Jürgen Meyer IZ 30.5. 25
 
FT Friedrich Merz
 
Dieser Mann hat in dieser kurzen Zeit schon mehr Schaden für die Bürger der BRD angerichtet als irgendjemand zuvor.
 
Die Türkei plant gerade einen großen Ausbau des Gasknotenpunkt mit Russland namens Turkstream.
 
NordStream war und WÄRE ein sehr großer Gasknotenpunkt in DEUTSCHLAND.
 
F. Merz sorgt lieber für hohe Energiepreise für Verbraucher und deutsche Industrie.
 
Liegt es vielleicht an seiner Familientradition und Geschichte?
 
Ist es deutsche Russophobie, die den Ursprung im Hitlerfaschismus hat? Geht es um Revanchismus? Will man Hitlers Niederlage gegen die Sowjetunion 1945 rächen?  1946 waren viele Altnazis in die CDU geströmt und erlangten mit CDU-Ticket hohe Posten und Staatsämter.
 
An der Direktlieferung von Gas aus Russland über NordStream würden BlackRock und Co. natürlich nichts verdienen...
 
1). Laut Financial Times bemüht Bundeskanzler Friedrich Merz die EU, weil er befürchtet, ein solches amerikanisch-russisches Konsortium könnte schon bald unter Führung eines US-Konzerns Gas von den Russen kaufen, um es dann formal als amerikanische Gas durch die NS-1-Pipeline nach Deutschland und in andere EU-Länder zu verkaufen. Der "Russland-muss-ruiniert werden"-Krieger Merz würde dann vor einem Dilemma stehen, denn wenn Deutschland den neuen US-Besitzer von NS-1 mit Sanktionen belegen würde, müsste Merz mit empfindlichen Reaktionen aus Washington rechnen.
 
Zugleich würde Merz mit starken innenpolitischen und auch innerparteilichen Problemen konfrontiert, wenn schon bald ein US-geführtes, russisch-amerikanisches Nord-Stream-1 (NS-1) Pipeline-Konsortium die Gaslieferungen nach Deutschland und andere europäische Länder wieder aufnehmen würde.
 
Ein US-Konzern verhandelt bereits in Moskau.
 
Nicht wenige Menschen in Deutschland würden in der Aussicht auf preiswertere Gas-Importe aus Russland eine Erlösung von ihren schlimmsten Problemen sehen und diese Initiative politisch kräftig unterstützen, schätzt die FT.
 
Denn in jüngster Vergangenheit sind selbst in CDU-Reihen auf hohem politischen Niveau solche Forderungen bereits laut geworden. Zudem haben laut FT Trumps Bemühungen um eine Normalisierung mit Russland die Debatte über Nord Stream in Deutschland neu entfacht:
Eine Umfrage von Forsa habe ergeben, dass 49 Prozent der Einwohner von Mecklenburg-Vorpommern, die Wiederaufnahme der russischen Gaslieferungen befürworten. Ein beeindruckendes Ergebnis, wenn man die Dauerhetze gegen Russland im Mainstream berücksichtigt.
 
Im März dieses Jahres habe Michael Kretschmer, CDU-Ministerpräsident des ostdeutschen Bundeslandes Sachsen gesagt, dass die Aufrechterhaltung von Strafmaßnahmen gegen Moskau völlig veraltet sei und überhaupt nicht zu dem passe, was die Amerikaner derzeit tun.
 
Das BSW und die AfD forderte, die Pipelines wieder in Betrieb zu nehmen, da die größte Volkswirtschaft der Eurozone mit hohen Energiepreisen und Stagnation zu kämpfen habe.
 
Laut FT wird die Ansicht des BSW und der AfD von etlichen Unternehmensführern und Politikern aus Merz' eigener CDU und der Partei seiner Koalitionspartner in der SPD geteilt.
 
Auch Dietmar Woidke, SPD-Ministerpräsident des ostdeutschen Bundeslandes Brandenburg, der mit dem BSW koaliert, forderte jüngst eine Normalisierung der Handelsbeziehungen Deutschlands mit Russland nach einem Friedensabkommen.
 
Thomas Bareiß, CDU-MdB und Mitglied des neuen Haushaltsausschusses des Bundestags, merkte in einem Post auf LinkedIn positiv an, wie geschäftsorientiert "unsere amerikanischen Freunde" unter Trump im Umgang mit Russland seien.
 
Genau das aber will Friedrich Merz verhindern.
 
Er will nicht, dass die Pipelines wieder in Betrieb genommen werden. De facto will er mit seiner Politik der Verweigerung die überhöhten Energiepreise in Deutschland auf unabsehbare Zukunft beibehalten und nichts tun, um die Wettbewerbsfähigkeit der Industrie wieder herzustellen und die wirtschaftliche Stagnation, die Abwanderung oder Schließung wichtiger Industriezweige wegen zu hoher Energiepreise und den allgemeinen Abwärtstrend in unserem Land zu stoppen.
 
Russland zu ruinieren, scheint Kanzler Merz wichtiger als Deutschland zu retten.
 
