Nazi Ukrainer träumen von der "Endlösung der Russenfrage"
Auch das ukrainische Parlament zeigt sich im Stile einstiger Hitlerfaschisten russophob
Ob rechtsradikale Ukrainer in Deutschland und in der Ukraine gleichzeitig auch von der " Endlösung der Judenfrage" träumen, ist nicht bekannt.
Ukrainer singen vor dem Reichstagsgebäude über die 'Endlösung der Russenfrage'
Quelle: AFP © John Macdougal
"Bella Ciao" kann man mit Sicherheit als das berühmteste Partisanenlied bezeichnen. Der als Liebeslied getarnte Text mit mitreißender Melodie handelt vom Kampf italienischer Partisanen in der Bergprovinz Modena gegen namentlich nicht genannte faschistische Besatzer im Zweiten Weltkrieg. Damit wurde der Song zum weltweiten Symbol des antifaschistischen Widerstands.
Doch zu oft wurde das Lied in den letzten Jahren als bloßes Party- oder Liebeslied verballhornt, auch im Deutschen. Nun sind es die Ukrainer, die das italienische Original neu "interpretieren". So sang ein junges Mädchen, wohl noch im Schulalter, auf einer proukrainischen Kundgebung in Berlin den Refrain im Ukrainischen:
"Und unsere Leute, die Ukrainer,
haben die ganze Welt
gegen die 'Russniaken'
vereinigt.
Und bald schon wird es
Gar keine Russniaken geben,
Und dann wird Frieden
Sein auf der ganzen Welt."
Dem restlichen Text zufolge soll es infolge der gemeinsamen Anstrengungen der tapferen ukrainischen Kämpfer und des Westens gar keine "Russniaken" (die in der Ukraine übliche, äußerst abschätzige Bezeichnung für Russen) geben, wobei der Westen mit Waffenlieferungen, Sanktionen und freiwilligen Kämpfern helfe.
Die Kundgebung fand im Berliner Regierungsviertel unter dem Eindruck der Ereignisse in der Kleinstadt Butscha bei Kiew am 6. April statt, als nach Abzug der russischen Truppen Dutzende männliche Leichen hauptsächlich auf einer einzigen Straße entdeckt worden waren. Auch forderten die Protestteilnehmer ein Kriegstribunal gegen Wladimir Putin und ein vollständiges Embargo gegen russische Energielieferungen. Am Ende der Aktion legten sich die Demonstranten auf den Boden, wobei sie die Augen schlossen oder die Hände auf den Rücken legten, als wären sie gefesselt. Eine abschließende und unabhängige Aufklärung der Vorgänge in Butscha steht nicht zu erwarten.
Das Singen des falschen "Bella Ciao" war also nur eine Episode einer größeren Aktion, die unbemerkt geblieben wäre, wenn der Auftritt der jungen Dame nicht zwei Tage später von russischen Telegram-Kanälen entdeckt worden wäre. Jetzt wird er auch in den deutschen sozialen Medien aktiv geteilt.
Und ja, der Auftritt hat es in sich – vor nun mal, sagen wir, sehr symbolbeladener Kulisse singt ein in die ukrainische Fahne gehülltes Mädchen, das dazu aufruft, dass Vertreter einer anderen Nation zum Zweck des Weltfriedens einfach mal eliminiert werden müssen. Dabei wird eifrig mitgesungen und zustimmend geklatscht. Haben wir Ähnliches vor ca. 80 Jahren ungefähr am gleichen Ort nicht schon mal gehört?
Nein, es ist wohl nicht so gemeint, und wenn doch, dann sind nicht alle gemeint, sondern nur einige. Das Argument höre ich jetzt schon. Und was haben die Russen erwartet, nachdem sie die Ukraine angegriffen hatten? Diese Melodie aus einem antifaschistischen Kontext wurde nicht zufällig ausgewählt. Denn laut der ukrainischen Sängerin und Autorin des Textes, Christina Solowij, sind heutzutage die Russen zu Nazis geworden, und die Ukrainer sind jene freiheitsliebenden Partisanen, die nun das Lied übernehmen dürften:
"In den ukrainischen Originaltexten wird anstelle von 'Russen' das Wort 'Russnjaki' (укр. русня, tr. rusnja) verwendet. 'Russnjaki' ist ukrainischer Slang für aggressive, fremdenfeindliche Russen, die von der Kreml-Propaganda des imperialen russischen Nazismus beeinflusst sind."
Solowij veröffentlichte ihre akustische "Bella Ciao"-Interpretation unter dem Titel "Ukrainische Wut" erstmals am 6. März auf ihrem Instagram-Account. Am 7. März veröffentlichte sie das Lied mit einer deutschen Übersetzung auf ihrem YouTube-Kanal. Mit 2,5 Millionen Aufrufen wurde das Lied zum Hit und ist inzwischen auch im Online-Handel erhältlich.
Das Lied strotzt vor Tod und Blut. Die ukrainische Wut lässt "verdammte Schlächter" in ihrem Blut baden, während Javeline und Bayraktare die "Russenschweine" töten. Inzwischen wurde das Lied auf anderen Kanälen unzählige Male von Ukrainern nachgesungen. Sowohl Instagram als auch YouTube und andere Internet-Dienste sahen im Inhalt des Liedes keine Verletzung der Nutzungsbedingungen.
Nichts verfälscht das Original mehr als diese Fixierung auf Mord. Im italienischen Lied ist die Rede vom aufopferungsvollen Tod eines Partisanen, der "Feind" wird nur kurz erwähnt, von jedweder Tötungsabsicht ist da gar nicht die Rede. Kein Blut, keine "Schweine", keine Welt ohne Deutsche. Aber das stört niemanden, das Lied wird in Kommentaren bejubelt, es findet ein Fest des Hasses statt. Nun hat es auch Berlin erreicht.
