AG Friedensforschung rät der Linkspartei Bundeswehreinsatz im Syrien-Krieg nicht zuzustimmen

Friedenspolitische Überlegungen zur Chemiewaffenvernichtung

von Bundesausschuss Friedensratschlag

Vernichtung der syrischen Chemiewaffen:Einsatz der Bundesmarine ist überflüssig - Friedensbewegung und Friedensforscher wenden sich an Abgeordnete der Linken

Anlässlich der bevorstehenden Bundestagsde- batte über den Einsatz einer deutschen Freg- atte im Mittelmeer melden sich Vertreter der AG Friedensforschung und des Bundesausschus- ses Friedensratschlag zu Wort. In einer Stell- ungnahme, die an die Abgeordneten der Linksfraktion verschickt wurde, bezeichnen sie den Einsatz schlicht als „überflüssig“.

Für die Unterzeichner der Stellungnahme, Lühr Henken, Prof Dr. Werner Ruf und Dr. Peter Strutynski, ist kein plausibler Grund erkennbar, den zwischen Syrien und den Vereinten Nationen bzw. der OPCW ausgehandelten Abzug des gesamten syrischen Chemiewaff- enarsenals und dessen Vernichtung mit einer militärischen Komponente von Seiten der Bundesrepublik Deutschland zu begleiten. Sie sprechen vielmehr von einem„politischen und medialen Druck“, dem die Linksfraktion ausgesetzt sei und empfehlen ihr, darauf „mit Sachkunde und einem strategischen Blick nach vorn“ zu antworten.

Die Vernichtung von Massenvernichtungswaffen - auch der syrischen – sei zwar richtig und wichtig und die Bundeswehr leiste hierzu mit ihrer Anlage in Munster einen wertvoll- en Beitrag. Dabei sollte sie es aber auch belassen. „Der Einsatz der Bundesmarine im Mittelmeer ist militärisch überflüssig.“

In dem Schreiben wird hierfür eine Reihe von Gründen benannt. So gäbe es keine Staa- ten, die ein Interesse an der Kaperung, Versenkung oder Bedrohung des „Cape Ray“haben könnte, jenes US-Schiffs, das die Umwandlung der chemischen Kampfstoffe in harmlosere Substanzen auf hoher See vornehmen soll. Genauso wenig kämen Terroristen dafür in Frage, die gar nicht in der Lage seien, ein solches Schiff zu kapern oder zu entführen oder einen Angriff aus der Luft oder von unter Wasser vorzubereiten. Dazu sei außerdem das Mittelmeer viel zu gut überwacht.

Nachdem auch alle anderen Eventualitäten einer äußeren Einwirkung auf die Cape Ray ausgeschlossen werden, stelle sich die Frage, warum die Bundesregierung das Angebot eines militärischen Geleitschutzes überhaupt gemacht habe. Die NATO-Bündnistaug- lichkeit unter Beweis zu stellen und die angebliche „Unentbehrlichkeit“ der Streitkräfte zu demonstrieren, könnten Gründe sein. Die Vernichtung von Massenvernichtungswaffen lasse sich als eine gute Sache darstellen, die geradezu ideal dafür geeignet ist das außenpolitische Image aufzupolieren und weitere Aufrüstungsmaßnahmen bei der an ihre„Leistungsgrenzen“ stoßenden Marine zu rechtfertigen.

Angedeutet wird schließlich das „politische Ziel“ der Regierung, militärische Einsätze im Ausland auf eine breitest mögliche parlamentarische Basis zu stellen und zugleich einen Präzedenzfall zu schaffen, um die bisherige strikte Ablehnung solcher Einsätze durch die Fraktion Die LINKE. „aufzuweichen“. Sollte dies gelingen, würde das nach Meinung der Autoren sowohl in den Reihen der Friedensforschung als auch der Friedensbewegung„Irritationen“ auslösen.

Auch wenn es die Stellungnahme nicht so direkt formuliert, wird von der Fraktion Die LINKE. bei der Abstimmung in dieser Woche im Bundestag ein Nein erwartet.

Für die AG Friedensforschung und den Bundesausschuss Friedensratschlag:

Peter Strutynski

Stellungnahme von Henken, Ruf und Strutynski:
www.ag-friedensforschung.de/regionen/Syrien1/chemie-baf.pdf

AG Friedensforschung und Bundesausschuss Friedensratschlag<o:p></o:p>
Germaniastrasse 14
34119 Kassel
Tel.: +49 (0)561 93717974
www.ag-friedensforschung.de

Nach Querfrontpolitik der SPD mit Swoboda-Faschisten wollen einige Linke auch militanten Bundeswehreinsatz in Syrien befürworten

Nachdem SPD Chef Gabriel als Vizekanzler und SPD Außenminister Steimeier offen mit Swoboda-Faschisten kooperieren, die der Jüdische Weltkongreß zu den gefährlichste Faschisten und Antisemiten der Welt hält, scheinen auch bei einigen Linken des rechten Flügels alle Dämme in der Orientierung gegen Faschismus und Krieg zu brechen. Erinnerungen an den ersten Weltkrieg werden wach.

Denn auch die Mission zur Vernichtung des Giftgases in Syrien basiert auf einem heimlichen Krieg der Nato gegen Syrien, den die USA durch die Finanzierung von Al- Kaida- Söldnern weitgehend inszeniert und finanziert hatte. Das Giftgas selber wurde mit ziemlicher Sicherheit durch Dschihadisten selber eingesetzt, was auch eine UN Untersuchung deutlich macht. So wurde ein Vorwand für eine Nato-Kriegseinsatz geschaffen, der " nur die Vernichtung der Giftgaskontingente mit Begleitschiffen sichern soll". Abgesehen davon, dass das Giftgas weitgehend gar nicht waffenfähig ist, bedarf es für einen solchen Transport keiner deutschen Kriegsschiffe!

Un so einen fahrenden "Bunker" zu schützen bedarf es mit Sicherheit keiner deutschen Kriegsschiffe. Da würde eine syrische Küstenwache reichen.

Gegen die Empfehlung von Linken-Fraktionschef Gysi für Enthaltung wollen mindestens 15 Abgeordnete den Bundeswehreinsatz zur Vernichtung syrischer Chemiewaffen ablehnen. Es könnte aber auch Befürworter geben, deren Namen wir uns genau merken werden.

Vor der Fraktionssitzung veröffentlichten 15 Abgeordnete im Internet eine Erklärung, in der sie „aus prinzipieller Sicht, aber gerade auch angesichts der konkreten Sachlage“ dafür warben, das Mandat abzulehnen. „Unsere Antwort muss zivil bleiben. Wir wollen den zivilen Beitrag Deutschlands zur Vernichtung der syrischen Chemiewaffen ausweiten. Wir bleiben dabei, dass unsere Antwort eben nicht militärisch sein darf. Auslandseinsätze der Bundeswehr lösen kein einziges Problem, im Gegenteil.“ Der ganze Wortlaut des Aufrufes folgt weiter unten. Zu den Unterzeichnern gehört auch die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Sahra Wagenknecht. Teilnehmern zufolge bekundete in der Sitzung auch die frühere Linken-Vorsitzende Gesine Lötzsch , dass sie am Mittwoch im Bundestag mit Nein stimmen werde.

Auf einer Sitzung am Montag konnten sich die Abgeordneten nicht auf eine geschlossene Enthaltung einigen, die Fraktionschef Gregor Gysi vergangene Woche in geschlossener Sitzung mit Nachdruck empfohlen hatte. Die Fraktion entschied, dass zur Abstimmung am Mittwoch dieser Woche keine Empfehlung gegeben wird. Eine Probeabstimmung gab es angeblich nicht.

Im Bundestag werden auch nach Einschätzung der Jungen Welt an diesem Mittwoch erstmals mehrere Linke-Abgeordnete für einen Auslandseinsatz der Bundeswehr stimmen. Die Fraktion entschied sich am Montag, die Abstimmung über die Entsendung einer deutschen Fregatte, die angeblich zum Schutz der Vernichtung syrischer Chemiewaffen im Mittelmeer benötigt wird, freizugeben. Mehrere Vertreter des rechten Flügels der Fraktion halten das Mitmischen deutscher Soldaten für richtig, weil es sich um eine Abrüstungsmission handele. Es ist aber weitgehend nicht einmal waffenfähig gemacht worden.