Um jedoch die wachsende Kritik im ganzen Land und sogar in den eigenen politischen CDU-Reihen gegen seine Politik abzuleiten, greift Merz in die politische Trickkiste, um die EU-Kommission als "Blitzableiter" vorzuschieben. Denn wenn es ihm gelingt, die EU trotz erheblicher Widerstände in anderen Mitgliedsländern dazu zu bringen, auch NS-1 zu sanktionieren, dann könnte er ruhigen Gewissens seine "Hände in Unschuld waschen" und auf die EU-Anordnung verweisen, die ihn zur Untätigkeit verdammt.
 
Alexander Mercouris, ein in alternativen Medienkreisen weltbekannter geopolitischer Kommentator mit Sitz in London, hat am 23. Mai ebenfalls die Causa "Merz und NS-1-Sanktionen durch die EU" aufgegriffen. Er argumentiert, dass Merz offensichtlich bereit sei, die deutsche Wirtschaft auf dem Altar der anti-russischen EU-Sanktionen zu opfern. Vor allem sei Merz besorgt, dass sich die Politik in Deutschland ändern könnte, womöglich schon bevor den nächsten regulären Bundestagswahlen in drei Jahren, was zu einer Wiederinbetriebnahme von NS-1 führen könnte.
 
Da Merz zukünftigen deutschen Regierungen nicht traut, dass sie die Politik deutscher Regierungen in den letzten 15 Jahren – nämlich die Zerstörung der deutschen Industrie – fortsetzen werden, will er die bisherige "Russland-muss-ruiniert-werden"-Politik mithilfe von EU-Sanktionen gegen NS-1 auch gegen eine mögliche zukünftige AfD-Regierungsbeteiligung "wetterfest" machen. Denn wenn NS-1 erst einmal auf der EU-Sanktionsliste steht, dann wäre ein potenziell großes politisches Problem für Merz beseitigt. Im Umkehrschluss bedeute das, so Mercouris, dass eigene politische Probleme für Friedrich Merz wichtiger sind als die wirtschaftliche Gesundheit Deutschlands oder die Lebensbedingungen der deutschen Bevölkerung oder die materiellen Bedingungen der Menschen in Europa!
 
Weiter führt der britische Geostratege Mercouris unter Berufung auf einen namentlich nicht genannten EU-Beamten aus, dass eine weitere Erklärung für das seltsame Verhalten von Merz im Umlauf ist; dass nämlich Merz beabsichtige, das Problem der NS-1-Pipeline zu "europäisieren". Dann wäre Berlin im Fall des Zustandekommens des amerikanisch-russischen NS-1-Konsortiums nicht allein dem Druck der USA und Russlands ausgesetzt.
 
Wie auch immer, Fakt bleibe, dass Friedrich Merz bei der Europäischen Kommission lobbyiert, um Deutschlands eigene Pipeline sanktionieren zu lassen. Wörtlich meint Mercouris:
"Ich muss sagen, ich bin fassungslos. Ich finde es absolut unglaublich, dass der deutsche Bundeskanzler bereit ist, derartige Maßnahmen zu ergreifen, um die Zukunft der deutschen Wirtschaft zu sabotieren, indem er zukünftigen deutschen Regierungen die Reaktivierung von Nord Stream verwehrt. Wie gesagt, es macht mich sprachlos, aber das ist, wozu Deutschland geworden ist, und es zeigt auch, wozu die Europäische Union selbst geworden ist.
 
Denn Merz will eine Situation schaffen, in der zukünftige deutsche Regierungen keine Option haben, sich anders zu entscheiden. Wenn z. B. in ein oder zwei Jahren im Rahmen einer vorgezogenen Bundestagswahl die AfD die meisten Stimmen erhält und eine Regierung gebildet wird, ob mit oder ohne AfD, die mit Unterstützung der großen Mehrheit im Bundestag die North Stream-Pipelines wieder öffnen will, kann sie das nicht tun, weil die EU-Sanktionen, für die Merz derzeit in Brüssel lobbyiert, den Weg versperren.

Jürgen Meyer 28.5. 25

Laut Insiderangaben russischer Chefredakteure wird Moskau keine andere Wahl haben als Berlin mit Raketen anzugreifen, wenn Kanzler Merz und Deutschland wirklich deutsche Taurus-Langstreckenraketen an das pro-faschistische Kiewer Selenskij-Regime liefert, mit denen Moskau angegriffen werden könnte.

Zuletzt hatte Selenskij deutsche Neonazis mit Nähe zum "Dritten Weg" in die offiziellen Strukturen der ukrainischen Armee eingebunden.  

Aus der Sicht Russlands wird damit durch das Kiewer Regime bewusst ein Bezug zu Hitlerdeutschland hergestellt, dessen russophober Vernichtungswillen 27 Millionen Sowjetbürgern das Leben kostete.

Präventiv wird deshalb in den Fluren des Kreml in Moskau laut über ein Vergeltungs- und Präventivschlag gegen das Merz-Klingbeil-Regime nachgedacht und intensiv erwogen.