Dabei wird das Blutrünstige durch einen Trick "retuschiert". Die Wut ist heilig, weil sie an das Sowjeterbe der Erinnerung an den Großen Vaterländischen Krieg angelehnt ist: Der Anfang des Textes "An einem Morgen bei Tagesanbruch die Erde zitterte" erinnert an das berühmte Sowjetlied der Sängerin Klaudia Schulzhenko "Blaues Tüchlein", das mit den Worten anfängt: "Am 22. Juni, genau um 4 Uhr wurde Kiew bombardiert". Damit spielt die Autorin in ihrem Lied klar auf den heimtückischen Angriff Hitlerdeutschlands auf die Sowjetunion im Juni 1941 an, infolgedessen 27 Millionen Menschen gestorben sind.
Das aus dem ukrainischen öffentlichen Bewusstsein komplett ausradierte Sowjeterbe darf jetzt in der Kiewer PR-Strategie ausnahmsweise und nur in diesem Aspekt reaktiviert werden – gegen die russischen Nachkommen der Waffenbrüder von damals, als alle Republiken der Sowjetunion geschlossen gegen die Invasoren gekämpft hatten. Merkwürdig in einem Land, dessen Städte nun mal seit Jahren die Namen der berüchtigtsten Nazikollaborateure aus den Reihen der ukrainischen Nationalisten schmücken.
Die Szene, die sich vor Kurzem in einem Dorf vermutlich in der noch ukrainisch besetzten Donbass-Region abspielte, wurde zum Sinnbild und Symbol des Ukraine-Konflikts: Eine greise, zerbrechliche Dame, wohl denkend, dass in ihrem Dorf russische Soldaten auftauchten, begrüßte die Menschen in Militäruniform mit einer roten Siegesfahne. Ein ukrainischer Soldat rief ihr verachtend entgegen: "Ruhm der Ukraine", nahm ihr die Fahne ab und trampelte darauf herum. Gleichzeitig bot er der alten Dame eine Tüte Lebensmittel an. Sie verweigerte die Hilfe und rügte den Soldaten:
"Dies ist die Fahne, mit der meine Eltern gekämpft haben, und Sie treten sie mit Füßen."
Der Vorfall wurde in Russland in kürzester Zeit zu einem Meme:
Die alte Dame würdigte jene Fahne, die von den siegreichen Soldaten der Roten Armee auf dem Reichstagsgebäude gehisst worden war. Nun wird das Tragen dieser Fahne auch in einigen deutschen Bundesländern schon verboten, während die Mauern des Reichstages wieder Zeugen eines Mordaufrufs gegen eine ganze Nation werden.
Aber nicht nur wegen des völlig verfälschten Bezuges auf den Großen Vaterländischen Krieg ist das Cover des legendären Partisanenliedes zutiefst missbräuchlich. Dessen Urheber übersehen geflissentlich, dass der Krieg, den sie verurteilen, nicht eines Morgens in Februar dieses Jahres begann, sondern vor acht Jahren, als die nationalistische Putschisten infolge einer Reihe False-Flag-Attacken demokratisch gewählte Regierung in Kiew stürzten und wenige Wochen später Truppen in die dagegen rebellierenden Regionen entsendeten. Sie übersehen auch, dass ihre Regierung über alle diese Jahre hinweg bereit war, für den Beitritt zur NATO einen großen Krieg mit Russland zu riskieren.
Und wogegen rebellierten die Krim, der Donbass und andere Regionen im Osten des Landes, die allerdings von den neuen Machthabern mit Gewalt unterdrückt wurden? Auch und vor allem gegen Aufrufe zum Mord in Form zahlreicher faschistischer, russophober und offen rassistischer Parolen, die seit Beginn der "proeuropäischen" Maidan-Revolution im November 2013 in der Ukraine fest zum öffentlichen Raum gehören. Nun erreichten die Parolen ukrainischer Nationalisten, die ständig von Untergang und Zerstörung Russlands fabulieren, die deutsche Hauptstadt. Die Hauptstadt jenes Landes, dessen Außenministerin Russland mit Sanktionen und Waffenlieferungen an die Ukraine "ruinieren" will. Nun kommt zusammen, was zusammengehört.
Ukrainisches Parlament begrüßt Schändung des Treptower Ehrenfriedhofs
Quelle: Sputnik © Igor Zarembo / RIA Nowosti
Auf dem offiziellen Twitter-Account des ukrainischen Parlaments (Werchowna Rada) wurde die Schändung des Ehrenmals für sowjetische Soldaten im Berliner Stadtteil Treptow begrüßt. Der Verfasser des Tweets freute sich über die Tat mit den Worten:
"In Deutschland haben Graffitikünstler identifiziert, wer die wirklichen Faschisten sind. Sie haben das Ehrenmal für die sowjetischen Soldaten im Berliner Treptow-Park mit roter Farbe bemalt. Auf dem Monument sieht man Schriftzüge 'Warum?' und 'Ukrainisches Blut ist auf russischen Händen' sowie 'Putin = Stalin' und 'Faschisten'."
Das Ehrenmal im Treptower Park ist das Bekannteste von insgesamt vier Denkmälern für die sowjetischen Befreier in Berlin. Das weltbekannte Monument des sowjetischen Bildhauers Jewgeni Wutschetitsch zeigt einen sowjetischen Soldaten, der ein zerschlagenes Hakenkreuz mit dem Fuß zertritt und auf dem Arm schützend ein deutsches Kind hält. Die Mutter-Heimat-Statuen in Wolgograd und Kiew wurden ebenfalls von Wutschetitsch entworfen.
In der Nacht zum Donnerstag vergangener Woche wurde das Ehrenmal mit Parolen und roter Farbe beschmiert. In den Parolen lässt sich ein Bezug zum Ukraine-Krieg feststellen. Die Schmierereien bezogen sich jedoch nicht allein auf die russischen Truppen und die derzeitige russische Regierung. An den Wänden der Gedenkstätte waren auch Aussagen wie "Kill all Russians" ("Tod allen Russen") lesen. Dies deutet auf einen russophoben Hintergrund der Täter hin.
