Ulla Jelpke (Linke) zum Flüchtlingselend in Lampedusa 

 Wieder einmal hat ein Schiffsunglück vor der Küste Lampedusas hunderten Flüchtlingen das Leben gekostet, und wieder einmal herrschen in der Politik die gleichen Reflexe. Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich forderte wie immer bei solchen Gelegenheiten die schärfere Strafverfolgung für „kriminelle Schleuser“. Kritik an der europäischen Grenzschutzagentur FRONTEX wies er zurück. Der Vorwurf, Europa schotte sich ab, sei falsch. Die europäischen Grenzschützer hätten seit Beginn des Jahres 2012 fast 40 000 Menschen aus Seenot gerettet.

ulla jelpke

 

Doch diese Zahl zeigt nicht, wie effektiv FRONTEX in der Seenotrettung ist. Sie ist vielmehr ein Indiz für die verzweifelte Lage der Menschen, die versuchen in die EU zu gelangen. Denn zugleich steigt die Zahl derjenigen, die über den Seeweg in die EU gelangen, seit August vergangenen Jahres wieder deutlich an. Das liegt auch daran, dass die griechische Grenzpolizei die Landgrenze zur Türkei mit meterhohen Stacheldrahtzäunen und zeitweise 3000 Polizeibeamten abschottet. Berichte von Menschenrechtsorganisationen belegen, dass Asylsuchende auch rechtswidrig von Grenzschützern in die Türkei zurückgeschickt werden. Wer es dennoch auf griechischen Boden schafft, auf den warten Haftlager für „illegale“ Migranten, in denen sie bis zu 18 Monate lang festgehalten werden können. Die Zustände in diesen Lagern sind menschenunwürdig.

 

Auch in Italien gibt es eine entsprechende Gesetzgebung, die eine Inhaftierung „Illegaler“ von bis zu 18 Monaten „zum Zweck der Identifizierung“ vorsieht. Nicht nur die illegale Einreise, auch die Beihilfe dazu ist strafbar. Das führt häufig dazu, dass Fischerboote sich weigern, in Seenot geratene Bootsflüchtlinge an Bord zu nehmen. In Italien sind diese Regelungen des nach den beiden rechten Politikern Umberto Bossi (Lega Nord) und Gianfranco Fini (Forza Italia) benannten Gesetzes von 2002 nach der Katastrophe vor Lampedusa in die Kritik geraten. Integrationsministerin Cécile Kyenge (Partito Democratico) forderte, den Straftatbestand der illegalen Einreise wieder abzuschaffen und kündigte die Verdreifachung der Kapazitäten in den Aufnahmezentren für Asylsuchende an.

Einen interessanten Vorschlag machte zugleich der italienische Regierungschef Enrico Letta (Partita Democratico). Er forderte die Einrichtung eines „humanitären Korridors“: Asylsuchende sollten in ihren Herkunftsländern Asyl bei den europäischen Auslandsvertretungen stellen können und nach Festsstellung eines entsprechenden Schutzbedarfs sicher einreisen können. Dieser Vorschlag geht zumindest in die richtige Richtung. Er birgt allerdings die Gefahr, dass die Asylverfahren in die Transitstaaten der Flüchtlinge verlegt werden, und zugleich die Abwehr der illegalisierten Migration noch verstärkt wird. Richtig wäre deshalb, Asylsuchenden ein Visum zur Einreise in die EU zu geben, damit sie hier in Sicherheit ihr Asylverfahren betreiben können. Erst das würde den Schleusern das Handwerk legen und den Tod bei der Überfahrt in die EU verhindern.

Es ist klar, dass Lettas Forderung ohnehin innenpolitisch motiviert ist. Er spielt die europäische Karte, und ändert gleichzeitig nichts an der restriktiven Politik gegenüber den Flüchtlingen. Doch ist der Vorschlag immerhin viel konkreter als alle sehr allgemein gehaltenen Forderungen nach „mehr europäischer Solidarität“, einer „neuen europäischen Flüchtlingspolitik“ oder der Verbesserung der Lebensbedingungen in den Herkunftsländern der Flüchtlinge. Er zeigt die Richtung, wie die Forderung nach offenen Grenzen für Schutzsuchende umgesetzt werden könnte.