Zahlreiche Abgeordnete um die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Sahra Wagenknecht sind dagegen, weil sie eine weitere Militarisierung der Außenpolitik befürchten. Das genaue Kräfteverhältnis in der Fraktion blieb unklar, es gab keine Abstimmung. Fraktionschef Gregor Gysi hatte zuvor für Enthaltung geworben.

Das von der Bundesregierung in der vergangenen Woche beschlossene Mandat sieht vor, daß die Bundeswehr mit 300 Soldaten und einer Fregatte den Einsatz des US-Spezialfrachters »Cape Ray« schützen soll. Auf dem Schiff sollen im Mittelmeer die syrischen Chemiewaffen durch das sogenannte Hydrolyseverfahren unbrauchbar gemacht werden. Bei der Abstimmung am Mittwoch wird mit breiter Unterstützung von Union, SPD und Grünen für den Einsatz gerechnet.

Die Linke hat bisher fast immer geschlossen gegen Auslandseinsätze der Bundeswehr gestimmt. Einzige Ausnahme war die Entscheidung über eine Beratermission im Sudan, bei der sich einige Abgeordnete enthielten. Für SPD und Grüne gilt die Haltung der Linken zu den Entsendungen der Bundeswehr als Haupthindernis für eine Koalition auf Bundesebene.

15 linke Parlamentarier, darunter Sahra Wagenknecht, verbreiteten am Montag das weiter unten im Wortlaut zitierte Positionspapier, in dem eine Zustimmung abgelehnt wird.

Die Verfasser begründen dies u. a. mit dem Hinweis: »Bei der SPD war der Türöffner für Auslandseinsätze der Bundeswehr die Zustimmung zum Sanitätseinsatz in Kambodscha 1992. Wir möchten nicht, daß für Die Linke der Einsatz einer Fregatte im Mittelmeer Öffner für eine Zustimmung zu Auslandseinsätzen wird.« Im Kontext »einer verstärkt militarisierten Außenpolitik« stünden Auslandseinsätze für »eine verfehlte deutsche Außenpolitik, die auf Weltgeltung mittels der Entsendung deutscher Soldaten setzt«. Die Abgeordneten verweisen außerdem auf die Beschlußlage der Partei. So fordert das 2011 in Erfurt verabschiedete Grundsatzprogramm »den sofortigen Rückzug aller Soldatinnen und Soldaten aus Auslandseinsätzen«.

Vor der Fraktionssitzung hatten sich zahlreiche Initiativen, lokale Organisationen der Partei Die Linke und Einzelpersonen an die Fraktion gewandt und gefordert, mit Nein zu stimmen. Mehr als 260 Sympathisanten und Mitglieder der Partei, darunter der Liedermacher Konstantin Wecker, der Publizist Eckart Spoo, der Theologe Heinrich Fink, die Malerin Heidrun Hegewald und der Regisseur Manfred Wekwerth, unterzeichneten einen offenen Brief. Darin erklären sie »die friedenspolitischen Grundsätze der Partei Die Linke müssen unangetastet bleiben« (Wortlaut siehe Seite 3). Die Friedensforscher Lühr Henken, Werner Ruf und Peter Strutynski charakterisierten in einer Stellungnahme den Einsatz als »überflüssig«. Es gebe für sie keinen »erkennbaren Grund«, die Vernichtung der syrischen Chemiewaffen »mit einer militärischen Komponente von seiten der Bundesrepublik Deutschland zu begleiten«, berichtet die JW.

Am Mittwoch, 9. April steht die Namentliche Abstimmung im Deutschen Bundestag über den Antrag der Bundesregierung zur „Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte am maritimen Begleitschutz bei der Hydrolyse syrischer Chemiewaffen an Bord der CAPE RAY im Rahmen der gemeinsamen VN/OVCW-Mission zur Vernichtung der syrischen Chemiewaffen“ an. Aus prinzipieller Sicht, aber gerade auch angesichts der konkreten Sachlage, empfehlen wir der Fraktion DIE LINKE diesen Antrag abzulehnen.

Komplettes Papier von linken Linken zur Abstimmung über den deutschen Militäreinsatz im Syrien-Krieg im Wortlaut:

Unsere Antwort muss zivil bleiben. Wir wollen den zivilen Beitrag Deutschlands zur Vernichtung der syrischen Chemiewaffen ausweiten. Wir bleiben dabei, dass unsere Antwort eben nicht militärisch sein darf. Auslandseinsätze der Bundeswehr lösen kein einziges Problem. Im Gegenteil schaffen sie ständig neue Probleme. Die Bundeswehr ist an der Vernichtung der Chemiewaffen aus Syrien beteiligt, ohne dass sie an einem Auslandseinsatz teilnehmen muss: Die sichergestellten Chemiewaffen werden u.a. nach Munster gebracht, wo sie vernichtet werden. Deutschland erbringt damit einen maßgeblichen Beitrag zur Vernichtung der Chemiewaffen. Das ist konkrete Abrüstungspolitik.

Wenn man sich das Mandat genau anschaut, ergeben sich zudem eine ganze Reihe von neuen Risiken, die mit dem Einsatz eines deutschen Kriegsschiffs verbunden sind. Gerade auch vor dem Hintergrund der Beendigung der militärischen NATO-Russland-Kooperation, einer neuen Eskalation der USA, Saudi-Arabiens und der Türkei mit False-Flag-Operations und der möglichen Vorbereitung eines Angriffskriegs gegen Syrien, ist äußerste Vorsicht geboten. In dieser Situation wäre es extrem fahrlässig, der Bundesregierung mit einer Enthaltung oder gar einer Zustimmung eine unwidersprochene carte blanche für ihren Militäreinsatz zu erteilen.

Die Anfrage für die Entsendung des deutschen Kriegsschiffs kommt direkt von den USA. Die Frage, ob neben einer symbolischen Funktion, hier eine deutsche Entlastung der Kriegsmarine der USA für andere Aufgaben, nach dem Vorbild der Abstellung deutscher Wachmannschaften zur Bewachung von US-Kasernen im Vorfeld des Irak-Krieges übernommen werden soll, bleibt ungeklärt. Nicht zuletzt ist es aber gerade auch der Kontext einer verstärkt militarisierten deutschen Außenpolitik, der eine Ablehnung des Einsatzes nahelegt. Seit der Münchener Sicherheitskonferenz und den Erklärungen von Außenminister Steinmeier und Verteidigungsministerin von der Leyen, mehr deutsche Weltgeltung mit einer Ausweitung deutscher Auslandseinsätze erreichen zu wollen, wird im Bundestag nahezu in jeder Sitzungswoche über einen neuen Auslandseinsatz abgestimmt. Die Einsätze sind niedrigschwellig wie die Ausbildungsmission in Somalia oder auch der Lufttransport für Streitkräfte in die Zentralafrikanische Republik. Trotzdem stehen die Auslandseinsätze für eine verfehlte deutsche Außenpolitik, die auf Weltgeltung mittels der Entsendung deutscher Soldaten setzt. Bei der SPD war der Türöffner für Auslandseinsätze der Bundeswehr die Zustimmung zum Sanitätseinsatz in Kambodscha 1992. Wir möchten nicht, dass für DIE LINKE der Einsatz einer Fregatte im Mittelmeer als Öffner für eine Zustimmung zu Auslandseinsätzen wird. Im Folgenden haben wir einige Fragen aufgeworfen, die uns für die Entscheidung gegen den Einsatz eines deutschen Kriegsschiffs im Mittelmeer von Belang scheinen.

Worum geht es bei dem deutschen Fregatteneinsatz im Mittelmeer? Was will die Regierung in ihrem Antrag an den Bundestag beschlossen sehen?

