Überparteiliche Volksfront-Friedensbewegung auf Montagsdemos mit immer mehr Zulauf - Versagen der Linken!
Seit Wochen hat eine überparteiliche Friedensbewegung auf Montagsdemos in etlichen Städten zunehmenden Zulauf und steigende Teilnehmerzahlen. Die Bewegung wird über Facebook noch weiter zusätzlich befeuert.
Der Organisator Lars Mährholz ist aber durchaus auch umstritten und verkürzte Kapitalismuskritik. Jutta Dittfurth hatte auf Facebook scharfe Kritik an dieser Bewegung geäussert. Mit der Suche nach finanzkapitalistischen Triebfedern der Kriegsgefahr ist Lars Mährholz aber viel näher an einer marxistischen Analyse als beispielsweise die grüne Linke Jutta Ditfurth, die aber noch nie etwas wirklich von Ökonomie verstanden hat. Wenn Märholz als Organisator der Bewegung Kontakte zu Rechten auf seiner Homepage duldet, ist das natürlich glasklar und eindeutig zu kritisieren. Angeblich aber wil er die Bewegung von rechten und linken Einflüßen freihalten, was sowieso nicht funktionieren wird. Irgendwann wird man sich als Friedensbewegter in der Bewegug als Organisator eindeutig positionieren müssen.,
Die Demonstranten sehen sich als überparteiliches Bündnis.
Auch die Friedensbewegung der 70 er und 80 er Jahre sah sich als überparteiliches Volksfrontbündnis, dass neben Linken auch Christen und sogar Militärs wie seinerzeit den General Gerd Bastian umfaßte, der sich später der Grünen-Bewegung angeschlossen hatte.
Bereits in der Weimarer Republik hatte die Linke und namentlich die KPD solche Volksfrontbündnisse gegen Faschismus und Krieg organisiert und dabei auch Sozialdemokraten und bürgerliche Politiker mit ins Boot geholt.
Und auch um 1980 hatten K Gruppen wie die KPD/ML oder der KBW solche Volksfrontbewegungen gegen Faschismus und Krieg organisiert, nachdem der Rechtspopulist und CSU Vorsitzende Franz Josef Strauss seine Kandidatur für die Kanzlerschaft in der Bundesrepublik angekündigt hatte, der offen das faschistische Regime Pinochet in Chile befürwortet hatte.
Die Kriegsgefahr und der Faschismus sind in Europa wieder real geworden und die Menschen spüren, dass ein neuer Kalter Krieg gegen Russland angeschoben werden soll, den vor allem CDU und SPD in der Groko-Regierung Merkel/Gabriel selber befeuern. Dabei unterstützen sie ganz offen die faschistische Regiierung der Ukraine
So versammelten sich jetzt allein in Berlin 3000 Demonstranten für eien Mahnwache gegen Krieg. Dieser Zulauf dokumentiert das Versagen der Linken,. die keine kraftvolle Mobilisierung der Menschen im Lande gegen Faschismus und Krieg zustande bekommen haben. In diese Lücke stoßen dann Nichtlinke wie Lars Märholz oder linkslibertäre Journalisten wie Ken Jebsen. Das ist aber ganz alleine dem Versagen der Linken geschuldet.
Berlin: 3.000 bei Mahnwache für den Frieden – “Zu lange schon werden wir belogen”
Der unparteiliche Privatier Lars Mährholz startete vor wenigen Wochen mit einer Initiative. Mit einer Mahnwache für den Frieden wollte er -ganz ohne parteipolitischen Hintergrund- darauf aufmerksam machen, dass es längst überfällig ist, auf die Straße zu gehen. Gemeinsam mit Gleichgesinnten ruft man zum friedlichen Widerstand auf.“FÜR DEN FRIEDEN”, das sei sein wichtigstes Anliegen.
Die erste der Montags-Mahnwachen begann am 17. März 2014 am Brandenburger Tor – und es fanden sich spontan etwa 100 Teilnehmer ein. Im sozialen Netzwerk Facebook fand die Initiative “von unten” schnell Beachtung. In der Woche darauf, am 24.03. stieg die Teilnehmerzahl schon auf 400 an. Die Menschen, die sich aufmachten, sahen und sehen eine drohende Kriegsgefahr, die uns alle betrifft, in Deutschland, in der EU und darüberhinaus. Die Medienberichte scheinen die Bevölkerungen darauf vorzubereiten. Schnell formierten sich auch in anderen Städten ähnliche Aktionen. Telefonisch sagte Lars uns vor etwa 14 Tagen “Es ist eine unglaubliche Welle von Zustimmung, die mich beinahe überrollt, damit hätte ich nicht gerechnet!”
Es gibt viele Bürger, die beunruhigt sind. Mittlerweile gibt es die Mahnwachen für den Frieden in 23 Städten in Deutschland. Aber es ist nicht nur die Sorge um militärische Konflikte, die viele auf die Straßen gehen lässt.
Die Veranstalter suchen den Schulterschluss mit der Bevölkerung, über soziale und Altersgrenzen hinweg. “GEGEN DIE TÖDLICHE POLITIK DER FEDERAL RESERVE (einer privaten Bank) !” , ein weiterer Punkt, der sie umtreibt. Viele fordern vehement, nicht mehr von den Medien manipuliert und belogen zu werden.“FÜR EINE EHRLICHE PRESSE!” Das ist eine weitere, zentrale Forderung. So steht es auf deren Homepage.
Natürlich ist der seit 100 Jahren real existierende Globalkapitalismus in der Phase des Spätkapitalismus für die imperialistischen Kriege der letzten 100 Jahre ganz wesentlich verantwrtlich. Doch es ist zu verkürzt, die Probleme des Kapitalismus und der Weltordnung auf die FED zu redutzieren. Die USA selber sind erst seit 1945 Weltnacht . Vorher waren dieBriten Weltmacht, die die USA in dieser globalen Funktion abgelöst haben . Die Mainstreammedien schalten sich in der Tat weitgehend gleich und sie lügen auch tatsächlich systematisch.
Sie möchten am liebsten alle erreichbaren Menschen mobilisieren, unabhängig von Einkommen, Alter, politischer Ausrichtung, Religion und ethnischer Herkunft.“Zu lange schon werden wir belogen, von den Medien, von der Politik!” sagt uns eine Teilnehmerin der Mahnwache und fügt hinzu:“Unglaublich viele Menschen waren am Montag am Brandenburger Tor, ich schätze mehr als 3.000. Sehr gute, engagierte Redner, ein begeistertes Publikum, nette, hilfsbereite Polizisten und am Rande der Veranstaltung ein Austausch untereinander, wie er besser nicht hätte sein können.”
Lars Mährholz und Ralf Schurig von den Initiatoren sprachen und Ken Jebsen von KenFM trat ans Mikrofon.
Auch Heidi Langer, die zuletzt mit Ihrem Brief ohne Hochachtung an Frau Merkel einiges Aufsehen erregte, nahm teil. Sie sagte uns: “Was mich am meisten begeistert hat, war die Tatsache, dass wirklich viele Menschen mit unterschiedlichem Hintergrund an der Kundgebung teilgenommen haben. Deutsche und Migranten standen (saßen) nebeneinander. Alte und sehr, sehr viele Junge; Mittelständler gemeinsam mit Empfängern von Sozialleistungen; Eltern waren mit ihren Kindern erschienen. Und sie alle scharten sich eng um die winzige Bühne, lauschten den Rednern, spornten sie durch zustimmende Rufe an, spendeten Beifall und intonierten mehrfach gemeinsam den traditionsreichen Ruf: “WIR SIND DAS VOLK!”, was mir als alter ’89erin tatsächlich die Tränen in die Augen trieb.”
“WIR WOLLEN UNS NICHT LÄNGER AN KRIEGEN BETEILIGEN, DIE UNTER DEM DECKMANTEL VON DEMOKRATIE UND MENSCHRENRECHTEN UM RESSOURCEN UND FINANZIELLE UND STRATEGISCHE VORTEILE GEFÜHRT WERDEN! – WIR WOLLEN FRIEDEN!”
Diesen Slogan propagiert die überparteiliche Bewegung laut Aussage des Politropolis-Blogs.
Den Sendeanstalten und Zeitungen scheinen diese Slogans nicht ins Nachrichten-Konzept zu passen. “Die Medienpräsenz war bisher gleich Null, stattdessen wurde gleich zu Anfang der Mahnwachen über Facebook der Versuch unternommen, sie als rechtsradikale Kundgebungen zu diskreditieren.”berichtet Heidi Langer weiter. “Über die dritte Mahnwache für den Frieden vom 31.03. berichtete wenigstens ein russisches Nachrichtenteam", schreiben die Initiatoren des Aufrufs.
Nachrichtenteam.”
