Gregor Gysi stimmt dem Satz zu, dass die EU eine neoliberale, militaristische und weithin undemokratische Macht ist 

Auf Nachfrage eines Parteigenossen aus NRW präzisiert der Linken-Fraktionschef Gregor Gysi, dass er die Bezeichnung der EU als neoliberale, militaristische und weithin undemokratische Macht als Forderung im EU Wahlprogramm für die Europoawahlen 2013  nicht falsch findet.   

Die EU sei darüber hinaus sogar ein Garant gegen die imperialen Globalinteressen der USA. Gregor Gysi bestätigt hiermit seine anti-imperialistische Grundposition! 

 

 

Vielmehr wollte er damit lediglich deutlich machen, dass die EU sich in dieser Zustandsbeschreibung aber nicht erschöpfe und die EU mehr sei als nur das.

 

Entsprechend antwortet Gregor Gysi auf die Anfrage des Genossen .  

Was ist falsch an diesem Satz im Leitantag des PV zur Europawahl? "Spätestens seit dem Vertrag von Maastricht wurde die EU zu einer neoliberalen, militaristischen und weithin undemokratischen Macht"? Hier die Antwort:

"Nichts. Er charakterisier aber so allein nicht die EU und deren Politik. Die EU ist mehr. Sie ist z.B. auch ein Mittel für einheitliche Sozialgesetzgebung, für abgestimmte Artbeitnehmerinteressen, für Umweltschutz, für wirtschaftliche Entwicklung strukturschwacher Regionen. Sie ist mit dem Europäischen Gerichtshof Hoffnung für viele Opfer. Sie ist Möglichkeit und Chance für eine friedliche Entwicklung in Europa und Mittel einer abgestimmten Außenpolitik der europäischen Staaten. Und sie ist auch der wohl einflussreichste und stärkste Widerpart gegen die Globalinteressen der USA. All diese Möglichkeiten müssen wir bei der ganz sicher notwendigen Kritik sehen. Auch deshalb ist eine weitere Diskussion um unsere internationale Politk im Vorfeld des Europaparteitages dringend nötig. Und diese Diskussion will ich anstoßen. Lass sie uns also gemeinsam mit und an der Basis führen."

 

EU verlangt Hartz IV in D auch für Zuwanderer auch ohne Arbeitssuche 

Kippt nun das Unrechtsystem? – EU-Kommission verlangt Hartz IV- Leistungen auch ohne aktive Arbeitssuche

Sitz der Europäischen Kommission in Brüssel; Bildquelle: bundesregierung.de

Überraschung aus Brüssel: In einer Stellungnahme gegenüber dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) rügen die Brüsseler Juristen eine zentrale Vorschrift im Sozialgesetzbuch. Demnach ist der Ausschluss von EU-Zuwanderern von Leistungen nach dem SGB II (Hartz IV) mit europäischem Recht nicht vereinbar. Während dieser Kernsatz auch dem juristischen Laien unter Berücksichtigung des Gleichheitsgrundsatzes leicht verständlich ist, kommt die in einen Nebensatz erwähnte Begründung einem Frontalangriff auf das gesamte Hartz-System gleich und stellt damit auch die unsägliche Sanktionspraxis in Frage.

Wie heute zahlreiche Medien übereinstimmend berichten, geht es in dem vorliegenden Fall um das Schicksal einer jungen Rumänin, der Leistungen bisher verwehrt werden, weil sie keine Arbeit aufnehmen wollte.[1] Daraufhin klagte sie beim Sozialgericht Leipzig, welches den Fall wiederum dem EuGH zur Klärung vorlegte.“ Die EU verlange in der Stellungnahme jedoch, jeden Fall einzeln zu beurteilen, sagte die Professorin für Sozialrecht an der Hochschule Niederrhein, Dorothee Frings (…) Auch bei Zuwanderern, die nicht aktiv nach einer Arbeit suchen, muss demnach der Anspruch auf Hartz IV geprüft werden.’”[2]

Die Kommission bemängelt insbesondere den generellen Ausschluss vieler EU-Ausländer von Hilfen im deutschen Sozialrecht. Nach den geltenden Regeln erhalten nur Arbeitnehmer und Selbständige Hartz-IV-Leistungen, nicht aber Migranten, die aus anderen Gründen ins Land kommen. 

