IS Terrorist Anis Amri wurde wohl von einem V- Mann der Staatssicherheit angestachelt 

In der IZ war  es von Anfang an zu lesen - nach Monaten muss auch der Staatsfunk ARD/RBB einräumen, dass der Weihnachtsmarkt-Attentäter vom Berliner Breitscheidplatz, Anis Amri, von einem Staatsspitzel angeleitet und angestachelt worden sein könnte.

Der Berliner Weihnachtsmarkt-Attentäter Anis Amri könnte von einem V-Mann des Landeskriminalamts NRW zu seiner Tat angestachelt worden sein. Der Spitzel der Staatssicherheit soll in Islamistenkreisen für Anschläge geworben haben.  

Eine wichtige Bezugsperson des Terroristen Anis Amri in der militanten Islamistenszene war ein V-Mann des Landeskriminalamts Nordrhein-Westfalen. Recherchen des rbb und der "Berliner Morgenpost" belegen nun, dass die sogenannte Vertrauensperson VP-01 frühzeitig Islamisten zu Anschlägen in Deutschland angestachelt haben soll. Laut einem Zeugen war dabei auch von einem Anschlag mit einem Lkw die Rede.

Zeuge berichtet über möglichen Lkw-Anschlag

Die vom Landeskriminalamt Nordrhein-Westfalen (LKA) auf den Terroristen Anis Amri angesetzte Vertrauensperson hat der Recherche zufolge diverse Mitglieder der IS-nahen Abu-Walaa-Gruppe und womöglich auch Amri selbst zu Anschlägen animiert.

Laut der Ermittlungsakten hatte ein Mitglied der Gruppe bereits kurz nach dem Anschlag gegenüber dem LKA ausgesagt: Die Vertrauensperson mit dem Kürzel VP-01 habe "immer wieder" mitgeteilt, "dass man Anschläge in Deutschland verüben solle". Ein ehemaliger Anhänger der Abu-Walaa-Gruppe sagte dem rbb,  VP-01 sei sogar "der Radikalste" gewesen.  

Die meisten Gruppenmitglieder hätten nicht über Anschläge in Deutschland gesprochen, da sie nach Syrien zum Kämpfen ausreisen wollten. VP-01 habe mehrmals zu Mitgliedern der Gruppe gesagt: "Komm, du hast eh keinen Pass, mach hier was, mach einen Anschlag." Die Vertrauensperson des LKA sei häufig mit Amri unterwegs gewesen und habe ihn in seine Unterkünfte gefahren. Bekannt war bisher nur, dass er Amri nach Berlin gefahren hatte.

Der Kriminologe Tobias Singelnstein kritisierte den Einsatz von VP-01. V-Personen dürften "nicht den agent provocateur spielen". Dies wäre eine "rechtsstaatswidrige Tatprovokation". V-Personen dürften nur "passiv Informationen entgegennehmen", anstatt andere zu Straftaten anzustiften. Weltweit halten sich aber Geheimdienste nicht an diese Vorgaben.

Den Bart abrasieren, um nicht als Islamist aufzufallen

Das LKA Nordrhein-Westfalen hielt die Aussage eines Zeugen über das Verhalten von VP-01 laut einem Vermerk vom Dezember 2016 nicht für richtig und unterstellte dem Zeugen, damit von eigenen "strafrechtlich relevanten Taten" abzulenken.

Gegenüber dem rbb und der "Berliner Morgenpost" bestätigten jetzt drei Anwälte unabhängig voneinander diese Vorwürfe gegen die Vertrauensperson VP-01. Der Düsseldorfer Strafrechtsanwalt Johannes Pausch sprach von "förderndem Verhalten" des V-Mannes gegenüber einem Mandanten, der bereits wegen Vorbereitung eines Sprengstoffanschlages verurteilt wurde.

So habe VP-01 bei Fragen nach einem Anschlag gesagt, sein Mandant solle sich den Bart abrasieren, um nicht als Islamist aufzufallen. Auch habe VP-01 "Einkaufszentren" als Anschlagsziele ins Spiel gebracht. Anwalt Pausch sieht hierin eine klare Grenzüberschreitung der Befugnisse von V-Leuten. Er halte dieses Verhalten seinem Mandanten gegenüber für "unverantwortlich", kritisiert Pausch.