Es werden dabei diverse Ziele mit Symbolcharakter in die engere Wahl genommen.

Moskau könnte das Bundeskanzleramt, den Reichstag (den Sowjetrussland schon einmal 1945 erobert hat) oder die Produktionsstätte der Taurus-Raketen mit Oreschnik-Hyperschall-Raketen oder nicht abfangbaren Satan II- Raketen in Schutt und Asche legen.

In den Moskauer Büros, schrieb die russische Chefredakteurin auf Telegram, werde derzeit besprochen, dass, wenn die deutsche Armee Moskau mit deutschen Waffen angreift, Russland nichts anderes übrig bleibe, als Berlin (mit einem Vergeltungsschlag) anzugreifen.

Die Erlaubnis, "Taurus"-Marschflugkörper einzusetzen, könne nur als ein direkter Angriff durch Deutschland ausgelegt werden, so Simonjan, da die Ukrainer das deutsche System weder bedienen noch einen Flugauftrag für "Taurus" erteilen können.

Mit "Moskauer Büros" bezeichnet die Chefredakteurin eines russischen Mediums gewöhnlich die obersten Ebenen der Staatsmacht in Russland, zu denen sie Zugang hat.

Moskau kontert Merz – Putin 2024: Einsatz von Langstreckenwaffen bedeutet NATO-Kriegsbeteiligung
 

Die Diskussion um den Einsatz deutscher "Taurus" gegen international anerkanntes russisches Territorium und daraus folgende Konsequenzen sind angesichts der Äußerungen des deutschen Bundeskanzlers Friedrich Merz (CDU) am Montag und Dienstag dieser Woche erneut aufgeflammt.

Laut seiner Aussage gäbe es keine Reichweitenbeschränkung mehr für an die Ukraine gelieferte Waffen und Deutschland werde "wirklich alles" tun, um Kiew militärisch "auch weiterhin" zu unterstützen.

Der Amtsvorgänger von Merz, Olaf Scholz, hatte die Übergabe von "Taurus"-Marschflugkörpern an die Ukraine öffentlich abgelehnt.

Merz dagegen hatte als Abgeordneter des Deutschen Bundestages auf die Übergabe der Langstreckenwaffe an Kiew gepocht und es mit einem Ultimatum an Moskau verknüpft.

Als eine der ersten Handlungen nach ihrer Wahl und Konstituierung erklärte die Bundesregierung Waffenlieferungen an die Ukraine zur Verschlusssache: Man werde sie öffentlich nicht mehr diskutieren.

Im März 2024 wurde ein Gespräch hochrangiger deutscher Luftwaffenoffiziere aufgenommen, in dem Möglichkeiten des Einsatzes von "Taurus" im russisch-ukrainischen Krieg ausgelotet wurden.

Der Gesprächsmitschnitt wurde damals durch Margarita Simonjan an die Öffentlichkeit gebracht. 

Im Herbst 2024 erklärte der russische Präsident Wladimir Putin, den Einsatz von Langstreckenwaffen werde Russland als unmittelbare Kriegsbeteiligung des jeweiligen Herstellerlandes werten.

"Taurus"-Marschflugkörper haben Reichweiten von über 500 Kilometern, mit denen vom ukrainischen Territorium aus auch die Hauptstadt Russlands erreicht werden kann.

Hintergrund

Jürgen Meyer IZ 27.5. 25

Der außenpolitisch völlig unerfahrene Bundeskanzler Merz, der sich nie mit der BRICS-Welt thematisch auseinandergesetzt hat, die inzwischen einen Gegenpol zur transatlantischen alten Welt etabliert hat und der deshalb als neuer Kanzler jetzt schon ein Totalausfall ist, will jetzt die Reichweitenbeschränkung für deutsche Nato-Raketen in der Ukraine aufheben und so die Erlaubnis erteilen optional auch Moskau, Wolgograd  oder St. Petersburg beschießen zu können und damit einen Europakrieg zu riskieren, der sich partiell schon zu einem Weltkrieg ausgeweitet hat.

Hier eine Auflistung westlicher Nato-Raketen in der Ukraine und deren Reichweite innerhalb Russlands. Taurus kann Moskau erreichen.

 

Quelle Telegraf

Merz sagte wörtlich:

"Es gibt keinerlei Reichweitenbeschränkungen mehr für Waffen, die an die Ukraine geliefert worden sind – weder von den Briten, noch von den Franzosen, noch von uns, von den Amerikanern auch nicht."

Peskow erklärte daraufhin:

"Wenn solche Beschlüsse tatsächlich gefasst wurden, dann stehen sie in direktem Widerspruch zu unserem Bemühen um eine Einigung und eine politische Lösung. Falls diese Entscheidung tatsächlich getroffen wurde, ist sie recht gefährlich."

Präsidentensprecher Dmitri Peskow bezeichnete es als "durchaus gefährlich, falls diese Entscheidung wirklich getroffen wurde". Die Sprecherin des russischen Außenministeriums, Maria Sacharowa, kommentierte dazu am Dienstag: "Die [deutschen] Leoparden, Geparde und Panzerhaubitzen brennen wie Zündhölzer. Auch Taurus-[Raketen] und deutsche Drohnen werden brennen."

