Gregor Gysi fordert sofortige Abschaffung der kalten Progression und höheren Spitzensteuersatz 

Auf Facebook äussert sich Gregor Gysi als Fraktionschef der Linksfraktion entsprechend

Finanzminister Schäuble hat angekündigt, 2016 die Einkommensteuer um zwei Prozent zu senken und dadurch die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler von den Folgen der so genannten kalten Progression zu entlasten. Diese Steuersenkung käme viel zu spät und wäre auch nur halbherzig. Kalte Progression bedeutet, dass Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer bei einer Gehaltserhöhung mehr Steuern zahlen müssen und gleichzeitig ein Teil des Lohnanstiegs durch die Inflation entwertet wird. Die Wahrheit ist also, dass die Bundesregierung viele Menschen schleichend enteignet. Die kalte Progression muss vollständig überwunden werden. Das geht nur durch eine solide Gegenfinanzierung, die durch einen höheren Spitzensteuersatz, die Wiedereinführung der Vermögenssteuer als Millionärsteuer, durch eine Anhebung der Körperschaftsteuer auf 25 Prozent und durch die Abschaffung der Abgeltungssteuer bei Kapitalerträgen gewährleistet wäre. Kapitalerträge müssen wieder in der Höhe der persönlichen Einkommenssteuersätze besteuert werden. Warum wollen Union und SPD bis 2016 warten und führen ihren Schritt nicht schon 2015 ein? Das hat einen Grund: Schäuble hat für 2015 einen ausgeglichenen Haushaut versprochen. Und nur damit er sich nicht revidieren muss, verschiebt die Große Koalition die Kindergelderhöhrung, die Abschaffung der kalten Progresssion und anderes. Für mich ist das es ein Skandal, dass sich die gesamte Politik nach einem fahrlässig falschen Satz des Bundesfinanzministers richtet.