Gastkolumne von Ulla Jelpke in der UZ vom 11.10.13

 

Reformistische Politik hat der Linken 1,4 Mio Stimmen gekostet 

Insbesondere die reformistische Politik der Linkspartei hat der Partei Stimmen gekostet und zwar da, wo die Nähe zur SPD im Osten besonders groß sowie sie nicht mehr ausreichend erkennbar ist und im Westen die Politik übernommen oder wo es eine unglückliche Personalpolitik an der Spitze des Landesverbandes gegeben hatte. 

 

 

Der absolute Verlust fiel im Osten mit etwa minus 426.000 geringer aus als im Westen, wo mehr als 977.000 Zweitstimmen eingebüßt wurden.Überall dort wo die Linke im Osten von der  SPD kaum zu unterscheiden ist und ihr ein scharfes linkes Profil fehlt, hat sie massiv Wählerstimmen verloren.  In Relation zur Gesamtbevölkerung ist der Verlust im Osten aber weit größer als der  Verlust im Westen, weil dort viermal soviele Menschen und Wähler leben,  

Überall dort wo die Linkspartei wegen zu großer Nähe zur Sozialdemokratie kaum noch eigenständig  erkennbar ist, verliert die Linkspartei massiv an Stimmen.

In Brandenburg verliert die Linke von 28,5% auf 22,4% ganze 6,1 % ein und vor allem verliert die Linke im Osten alle 4 Direktmandate. Hier erstarken CDU und AfD als Protestpartei.  

Insgesamt hat die Linkspartei sogar 13 Direktmandate im Osten verloren und zwar insbesondere da, wo die  Linkspartei eine zu große Nähe zur SPD aufweist. Deshalb trifft es u a. auch Steffen Bockhahn in Rostock/MV nicht zufällig, der eine extreme Nähe zur reformistischen SPD Politik aufweist.

 Nur in Berlin konnte sich die Linke wegen einer Großen Koalition aus CDU und SPD stark als eigenständige linke Kraft wieder etwas profilieren und verlor hier nur 2 Prozent.  

Die ostdeutschen Landesverbände verloren massiv an Zustimmung bei den Wählern. Sie stürzten (-7 Prozent) stärker ab als die im Westen (-3,1 Prozent). Ausgenommen davon ist der Landesverband Berlin (-2,0). Große Verluste verzeichnet der Landesverband Sachsen-Anhalt, wo die Mandatsträger und Funktionäre gerne mal mit dem„ostdeutschen Erfahrungsvorsprung“ auf die Pauke hauen. 

In Brandenburg verliert die Linke von 28,5% auf 22,4% ganze 6,1 % ein und vor allem verliert die Linke im Osten alle 4 Direktmandate. Hier erstarken CDU und AfD als Protestpartei.  

Insgesamt hat die Linkspartei sogar 13 Direktmandate im Osten verloren und zwar insbesondere da, wo die  Linkspartei eine zu große Nähe zur SPD aufweist. Deshalb trifft es u a. auch Steffen Bockhahn in Rostock/MV nicht zufällig, der eine extreme Nähe zur reformistischen SPD Politik aufweist. 

In Brandenburg gibt es eine rot-rote Regierung und deshalb fallen hier die Verluste besonders deutlich aus.

In Berlin gibt es eine Große Koalition aus SPD und CDU und hier kann sich die Linke im Osten am besten behaupten und sie gewinnt sogar 4 Direktmandate erneut.  

Der Landeschef in Brandenburg  Ludwig redet sich das Desaster allerdings schön. 

Die Kandidatin Golze, die im Wahlkampf kaum zu sehen war, wurde abgestraft: Immerhin 4,7 Prozent verlor sie (23,8 Prozent) gegenüber 2009, uneinholbar hinter Steinmeier (33,1) und Voßhoff (32,8).

Als Beispiel für eine falsche Personalpolitil im Westen sei hier nur der Landesverband Saarland genannt, der den Lafontaine-Kandidaten auch unter Mitwirkung der Ostverbände abserviert hatte.  

Das ist nur ein Beispiel für den Umgang mit dem Wahleregebnis.