Rückblick: Bereits im Oktober 2024 erklärte Russlands Präsident Wladimir Putin, was der Einsatz westlicher Langstreckenwaffen ohne jegliche Einschränkungen bedeuten würde: "Das bedeutet nicht anderes als die direkte Beteiligung der NATO-Länder, der USA und der europäischen Länder am Krieg in der Ukraine."

So gefährlich ist die überlegende russische Raketentechnik:

https://www.facebook.com/100079178787832/videos/1432084287965151

Gleichzeitig werden seit Hitlers Krieg gegen die Sowjetunion erstmals wieder deutsche Soldaten in feindlicher Absicht in der ehemaligen Sowjetunion bzw. in Litauen stationiert. Das ist geschichtsvergessen wie die Holocaustleugnung und birgt die Gefahr, dass sich Geschichte wiederholt. Der Westen und insbesondere Deutschland wollen sich mit der Kriegsniederlage der pro-westlichen Putschisten-Ukraine, die trotz massiver Nato-Bewaffnung seit 2014 sich in der absoluten Defensive befindet, einfach nicht abfinden.

Allein die Familientradition von Merz deutet auf eine Verwicklung mit Hitlerdeutschland hin, die prägend für das Weltbild von Friedrich Merz sein könnte.    

Tatsächlich gib es schon Nato-Raketen in der Ukraine wie Storm Shadow aus GB, USA, Frankreich und womöglich auch Taurus-Raketen aus Deutschland, die eine Reichweite haben, die mit Satellitentechnik aus Nato-Staaten auch Moskau und St. Petersburg damit attackieren könnten. 

Zuletzt hatte Kanzler Merz eine mediale Geheimhaltung über mögliche Taurus-Lieferungen in die Ukraine angeordnet und so Spekulationen über Waffenlieferungen an den Selenskij-Staat angeordnet, der  zuletzt  eine deutsche Neonazi-Einheit mit Nähe zum "Dritten Weg" in die offizielle ukrainische Armee integriert hat. Diese Unterstützung des Nazi-Regimes in der Ukraine ist einfach nur widerlich und es zeigt den Menschen hierzulande, wen CDU, SPD, Grüne und Mainstreamleitmedien da in der Ukraine in Wirklichkeit unterstützen. 

Der mögliche heiße Krieg an der Ostfront nimmt also schon scharfe Konturen an, nachdem eine deutsche Regierung nach 1939/41  schon einmal 27 Millionen Russen und andere Sowjetbürger bis 1945 abgeschlachtet hat.

Die russische Führung hat mit scharfer Kritik auf die Entscheidung der Bundesregierung reagiert, die Ukraine künftig mit deutschen Waffen auch Ziele auf russischem Territorium angreifen zu lassen. Kremlsprecher Dmitri Peskow bezeichnete diesen Schritt am 26. Mai 2025 in Moskau als „sehr gefährlich“ und warf dem Westen vor, die Voraussetzungen für eine weitere Eskalation zu schaffen.

Noch schärfer äußerten sich führende Mitglieder des Verteidigungsausschusses der russischen Staatsduma. Generalleutnant a.D. Viktor Sobolev nannte die Entscheidung von Bundeskanzler Friedrich Merz eine „Provokation eines europäischen Krieges“.

Auch der Vorsitzende des Verteidigungsausschusses, Andrej Kartapolow, kommentierte die Lage im Gespräch mit dem Sender RTVI. Er erklärte, dass die veränderte Haltung Deutschlands sei "ein Beleg dafür, dass Russland mit seiner militärischen Spezialoperation in der Ukraine Fortschritte mache". Die Aufhebung der Reichweitenbeschränkungen wertete er als indirektes Eingeständnis westlicher Nervosität über die strategische Lage.

Internationale Beobachter warnen unterdessen vor den möglichen Folgen dieser Entwicklung. Der russische außenpolitische Analyst Alexej Muchin sagte in einem Fernsehinterview, die Schwelle zur direkten Konfrontation zwischen NATO und Russland werde zunehmend unscharf.

Bislang hat die Ukraine keine Signale erhalten, dass die Reichweitenbeschränkungen für Waffen aus westlicher Produktion aufgehoben worden sind, erklärt Wladimir Selenskij. Diese Frage würde der ukrainische Präsident am Mittwoch bei dem Besuch in Berlin mit Bundeskanzler Friedrich Merz erörtern:

"Signale über Änderungen habe ich keine erhalten. Ich werde nach dem Treffen [mit Bundeskanzler Merz] Bescheid geben."

Eine interessante Perspektive vertritt auch Scott Ritter:

Scott Ritter: Der Krieg wird bis zur Kapitulation der Kyiv-Junta weitergehen."
Es gibt keinen Grund, auf Frieden in der Ukraine in naher Zukunft zu warten, selbst angesichts Donald Trumps Position.
Die Sache ist, auch wenn Zelensky einen Friedensvertrag mit Russland unterschreiben will, europäische Marionetten.
 
