SPD Kader Edathy hatte Whistleblower und Informanten - was wußte Merkel?

Die Staatsaffäre um Edathy weitet sich immer weiter aus und die Groko steht vielleicht sogar vor dem Aus. 

Das hat Edathy nach Angaben eines Innenministers selber zugegeben.

Die politische Klasse und der Klüngel aus SPD und CDU macht sich immer mehr zum Gespött der Öffentlichkeit.

Es wird immer unwahrscheinlicher, dass ausgerechnet Kanzlerin Merkel als Chef von Innenminister Friedrich und im Gegensatz zum Vizekanzler Gabriel SPD nichts gewusst haben soll.

Es war schließlich auch eine Geheimdienstinformation aus Kanada, die an den BND weitergeleitet worden sein dürfte. Und Merkel trifft sich wöchentlich mit der Spitze des BND im Kanzleramt!

Diese Version lässt sich immer weniger aufrechterhalten.   

Der ehemalige Innenminister Sachsens Bartling SPD sagt das gegenüber ARD Medienvertretern.

Dass eine Reihe von Politikern und Behörden früh von einem Verdacht gegen den SPD-Politiker Sebastian Edathy gewusst hat, ist mittlerweile bekannt.

Doch bislang war die Frage offen geblieben, ob dieser Verdacht auch an Edathy selbst herangetragen wurde, wie es die Staatsanwaltschaft in Hannover vermutet. Nun sagt SPD-Innenexperte Heiner Bartling ganz klar:

Edathy hatte mehrere oder einen Informanten, die ihn mit Gerüchten über Ermittlungen gegen ihn versorgt hätten. Das habe Bartling von Edathy selbst erfahren.

US Regierung bzw. dessen Geheimdienst NSA zeigt Bundesregierung an 

Satire 

Was wußte Angela Merkel wirklich - wann tritt sie zurück? 

Während sich die Opposition auf Oppermann von der SPD einschiessen will, sollte die Rolle der Bundeskanzlerin beleuchtet werden, die sicherlich informiert war.

Der NSA informiert nämlich den BND, der wiederum die Bundesregierung informiert, die dann den damaligen Innenminister Friedrich CSU informiert hatte. 

Stefan Liebich , Linke,  will die Partei der  Linken in den Krieg treiben 

In einem Interview mit dem rechtspopulistischen Sender ntv versucht der Obmann der Außenpolitiker der Linken im Bundestag Stefan Liebich Kriegseinsätze der Bundeswehr im Rahmen der Nato schönzureden . 

In der Fraktion gilt er unter Außenpolitikern trotzdem oder auch deswegen ziemlich isoliert.  

Kriege können angeblich notwendig sein. Offensichtlich hat er den Kapitalismus nicht kapiert - den internationalen Kapitalismus folglich auch nicht!  Markteroberungen sind ein Naturgesetz des Kapitalismus und sie werden notfalls mit Gewalt erzwungen.  

Damit bezieht er sich auf angebliche humanistische Militäreinsätze, die von der Nato aber auch in der Vergangenheit immer nur vorgeschoben wurden und  die oft auf Kriegspropagandalügen basierten. 

In Wahrheit ging es immer um Märkte und  um die Eroberung von Ressourcen  oder um geostrategische Interessen, wie auch der Fraktionschef der Linken , Gregor Gysi , immer wieder betont hatte.

Menschenrechte werden oft als Vorwand genommen um dann einen Krieg mit bis zu einer Millionen und mehr Tote wie im Irakkrieg zu rechtfertigen.

Zitat  "Aus meiner Sicht gibt es über die eben erwähnten Fälle hinaus wenige weitere Fälle, in denen man leider nicht anders als mit militärischer Gewalt reagieren kann. Beispiele sind die Völkermorde in Srebrenica und Darfur. So etwas darf einfach nicht noch einmal passieren. Wir müssen darüber reden, was unsere Antwort auf solche Fälle ist, und ich werde nicht aufhören, das anzusprechen".

So und jetzt noch mal etwas inzwischen obligatorischer Nachhilfe-Unterricht für Herrn Stefan Liebich:

In Srebrenica wurden 1995 8000 Muslime unter Aufsicht von UN Truppen ermordet, die die mordenden Milizen sogar durchgelassen haben. 