"Auch bei Zuwanderern, die nicht aktiv nach einer Arbeit suchen, muss demnach der Anspruch auf Hartz IV geprüft werden", sagte die Professorin für Sozialrecht an der Hochschule Niederrhein, Dorothee Frings.

Auch wenn es in dem Verfahren um eine Arbeitslose gehe, würde ein entsprechendes Urteil "auch für Arbeitssuchende den Zugang zu Sozialleistungen erleichtern", sagte Frings. In dem Schriftsatz betont die Kommission das europarechtliche Gebot, dass EU-Bürger in der gesamten Union gleich behandelt werden sollen.

 

Die Bundesregierung will dagegen grundsätzlich am Ausschluss von arbeitssuchenden und arbeitslosen Zuwanderern von Sozialleistungen festhalten. Dies hatte erst kürzlich das Bundesarbeitsministerium bekräftigt. Es will aufwendige Einzelfallprüfungen vermeiden.

Und wegen des bereits erwähnten Gleichheitsgrundsatzes müsste diese Regelung auch für „altdeutsche“ Bürgerinnen und Bürger gelten. Womit Millionen Sanktionen wegen (angeblicher) Unwilligkeit, Arbeit aufzunehmen, rechtswidrig und nichtig sein dürften. Das sollte jetzt doch der Startschuss für ünzählige Klagen gegen das grassierende Unrecht sein, vor Gerichten wie auch gegenüber den Mandatsträgern in den Parlamenten!

 

 

 

NSA der USA plant Super-Quantencomputer zwecks Totalüberwachung der Menschheit 

Um auch die letzten Verschlüsselungstechnologien der digitalen Rechner zu knacken, die der US Geheimdienst NSA bisher  noch nicht knacken konnte plant Obamas US Geheimdienst die Entwicklung eines  Super-Quanten-Computers. 

Ein Quantencomputer bzw. Quantenrechner ist ein Computer, dessen Funktion auf den Gesetzen der Quantenmechanik beruht. Im Unterschied zum Digitalrechner arbeitet er nicht auf der Basis der Gesetze der klassischen Physik bzw. Informatik, sondern auf der Basis quantenmechanischer Zustände, was wesentlich über die Regeln der klassischen Theorien hinausgeht (siehe zum Beispiel die Bellsche Ungleichung), und die Verarbeitung dieser Zustände erfolgt nach quantenmechanischen Prinzipien. Hierbei sind vor allem

 

  1. das Superpositionsprinzip (d. h. die quantenmechanische Kohärenz, analog zu den Kohärenzeffekten, siehe z. B. Holographie, in der sonst inkohärenten Optik) und
  2. die sog. Quantenverschränkung (s. u.) von besonderer Bedeutung.

Theoretische Studien legen nahe, dass unter Ausnutzung dieser Effekte bestimmte Probleme der Informatik, z. B. die Suche in extrem großen Datenbanken (siehe Grover-Algorithmus) und die Produktzerlegung extrem langer Zahlen (siehe Shor-Algorithmus) wesentlich effizienter gelöst werden können als mit klassischen Computern. Dies würde das mathematische Problem, das die Basis für die Sicherheit weit verbreiteter kryptographischer Verfahren darstellt, leicht lösbar und diese damit unbrauchbar machen.

Der Quantencomputer ist gegenwärtig noch ein überwiegend theoretisches Konzept. Es existiert aber schon jetzt eine Vielzahl von Vorschlägen, wie ein Quantencomputer realisiert werden könnte, und in kleinem Maßstab wurden einige dieser Konzepte im Labor erprobt und es wurden Quantencomputer mit wenigen Qubits realisiert.

Natürlich kann der Geheimdienst NSA schon jetzt viele Verschlüsselungstechniken knacken und hat sogar in Routern und Firewalls Hintertüren eingebaut, die den Zugang des Geheimdienstes in fast alle Rechner ermöglicht. Zudem kann der Geheimdienst Providerzentren auch direkt anzapfen und so die Entschlüsselung von Daten knacken. 

 

Aber auch das scheint der US Regierung und seinen Geheimdiensten letztendlich nicht zu genügen. 