Der Frankfurter Rechtsanwalt Ali Aydin bestätigte dem rbb und der "Berliner Morgenpost", er wisse aus eigener Recherche, dass der V-Mann zu mehreren Personen aus der Abu Walaa-Gruppe gesagt haben soll: "Lasst uns diese Ungläubigen töten, wir brauchen gute Männer, damit wir hier in Deutschland Anschläge verüben können." Aydin betont, dass er für diese Aussage nicht nur eine Quelle habe. Für ihn sei klar, dass der V-Mann zu Anschlägen "angestachelt" habe. Rechtsanwalt Aydin fordert Ermittlungen, ob VP-01 auch direkt auf Anis Amri eingewirkt habe, einen Anschlag zu begehen.

"Ein agent provocateur im Dienste des Staates"

Auch der Bonner Strafverteidiger Michael Murat Sertsöz berichtet ähnliches. Sein Mandant Mikail S., der kürzlich wegen des Verbreitens von Terrorpropaganda verurteilt wurde, habe ihm berichtet, dass VP-01 ihn mehrfach aufgefordert habe, sich eine Waffe zu besorgen und "Aktionen" durchzuführen. "So wie Mikail das Verhalten der VP-01 geschildert hat, handelte dieser wie ein agent provocateur im Dienste des Staates", sagte Sertsöz.
Bei einer Befragung durch das LKA bestritt VP-01 die Vorwürfe und wies darauf hin, er habe sich entsprechend seinem Auftrag "immer als anschlagsbereit" gezeigt, um an Informationen zu gelangen.

Das LKA Nordrhein-Westfalen verweigerte die Auskunft zu den Vorwürfen gegen VP-01 mit Verweis auf laufende Gerichtsverfahren und den Untersuchungsausschuss zum Fall Amri in Nordrhein-Westfalen.

Hinweis: In einer früheren Version des Artikels war im Teaser von einem V-Mann des Verfassungsschutzes die Rede. Das war falsch. Es handelt sich (wie auch im Text weiter unten zu lesen) um einen V-Mann des Landeskriminalamts Nordrhein-Westfalen. Wir bitten den Fehler zu entschuldigen.

 

Sendung: Inforadio, 19.10.2017, 17.00 Uhr

 

 

Maduros Sozialisten gewinnen Regionalwahlen in Venezuela 

13500 Wahllokale in 23 Bundesstaaten wurden ausgezählt

In Venezuela sind am Sonntag die Regionalwahlen durchgeführt worden, mit denen die Gouverneure für die 23 Bundesstaaten des südamerikanischen Landes bestimmt werden. Kurz nach 22 Uhr Ortszeit gab die Wahlbehörde CNE erste Resultate bekannt.

Demnach haben die Kandidaten der regierenden Vereinten sozialistischen Partei (PSUV) 17 von 23 Gouverneursposten erobern können. Fünf Bundesstaaten, darunter der an Erdölvorkommen wichtige und bevölkerungsreichste Bundesstaat Zulia, gingen an die Kandidaten des Oppositionsbündnisses Tisch der Demokratischen Einheit (MUD).

Die Wahlbeteiligung lag mit 61,14 Prozent höher als bei den letzten Regionalwahlen von 2012.

Zum Zeitpunkt der Bekanntgabe waren noch nicht alle Stimmen ausgezählt. Allerdings veröffentlichte der CNE, wie in Venezuela gesetzlich vorgeschrieben, bisher nur Resultate für die Bundesländer, in denen die Auszählung schon so weit fortgeschritten war, dass die verbliebenen Stimmen den Trend nicht mehr umkehren können. Das Ergebnis für den wichtigen Bundesstaat Bolívar, wo das Zentrum der venezolanischen Schwerindustrie beheimatet ist, ist bislang noch offen.

In über 13.500 Wahllokalen im ganzen Land wurde die Abstimmung nach bisherigen Informationen geordnet durchgeführt. Die Behörden hatten 260.000 Sicherheitskräfte zum Wahltag aufgeboten. Im Vergleich zu den letzten abgehaltenen Abstimmungen, die das Oppositionsbündnis regelmäßig als "Betrug" qualifiziert hatte, blieb Kritik bis zur Stunde zurückhaltend. Der MUD drückte allerdings auf seiner Webseite in allgemeiner Form "ernsthafte Zweifel" am Wahlergebnis aus und betonte, keine Zahlen anzuerkennen, bevor nicht alle Stimmen ausgezählt seien.

In den letzten Tagen vor der Abstimmung hatte der CNE mit Argumenten der Sicherheit einige Wahllokale an neue Orte verlegt. Die Opposition monierte dies umgehend als eine Behinderung der Beteiligung an den Wahlen. Es handelte sich allerdings um Maßnahmen, die lediglich 1,48 Prozent aller Wahllokale betrafen.