Ex-General Ratko Mladic muss sich wegen des Massakers von Srebrenica vor einem UN-Tribunal verantworten. Doch ausgerechnet UN-Blauhelmsoldaten ließen zu, dass über 8000 Menschen in einer Schutzzone ermordet wurden.

Und zu Dafur schrieb eine sozialistische Zeitung: 

Als US-Außenminister Colin Powell letzte Woche erklärte, dass in Darfur ein "Völkermord stattfindet und die Regierung des Sudan und die Janjaweed dafür Verantwortung tragen", war das ein Signal dafür, dass der amerikanische Imperialismus seine Bemühungen um eine Vormachtstellung auf dem afrikanischen Kontinent massiv verstärkt.

Powells Bezeichnung der Ereignisse in Darfur als "Völkermord", die auch schon der US-Kongress benutzt hatte, entspricht seiner üblichen humanitären Pose, mit der er Washingtons Bestrebungen nach globaler Vorherrschaft bemänteln will.

Das Schicksal der Menschen in Darfur spielt bei der Reaktion der Bush-Regierung auf die kriminellen Machenschaften der sudanesischen Regierung keine Rolle. Wie Saddam Hussein in Irak wird das Regime in Khartum aus geopolitischen und nicht moralischen Gründen ins Visier genommen. Wieder einmal geht es um die Frage, wer bedeutende Ölreserven kontrolliert.

Powell ist ein Meister darin, die wirklichen Motive Amerikas mit Lügen und moralischen Ergüssen zu verdecken. Er spielte eine Schlüsselrolle bei der Verbreitung der mittlerweile diskreditierten Behauptung, Irak besitze Massenvernichtungswaffen und unterhalte Verbindungen zu Al Qaeda. Sie diente als Begründung für einen Krieg, mit dem langgehegte Pläne zur Vorherrschaft über den Mittleren Osten umgesetzt werden sollten. Für seine unrühmliche Rede, mit der er vor der UNO die US-Invasion im Irak rechtfertigte, wird er in die Geschichte eingehen.

Seine gegenwärtige Behauptung, die sudanesische Regierung begehe Völkermord, ist ein ebenso zynischer politischer Betrug. Ohne Zweifel verübt oder unterstützt Khartum in Darfur brutale Unterdrückungsmaßnahmen. Aber wie bei den früheren Vergleiche zwischen Saddam Hussein und Hitler oder bei der Dämonisierung von Slobodan Milosevic dienen Übertreibung und Heuchelei dazu, mit der Forderung, "es muss sofort etwas getan werden", jeden kritischen Gedanken daran auszuschalten, was denn eigentlich getan werden soll. Und so stehen wir erneut vor einer imperialistisch motivierten Militärintervention, die im Gewande der humanitären Hilfe daher kommt.

Niemand sollte die barbarischen Maßnahmen der sudanesischen Regierung herunterspielen, aber man sollte sein Entsetzen darüber auch nicht von Washington manipulieren lassen. In Darfur sind schätzungsweise eine Million Menschen geflüchtet und 50.000 getötet worden. Das stellt eine humanitäre Katastrophe dar. Es rechtfertigt aber keinen Vergleich mit den Ereignissen in Ruanda 1994, die jetzt immer wieder als Beleg für den Begriff Völkermord herhalten sollen. Die Janjaweed haben keine breiten Schichten der Bevölkerung zur Teilnahme an ethnischen Massakern mobilisiert, wie das Hutu-Regime in Ruanda. Zwar gibt es aus der Zeit des britischen Kolonialismus eine Erbschaft afrikanisch-arabischer Spannungen. Aber die Stammesverbindungen sind ein komplexes Gemisch und die Bevölkerung ist über ein großes Gebiet verstreut, wo es praktisch keine Regierung und keinen Staatsapparat gibt, ganz zu schweigen von einer reaktionären Massenbewegung. Powell stützte seine Behauptung des Völkermords auf die Ergebnisse einer Untersuchung, die das US-Außenministerium in Flüchtlingslagern im benachbarten Tschad vorgenommen hatte. Diese Ergebnisse waren jedoch alles andere als neu: regierungsnahe Milizen, die sich selbst "Araber" nennen, haben die Bevölkerung von Darfur angegriffen, gemordet, vergewaltigt und aus ihren Dörfern vertrieben. Diese Operationen finden seit über einem Jahr statt. Die sudanesische Regierung geht auf diese Art und Weise gegen die beiden wichtigsten Rebellenorganisationen in Darfur vor.