Die Anlage im Treptower Park ist zugleich ein Ehrenfriedhof, auf dem 7.000 in der Schlacht um Berlin gefallene Soldaten ihre letzte Ruhestätte gefunden haben. Nach unterschiedlichen Schätzungen stammten zwischen einem Viertel und einem Drittel der an der Schlacht um Berlin beteiligten Sowjetsoldaten aus der Ukraine.
Der im spanischen Exil lebende ukrainische Journalist und Blogger Anatolij Sharij kommentierte die Äußerungen des ukrainischen Parlamentes auf seinem Telegram-Account am Sonnabend:
"Das ukrainische Parlament ist erfreut, dass jemand 'Faschisten' auf das Denkmal für die sowjetischen Soldaten in Berlin geschrieben hat. Waren die Ukrainer, die im Zweiten Weltkrieg starben, keine sowjetischen Soldaten oder wurde der Krieg ausschließlich von den Russen gewonnen? Idioten."
Hintergrund
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War es in Wirklichkeit der Russe Lenin der 1921 die Ukraine als Staatsgebilde und Vielvölkerstaat im Rahmen der Gründung der Sowjetunion erst geschaffen hatte, so dient den Nazis heute ein anderes Narrativ über die Ukraine, die ihre Westgebiete übrigens viel später durch Stalin bei Gebietsabtretung der Polen z B von Lviv/Lemberg erhalten hatte. Diese wahre Entstehungsgeschichte passt aber so gar nicht ins Weltbild nationalistischer und rechtsradikaler sowie russophober Ukrainer. Deshalb beruft man sich lieber auf den Hitler Kollaborateur Stephan Bandera.
Seit Beginn der Proteste gegen Viktor Janukowitsch im Herbst 2013 war Swoboda einer der wichtigsten Akteure auf dem Kiewer Maidan. In der neuen Regierung ist Swoboda mit mehreren Parteimitgliedern vertreten. Vizepremier der Kiewer Regierung ist Swoboda-Stellvertreter Oleksandr Sytsch. Andrej Parubi, "Kommandant" des Maidan, fungiert als Vorsitzender des ukrainischen Sicherheitsrats.
Parubi war 1991 SNPU-Gründungsmitglied. Zu den SNPU-Gründern zählte auch Oleg Machnitzki, heute Generalstaatsanwalt. Das Amt des Landwirtschaftsministers hat Swoboda-Mitglied Igor Schwaika inne.
Rechte Pöbeleien gegen "jüdisch-russische Mafia"
Parteigründer und Führer von Swoboda ist der Arzt und Jurist Oleg Tjahnybok.
Die Ukraine werde von einer "jüdisch-russischen Mafia" regiert, pöbelte er 2004. Als Tjahnybok wegen Volksverhetzung vor Gericht stand, wurde er von Machnitzki verteidigt. Im April 2009 initiierte Tjahnybok anlässlich des 66. Jahrestages der 1943 ins Leben gerufenen ukrainischen SS-Division "Galitschina" ("Galizien") die Aufstellung von Plakatständen in Lviv. Auf den Plakaten stand: "Die ukrainische Division Galazien. Sie hat die Ukraine verteidigt." In der Division "Galitschina" hatten rund 20 000 junge Ukrainer gedient, die sich freiwillig gemeldet hatten. Diese waren aktiv am Vernichtungskrieg gegen die ukrainischen Juden beteiligt, dem circa 1.5 Millionen Menschen zum Opfer fielen.
Swoboda verfügt über Anhänger in verschiedenen Staaten Europas und Nordamerika.
Beziehungen pflegt die Partei unter anderem zu Frankreichs Front National, zu den italienischen Neofaschisten der Fiamma Tricolore, der British National Party und Jobbik in Ungarn. Auf europäischer Ebene bilden diese Parteien die "Allianz der europäischen nationalen Bewegungen".
Seit 2008 sind Kontakte zwischen Swoboda und der NPD bekannt.
Es sind "eine generelle ideologische Unterstützung und eine gewisse Vorbildfunktion von Swoboda für die NPD festzustellen", konstatierte das Bundesamt für Verfassungsschutz in einer internen Studie vom Sommer 2013. Wenige Monate zuvor, am 29. Mai 2013, besuchte eine parlamentarische Delegation von Swoboda unter Leitung des Parlamentsabgeordneten Michail Holowko die NPD-Landtagsfraktion in Sachsen. Der damalige NPD-Bundesvorsitzende Holger Apfel würdigte Swoboda als "eine der bedeutendsten europäischen Rechtsparteien" und bekundete seinen Willen zur 'Intensivierung der Zusammenarbeit' beider Parteien und ihrer parlamentarischen Vertretungen auf allen Ebenen".
Apfel verkündete: "Ich habe mich sehr über den Besuch unserer ukrainischen Freunde gefreut und sehe gute Voraussetzungen, die Zusammenarbeit zwischen Nationaldemokraten und Swoboda im Hinblick auf unser gemeinsames Bestreben nach einem Europa der Vaterländer als Gegenmodell zur EU-Diktatur der Brüsseler Eurokraten, die nichts anderes sind als willfährige Erfüllungsgehilfen des internationalen Finanzkapitals, weiter auszubauen." Holowko, der die Grüße des Parteivorsitzenden Tjahnybok überbrachte, gab kund: "Vor unserem Parlamentseinzug hatten wir mit den gleichen Mechanismen zu kämpfen wie die NPD in Deutschland, jetzt kommt man nicht mehr daran vorbei, über uns zu berichten."
Freude bei der NPD über die rechten ukrainischen Freunde
Der Swoboda-Delegation sollte ursprünglich auch Sergij Nadal, Bürgermeister der westukrainischen Region Ternopil, angehören. Aufgrund anderer terminlicher Verpflichtungen konnte er nicht am Treffen mit der NPD teilnehmen. In einem Interview mit dem NPD-Parteiorgan "Deutsche Stimme" hatte Nadal im Vorfeld des Treffens betont, dass die "Expansion europäischer Interessen (..) mit der Hilfe der Ukraine bis an die Grenze Russlands weitergehen" und "nicht an der ukrainisch-polnischen Grenze haltmachen" dürfe. "Nur politischer Wille und geopolitische Absicht können in dieser Frage eine rote Linie setzen", so der Swoboda-Politiker. Bei den Kommnalwahlen im März 2009 wurde Swoboda mit knapp 35 Prozent stärkste politische Kraft im Raum Ternopil.