Der weltweit kritisierte US-Geheimdienst NSA will einen Super-Computer bauen, der so gut wie alle Verschlüsselungen etwa bei Banken, in der Forschung und von Regierungen knacken soll. Das berichtete die Zeitung "Washington Post" am Donnerstag (Ortszeit) in ihrer Online-Ausgabe. 

 

Ob so ein Computer bereits realisiert wurde ist aber noch nicht offiziell  bekannt. Offiziell befindet sich das Prpojekt noch in der Entwicklungsphase. In den Labors der Geheimdienste der USA mag das aber längst ganz anders aussehen. 

 

Die Entwicklungsarbeit  für den sogenannten Quanten-Computer in den USA  ist Teil eines mit rund 80 Millionen Dollar (58 Millionen Euro) finanzierten Forschungsprogramms "Penetration Hard Targets" (In harte Ziele eindringen). Einzelheiten - vor allem wie weit das Programm bereits sei - wurden zunächst nicht bekannt. Weite Teile des Forschungsprogramms seien geheim, hieß es. 

 

Das Blatt beruft sich auf Dokumente, die der ehemalige NSA-Mitarbeiter Edward Snowden geliefert habe. Ein "Quanten-Computer" gilt als sehr viel leistungsstärker und schneller als normale Digital-Computer. 

 

Wissenschaftler fragten sich laut "Washington Post" bereits seit längeren, ob die NSA-Forschung bei der Entwicklung des Super-Rechner weiter als andere, zivile Labors seien.

 

Zwar sei das ganze Ausmaß der NSA-Forschung nicht bekannt, doch die vorliegenden Dokumente legten nahe, dass die NSA über keinen Vorsprung verfügten, meint das Blatt. Die NSA liefere sich ein "Kopf-an-Kopf-Rennen" mit Forschungsprojekten, die von der EU und der Schweiz unterstützt würden, heißt es in dem Bericht weiter. 

 

Kann die NSA wirklich einen Quantencomputer entwickeln, der alle erdenklichen, bisher unlösbaren Codes knacken könnte? Das würde die Welt zweifellos im Chaos versinken lassen.

Die Quantenmechanik hat so manche seltsame Erkenntnis zu bieten. Je näher sich ein Gegenstand der Lichtgeschwindigkeit nähert, desto langsamer vergeht in ihm die Zeit. Selbst, dass die Zeit rückwärts läuft (bei Überlichtgeschwindigkeit) und eine negative Masse, sind theoretisch denkbar. Darüber hinaus können Teilchen in der Quantenmechanik mehrere Zustände gleichzeitig einnehmen – als ob sich ein Gegenstand zur selben Zeit an mehreren Orten befände.

 

Bereits seit Jahrzehnten arbeiten Forscher an einer faszinierenden Frage: Ist es möglich, aus Elementarteilchen Computer zu bauen, die nach den Gesetzen der Quantenmechanik funktionieren? Solche Quantencomputer hätten äußerst ungewöhnliche Eigenschaften. Während herkömmliche Speicherbausteine entweder den Wert 0 oder 1 einnehmen, kann ein Quantencomputer-Bauteil beide Werte gleichzeitig haben – mit verblüffenden Folgen.

Quantencomputer sind wie geschaffen, um bestimmte Verschlüsselungsverfahren zu lösen. Das bekannteste davon ist das RSA-Verfahren, das unter anderem in nahezu jedem Web-Browser eingesetzt wird und weltweit das Online-Banking schützt. Herkömmliche Computer benötigen Jahrmilliarden, um einen RSA-Schlüssel zu knacken. Ein Quantencomputer schafft es von jetzt auf gleich. Die Welt würde zweifellos im Chaos versinken, wenn starke Quantencomputer ohne Vorwarnung zum Einsatz kämen.

LKA Chef  wollte  NSU Terroristen Böhnhardt schon 2003 nur zum Schein überprüfen lassen 

Der thüringische LKA Chef Jakstat wird durch einen Polizisten im NSU-Untersuchungsausschuß des Landtages schwer belastet.

Werner Jakstat

Der einstige LKA Mitarbeiter Marko Grosa gab zu Protokoll, dass ihn der Chef des LKA angewiesen habe, Verdachtsmomente gegen den NSU Terroristen Böhnhardt nur zum Schein nachzugehen und  nicht ernsthaft zu ermitteln. 