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Deutsche Mainstreammedien hätten es vorgezogen, die Veranstaltung zu ignorieren. Bis auf einen Kurzvermerk im 24-h-Ticker der Berliner Zeitung, der am 31.3. um 19.45 Uhr entgegen der tatsächlichen Ereignisse vermeldet habe, dass eine Demonstration am Brandenburger Tor von der Polizei aufgelöst worden sei. Tatsache sei jedoch gewesen, dass die Mahnwache bis 21.00 Uhr angemeldet gewesen sei und keiner Auflösung bedurft hätte. “Die einzige Situation, in der die Demonstranten mit der Polizei in Berührung kamen, war, als die Polizei ihnen zu Veranstaltungsbeginn freundlicherweise technische Hilfe leistete.”Sogar die WebCams vom Brandenburger Tor wären im betreffenden Zeitraum einfach abgeschaltet worden, berichteten interessierte Internetbenutzer, die sich gerne Bilder der Mahnwache übers Internet angesehen hätten. Ein bemerkenswerter Vorgang.
Review: Hetze gegen den Journalisten Ken Jebsen entlarvte der linke Blogger Jacob Jung schon vor Jahren als Propaganda
Der Rechtspopulist Henryk Broder, der auch schon als Antisemit aufgefallen war, hat ausgerechnet einem Journalisten Antisemitismus vorgeworfen, den er selber vertritt.
So hatte Henryk M. Broder dem Juden Reuven das Juden-Sein abgesprochen und selbigen als Kostüm-Juden bezeichnet, was ein klassisches Merkmal echter antisemitischer Grundhaltung ist.
Einst veröffentlichte Broder unter dem Titel „Reuvens Rache“eine neuerliche Hetzschrift, diesmal gegen den Juden Reuven Jisroel Cabelman, von dem sich einige Texte auch in linken Medien wie der "der Roten Fahne" finden.
Broders Pamphlet ist ein negatives Lehrstück in Sachen Antisemitismus und strotzt nur so vor Judenhass. Im antisemitischen Delirium gibt Henryk M. Broder Sätze wie folgende zum Besten:
„Der das sagt (Cabelman), ist eine besonders eklige Ausgabe der Gattung Konvertit, der sich bei einem Kostümverleiher all das besorgt hat, was ein Pfälzer Lausbub braucht, um “für das authentische Judentum” sprechen zu können. (…)
Diese Nummer ist das Nachspiel zum Projekt “Endlösung der Judenfrage”. Nachdem diese abgebrochen werden musste, übernehmen nun Antisemiten den Part der Juden.“ [3]
Wem das nicht graust, ist schmerzbefreit. Das man so etwas im Jahre 2012 von jemandem lesen kann, der u.a. schon mal im Bundestag als vermeintlicher “Sachverständiger” für Antisemitismus eingeladen wurde, sollte bei jedem denkenden Zeitgenossen die Alarmglocken schrillen lassen.
Mitbürger jüdischen Glaubens, die streng nach ihren Glaubensregeln leben, werden bei Broder also zu „ekligen Konvertiten aus dem Kostümverleih“.
Broder bedient mit seinen Aussagen insbesondere auch den antisemitischen Stereotyp vom “guten” und vom “schlechten” Juden. Diese diskriminierende Diktion finden wir heute verstärkt in zionistischer Propaganda und Desinformation.
Henryk M. Broder, der in Talkshows mitunter auch schon mal bekennt, selbst gar kein Jude zu sein, da er ja nicht an die jüdische Religion glaube, sind also gläubige Juden ohne jüdische Eltern nicht “jüdisch genug”.
Rabbi Yisroel Dovid Weiss: Don’t Use the Holocaust to Justify Zionism
Was er im Falle Cabelman wissentlich auslässt: Reuven Jisroel Cabelman ist Mitglied der “Neturei Karta” (“Wächter der Stadt”, bezogen auf Jerusalem, Hauptstadt Palästinas),[4] die als Dachorganisation international aktive jüdische Gemeinden unterhält, auf eine lange jüdische Tradition zurückblicken kann und die namhaftesten, über jeden Zweifel erhabenen Rabbiner in ihren Reihen vereint.
Ausgerechnet dieser Rechtspopulist und Antisemit Broder denuzierte Jebsen wegen angeblichem Antisemitismus. Ein Treppenwitz!
Dabei wollte Jebsen die Lügen über die Politik Israels gegenüber den Palästinensern und die Apartheitpolitik der israelischen Regierung nur schlicht nicht mehr mittragen und er revoltierte in der ARD, in dem er einen Beitrag über Israel verfasste, dessen Zensur er ablehnte.
Auch die ARD konkretisierte die Behauptungen gegen Jebsen:
Nach Antisemitismusvorwürfen gegen Ken Jebsen hat sich der Rundfunk Berlin-Brandenburg (RBB) jetzt doch von seinem umstrittenen Radiomoderatoren getrennt.
"Der Sender hat Herrn Jebsen gegen den Vorwurf verteidigt, er sei Antisemit und Holocaust-Leugner", teilte RBB-Programmdirektorin Claudia Nothelle mit. "Allerdings mussten wir feststellen, dass zahlreiche seiner Beiträge nicht den journalistischen Standards des RBB entsprachen."
Mit dem Moderator seien verbindliche Vereinbarungen über die Gestaltung der Sendung "KenFM" getroffen worden. "Diese hat er wiederholt nicht eingehalten. Wir bedauern das und müssen auf seine Mitarbeit künftig verzichten."
Nachdruck
von 08.11.2011 – Jacob Jung:
Ken Jebsen ist Reporter, Moderator, Produzent und Schauspieler. Seit April 2001 produziert und moderiert er die Radiosendung KenFM, die jeden Sonntag von 14 bis 18 Uhr auf Fritz, dem Jugendsender des RBB, ausgestrahlt wird.
Korrekt muss es eigentlich heißen „wurde“, denn am vergangenen Sonntag hat der RBB KenFM nicht gesendet. Das Format wurde kurzfristig aus dem Programm genommen, Hinweise auf die Sendung und Ken Jebsen von der Homepage des Senders entfernt.
Der Grund dafür: Ken Jebsen wird vorgeworfen, Antisemit zu sein und den Holocaust zu leugnen. Der Beweis: Eine Mail von Jebsen an einen Hörer, die Henryk M. Broder am 6. November auf seinem Blog „Achse des Guten“ veröffentlicht hat.
Eines vorweg: Bei der Mail, die Ken Jebsens Antisemitismus belegen soll, handelt es sich sicher nicht um eine schriftstellerische Meisterleistung. Der Text ist unstrukturiert und fehlerhaft. Offensichtlich handelt es sich bei der Mail um die Antwort auf eine Nachricht eines Hörers. Henryk M. Broder beschränkt sich allerdings darauf, Ken Jebsens Antwort zu veröffentlichen und behält die ursprüngliche Mail für sich. Das mag ein Zeichen für schlechten Stil sein, ändert allerdings nichts am Inhalt.
Der Antisemitismus-Vorwurf leitet sich von einem einzigen Satz aus Jebsens Mail ab, den Broder seinem Blogartikel wohlweislich als Titel voranstellt:
„ich weis wer den holocaust als PR erfunden hat.“
Für sich alleine betrachtet, lässt einen dieser Satz alarmiert aufhorchen. Broders Absicht folgend, interpretiert man ihn so, als würde Jebsen behaupten, der Holocaust sei nur eine PR Kampagne gewesen, deren Urheber er kenne. Keine Frage: Würde Ken Jebsen tatsächlich den Holocaust leugnen, dann wäre seine Suspendierung und das Absetzen seiner Sendung durch den RBB eine absolut angemessene Reaktion.
Jeder, der die Beiträge von Ken Jebsen kennt, muss hier allerdings mit Irritation reagieren. In zahlreichen Sendungen hat der Moderator den Holocaust als das größte Verbrechen der Menschheit gegeißelt. Darüber hinaus setzt er sich immer wieder für Grund- und Menschenrechte ein, verurteilt Krieg und Gewalt und macht auf das Leiden von Verfolgten und Armen aufmerksam.
Und weil all das nicht wirklich zu einem idiotischen Holocaust-Leugner und Antisemiten passt, sollte man den hervorgehobenen Textabschnitt im Kontext lesen.
„ich weis wer den holocaust als PR erfunden hat. der neffe freuds. bernays. in seinem buch propaganda schrieb er wie man solche kampagnen durchführt. goebbels hat das gelesen und umgesetzt.“
Jebsen spricht hier von Edward Bernays, einem Neffen von Sigmund Freud. Bernays gilt als der „Vater der Public Relations“ und brachte 1923 sein bekanntes Standardwerk „Crystallizing Public Opinion“ heraus. Joseph Goebbels studierte das Buch und nutzte seine Inhalte, um die antijüdische Propaganda im nationalsozialistischen Deutschland aufzubauen.