Die Bundesregierung möchte eine Fregatte der Bundeswehr entsenden, um das Schiff der US-Marine ‚MV Cape Ray‘ zu beschützen. Angeblich soll eine Bedrohung durch Terroristen vorliegen, so wird in Medien und von einzelnen Politikern suggeriert. Dazu sollte man wissen, dass bereits seit 12 Jahren die NATO-Operation „Active Endeavour“ im Mittelmeer existiert, um mögliche Terroristen im Mittelmeer zu finden. Bis heute hat es keinen einzigen Terroristen gegeben, der den NATO-Kräften in die Hände gefallen ist. Der Antrag der Bundesregierung formuliert beispielsweise: „Der Begleitschutz richtet sich gegen mögliche Bedrohungen aus der Luft, Über- und Unterwasser unter Einschluss asymmetrischer Bedrohungen, jedoch unter Ausschluss des Schutzes an Bord der CAPE RAY selbst.“ Eine der außerdem im Antrag genannten Aufgaben soll die Selbstverteidigung im Mittelmeer sein, das heißt die Bundesregierung entsendet Schiffe in angeblich gefährdete Gebiete, damit sie sich dann dort vor Ort selbst verteidigen können.

Ist der Schutz der CAPE RAY auch ohne Bundeswehr gewährleistet?

Der Schutz des Schiffes ‚MV Cape Ray‘ ist bereits umfassend gewährleistet. Auf dem Schiff befinden sich 60 Zivilangestellte des US-Verteidigungsministeriums. Auch an der Operation beteiligt ist das norwegische „Marinejegerkommandoen“, welches der US-Admiral William H. McRaven jüngst als eine der besten Spezialeinheiten der Welt bezeichnete. Auch nehmen norwegische, dänische, chinesische und finnische Kriegsschiffe an dieser Mission teil. Ein Ring von mehreren Kriegsschiffen aus diversen NATO-Staaten sowie China und Finnland soll um die ‚MV Cape Ray‘ gebildet werden, sodass es keine erkennbare in Frage kommende militärische Kraft gibt, die unter diesen Umständen in der Lage wäre die Chemiewaffen zu entwenden.

Was ist das Einsatzgebiet?

Bei dem Einsatzgebiet dürfte es sich um das größte Einsatzgebiet in der Geschichte der Auslandseinsätze der Bundeswehr handeln. Die Gebiete, in dem die Bundeswehrschiffe operieren sollen, sind das „Mittelmeer und bei Bedarf im Nordatlantik mit angrenzenden Seegebieten in internationalen Gewässern“. Mit an die 50 Millionen Quadratkilometer deckt das Mandat damit einen äußerst großen Teil der Nordhalbkugel der Erde ab.

Wie entstand die Mission ursprünglich? Und was hat sich daran durch die Reaktion auf die Ereignisse in der Ukraine geändert?

Ursprünglich entstand diese Mission als Operation des NATO-Russland-Rates, dessen Arbeit aber die NATO-Staaten durch die Beendigung jeder sicherheitspolitischen Kooperation mit Russland, aufgrund ihrer Ukraine-Politik, eingestellt haben. Ein Mandat des UNSicherheitsrates zur militärischen Absicherung des Chemiewaffenvernichtungsprogramms liegt nicht vor. Die Bundesregierung beruft sich auf die UN-Sicherheitsratsresolution 2118 vom 27. September 2013, in welcher aber von dem Mittelmeereinsatz nicht die Rede ist. De facto handelt es sich um eine Selbstermächtigung der entsprechenden NATO-Gremien, die in Abstimmungen mit den Marinestreitkräften Chinas und Finnlands handeln. Die konkrete Anfrage an Deutschland ist eine Anfrage der USA.

Was für ein Einsatz ist das? Kapitel-7-Einsatz? Kampfeinsatz?

Zwar schreibt die Bundesregierung „[die] Beteiligung deutscher Streitkräfte erfolgt auf Grundlage der Resolution 2118 des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen vom 27. September 2013 […]“ (Antrag der Bundesregierung auf Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte am maritimen Begleitschutz bei der Hydrolyse syrischer Chemiewaffen an Bord der CAPE RAY im Rahmen der gemeinsamen VN/OVCW Mission zur Vernichtung der syrischen Chemiewaffen), jedoch ist in dieser Resolution keine Rede von einem Militäreinsatz der UNO. Bei dem Einsatz handelt es sich nicht um einen klassischen UN-Blauhelm-Einsatz oder gar um eine so genannte friedenserzwingende Maßnahme. Es geht vielmehr um einen Kampfeinsatz gegen die möglichen Gefahren im Mittelmeer, bei dem jedoch die Gefährdungsstufe als äußerst niedrig einzustufen ist. Zwar beruft sich die UN-Resolution 2118 auf Kapitel VII der Charta der Vereinten Nationen („Maßnahmen bei Bedrohung oder Bruch des Friedens und bei Angriffshandlungen“), jedoch ist die Mission selbst keine Kapitel-VII-Mission, sondern eine selbstermächtigte Aktion einer Reihe von Staaten.

Ist der Einsatz für das vorgegebene Ziel geeignet? Ist die Bundeswehr für die Terrorabwehr zuständig?

Ein Einsatz der Bundeswehr zur Terroristenjagd – selbstmandatiert durch den Militärpakt NATO –, mit dem Schiffe der Bundesmarine ins Mittelmeer geschickt werden, ist im Grundgesetz nicht vorgesehen. Die Bundesregierung beteiligt sich bisher mit zivilen Mitteln an der Beseitigung der syrischen Chemiewaffen.

Welche Gefahren beinhaltet der Einsatz?

Bei dem Einsatz ergeben sich zahlreiche Gefahren. Zum einen ist der Einsatzraum stark ausgeweitet, zum anderen sieht das Mandat auch Aufgaben wie die Überwachung des Mittelmeeres vor, die nicht in unmittelbaren Zusammenhang mit der Absicherung der Giftgasvernichtung stehen. Die Gefahr ist auch, dass mit diesem Mandat weitere Schiffe der Bundeswehr ins Mittelmeer verlegt werden könnten, die dann kurzfristig bei einer weiteren Eskalation gegen Syrien mit herangezogen werden könnten. Erst vor kurzem hat US-Präsident Obama mit dem König von Saudi-Arabien entschieden, die bewaffnete Opposition in Syrien weiter aufrüsten zu wollen. Ein jüngst veröffentlichtes Gespräch zwischen dem türkischen Außenminister Ahmet Davutoğlu, dem Chef des türkischen Geheimdienstes (MIT) Hakan Fidan, Vizegeneralstabschef Yaşar Güler und dem türkischen Staatssekretär Feridun Sinirlioğlu über eine mögliche False-Flag-Operation türkischer Militärs in Syrien beweist erneut, dass einige der NATO-Staaten gewillt sind, auch unter Heranziehung gefälschter „Beweise“, einen Krieg gegen Syrien vom Zaun zu brechen, während die Bundesregierung und die NATO selbst zu diesen Vorfällen schweigen.

Ist das ein Auslandseinsatz?

Selbstverständlich handelt es sich um einen Auslandseinsatz. Im Seerechtsübereinkommen der Vereinten Nationen (United Nations Convention on the Law of the Sea, UNCLOS) ist das Hoheitsgebiet aller Länder jeweils auf 12 nautische Meilen (22 Kilometer) begrenzt. Die deutschen Gewässer reichen lediglich in die Ost- und in die Nordsee. Alles andere ist Ausland. Zwar findet der Einsatz nicht direkt in einem anderen Land statt, aber das Mittelmeer gehört definitiv nicht zum deutschen Inland und ist auch kein deutsches Hoheitsgewässer. Auch internationale Gewässer gehören zum Ausland.

Wie ist die Beschlusslage der Partei?

