Russische Regierung kündigt massive und schmerzhafte Sanktionen gegen die USA an - Westliche Sanktionen werden wie von BP teilweise ignoriert
Der US -Regierung geht es in erster Linie um die Konkurrenz ihrer Global Player auf dem Energiemarkt. Deshalb will die US Regierung Obama Sanktionen gegen die weitgehend verstaatlichten Energieriesen Gazprom und Rosneft bzw. deren Führung verhängen.
BP Oligarchen unterlaufen Sanktionswillen der US Regierung Obama und wollen mit Rosneft-Chef trotz US und EU Sanktionen weiter kooperieren
Die Sanktionen der USA gegen Russland werden aber nicht unbeantwortet bleiben, und diese Antwort wird für Washington schmerzhaft sein.
Die Sanktionen könnten für USA und EU weit schlimmer sein als für Rußland, denn Europa hängt von Energielieferungen aus Rußland ab.
Dies erklärte der stellvertretende russische Außenminister Sergej Rjabkow in einem Kommentar zu der Erklärung des Pressesprechers des Weißen Hauses, Jay Carney, über die Einführung von Sanktionen.
„Die gewählten Maßnahmen sind ziemlich breit gestreut“, erklärte der Diplomat. „Keiner hat das Recht, mit Russland in der Sprache von Sanktionen zu sprechen; die Versuche, uns etwas zu diktieren und Ultimaten zu stellen, wird sich gegen die wenden, die sich damit befassen“, so Rjabkow.
Früher hatten die USA die Ausweitung der Sanktionsliste angekündigt; dort stehen sieben hochgestellte russische Staatsbeamte und 17 russische Unternehmen.
Die Regierung in Moskau zeigte sich schon vorher wenig beeindruckt von den Sanktionen der EU und den USA. Ein Berater von Präsident Putin sagte, die Strafen langweilten ihn.
Russische Nachrichtenagenturen zitierten den außenpolitischen Spitzenberater von Präsident Wladimir Putin, Juri Uschakow, mit den Worten: "Die Sanktionen langweilen uns nur. Sie rufen Ironie und selbst Sarkasmus hervor."
Ein anderer enger Putin-Berater, Wladislaw Surkow, kommentierte die gegen ihn gerichteten US-Sanktionen mit den Worten, damit habe er einen "politischen Oscar" gewonnen, auf den er stolz sei. In den "sehr komfortablen Sanktionen" sehe er für sich jedenfalls kein Problem.
Das russische Parlament hat die verschärften Sanktionen als "politische Hysterie" verurteilt. "Ihnen gefällt nicht, dass unsere brüderlichen Völker auf dem Weg offener demokratischer Verfahren (…) die Entscheidung über die Eingliederung der Krim in die Russische Föderation getroffen haben", teilten die Abgeordneten in einer Erklärung mit. Die Parlamentarier zeigen sich "verwundert", dass die EU und die USA das Krim-Referendum ablehnten.
Die Liste mit Namen von Politikern, die mit Einreiseverboten und Kontosperren belegt werden, kritisierten sie schon früher als nicht nachvollziehbar.
Die US-Strafmaßnahmen zielen damals auf elf Personen, unter anderen den früheren ukrainischen Präsidenten Janukovitsch sowie die beiden Berater Putins, Surkow und Uschakow.
Der britische Energieriese BP will seinen Status eines langfristigen Rosneft-Investors auch trotz der US-Sanktionen gegen den Chef dieses größten russischen Ölkonzerns, Igor Setschin, beibehalten. Das sagte ein BP-Sprecher am Montag der Nachrichtenagentur Reuters.
„Wir sind der Investitionspolitik gegenüber Rosneft treu und wollen in Russland weiter langfristig anlegen… Derzeit versuchen wir, die möglichen Folgen dieser Sanktionen einzuschätzen“, betonte der Sprecher, der anonym bleiben wollte. BP hält 17,95 Prozent der Anteile an Rosneft. Ansonsten sind Oligarchen enteignet und der Konzern weitgehend verstaatlicht worden.
Wegen der Ukraine-Politik Russlands und der Aufnahme der Schwarzmeer-Halbinsel Krim in den Staatsverband der Russischen Föderation hatten die USA am Montag weitere Sanktionen gegen sieben russische Amtsträger und 17 Unternehmen verhängt. An der Moskauer Börse gab die Rosneft-Aktie nach Bekanntgabe der Sanktionen um rund 1,5 Prozent nach. Nicht einmal westliche Global Player der EU wollen diesen von den USA diktierten Sanktionen gegen Rußland folgen und das ist der Megagau für die US Regierung und für die EU.
Allerdings ist BP als britischer Global Player in den USA auch schon massiv bestraft worden, was wohl unterschwellig zu Rissen im transatlantischen Bündnis der westlichen Mineralölkonzerne geführt hatte. Eine frühere Teil-Enteignung von BP durch Rosneft scheint BP hingegen weniger drastisch zu sehen.
Ein US-Bundesgericht hatte erst 2013 grünes Licht für eine Rekordstrafe gegen den britischen Ölkonzern BP wegen der Ölpest im Golf von Mexiko gegeben. Das Gericht in New Orleans bestätigte eine Einigung zwischen BP und der US-Justiz, derzufolge das Unternehmen 4,5 Milliarden Dollar (3,3 Milliarden Euro) zahlen muss. Die rechtlichen Probleme in den USA sind für den Ölkonzern damit aber noch lange nicht gelöst. Auch das hatte BP wohl als US Sanktion gegen einen globalen Konkurrenten der US Wirtschaft zugunsten von Exxon, Shell und Co. interpretiert und bis heute nicht verdaut. Gleichzeitig kassierten US Gerichte nämlich lateinamerikanische Strafen gegen US Global Player wie Texako.
.Weiterlesen: http://german.ruvr.ru/news/2014_04_28/Sanktionen-der-USA-bleiben-von-Moskau-nicht-unbeantwortet-9412/