US Außenminister Kerry sieht Israel auf dem Weg zum Apartheidstaat
US-Außenminister John Kerry hat Israel davor gewarnt, zu einem Apartheidsstaat wie das frühere Südafrika zu werden, falls es weiterhin auf dem Westjordanland und Ost-Jerusaalem, das Hauptstadt eines Palästinenser-Staates erden soll besteht. "Weil ein Einheitsstaat entweder in einem Apartheid-Staat mit Bürgern zweiter Klasse oder in einem Staat enden könnte, der die Fähigkeit Israels zunichtemachen würde, ein jüdischer Staat zu sein", zitierte ihn das US-Online-Magazin "The Daily Beast".
Am Freitag habe er sich dann in einer Rede vor Experten der Trilateralen Kommission aus Europa, Russland und Japan geäußert, schrieb das Magazin, das sich auf einen Mitschnitt der Rede beruft. Er schließe nicht aus, dass er angesichts der Kompromisslosigkeit beider Seiten diese auch mit einem fertigen US-Friedensplan konfrontieren könnte. An dem ließe er dann keine Detailänderungen mehr zu. "Hier habt ihr es, Leute. So sieht es aus. Nehmt es oder lasst es sein", zitierte ihn das Magazin. Die Frist für die von Kerry vermittelten Friedensgespräche endet diesen Dienstag, berichtet der Spiegel.
Eine Sprecherin des Außenministeriums sagte jedoch, Kerry habe einfach seinen bekannten Standpunkt wiederholt, dass Israel nur in Frieden mit den Palästinensern leben könne, wenn es eine Zweistaatenlösung akzeptiere.
Israel verhindert seit 67 Jahren einen Palästinenserstaat und damit ein Existenzrecht der Palästinenser in würdigen und lebensfähigen Grenzen.
Vorher hatte schon der SPD - Vorsitzende und Vize-Bundeskanzler Sigmar Gabriel Israel nach einem besuch in der Exklave Hebron als Apartheidstaat bezeichnet.
"Das ist ein Apartheid-Regime, für das es keinerlei Rechtfertigung gibt" - mit diesem Satz beschrieb SPD-Chef Sigmar Gabriel seinerzeit die Lage in Hebron im Westjordanland auf seiner Facebook-Seite.
Gabriel hatte nach einem Besuch der Stadt Hebron im Westjordanland bei Facebook über die Lage dort geschrieben: "Das ist für Palästinenser ein rechtsfreier Raum. Das ist ein Apartheid-Regime, für das es keinerlei Rechtfertigung gibt." Apartheid war die Bezeichnung für die frühere Politik der Rassentrennung in Südafrika. Später fügte Gabriel in einem weiteren Facebook-Eintrag hinzu: "Ich halte die aktuelle Siedlungspolitik (Israels) für falsch. Ich halte die Verhältnisse in Hebron für unwürdig."
Mit Blick auf die Kritik an seinen Äußerungen räumte Gabriel später ebenfalls auf Facebook ein, er habe mit dem Apartheid-Vergleich eine "sehr drastische Formulierung" gewählt. Allerdings treffe dies nach seinem Eindruck genau, wie "die Palästinenser in Hebron ihre Situation erleben". Für ihn sei der Aufenthalt dort "ein wirklich bedrückender Besuch" gewesen.
Ebenso war der Herausgeber des "Der Freitag" deshalb als angeblicher Antisemit geoutet worden. Das Simon-Wiesenthal-Center hat Jakob Augstein als schlimmen Antisemiten deklariert: Das ist unsinnig und die Begründung lächerlich.
Die Nominierung von Jakob Augstein auf Platz neun der Liste der zehn schlimmsten Antisemiten der Welt ist ein schwerer intellektueller und strategischer Fehler des Simon Wiesenthal Centers (SWC). So wird nicht nur ein kritischer Journalist in unangemessene Gesellschaft gestellt, all jenen, die zu recht auf ihr stehen - den neun anderen Personen und Gruppen also, wird es leicht gemacht, sich mit dem Verwies auf solche Beliebigkeit zu exkulpieren.