In Erfurter Grundsatzprogramm ist eine Ablehnung von Kampfeinsätzen oder Auslandseinsätzen der Bundeswehr klar verankert: „Die Bundeswehr muss aus allen Auslandseinsätzen zurückgeholt werden“ und „Wir fordern das sofortige Ende aller Kampfeinsätze der Bundeswehr. Dazu gehören auch deutsche Beteiligungen an UNmandatierten Militäreinsätzen nach Kapitel VII der UN-Charta […]“ (Programm der Partei DIE LINKE). Im aktuellen BT-Wahlprogramm steht auch „Rückzug aller deutschen Soldatinnen und Soldaten aus den Auslandseinsätzen und ein Verbot von Rüstungsproduktion und Rüstungsexporten“ (Wahlprogramm der Partei DIE LINKE zur Bundestagswahl 2013). Wir wollen Konflikte friedlich und zivil lösen. Das ist der Kern unserer Friedenspolitik. Wir setzen auf ziviles Engagement statt auf eine weltweite Entsendung deutscher Soldaten. Wir stehen gegen eine Militarisierung der deutschen Außenpolitik.

Handelt es sich um einen Türöffnereinsatz?

Es geht bei diesem Einsatz auch um eine Symbolpolitik mittels der Entsendung eines deutschen Kriegsschiffs. Im Rahmen der Militarisierung der deutschen Außenpolitik spricht man gerade im Bezug auf so genannte niedrigschwellige Einsätze von Türöffnereinsätzen. Diese Einsätze sollen die Öffentlichkeit an die Präsenz deutscher Soldaten im Ausland gewöhnen und die Türen zu einer Zustimmung bei den Oppositionsparteien öffnen. Die SPD öffnete sich gegenüber Auslandseinsätzen der Bundeswehr vor dem Hintergrund eines Sanitätseinsatzes in Kambodscha. Im August 1992 mit den so genannten Petersberger Beschlüssen legte der SPD-Vorstand die Grundlage nicht nur für eine Zustimmung zum Asylkompromiss, sondern auch für Bundeswehreinsätze außerhalb des Bündnisgebiets. Bei den Grünen stimmten Fraktionsmitglieder bereits 1994 niedrigschwelligen Einsätzen der Bundeswehr auf dem Balkan zu. Diese Zustimmung einzelner grüner Bundestagabgeordneter war mit konstitutiv für die Zustimmung der grünen Bundestagsfraktion zum Krieg gegen Jugoslawien. Der grüne Politiker und spätere Außenminister Fischer hatte bewusst auf die Zustimmung oder auch die Enthaltung einzelner Abgeordneter gesetzt, um die Position der Fraktion mittelfristig verschieben zu können.

Hat Deutschland nicht eine Verantwortung, diejenigen Waffen bzw. Chemikalien, die man selbst exportiert hat, militärisch wieder einzusammeln?

Mit diesem Argument lassen sich weltweit deutsche Auslandseinsätze der Bundeswehr legitimieren. Wir wollen keine neuen Legitimationen für Auslandseinsätze schaffen. Wir wollen eine ganz andere Richtung. Wir wollen Rüstungsexporte verbieten und uns zivil an der Vernichtung von Chemiewaffen beteiligen. Ein Verbot des Exports von Chemikalien in Länder, die die Chemiewaffenkonvention nicht unterzeichnet haben, ist dringend geboten.

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positionspapier_mittelmeereinsatz_dagdelen_wagenknecht_u.a._07042014.pdf	79.13 KB

http://www.jungewelt.de/2014/04-08/001.php

Swoboda Faschisten verprügeln Linken im Parlament der Ukraine

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Kiew: Rechtsradikale attackieren linken Abgeordneten der KP

Swoboda-Parlamentarier greifen im Parlament bei Debatte über Ostukraine Simonenko an

Bei einer Debatte im ukrainischen Parlament über die Lage im Osten des Landes haben Abgeordnete der rechtsradikalen Regierungspartei Swoboda (Freiheit) den Vorsitzenden der Kommunisten, Pjotr Simonenko, angegriffen, nachdem dieser die Nationalisten für die drohende Spaltung des Landes verantwortlich gemacht hatte. Die Sitzung der Obersten Rada wurde unterbrochen. Die Kommunisten und ein Teil der Mitglieder der verbündeten Partei der Regionen verließen aus Protest den Sitzungssaal. Bereits in der Vergangenheit hatten sich Abgeordnete wegen Meinungsverschiedenheiten im Parlament geprügelt.

Immer wieder werden Abgeordnete verprügelt oder ganz am Zugang zum Parlament gehindert. Vor dem Parlament postieren SA ähnliche Nazi-Paramilitärs, die die Polizei abgesetzt haben und die Stadt Kiew paramiltärisch und polizeilich exklusiv kontrollieren.

http://www.neues-deutschland.de/artikel/929522.kiew-rechtsradikale-attackieren-kommunistischen-abgeordneten.html

Ukrainische Nazi-Regierung stürmt Verwaltungsgebäude in Donezk- Keine Russen unter 70 Verhafteten

Die ukrainischen Sicherheitskräfte haben in der Nacht zum Dienstag im östlichen Charkow das Gebäude der Gebietsverwaltung von pro-russischen Demonstranten befreit und mehr als 60 Menschen verhaftet. Laut Innenminister Arsen Awakow sind unter den Verhafteten keine Russen.

Damit wird die anti-russische Propaganda ad absurdum geführt und als rechtspopulistisch motiviert enttarnt.

„64 Festgenommene wurden bearbeitet, sie alle stellten sich als Bürger der Ukraine vor“, teilte der Minister am Dienstag mit. Er betonte, dass bei dem Einsatz niemand verletzt worden sei. Die Ordnungskräfte hätten eine „Feinarbeit“ geleistet.

In Donezk gründeten die Demonstranten einen „Volksrat“, der ein Referendum über einen Beitritt dieser Industrieregion zu Russland angekündigt und den russischen Präsidenten Wladimir Putin um einen Friedenseinsatz gebeten hat. Daraufhin verlegte das ukrainische Innenministerium Spezialeinheiten aus westlichen Regionen des Landes in die Unruhegebiete.

Die Tumulte in der Ost-Ukraine hatten nach dem Machtwechsel in Kiew begonnen, bei dem die prowestliche Opposition den prorussischen Präsidenten Viktor Janukowitsch gestürzt hatte. Von Russen dominierte Gebiete im Osten und Süden der Ukraine haben die neue, von Nationalisten geprägte Regierung in Kiew nicht anerkannt.

Antifaschistische Republik in Donezk ausgerufen: Dort eskaliert der Widerstand gegen die faschistische Kiewer Regierung

Große antifaschistische Kundgebungen haben vielerorts in der Ukraine stattgefunden. In den Städten Donezk, Charkov und Lugansk kam es zu Manifestationen, die eine Loslösung von der faschistischen Kiewer Regierung und einen Anschluß der Landesteile na dier Russische Födertaion zum Ziel haben.

In Donezk wurden Verwaltungsgebäude gestürmt und ein ukrainischer Antifaschist, der sich in der Tradition des Kampfes gegen den Hitlerfaschismus betrachtet, hat eine antifaschistische Volksrepublik Donezk ausgerufen.

Eine Volksabstimmung für den Beitritt der Volksrepublik Donezk zur Russischen Föderation wurde angesetzt. Bis spätestens 11. Mai solle ein Referendum darüber abgehalten werden. Sie fordern Russland im Fall einer ukrainischen Aggression zur Entsendung von "Friedenstruppen" gegenden Eurofaschismus auf.

Diese Entscheidung hätten die Aktivisten getroffen, die das Hauptverwaltungsgebäude der Stadt besetzt halten, sagte ein Sprecher zu Journalisten vor dem Gebäude.

Von der Versammlung der Aktivisten in Donezk wurde am Montag auch ein Video auf YouTube veröffentlicht - Journalisten war der Zugang zu dem Saal verwehrt. In dem Video steht ein Aktivist auf einem Podium und ruft auf Russisch: "Ich proklamiere die Gründung eines unabhängigen Staates der Volksrepublik Donezk."