William Scott Ritter, Jr. (* 15. Juli 1961 in Gainesville, Florida) ist ein ehemaliger US-amerikanischer Offizier und Waffeninspekteur.

Quellen:
rtvi.com | ura.news | tagesschau.de | zeit.de | interfax.ru

Jürgen Meyer IZ 27.5. 25

Der außenpolitisch völlig unerfahrene Bundeskanzler Merz, der sich nie mit der BRICS-Welt thematisch auseinandergesetzt hat, die inzwischen einen Gegenpol zur transatlantischen alten Welt etabliert hat und der deshalb als neuer Kanzler jetzt schon ein Totalausfall ist, will jetzt die Reichweitenbeschränkung für deutsche Nato-Raketen in der Ukraine aufheben und so die Erlaubnis erteilen optional auch Moskau, Wolgograd  oder St. Petersburg beschießen zu können und damit einen Europakrieg zu riskieren, der sich partiell schon zu einem Weltkrieg ausgeweitet hat.

Hier eine Auflistung westlicher Nato-Raketen in der Ukraine und deren Reichweite innerhalb Russlands. Taurus kann Moskau erreichen.

 

Quelle Telegraf

Merz sagte wörtlich:

"Es gibt keinerlei Reichweitenbeschränkungen mehr für Waffen, die an die Ukraine geliefert worden sind – weder von den Briten, noch von den Franzosen, noch von uns, von den Amerikanern auch nicht."

Peskow erklärte daraufhin:

"Wenn solche Beschlüsse tatsächlich gefasst wurden, dann stehen sie in direktem Widerspruch zu unserem Bemühen um eine Einigung und eine politische Lösung. Falls diese Entscheidung tatsächlich getroffen wurde, ist sie recht gefährlich."

Präsidentensprecher Dmitri Peskow bezeichnete es als "durchaus gefährlich, falls diese Entscheidung wirklich getroffen wurde". Die Sprecherin des russischen Außenministeriums, Maria Sacharowa, kommentierte dazu am Dienstag: "Die [deutschen] Leoparden, Geparde und Panzerhaubitzen brennen wie Zündhölzer. Auch Taurus-[Raketen] und deutsche Drohnen werden brennen."

Rückblick: Bereits im Oktober 2024 erklärte Russlands Präsident Wladimir Putin, was der Einsatz westlicher Langstreckenwaffen ohne jegliche Einschränkungen bedeuten würde: "Das bedeutet nicht anderes als die direkte Beteiligung der NATO-Länder, der USA und der europäischen Länder am Krieg in der Ukraine."

So gefährlich ist die überlegende russische Raketentechnik:

https://www.facebook.com/100079178787832/videos/1432084287965151

Gleichzeitig werden seit Hitlers Krieg gegen die Sowjetunion erstmals wieder deutsche Soldaten in feindlicher Absicht in der ehemaligen Sowjetunion bzw. in Litauen stationiert. Das ist geschichtsvergessen wie die Holocaustleugnung und birgt die Gefahr, dass sich Geschichte wiederholt. Der Westen und insbesondere Deutschland wollen sich mit der Kriegsniederlage der pro-westlichen Putschisten-Ukraine, die trotz massiver Nato-Bewaffnung seit 2014 sich in der absoluten Defensive befindet, einfach nicht abfinden.

Allein die Familientradition von Merz deutet auf eine Verwicklung mit Hitlerdeutschland hin, die prägend für das Weltbild von Friedrich Merz sein könnte.    

Tatsächlich gib es schon Nato-Raketen in der Ukraine wie Storm Shadow aus GB, USA, Frankreich und womöglich auch Taurus-Raketen aus Deutschland, die eine Reichweite haben, die mit Satellitentechnik aus Nato-Staaten auch Moskau und St. Petersburg damit attackieren könnten. 

Zuletzt hatte Kanzler Merz eine mediale Geheimhaltung über mögliche Taurus-Lieferungen in die Ukraine angeordnet und so Spekulationen über Waffenlieferungen an den Selenskij-Staat angeordnet, der  zuletzt  eine deutsche Neonazi-Einheit mit Nähe zum "Dritten Weg" in die offizielle ukrainische Armee integriert hat. Diese Unterstützung des Nazi-Regimes in der Ukraine ist einfach nur widerlich und es zeigt den Menschen hierzulande, wen CDU, SPD, Grüne und Mainstreamleitmedien da in der Ukraine in Wirklichkeit unterstützen. 

Der mögliche heiße Krieg an der Ostfront nimmt also schon scharfe Konturen an, nachdem eine deutsche Regierung nach 1939/41  schon einmal 27 Millionen Russen und andere Sowjetbürger bis 1945 abgeschlachtet hat.

Die russische Führung hat mit scharfer Kritik auf die Entscheidung der Bundesregierung reagiert, die Ukraine künftig mit deutschen Waffen auch Ziele auf russischem Territorium angreifen zu lassen. Kremlsprecher Dmitri Peskow bezeichnete diesen Schritt am 26. Mai 2025 in Moskau als „sehr gefährlich“ und warf dem Westen vor, die Voraussetzungen für eine weitere Eskalation zu schaffen.

