Reformistische Politik hat der Linken 1,4 Mio Stimmen gekostet 

Insbesondere die reformistische Politik der Linkspartei hat der Partei Stimmen gekostet und zwar da, wo die Nähe zur SPD im Osten besonders groß sowie sie nicht mehr ausreichend erkennbar ist und im Westen die Politik übernommen oder wo es eine unglückliche Personalpolitik an der Spitze des Landesverbandes gegeben hatte. 

Der absolute Verlust fiel im Osten mit etwa minus 426.000 geringer aus als im Westen, wo mehr als 977.000 Zweitstimmen eingebüßt wurden.Überall dort wo die Linke im Osten von der  SPD kaum zu unterscheiden ist und ihr ein scharfes linkes Profil fehlt, hat sie massiv Wählerstimmen verloren.  In Relation zur Gesamtbevölkerung ist der Verlust im Osten aber weit größer als der  Verlust im Westen, weil dort viermal soviele Menschen und Wähler leben,  

Überall dort wo die Linkspartei wegen zu großer Nähe zur Sozialdemokratie kaum noch eigenständig  erkennbar ist, verliert die Linkspartei massiv an Stimmen.

In Brandenburg verliert die Linke von 28,5% auf 22,4% ganze 6,1 % ein und vor allem verliert die Linke im Osten alle 4 Direktmandate. Hier erstarken CDU und AfD als Protestpartei.  

Insgesamt hat die Linkspartei sogar 13 Direktmandate im Osten verloren und zwar insbesondere da, wo die  Linkspartei eine zu große Nähe zur SPD aufweist. Deshalb trifft es u a. auch Steffen Bockhahn in Rostock/MV nicht zufällig, der eine extreme Nähe zur reformistischen SPD Politik aufweist.

 Nur in Berlin konnte sich die Linke wegen einer Großen Koalition aus CDU und SPD stark als eigenständige linke Kraft wieder etwas profilieren und verlor hier nur 2 Prozent.  

Die ostdeutschen Landesverbände verloren massiv an Zustimmung bei den Wählern. Sie stürzten (-7 Prozent) stärker ab als die im Westen (-3,1 Prozent). Ausgenommen davon ist der Landesverband Berlin (-2,0). Große Verluste verzeichnet der Landesverband Sachsen-Anhalt, wo die Mandatsträger und Funktionäre gerne mal mit dem„ostdeutschen Erfahrungsvorsprung“ auf die Pauke hauen. 

Das gewaltige militärische Engagement der USA in Afrika wächst

Das gigantische Engagement der US Militärs in Afrika via Afrikom in Stuttgart  von Nick Nurse 

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Treffen der Neuen Rechten - Eine Messe für Sozialrassisten

Störungsmelder 

VON Arne Zillmer aus dem Zeit-Blog

Die Neue Rechte in Deutschland vernetzt sich zunehmend: Am vergangenen Wochenende fand in Berlin der 2. sogenannte „Zwischentag“ statt, eine Messe für „intellektuelle Rechte“. Rund 40 Aussteller aus dem rechts-konservativen Spektrum präsentierten sich hier und tauschten sich untereinander aus. Unter ihnen waren auch diverse Gruppierungen und Einzelpersonen, welche eindeutig rassistische und islamfeindliche Positionen vertreten.

Initiator der Messe ist der Publizist und Verleger Götz Kubitschek, bekennender Rechter und Herausgeber der Zeitschrift „Sezession“. Kubitschek, welcher den „Zwischentag“ als einen „Ort der freien Rede“ bewarb, macht keinen Hehl aus seinen politischen Vorstellungen: Er bezeichnet sich selbst als „rechtsintellektuell“, will Aktionen der 68er-Generation für die Neue Rechte adaptieren und betont, dass das Deutschland, in dem er leben möchte, das Land ist, „in dem die Deutschen leben“. Zwar zielt sein „Zwischentag“ auf jene Rechte ab, die sich als „intellektuelle Elite“ verstehen und die mit dem plumpen Rassismus von NPD und Neonazis nicht in Verbindung gebracht werden wollen. Doch betrachtet man die Liste der geladenen Gäste und Aussteller etwas genauer, wird schnell deutlich, dass hier auch dem Rassismus und Nationalismus eine Bühne geboten wurde.

Zu erwähnen ist unter anderem das islamophobe Nachrichtenportal „politically incorrect“, kurz PI. PI ist der wohl bekannteste islamfeindliche Blog, auf dem verschiedene Autoren schreiben und das aktuelle Tagesgeschehen kommentieren, wobei es meist um ein Thema geht: Die „islamistische Bedrohung“. Die Seite versteht sich selbst als „pro-westlich, islamkritisch und demokratisch“ und ist nach Meinung der User das Gegengewicht zu den „politisch korrekten Mainstreammedien“, welche angeblich zu unkritisch über den Islam und seine Anhänger berichteten. Dabei ist die auf der Seite betriebene Berichterstattung und Schreibweise geprägt von Stereotypen und Fremdenfeindlichkeit, wodurch rassistische und antimuslimische Vorurteile geschürt werden.