 

Grosa leitete damals eine Staatschutz-Abteilung innerhalb des Landeskriminalamtes, die politisch motivierte Straftaten beobachtet, wie der MDR berichtet. 

Damit widerspricht Grosa sogar einer dienstlichen Erklärung, die 10 Mitarbeiter des LKA abgegeben hatten.

Der Innenminister des Landes hatte diese Erklärung angefordert, die auch Grosa selber bisher gestützt hatte. 

Anlass der Intervention des LKA Chefs war die Aussage eines Zeugen der Böhnhardt an einer Ampel eindeutig erkannt und identifiziert hatte. 

War der LKA über Vertuschungsabsichten des Geheimdienstes in Sachen NSU doch intensiver eingebunden als Polizeibehörden heute zugeben.

Der Chef des LKA wollte demnach, dass Grosa und sein Team da mal zum Schein hinfahren aber nichts weiter rauskriegen sollen. 

Das ist ein weiterer Beweis dafür, dass die Terror-NSU-Zelle von staatlichen Stellen gedeckt und  wohl auch sogar finanziert und gelenkt wurde, wie der Linken-Fraktionschef Bodo Ramelow schon vor Tagen angedeutet hatte. 

http://m.mdr.de/thueringen/nsu-untersuchungsausschuss_landtag100.html

http://internetz-zeitung.eu/index.php/1327-th%C3%BCringen-linken-fraktionschef-bodo-ramelow-nazis-die-von-einer-staatlichen-stelle-geduldet,-gedeckt-und-wohl-auch-finanziert-wurden

 

 

 

26 600 000 Arbeitslose in der EU - Quote über 10 % - D schönt Statistiken 

Jeder neunte Europäer auf Jobsuche

Die Arbeitslosigkeit in der Eurozone verharrt auf hohem Niveau. Nach Angaben der EU-Statistikbehörde Eurostat waren im November des vergangenen Jahres 12,1 Prozent der Menschen im erwerbsfähigen Alter ohne Job.

Damit ist die Quote gegenüber Oktober unverändert. Insgesamt waren 19,2 Millionen Männer und Frauen im November in den damals noch 17 Euro-Ländern arbeitslos. In der Europäischen Union waren es 26,6 Millionen Menschen, das entspricht 10,9 Prozent.

Schlusslichter in der Arbeitslosenstatistik der Eurozone bleiben den letzten verfügbaren Zahlen zufolge Griechenland mit einer Quote von 27,4 Prozent und Spanien mit 26,7 Prozent. Die Zahlen  für Deutschland sind geschönt, weil viele Arbeitslos in der Statistik nicht mitgerechnet und erfasst werden. 

Die beiden südeuropäischen Krisenländer Spanien und Griechenland sind auch von der Jugendarbeitslosigkeit am härtesten betroffen: In Spanien sind 57,7 Prozent der unter 25-Jährigen ohne Job, in Griechenland haben 54,8 Prozent der Altersgruppe keine Arbeit.

Die anhaltend hohe Jugendarbeitslosigkeit besorgt die EU seit langem. Fast ein Viertel der jungen Menschen in Europa hat keinen Job. In der Europäischen Union entspricht das mehr als 5,6 Millionen Menschen.

Die Arbeitslosenzahlen werden in Europa politisch geschönt, auch Deutschland ist da keine Ausnahme. Der Ökonom Gerd Bosbach sagt, die Staaten verhalten sich wie schlechte Schuldner: Sie manipulieren die Zahlen, damit sie leichter an Kredite kommen. 

Ganz viele Ergebnisse die wir vorgelegt bekommen, kommen von großen Instituten, die von jemanden den Auftrag dafür bekommen und dafür auch bezahlen. Das alte Wort „Wes Brot ich ess, des Lied ich sing“ trifft natürlich für diese Forschungsinstitute auch zu. Deshalb ist es überraschend, dass wir deren Ergebnisse als nackte Wahrheit verstehen, sagt Bosbach.

