SPD Spitzenkandidat Schulz kassiert 304 € Tagegeld - jährlich 110 000 €  zusätzlich steuerfrei - somit 300 000 €uro 

"Ein Europa der Menschen. Nicht des Geldes", wirbt Martin Schulz. Warum bekam der Parlamentspräsident zusätzlich zum Gehalt Tagegelder von 110.000 Euro jährlich.


Ein Wahlplakat zur Europawahl mit dem Porträt des Spitzenkandidaten der europäischen Sozialdemokraten Martin Schulz (SPD) wird mit einem anderen Wahlplakat überklebt

 

Das ARD-Magazin "Report" aus Mainz berichtete am 29. April über eine besondere Regelung zugunsten des Präsidenten des Europaparlaments. Während die Abgeordneten ein Tagegeld von jeweils 304 Euro bekommen, wenn sie an Plenar- und Ausschusssitzungen teilnehmen oder sich wenigstens in die Anwesenheitslisten eintragen, steht dem Präsidenten des Parlaments das Tagegeld an 365 Tagen des Jahres zu – völlig unabhängig davon, was er macht und wo er sich aufhält, ob er eine Parlamentssitzung in Brüssel beziehungsweise Straßburg leitet, im Kreise seiner Angehörigen ein ruhiges Wochenende verbringt oder bei einer Vorstandstagung der SPD mit am Tisch sitzt.

Das macht rund 110.000 jährlich, steuerfrei, zusätzlich zum regulären Einkommen von etwa 200.000 Euro.

Der Pressesprecher des Parlamentspräsidenten bestätigte gegenüber "Report" den Sachverhalt. Auf Nachfragen reagiere Schulz wütend so rechtspopulistische Springer-Medien wie die "Welt". 

,Das Büro von Martin Schulz hat "Report" gegenüber erklärt, Schulz habe das Geld seit seinem Amtsantritt Anfang 2012 "sehr wohl immer bekommen"; schon bevor "Report" bei Schulz um ein Interview angefragt hatte, sei die Zahlung gestoppt worden – angeblich auf Veranlassung von Schulz. O-Ton "Report": "Einen Beleg dafür kann er uns trotz mehrfacher Nachfragen leider nicht liefern." Inzwischen sei die Zahlung aber eingestellt worden. 

Auch der Jurist und Verwaltungsrechtler Hans Herbert von Arnim fand die Auskunft unbefriedigend: "Er (Schulz) müsste rechtswirksam darauf verzichten, sonst läuft das Geld, auch wenn es vielleicht noch nicht auf seinem Bankkonto steht, auf und er kann dann später darüber verfügen. Sollte das so sein, dass er nicht rechtswirksam darauf verzichtet hat, dann wäre das ein richtiggehendes Täuschungsmanöver."

In der ARD Sendung "Hart aber fair" wurde später der Rechtspopulist Broder eingeladen,  der von Plassbeck kurz vor der Sendung gebeten wurde, diese Zahlungen mit Rücksicht auf die SPD nicht zu erwähnen,  was er zähneknirschend akzeptierte.