In seiner Autobiografie aus dem Jahre 1955 äußerte sich Edward Bernays über den Einfluss seines Buches auf die Propaganda der Nazis:
„Ich wusste, dass jede menschliche Aktivität für soziale Zwecke benutzt oder antisoziale missbraucht werden kann. Offenbar war die Attacke gegen die Juden Deutschlands kein emotionaler Ausbruch der Nazis, sondern eine wohlüberlegte, geplante Kampagne.“
Genau dies beschreibt Ken Jebsen in dem betreffenden Abschnitt seiner Mail. Wer genau liest und sich mit dem genannten Zusammenhang auseinandersetzt, der begreift sofort, dass Jebsen natürlich nicht den Holocaust als PR Kampagne bezeichnet sondern vielmehr darstellt, dass die Nazis psychologisches und soziologisches Wissen genutzt haben, um die Deutschen gegen die Juden aufzubringen.
Er leugnet den Holocaust nicht sondern versucht sich stattdessen an einer Erklärung, wie es den Nazis gelungen ist, die gesamte deutsche Bevölkerung so zu manipulieren, dass sie einen Völkermord unwidersprochen hinnahm und an diesem maßgeblich mitwirkte.
Der RBB tanzt nach Broders Pfeife
Der RBB, vertreten durch den Programmchef des Jugendsenders Fritz, Stefan Warbeck, hat gestern eine Erklärung veröffentlicht, in der die Reaktion des Senders gerechtfertigt wird. Hier heißt es unter anderem:
„Gegen Ken Jebsen werden im Netz derzeit schwere Vorwürfe erhoben. Es kursieren Auszüge aus einem Mailverkehr zwischen ihm und einem Hörer seiner Sendung. Aufgrund einer Passage wird Jebsen nun vorgeworfen, Antisemit zu sein, den Holocaust und die Verbrechen des NS-Regimes zu leugnen.“
Offensichtlich ist es Henryk M. Broder gelungen, die Öffentlichkeit und den Sender auf eine geschickt ausgelegte, falsche Fährte zu locken. Selbst die Programmverantwortlichen haben es nicht für nötig gehalten, die beanstandete Passage vollständig zu lesen und zu recherchieren, wer Edward Bernays war und welchen Einfluss sein Buch auf die Propaganda der Nazis hatte.
Hätten sie das getan, dann wäre nur eine nachvollziehbare Reaktion möglich gewesen: Der Sender hätte seinen langjährigen Moderator gegen den Angriff von Henry M. Broder verteidigen und dessen manipulativen Versuch, Jebsen moralisch zu demontieren, entschieden zurückweisen müssen.
Stattdessen erlaubt der RBB dem bekannten Provokateur und Springer Glossen-Schreiber Broder einen direkten Einfluss auf sein Programm. Für einen öffentlich-rechtlichen Sender ist das ein intellektuelles und moralisches Armutszeugnis.
Natürlich weiß Henryk M. Broder ganz genau, wer Edward Bernays war. Natürlich kennt er den Zusammenhang zwischen dessen wissenschaftlichen Erkenntnissen und der antijüdischen Propaganda der Nazis. Und natürlich weiß er, dass Ken Jebsen weder Antisemit noch Holocaust-Leugner ist.
KenFM und Ken Jebsen dürften Broder allerdings seit langer Zeit ein Dorn im Auge gewesen sein und man kann sich das Frohlocken des alten Polemikers gut vorstellen, dem es gelungen ist, den RBB an der Nase herumzuführen und nach seiner Pfeife tanzen zu lassen.
Da unsere Systemmedien die Haltung der Nato einseitig wiedergeben, soll hier auch die russiche Perspektive beleuchtet werden, denn ganz im Sinne von Hegel ist die Wahrheit auch immer das ganze Bild, dass die sich weitgehend gleichschaltenden Mainstreammedien den Menschen im Lande schlicht vorenthalten.
Anhänger der Föderalisierung der Ukraine haben in der Stadt Slawjansk bei Donezk im Osten des Landes ein Polizeirevier besetzt. Das teilte der Vizechef der Volkswehr der Donbass-Region, Sergej Zyplakow, am Samstag in Donezk mit.
„Anhängern der Föderalisierung gelang es, einige Verwaltungsgebäude in Slawjansk unter ihre Kontrolle zu bringen. Sie haben keine Waffen“, versicherte Zyplakow. „Wir in Donezk werden jetzt den Stützpunkt der Sonderpolizei blockieren, um ihren eventuellen Einsatz in Slawjansk zu verhindern“, sagte er.
Protestaktionen gegen die neuen Machthaber in Kiew finden in den letzten Tagen in den ostukrainischen Städten Donezk, Charkow und Lugansk statt. Die Demonstranten fordern Referenden über den künftigen Status ihrer Regionen. Anfang der Woche riefen die Aktivisten die sogenannte „Donezker Volksrepublik“ aus, bildeten eine Übergangsregierung und setzten zum 11. Mai ein Referendum an.
Die Behörden verhandeln mit Aktivisten über die Räumung der von ihnen noch besetzten Verwaltungsgebäude und drohen eine Erstürmung an. Am vergangenen Mittwoch stellte der kommissarische Innenminister Arsen Awakow ein Ultimatum, alle besetzten Gebäude binnen 48 Stunden zu räumen. „Das Innenministerium wird Versuche hart unterbinden, die Lage zu destabilisieren, die öffentliche Ordnung zu stören und Massenunruhen auf dem Territorium der Ukraine anzustiften, insbesondere im Osten der Republik“, erklärte die Behörde in der Nacht zum Samstag,berichtet ria Novosti.
Die Führung der Sondereinheit Alfa des Sicherheitsdienstes der Ukraine hat sich geweigert, den Befehl zur Erstürmung der von Protestteilnehmern besetzten Verwaltungsgebäude in den ostukrainischen Städten Donezk und Lugansk zu erteilen, berichtet das ukrainische Internetportal From-UA unter Berufung auf eine Quelle im Nationalen Sicherheits- und Verteidigungsrat (NDVR) der Ukraine.
Laut diesen Angaben äußerten die Alfa-Offiziere diese Position offen bei Beratungen der Führung der Sicherheitskräfte in Donezk und in Lugansk, an denen der Erste Vizepremier Vitali Jarema beziehungsweise der NDVR-Sekretär Andrej Parubij teilnahmen. „Wir werden ausschließlich im Rahmen des Gesetzes arbeiten“, erklärten sie. „Unsere Einheiten wurden zur Befreiung von Geiseln und zum Antiterrorkampf gebildet.“
Die Augenzeugen berichteten, geriet Jarema in Wut und bezeichnete die Offiziere als „Verräter“. Er drohte ihnen mit Bestrafung und wies ihnen die Tür.
Dem Vernehmen nach hatte der Interimspräsident und Parlamentschef Alexander Turtschinow dem Amt für Staatsschutz den Befehl erteilt, die Erstürmung der besetzten Gebäude in Lugansk und Donezk vorzubereiten.
Kundgebungen von Anhängern einer Föderalisierung der Ukraine finden seit einigen Tagen in Donezk, Charkow und Lugansk statt. Die Teilnehmer fordern Referenden über den Status ihrer Regionen. Die Gebäude der Gebietsadministration in Donezk und der Verwaltung des Sicherheitsdienstes in Lugansk sind weiterhin besetzt. Die Behörden führen Verhandlungen mit den Protestteilnehmern, schließen aber einen Sturm nicht aus.
In Donezk besetzten Demonstranten das Gebäude der Gebietsverwaltung und riefen die „Volksrepublik Donezk“ aus. Anschließend kündigten sie an, bis zum 11. Mai eine Volksabstimmung über den künftigen Status der ostukrainischen Region abzuhalten. Zudem baten sie den russischen Präsidenten Wladimir Putin, Friedenstruppen in die Region zu schicken. Der Kreml gab jedoch zu verstehen, nicht das Recht zu haben, „bloß auf Antrag der örtlichen Behörden ein Friedenskontingent zu entsenden“. Unterdessen hat die rechtspopulistiusch- faschistische Regierung der Ukraine gepanzerte Sondereinheiten in Richtung Ost-Ukraine in Bewegung gesetzt.
Eine gewaltsame Niederschlagung regionaler Proteste in der Ukraine wird die internationale Zusammenarbeit zur Beilegung der Ukraine-Krise aus Sicht Moskaus torpedieren.