Swoboda gibt sich nach außen rechtspopulistisch, pflegt jedoch enge Kontakte zur militanten ukrainischen Neonazi-Szene – wie der 1990 gegründeten Bewegung UNA-UNSO (Ukrainische Nationalversammlung – Ukrainische Nationale Selbstverteidigung). Die antisemitisch ausgerichtete UNA-UNSO unterhält seit Jahrzehnten Kontakte zur NPD, bei denen es mehrfach zu bilateralen Besuchen kam. Bereits am 22. Mai 1996 schloss die NPD mit der UNA-UNSO einen "Partnerschafts- und Freundschaftsvertrag" ab und verpflichtete sich in einem Kooperationsabkommen zu Sachleistungen. "Gemeinsam müssen die Vaterländer über den Ural den Blick nach Osten richten, um den Artraum unserer Völker abzusichern", gab die NPD kund. "Damit reicht nunmehr die Auslandsarbeit der NPD von Madrid bis Kiew – ein Meilenstein in der Entwicklung der NPD", jubilierten die Rechtsextremisten in einer Pressemitteilung.
Vor Ort in Kiew waren für die NPD Wolfgang Nahrath, außenpolitischer Sprecher der NPD und langjähriger Bundesführer der Wiking-Jugend, und NPD-Sozialreferent Axel Schunk. In einem Grußwort wies der damalige NPD-Bundesvorsitzende Udo Voigt auf die partnerschaftliche Verbundenheit zwischen Deutschen und Ukrainern hin, die sich im Zweiten Weltkrieg in der Waffen-SS-Division "Galizien" fortgesetzt habe: "Ihr an den Grenzen Europas und wir unter dem Druck der US-Imperialisten müssen zusammenhalten, um dem Abendland seine alte Größe und Würde wiederzugeben. Und ich bin sicher: Gemeinsam schaffen wir es!" Die "Deutsche Stimme" frohlockte: "Vom befreiungsnationalistischen Standpunkt bis zu wirtschaftspolitischen Programmen decken sich die politischen Vorstellungen."
Rechtspopulistisch und nationalistisch ist die Partei um ihren Vorsitzenden Oleg Tjagnibok in jedem Fall. Doch auch faschistisch, wie die Linke immer wieder betont? Von Linksfraktionschef Gregor Gysi , der die Swoboda mehrfach scharf attackiert hat, sieht sich Tjagnibok in seiner Ehre verletzt - und hat einen Anwalt mit der Klage beauftragt.
Der Anwalt Ulrich Busch aus Ratingen, der bereits Verteidiger des ukrainischstämmigen SS-Wachmanns John Demjanjuk war, bestätigte dem Tagesspiegel, er habe Gysi bei der Staatsanwaltschaft Berlin angezeigt, wegen Beleidigung und Verleumdung. Der Linksfraktionschef habe mit verschiedenen Äußerungen sowohl im Bundestag als auch einer ZDF-Talkshow von Maybrit Illner die Ehre von Tjagnibok "persönlich schwer verletzt", dies "vor Millionenpublikum".
Konkret bezieht sich Busch in seiner Anzeige auf eine Rede von Gysi am 13. März im Bundestag zum Ukraine-Konflikt. Damals sagte Gysi: "... und der Vorsitzende dieser Partei, Oleg Tjagnibok hat Folgendes wörtlich erklärt. Ich zitiere jetzt. Das müssen Sie sich anhören, was er wörtlich gesagt hat: ,Schnappt euch die Gewehre. Bekämpft die Russensäue, die Deutschen, die Judenschweine und andere Unarten.' (...) Es gibt jetzt Übergriffe aus Jüdinnen und Juden und auf Linke, und gegen all das sagen Sie nichts. Mit diesen Swoboda-Leuten reden Sie? Ich finde das einen Skandal. Ich muss Ihnen das ganz klar sagen."
Laut Busch wiederholte Gysi das Tjagnibok-Zitat am 8. Mai in der Illner-Talkshow: "Und es gibt einen Vorsitzenden dieser faschistischen Partei, Swoboda, der Dinge sagt, die ja kaum vorstellbar sind. Noch 2012 hat er erklärt: ,Leute an die Gewehre. Bekämpft die Russensäue, die Deutschen, die Judenschweine und andere Unarten.' Also ich muss Ihnen sagen, mit einem solchen Mann würde ich mich nicht fotografieren lassen, ihm geschweige denn einen halben Euro geben. Gerade wir als Deutsche müssten da auch Grenzen setzen."
Gregor Gysi erklärt auf Anfrage zum Vorgehen der Swoboda gegen ihn, es gebe "genügend Hinweise, Äußerungen und Verhaltensweisen dieser Partei", die eine Charakterisierung als "faschistisch" rechtfertigten - und wiederholt ein weiteres Mal den Satz mit den Gewehren, Russensäuen und Judenschweinen. Der Linken-Politiker fügt hinzu: "Dass ein führender Parlamentarier von Swoboda ein ,Joseph-Goebbels-Zentrum für politische Studien' gegründet hatte, spricht in dieser Hinsicht Bände. Das dürfte doch wohl reichen, oder?"
Zuvor hatte Dagdelen im Februar mit einer Twitter-Nachricht für Aufsehen gesorgt: "Unerträglich diese verwelkten Grünen, die die Faschisten in der #Ukraine verharmlosen, die antisemitische Übergriffe begehen.