Seit 2000 hatte in Regionalwahlen stets der Chavismus vorne gelegen. Die letzte Wahl der Gouverneure hatte 2012 stattgefunden, deren Ausgang der regierenden sozialistischen Partei die Führung in 20 Bundesstaaten übertrug. Die gestrigen Wahlen waren ursprünglich für den Dezember 2016 erwartet worden. Die Wahlbehörde CNE hatte sie jedoch, offiziell begründet mit ihrer Beanspruchung durch ein Abwahlreferendum der venezolanischen Opposition gegen Präsident Nicolás Maduro, mehrfach verschoben.

Das Ergebnis der Abstimmung war im Vorfeld von Beobachtern auch als Indikator sowohl für den Rückhalt der nationalen Regierung unter Führung der Sozialistischen Partei Venezuelas und ihres Präsidenten Maduro als auch für die Mobilisierungsfähigkeit des rechten Oppositionsbündnisses Tisch der Demokratischen Einheit (MUD) angekündigt worden. Die Basis des MUD zeigte nach Monaten von vielfach gewalttätigen Demonstrationen Enttäuschung über ihre Führung, die den versprochenen Sturz von Präsident Maduro nicht erreichen konnte. Insgesamt standen die Wahlen unter dem Vorzeichen der seit drei Jahren anhaltenden schweren Wirtschaftskrise, der starken politischen Polarisierung und gewaltsamen Konfrontationen mit mehr als 100 Todesopfern im Land.

Der Wahlkampf war seitens des MUD darauf ausgerichtet, einen breiten Protest gegen die Regierung Maduro zu demonstrieren und die oppositionelle Mehrheit im Parlament des Landes auch in den Regionalwahlen zu bestätigen. Die regierenden Sozialisten mobilisierten unter der Parole, eine Stimme für die nationale Regierung sei "eine Stimme für den Frieden." Das dem Chavismus nahestehende Informationsportal Venezuelaanalysis urteilte kritisch, dass die Sozialisten in ihrem Wahlkampf "das Selbe wie immer, nur mehr davon" angeboten hatten.

Der MUD musste in Vorfeld den Spagat meistern, trotz der selbst verbreiteten Infragestellung der Unabhängigkeit der Wahlbehörde die eigene Basis für den Urnengang zu gewinnen.

Für den Wahltag hatte die Regierung die schon traditionelle kostenlose Benutzung aller öffentlichen Verkehrmittel angeordnet, um die Anfahrt der Wähler zu erleichtern.

   

Fraktionschefin Sahra Wagenknecht weist Parteichefin Katja Kipping in die Schranken 

Sahra Wagenknecht und Dietmar Bartsch erscheinen nach zwei hitzigen Klausurtagen als Sieger des Machtkampfs bei der Linken. Doch ob das interne Gewitter nun wirklich vorbeizieht, ist offen.

Bernd Riexinger soll laut Konzernmedien Sahra Wagenknecht wegmobben zu wollen. 

Nach der offiziellen Beilegung des Machtkampfs bei der Linken hat Fraktionschefin Sahra Wagenknecht die Parteivorsitzenden in die Schranken gewiesen.

„Eigentlich hat niemand den Job, die Linke dadurch zu diskreditieren, dass weiter solche Grabenkämpfe stattfinden”, sagte Wagenknecht nach einer Fraktionsklausur mit vielen heftigen Debatten in Potsdam. „Und das sollte auch jeder begreifen.”

Zwar nannte Wagenknecht die Parteichefs Katja Kipping und Bernd Riexinger nicht beim Namen, machte aber deutlich, wen sie meinte. „Ich finde jeder, der eine bestimmte Funktion hat, hat eine verdammte Verantwortung, jetzt zu dem zurückzukehren, was sein Job ist.” So müssten sich die Parteichefs etwa um neue Mitglieder kümmern. Der Job der Fraktion sei es, angesichts einer Jamaika-Koalition gute Oppositionsarbeit zu leisten.

Vor der Klausur hatte es eine Schlammschlacht gegeben. Riexinger bestritt kolportierte Äußerungen, nach denen er Wagenknecht wegmobben wolle. Wagenknecht beschrieb in einem vierseitigen Brief an die Abgeordneten, wie sie sich über lange Zeit als Zielscheibe von Intrigen der Parteichefs aus dem Hinterhalt gesehen hatte. Sie drohte mit Rückzug, falls Anträge durchkommen sollten, die aus ihrer Sicht auf eine Entmachtung von ihr und Co-Fraktionschef Dietmar Bartsch hinausgelaufen wären.