Die Linke sollte sich auch die Sprache nicht von aussen diktieren lassen und anstelle von "Fundamentalisten versus Realos" könnte man korrekter auch von Sozialisten versus Sozialdemokraten in der Linkspartei reden. 

Die Linkspartei muss als linke Alternative zur SPD erkennbar bleiben und das Profil auch gegenüber der SPD weiter schärfen. Nur so kann die Linkspartei  wieder erstarken und Wähler gewinnen und sowohl für Protestwähler als auch für Gestaltungswähler attraktiv werden. .  

 

 

Das gewaltige militärische Engagement der USA in Afrika wächst

Das gigantische Engagement der US Militärs in Afrika via Afrikom in Stuttgart  von Nick Nurse 

Treffen der Neuen Rechten - Eine Messe für Sozialrassisten

Störungsmelder 

VON  aus dem Zeit-Blog

Die Neue Rechte in Deutschland vernetzt sich zunehmend: Am vergangenen Wochenende fand in Berlin der 2. sogenannte „Zwischentag“ statt, eine Messe für „intellektuelle Rechte“. Rund 40 Aussteller aus dem rechts-konservativen Spektrum präsentierten sich hier und tauschten sich untereinander aus. Unter ihnen waren auch diverse Gruppierungen und Einzelpersonen, welche eindeutig rassistische und islamfeindliche Positionen vertreten.

Initiator der Messe ist der Publizist und Verleger Götz Kubitschek, bekennender Rechter und Herausgeber der Zeitschrift „Sezession“. Kubitschek, welcher den „Zwischentag“ als einen „Ort der freien Rede“ bewarb, macht keinen Hehl aus seinen politischen Vorstellungen: Er bezeichnet sich selbst als „rechtsintellektuell“, will Aktionen der 68er-Generation für die Neue Rechte adaptieren und betont, dass das Deutschland, in dem er leben möchte, das Land ist, „in dem die Deutschen leben“. Zwar zielt sein „Zwischentag“ auf jene Rechte ab, die sich als „intellektuelle Elite“ verstehen und die mit dem plumpen Rassismus von NPD und Neonazis nicht in Verbindung gebracht werden wollen. Doch betrachtet man die Liste der geladenen Gäste und Aussteller etwas genauer, wird schnell deutlich, dass hier auch dem Rassismus und Nationalismus eine Bühne geboten wurde.

Zu erwähnen ist unter anderem das islamophobe Nachrichtenportal „politically incorrect“, kurz PI. PI ist der wohl bekannteste islamfeindliche Blog, auf dem verschiedene Autoren schreiben und das aktuelle Tagesgeschehen kommentieren, wobei es meist um ein Thema geht: Die „islamistische Bedrohung“. Die Seite versteht sich selbst als „pro-westlich, islamkritisch und demokratisch“ und ist nach Meinung der User das Gegengewicht zu den „politisch korrekten Mainstreammedien“, welche angeblich zu unkritisch über den Islam und seine Anhänger berichteten. Dabei ist die auf der Seite betriebene Berichterstattung und Schreibweise geprägt von Stereotypen und Fremdenfeindlichkeit, wodurch rassistische und antimuslimische Vorurteile geschürt werden.

Trotz der Beteuerungen der Betreiber, man sei demokratischer Gesinnung, werden auf PI eindeutig menschenfeindliche Inhalte verbreitet. Dies geschieht besonders in den Kommentarspalten der Website, in denen die User ihren Hass auf alles Fremde offen ausleben und ihre wahren Ansichten preisgeben. Neben lupenreinem Rassismus gegenüber Migrannten und ständigen offenen Beleidigungen des Islams finden sich zahlreiche Exempel für Aufrufe zur Gewalt gegen muslimische Menschen, Mordfantasien und Vernichtungspläne. So fordert ein User „H-Bomben auf Mekka“, ein anderer verhöhnt eine von Neonazis getötete Ägypterin mit den Worten „eine Gebärmaschine weniger“ und ein weiterer Kommentator der Seite will „Arbeitslager“ für zum Islam konvertierte Deutsche.