Im August 1996 hielt sich erneut eine NPD-Delegation, geführt von Voigt, in Kiew auf, um die Kontakte zu vertiefen. Über die rund 8000 Mitglieder zählende paramilitärische UNA-UNSO wurde damals immer wieder in westlichen Medien berichtet, da sie sich am Kampf der tschetschenischen Separatisten gegen russische Truppen beteiligte. Verfassungsschützer befürchteten, dass deutsche Rechtsextremisten die Kontakte zur bewaffneten Ausbildung nutzen könnten. Am 27. November 1999 feierte die NPD unter dem Motto "Alles Große steht im Sturm" in München ihr 35-jähriges Bestehen. An der Veranstaltung nahmen circa 500 Rechtsextremisten teil, darunter Andrij Schkil, Vertreter von UNA-UNSO.
Vor der NPD hatten bereits Anfang der 90er-Jahre Neonazis um Frank Hübner, Bundesvorsitzender der 1992 verbotenen Neonazi-Truppe "Deutsche Alternative" (DA), Kontakt zu Gleichgesinnten in Kiew gesucht. Franz Schönhuber; Bundesvorsitzender der Republikaner, besuchte 1992 die Ukrainische Republikanische Partei. Sie zählte mit 10 000 Mitgliedern zu den größeren Parteien des neuen Staates. Verehrt wird von Swoboda der ukrainische Nationalist Stepan Bandera (1909–1959).
Der von der NPD als "Held des ukrainischen Nationalismus" gelobte Bandera stand ab 1941 an der Spitze der "Organisation Ukrainischer Nationalisten" (OUN). Deren militärischer Arm, die im Oktober 1942 gegründete "Ukrainische Aufstandsarmee" (UPA), kollaborierte im Zweiten Weltkrieg mit den deutschen Besatzern. Die UPA unter Führung von Roman Schuchewitsch ermordete in Westwolhyien mehr als 100 000 Polen, Tschechen und Juden. NS-Kollaborateur Schuchewitsch hatte im Juli 1941 an der Spitze des "Bataillons Nachtigall" das Pogrom an der jüdischen Bevölkerung in Lviv mit Wehrmachtseinheiten organisiert. Lviv war neben Krakow einst das Zentrum des galizischen Judentums.
Die UPA führte bis 1956 in der UdSSR Terroraktionen durch. Swoboda-Führer Tjahnybok verteidigt bis heute das verbrecherische Wirken der rechtsterroristischen UPA. In den vergangenen Jahren organisierte Swoboda mehrfach Ehrungen und Kundgebungen, um an den "heldenhaften" Kampf der UPA und der Waffen-SS-Division "Galizien" zu erinnern. So hat der Swoboda-Parlamentsabgeordnete Oleh Pankewitsch im Sommer 2013 an einer Zeremonie in Lwiw anlässlich des 70. Gründungstages der Waffen-SS-Division "Galizien" teilgenommen.
Melange aus Chauvinisten, Neonazis, Hooligans und Politschlägern
Am 22. März soll im Großraum Leipzig ein "Europakongress" der NPD-Jugendorganisation Junge Nationaldemokraten stattfinden. Neben Gleichgesinnten aus Griechenland, Italien, England, Schweden, Belgien, Dänen, Tschechien ist aus der Ukraine der paramilitärische und militant antikommunistische Rechte Sektor (Prawy Sektor) angekündigt. Hunderte Kämpfer dieser Melange aus Chauvinisten, Neonazis, Hooligans und Politschlägern hatten an vorderster Front auf dem Kiewer Unabhängigkeitsplatz für gewalttätige Ausschreitungen gesorgt. Parteiführer Dmitrij Jarosch amtiert nun als Vizechef des nationalen Sicherheitsrats der Ukraine.
Das Ende der Revolution und die Übernahme von Regierungsposten durch Swoboda und Prawy Sektor wird zwischenzeitlich im rechtsextremen deutschen Lager eher skeptisch betrachtet. Die Partei "Die Rechte", eine Abspaltung der NPD, meint, dass in der Ukraine "lediglich die Ketten aus Moskau mit denen aus Brüssel und Washington getauscht" wurden. Ein sächsischer NPD-Funktionär postete bei Facebook: "Wir sehen hinter den Kulissen der Manipulationsmedien einen Umsturz in der Ukraine, welcher im Wesentlichen von den üblichen amerikanischen Revolutionsagenturen angezettelt, organisiert und finanziert wurde." Der ehemalige NPD-Chefidologe Jürgen Schwab wittert hinter den Aktivitäten von Swoboda das westliche Kapital: "Wahr ist auch, dass die Faschisten von'Swoboda' von Frank Walter Steinmeier während eines Treffens in Kiew hofiert wurden."
Aber auch andere westliche Medien bedienen das Narrativ der niedlichen Faschisten und Rassisten
In den vergangenen Märzwochen brachten mehrere große Medien in Großbritannien und den USA Berichte über das ukrainische Asow-Bataillon. Darin versuchten sie, fast ein Jahrzehnt früherer Berichte über diese Organisation zu beschönigen, in denen deren Nazi-Sympathien und der faschistische Ethos klar beschrieben wurden.
Quelle: www.globallookpress.com © Alexandr Gusev/ZUMAPRESS.com
Angeblich unabhängig berichtend, folgten westliche Medien den gleichen Narrativen mit oft derselben Wortwahl, was auf eine konzertierte Anstrengung hindeutet, um die Asow-Einheiten als heldenhafte Verteidiger der Ukraine gegen die angeblich "echten" Faschisten – die Russen – darzustellen.
Die jüngste Welle der Heroisierung von Asow begann irgendwann vor der russischen Militäroperation – berüchtigt wurde das viel publizierte Bild einer AK-47-schwingenden ukrainischen Oma, die an einer Übung teilnahm, um Eindringlinge in Stellungen des Regiments abzuwehren. In den vergangenen Märzwochen kamen diese Groschenromane jedoch aus einer kompakten Gruppe herausgeschossen, wie die Patronen aus einer Kalaschnikow.