Seit dem Sturz des ukrainischen Präsidenten Viktor Janukowitsch Ende Februar kam es im Osten des Landes immer wieder zu pro-russischen Kundgebungen. Am Sonntag hatten Demonstranten die Verwaltungsgebäude in Donezk, in Charkiw und Lugansk gestürmt und russische Flaggen gehisst.

Pro-russische Aktivisten stimmen in der besetzten Stadtverwaltung von Donezk ab (Bildquelle: AFP)

Der ukrainische Ministerpräsident Arseni Jazenjuk machte Russland für die jüngsten Unruhen im Osten des Landes verantwortlich. Moskau wolle einen Vorwand schaffen, um Soldaten über die Grenze zu entsenden, sagte er bei einer Krisensitzung des Kabinetts in Kiew. Hinter den Protesten stecke ein Plan, die Lage zu destabilisieren und das Territorium des Landes einzunehmen, sagte er. Dies werde man nicht zulassen.

Auch der Oligarch Poroschenko, der die mordenden Faschisten auf dem Maidan finanziert haben soll, wird mit antirussischer Hetze auffällig, die an die Zeiten des Kalten Krieges erinnert.

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Angesichts der aktuellen Situation sieht Außenminister Frank-Walter Steinmeier vorerst aber keinen weiteren Handlungsbedarf. "Das ist noch keine komplette Veränderung der Lage", erklärte der SPD-Politiker. Am Wochenende habe er nach Medienberichten zunächst den Eindruck gehabt, es handele sich um eine koordinierte Provokation oder gar "Versuche der Instabilisierung". "Wenn man sich die Nachrichten von heute morgen anguckt, sind es exakt zwei Besetzungen." Er räumte aber ein: "Ich bin mir noch nicht ganz im Klaren darüber, was sich ereignet in der Ostukraine."

Rund die Hälfte der Bewohner im Osten der Ukraine sind ethnische Russen. Viele von ihnen fordern ein Referendum über einen Anschluss an Russland, da sie ihre Rechte verletzt sehen.

Eine faschistische Einsatztruppe der Kiewer Regiereung hat am Dienstagmorgen im Zentrum der ostukrainischen Stadt Charkow begonnen, teilte Innenminister Arsen Awakow mit.

„Das Stadtzentrum ist gesperrt. Wie auch die U-Bahn. Keine Sorge: Sobald wir fertig sind, machen wir alles wieder auf“, so Awakow auf Facebook.

Wie der Minister weiter mitteilte, wurde das am Vortag von Protestlern eingenommene Gebäude der Gebietsverwaltung von Faschisten wieder eingenommen. 70 Menschen wurden verhaftet und abgeschleppt.

Westliche Medien spekulieren über einen direkten oder indirekten Einfluß Russlands. Die USA und die Nato operieren ständig so in dieser Weise - wie beispielsweise in Syrien. Da scheint den pro-imperialistischen Demagogen die eigene Medizin plötzlich nicht mehr zu schmecken. Die Verlogenheit unserer vorwiegend rechtspopuistischen Medien ist grenzenlos.

Gleichzeitig destabilisiert die US Regierung Venezuela und unterstützt dort die Ultrarechten

Venezuelas rechtsgerichtete ‘Opposition’ schießt scharf

venezuela

Letzten Samstag trafen sich in Bayern lebende Venezolaner am Odeonsplatz,um die terroristischeOpposition um Leopoldo López und María Corina Machado mit einer Kundgebung in Deutschland zu unterstützen. Diese Politiker desultrarechten Flügels hatten ihre Anhänger offen dazu aufgerufen, auf dieStraße zu gehen, um die Regierung und die Präsidentschaft Maduros »zu beenden«. Wir waren da, um zu zeigen, dass es auch in Deutschland Leute gibt, die sich mit der Entwicklung Venezuelas solidarisieren und gegen die terroristische Opposition auf die Straße gehen.

Schon seit Wochen kämpfen die Sicherheitskräfte in mehreren Bundesstaaten gegen sogenannte »Guarimbas«. Diesen Begriff hatte der ehemalige Präsident Hugo Chávez für gezielte Gewaltakte der Rechten geprägt, die das Land politisch destabilisieren sollten. Dabei blockieren meist kleine Gruppen von 15 bis 20 Personen gewaltsam Hauptverkehrsstraßen oder attackieren staatliche Einrichtungen. In den vergangenen Tagen wurden bei solchen Aktionen immer wieder Menschen verletzt und getötet. Gestärkt sieht die Opposition ihre gewaltsame Strategie durch ihre Niederlage bei den Kommunalwahlen im vergangenen Dezember, als die Chavistas mehr als 70 Prozent aller Lokalregierungen gewinnen konnten. Die Ultrarechte versucht nun, in Venezuela eine Art »arabischen Frühling« auszulösen. Dabei will sie von der Unzufriedenheit profitieren, durch die von der Handelsbourgoisie provozierte Warenknappheit entstanden ist. Die Unterstützer der Bolivarischen Revolution sprechen in diesem Zusammenhang von einem »ökonomischen Krieg«. Trotz der realen Unzufriedenheit ist ein Erfolg von Kräften wie López und Machado in Venezuela zur Zeit unwahrscheinlich. Durch Notmaßnahmen ist es der Regierung gelungen, die Warenknappheit zurückzudrängen. Die Versorgung der Bevölkerung wurde dabei insbesondere durch die staatlichen Lebensmittelketten Mercal und PDVAL garantiert. Zudem führte die Armee Razzien in Lagerhallen durch und beschlagnahmte gehortete Waren, um diese den Geschäften zuzuführen. Trotzdem erschrecken uns die terroristischen Methoden der Opposition, deren größte Unterstützer die USA sind, die der Opposition Waffen, Logistik und vor allem Geld zur Verfügung stellen. Die US-amerikanische Rechtsanwältin und Publizistin Eva Golinger berichtete, dass die USA allein für 2014 nicht weniger als fünf Millionen Dollar zur Unterstützung der Oppositionsgruppen in dem süd-amerikanischen Land bereitgestellt haben. Das sei zudem nur ein kleiner Teil der Gesamtsumme, mit der »die US-Regierung offen diese Gruppen finanziert«, erklärte sie im Gespräch mit VTV. 2005 war sie international bekannt geworden, als sie über den »Freedom of Information Act« Geheimdokumente veröffentlichen konnte, die eine Finanzierung venezolanischer Oppositionsgruppen durch die US-Administration seit 2001 belegen. Besonders die Medien sind immer wieder eine Waffe gegen die progressive Regierung in Venezuela. Die Gruppe von Venezolaner, die sich am Samstag zu einer Kundgebung unter dem label ‘SOS Venezuela’ am Odeonsplatz traf, weiß das ganz genau. Wir haben mit Flyern gezeigt, dass es auch in Deutschland Leute gibt, die sich mit der Entwicklung Venezuelas solidarisieren und gegen die terroristische Opposition auf die Straße gehen. Im Folgenden kann man die Solidaritätserklärung des Weltbunds der demokratischen Jugend lesen, in dem die SDAJ Mitglied ist und zusammen mit rund 150 Jugendorganisationen den Terrorismus der Opposition in Venezuela sowie die imperialistischen Ambitionen der USA verurteilt. Ein Putschversuch, wie er 2002 gegen die Regierung unter Hugo Chàvez durchgeführt wurde, soll sich nicht wiederholen.

Hoch die internationale Solidarität!

THE WORLD FEDERATION OF DEMOCRATIC YOUTH PROCLAMATION IN REJECTION OF THE VIOLENT ACTIONS OF VENEZUELAN FASCIST RIGHT-WING AGAINST VENEZUELAN PEOPLE

In recent hours, the Bolivarian Republic of Venezuela has come under attack from the fascist right-wing, as a the plan of imperialism against the revolutionary process; supported by the most reactionary sectors -inside and outside- of Venezuela, whose format is similar to the coup d’état driven in 2002 against the President Hugo Chavez.
This plan has the objective not only to end the Bolivarian process, but undermining the process of regional integration in Latin America. Today, a reverse in the process in Venezuela means to deal a blow to the rest of the democratic and progressive process on the continent. We condemn and repudiate the deaths that have resulted from the concretion of these violent acts, generating disorder, attacks on public institutions and generally promoting a violent destabilization agenda in the country. We support the call for peace, defense of the revolutionary process and unit have different youth organizations in Venezuela.Attending to the call for international solidarity we are asking to all members and partners of the World Federation of Democratic Youth to express solidarity with youth, people, workers and the Venezuelan Government continuation of the legacy of Commander Chavez.