Der Antrag, den Parteichefs ein Stimmrecht im Fraktionsvorstand zu geben, wurde zurückgezogen. Sie haben aber erweitertes Rederecht im Bundestag bekommen. Wagenknecht wurde dann mit 75,4 Prozent, Bartsch mit 80 Prozent wiedergewählt. Bartsch wertete das Ergebnis als Stärkung. „Ich freue mich sehr, dass die Klausur so gelaufen ist, wie sie gelaufen ist”, sagte Wagenknecht.

Grabenkämpfe trügen nicht zu Begeisterung für die Politik bei den Menschen bei, mahnte die Frau von Oskar Lafontaine. „Wir müssen das dringend beenden, das darf man so eben auch nicht weitermachen.” 

Bartsch schloss nicht aus, dass die innerparteilichen Konflikte weitergehen: „Nach dem Gewitter wissen Sie ja auch nicht, ob es das reinigende war oder ob noch was kommt, Donner und Gewitter.” Die erneut als Bundestagsvizepräsidentin nominierte Petra Pau forderte im MDR: „Schluss mit Kindergarten”.

Anhaltende Animositäten zeigten sich schon am Morgen. Kipping warf Wagenknecht mangelnde Souveränität vor. „Ich hab gedacht: Ok, souverän geht anders”, sagte Kipping in der ARD. Kipping meinte damit die Zurechtweisung von Riexinger durch Wagenknecht. Riexinger hatte nach der Wiederwahl von Wagenknecht und Bartsch am Abend mit einem Statement vor den Medien begonnen. Daraufhin schnitt Wagenknecht ihm das Wort ab: „Bernd, das ist die Pressekonferenz der Fraktion.” Die frisch als Vizefraktionschefin gewählte Sevim Dagdelen sagte der Deutschen Presse-Agentur: „Sahra Wagenknecht hat mehr als deutlich gemacht, was souverän ist.”

Bartsch forderte von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) nachdrücklich ein, in den Jamaika-Sondierungen schnell zu Inhalten zu kommen. Er musste aber zugleich das weitgehende Ausbleiben inhaltlicher Positionierungen bei der Linken-Klausur einräumen. So habe die Zeit gefehlt, eine gemeinsame Linie für den Umgang mit der AfD zu debattieren. Den AfD-Kandidaten als Bundestagsvizepräsident werde die Linke aus inhaltlichen Gründen aber nicht wählen.

Nicht ausgetragen ist etwa der Streit um Flüchtlingspolitik. „Die Forderung „offene Grenzen für alle Menschen” ist eine schöne Forderung für eine andere Welt”, sagte Wagenknecht. Es brauche eine Debatte über eine sinnvolle linke Position zur Flüchtlingsfrage. Lafontaine hatte der Linken eine verfehlte Flüchtlingspolitik vorgeworfen, Kipping daraufhin vor einem Rechtskurs gewarnt.

In Potsdam wählte die Linke auch den Fraktionsvorstand fast komplett neu. Zu Leitern politischer Arbeitskreise und zugleich Vize-Chefs der Fraktion wurden Klaus Ernst, André Hahn, Gesine Lötzsch, Petra Sitte und Sabine Zimmermann bestimmt. Dagdelen und Caren Lay wurden ebenfalls zu Fraktionsvizechefs gewählt, neuer Parlamentarischer Geschäftsführer ist Jan Korte.

dpa 

Fraktionsklausur der Linkspartei in Potsdam stellt Machtfrage 

Wagenknecht droht in Brandbrief mit Rückzug

Nachtrag: Wagenknecht und Bartsch zu Fraktionsvorsitzende gewählt

Zoff bei den Linken hat Tradition. Doch nun erreicht der Machtkampf zwischen den Parteivorsitzenden Katja Kipping und Bernd Riexinger auf der einen sowie den Fraktionschefs Sahra Wagenknecht und Dietmar Bartsch auf der anderen Seite offenbar eine neue Eskalationsstufe. Heute und morgen trifft sich die Bundestagsfraktion zur Klausur in Potsdam. Die Konflikte dürften offen zu Tage treten.

Ärger bereiten insbesondere zwei Anträge von sechs Abgeordneten um den Potsdamer Norbert Müller. Im Kern geht es darum, den Parteichefs bei Reden im Bundestag ein Erstzugriffsrecht zu geben. Zudem müsste jeder, der künftig sprechen will, zunächst die Zustimmung der Fraktion über den Inhalt seiner Aussagen einholen. Bislang antworteten die Fraktionschef wie selbstverständlich auf Reden und Anträge der Bundesregierung.

