesischen Regierungschef Li Keqiang und dem südkoreanischen Präsidenten Moon Jae-in zusammen.

Das unausgesprochene Ziel der Europäer ist es, zusammen mit  etablierten und aufstrebenden asiatischen Ländern ein Gegengewicht zu den USA zu bilden.

US-Präsident Donald Trump treibt seit seinem Amtsantritt den Rückzug des Landes von der internationalen Bühne voran. Gleichzeitig trat er Handelskonflikte mit der EU und China los.

„Man muss über alles reden können“

Das Treffen finde zu einem Moment statt, wo viele der Überzeugung seien, dass auch der Multilateralismus nicht die richtige Antwort sei, sagte der luxemburgische Premierminister Xavier Bettel.

Highlight des Gipfels wird die Unterzeichnung eines Handelsabkommens mit Singapur.

Die Verhandlungen mit dem Stadtstaat sind zwar seit vier Jahren abgeschlossen, wegen des Ringens um andere Freihandelsbündnisse wie Ceta mit Kanada musste Singapur aber warten. Der Pakt muss noch vom Europaparlament abgesegnet werden und soll nächstes Jahr in Kraft treten. (APA, 19.10.2018) – 

Europa nutzte die Großveranstaltung auch, um neue Akzente zu setzen. Zusätzlich zu den bereits existierenden Freihandelsverträgen mit Südkorea und Japan unterschrieben die Vertreter der Union am Freitag ein Abkommen mit Singapur. Die Neuregelungen betreffen den gegenseitigen Handel mit Waren und Dienstleistungen von rund 100 Milliarden Euro pro Jahr. 

Hier wird der Widerspruch zwischen verschiedenen kapitalistischen Mächten deutlich, die auf neoliberalen und freien Welthandel  zugunsten ihrer Konzernwirtschaft statt auf Protektionismus setzen, dem vor allem  die ökonomisch abgehängte USA als letzten Ausweg für den Erhalt  ihrer unipolaren Weltherrschaft betrachtet.

Im Westen wächst  vor allem in den USA aber auch in der Bevölkerung der EU  die Zahl der Globalisierungsgegner. Der us-amerikanische Präsident Donald Trump als Anführer der sogenannten freien Welt predigt Isolationismus und tritt für hohe Mauern an den Grenzen ein. 

Derweil profiliert sich ausgerechnet das kommunistische China als Vorkämpfer von Freihandel und Globalisierung. Das ist den USA ein Dorn im Auge. Wagt es doch ein formal kommunistisches Land den Weltkapitalismus mit seinen eigenen Waffen zu schlagen. 

Selten war in Brüssel so viel von Chancen und Partnerschaften für die Zukunft die Rede. „Der Gipfel zeigt, dass sich hier Länder aus Europa und Asien versammeln, die alle einen regelbasierten Welthandel wollen“, betonte Merkel. „Das ist ein wichtiges Signal.“

Das Schlussdokument liest sich denn auch wie eine Bibel der freien Marktwirtschaft: China, Indien, Japan und sogar Länder wie Russland oder Vietnam bekannten sich ebenso wie die EU-Mitgliedstaaten zu einem „fairen Welthandel, zum globalen Klimaschutz, zu den Regeln der Welthandelsorganisation, zum Atomabkommen mit dem Iran und zur Schlüsselrolle der Vereinten Nationen“. 

Insgesamt wird  unausgesprochen deutlich, dass die US Regierung Trump der kapitalistischen welt insgesamt schgadet udn den Welthandel signifikant bremst. Auch die Aktienmärkte in Deutschland, der EU und Asiens spüren die Auswirkungen der Rambo-Politik aus den USA mit tendenziell sinkenden Kursen  bereits enorm. 

Es schadet allen Volkswirtschaften - auch der kommunistischen Volkswirtschaft in China - aber eben zuletzt auch den Menschen in den USA. 

 

  

 

 

#Ausgehetzt: Steuerbetrug in Millardenhöhe empört deutschen Michel und Medien nicht - über Kosten der Flüchtlinge empört man sich

Steuerbetrug in Milliardenhöhe durch Superreiche und Aktienspekulationen empört dem deutschen Michel wenig- Die Gesinnung von Duckmäusern und Fans der Obrigkeisstaatlichkeit lässt rechtspopulistisch tickende Mainstreammedien nicht zu jener Empörung bringen, die NTV, ZDF, RTL und Co. aufbringen  wenn es um Kosten für die Flüchtlingsintegration also von Menschen geht, die in der Regel wenigstens neue Produktivitäten schaffen und die Wirtschaft so ankurbeln.

Während die Kosten der Integration von Flüchtlingen in der ARD seinerzeit auf 20 Mrd. €uro beziffert wurden, geht es bei dem Steuerbetrug, den auch Kunden der Deutschen Bank ermöglicht wird,  um einen Schaden  von 31 Mrd.€uro also um einen rein räuberischen Griff  in die Staatskasse, der durch Leerverkäufe an den Börsen und Rückerstattung nie gezahlter Kapitalertragssteuern generiert wird. 

Für die Unterbringung und Integration von Flüchtlingen hat der Bund 2017 einen Milliardenbetrag ausgegeben. Der vom Kabinett verabschiedete Jahresbericht verzeichnet Ausgaben von 20,8 Mrd. Euro, berichtete die ARD Tagesschau am 20. Mai 2018.     

Bei sogenannten Cum-Ex-Geschäften werden rund um den Dividendenstichtag in Leerverkäufen Aktien mit (cum) und ohne (ex) Dividendenanspruch gekauft und verkauft, um sich eine nur einmal gezahlte Kapitalertragssteuer von den Finanzämtern mehrfach erstatten zu lassen. Obwohl das "Steuerschlupfloch" in Deutschland fprmal  geschlossen wurde, bringen die Finanzkonzerne immer wieder  Finanzmarktprodukte auf den Markt, die nach dem Prinzip dieser Cum Ex- Geschäfte funktionieren, aber einfach  nicht mehr so genannt werden und die international da getätigt werden, wo es nach wie vor  möglich ist.

Der Schaden von mindestens 55,2 Milliarden Euro ergebe sich aus Auskünften von Steuerbehörden sowie Analysen von Marktdaten. Für Deutschland habe laut "Zeit Online" der Steuerexperte Christoph Spengel von der Universität Mannheim bereits im vergangenen Jahr berechnet, dass dem deutschen Fiskus zwischen 2001 und 2016 mindestens 31,8 Milliarden Euro entgangen seien.

Verdeckte Recherchen hätten außerdem gezeigt, dass die Geschäfte zulasten der europäischen Steuerzahler bis heute weitergehen.

Reporter von Panorama und Correctiv hätten sich dafür als Milliardäre auf der Suche nach Anlagemöglichkeiten ausgegeben und aktuelle Angebote für "steuergetriebene Aktiengeschäfte" in sieben europäischen Ländern erhalten, darunter Frankreich, Italien und Spanien.  

Nur rechtspopulistische Mainstreammedien wie RTL, ZDF, NTV oder BILD nehmen diesen gigantischen Steuerbetrug durch Superreich am deutschen Steuerzahler im Kern hin, während sie bei Kosten für Flüchtlinge im Stiie von Rechtspopulisten und Rassisten systematisch und täglich  ganze Hatzkampagnen gegen Flüchtlinge betreiben.

Doch es hat sich  völkisch-rassistisch #ausgehetzt und das ist gut so.  

 

 

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