Rechtspopulist Seehofer CSU ( Einkommen 200 000 € p.a.) gönnt Billiglöhnern keine 8,50  €uro Stundenlohn 

Horst Seehofer CSU , Ministerpräsident des Bundeslandes Bayern, geht auf Konfrontationskurs zu Arbeitsministerin Andrea Nahles. Der CSU-Chef will in der schwarz-roten Koalition Ausnahmen beim Mindestlohn für Praktikanten und Rentner durchdrücken - gegen den erbitterten Widerstand der SPD.

In der Großen Koalition droht der erste Streit.

Wir müssen Gesetze machen, die auf die Lebenswirklichkeit passen“, sagte Seehofer der Welt am Sonntag. Für Saisonarbeiter oder Praktikanten könne die Mindestlohnregelung nicht gelten. Der bayerische Ministerpräsident unterstützte zugleich die Forderung seiner Wirtschaftsministerin Ilse Aigner, auch Rentner auszunehmen, die von ihrer Altersrente leben und noch etwas hinzuverdienen.

 

 


Bei den mitregierenden Sozialdemokraten steß die Forderung auf Empörung.
 
„Der Koalitionsvertrag gilt in allen seinen Teilen, und er trägt auch die Unterschrift von Horst Seehofer“, sagte Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil der Welt.
 

Im Koalitionsvertrag haben Union und SPD vereinbart, dass 8,50 Euro ab spätestens 2017 verpflichtend als Lohnuntergrenze gelten sollen. Bis dahin können die Tarifpartner auch Abschlüsse vereinbaren, die darunter liegen. Die Höhe des allgemein verbindlichen Mindestlohns soll in regelmäßigen Abständen von einer siebenköpfigen Kommission der Tarifpartner festgelegt werden.

Arbeitsministerin   Andrea Nahles (SPD) hat Ausnahmeregelungen, wie sie von der CSU diskutiert werden, eindeutig abgelehnt. 

 "Ausnahmen wird es nicht geben - trotz aller Fluchtphantasien in Teilen der Union", so Nahles. "Ohne gesetzlichen Mindestlohn gäbe es keine Große Koalition. Deshalb kann ich garantieren: Ab 1. Januar 2017 wird niemand in Deutschland weniger als 8,50 Euro pro Stunde verdienen." Der allgemein verbindliche Mindestlohn war eine der Kernforderungen der SPD während des Wahlkampfs und eine ihrer zentralen Bedingungen für die Große Koalition.

 
Schleswig-Holsteins SPD-Chef Ralf Stegner sagte: „Es ist wohl der etwas eigenwillige bayerische Löwe, der nur eine Woche, nachdem wir eine gemeinsame Regierung gebildet haben, gegen Einzelheiten im Koalitionsvertrag anbrüllt, die der CSU nicht so gut gefallen.“ Die SPD gehe davon aus, dass die Union vertragstreu sei. Auch Arbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) hatte Ausnahmeregelungen zuvor schon klar abgelehnt. 
 
Im Koalitionsvertrag haben Union und SPD vereinbart, dass spätestens 2017 verpflichtend eine Lohnuntergrenze von 8,50 Euro gelten soll. Bis dahin können die Tarifpartner auch Abschlüsse vereinbaren, die darunter liegen.
 
CDU-Generalsekretär Peter Tauber wies darauf hin, dass mit der SPD vereinbart sei, Probleme etwa bei der Saisonarbeit bei der Umsetzung des Mindestlohns zu berücksichtigen. „So steht es im Koalitionsvertrag und die Union hält daran fest“, sagte Tauber derWelt. „Beispielsweise braucht es bei Zeitungsausträgern oder Praktikanten eine kluge Regelung, also im Zweifel eben auch Ausnahmen.“