Sie setzt diese Methode schon seit geraumer Zeit gegen ihre Gegner ein, in den letzten Jahren besonders in den südlichen Ölregionen des Landes. Trotz Protesten von Menschenrechtsorganisationen haben die USA bereitwillig beide Augen zugedrückt und Friedensverhandlungen zwischen der Regierung Sudans und den Rebellengruppen aus dem Süden vermittelt. Die Rebellengruppen in Darfur sollen ihre Operationen letztes Jahr auch deshalb verstärkt haben, weil sie sich von den Konzessionen ermutigt fühlten, die die Regierung auf amerikanischen Druck hin an die Organisationen im Süden machte. Diese fordern Autonomie und einen Anteil an den Öleinnahmen.

Die USA erhöhen jetzt den Druck auf Sudan, um ein Mittel gegen ihre internationalen Rivalen in der Hand zu haben. Washington fordert, dass die UNO Sanktionen gegen die Ölexporte Sudans verhängt. Gegenwärtig sind das 320.000 Barrel pro Tag. Das würde China und Pakistan treffen, die zu den größten Abnehmern von sudanesischem Öl gehören und die Forderung nach Sanktionen im UNO-Sicherheitsrat bisher ablehnen. Man muss hier betonen, dass Öl die Haupteinnahmequelle des Sudan ist und solche Sanktionen deshalb verheerende Folgen auf ein bereits bitterarmes Land haben würden, ähnlich wie im Irak.

Die USA versucht auch, Druck auf die anderen westlichen Länder auszuüben, eine Eingreiftruppe der Afrikanischen Union (AU) für Darfur zu finanzieren. Bisher sind nur 300 Soldaten geschickt worden, es wird aber eine Zahl von einigen Tausend gehandelt. "Afrikanisch" wird eine solche Truppe nur der äußeren Erscheinung nach sein, die Befehlsgewalt wird letztlich von den USA ausgehen. Vor Studenten der Universität Georgetown erklärte Powell, wie die Taktik funktioniert, die sudanesische Regierung mit Hilfe der AU-Truppe unter Druck zu setzen. "Wir werden ihnen [der sudanesischen Regierung] mit den Friedenstruppen der Afrikanischen Union helfen. Es gibt da etwas amerikanisches Militärpersonal, die mit den Beobachtern arbeiten". Auf den Charakter und die Rolle dieses Personals ging er nicht näher ein, vermutlich handelt es sich um so genannte "Spezialkräfte".

Powell kann sich trotz der kriminellen US-Besatzung des Irak im Sudan als humanitärer Befreier aufspielen, weil die Medien ihn sklavisch und unkritisch unterstützen. Fast täglich erscheinen moralinsaure Leitartikel und Kommentare, die sich in Händeringen über das Schicksal der Bevölkerung in Darfur ergehen, sich über die Unfähigkeit der UNO entrüsten, eine Interventionstruppe zusammenzustellen, und die USA auffordern, härtere Maßnahmen zu ergreifen.

Die von den "Maßnahmen" der US-Regierung verursachten Toten in Irak, Afghanistan und anderswo werden nicht einmal erwähnt, obwohl dagegen die Tötungsaktionen der sudanesischen Regierung verblassen. Auch die Interessen amerikanischer Ölkonzerne im Sudan werden nicht erwähnt, obwohl sie der Hauptgrund für die Verhandlungen der USA mit der sudanesischen Regierung in den letzten vier Jahren gewesen sind. Zitat Ende 

Also auch die Beispiele von Liebich, die angeblich eine Rechtfertigung für Militäreinsätze der Bundeswehr rechtfertigen sollen, erweisen sich als heiße Luft und auch als Kriegspropagandalügen der Nato. 

Das Programm der Linkspartei verurteilt Militäreinsätze der Bundeswehr und der Nato grundsätzlich und das ist auch gut so.

Zudem fordert das Europawahlprogramm einen Austritt aus der Nato bzw. seinen militärischen Strukturen und das ist gut so.  

http://www.wsws.org/de/articles/2004/09/darf-s29.html

http://www.focus.de/politik/ausland/tid-22487/srebrenica-der-mord-unter-dem-schutz-der-un_aid_631909.html

http://mobil.n-tv.de/politik/Manchmal-braucht-es-militaerische-Gewalt-article12288681.html

Neue Liste der Kandidaten der  Linken zur Europawahl versus Bundesausschuß-Liste

Der Linkspartei droht die weitere Spaltung zwischen Sozialisten und neoliberalen Sozis 

update Tobias Pflüger und Dominik Heilig sind gescheitert. 