„Alle, die der Ukraine Gutes wünschen, sollten heute durchsetzen, dass die Machthaber in Kiew sich ihrer Verantwortung gegenüber dem eigenen Land und dem eigenen Volk bewusst werden“, heißt es in einer am Freitag in Moskau veröffentlichten Erklärung des russischen Außenministeriums. Es komme darauf an, dass alle wichtigsten politischen Kräfte der Ukraine und ihrer Regionen eine Lösung der kompliziertesten Probleme finden, mit denen das Land konfrontiert sei. „In diesem Fall wird auch die gebührende internationale Hilfe erwiesen“, betonte das russische Außenamt.
„Sollten die Behörden in Kiew Kurs auf die gewaltsame Beendigung regionaler Proteste einschlagen, werden Perspektiven irgendwelcher Treffen, ja sogar die Zusammenarbeit bei der Beilegung der Ukraine-Krise als Ganzes, untergraben. Darüber sollten sich Kiew, Washington und europäische Hauptstädte klar werden.“
Russland warnt Kiew vor einem bewaffneten Einsatz im Osten
Russland warnt die Regierung in Kiew vor einem bewaffneten Einsatz im Osten der Ukraine. Jegliche Anwendung von Gewalt gegen russischsprechende Menschen würde die Bemühungen um eine diplomatische Lösung des Konflikts unterlaufen, sagt Außenminister Sergej Lawrow in einem Telefonat mit seinem US-Kollegen John Kerry am Abend. Auch das geplante Treffen zwischen russischen, ukrainischen, amerikanischen und EU-Vertretern in Genf am Donnerstag würde dadurch gefährdet. Lawrow zufolge zeigt die Regierung in Kiew "ihre Unfähigkeit, die Verantwortung für das Schicksal des Landes zu übernehmen".
Prorussische Separatisten sind in der östlichen Ukraine in mehreren Städten auf dem Vormarsch und liefern sich zum Teil gewaltsame Auseinandersetzungen mit den örtlichen Sicherheitskräften. Wie Innenminister Arsen Awakow am Abend mitteilt, finden die Kämpfe vor allem in den Städten Kramatorsk und Krasnyi Lyman in der Region Donezk statt. In Kramatorsk sei es zu einem Schusswechsel zwischen der Miliz und unbekannten Angreifern gekommen, heißt es. Berichte über Verletzte lagen zunächst nicht vor. In Krasny Liman seien Sicherheitskräfte aus Kalaschnikow-Sturmgewehren beschossen worden. Dies bezeichnete Awakow im Online-Netzwerk Facebook als "Aggression der Russischen Föderation".
In der ostukrainischen Großstadt besetzen Demonstranten die Polizeizentrale und zwingen den Polizeichef zum Rücktritt. Bei dem Ansturm der etwa200russisch sprechenden Aktivisten sei niemand verletzt worden, teilen die lokalen Behörden mit. Auf Druck der Menge sei der von der faschistischen und prowestlichen Regierung in Kiewernannte Generalmajor Konstantin Poschidajew zurückgetreten.
Bewaffnete stürmen Polizeirevier in Slawjansk: In Slawjansk, 100 Kilometer nördlich von Donezk, haben Männer in Tarnanzügen eine Polizeidirektion gestürmt und Kontrollposten rund um die Stadt errichtet. Das teilt Innenminister Arsen Awakow mit. Er kündigt eine harte Reaktion an. Auch der Sitz des Geheimdienstes sowie ein Verwaltungsgebäude seien gestürmt worden, so Awakow weiter.
In Donezk und Lugansk ließen die teils Bewaffneten ein Ultimatum zur Räumung der Gebäude verstreichen. Sie fordern - unterstützt von Moskau - die Umwandlung der Ukraine in eine Förderation.
KZ Buchenwald vorwiegend für politische Gefangene wurde vor 69 Jahren befreit
Während westdeutsche Medien vorwiegend von einer Befreiung durch Alliierte reden, sprachen DDR Medien von einer Selbstbefreiung der Insassen des KZs.
Im KZ Buchenwald wurden vor allem politische Gefangene und insbesondere Linke verthaftet, gefoltert und ermordet.
Es war am Kriegsende das größte KZ der Nationalsozialisten auf deutschem Boden.
Seit Gründung des Lagers 1937 hatte die SS dort mehr als eine halbe Million Menschen aus etwa 50 Nationen gefangen gehalten.
Auch der Staatsfeind Nr. 1 - der persönliche Gefangene von Adolf Hitler- der Linken-Vorsitzende Ernst Thälmann wurde hier 1944 auf persönliche Anordnung von Adolf Hitler selber hingerichtet. Damit beseitigte er den KPD Vorsitzenden kurz vor der Befreiung des Konzentrationslagers, damit der linken Opposition die Spitze der Bewegung für eine Nach-Hitler-Ära genommen werden konnte.
Thälmann wurde 1933 und 1934 mehrfach verhört und dabei auch misshandelt, so im Januar 1934 im Kellergefängnis der Gestapo-Zentrale in der Prinz-Albrecht-Straße. Am 8. Januar schlug man ihm bei einem Verhör vier Zähne aus, anschließend traktierte ihn ein Vernehmer mit einer Nilpferdpeitsche. Am 19. Januar suchte Hermann Göring den zerschundenen Thälmann auf und ordnete seine Rückverlegung in das Untersuchungsgefängnis Moabit an.[32] Die in dieser Phase entstandenen Verhörprotokolle wurden bis heute nicht aufgefunden und gelten als verloren. Thälmann blieb unterdessen lange ohne Rechtsbeistand; der jüdische Anwalt Friedrich Roetter, der sich seiner angenommen hatte, wurde nach kurzer Zeit aus der Anwaltschaft ausgeschlossen und selbst in Haft genommen. 1934 übernahmen die Rechtsanwälte Fritz Ludwig und Helmut R. Külz die Verteidigung Thälmanns. Vor allem Ludwig, der für ihn Kassiber aus der Zelle bzw. Zeitungen und Bücher in die Zelle schmuggelte sowie die als Geheime Reichssache deklarierte Anklageschrift an Unterstützer im Ausland weiterleitete, vertraute Thälmann sehr.[33] Über die Anwälte – daneben auch über Rosa Thälmann – lief ein Großteil der verdeckten Kommunikation zwischen Thälmann und der KPD-Führung. Mit Rücksicht auf das Ausland, vor allem aber, weil die Beweisabsicht der Staatsanwaltschaft erkennbar wenig gerichtsfest war und ein mit dem Reichstagsbrandprozess vergleichbares Desaster vermieden werden sollte, einigten sich die beteiligten Behörden im Laufe des Jahres 1935, von einer „justizmäßigen Erledigung“[34] Thälmanns Abstand zu nehmen. Am 1. November 1935 hob der II. Senat des Volksgerichtshofes die Untersuchungshaft auf (ohne das Verfahren als solches einzustellen) und überstellte Thälmann gleichzeitig als „Schutzhäftling“ an die Gestapo.
1937 wurde Thälmann von Berlin in das Gerichtsgefängnis Hannover als „Schutzhäftling“ überführt. Thälmann bekam später eine größere Zelle, in der er jetzt Besuch empfangen konnte. Dies war ein Vorwand, um Thälmann in der Zelle abzuhören. Allerdings wurde ihm die Information über das heimliche Abhören zugespielt. Um sich dennoch frei „unterhalten“ zu können, nutzten er und seine Besucher kleine Schreibtafeln und Kreide...
Anfang 1944 schrieb Ernst Thälmann in Bautzen seine heute noch erhaltene Antwort auf die Briefe eines Kerkergenossen.[36][37]
Ermordung in Buchenwald
Thälmann wurde am 17. August 1944 durch zwei Gestapo-Beamte aus dem Zuchthaus Bautzen ins KZ Buchenwald gebracht, wo er ohne Gerichtsverfahren auf Befehl Adolf Hitlers erschossen wurde.[2] Dies soll am frühen Morgen des 18. August in einem Heizungskeller nahe dem Krematorium geschehen, seine Leiche im Anschluss sofort verbrannt worden sein.[4] So berichten Zeugen, dass am Nachmittag des 17. August auf Befehl sofort ein Verbrennungsofen anzuheizen und die Asche nach der Verbrennung dunkel gewesen sei, was auf eine Verbrennung mit Kleidung zurückzuführen wäre.[38]
Am 16. September wurde vom Parteiorgan der NSDAP, dem Völkischen Beobachter, die zum Datum des Angriffs nicht passende Meldung verbreitet, er sei zusammen mit dem ehemaligen Vorsitzenden der SPD-ReichstagsfraktionRudolf Breitscheid bei einem alliierten Bombenangriff am 24. August auf Buchenwald ums Leben gekommen:
„Durch Terrorbomben getötet!