Noch schärfer äußerten sich führende Mitglieder des Verteidigungsausschusses der russischen Staatsduma. Generalleutnant a.D. Viktor Sobolev nannte die Entscheidung von Bundeskanzler Friedrich Merz eine „Provokation eines europäischen Krieges“.

Auch der Vorsitzende des Verteidigungsausschusses, Andrej Kartapolow, kommentierte die Lage im Gespräch mit dem Sender RTVI. Er erklärte, dass die veränderte Haltung Deutschlands sei "ein Beleg dafür, dass Russland mit seiner militärischen Spezialoperation in der Ukraine Fortschritte mache". Die Aufhebung der Reichweitenbeschränkungen wertete er als indirektes Eingeständnis westlicher Nervosität über die strategische Lage.

Internationale Beobachter warnen unterdessen vor den möglichen Folgen dieser Entwicklung. Der russische außenpolitische Analyst Alexej Muchin sagte in einem Fernsehinterview, die Schwelle zur direkten Konfrontation zwischen NATO und Russland werde zunehmend unscharf.

Bislang hat die Ukraine keine Signale erhalten, dass die Reichweitenbeschränkungen für Waffen aus westlicher Produktion aufgehoben worden sind, erklärt Wladimir Selenskij. Diese Frage würde der ukrainische Präsident am Mittwoch bei dem Besuch in Berlin mit Bundeskanzler Friedrich Merz erörtern:

"Signale über Änderungen habe ich keine erhalten. Ich werde nach dem Treffen [mit Bundeskanzler Merz] Bescheid geben."

Eine interessante Perspektive vertritt auch Scott Ritter:

Scott Ritter: Der Krieg wird bis zur Kapitulation der Kyiv-Junta weitergehen."
Es gibt keinen Grund, auf Frieden in der Ukraine in naher Zukunft zu warten, selbst angesichts Donald Trumps Position.
Die Sache ist, auch wenn Zelensky einen Friedensvertrag mit Russland unterschreiben will, europäische Marionetten.
 
William Scott Ritter, Jr. (* 15. Juli 1961 in Gainesville, Florida) ist ein ehemaliger US-amerikanischer Offizier und Waffeninspekteur.

Quellen:
rtvi.com | ura.news | tagesschau.de | zeit.de | interfax.ru

 

 

Jürgen Meyer IZ 23.5. 25

Ähnlich wie US Präsident Trump leugnet auch der US Politologe Mearsheimer die Doktrin vom russischen Angriffskrieg. Es gab keinen anlasslosen und grundlosen russischen Angriff auf die Ukraine.

Daniel Davis, Youtube

Auch die IZ transportierte von Anfang an die Ansicht, dass Putin schon 2014 und mithin schon 8 Jahre früher hätte handeln  oder gar eingreifen müssen. Dort starteten die USA den fremdgesteuerten Putsch mit Nazis auf dem Maidan und verwandelten die Ukraine in einer 8 jährigen Aufrüstungsorgie zu einer Nato-Bastion gegen Russland, die so absichtlich kriegsfähig gemacht wurde.

https://internetz-zeitung.eu/8071-trump-mitschuld-der-ukraine-ihr-haettet-es-nicht-anfangen-duerfen

Trump: Mitschuld der Ukraine - "Ihr hättet es nicht anfangen dürfen"

Jürgen Meyer IZ 19.02.25

Ähnlich wie der russische Präsident Putin leugnet der us-amerikanische Präsident Trump in der Sendung Fox News die Existenz eines Angriffskrieges Russlands gegen die Ukraine.

Eine nach deutschem Recht übrigens strafbare Handlung - selbst wenn er recht hätte.

Die verlogene politische Klasse der Bundesrepublik und verlogene  sowie weitgehend gleichgeschaltete Mainstreammedien  müssen sich die Frage gefallen lassen, warum sie weder nach einem Strafbefehl noch nach einem internationalen Haftbefehl gegen US-Präsident Trump rufen? Glauben sie ihrer eigenen Doktrin nicht mehr? Wo bleibt Friedrich Merz´und von Lars Klingbeil in diesem Kontext? Haben sie Angst vor Donald Trump oder ist es devote Unterwürfigkeit unter dem US-Imperialismus?

US-Präsident Donald Trump kritisiert seinerzeit den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj scharf. Er behauptete, die ukrainische Führung habe den Krieg zugelassen und sprach sich für Neuwahlen in der Ukraine aus.

»Ich hätte so einfach einen Deal machen können. Und Selenskyj hat entschieden, ›Ich will kämpfen‹«

Die russische Regierung hatte deutlich gemacht, dass Selenskij schon lange Zeit keine Legitimation mehr hat und deshalb kein Verhandlungspartner für Russland sein kann. Zuerst müssen Wahlen in der Ukraine angehalten werden.