Das erste in der Garbe war ein zehnminütiges Video des britischen Staatssenders BBC vom 27. März, in dem die Moderatorin Ros Atkins versuchte, russische "Lügen" über Nazis in der Ukraine zu entlarven. Wie kann die Ukraine von Nazis "als Geisel gehalten" werden, wenn ihr Präsident, Wladimir Selenskij, Jude ist, argumentierte Atkins. Zudem verwies sie auf die 73 Prozent der Wählerstimmen, die dieser bei den letzten Wahlen erhalten hatte, und erklärte triumphierend:
"Keine rechtsextremen Gruppen haben irgendwelche formelle politische Macht in der Ukraine."
Man beachte das Wort "formell" – es übernimmt hier die ganze Deutungshoheit.
Atkins’ Beitrag gab die Tonlage für die darauffolgenden Berichte zu Asow vor. Zwei Tage später, am 29. März, brachte die Financial Times (FT) einen Artikel, in dem das Asow-Bataillon als "Schlüsselfaktor für die landesweiten Widerstandsbemühungen" beschrieben wurde. Während die FT anerkannte, dass Asow 2014 "von Freiwilligen mit nationalistischen und oft rechtsextremen politischen Neigungen" gegründet wurde, schüttelte sie gleichzeitig deren Nazi-Verbindungen ab.
So werden die von der Einheit verwendeten Nazi-Symbole als "von einigen Mitgliedern des Bataillons als heidnische Symbole beansprucht" beschrieben. Dies wird zwar für bare Münze so an die Leser verkauft, ist aber buchstäblich falsch. Die "Schwarze Sonne" (auch als Sonnenrad bekannt) geht auf ein Mosaik zurück, das in den 1930er Jahren von SS-Chef Heinrich Himmler in Auftrag gegeben wurde. Während die überlagerte Wolfsangel-Rune – eine historische deutsche und nicht ukrainische Heraldik – von mehreren Wehrmachts- und SS-Regimentern, sowie von niederländischen Nazis während des Zweiten Weltkriegs verwendet wurde. Noch wichtiger ist, dass die Symbole selbst vom Gründer von Asow, Andrij Bilezky – einem berüchtigten ukrainischen weißen Rassisten – ausgewählt wurden, wie er selbst 2014 in einem Interview einräumte.
Die Autoren von FT bringen tatsächlich ein Zitat von Bilezky, dessen schmutzige Vergangenheit jedoch unerwähnt bleibt. Aber das Schlüsselzitat stammt von einem gewissen Anton Schechozow. Dieser behauptet, dass "Asow sich entpolitisiert" habe und dessen Verbundenheit mit der rechtsextremen Bewegung heute "ziemlich irrelevant" sei. Der Leser soll sich einfach auf das Wort eines professionellen ukrainischen "Experten für Russlands Verbindungen zur extremen Rechten Europas" verlassen. Denn, wie die Kämpfer von Asow selbst sagen: Die Russen sind die wahren Nazis! Das Sahnehäubchen auf dem Kuchen ist die Bitte eines Asow-Kämpfers – lediglich als Kalyna identifiziert – "die Begriffe Patriotismus und Nazismus nicht zu verwechseln."
Unterdessen beschreibt die FT Stepan Bandera – den berüchtigten ukrainischen Nationalisten, der versuchte, mit den Nazis zusammenzuarbeiten und den Massenmord an Polen und Russen zu verantworten hat – als "einen nationalistischen Führer, der sich sowohl den nationalsozialistischen als auch den sowjetischen Bemühungen widersetzte, die Unabhängigkeit der Ukraine zu verhindern."
Am selben Tag, dem 29. März, veröffentlichte CNN seine eigene Version der Geschichte. Selenskij sei Jude. Und Asow habe zwar einen "Neonazi-Hintergrund, der durch seine Integration in das ukrainische Militär nicht vollständig ausgelöscht wurde". Es sei aber "eine effiziente Kampftruppe". Der politische Flügel von Asow – diesmal unter Berufung auf einen deutschen Politikwissenschaftler – gewann 2019 nur 2,15 % der Wählerstimmen.
Auch CNN erwähnte Bilezky und schrieb, er habe angeblich davon gesprochen, "die weißen Rassen der Welt in einen letzten Kreuzzug führen" zu wollen – den Teil, in dem er noch ergänzte "gegen die von Semiten geführten Untermenschen", ließ man weg. Anschließend wird Asow zitiert, und die Kampftruppe leugnet, dass Bilezky das jemals gesagt habe. Und außerdem hätten sie "nichts mit seinen politischen Aktivitäten und der Partei des Nationalkorps zu tun" – obwohl CNN selbst ebendiese Partei als "politischen Flügel" von Asow bezeichnet.
CNN hat auch ein Zitat von Arsen Awakow – Innenminister in der Post-Maidan-Regierung – aus dem Jahr 2019 ausgegraben, in dem dieser behauptet, dass Vorwürfe der Nazi-Verbindungen "ein bewusster Versuch sind, Asow und das ukrainische Militär zu diskreditieren." Dies ist derselbe Awakow, der seitens des Oberrabbiners der Ukraine, Yaakov Bleich, im November 2014 kritisierte wurde. Dieser warf ihm damals vor, weiterhin Menschen mit fragwürdigem Ruf und Ideologien, die mit Faschismus und Rechtsextremismus behaftet sind, in Ämter zu berufen.
Zu guter Letzt kam am 30. März noch die Times of London (ToL) um die Ecke. Deren Geschichte beginnt mit der emotionalen Beschreibung der Beerdigung eines Soldaten von Asow, der bei den Kämpfen außerhalb von Kiew getötet wurde. Auch ToL beschreiben die Nazi-Ikonographie als möglicherweise ursprünglich "im heidnischen Glauben“ der Ukraine verwurzelt. Obwohl die Zeitung zugeben musste, dass das Markenzeichen von Asow, die Wolfsangel, auch von Nazi-Deutschland verwendet wurde.