Bei einem Terrorangriff auf die Umgebung von Weimar am 28. August 1944 wurde auch das Konzentrationslager von zahlreichen Sprengbomben getroffen. Unter den dabei ums Leben gekommenen Häftlingen befinden sich unter anderem die ehemaligen Reichstagsabgeordneten Breitscheid und Thälmann.“
Der Buchenwald-Gefangene Walter Hummelsheim versicherte 1945, Thälmann sei erst vier oder fünf Tage nach der Bombardierung des Lagers, zusammen mit neun anderen Kommunisten, in der Stallanlage des Lagers erschossen worden. Die dort Ermordeten seien nie in die offiziellen Lagerlisten aufgenommen worden.[40] Der polnische Häftling Marian Zgoda soll die Tat sogar – versteckt hinter einem Schlackehaufen – direkt beobachtet haben. Zgoda sagte vor dem Landgericht Krefeld aus, er habe gehört, einer der Schützen habe die Frage eines anderen bejaht, ob es sich bei dem Erschossenen um Thälmann handele. Bei einem der mutmaßlichen Täter sollte es sich dieser Aussage nach um den SS-Stabsscharführer Wolfgang Otto gehandelt haben. Nach einem mehrjährigen Verfahren[38] wurde Otto im Jahre 1988 in der Bundesrepublik freigesprochen. Auch der SS-OberscharführerWerner Berger und der SS-Obersturmführer Erich Gust werden mit der Ermordung Thälmanns in Verbindung gebracht.[41] ( aus Wikipedia)
Die KZ-Gedenkstätten Buchenwald und Mittelbau-Dora erinnern am Freitag an die Befreiung der nationalsozialistischen Konzentrationslager vor 69 Jahren.
Die beiden Lager waren am 11. April 1945 von US-Truppen befreit worden. Im Mittelpunkt des Gedenkens steht in diesem Jahr die Vernichtung der ungarischen Juden. Vor 70 Jahren, im Frühjahr 1944, hatte das mit Hitler-Deutschland verbündete Ungarn mit der Deportation seiner jüdischen Bevölkerung ins Vernichtungslager Auschwitz begonnen.
In das KZ Buchenwald und seine Außenlager hatten die Nazis von 1937 bis 1945 mehr als 500 000 Menschen aus 50 Ländern verschleppt. 56.000 von ihnen wurden ermordet oder überlebten Hunger und Torturen nicht.
Im KZ Mittelbau-Dora bei Nordhausen mussten die Häftlinge seit 1943 unter unsäglichen Bedingungen in unterirdischen Hallen V1- und V2-Raketen produzieren. Von den etwa 60.000 Zwangsarbeitern dort starb etwa jeder Dritte.
Die Machtergreifung der Hitlerfaschisten in Deutschland war nur nöglich, weil die .linken Parteien SPD und KPD tief gespalten waren und weil die Konservativen der DNVP und Teile der deutschen Top-Wirtschaft und der Wehrmacht die NSDAP zur Machtergreifung verholfen hatten .
Daraus wollten SPD und KPD Gefangene lernen, die gemeinsam im Konzentrationslager litten. So entstand die Idee der Kooperation von SPD und KPD im neuen Deutschland, was sich durch die Fusion von KPD und SPD zur SED in der späteren DDR manifestierte.
So entsatnd auhc der Schwur von Buchenwald und verschiedene Erklärungen der Gefangenen von Buchenwald wurden in der Folgezeit publiziert.
Im Häftlingskrankenbau konnten Häftlinge kurzfristig vor der SS versteckt werden. Das Internationale Lagerkomitee Buchenwald war ein konspiratives Organ von Häftlingen des Konzentrationslagers Buchenwald. Unter ihrer Leitung wurde auch eine Internationale Militärorganisation (IMO) gebildet. Im Konzentrationslager Buchenwald bauten Antifaschisten eine parteiübergreifende Einheitsfront auf. 1944 gelang es, ein illegales deutsches Volksfrontkomitee zu schaffen. Die illegale KPD im KZ zählte bei der Befreiung 1945 629 Mitglieder in 22 Bezirksverbänden. Hinzu kamen 111 Kandidaten und 59 Häftlinge, bei denen die Mitgliedschaft wegen Nichterfüllung der Parteipflichten nicht anerkannt wurde.
Nach der Befreiung des KZ am 11. April1945 wurden von verschiedenen Gefangenengruppen Resolutionen und Erklärungen erarbeitet:
Zur Trauerkundgebung des Internationalen Lagerkomitees legten 21.000 Überlebende für die Toten von Buchenwald am 19. April 1945 den Schwur von Buchenwald ab. Darüber hinaus wurden unter anderem mit dem Entwurf von schulpolitischen Sofortmaßnahmen Planungen für ein Nachkriegsdeutschland schon während der Naziherrschaft getroffen.
„Wir haben Gefängnis, Zuchthaus und Konzentrationslager ertragen, weil wir glaubten, auch unter der Diktatur für die Gedanken und Ziele des Sozialismus und für die Erhaltung des Friedens arbeiten zu müssen. In Zuchthaus und Konzentrationslager setzten wir trotz täglicher Bedrohung mit einem elenden Tode unsere konspirative Tätigkeit fort. Durch diesen Kampf ist es uns vergönnt gewesen, menschliche, moralische und geistige Erfahrungen zu sammeln, wie sie in normalen Lebensformen unmöglich sind. Vor dem Schattengesicht der Blutzeugen unserer Weltanschauung, die durch die hitleristischen Henker gestorben sind, wie auch in der besonderenVerantwortung für die Zukunft unserer Kinder, halten wir uns deshalb für berechtigt und verpflichtet, dem deutschen Volke zu sagen, welche Maßnahmen notwendig sind, um Deutschland aus diesem geschichtlich beispiellosen Zusammenbruch zu retten und ihm wieder Achtung und Vertrauen im Rate der Nationen zu verschaffen.
1. Vernichtung des Faschismus
Solange Faschismus und Militarismus in Deutschland nicht restlos vernichtet sind, wird es keine Ruhe und keinen Frieden bei uns und in der Welt geben. Unsere ersten Anstrengungen müssen darauf gerichtet sein, allegesellschaftlichen Erscheinungen dieser blutigen Unterdrückung des Lebens für immer zu beseitigen. [...]
Diese riesenhafte Arbeit kann nur geleistet werden, wenn sich alle antifaschistischen Kräfte zu einem unverbrüchlichen Bündnis zusammenschließen.
Zuerst sind in allen Orten antifaschistische Volksausschüsse zu bilden, die so bald als möglich durch Heranziehung antifaschistischer Organisationen auf eine urdemokratische Grundlage zu stellen sind.
Aus diesen Volksausschüssen ist für das ganze Reich ein deutscher Volkskongress zu berufen, der eine Volksregierung einzusetzen und eine Volksvertretung zu wählen hat.
Aufbau und Führung der Volksrepublik sind nur möglich, wenn die Massen der Werktätigen in Stadt und Land in ihr ihren Staat sehen, ihn bejahen und immer bereit sind, für diesen Staat einzustehen. Sie werden das nur tun, wenn die Volksrepublik die Arbeit aus der unerhörten Ausbeutung und Entrechtung, die die Kapitalistenknechte der NSDAP über sie verhängt haben, befreit und ein menschenwürdiges Dasein aller Arbeitenden schafft und garantiert. Deshalb sind die Sozialpolitik und die Sozialversicherung den Bedürfnissen der Arbeiterschaft entsprechend zu gestalten.
Der Achtstundentag ist sofort wieder einzuführen und eine weitere Verkürzung der Arbeitszeit vorzubereiten.
Wir bekennen uns vor der Welt aus tiefster ehrlicher Überzeugung zu der schuldrechtlichen Verpflichtung der Wiedergutmachung der Schäden, die das deutsche Volk durch den Hitlerismus angerichtet hat. So entschieden wirKontributionen und Vasallendienste ablehnen, so aufrichtig wollen wir dazu beitragen, dass durch Abtragung einer festbestimmten Wiedergutmachungsschuld eine neue Atmosphäre des Vertrauens zu Deutschland geschaffen wird. [...]
Wir wünschen baldigst in die Weltorganisation des Friedens und der Sicherheit aufgenommen zu werden und besonders als Richter und Partei in der internationalen Gerichtsbarkeit einen Beitrag zu leisten, der von anderen Völkern als wertvoll anerkannt werden soll. [...]
Dazu brauchen wir einen neuen Geist. Er soll verkörpert werden durch den neuen Typ des deutschen Europäers. Uns kann niemand umerziehen, wenn wir es nicht in Freiheit selbst tun.
Die illegale KPD im KZ Buchenwald umfasste bei der Befreiung 629 Mitglieder in 22 Bezirksverbänden. Hinzu kamen 111 Kandidaten auf eine Mitgliedschaft. Bei 59 Häftlingen wurde die Mitgliedschaft wegen Nichterfüllung der Parteipflichten nicht anerkannt.