US-Präsident Donald Trump hat dem ukrainischen Präsidenten Selenskij die Schuld am andauernden Krieg gegeben. Es gebe in der Ukraine "eine Führung, die einen Krieg zugelassen hat, den es nie hätte geben dürfen", sagte Trump

Trump reagierte spöttisch auf die Kritik der Ukraine, dass das Land zu einem Treffen zwischen den USA und Russland in Saudi-Arabien nicht eingeladen worden sei. "Ich habe heute gehört: Oh, wir waren nicht eingeladen. Nun, ihr seid seit drei Jahren dabei", so der Republikaner. Der Krieg hätte längst enden sollen, mahnte er und beklagte weiter:

"IHR HÄTTET ES NIE ANFANGEN DÜRFEN: IHR HÄTTET EINEN DEAL MACHEN KÖNNEN"

Die beiden vereinbarten, Gespräche für ein mögliches Friedensabkommen aufzunehmen. Zur Vorbereitung trafen sich die Außenminister beider Länder in Saudi-Arabien. Bislang sind die Ukraine und die europäischen Verbündeten bei Trumps Alleingang außen vor.

Trump behauptete in seiner Rede, er hätte einen Deal für die Ukraine aushandeln können. Dabei hätten sie "fast das ganze Land" bekommen, "und es wären keine Menschen getötet worden, und keine Stadt wäre zerstört worden"

Zudem forderte der ehemalige US-Präsident - ähnlich wie Moskau - Wahlen in der Ukraine. Er beklagte, dass dort seit Langem keine Wahlen stattgefunden hätten und das Kriegsrecht gelte. "Das sage nicht nur Russland", betonte er. Trump kritisierte außerdem Selenskyjs niedrige Zustimmungswerte und meinte, das Land sei in weiten Teilen zerstört, während die Bevölkerung des Krieges überdrüssig sei.

Russland stellt die Legitimität Selenskyjs infrage und argumentiert, dass seine Amtszeit bereits im Mai vergangenen Jahres abgelaufen sei, weshalb Neuwahlen nötig wären.

Während  Trump dem Westen und der Ukraine eine Mitschuld attestiert, geht der US-Politologe Mearsheimer noch einen  Schritt weiter und erklärt, dass der Westen den Ukrainekrieg durch die Ostexpansion der kriegswilligen Nato den Ukrainekrieg in Wahrheit sogar ausgelöst habe.

Damit wird das Narrativ der politischen Klasse der Bundesrepublik und weitgehend gleichgeschalteter Medien - ähnlich wie in der  offiziellen Corona-Märchenerzählung  - als einseitige und plumpe Verzerrung der historischen Realität gebrandmarkt.

Mearsheimer in der NZZ: Putin reagierte bei der Ukraine – er griff nicht an

In der "NZZ" erhebt der Politologe John Mearsheimer schwere Vorwürfe: Nicht Russland, sondern der Westen habe den Ukraine-Krieg provoziert – durch die fortgesetzte NATO-Osterweiterung. Seine Analyse stützt sich auf Fakten und eine ernüchternde Sicht auf die Realität.

John Mearsheimer, US-Politologe und Realist, schockiert mit seiner Analyse des Ukraine-Krieges. In der Neuen Zürcher Zeitung (NZZ) beschuldigt er den Westen, durch die NATO-Osterweiterung Russlands Invasion ausgelöst zu haben.

"Ich hätte dasselbe getan wie Putin. Ich hätte die Truppen noch früher in die Ukraine geschickt."

Seine Thesen stellen Europas Selbstbild infrage. Mearsheimer sieht in Putin einen rationalen Akteur, der auf eine existenzielle Bedrohung reagiert hat. Seit der NATO-Osterweiterung 2008 habe Russland die Annäherung der Ukraine an den Westen als Gefahr betrachtet – vergleichbar mit der Kubakrise, als die USA sowjetische Raketen auf Kuba nicht tolerierten.

"Die USA und Europa haben die Ukrainer seit Februar 2014 bewaffnet und ausgebildet."

Die Ereignisse vom Februar 2022 seien – aus seiner Perspektive – keine Aggression gewesen, sondern ein strategisch motivierter Schritt, um der fortschreitenden NATO-Expansion Einhalt zu gebieten.

Man muss ja auch noch konstatieren, dass die Kriege gegen Serbien 1998, gegen Afghanistan 2001 , gegen den Irak 2003 , gegen Lybien und der Geheimkrieg der USA gegen Syrien alles Kriege waren, die sich im Kern gegen Russland und dessen Einfluss an der europäischen Peripherie gerichtet haben.

Entgegen der Darstellung westlicher Leitmedien wie Der Spiegel, Tages-Anzeiger oder CNN, die von einem "unprovozierten Angriff" sprechen, verstehe Moskau sein Handeln als sicherheitspolitisch folgerichtig und durch jahrelange westliche Ignoranz gegenüber russischen Warnungen letztlich provoziert. Er hätte ähnlich gehandelt, sagt Mearsheimer.

Der Politologe klagt an: Seit 2014 hätten die USA und Europa die Ukraine bewaffnet und auf eine NATO-Mitgliedschaft vorbereitet, während sie russische Verhandlungsangebote ignoriert hätten.