"Wir sind Patrioten, aber wir sind keine Nazis", ist ein Zitat, das einem Offizier von Asow, Jewgeni Wradnik, zugeschrieben wird. Die Times verwendet das Zitat im Titel der Geschichte, und gegen Ende zitiert die Zeitung einen Kommandanten von Asow in Mariupol, der die Russen beschuldigt, "die wahren Nazis des 21. Jahrhunderts" zu sein. Die Mitglieder von Asow scheinen sehr gut darin zu sein, sich an die Linie des Narrativs zu halten, kennen ihr Publikum und wissen, welche Knöpfe zu drücken sind. Zum Beispiel erwähnt der Artikel der ToL wiederholt das Lob der Asow-Kämpfer für die britischen NLAW-Panzerabwehrraketen.
Man vergleiche dies mit der Berichterstattung, die Asow im Westen vor 2022 erhielt. Am Januar 2021 nannte das Time Magazine sie eine Miliz, die "weiße Rassisten aus der ganzen Welt ausgebildet und inspiriert" habe.
"Asow ist viel mehr als eine Miliz. Sie hat einen politischen Flügel, betreibt zwei Verlage und Sommercamps für Kinder und ist eine als nationale Miliz bekannte Bürgerwehr, die zusammen mit der Polizei auf den Straßen ukrainischer Städte patrouillieren", heißt es in dem Artikel des Time Magazine. Und darin wird festgestellt, dass "sie auch einen militärischen Flügel mit mindestens zwei Ausbildungsbasen und einem riesigen Waffenarsenal an Drohnen und gepanzerte Fahrzeugen bis hin zu Artilleriegeschützen hat."
Der Artikel paraphrasiert auch die Worte der "Leiterin der internationalen Öffentlichkeitsarbeit" von Asow, Olena Semenjaka. Diese hatte dem Time Magazine während einer Tour durch das Haus der Kosaken im Jahr 2019 gesagt, dass die Mission der Gruppierung darin bestehe, "eine Koalition rechtsextremer Gruppen in der gesamten westlichen Welt zu bilden, mit dem ultimativen Ziel, die Macht in ganz Europa zu übernehmen."
Vor den Ereignissen von 2014 leitete Bilezky eine Neonazi-Terroristengruppe namens "Patrioten der Ukraine", deren "Manifest sein Narrativ direkt aus der Nazi-Ideologie zu beziehen schien", schreibt das Time Magazine. In einem Interview nach dem Putsch sagte Bilezky dem Magazin, er habe die Insignien von Asow ausgewählt. Keine Erwähnung von "heidnischen Symbolen" – nur ein Hinweis darauf, dass die Schwarze Sonne und Wolfsangel im Zweiten Weltkrieg "von Nazi-Deutschland verwendet" wurden.
Sogar Bellingcat, dieses "Open-Source-Geheimdienstkollektiv", das anscheinend als verlängerter Arm für die britische Geheimdienstagenda dient, hat die Alarmglocken in Zusammenhang mit Asow läuten lassen. Im Oktober 2019 beklagte sich das Recherchenetzwerk darüber, dass die Militanten Präsident Selenskij dazu gebracht hätten, sich nicht militärisch aus dem Donbass zurückzuziehen, wie es die Minsker Vereinbarungen eigentlich vorgesehen hatten.
Obwohl die "rechtsextremen Gruppen, eine vernachlässigbare Unterstützung in der Bevölkerung und praktisch nicht vorhandene Wahlmacht" haben – man erinnere sich an Atkins’ Narrativ weiter oben – "haben sie weiterhin Erfolg damit, sich in der ukrainischen Politik und Gesellschaft zu etablieren", schrieb Bellingcat damals.
Dies ist nicht das erste Mal, dass Konzern- und Staatsmedien im Westen eine Gruppe schönschreiben, die sie selbst bis vor kurzem – und zu Recht – als extremistisch bezeichnet hatten. Beispielsweise versuchte das öffentlich-rechtliche US-Fernsehen erst vergangenen Jahr, einen Al-Qaida-Ableger in Syrien – die Al-Nusra-Front, die später in Hayat Tahrir al-Sham umbenannt wurde – als "moderate Rebellen" zu beschönigen.
Sicher, Politik und Krieg sorgen oft für seltsame Bettgenossen. Aber wenn die Bettgenossen offene Bewunderer von Adolf Hitler und Stepan Bandera sind, ist es vielleicht an der Zeit, sich an den Comedy-Sketch der BBC von 2012 zu erinnern, in dem ein SS-Offizier fragt: "Sind wir vielleicht die Bösen?"
Und ukrainische Kriegsverbrechen finden weiterhin ständig statt. Bericht vom 10.02. 2023:
Ein im Internet veröffentlichtes Video zeigt angeblich, wie ukrainische Soldaten russische Gefangene erschießen. Das russische Ermittlungskomitee werde den Vorfall untersuchen. Die UNO erklärte, sie habe das Video gesehen und halte es für authentisch.
Das Büro des Hohen Kommissars für Menschenrechte (OHCHR) glaubt, dass das Videomaterial der Erschießung russischer Kriegsgefangener durch das ukrainische Militär authentisch ist, sagte die Sprecherin der Organisation, Marta Hurtado, gegenüber TASS.
Sie fügte hinzu, dass das OHCHR gegenüber dem ukrainischen Verteidigungsministerium seine Besorgnis über die Misshandlung russischer Kriegsgefangener, "einschließlich angeblicher Tötungen", zum Ausdruck gebracht habe.
Das Video wurde Anfang Februar im Internet veröffentlicht. Das russische Ermittlungskomitee erklärte, das Video zeige "ukrainische Nationalisten, die aus nächster Nähe mit automatischen Waffen auf angeblich drei russische Kriegsgefangene schießen". Die Behörde werde den Vorfall untersuchen.