Die Partei begann wieder legal zu arbeiten und es fand am 22. April1945 im Konzentrationslager Buchenwald eine Delegiertenversammlung statt, die die Erfahrungen auswertete und Programmpunkte für die Zukunft proklamierte.
In dem Dokument wird Faschismus und Krieg als „Versuch des deutschen Monopolkapitals“ gewertet, „die Wirtschaftskrise mit Mitteln einer brutalen faschistischen Diktatur und eines imperialistischen Krieges zu überwinden“. Dies sollte dem deutschen Monopolkapital eine Vormachtstellung in der Welt sichern. Es folgt eine Beschreibung der Ausgangslage und eine Ableitung für die anstehenden Aufgaben. Die KPD formuliert hier folgenden Satz:
„Wir müssen erkennen, dass die Situation in Deutschland noch nicht reif ist zur unmittelbaren Durchführung des Kampfes um die proletarische Diktatur, dass aber unser gegenwärtiger Kampf für eine wahre Volksdemokratie uns dem Sozialismus näher bringt.
Unsere Zentralaufgabe ist heute: Massenmobilisierung aller Antifaschisten auf der Grundlage des Nationalkomitees ‚Freies Deutschland‘.“ ( aus Wikipedia)
Swoboda Faschisten verprügeln Linken im Parlament der Ukraine
Kiew: Rechtsradikale attackieren linken Abgeordneten der KP
Swoboda-Parlamentarier greifen im Parlament bei Debatte über Ostukraine Simonenko an
Bei einer Debatte im ukrainischen Parlament über die Lage im Osten des Landes haben Abgeordnete der rechtsradikalen Regierungspartei Swoboda (Freiheit) den Vorsitzenden der Kommunisten, Pjotr Simonenko, angegriffen, nachdem dieser die Nationalisten für die drohende Spaltung des Landes verantwortlich gemacht hatte. Die Sitzung der Obersten Rada wurde unterbrochen. Die Kommunisten und ein Teil der Mitglieder der verbündeten Partei der Regionen verließen aus Protest den Sitzungssaal. Bereits in der Vergangenheit hatten sich Abgeordnete wegen Meinungsverschiedenheiten im Parlament geprügelt.
Immer wieder werden Abgeordnete verprügelt oder ganz am Zugang zum Parlament gehindert. Vor dem Parlament postieren SA ähnliche Nazi-Paramilitärs, die die Polizei abgesetzt haben und die Stadt Kiew paramiltärisch und polizeilich exklusiv kontrollieren.
Unterdessen bereiten die Machthaber offenbar ein Verbot der Kommunistischen Partei der Ukraine (KPU) vor. Deren Generalsekretär Petro Simonenko erklärte am Donnerstag bei einer Pressekonferenz, der Chef des Geheimdienstes SBU, Walentin Naliwaitschenko, habe seinen Untergebenen die Anweisung erteilt, mit allen verfügbaren Mitteln – einschließlich Fälschungen – eine Dokumentensammlung anzulegen, auf deren Grundlage ein Verbot der KPU begründet werden könne. Simonenko erinnerte daran, daß faschistische Regime die Errichtung ihrer Herrschaft immer mit dem Verbot der Kommunistischen Partei begonnen haben. »Heute wird versucht, ein solches Regime in der Ukraine zu errichten. Daher ist es nicht verwunderlich, daß das herrschende Regime einen erbitterten Kampf gegen die Linken führt.« Unter Berufung auf Informationen eines SBU-Beamten erklärte der Parteichef, die »Führung der radikal-nationalistischen und faschistischen Kräfte« habe die »physische Vernichtung einzelner Mitglieder der Kommunistischen Partei« beschlossen.
In der Nacht zuvor hatten uniformierte Faschisten das Gebäude des KPU-Zentralkomitees verwüstet und in Brand gesteckt. Auf der Straße vor dem Haus im Zentrum der ukrainischen Hauptstadt wurden rote Fahnen verbrannt und aus den Büroräumen gestohlene Bilder von Marx und Lenin zerstört.
Das Gebäude war seit dem Putsch Ende Februar von antikommunistischen Gruppierungen besetzt gehalten worden. Am Mittwoch hatte ein Gericht jedoch die Rückgabe der Immobilie angeordnet. Als daraufhin Polizisten am Gebäude erschienen, räumten die Besetzer die Büros aus. Kistenweise wurden Unterlagen der Partei sowie technische Geräte abtransportiert. Die Beamten verhinderten den Diebstahl nicht. Simonenko forderte daraufhin eine Untersuchung der Vorgänge und die Bestrafung der Täter.
Gegenüber junge Welt solidarisierte sich der internationale Sekretär der DKP, Günter Pohl, mit den verfolgten Linken der Ukraine. Die Bundesregierung müsse die von ihr mit an die Macht gebrachte und nicht legitimierte Regierung der Ukraine wirksam unter Druck setzen, statt mit Parolen gegen Rußland von der eigenen Mitverantwortung abzulenken. »Die Lage im Osten der Ukraine ist eine verständliche Reaktion auf die Übergriffe im Westen des Landes«, so Pohl.
Unterdessen wachsen die Zweifel an der von Kiew verbreiteten Darstellung der tödlichen Schüsse auf Demonstranten im Februar, die als Rechtfertigung für den Sturz des gewählten Präsidenten Wiktor Janukowitsch gegolten hatten. Gegenüber dem ARD-Magazin »Monitor« erklärte ein an den Untersuchungen beteiligter Ermittler, die ukrainische Sonderpolizei Berkut trage zumindest nicht die Alleinschuld. Auf Videos sei zu erkennen, daß Demonstranten auf dem Maidan auch vom Hotel »Ukraina« aus beschossen wurden, das in der Hand der damaligen Regierungsgegner war.
http://www.jungewelt.de/2014/04-11/001.php
250 Faschisten umstellten nach Ermordung eines Nazi-Führers Ende März das Parlament der Ukraine - Erstürmung vorerst abgesagt
Die Faschisten des Rechten Sektors von Jarosch wollten am 27. März den Innenminister absetzen und ausgeliefert bekommen, den sie für die Ermordung eines Nazi-Führers verantwortlich machen, der in Kooperation der Geheimdienste CIA und russischem FSB getötet worden sein soll.
Eine Stürmung des Parlamentes durch die SA ähnlichen Nazi-Milizen wurde in letzter Sekunde vorerst abgesagt.
Merkel und Groko hofieren von Faschisten-Regierung eingesetzte Oligarchen in der Ost Ukraine
Die rechtspopulistisch-faschistische Kiewer Putsch-Regierung hat in vielen Gebieten des Ostens einfach pro-westliche Oligarchen als Statthalter der Macht eingesetzt, die ihre Macht mit der aus Nazis der Kampfeinheiten des "Rechten Sektors" und von Nazis rekrutierten "Nationalgarde" und US Privat-Söldner der Blackwater Nachgfolgeorganisatein Greystone Limited absichern wollen.
Oligarchen wie Ihor Kolomoyskyi sollen jetzt besonders im Osten des Landes aufräumen.
Der nicht legitimierte Übergangspräsident Turchinow soll sich laut Angaben von Itar-Tass entsprechend geäussert haben. Dabei soll auch der Oligarch und Industrie-Tycoon Serhiy Taruta aus dem Raum Donezk und Dnjeprpetrowsk eingebunden werden, wo Demonstranten bereits pro-russische Verwaltungen installiert hatten.
“Turchynov believes that law enforcement agencies in eastern regions cannot settle the issue of pro-Russian movement themselves, so they decided to attract foreign mercenaries,” the security official said. “In debates over action plan Kolomoyskyi proposed “not to re-invent a bicycle”, because there are real people who have a clear idea how much and how to pay,” he said, berichtet Itar Tass..
Berliner Regierungsberater üben scharfe Kritik an der neuen Umsturzregierung in Kiew. So würden Oppositionelle - Parteigänger des rechtswidrig abgesetzten Präsidenten Wiktor Janukowitsch - vor Gericht gezerrt oder gar verhaftet, "wofür sich jeweils ein politischer Beweggrund vermuten lässt", heißt es in einer aktuellen Stellungnahme aus der Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP).
Die SWP moniert auch die antirussische Agitation, die im an Moskau orientierten Teil der Bevölkerung massive Befürchtungen wecke; bestärkt werden diese durch die wüsten Drohungen, die die prowestliche Politikerin Julia Timoschenko kürzlich in einem abgehörten Telefongespräch ausstieß.
Inzwischen werden neue Details über den Deal bekannt, den die von Berlin gestützte Umsturzregierung mit ostukrainischen Oligarchen geschlossen hat, um die Bestrebungen von Teilen der ukrainischen Bevölkerung, eine Annäherung an Moskau zu erreichen, zu bekämpfen. Er würde offenbar die verhassten Oligarchen und Milliardäre noch weiter stärken. In die Verhandlungen mit den Oligarchen ist auch der deutsche Außenminister involviert, berichtet German Foreign Policy.