 
Man hat immer wieder die Erfassungsgrundlage für Arbeitslose verändert. Ich habe eine Liste der Agentur für Arbeit die zeigt, dass es zwischen 1986 und Januar 2009 17 Veränderungen gab, wie Arbeitslosenzahlen zu erfassen sind. Von diesen 17 Veränderungen haben 16 die Anzahl der erfassten Arbeitslosen verringert,so der Ökonom.
 
Ein Beispiel dafür sind die Ein-Euro-Jobber. Die galten früher als arbeitslos, weil sie eigentlich einen richtigen Job haben wollen. Jetzt zählen sie nicht mehr als arbeitslos.
 
Andere Veränderungen waren schon fast böswillig. Wenn man sagt, dass alle Arbeitslosen die privaten Vermittlern zugeteilt werden, nicht mehr als Arbeitslose gezählt werden, ist das beinahe Willkür pur.
 
 Im März 2012 wurden 3 Millionen Arbeitslose registriert. Es gab aber zu diesem Zeitpunkt 5,3 Millionen erwerbsfähige Empfänger von Arbeitslosengeld I und Arbeitslosengeld II. Es gab parallel dazu 5,1 Millionen Leute, die als Arbeitssuchen registriert waren. Dazu kommt noch, dass die Bundesagentur für Arbeit eine Zahl von Unterbeschäftigten herausgibt. Diese Unterbeschäftigung wurde im März 2012 mit 4,1 Millionen tituliert. Unterbeschäftigung bedeutet auch fehlende Arbeitsplätze. Also 5,1 Millionen suchen Arbeit bei der Agentur für Arbeit. Die spricht selbst von 4,1 Millionen fehlenden Arbeitsplätzen. Das zeigt die Dimension der versteckten Arbeitslosigkeit.
 
Es geht aber nicht nur um die geschönten Statistiken sondern auch um grundsätzliche Analysefehler der Massenarbeitslosigkeit in Europa, die die schwache Massenkaufkraft als Problematik ausblenden. 
 

Der Anfang Januar erschienene Bericht „Employment and Social Developments in Europe 2012“ analysiert auf fast 500 Seiten Arbeitsmarkt und soziale Lage in der EU. Er kommt zu dem Schluss, dass ein Nachfrageschock die eigentliche Ursache für die prekäre Lage (11,8% Arbeitslosigkeit – sieheEurozone: Bodenbildung?) von Millionen Arbeitslosen und (nicht mehr) Arbeitssuchenden in Europa ist. Alles andere sei wenig relevant.

Damit widerspricht er letztlich Draghi und dem Brüsseler Glaubensbekenntnis, eine Strukturreform der Arbeitsmärkte in den Krisenländern sei erforderlich, um eine wirtschaftliche Erholung zu bewirken.

Wie lässt sich „strukturelle“ Arbeitslosigkeit statistisch erfassen? „Strukturell“ hat verschiedene Facetten, letztlich läuft es darauf hinaus, dass sie im Unterschied zu „konjunkturell“ zeitlich überdauernd und überdurchschnittlich hoch ist.

Ein Kriterium ist somit die Langzeitarbeitslosigkeit. Das immer wieder als leuchtendes Beispiel für Krisenbewältigung angeführte Irland (IE) liegt mit fast 8,5% in der Spitzengruppe, das EU-Mittel (EU-27) liegt bei 4% der „aktiven Bevölkerung“.

Eine weitere Möglichkeit, den strukturellen Anteil an der Arbeitslosigkeit zu messen, ist die Zahl derer zu erfassen, die zwar bereit und in der Lage sind, zu arbeiten, aber die Suche nach einem Job aufgegeben haben – sei es, weil sie schwarz arbeiten, sei es, weil die Arbeitssuche lange Zeit erfolglos war. Hier führt Italien (IT) die Statistik mit nahezu 12% der aktiven Bevölkerung an. Das EU-Mittel (EU-27) liegt bei 3,8% der „aktiven Bevölkerung“.

Beide Statistiken geben jeweils nur einen Teil der Wahrheit wider. Spanien (ES), Lettland (LV), Ungarn (HU), Estland (EE) und Bulgarien (BG) zeigen nach beiden Ansätzen Werte über dem EU-Durchschnitt. Griechenland (EL) ist nur hinsichtlich Langzeit-Arbeitslosigkeit überdurchschnittlich. Ich vermute, beim zweiten Kriterium schlägt die Unfähigkeit der staatlichen Verwaltung (und/oder der hohe Anteil der Schattenwirtschaft) zu.