Long live the unity of the People!
Long live the World Peace!
Down with imperialism!

La hermana República Bolivariana de Venezuela, en las horas recientes ha sido objeto de ataques de la derecha facista, como parte del plan del Imperialismo contra el proceso revolucionario apoyado por los sectores más reaccionarios dentro y fuera de venezuela, cuyo formato es similar al golpe de Estado accionado en el año 2002, contra el Pesidente Hugo Chávez Frías.
Este plan tiene el objetivo no solo acabar con el proceso bolivariano, sino atentar contra el proceso de integración regional en América Latina, hoy el retroceso del proceso en Venezuela significa asestar un duro golpe al resto de los procesos democráticos y progresistas en el continente.
Condenamos y repudiamos las muertes que se han generado a partir de la concresión de estos hechos violentos, que han generado desorden, ataques a instituciones publicas y en general la promoción de una agenda violenta y desestabilización en el país. Nos solidarizamos con el llamado a la paz, de defensa del proceso y a la unidad revolucionaria que han hecho las diferentes organizaciones juveniles en Venezuela.
Respondiendo a la convocatoria de solidaridad internacional pedimos a todas las organizaciones miembros y amigas de la Federación Mundial de Juventudes Democráticas solidarizarnos con la juventud, el pueblo, los trabajadores y Gobierno Venezolano continuador del legado del Comandante Chávez.

!Viva la unidad entre los Pueblos!
!Viva la Paz Mundial!
!Abajo el imperialismo!

US Privat-Söldner und Faschisten in der Ukraine Seit an Seit

Mit dem Entsenden von Kämpfern der privaten US-Militärfirma Greystone in die Ukraine setzen die Vereinigten Staaten nach der Einschätzung des russischen Experten Igor Korotschenko ihre gewaltsame Einmischung in die inneren Angelegenheiten dieser ehemaligen Sowjetrepublik fort.

„Weil die ukrainischen Sicherheitsstrukturen faktisch versagen, sollen die ausländischen Söldner die Proteste im Osten und Süden niederschlagen“, kommentierte Korotschenko, Chefredakteur des Magazins „National Defence“, die Mitteilung des russischen Außenministeriums, dass mindestens 150 Spezialisten aus der privaten US-Militärorganisation Greystone in die Ost-Ukraine geschickt worden seien. Die Amerikaner seien in die Uniform der ukrainischen Spezialeinheit „Sokol“ gekleidet worden.

Greystone sei eine der größten privaten Militärfirmen des Westens und mit US-Geheimdiensten eng verbunden, so Korotschenko weiter. Nach seinen Worten springt Greystone dort ein, wo ein Einsatz der US-Armee nicht zweckmäßig ist. Die Greystone-Kämpfer „zeichnen sich durch besondere Brutalität aus. Es wäre für sie kein Problem, die Ost- und Süd-Ukraine zu „säubern“. Finanziert werden könnte der Greystone-Einsatz von interessierten ukrainischen Oligarchen mit Zustimmung des US-Außenministeriums, mutmaßte der Experte.

Am Sonntag war es in mehreren Städten im Osten der Ukraine zu Massenprotesten gekommen. Die Demonstranten forderten eine Föderalisierung der Ukraine. In den Millionenstädten Charkow und Donezk besetzten pro-russische Aktivisten die Gebietsverwaltungen und hissten auf den Dächern die russische Fahne. In Donezk gründeten die Demonstranten einen „Volksrat“, der ein Referendum über einen Beitritt dieser Industrieregion zu Russland angekündigt und den russischen Präsidenten Wladimir Putin um einen Friedenseinsatz gebeten hat.

Daraufhin verlegte das ukrainische Innenministerium Spezialeinheiten aus westlichen Regionen des Landes in die Unruhegebiete. Unter ihnen sind laut inoffiziellen Angaben auch Kämpfer privater amerikanischer Militärfirmen, berichtet Ria Novosti.

Die selbsternannte neue ukrainische rechtspopulistisch-faschistische Putschregierung wird dem Osten des Landes ihre Vorstellungen von Demokratie und den europäischen Werten mit Hilfe westlicher Militärs aufdrängen.

Im sogenannten Sicherheitsdienst der Putschregierung der Ukraine scheint man entschieden zu haben, dass es aus eigener Kraft nicht gelingen werde, die Welle der Unzufriedenheit in den Regionen zu bezwingen.

Deshalb soll sich das private Militärunternehmen Greystone Limited mit der Unterdrückung jener Bewegungen befassen, die Kiew nicht genehm sind. Das Unternehmen ist eine Nachfolgeorganisation von Blackwater, das genötigt war, wegen des skandalösen Ruhms durch Morde an der Zivilbevölkerung und durch Waffenschmuggel, mehrmals den Namen zu ändern. Und nach allem zu urteilen haben seine „Mitarbeiter“ bereits während der praktisch militärischen Handlungen auf dem Maidan agiert, sagt Professor Alexander Michailenko von der Russischen Akademie für Volkswirtschaft und öffentlichen Dienst beim russischen Präsidenten.

Hier agierte vor allem der Faschistenführer Parubij als Kommandant des Maidan, der im Auftrag des pro-US-Oligarchen Poroschenko gehandelt und von ihm finanziert worden sein soll und er ist nach neuesten Erkenntnissen auch der Verantwortliche der ca 100 Toten des Maidan-Putsches. Er könnte als Chef der Gladio-Geheimarmee der Nato auf dem Maidan operiert haben.

„Es gab Informationen, dass dieses Unternehmen, das sich früher Blackwater nannte, schon in der Ukraine aufgetaucht sei. Im Prinzip sind diese Unternehmen bereit zu derartigen Handlungen. Ihre Mitarbeiter sind in der Regel ehemalige Militärs und frühere Angehörige von Sondereinheiten. Sie sind bereit, Kriegshandlungen zu führen.“

Die westlichen Söldner, die quasi als „Selbstverteidigungskräfte“ an den Unruhen auf dem Maidan beteiligt waren, werden offiziell die ukrainischen nationalistischen Organisationen, wie es der Rechte Sektor ist, ablösen. Mit seinen Händen wurde der Staatsumsturz vollbracht. Anscheinend scheinen die ehemaligen Oppositionellen endlich die Appelle gehört zu haben, die man noch während des blutigen Gegenüberstehens an sie gerichtet hatte. Nun beschlossen sie, sich von den Radikalen zu distanzieren. Aber das tun sie auf ihre Weise und nur scheinbar. Viele Faschisten werden in die neue Nationalgarde integriert und die Swoboda-Faschisten bleiben Regierungspartei.

Vor geraumer Zeit wurde in der Stadt Riwno der Koordinator des Rechten Sektors Alexander Musytschko (auch Saschko Bilyj genannt) getötet, eine ominöse Figur, die durch radikale Ansichten und die Waffenleidenschaft international bekannt wurde. Wie aus dem Innenministerium mitgeteilt wurde, soll er bei der Festnahme tödlich verwundet worden sein.

Man verdächtigte ihn, eine organisierte kriminelle Vereinigung geschaffen zu haben. In Russland wurde gegen Musytschko ein Strafverfahren eingeleitet wegen der Ermordung russischer Soldaten in Tschetschenien, gegen ihn wurde eine internationale Fahndung eingeleitet. Für die Kiewer Behörden sei er eine äußerst unbequeme Figur geworden, meint der Veteran der Sondereinheit „Wympel“, Oberst der Aufklärung Lew Korolkow.