Trotz der Beteuerungen der Betreiber, man sei demokratischer Gesinnung, werden auf PI eindeutig menschenfeindliche Inhalte verbreitet. Dies geschieht besonders in den Kommentarspalten der Website, in denen die User ihren Hass auf alles Fremde offen ausleben und ihre wahren Ansichten preisgeben. Neben lupenreinem Rassismus gegenüber Migrannten und ständigen offenen Beleidigungen des Islams finden sich zahlreiche Exempel für Aufrufe zur Gewalt gegen muslimische Menschen, Mordfantasien und Vernichtungspläne. So fordert ein User „H-Bomben auf Mekka“, ein anderer verhöhnt eine von Neonazis getötete Ägypterin mit den Worten „eine Gebärmaschine weniger“ und ein weiterer Kommentator der Seite will „Arbeitslager“ für zum Islam konvertierte Deutsche.

Mit dabei beim „Zwischentag“ waren auch Vertreter der deutschen und österreichischen „Identitären Bewegung“, welche sich zudem an einer Podiumsdiskussion beteiligten. Die „Identitären“ sehen Europa durch eine drohende „Islamisierung“ bedroht und protestieren gegen die angeblich vorherrschende „Multikulti-Ideologie“. Zwar betonen auch die „Identitären“, sie seien „weder rechts, noch links“, sondern eben „identitär“. Jedoch handelt es sich auch hier um eine rassistische Gruppierung, welche rechts-offene Jugendliche durch einen pseudo-rebellischen Habitus zu ködern versucht. Gerade im vergangenen Jahr erlangten einzelne Ortsgruppen viel Beachtung durch medienwirksam inszenierte Aktionen, mittlerweile ist der Hype allerdings abgeflacht. Das ihnen jedoch auf dem „Zwischentag“ trotzdem ein Podium geboten wurde, verwundert nicht. Immerhin haben die Veranstalter durchaus auch finanzielle Interessen daran, dass die „Identitären“ nicht in der Bedeutungslosigkeit versinken. So vertreibt Mitorganisator Felix Menzel über seine rechte Schülerzeitung „Blaue Narzisse“, in welcher die Gruppierung bereits mehrmals beworben wurde, allerlei hell-braunes Merchandise zu stattlichen Preisen, beispielsweise Aufkleber mit den typischen Parolen und Symbolen der „Identitären Bewegung“.

Eine weitere Podiumsdiskussion auf der Messe behandelte die „Zukunft der Burschenschaften“, denn auch stramm-rechte Burschenschaften durften bei Götz’ Gruselkabinett nicht fehlen. Unter ihnen war die Berliner Burschenschaft Gothia, welche in der Vergangenheit durch die Mitgliedschaft des ehemaligen BerlinerSozialstaatssekretärs Michael Büge in die Schlagzeilen geriet. Nachdem bekannt geworden war, dass Büge Mitglied der „Gothia“ ist, begann ein monatelanger Streit über dessen Tragbarkeit. Im Mai diesen Jahres wurde Büge dann entlassen, nachdem er sich geweigert hatte, seiner Burschenschaft den Rücken zu kehren. Die „Gothia“ gehört zum umstrittenen Dachverband „Deutsche Burschenschaften“ und scheut auch den Kontakt zu bekennenden Neonazis wie Horst Mahler nicht, welcher 1999 dort referierte. Auch beispielsweise Autoren der rechtskonservativen Zeitung „Junge Freiheit“ wurden schon in die Villa der Berliner Burschenschaft eingeladen, deren Haus man nicht ohne Grund auch „braune Wolfsschanze aus Zehlendorf“ nennt.

Der „Star des Abends“ beim „Zwischentag“ dürfte jedoch der italienische Neofaschist Gabriele Adinolfi gewesen sein. Adinolfi ist einer der Vordenker der „Casa Pound“, einer Art rechtsradikalen Hausbesetzer-Bewegung, und zählt zu den führenden Köpfen der Neuen Rechten.1980 ging der heute 59-Jährige für 20 Jahre ins französische Exil, da gegen ihn im Zusammenhang mit demrechtsextremen Bombenanschlags in Bologna ermittelt wurde. Für die Veranstalter des „Zwischentags“ ist das jedoch scheinbar nicht weiter problematisch. In einem Bericht über die diesjährige Messe auf „Blaue Narzisse“ werden Adinolfis Aussagen zitiert, wonach der „Geheimdienst hinter dem Anschlag“ gesteckt habe.