Die Berliner Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP) übt scharfe Kritik an den Umsturzkräften in Kiew. Der Think Tank warnt : "Die Entwicklung ... zeigt, dass ein Wiederaufleben der bisherigen politischen Kultur in der Ukraine sehr wahrscheinlich ist."
Die SWP weist zur Begründung auf eklatante Verstöße der Umsturzregierung gegen parlamentarische Bestimmungen und Regeln hin.
So heißt es über die Absetzung von Präsident Wiktor Janukowitsch, bei dessen Entmachtung sei "das in der Verfassung vorgesehene Impeachment-Verfahren grob vereinfacht" worden. In Wahrheit war die Absetzung von Janukovitsch sogar gescheitert, weil das dafür in der Verfassung vorgesehene Qorum in der Abstimmung nicht erreicht worden war.
"Andere Verletzungen parlamentarischer Prozeduren" würden "bereits von führenden Vertretern der ukrainischen Zivilgesellschaft moniert, zum Beispiel die Kündigung amtierender Richter durch das Parlament".
Verstärkt würden diese Befürchtungen durch das Vorgehen der Regierung in Kiew gegen russische Fernsehkanäle; deren Ausstrahlung ist inzwischen deutlich eingeschränkt worden.
Die Veröffentlichung eines Telefongesprächs, in dem die Politikerin Julia Timoschenko wüste Drohungen gegen Russland ( Timoschenko wollte alle Russen in der Ukraine abknallen und Putin demnach eine Kugel in den Kopf jagen) und gegen die an Moskau orientierten Teile der ukrainischen Bevölkerung ausstieß, verdeutlicht den Hintergrund der in der Ost- und Südukraine grassierenden Ausgrenzungs-Befürchtungen.
Aktuelle Berichte aus Odessa zeigen, wie sich die Polarisierung durch die Regierung in Kiew mittlerweile an der Basis niederschlägt. Da werde beispielsweise zum Boykott von Lukoil-Tankstellen aufgerufen, heißt es; es würden Zettel auf Tanksäulen geklebt, die Putin mit Hitlerbart zeigten und "Kauf nicht beim Okkupanten!" forderten.[4] Ein erheblicher Teil der Bevölkerung Odessas wird als "prorussisch" eingestuft.
Schließlich räumt die SWP ein, dass die Umsturzregierung längst begonnen hat, mit den verhassten ukrainischen Oligarchen offen zu kooperieren.
Dies gilt nicht nur für diejenigen Oligarchen, die der rechtspopulistischen Holocaustleugner-Partei "Vaterland" von Julia Timoschenko und Arsenij Jazenjuk zuzurechnen sind, sondern auch für diejenigen aus der Ostukraine, die ehedem Präsident Janukowitsch unterstützten.
"Die Abhängigkeit von den Oligarchen unterminiert ... die Glaubwürdigkeit und Handlungsfähigkeit der politischen Führung und steht einer grundlegenden Veränderung des politischen Systems im Wege", urteilt die SWP.[5]
Die Umsturzregierung benötigt insbesondere die ostukrainischen Oligarchen, um ein Zerbrechen des Landes unter dem Druck der immer stärkeren antirussischen Agitation, die sich auch gegen die an Russland orientierten Bevölkerungsteile richtet, zu verhindern.
Zu diesem Zweck hat sie zuletzt unter anderem den Multimillionär Sergey Taruta, der als Parteigänger des Multimilliardärs Rinat Achmetow gilt, zum Gouverneur der ostukrainischen Metropole Donezk ernannt; von ihm und von Achmetow erhofft sie sich jetzt Beistand beim Kampf gegen prorussische Abspaltungsbewegungen (german-foreign-policy.com berichtete [6]).
Oligarch Achmetow
An den Deals mit den Oligarchen ist offenkundig auch die Bundesregierung beteiligt.
Außenminister Frank-Walter Steinmeier hat seinen Besuch in der Ukraine am vergangenen Wochenende genutzt, um den neuen Donezker Gouverneur Taruta und den faktischen Donezker Machthaber Achmetow persönlich zu treffen.
Achmetow gilt mit einem geschätzten Vermögen von 18 Mrd. US-Dollar als reichster Mann der Ukraine. Seine Beteiligungsgesellschaft „System Capital Management“ (SCM) kontrolliert große Teile der ostukrainischen Stahl- und Kohleindustrie und spielt eine führende Rolle in der Lebensmittelindustrie, dem Transportgewerbe und der kommerziellen Landwirtschaft. Achmetow besitzt auch großen Einfluss auf die regionalen Medien und ist Präsident des Fußballclubs Schachtar Donezk, den er mit massiver finanzieller Unterstützung zum führenden ukrainischen Fußballverein aufgebaut hat.
Der „Pate von Donezk“ galt lange Zeit als graue Eminenz von Viktor Janukowitsch, dem am 22. Februar gestürzten ukrainischen Präsidenten. Achmetow hatte den Wahlkampf von Janukowitsch sowohl 2004 wie 2010 maßgeblich finanziert und sitzt seit 2006 für Janukowitschs „Partei der Regionen“ als Abgeordneter im ukrainischen Parlament. Er hat sich allerdings stets in alle Richtungen abgesichert. Auch Janukowitschs Rivalin Julia Timoschenko gehört zu den reichsten Oligarchen der Ukraine.
Nach dem ausführlichen Vier-Augen-Gespräch mit Achmetow „zeigte sich der deutsche Außenminister sehr zufrieden“, berichtet Stefan Braun, der Steinmeier als Korrespondent der Süddeutschen Zeitungnach Donezk begleitete.
„Er sei gekommen, um zu erfahren, ob ‚diejenigen, die hier wirtschaftlich und politisch das Sagen haben, die Veränderungen im Land mitmachen’“, zitiert Braun den Außenminister. „Und nun, nach dem Gespräch mit Achmetow, habe er den Eindruck: ‚Es ist akzeptiert, dass es eine neue Ukraine geben wird.’“
Steinmeiers Kommentar ist ein vernichtendes Urteil über seine eigene Politik. Wochenlang haben er selbst, Politiker aller Bundestagsparteien und die Medien behauptet, in der Ukraine habe eine demokratische Umwälzung stattgefunden und eine neue Regierung an die Macht gebracht, die das Vertrauen und die Unterstützung des Volkes genieße. Nun teilt der deutsche Außenminister ganz beiläufig mit, dass die Oligarchen „wirtschaftlich und politisch das Sagen haben“ und dass er ihre Unterstützung braucht, um die angestrebten „Veränderungen im Land“ zu vollziehen.
Offenbar ist es Steinmeier gelungen, Achmetow zu überzeugen, dass diese „Veränderungen“ in seinem Interesse sind.
Ziel des von Deutschland, den USA und anderen europäischen Ländern unterstützten Umsturzes in Kiew waren nie „Demokratie und Freiheit“, sondern die Ausbeutung der Rohstoffe und der billigen Arbeitskräfte des Landes durch westliche Konzerne und das weitere imperialistisch Vordringen auf das Territorium der ehemaligen Sowjetunion zu Lasten Russlands. Diesem Ziel entsprachen auch die eingesetzten Mittel: die offene Zusammenarbeit mit den Faschisten von Swoboda und dem Rechten Sektor, die jede Opposition gegen die neue Regierung einschüchtern und terrorisieren.
Achmetow und Timoschenko sind die lebendige Verkörperung der parasitären Gruppe von Oligarchen, die nach der Auflösung der Sowjetunion das gesellschaftliche Eigentum skrupellos geplündert, gewaltige Vermögen zusammengeraubt und große Teile davon im Ausland in Sicherheit gebracht haben. Vor drei Jahren geriet er in die Schlagzeilen, weil er in London für 156 Millionen Euro die teuerste Privatwohnung erwarb, die jemals in der britischen Hauptstadt verkauft wurde.
Steinmeiers Bittgang nach Donezk hatte die Aufgabe, dem „Paten von Donezk“ und allen anderen ukrainischen Oligarchen zu versichern, dass ihr illegitimer Reichtum durch das imperialistische Vordringen nicht gefährdet wird und dass sie auch weiter an der Ausbeutung der ukrainischen Arbeiterklasse teilhaben dürfen.
Nach Achmetow stattete Steinmeier einem weiteren Donezker Oligarchen einen Besuch ab, dem neuen Gouverneur der Region Donbass Sergei Taruta. Der Besuch wäre allerdings beinahe gescheitert, weil Tausende pro-russische Demonstranten den Zugang zum Gouverneurspalast versperrten.