„Der ursprüngliche Plan sah so aus: die Stoßkraft löst Fragen der Machtergreifung, und dann wird man beginnen, diese Kraft zu säubern. Formal bleibt in der Ukraine eine Regierung, die voll auf den Westen orientiert ist. Alles wäre gut gewesen, doch der Rechte Sektor und noch etwa ein Dutzend solcher Organisationen spürten ihre Kraft und die Möglichkeit, auf die Situation Einfluss zu nehmen. Sie wollen nicht aus der Macht zurücktreten.“

Inzwischen wurde die radikale Vereinigung Rechter Sektor offiziell als eine politische Partei registriert. Die Rechtsradikalen wollen die ganze Macht, sie fordern vorfristige Parlamentswahlen, und als Kandidaten für das Amt des Präsidenten haben sie den Chef dieser Fascho-Organisation, Dmitri Jarosch, nominiert. Das Untersuchungskomitee Russlands hat die internationale Fahndung nach dem Chef des Rechten Sektors erklärt. Man beschuldigt ihn, zu Terrorismus und Extremismus aufgerufen zu haben
Weiterlesen: http://german.ruvr.ru/2014_03_25/Westliche-Soldner-werden-Aufstande-in-der-Ukraine-unterdrucken-0621/

Merkel und Groko hofieren von Faschisten-Regierung eingesetzte Oligarchen in der Ost Ukraine

Die rechtspopulistisch-faschistische Kiewer Putsch-Regierung hat in vielen Gebieten des Ostens einfach pro-westliche Oligarchen als Statthalter der Macht eingesetzt, die ihre Macht mit der aus Nazis der Kampfeinheiten des "Rechten Sektors" und von Nazis rekrutierten "Nationalgarde" und US Privat-Söldner der Blackwater Nachgfolgeorganisatein Greystone Limited absichern wollen.

Oligarchen wie Ihor Kolomoyskyi sollen jetzt besonders im Osten des Landes aufräumen.

Der nicht legitimierte Übergangspräsident Turchinow soll sich laut Angaben von Itar-Tass entsprechend geäussert haben. Dabei soll auch der Oligarch und Industrie-Tycoon Serhiy Taruta aus dem Raum Donezk und Dnjeprpetrowsk eingebunden werden, wo Demonstranten bereits pro-russische Verwaltungen installiert hatten.

“Turchynov believes that law enforcement agencies in eastern regions cannot settle the issue of pro-Russian movement themselves, so they decided to attract foreign mercenaries,” the security official said. “In debates over action plan Kolomoyskyi proposed “not to re-invent a bicycle”, because there are real people who have a clear idea how much and how to pay,” he said, berichtet Itar Tass..

Berliner Regierungsberater üben scharfe Kritik an der neuen Umsturzregierung in Kiew. So würden Oppositionelle - Parteigänger des rechtswidrig abgesetzten Präsidenten Wiktor Janukowitsch - vor Gericht gezerrt oder gar verhaftet, "wofür sich jeweils ein politischer Beweggrund vermuten lässt", heißt es in einer aktuellen Stellungnahme aus der Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP).

"Verletzungen parlamentarischer Prozeduren" würden inzwischen "von führenden Vertretern der ukrainischen Zivilgesellschaft moniert".

Die SWP moniert auch die antirussische Agitation, die im an Moskau orientierten Teil der Bevölkerung massive Befürchtungen wecke; bestärkt werden diese durch die wüsten Drohungen, die die prowestliche Politikerin Julia Timoschenko kürzlich in einem abgehörten Telefongespräch ausstieß.

Inzwischen werden neue Details über den Deal bekannt, den die von Berlin gestützte Umsturzregierung mit ostukrainischen Oligarchen geschlossen hat, um die Bestrebungen von Teilen der ukrainischen Bevölkerung, eine Annäherung an Moskau zu erreichen, zu bekämpfen. Er würde offenbar die verhassten Oligarchen und Milliardäre noch weiter stärken. In die Verhandlungen mit den Oligarchen ist auch der deutsche Außenminister involviert, berichtet German Foreign Policy.

Die Berliner Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP) übt scharfe Kritik an den Umsturzkräften in Kiew. Der Think Tank warnt : "Die Entwicklung ... zeigt, dass ein Wiederaufleben der bisherigen politischen Kultur in der Ukraine sehr wahrscheinlich ist."

Die SWP weist zur Begründung auf eklatante Verstöße der Umsturzregierung gegen parlamentarische Bestimmungen und Regeln hin.

So heißt es über die Absetzung von Präsident Wiktor Janukowitsch, bei dessen Entmachtung sei "das in der Verfassung vorgesehene Impeachment-Verfahren grob vereinfacht" worden. In Wahrheit war die Absetzung von Janukovitsch sogar gescheitert, weil das dafür in der Verfassung vorgesehene Qorum in der Abstimmung nicht erreicht worden war.

"Andere Verletzungen parlamentarischer Prozeduren" würden "bereits von führenden Vertretern der ukrainischen Zivilgesellschaft moniert, zum Beispiel die Kündigung amtierender Richter durch das Parlament".

Verstärkt würden diese Befürchtungen durch das Vorgehen der Regierung in Kiew gegen russische Fernsehkanäle; deren Ausstrahlung ist inzwischen deutlich eingeschränkt worden.

Die Veröffentlichung eines Telefongesprächs, in dem die Politikerin Julia Timoschenko wüste Drohungen gegen Russland ( Timoschenko wollte alle Russen in der Ukraine abknallen und Putin demnach eine Kugel in den Kopf jagen) und gegen die an Moskau orientierten Teile der ukrainischen Bevölkerung ausstieß, verdeutlicht den Hintergrund der in der Ost- und Südukraine grassierenden Ausgrenzungs-Befürchtungen.

Aktuelle Berichte aus Odessa zeigen, wie sich die Polarisierung durch die Regierung in Kiew mittlerweile an der Basis niederschlägt. Da werde beispielsweise zum Boykott von Lukoil-Tankstellen aufgerufen, heißt es; es würden Zettel auf Tanksäulen geklebt, die Putin mit Hitlerbart zeigten und "Kauf nicht beim Okkupanten!" forderten.[4] Ein erheblicher Teil der Bevölkerung Odessas wird als "prorussisch" eingestuft.

Schließlich räumt die SWP ein, dass die Umsturzregierung längst begonnen hat, mit den verhassten ukrainischen Oligarchen offen zu kooperieren.

Dies gilt nicht nur für diejenigen Oligarchen, die der rechtspopulistischen Holocaustleugner-Partei "Vaterland" von Julia Timoschenko und Arsenij Jazenjuk zuzurechnen sind, sondern auch für diejenigen aus der Ostukraine, die ehedem Präsident Janukowitsch unterstützten.

"Die Abhängigkeit von den Oligarchen unterminiert ... die Glaubwürdigkeit und Handlungsfähigkeit der politischen Führung und steht einer grundlegenden Veränderung des politischen Systems im Wege", urteilt die SWP.[5]

Die Umsturzregierung benötigt insbesondere die ostukrainischen Oligarchen, um ein Zerbrechen des Landes unter dem Druck der immer stärkeren antirussischen Agitation, die sich auch gegen die an Russland orientierten Bevölkerungsteile richtet, zu verhindern.

Zu diesem Zweck hat sie zuletzt unter anderem den Multimillionär Sergey Taruta, der als Parteigänger des Multimilliardärs Rinat Achmetow gilt, zum Gouverneur der ostukrainischen Metropole Donezk ernannt; von ihm und von Achmetow erhofft sie sich jetzt Beistand beim Kampf gegen prorussische Abspaltungsbewegungen (german-foreign-policy.com berichtete [6]).

Oligarch Achmetow

An den Deals mit den Oligarchen ist offenkundig auch die Bundesregierung beteiligt.

Außenminister Frank-Walter Steinmeier hat seinen Besuch in der Ukraine am vergangenen Wochenende genutzt, um den neuen Donezker Gouverneur Taruta und den faktischen Donezker Machthaber Achmetow persönlich zu treffen.