Das westliche Narrativ von Putin als imperialistischem Aggressor sei eine Schutzbehauptung, um die eigene Mitschuld zu kaschieren. Beweise für einen großrussischen Eroberungsdrang gebe es nicht.

Die russischen Vorschläge, welche die Neutralität der Ukraine, die Anerkennung der inzwischen integrierten Regionen und eine begrenzte Entmilitarisierung umfassen, stoßen in Kiew und Brüssel weiterhin auf Ablehnung – trotz ihres sicherheitspolitischen Kalküls.

"Die Russen haben versucht, vor dem Krieg Verhandlungen zu führen, aber wir haben sie abgelehnt."

Selbst Trump, der Europa skeptisch gegenüberstehe, könne keinen Ausweg finden. Ohne US-Schutz drohten Europa Konflikte, etwa in der Ostsee oder Kaliningrad.

Mearsheimer: NATO wird Krieg verlieren und ist verzweifelt – Putin weiß das

Mearsheimers machtpolitischer Realismus kennt keine Illusionen: Die Welt ist für ihn ein Spielfeld eigennütziger Staaten. Seine unbequeme Schuldzuweisung an den Westen und die nüchterne Einordnung russischer Verantwortung wirken wie ein frischer Luftzug in einem Diskurs, der vielerorts von moralischer Selbstgewissheit und ideologischer Erstarrung geprägt ist.

"Die Europäer wollen nicht anerkennen, dass sie zusammen mit den USA für diese Katastrophe verantwortlich sind. Sie haben sich die Geschichte ausgedacht, dass Putin ein Imperialist ist, der die gesamte Ukraine erobern, dann Osteuropa und schließlich Westeuropa bedrohen will. Aber wenn man meinen Argumenten folgt, ist der Bösewicht der Westen."

Dass ausgerechnet die NZZ den Mut hat, diesem Blick Raum zu geben, erinnert an den publizistischen Stil der Weltwoche – abweichend, unbequem, aber notwendig.

 

Jürgen Meyer IZ  16.5. 25

Entgegen der Verlautbarungen einseitiger westlicher Medien gab es direkte Verhandlungen zwischen der Ukraine und Russland auf Ministerebene, die mit einer ersten Übereinkunft endete.  Die Verhandlungen dauerten ca. 2 Stunden an. Es wurde ein Gefangenenaustausch vereinbart.

Natürlich ist Russland auf der Siegerseite nicht so sehr an Verhandlungen interessiert wie Kiew, aber auch die USA haben in 20 Jahren Krieg gegen Afghanistan auch keine Verhandlungen in dieser Zeit mit den Taliban geführt. 

Aber Russland setzt sich anders als die USA bei ihren Kriegen wenigstens mit den Kriegsgegnern an einen Tisch, während die USA sich im 20-jährigen Irakkrieg ab 2003 auch nicht mit dem irakischen Untergrund an einen Tisch setzte und stattdessen eine Marionettenregierung installierte. Würde das Moskau in Kiew auch machen, wäre die Hölle los.

Medien berichten übereinstimmend über das Ende der Gespräche zwischen den Delegationen Russlands und der Ukraine in Istanbul. Die Verhandlungen dauerten knapp zwei Stunden.

Diese Verhandlungen fanden ohne Übersetzer in der russischen Sprache statt. Die ukrainische Seite bestätigt dies. 

Istanbul: Russland und die Ukraine beginnen Friedensgespräche
 Quelle: www.globallookpress.com © Lui Lei  16. Mai 2025 

Laut ukrainischen Quellen forderte Russland während der Gespräche die ukrainische Seite dazu auf, ihre Truppen aus den vier Gebieten Donezk, Lugansk, Saporoschje und Cherson abzuziehen. Sie wurden nach Referenden im Jahr 2022 Teil der Russischen Föderation. Laut dem ukrainischen Abgeordneten Alexei Gontscharenko war auch die Einrichtung einer Sicherheitszone im Gebiet Sumy im Gespräch. 

Die Delegationen Moskaus und Kiews hätten bei den Gesprächen in Istanbul kein Ergebnis erzielt, sagte der Rada-Abgeordnete Schelesnjak. Seiner Meinung nach hatten die "höllischen Sanktionen", mit denen die westlichen Partner der Ukraine Russland gedroht hatten, keinen Einfluss auf die Situation.

Der russische Präsident Wladimir Putin hat am 11. Mai den Behörden in Kiew angeboten, die 2022 unterbrochenen direkten Gespräche ohne Vorbedingungen wiederaufzunehmen. An der Spitze der russischen Delegation steht der Präsidentenberater Wladimir Medinskij, der das Land bei den Gesprächen 2022 vertrat.

Weitere Delegierte sind der stellvertretende Verteidigungsminister Alexander Fomin, der stellvertretende Außenminister Michail Galusin, der Leiter der Hauptdirektion des Generalstabs der Streitkräfte, Igor Kostjukow, sowie eine Reihe weiterer hochrangiger Beamter. Die ukrainische Verhandlungsgruppe wird vom Verteidigungsminister Rustem Umerow angeführt.