Taruta kontrolliert wie Achmetow Teile der ukrainischen Stahlindustrie. Außerdem hat er die ehemalige Lenin-Werft im polnischen Danzig sowie zwei Stahlwerke in Polen und Ungarn gekauft. Mit einem geschätzten Vermögen von 660 Millionen US-Dollar steht er allerdings weit hinter Achmetow auf der Liste der reichsten Ukrainer nur auf Platz 55.
Taruta verdankt sein Amt nicht etwa einer demokratischen Wahl, sondern er wurde vom neuen, ebenfalls nicht gewählten ukrainischen Präsidenten Olexandr Turtschynow auf den einflussreichen Posten gehievt.
Auch in seiner Heimatstadt Dnipropetrowsk hat Turtschynow einen Oligarchen zum Gouverneur ernannt: Ihor Kolomojskyj, der sein Vermögen mit Öl, Eisen und Lebensmitteln gemacht hat, mit 2,4 Milliarden Dollar auf Platz 3 der reichsten Ukrainer rangiert und als Geldgeber von Vitali Klitschko gilt. Ihn hat Steinmeier (vermutlich aus Zeitgründen) nicht besucht.
Dafür machte er in Kiew Sergej Tihipko (geschätztes Vermögen 370 Millionen Dollar) seine Aufwartung. Der Oligarch aus Dnipropetrowsk hat sein Geld im Bankensektor gemacht und war seit den 90er Jahren auch politisch aktiv. Unter anderem war er Nationalbankchef und Wirtschaftsminister. 2010 trat er, erfolglos, zur Präsidentenwahl an. Von März 2010 bis Februar 2014 war er stellvertretender Ministerpräsident der Ukraine. Tritt er im Mai wieder zur Präsidentenwahl an, könnte er möglicherweise mit europäischer Unterstützung rechnen.Offiziell heißt es, Steinmeier habe Taruta und Achmetow für den "Reformkurs" der Kiewer Umsturzregierung gewinnen wollen. Inoffiziell wird berichtet, es gebe nun eine Verständigung zwischen den "Eliten" der Ostukraine und der "Zentralregierung" in Kiew, die unter anderem eine Stärkung der russischen Sprache vorsehe; dies gilt als Mittel, um jeglichen Forderungen nach einer Annäherung ukrainischer Gebiete an Moskau einen Riegel vorzuschieben. Die ostukrainischen Oligarchen lassen sich ihre Einwilligung, an der Seite der Umsturzregierung gegen separatistische Tendenzen vorzugehen, offenbar teuer bezahlen. So heißt es nun, Kiew habe sich - auch auf Druck westlicher Diplomaten - darauf eingelassen, zunächst nur den politischen Teil des EU-Assoziierungsabkommens zu unterzeichnen: Das Freihandelsabkommen des ökonomischen Teils hätte der ostukrainischen Schwerindustrie und ihren milliardenschweren Besitzern durch die Freisetzung der Konkurrenz mit westeuropäischen Konzernen erheblich geschadet, berichtet wsws .
Kiew ziele darüber hinaus auf eine angebliche "Dezentralisierung" ab, die unter anderem die Polizei, Gerichte sowie Staatsanwaltschaften den Regionen unterstelle; faktisch gerieten sie damit noch stärker unter den Einfluss der Oligarchen.[7] Genau diese Verhältnisse, die unter westlicher Hegemonie nun zementiert zu werden drohen, haben die frühesten Proteste in der Ukraine mit ausgelöst.
Lucy Redler ( AKL Bundessprecherin) will neben Janine Wissler
für die Wahlen zum Parteivorstand der LINKEN kandidieren
Ich bin von verschiedenen GenossInnen gefragt worden und habe mich dazu entschieden, zum Parteivorstand der LINKEN am 10./11. Mai zu kandidieren. Ich würde mich über eure Unterstützung und Bekanntmachung meiner Kandidatur freuen.
Liebe Genossinnen und Genossen,
ich freue mich darüber, dass es gelingt, DIE LINKE in mehr außerparlamentarischen Bewegungen und in den Gewerkschaften zu verankern. Das Engagement der Partei bei den blockupy-Protesten, im Streik der KollegInnen im Einzelhandel und der Auseinandersetzung an der Charité sollte beispielhaft sein für die Verankerung in anderen Bereichen. Nur aus Bewegungen und Kämpfen heraus können wir Verbesserungen durchsetzen. Wir brauchen eine starke LINKE in Betrieben, Gewerkschaften und sozialen Bewegungen. DIE LINKE ist die Kraft, die unüberhörbar die Interessen von Erwerbslosen und Lohnabhängigen vertritt. Als Aktivistin in verschiedenen sozialen und gewerkschaftlichen Solidaritätskampagnen möchte ich im Parteivorstand einen Beitrag dazu leisten, die außerparlamentarische Arbeit der LINKEN weiter zu stärken. Ich setze mich für den Aufbau einer Partei des Widerstands ein, die Menschen ermutigt, selbst aktiv zu werden und sich einzubringen. Meine vollständige Kandidatenvorstellung findet ihr hier: https://dl.dropboxusercontent.com/u/982828/KandidaturfuerdenParteivorstand_LucyRedler.pdf
Janine Wissler aus Hessen will Vize-Parteichefin der Linken als Nachfolgerin von Sahra Wagenknecht werden
Radikal links und zugleich pragmatisch: Geht das überhaupt zusammen? Die Hessin Janine Wissler will es so in den engeren Führungskreis der Linkspartei schaffen. Am Montag erklärte sie offiziell ihre Kandidatur, schreibt der Tagesspiegel.
Die CDU-Fraktion legte eine Dokumentation über die aus ihrer Sicht „in Teilen verfassungsfeindliche“ Linkspartei in Hessen vor. Für „besonders besorgniserregend“ hält die CDU darin Aussagen der Linke-Fraktionsvorsitzenden im Landtag, Janine Wissler, zur Aktualität des Kommunismus. Die Ideen von Karl Marx, Rosa Luxemburg und anderen seien immer noch hochaktuell, habe sie vor einem Jahr bei einem unter dem Motto „Marx ist Muss“ stehenden Kongress festgestellt. Allerdings sei eine klassenlose Gesellschaft nicht über Parlamente oder Regierungen zu erreichen. Geschichtlicher Fortschritt, so Wissler, sei vielmehr stets durch „Revolutionen“ erkämpft worden. Wagner sieht darin eine Abkehr von der parlamentarischen Demokratie.
Hessens Linken-Fraktionschefin Janine Wissler will die Nachfolge von Sahra Wagenknecht als stellvertretende Bundesvorsitzende antreten. Der Landesverband unterstützt die Kandidatur der 32-Jährigen, berichtet die ARD
Janine Wissler will die neue Sahra Wagenknecht werden: Die hessische Linken-Fraktionsvorsitzende kandidiert als stellvertretende Bundesvorsitzende. Der Landesverband habe einstimmig den Entschluss Wisslers begrüßt, für den Posten zu kandidieren, sagte der hessische Linken-Parteichef Ulrich Wilken am Montag in Wiesbaden. "Janine Wissler hat eindeutig alle Qualifikationen für dieses Amt", sagte er. Die 32-Jährige will sich auf dem Bundesparteitag im Mai zur Wahl stellen.
Auf Twitter schrieb sie am Montag: "Nach vielen Gesprächen und der einstimmigen Unterstützung durch den hessischen Landesvorstand habe ich mich entschlossen, als stellvertretende Parteivorsitzende zu kandidieren."
Die Linken-Führung hatte Ende vergangener Woche mitgeteilt, dass Wagenknecht nicht mehr für den Vize-Posten kandidiert. Sie wolle sich auf ihre Arbeit als stellvertretende Fraktionschefin im Bundestag konzentrieren.
Wissler konnte mit dem Wiedereinzug der Linken in einen westlichen Landtag bei der Landtagswahl im September einen großen Erfolg verzeichnen. Bundesparteichef Bernd Riexinger hatte der "Berliner Zeitung" in der vergangenen Woche gesagt: "Sie ist ein richtiges politisches Talent, hat in Hessen klug operiert und gehört zum viel versprechenden Personaltableau der Linken.
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Korrekt muss es eigentlich heißen „wurde“, denn am vergangenen Sonntag hat der RBB KenFM nicht gesendet. Das Format wurde kurzfristig aus dem Programm genommen, Hinweise auf die Sendung und Ken Jebsen von der Homepage des Senders entfernt.
Hätten sie das getan, dann wäre nur eine nachvollziehbare Reaktion möglich gewesen: Der Sender hätte seinen langjährigen Moderator gegen den Angriff von Henry M. Broder verteidigen und dessen manipulativen Versuch, Jebsen moralisch zu demontieren, entschieden zurückweisen müssen.