Achmetow gilt mit einem geschätzten Vermögen von 18 Mrd. US-Dollar als reichster Mann der Ukraine. Seine Beteiligungsgesellschaft „System Capital Management“ (SCM) kontrolliert große Teile der ostukrainischen Stahl- und Kohleindustrie und spielt eine führende Rolle in der Lebensmittelindustrie, dem Transportgewerbe und der kommerziellen Landwirtschaft. Achmetow besitzt auch großen Einfluss auf die regionalen Medien und ist Präsident des Fußballclubs Schachtar Donezk, den er mit massiver finanzieller Unterstützung zum führenden ukrainischen Fußballverein aufgebaut hat.

Der „Pate von Donezk“ galt lange Zeit als graue Eminenz von Viktor Janukowitsch, dem am 22. Februar gestürzten ukrainischen Präsidenten. Achmetow hatte den Wahlkampf von Janukowitsch sowohl 2004 wie 2010 maßgeblich finanziert und sitzt seit 2006 für Janukowitschs „Partei der Regionen“ als Abgeordneter im ukrainischen Parlament. Er hat sich allerdings stets in alle Richtungen abgesichert. Auch Janukowitschs Rivalin Julia Timoschenko gehört zu den reichsten Oligarchen der Ukraine.

Nach dem ausführlichen Vier-Augen-Gespräch mit Achmetow „zeigte sich der deutsche Außenminister sehr zufrieden“, berichtet Stefan Braun, der Steinmeier als Korrespondent der Süddeutschen Zeitung nach Donezk begleitete.

„Er sei gekommen, um zu erfahren, ob ‚diejenigen, die hier wirtschaftlich und politisch das Sagen haben, die Veränderungen im Land mitmachen’“, zitiert Braun den Außenminister. „Und nun, nach dem Gespräch mit Achmetow, habe er den Eindruck: ‚Es ist akzeptiert, dass es eine neue Ukraine geben wird.’“

Steinmeiers Kommentar ist ein vernichtendes Urteil über seine eigene Politik. Wochenlang haben er selbst, Politiker aller Bundestagsparteien und die Medien behauptet, in der Ukraine habe eine demokratische Umwälzung stattgefunden und eine neue Regierung an die Macht gebracht, die das Vertrauen und die Unterstützung des Volkes genieße. Nun teilt der deutsche Außenminister ganz beiläufig mit, dass die Oligarchen „wirtschaftlich und politisch das Sagen haben“ und dass er ihre Unterstützung braucht, um die angestrebten „Veränderungen im Land“ zu vollziehen.

Offenbar ist es Steinmeier gelungen, Achmetow zu überzeugen, dass diese „Veränderungen“ in seinem Interesse sind.

Ziel des von Deutschland, den USA und anderen europäischen Ländern unterstützten Umsturzes in Kiew waren nie „Demokratie und Freiheit“, sondern die Ausbeutung der Rohstoffe und der billigen Arbeitskräfte des Landes durch westliche Konzerne und das weitere imperialistisch Vordringen auf das Territorium der ehemaligen Sowjetunion zu Lasten Russlands. Diesem Ziel entsprachen auch die eingesetzten Mittel: die offene Zusammenarbeit mit den Faschisten von Swoboda und dem Rechten Sektor, die jede Opposition gegen die neue Regierung einschüchtern und terrorisieren.

Achmetow und Timoschenko sind die lebendige Verkörperung der parasitären Gruppe von Oligarchen, die nach der Auflösung der Sowjetunion das gesellschaftliche Eigentum skrupellos geplündert, gewaltige Vermögen zusammengeraubt und große Teile davon im Ausland in Sicherheit gebracht haben. Vor drei Jahren geriet er in die Schlagzeilen, weil er in London für 156 Millionen Euro die teuerste Privatwohnung erwarb, die jemals in der britischen Hauptstadt verkauft wurde.

Steinmeiers Bittgang nach Donezk hatte die Aufgabe, dem „Paten von Donezk“ und allen anderen ukrainischen Oligarchen zu versichern, dass ihr illegitimer Reichtum durch das imperialistische Vordringen nicht gefährdet wird und dass sie auch weiter an der Ausbeutung der ukrainischen Arbeiterklasse teilhaben dürfen.

Nach Achmetow stattete Steinmeier einem weiteren Donezker Oligarchen einen Besuch ab, dem neuen Gouverneur der Region Donbass Sergei Taruta. Der Besuch wäre allerdings beinahe gescheitert, weil Tausende pro-russische Demonstranten den Zugang zum Gouverneurspalast versperrten.

Taruta kontrolliert wie Achmetow Teile der ukrainischen Stahlindustrie. Außerdem hat er die ehemalige Lenin-Werft im polnischen Danzig sowie zwei Stahlwerke in Polen und Ungarn gekauft. Mit einem geschätzten Vermögen von 660 Millionen US-Dollar steht er allerdings weit hinter Achmetow auf der Liste der reichsten Ukrainer nur auf Platz 55.

Taruta verdankt sein Amt nicht etwa einer demokratischen Wahl, sondern er wurde vom neuen, ebenfalls nicht gewählten ukrainischen Präsidenten Olexandr Turtschynow auf den einflussreichen Posten gehievt.

Auch in seiner Heimatstadt Dnipropetrowsk hat Turtschynow einen Oligarchen zum Gouverneur ernannt: Ihor Kolomojskyj, der sein Vermögen mit Öl, Eisen und Lebensmitteln gemacht hat, mit 2,4 Milliarden Dollar auf Platz 3 der reichsten Ukrainer rangiert und als Geldgeber von Vitali Klitschko gilt. Ihn hat Steinmeier (vermutlich aus Zeitgründen) nicht besucht.

Dafür machte er in Kiew Sergej Tihipko (geschätztes Vermögen 370 Millionen Dollar) seine Aufwartung. Der Oligarch aus Dnipropetrowsk hat sein Geld im Bankensektor gemacht und war seit den 90er Jahren auch politisch aktiv. Unter anderem war er Nationalbankchef und Wirtschaftsminister. 2010 trat er, erfolglos, zur Präsidentenwahl an. Von März 2010 bis Februar 2014 war er stellvertretender Ministerpräsident der Ukraine. Tritt er im Mai wieder zur Präsidentenwahl an, könnte er möglicherweise mit europäischer Unterstützung rechnen.Offiziell heißt es, Steinmeier habe Taruta und Achmetow für den "Reformkurs" der Kiewer Umsturzregierung gewinnen wollen. Inoffiziell wird berichtet, es gebe nun eine Verständigung zwischen den "Eliten" der Ostukraine und der "Zentralregierung" in Kiew, die unter anderem eine Stärkung der russischen Sprache vorsehe; dies gilt als Mittel, um jeglichen Forderungen nach einer Annäherung ukrainischer Gebiete an Moskau einen Riegel vorzuschieben. Die ostukrainischen Oligarchen lassen sich ihre Einwilligung, an der Seite der Umsturzregierung gegen separatistische Tendenzen vorzugehen, offenbar teuer bezahlen. So heißt es nun, Kiew habe sich - auch auf Druck westlicher Diplomaten - darauf eingelassen, zunächst nur den politischen Teil des EU-Assoziierungsabkommens zu unterzeichnen: Das Freihandelsabkommen des ökonomischen Teils hätte der ostukrainischen Schwerindustrie und ihren milliardenschweren Besitzern durch die Freisetzung der Konkurrenz mit westeuropäischen Konzernen erheblich geschadet, berichtet wsws .

Kiew ziele darüber hinaus auf eine angebliche "Dezentralisierung" ab, die unter anderem die Polizei, Gerichte sowie Staatsanwaltschaften den Regionen unterstelle; faktisch gerieten sie damit noch stärker unter den Einfluss der Oligarchen.[7] Genau diese Verhältnisse, die unter westlicher Hegemonie nun zementiert zu werden drohen, haben die frühesten Proteste in der Ukraine mit ausgelöst.

http://www.german-foreign-policy.com/de/fulltext/58833

http://www.wsws.org/de/articles/2014/03/25/olig-m25.html

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