Mit dabei beim „Zwischentag“ waren auch Vertreter der deutschen und österreichischen „Identitären Bewegung“, welche sich zudem an einer Podiumsdiskussion beteiligten. Die „Identitären“ sehen Europa durch eine drohende „Islamisierung“ bedroht und protestieren gegen die angeblich vorherrschende „Multikulti-Ideologie“. Zwar betonen auch die „Identitären“, sie seien „weder rechts, noch links“, sondern eben „identitär“. Jedoch handelt es sich auch hier um eine rassistische Gruppierung, welche rechts-offene Jugendliche durch einen pseudo-rebellischen Habitus zu ködern versucht. Gerade im vergangenen Jahr erlangten einzelne Ortsgruppen viel Beachtung durch medienwirksam inszenierte Aktionen, mittlerweile ist der Hype allerdings abgeflacht. Das ihnen jedoch auf dem „Zwischentag“ trotzdem ein Podium geboten wurde, verwundert nicht. Immerhin haben die Veranstalter durchaus auch finanzielle Interessen daran, dass die „Identitären“ nicht in der Bedeutungslosigkeit versinken. So vertreibt Mitorganisator Felix Menzel über seine rechte Schülerzeitung „Blaue Narzisse“, in welcher die Gruppierung bereits mehrmals beworben wurde, allerlei hell-braunes Merchandise zu stattlichen Preisen, beispielsweise Aufkleber mit den typischen Parolen und Symbolen der „Identitären Bewegung“.

Eine weitere Podiumsdiskussion auf der Messe behandelte die „Zukunft der Burschenschaften“, denn auch stramm-rechte Burschenschaften durften bei Götz’ Gruselkabinett nicht fehlen. Unter ihnen war die Berliner Burschenschaft Gothia, welche in der Vergangenheit durch die Mitgliedschaft des ehemaligen BerlinerSozialstaatssekretärs Michael Büge in die Schlagzeilen geriet. Nachdem bekannt geworden war, dass Büge Mitglied der „Gothia“ ist, begann ein monatelanger Streit über dessen Tragbarkeit. Im Mai diesen Jahres wurde Büge dann entlassen, nachdem er sich geweigert hatte, seiner Burschenschaft den Rücken zu kehren. Die „Gothia“ gehört zum umstrittenen Dachverband „Deutsche Burschenschaften“ und scheut auch den Kontakt zu bekennenden Neonazis wie Horst Mahler nicht, welcher 1999 dort referierte. Auch beispielsweise Autoren der rechtskonservativen Zeitung „Junge Freiheit“ wurden schon in die Villa der Berliner Burschenschaft eingeladen, deren Haus man nicht ohne Grund auch „braune Wolfsschanze aus Zehlendorf“ nennt.

Der „Star des Abends“ beim „Zwischentag“ dürfte jedoch der italienische Neofaschist Gabriele Adinolfi gewesen sein. Adinolfi ist einer der Vordenker der „Casa Pound“, einer Art rechtsradikalen Hausbesetzer-Bewegung, und zählt zu den führenden Köpfen der Neuen Rechten.1980 ging der heute 59-Jährige für 20 Jahre ins französische Exil, da gegen ihn im Zusammenhang mit demrechtsextremen Bombenanschlags in Bologna ermittelt wurde. Für die Veranstalter des „Zwischentags“ ist das jedoch scheinbar nicht weiter problematisch. In einem Bericht über die diesjährige Messe auf „Blaue Narzisse“ werden Adinolfis Aussagen zitiert, wonach der „Geheimdienst hinter dem Anschlag“ gesteckt habe.

Hinzu kamen zahlreiche weitere mehr oder weniger bekannte Vertreter und Gruppierungen des stramm konservativen Spektrums, die auf der Gästeliste der „Freien Messe“ standen. Ob mit dem 2. „Zwischentag“ nun die „Konservative Revolution“ begonnen hat, welche die Veranstalter anstreben, darf bezweifelt werden. Doch gefährlich ist eine solche Vernetzungsveranstaltung trotzdem, denn häufig wird die Neue Rechte unterschätzt und nicht erkannt, dass hier allzu oft auch geistige Brandstifter am Werk sind, die durch ihre intellektuell daherkommenden Schriften fremdenfeindlichen Hass schüren wollen.

