Gregor Gysi  wirft Nato Eskalation der Lage vor

Der Fraktionsvorsitzende der Linkspartei, Gregor Gysi, wirft der NATO vor, mit ihren Überlegungen zur Stationierung von Truppen in Osteuropa die Lage in der Ukraine anzuheizen. „Deeskalation sieht anders aus“, sagte Gysi der Frankfurter Allgemeinen Zeitung (Mittwoch).

Souveräne Volksrepubnlik in Donezk 

Der Oppositionspolitiker zielt mit seiner Kritik auf Erwägungen des obersten NATO-Befehlshabers, US-General Philip Breedlove, Truppen dauerhaft in die osteuropäischen Mitgliedsstaaten zu verlegen. Auch die heutigen Gespräche von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) mit einem der ukrainischen Präsidentenkandidaten hält Gysi für falsch, weil der Politiker Pjotr Poroschenko ein „Oligarch“ sei, der „einen Beitrag zur Eskalation“ leiste.

„Die Überlegungen in der NATO, sich dauerhaft in Osteuropa zu stationieren, sind ein Beitrag zur Eskalation statt zur notwendigen Deeskalation. Wer ernsthaft wolle, dass (Russlands Präsident Wladimir) Putin seine Truppen von der russisch-ukrainischen Grenze zurückziehe, werde dies „niemals erreichen, wenn er seine eigenen Truppen an die russischen Grenzen“ heranführe. „Wichtige Versprechen gegenüber (Sowjetpräsident Michail) Gorbatschow werden weiter und zunehmend gebrochen.“

Angesichts der Ukraine-Krise hatte General Breedlove am Dienstag (Ortszeit) vor Journalisten in Ottawa eine Truppenverlegung in den Osten als mögliche Option genannt, um Russland in die Schranken zu weisen: „Ich denke, das ist etwas, was wir erwägen müssen“. Die Idee werde den politischen Führern der Mitgliedsstaaten zur Diskussion vorgelegt und es sei abzuwarten, was dabei herauskomme, erklärte der amerikanische Viersterne-General nach Angaben des kanadischen Senders CBC.

Russlands Präsident Wladimir Putin hat von der Führung in Kiew die sofortige Beendigung des militärischen Einsatzes in südöstlichen Regionen der Ukraine gefordert.

„Wir appellieren an die Kiewer Behörden mit der inständigen Aufforderung, sämtliche militärischen und Strafaktionen im Südosten der Ukraine zu beenden“, sagte Putin am Mittwoch in Moskau auf einer gemeinsamen Pressekonferenz mit dem Schweizer Präsidenten und OSZE-Vorsitzenden Didier Burkhalter.

Putin betonte, dass die Anwendung der militärischen Gewalt die Ukraine noch mehr spalte. Russland sei ebenso wie das ukrainische Volk an einer Beilegung der Krise interessiert. Die Sicht Russlands auf die Beilegung der Krise stimme in vielem mit der der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) überein, so Putin weiter. Dies habe seine heutige Diskussion mit  Burkhalter deutlich gemacht.

WSenn die Faschisten di eWaffen niederlegen, könnte auch das referendum imn Osten verschoben werden. Diese Rebellen wollen darüber debattieren. Plötzlich ist von einer Roadmap die Rede.   

Die Krise in der Ukraine eskalierte im Februar, nachdem die Opposition den Staatschef Viktor Janukowitsch für abgesetzt erklärt hatte. Obwohl die von der Verfassung vorgeschriebene 75-Prozent-Mehrheit im Parlament nicht erreicht wurde, stellten Oppositionsparteien eine Übergangsregierung, die von den westlichen Staaten anerkannt wurde.

Dagegen haben die von russischsprachigen Einwohnern dominierten Gebiete im Osten und Süden der Ukraine die neue, nationalistisch geprägte Regierung in Kiew nicht anerkannt. In Donezk, Charkow, Lugansk und anderen Städten demonstrierten tausende Menschen für ein Referendum und eine Föderalisierung der Ukraine. Anti-Maidan-Aktivisten besetzten Verwaltungsgebäude, bauten Barrikaden und riefen „Volksrepubliken“ aus. Daraufhin startete die Regierung in Kiew in den Protestregionen eine „Anti-Terror-Operation“ unter Einsatz der Armee. Bei der Operation in der Protesthochburg Slawjansk sind Panzer und Heeresflieger in Einsatz. Auf beiden Seiten gibt es Tote und Verletzte.