Rechtspopulistische CSU schürt Rassismus und Ausländerhaß
Vielleicht will die CSU im Hinblick auf 2017 schon die ideologische Anschlußfähigkeit an die rechtspopulistische AfD herstellen und sich deutlich als rechte Partei profilieren.
Der CSU Kader Goppel lehnt auch die Einführung der doppelten Staatsbürgerrschaft ab, die von der Großén Koalition bedingt beschlossen wurde.
CSU-Vorstandsmitglied Thomas Goppel bezeichnet die geplante Einführung des Doppelpasses durch die Große Koalition als Fehler. „Staatsbürgerschaft hat etwas zu tun mit Identität, die aus Vertrauen und Loyalität erwächst und die Mitverantwortung auch des einzelnen begründet. Mit der Zustimmung zum Doppelpaß relativiert die Union diesen Gedanken. Denn wer in einem Hotel übernachtet, der hat eine andere Beziehung zum Dach, als der, der sich in den eigenen vier Wänden geborgen weiß“, erklärt der langjährige Staatsminister Thomas Goppel im Interview mit der morgen in Berlin erscheinenden rechtspopulistiuschen Wochenzeitung JUNGE FREIHEIT.
SPD und Grüne rechneten sich aus, dass der Doppelpass ihnen die Stimmen der Neubürger beschere. Die Zustimmung der CDU sei daher „ein Fehler“, sagt der frühere CSU-Generalsekretär
Die Linke
Opposition: CSU-Warnung ermuntert Neonazis zu Gewalt
dpa,
Berlin - Grüne und Linkspartei haben der CSU vorgeworfen, mit ihrer Warnung vor Armutszuwanderung aus EU-Ländern Ressentiments zu schüren.
Der innenpolitischer Sprecher der Grünen im Bundestag, Volker Beck, schrieb am Samstag in einer Erklärung: "Die CSU sollte nicht das innenpolitische Klima vergiften!" Linksparteichef Bernd Riexinger konstatierte mit Blick auf die CSU-Aussage "Wer betrügt, der fliegt" im Internet-Kurznachrichtendienst Twitter gar eine gedankliche Verwandtschaft zur NPD: "Das ist üble Hetze, mit der die CSU braune Banden zur Gewalt ermutigt."
Die CSU will auf ihrer Klausur Anfang Januar dafür eintreten, armen Zuwanderern aus EU-Staaten den Zugang zum deutschen Sozialsystem zu erschweren.
Eine Beschlussvorlage der CSU fordert eine härtere Gangart gegenüber Migranten aus östlichen EU-Staaten: Sozialleistungen sollen gestrichen, Betrüger ausgewiesen und mit Einreisesperren belegt werden. „Wer betrügt, der fliegt“, heißt es.
Man will alöso Ausländer im Geegensatz zu Deutschen für das gleicheh Vergehen doppelkt bzw. zweifach bestrafen.
Das ist weder rechtsstaatlich noch humanistisch sondern faschistoid und rechtsradikal.
Die CSU will auf ihrer Klausur Anfang Januar in Wildbad Kreuth einen schärferen Kurs gegen Armutszuwanderer aus EU-Staaten beschließen. So soll ihnen der Zugang zum deutschen Sozialsystem erschwert werden. Das geht aus der Beschlussvorlage hervor, die der Deutschen Presse-Agentur vorliegt. Anlass sind Befürchtungen, die von Januar an geltende Arbeitnehmerfreizügigkeit für Rumänen und Bulgaren könnte zu einem verstärkten Zuzug aus diesen Ländern führen.
Die gleicher Rechtspopulisten unterstützen die "Bewegung für einen Anschluß an die EU" in der Ukraine, die von CDU und NPD unterwandert ist und von deutschen Rechten inklusive der CDU nahen Konrad-Adenauer- Stiftung maßgeblich mitgesteuert wird.
Nach der Vorlage ist eine generelle Aussetzung des Bezugs von Sozialleistungen für die ersten drei Monate des Aufenthalts zu prüfen. Außerdem will die CSU härter gegen Sozialbetrüger vorgehen. So müsse es in diesem Fall nicht nur eine Möglichkeit zur Ausweisung der Person, sondern auch zur Verhinderung einer Wiedereinreise geben - was auch der bisherige CSU-Innenminister Hans-Peter Friedrich mehrfach gefordert hatte. „Wer betrügt, der fliegt“, heißt es in der Vorlage, die auf der Klausur der CSU-Landesgruppe in Kreuth vom 7. bis 9. Januar beraten werden soll.
Geltende Rechtslage
Beide angesprochenen Maßnahmen bewegen sich allerdings schon jetzt im Rahmen der EU-Regeln. So ist ein Gastgeberland nicht verpflichtet, innerhalb der ersten drei Monate des Aufenthalts Sozialleistungen zu gewähren. Auch eine Wiedereinreisesperre ist danach möglich.
Die CSU-Landesgruppenvorsitzende im Bundestag, Gerda Hasselfeldt, sagte der „Süddeutschen Zeitung“, ihre Partei stehe zur Freizügigkeit in der EU, eine Zuwanderung in die sozialen Sicherungssysteme lehne sie jedoch ab. Das Papier wird noch deutlicher. Darin heißt es: „Der fortgesetzte Missbrauch der europäischen Freizügigkeit durch Armutszuwanderung gefährdet nicht nur die Akzeptanz der Freizügigkeit bei den Bürgern, sondern bringt auch Kommunen an die Grenzen ihrer finanziellen Leistungsfähigkeit.“ Es gelte daher, falsche Anreize zur Zuwanderung zu verringern und auf nationaler wie europäischer Ebene Lösungen zu erreichen.
Vom 1. Januar an gilt die EU-Arbeitnehmerfreizügigkeit auch für Rumänen und Bulgaren. Das könnte zu einem verstärkten Zuzug aus diesen Ländern führen. Das Institut für Arbeitsmarkt und Berufsforschung (IAB) rechnet dem Zeitungsbericht zufolge damit, dass die Zahl der Rumänen und Bulgaren in Deutschland um 100.000 bis 180.000 steigen wird. Derzeit leben hier gut 370.000 Bürger aus den beiden Staaten. Schon seit langem weisen die Kommunen auf eine drohende Überforderung durch zusätzliche Sozialleistungen hin.
Die IAB-Forscher halten in ihrem neuesten Bericht zum Thema aber auch fest: „Die Zahlen zur Beschäftigung und zum Leistungsbezug rechtfertigen es gegenwärtig nicht, die Zuwanderung aus Bulgarien und Rumänien pauschal als 'Armutszuwanderung' zu qualifizieren.“ Die Probleme konzentrierten sich auf einige strukturschwache Kommunen wie Duisburg, Dortmund und Berlin.
Kritisch äußerte sich auch der Linken-Vorsitzende Bernd Riexinger. Im Kurznachrichtendienst Twitter sagte er zum Slogan »Wer betrügt, der fliegt«, dieser könne »auch aus der NPD kommen. Das ist üble Hetze, mit der die CSU braune Banden zu Gewalt ermutigt.«