Übrigens verlegt auch Veranstalter Kubitschek genau solche Schriften: Ende Oktober 2011 veröffentliche er über seine Zeitschrift „Sezession“ Texte des islamfeindlichen norwegischen Bloggers „Fjordman“. Zu dessen treusten Lesern zählt erwiesenermaßen der rechtsterroristische Massenmörder Andres Breivik.

Deutsche Finanzwirtschaft ist trotz Atomwaffensperrvertrag mit 7,6 Mrd € an Atombombenherstellern beteiligt 

Deutsche Finanzinstitute sind mit einem Volumen von insgesamt knapp 7,6 Milliarden Euro an der Finanzierung von Unternehmen beteiligt, die Kernwaffen herstellen. Zu diesem Ergebnis kommt die Anti-Atomwaffenkampagne ICAN in ihrer am Donnerstag vorgestellten Studie »Don›t Bank on the Bomb«. 

Neben der Deutschen Bank und  der teilverstaatlichten Commerzbank mischen auch öffentlich rechtliche Banken mit. 

Es wäre fast schon eine Sensation gewesen, wenn die Deutsche Bank im Schurkenranking um die Verwicklungen mit der Atomwaffenindustrie nicht auf Platz eins gelandet wäre. Ob Lebensmittelspekulationen oder verbriefte Hypothekendarlehen - Deutschlands größtes Geldhaus ist bei jedem schmutzigen Geschäft an vorderster Front mit dabei. Schließlich geht es im Kapitalismus um den Tauschwert und nicht um das gesamtgesellschaftliche Wohl.

Für die Studie wurden die Geschäftsbeziehungen der Jahre 2010 bis 2012 von knapp 300 Finanzinstituten zu 27 Unternehmen untersucht, die Atomsprengköpfe und ihre Trägersysteme entwickeln, produzieren oder warten. Demnach macht das Geschäft mit Kernwaffen weltweit rund 235 Milliarden Euro aus.

 

Der größte Investor hierzulande ist die Deutsche Bank. Circa 3,6 Milliarden Euro sind ihre Beziehungen zu Atomwaffenherstellern schwer. Mit knapp 1,8 Milliarden Euro landet die teilverstaatlichte Commerzbank auf Platz zwei und die Allianz macht mit 1,1 Milliarden Euro den dritten Platz.

Besonders brisant ist, dass auch Banken in öffentlicher Hand Atomwaffenherstellern Geld geben. Die viert- und fünftgrößten Finanziers sind nämlich mit 656 beziehungsweise 179 Millionen Euro die bayrische und die hessische Landesbank. Sparkassen investieren 88 Millionen Euro.

Dies verstößt Küchenmeister zufolge gegen die Prinzipien des Atomwaffensperrvertrages, der die Verbreitung von nuklearen Bomben verhindern soll. »Da sollte die Bundesregierung konsequenterweise dafür Sorge tragen, dass die öffentlichen Banken und Sparkassen diesen politischen Zielen folgen und aus der Finanzierung von Atomwaffen aussteigen«, so der Anti-Kernwaffenaktivist.

Der LINKE-Politikerin Gesine Lötzsch ist vor allem das 124 Millionen Euro schwere Engagement der staatlichen KfW-Förderbank in das Geschäft mit der Bombe ein Dorn im Auge: »Derartige tödliche Geschäfte lassen sich mit dem öffentlich-rechtlichen Auftrag nicht vereinbaren.« Als Mitglied des KfW-Verwaltungsrates habe sie bereits umgehend Aufklärung vom Vorstand gefordert.

Die Geldhäuser beteiligen sich an dem Geschäft mit der Bombe, indem sie Aktien von Herstellern besitzen, ihnen Kredite geben oder deren Anleihen halten oder ausgeben.

 

Weltweit sind mehr als 12 Geldhäuser ganz massiv an den Geschäften mit Herstellern von Atombomben beteiligt. 