Hinzu kamen zahlreiche weitere mehr oder weniger bekannte Vertreter und Gruppierungen des stramm konservativen Spektrums, die auf der Gästeliste der „Freien Messe“ standen. Ob mit dem 2. „Zwischentag“ nun die „Konservative Revolution“ begonnen hat, welche die Veranstalter anstreben, darf bezweifelt werden. Doch gefährlich ist eine solche Vernetzungsveranstaltung trotzdem, denn häufig wird die Neue Rechte unterschätzt und nicht erkannt, dass hier allzu oft auch geistige Brandstifter am Werk sind, die durch ihre intellektuell daherkommenden Schriften fremdenfeindlichen Hass schüren wollen.

Übrigens verlegt auch Veranstalter Kubitschek genau solche Schriften: Ende Oktober 2011 veröffentliche er über seine Zeitschrift „Sezession“ Texte des islamfeindlichen norwegischen Bloggers „Fjordman“. Zu dessen treusten Lesern zählt erwiesenermaßen der rechtsterroristische Massenmörder Andres Breivik.

Deutsche Finanzwirtschaft ist trotz Atomwaffensperrvertrag mit 7,6 Mrd € an Atombombenherstellern beteiligt 

Deutsche Finanzinstitute sind mit einem Volumen von insgesamt knapp 7,6 Milliarden Euro an der Finanzierung von Unternehmen beteiligt, die Kernwaffen herstellen. Zu diesem Ergebnis kommt die Anti-Atomwaffenkampagne ICAN in ihrer am Donnerstag vorgestellten Studie »Don›t Bank on the Bomb«. 

Neben der Deutschen Bank und  der teilverstaatlichten Commerzbank mischen auch öffentlich rechtliche Banken mit. 

Es wäre fast schon eine Sensation gewesen, wenn die Deutsche Bank im Schurkenranking um die Verwicklungen mit der Atomwaffenindustrie nicht auf Platz eins gelandet wäre. Ob Lebensmittelspekulationen oder verbriefte Hypothekendarlehen - Deutschlands größtes Geldhaus ist bei jedem schmutzigen Geschäft an vorderster Front mit dabei. Schließlich geht es im Kapitalismus um den Tauschwert und nicht um das gesamtgesellschaftliche Wohl.

Für die Studie wurden die Geschäftsbeziehungen der Jahre 2010 bis 2012 von knapp 300 Finanzinstituten zu 27 Unternehmen untersucht, die Atomsprengköpfe und ihre Trägersysteme entwickeln, produzieren oder warten. Demnach macht das Geschäft mit Kernwaffen weltweit rund 235 Milliarden Euro aus.

Der größte Investor hierzulande ist die Deutsche Bank. Circa 3,6 Milliarden Euro sind ihre Beziehungen zu Atomwaffenherstellern schwer. Mit knapp 1,8 Milliarden Euro landet die teilverstaatlichte Commerzbank auf Platz zwei und die Allianz macht mit 1,1 Milliarden Euro den dritten Platz.

Besonders brisant ist, dass auch Banken in öffentlicher Hand Atomwaffenherstellern Geld geben. Die viert- und fünftgrößten Finanziers sind nämlich mit 656 beziehungsweise 179 Millionen Euro die bayrische und die hessische Landesbank. Sparkassen investieren 88 Millionen Euro.

Dies verstößt Küchenmeister zufolge gegen die Prinzipien des Atomwaffensperrvertrages, der die Verbreitung von nuklearen Bomben verhindern soll. »Da sollte die Bundesregierung konsequenterweise dafür Sorge tragen, dass die öffentlichen Banken und Sparkassen diesen politischen Zielen folgen und aus der Finanzierung von Atomwaffen aussteigen«, so der Anti-Kernwaffenaktivist.

Der LINKE-Politikerin Gesine Lötzsch ist vor allem das 124 Millionen Euro schwere Engagement der staatlichen KfW-Förderbank in das Geschäft mit der Bombe ein Dorn im Auge: »Derartige tödliche Geschäfte lassen sich mit dem öffentlich-rechtlichen Auftrag nicht vereinbaren.« Als Mitglied des KfW-Verwaltungsrates habe sie bereits umgehend Aufklärung vom Vorstand gefordert.

Die Geldhäuser beteiligen sich an dem Geschäft mit der Bombe, indem sie Aktien von Herstellern besitzen, ihnen Kredite geben oder deren Anleihen halten oder ausgeben.

Weltweit sind mehr als 12 Geldhäuser ganz massiv an den Geschäften mit Herstellern von Atombomben beteiligt. 

Das weltweite Atombombenarsenal im Überblick 

Nationale Positionen auf einen Blick- Wer ein weltweites Verbot von Atombomben unterstützt und wer nicht