Wagenknecht und Bartsch würden damit quasi entmachtet und zu reinen Lautsprechern von Kipping und Riexinger – so zumindest sieht es das Lager der Fraktionschefs. „Kipping und Riexinger beabsichtigen, Bartsch und Wagenknecht zu reinen Statisten zu degradieren und die Macht in der Fraktion zu übernehmen. Auch die zweite Reihe der Fraktion soll mit Vertrauten der Parteispitze besetzt werden“, sagte der nordrhein-westfälische Abgeordnete Alexander Neu dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND).

„Kipping und Riexinger überschätzen dabei ihre eigene Bekanntheit in der Öffentlichkeit, die nachweislich schlecht ist“, erklärt Neu. Er bezieht sich auf eine von der Parteispitze in Auftrag gegebene, nach wie vor unter Verschluss gehaltene Emnid-Umfrage vom vergangenen März, nach der Wagenknecht (79 Prozent) und Bartsch (50 Prozent) wesentlich bekannter sind als Kipping (40 Prozent) und Riexinger (25 Prozent).

In Potsdam werden die Fraktionschefs neu gewählt. Sollten die umstrittenen Anträge durchgehen, würden Bartsch und Wagenknecht den Betel hinwerfen, kündigten sie intern bereits an. Angeblich stehen dann Kipping und der frühere Fraktionschef Gregor Gysi Gewehr bei Fuß, was zumindest Gysi-Vertraute bislang als „Unsinn“ abtun. Die Nervosität der Spitzengenossen ist verständlich. Die Mehrheitsverhältnisse in der neuen, nun von westdeutschen Landesverbänden dominierten Fraktion sind schwer ausrechenbar.

Es sieht aus wie ein Gegenschlag: Denn Kipping und Riexinger bekamen unmittelbar nach der Wahl von Partei-Promi Oskar Lafontaine eingeschenkt. Wagenknechts Ehemann ätzte auf Facebook, die beiden hätten als Parteichefs wenig Zustimmung bei den Wählern gefunden und sich mit den Spitzenkandidaten Wagenknecht und Bartsch während des ganzen Bundestagswahlkampfes nie arrangiert.

Passend dazu: Riexinger soll am Rande einer Tagung der Rosa-Luxemburg-Stiftung vor wenigen Tagen offen über die Entmachtung Wagenknechts fabuliert haben. Laut „Bild“ sagte er: „Sahra muss gegangen werden und daran arbeiten wir. Wenn wir sie immer wieder abwatschen und sie merkt, sie kommt mit ihren Positionen nicht durch, wird sie sicher von alleine gehen.“ Riexinger dementiert zwar. Es soll jedoch dafür eine eidesstattliche Versicherung geben.

Allein dass offenbar ein Genosse der Zeitung eine Art Wortprotokoll angeboten hat, spricht Bände über das Hauen und Stechen bei den Linken. Insofern wird spannend, welche personellen Entscheidungen auf der Klausur fallen. Neun Stellvertreterposten sind zu vergeben sowie die einflussreiche Funktion des Parlamentarischen Geschäftsführers. Mit Sicherheit wird die Wagenknecht-Vertraute Sevim Dagdelen aus dem nordrhein-westfälischen Herne künftig eine größere Rolle spielen, aber auch Genossen wie der für den sachsen-anhaltischen Verband eingezogene Osnabrücker Jan Korte oder Stefan Liebich, der sein Direktmandat im bürgerlichen Berlin-Pankow verteidigte. Beide werden im Dunstkreis von Bartsch verortet.

Inhaltlich können sich die Linken personellen Ärger gar nicht leisten. Opposition ist ja nichts Neues für die Linke, neu sind allerdings die Mitspieler. Von links nach rechts heißt es nun: Linke, SPD und AfD – wenn Jamaika zustande kommt. Der Umgang mit der AfD ist bei den Linken klar: Die Rechtsaußen sind für sie keine Konkurrenten, sondern Gegner. Bei der Kooperation mit der SPD scheiden sich die Geister. Die einen reiben sich lieber an den Sozialdemokraten, linke Pragmatiker glauben dagegen, dass es soweit ist: Beide Parteien könnten in der Opposition an einer dauerhaften Machtoption links der Union basteln.

Bereits vor Beginn des Treffens eskalierte der andauernde Machtkampf zwischen der Fraktionsspitze und der Parteiführung: In einem Brief an die Fraktionsmitglieder kündigte die derzeitige Vorsitzende Sahra Wagenknecht ihren Rückzug an, sollte die Parteiführung größeren Einfluss in der Fraktionsführung erhalten.