Damit haben auch die Rechtsreformisten eine schwere Niederlage einstecken müssen.

Gabi Zimmer wurde auf Platz 1 - auf Platz 2 Tobias Pflüger - des Listenvorschlages des Bundesausschußes der Linkspartei für die Europawahlen 2014 gewählt. 

Der Bundesausschuss ist das Organ der Gesamtpartei mit Konsultativ-, Kontroll- und Initiativfunktion gegenüber dem Parteivorstand. Der Bundesausschuss fördert und unterstützt das Zusammenwachsen der Landesverbände in den neuen und alten Bundesländern. Er soll Initiativen ergreifen und unterstützen, die diesem Ziel dienen. (Aus der Bundessatzung.)

Der BA wählt einen Listenvorschlag und die

VertreterInnenversammlung wählt die

Kandidaten für die Liste.

Der Bundesausschuß wählt Gabi Zimmer auf Platz 1 ihres Listenvorschlages. Auf Platz 2 landet der AKL-Vertreter Tobias Pflüger. Er wurde auf dem Parteitag aber leider nicht gewählt.

Auf Platz 3 landet Ernst und auf Platz 4 Scholz. Auf Platz 5 Lösing. Auf Platz 6 De Masi, Platz 7 Wils, Platz 8 Ali Al Dalaimi ( nicht Andre Brie, der auch kandidierte)   9 Firmenich 10 Fiedler 11: Leonidakis

Auf dem Hamburger Parteitag wurde aber  Händel auf Platz 2 gewählt ( 58 %) und nicht Tobias Pflüger.

Händel war früher Mitarbeiter des  Marxisten Wolfgang Abendroth, der immer am proletarischen Klassenkampf festgehalten hatte und der Rechtsreformismus stehts abgelehnt hatte.  

Ein neuer Delegiertenschlüssel schafft ein klares Übergewicht der Ost- Delegierten. Auf Platz 1 wurde Gabi Zimmer ( ex SED)  mit ca. 75 % gewählt. Conny Ernst ( ex SED)  landet auf Platz 3.

Platz 4 Helmut Scholz ( ex SED Mitglied , Mitarbeiter von DDR Ministerien) Platz 5,  Sabine Lösing (Westdeutsche)  

Platz 6 Fabio de Masi ( Mitarbeiter von Sahra Wagenknecht), Platz 7 Martina Michels ( Ostdeutsche), Platz 8 Schirdewahn, Platz 9 Sofia Leonikadis Platz 10 Ali Al Dalaimi versus Malte Fiedler. Fiedler gewinnt die Stichwahl. 

Der neue Delegiertenschlüssel bevorzugt auf dem Hamburger Parteitag zur Europawahl erstmals die Ost-Delegierten.

Deshalb kann man hier den Wandel der Partei gut mit dem Wandel der Liste der Europa-Kandidaten beleuchten.

Der größte Unterschied zur Bundesausschußliste besteht darin, dass der Linke Tobias Pflüger nicht gewählt wurde. Das signalisiert eine neue Vorherrschaft des Ostens in der Linkspartei. 

Das sind auch keine "Reformer", die da linke Positionen aufweichen wollen. Zudem können "Reformen" wie die Agenda 2010 seinerzeit auch reaktionär sein.  Die Spaltung verläuft nicht zwischen Reformern und Fundis/Linken sondern zwischen Sozialisten/ Marxisten einerseits und SPD affinen neoliberalen Sozis andererseits.

Eine griechische Delegierte hielt eine engagierte und antikapitalistische Rede gegen Imperialismus und gegen eine Sozialdemokratisierung der Linken sowie gegen die EU Militarisierung. 

Gar nicht hinnehmbar ist, dass der Berliner  Linkenvorsitzende Lederer das  Ankündigen vom Abfackeln einer sozialistischen Tageszeitung auf dem Parteitag begrüßt und dann noch widerspruchslos die Tagung der Linkspartei leiten darf. Das geht garnicht! Das zeigt wie zerrissen die Partei momentan leider ist.