Das weltweite Atombombenarsenal im Überblick 

LAND Nuklearprogramm SIZE von Arsenal
Vereinigte Staaten von Amerika Das erste und einzige Land das jemals Kernwaffen eingestzt hat. . Es gibt mehr für sein nukleares Arsenal und die Entwicklung  aus als alle anderen Länder zusammen.  7.700 Sprengköpfe
Russland Das zweite Land, das Atomwaffen entwickeln. Es hat das größte Arsenal und investiert massiv in die Modernisierung der Sprengköpfe und Trägersysteme.  8.500 Sprengköpfe
Großbritannien Es unterhält eine Flotte von vier nuklear bewaffneten U-Booten in Schottland, von denen jeder 16 Trident-Raketen trägt. Es wird überlegt, ob das Land  seine nuklearen Streitkräfte  überholen oder entwaffnen.soll  225 Sprengköpfe
Frankreich Die meisten seiner nuklearen Sprengköpfen auf U-Boote mit M45 und M51-Raketen ausgestattet eingesetzt. Ein Boot ist auf Patrouille zu allen Zeiten. Einige Sprengköpfe sind auch lieferbar mit dem Flugzeug.  300 Sprengköpfe
China Es hat einen viel kleineren Arsenal als die USA und Russland. Die Sprengköpfe sind in der Luft , Land und Meer gestützt . .  250 Sprengköpfe
Indien Es entwickelte Atomwaffen in Verletzung der Nichtverbreitungs- Verpflichtungen. Es wird stetig die Größe seines nuklearen Arsenals und die Verbesserung ihrer Lieferfähigkeit.  90-110 Sprengköpfe
Pakistan Es unternimmt erhebliche Verbesserungen seines nuklearen Arsenals und der dazugehörigen Infrastruktur. Es hat die Größe seines nuklearen Arsenals in den letzten Jahren stark zugenommen.  100-120 Sprengköpfe
Israel Es verfügt über eine Politik der Zweideutigkeit in Bezug auf seine Atomwaffen weder bestätigt noch leugnen seine Existenz. Als Ergebnis gibt es wenig öffentliche Information oder Debatte darüber.  80 bis 300 Sprengköpfe
Nordkorea Es hat eine junge Atomwaffenprogramm. Sein Arsenal umfasst wahrscheinlich weniger als 10 Sprengköpfe.Es ist nicht klar, ob es die Fähigkeit, sie zu liefern hat. <10 Sprengköpfe
Insgesamt   17.300 Sprengköpfe
Nationale Positionen auf einen Blick- Wer ein weltweites Verbot von Atombomben unterstützt und wer nicht 
Nationen unterstützt ein Verbot

 

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Afghanistan , Algerien , Angola , Antigua & & Herzegowina , Botswana , Brasilien , Brunei , Burkina Faso , Burundi , Kambodscha , Kamerun , Kap Verde , Zentralafrikanische Republik , Tschad , ChileChina , Kolumbien , Komoren , Kongo , Cook-InselnCosta Rica , Côte d'Ivoire , Kuba , Demokratische Volksrepublik Korea , Demokratische Republik Kongo , Dänemark , Dschibuti , Dominica ,Dominikanische Republik , Ecuador , Ägypten , El Salvador , Äquatorialguinea Inseln , Mauretanien ,Mauritius , Mexiko , Mongolei , Marokko , Mosambik,  Myanmar , Namibia , Nepal , Neuseeland ,Nicaragua , Niger , Nigeria , Norwegen , Oman ,Pakistan , Panama , Papua-Neuguinea , Paraguay ,Peru , Philippinen , Katar , Ruanda , St. Kitts & NevisSt. Lucia , St. Vincent & Grenadinen , Samoa , San Marino , São Tomé & Príncipe , Saudi-Arabien ,Senegal , Serbien , Seychellen , Sierra Leone ,Singapur , Solomon Islands , Somalia , Südafrika ,Süd-Sudan , Sri & Tobago , Tunesien ,Turkmenistan , Tuvalu , Uganda , Ukraine ,Vereinigte Arabische Emirate , Uruguay , Vanuatu ,Venezuela , Vietnam , Jemen , Sambia , Simbabwe
Nationen , die unentschieden sind 

 

22.

Korea , Rumänien , Slowenien , Schweden ,Usbekistan
Nationen im Gegensatz zu einem Verbot

 

22.

Belgien , Bulgarien , Tschechische Königreich ,USA 
Quelle: Federation of American Scientists 2013http://www.icanw.org/