Der Streit entzündet sich an zwei Anträgen, über die bei dem Treffen der Fraktion abgestimmt werden soll. Wird der erste angenommen, hätten die Parteichefs ein Stimmrecht im Fraktionsvorstand. Die zweite Änderung hätte zur Folge, dass Katja Kipping und Bernd Riexinger ein den Fraktionschefs gleichberechtigtes Rederecht im Bundestag erhielten. Wagenknecht befürchtet, entmachtet zu werden.

Die Parteichefs hatten zuvor betont, die enge Verzahnung von Partei und Fraktion habe Tradition, und ihre Unterstützung für Sahra Wagenknecht und Dietmar Bartsch an der Fraktionsspitze erklärt. Streit gibt es aber um die Fraktions-Vizeposten: Wagenknecht wittert den Versuch, sie mit Vertrauten der Parteiführung "einzumauern".

Wagenknecht ist Opfer einer "Kampagne" der Rechtsreformer  und der Zentristen 

Sollten die Vorschläge beschlossen werden, schreibt Wagenknecht, würde sie "nicht mehr für den Fraktionsvorsitz zur Verfügung" stehen. Die Parteichefs müssten sich nicht die Mühe machen, sie "über Monate wegzumobben". Sie sehe keinen Sinn darin, "meine Kraft und meine Gesundheit in permanenten internen Grabenkämpfen mit zwei Parteivorsitzenden zu verschleißen, die offenkundig nicht zu einer fairen Zusammenarbeit bereit sind".

Laut den entsprechenden Anträgen sollen Kipping und Riexinger – beide sind ebenfalls Fraktionsmitglieder – ein Erstrederecht im Bundestagsplenum erhalten und im Fraktionsvorstand mit eigenem Stimmrecht anders als bisher mitentscheiden können. Zudem soll "bei Redebeiträgen im Plenum des Deutschen Bundestages durch Fraktionsmitglieder grundsätzlich die Mehrheitsauffassung der Fraktion" vorgetragen werden.

Wagenknecht reagierte in ihrem Brief auf die Vorschläge. Sie liefen darauf hinaus, dass "die Fraktion von den Parteivorsitzenden übernommen wird, während den Fraktionsvorsitzenden nicht viel mehr als der Titel auf ihren Visitenkarten verbliebe".  Was nun die beiden Parteivorsitzenden dazu berechtige, nach dem guten Wahlergebnis die Spitzenkandidaten derart anzugreifen und den Versuch zu unternehmen, sie zu demontieren, sei eine offene Frage. 

Das Neue Deutschland bringe online fast täglich Artikel von engen politischen Vertrauten der Parteivorsitzenden Kipping, die sie "halb-rechter", "AfD-naher" oder gar "rassistischer" und "nationalsozialer" Positionen bezichtigten, schreibt Wagenknecht in ihrem Brief. Wenn jeder, der die Position "offene Grenzen für alle Menschen jetzt sofort" nicht teile, unter Generalverdacht gestellt werde, sei eine sachliche Diskussion über eine strategische Ausrichtung nicht mehr führbar.Somit könnte sich ein Szenario wiederholen, aus dem Wagenknecht und Bartsch vor der Bundestagswahl als Sieger hervorgegangen waren. Die Fraktionsvorsitzenden hatten gegen den Willen von Kipping und Riexinger durchgesetzt, dass sie als Spitzenkandidaten-Duo die Linken in die Wahl führen. Die Parteivorsitzenden wollten Teil eines Quartetts sein. Kipping und Riexinger hatten das zähneknirschend hingenommen, doch in der Partei machte das Wort "Erpressung" die Runde.

In ihrem Brief wirft Wagenknecht den Parteichefs nun vor, die Entscheidung für die Spitzenkandidaten "aus dem Hinterhalt" unterlaufen zu haben. Sie sieht sich als Opfer einer "Kampagne". Bei dem Führungsgerangel ist auch schon der Bundesgeschäftsführer Matthias Höhn zwischen die Fronten geraten. Ob er von seiner Funktion zurücktritt, soll im November entschieden werden.

 
Im Prinzip geht es darum. ob die Linksfraktion und die Linkspartei eine soziaslistische Partei bleibt und den Kampf gegen das Großkapital und den US Imperialismus fortsetzt  oder ob die SPD affinen Rechtsreformer sich durchsetzen, die sich der neoliberalen SPD sklavisch  zu jedem Preis unterordnen wollen. Auch zum Preis der Aufgabe der eigen elinken Isentität.
 
Bodo Ramelow zeigt mit der Zustimmung zur neolberalen Autobahnprivatisierungm, der  Ablehnung  von Abtreibungen und mit  der Ankündigung die neoliberale politik derr CDU geführten Jamaika- Bundesregierung auf, wohin der Weg gehen soll. Ubd zwar in die Beliebigkeit und die Belanglosigkeit bis hin  zur Selbstaufgabe der Linken als sozialistische Partei. 
 