Ein dritter Ansatz ist die „Material deprivation“. Die “materielle Entbehrung” bezieht sich auf einen Zustand anhaltender individueller materieller Probleme. Die Definition können Sie hier nachlesen.

Auch hier liegen wie bei den vorigen beiden Ansätzen Bulgarien, Lettland, Ungarn, Estland über dem Mittelwert der EU-27 (~8% der Gesamtbevölkerung). Griechenland taucht ebenfalls auf, auch die Slowakei (SK). Zu beachten ist, dass die Zahlen aus 2011 stammen, als die Eurokrise in Spanien, Italien und Portugal noch nicht voll ausgebrochen war. Mit 2012er Zahlen dürften alle drei in die Spitzengruppe der Kriterien aufrücken und spätestens damit dürfte ihre Arbeitsmarktsituation ebenfalls als „strukturell“ problematisch gelten.

Umgekehrt fällt auf, dass Länder mit besser entwickelten Sozialsystemen (alles ist relativ…) und gleichzeitig flexiblen Arbeitsmärkten zuletzt besser gefahren sind. Der Bericht nennt Deutschland, die nordischen Länder und bis zu einem gewissen Grade auch Großbritannien. Diese Länder liegen allesamt nach den obigen drei Kriterien jeweils im unteren Drittel.

Der Bericht stellt insbesondere die Segmentierung der Arbeitsmärkte in den südlichen Ländern als Problem heraus. Das bezieht sich auf erleichterte Kündigungsmöglichkeiten kürzer Beschäftigter, das Herausnehmen kleinerer Firmen aus bestimmten Vorschriften usw. Das wird auch als entscheidende Ursache für die hohe Jugendarbeitslosigkeit gesehen.

Der Bericht hebt letztlich auf einen Nachfrageschock als Grund für die Arbeitsmarktprobleme in der EU ab. Ich glaube aber, dass wir es mit gewaltigen strukturellen Problemen zu tun haben. Wie sollte das auch anders sein, in einem Staatengebilde, dessen Grundlagen in einer Missachtung einfachster wirtschaftlicher Regeln bestehen (siehe “Eurozone: Von Anfang an daneben“)?

Die strukturellen Reformen, die der EU-Kommission vorschweben, zielen darauf ab, das Lohnniveau in den Krisenländern allgemein zu senken. Dabei dürfte den Verantwortlichen das deutsche Vorbild im Kopf herumspuken, das mit „Hartz-4“ einen Niedriglohnsektor ermöglichte. Das war aber zu einer anderen Zeit, im Umfeld einer aufstrebenden Weltkonjunktur und in einer nationalen Wirtschaft, die traditionell stark exportorientiert ist. Unter den heutigen Umständen führt eine solche Politik dazu, dass sich die soziale Situation breiter Bevölkerungsschichten nachhaltig weiter verschlechtert.

Bezeichnenderweise sind gerade unter den Schlusslichtern hinsichtlich Arbeitsmarkt und persönlicher Wohlstandssituation einige Länder, die von der EU-Kommission gerne als Erfolgsgeschichte herausgestellt werden.

Aus Sicht des o.a. Berichts ist es nur folgerichtig, wenn statt Brüsseler Lohndrückerei dafür gesorgt würde, die Nachfrage zu steigern. Dazu gibt es ja gerade in den zurückliegenden Tagen zahlreiche Vorschläge, die im Kern immer darauf hinauslaufen, dass die Kernländer der Eurozone inflationär gesteigerte Nachfrage erzeugen sollen, damit die südliche Peripherie innerhalb des Währungsraums konkurrenzfähiger wird.

Quelle:http://www.timepatternanalysis.de/Blog/2013/01/17/eu-arbeitsmarkt/

 
 

Prof. Dr. Gerd Bosbach vom Rhein-Ahr-Campus in Remagen ist Mitherausgeber des Buches „Lügen mit Zahlen“ und lehrt Mathematik, Statistik sowie Empirische Wirtschafts- und Sozialforschung.