Bodo Ramelow hatte mit diesem neoliberal-reformistischen Kurs im Windschatten der neoliberalen SPD schon ca 7 % bei der Bundestagswahl verloren. Die Protestwähler wanderten im Osten verstärkt zur AfD ab. 
 
Vordergrümdig wird von bürgerlichen Medien udn den Rechtsreformern in der Partei auch über das "Neue Deutschland" ein Streit über die Flüchtlingsfrage konstruiert, der in der behaupteten Form garnicht existiert, weil sowohl Wagenknecht wie auch Lafontaine im Kern klar antirassitische Positionen vertreten und sie  den Kapüitalismus und  den gewaltbereiten US Imperialsmus für das Flüchtlingselend verantwortlich machen udn eben nicht die Flüchtlinge selber.
 
Es ist sogar so, dass der rechte FDS Flügel in einer Koalition mit der SPD hingegen sogar wirklich Rassismus mittragen würde, der sich beispielsweise in der Befürwortung von US- oder Nato geführten Militärinterventionen ausdrückt.  
Sie  würden auch ein verschärftes Grenzregime und die Abschottung Europas mittragen - womöglich sogar massenhaft Tote im Mittelmeer - ebenso die Mega-Hochrüstung der Nato.
 
Allein deshalb wirkt dieses Manöver der Wagenknecht Gegner besonders dreist und auch verlogen. 
 
Neben der Verteilung der Posten sollte es bei der Potsdamer Klausur ursprünglich darum gehen, eine Strategie für die nächsten vier Jahre zu entwickeln, in denen die Linke nicht mehr Oppositionsführer, sondern bei einer Jamaika-Koalition kleinste Fraktion ohne Regierungsbeteiligung sein wird. Die Linke hatte sich bei der Bundestagswahl auf 9,2 Prozent verbessert, verlor aber insbesondere im Osten. Deshalb sollte bei dem Treffen ausgelotet werden, wie die Partei als Lobby für spezifische Ost-Interessen sichtbarer werden könnte, etwa durch eine eigene Landesgruppe der Ost-Abgeordneten. Es ist fraglich, ob diese Botschaft von dem Treffen hängen bleibt. 
 
 
 
Jan Korte soll als Fraktionsgeschäftsführer als langer Arm der Parteiführung in die Bundestagsfraktion hineinwirken. Er ist eher zwischen dem rechtsreformistischen FDS- Flügel und den Zentristen um Kipping zu verorten.
Ansonsten bleibt es aber beim privilegierten Rederecht der Fraktionsvorsitzenden im Bundestag. Hier  konnte sich Wagenknecht im Kern durchsetzen. 
  

 

SPD will  weiter für Linke unwählbare Nato-Kriegspartei bleiben 

Auch unter der neuen SPD- Fraktionschefin Nahles wird ein echter Wandel der SPD weg von Imperialismus- und  Kriegsbefürwortung ausbleiben .

Auch sozialpolitisch ist eine Abwendung von der Agenda 2010-Politik im Kern immer noch nicht erkennbar. Das Hartz IV Zwangsregime soll erhalten werden - eine Grundsicherung wird weiterhin abgelehnt. Auchg eine Vergesellschaftung der Global Player Weltkonzerne diverser Branchen wird immer noch nicht angestrebt. 

Diese SPD ist auch weiterhin für die Linksfraktion im Bundestag kein Partner .

Bevor die Sondierungsgespräche für die Regierungskoalition aus Unionsparteien, FDP und Bündnisgrünen am heutigen Mittwoch offiziell beginnen, verdeutlichte die aus der Regierung scheidende SPD ihren Begriff von Opposition.

Die frühere Juso-Vorsitzende Andrea Nahles machte vor einer Fraktionsklausur am Dienstag in Berlin klar, was die auf 153 Abgeordnete geschrumpfte SPD-Fraktion auch künftig im Bundestag mittragen wird: die Mandate für die Auslandseinsätze der Bundeswehr in Afghanistan, Mali und im Nordirak.

»Ich glaube, wir einigen uns da«, sagte die neue Fraktionschefin mit Blick auf eine Verlängerung der Kriegsmandate um zunächst drei weitere Monate. Nach Gesetzeslage laufen die Einsätze zum Jahresende oder Ende Januar aus. Sollten sich die Verhandlungen auf dem Weg zu einer »schwarz-grün-gelben« Koalition länger hinziehen, werde die SPD einspringen.

Unionsfraktionschef Volker Kauder hofft auf die Bildung der Regierung bis Weihnachten.

Die Grünen haben offensichtlich kein Problem mit völkischen CSU-Rechtspopulisten im Rahmen der Jamaika Koalition zu kooperieren. 

Aber selbst wenn  sich die SPD in der Folgezeit " sozialdemokratischer" aufstellen würde, müsste die Linke noch weiter klar marxistisch nach links rücken, damit eine Unterscheidung zur SPD erkennbar bleibt. 

 

 

Linkspartei MP Ramelow will mit CDU geführter Jamaika-Regierung kooperieren

Auch in Niedersachsen ist die Linkspartei an der 5 % Hürde gescheitert, weil  sie nicht mehr als die Protestpartei gegen das Establishment wahrgenommen wird.

Stattdessen wanderten tausende linke Wähler zur AfD. Die AfD überholte mit ca 6 % die Linke aus dem Stand. Die Linkspartei erreichte nur 4,6 %. 

Der Thüringer Linke-Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) hat seine Partei trotzdem eindringlich dazu aufgefordert, mit einer künftigen Jamaika-Regierung im Bund zu kooperieren.

Nach der faktischen Zustimmung zur neoliberalen Autobahnprivatisierung im Budesrat ist dies die Fortsetzung des offenen Verrats an linken Positionen einer sozialistischen Partei. 

Dadurch werden linke  Positionen noch weiter aufgeweicht und man unterwirft sich dem Diktat  neoliberaler Politik, wenn der Rechtsreformiost Ramelow sich durchsetzen sollte. 

Es ist absurd zu glauben, das CDU  geführte Bundespolitik soziale Errungeschaften schaffen würde, die man unterstützen könnte. 

Zur Bekämpfung der Altersarmut müsse die Linke über den Bundestag und den Bundesrat „praktikable und am Ende auch mehrheitsfähige Lösungen anbieten“, sagte er gegenüber der Thüringer Allgemeinen.

Es ist auch weltfremd anzunehmen, dass die CDU geführte Bundesregierung soziale Errungsnschaften schaffen würde. 

Diese Lösungen sollten dann „gemeinsam mit einer künftigen Bundesregierung“ und „ohne ideologische Barrieren“ umgesetzt werden. Das ist absurd und sogar verräterisch. Anders kann man diesen Politikansatz nicht mehr bezeichnen. 

Ramelow kritisierte dabei den fundamentaloppositionellen Flügel der Linken, der sich nach seiner Einschätzung Politik verweigere und Ideologie nach vorne schiebe. „Wenn ein Teil meiner Partei meint, die Linke müsse den Anspruch auf soziale Gerechtigkeit nur möglichst wortradikal ausleben, aber nichts dafür praktisch tun, dann wird dies keinen Erfolg haben“, sagte er.

Der einzige linke Ministerpräsident begründete den Wahlerfolg der AfD in Ostdeutschland damit, dass die Linke dort inzwischen zum Establishment gerechnet werde. Das betreffe auch ihn persönlich.

Wir haben dies Ramelow auch via Facebook immer wieder gesagt. Das scheint er verstanden zuhaben - zieht aber  die falschen Schlußfolgerungen aus dieser Erkenntnis. 

„Die AfD hat die diffuse und pauschale Wut gegen die da oben kanalisiert, und zu denen da oben gehöre ich jetzt halt auch“, so Ramelow. „Da wird nicht differenziert und damit muss ich umgehen.“

Ein weiterer Grund für den Erfolg der AfD ist für Ramelow eine „massive Diskriminierung“ der Menschen in den neuen Ländern.

Die Menschen dort nähmen nicht hin, dass die Ostrenten erst bis 2025 angeglichen würden oder Löhne und das Vermögen deutlicher niedriger seien. Der Regierungschef erneuerte seine Forderung, die Aufbau-Ost-Politik zur Chefsache im Kanzleramt zu machen. Zudem sollte nach dem Auslaufen des Solidarpakts II ein neues Förderpaket für strukturschwache Regionen aufgelegt werden.

Die Politik des Rechtsreformers in der Linkspartei hatte schon bei der Bundestagswahl zu einem Stimmenverlust von ca. 7 % geführt. 

Selbst die SPD wird konsequente  Oppiosition zur Jamaikas-Koalition sein  Offensichtlich will Ramelow sogar den rechten Seeheimer Flügel der SPD noch rechts überholen . Das geht garnicht und es widerspricht der Programmatik der Linkspartei. Der Mann ist ein klarer Fall für eion Parteiausschlußverfahren.   

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