Für die Erschießung machte das russische Außenministerium die "westlichen Kuratoren" in Kiew verantwortlich, die "eine Generation von Ukrainern herangezogen haben, die von Hass und nationaler Überlegenheit besessen ist". Das Ministerium bezeichnete die Reaktion der internationalen Organisationen auf den Vorfall als beschämend. In einer Erklärung des Ministeriums heißt es:
"Beschämend ist das Schweigen der spezialisierten internationalen Strukturen, die Professionalität und Objektivität gegen den Wunsch eingetauscht haben, den USA und anderen westlichen Ländern zu dienen."
Im November letzten Jahres tauchte im Internet ein Video auf, das einen Maschinengewehrschützen mit einer gelben Armbinde am Ärmel zeigt, der auf ein Gebäude zielt, aus dem Menschen in russisch aussehenden Militäruniformen herauskommen und sich auf den Boden legen. Am Ende des Videos rennt jemand um die Ecke des Gebäudes, das Bild beginnt zu wackeln und der Clip wird abgeschnitten. Ein zweites Video, das von einer Drohne an einem ähnlichen Ort aufgenommen wurde, zeigt zwölf Leichen in der gleichen Kleidung, die in Blutlachen liegen.
Das russische Verteidigungsministerium erklärte nach diesen Veröffentlichungen, sie zeigten, wie Soldaten der ukrainischen Streitkräfte russische Kriegsgefangene in Makejewka in der LVR hinrichteten. Das russische Ermittlungskomitee leitete ein Strafverfahren wegen Mordes ein. Die russische Ombudsfrau Tatjana Moskalkowa und die Sprecherin des Außenministeriums Maria Sacharowa forderten eine Reaktion der internationalen Organisationen.
Bald darauf bezeichnete der Hohe Kommissar der Vereinten Nationen für Menschenrechte, Volker Türk, das Video als authentisch und forderte eine Untersuchung der Geschehnisse. Er forderte beide Seiten des Konflikts auf, "ihren Truppen klare Anweisungen zu geben, dass es keine Repressalien oder Vergeltungsmaßnahmen gegen Kriegsgefangene geben darf". Das russische Außenministerium hielt diese Reaktion für zynisch.
Die Spitzengrüne Göring-Eckardt hofiert einen Neonazi-Führer von Aidar:
Grüner Kader Göring Eckardt hofiert ukrainischen Neonazi-Führer Marchenko von Aidar
Wo bleibt das fällige Parteiausschlußverfahren
https://twitter.com/snowflake74/status/1622336954221187076/photo/1
Er ist der Gouverneur von Odessa - jener Stadt, die von der Russin Katharina der Großen gegründet wurde.
Die rechtsradikale Blindheit und die Querfrontpolitik der Grünen schon gegenüber den faschistischen Asow Milizen war also kein Zufall.
“I’m a Nazi. I’m a Nazi,” said one of the men, Aleksei Milchakov, who was the main focus of the video published on a Russian nationalist YouTube channel. “I’m not going to go deep and say, I’m a nationalist, a patriot, an imperialist, and so forth. I’ll say it outright: I’m a Nazi.”
According to a confidential report by Germany’s Federal Intelligence Service, which was obtained by Der Spiegel and excerpted on May 22, numerous Russian right-wing extremists and neo-Nazis are fighting in Ukraine.
German analysts wrote that the fact that Russian military and political leaders have welcomed neo-Nazi groups undermines the claim by Putin and his government that one of the principal motives behind the invasion is the desire to “de-Nazify” Ukraine, Spiegel said.
Göring Eckardt hat keine Skrupel einen Neonazi-Führer zu hofieren.
Katrin Dagmar Göring-Eckardt, geb. Eckardt (* 3. Mai 1966 in Friedrichroda, DDR), ist eine deutsche Politikerin von Bündnis 90/Die Grünen. Seit 2021 ist sie wieder Vizepräsidentin des Deutschen Bundestages, ein Amt, das sie bereits von 2005 bis 2013 innehatte.
Es ist so verlogen als Spitzenkader der verkommenen Grünen auf AfD und deutsche Neonazis zu schimpfen und ukrainische Neonazis sowie Holocaustrelativierer oder gar Holocaustleugner wie Melnyk abzufeiern.
Zitat Göring: auf ihrem Twitter Account https://twitter.com/GoeringEckardt/status/1545807554294566912?ref_src=twsrc%5Etfw
Katrin Göring-Eckardt
Der
hat sich mit wirklich voller Kraft für sein Land eingesetzt Was Bandera angeht, war u bin ich nicht einig mit ihm. Unabhängig davon wünsche ich ihm alles Beste für das, was kommt und vor Allen für sein Land! Und sage: Danke.
P S Meinungsverschiedenheiten über "Bandera" Hitler-Nazi-Kollaborateure hindern Göring Eckardt also nicht daran, einen Holocaustrelativierer zu danken und zu ehren.. Sehr entlarvend! Wie glaubwürdig ist die Distanzierung einer solchen Frau von AfD Rassisten und deutschen Holocaustleugnern oder Relativierern?
Wenn ein Rechtsradikaler wie Maaßen als neuer Chef der Werte-Union aus der CDU ausgeschlossen werden soll, muss eine Göring-Eckardt auch aus der Partei der Grünen ausgeschlossen werden,. die sich als eher "links" verortet.
Warum Melnyks Aussagen über Bandera ihn als Holocaustleugner und Antisemit outen
Der ukrainische Botschafter in der Bundesrepublik Deutschland, Andrij Melnyk, ist und bleibt unbelehrbar: Obwohl ihn seine eigene Regierung in Sachen Bandera zurückgepfiffen hat, bleibt er bei seiner unbegründeten Behauptung, Bandera habe mit der Ermordung von Juden in der Ukraine und Russland nichts zu tun gehabt. Offenbar, ohne zu bemerken, dass er damit nichts anderes tut, als Putins Begründung für den Angriffskrieg gegen die Ukraine, sie müsse „entnazifiziert“ werden, damit massiv zu unterstützen.
Die Aussagen des ukrainischen Botschafters Melnyk zu Stepan Bandera stehen seit Tagen in der Kritik. Unser Autor sagt: Zeit für die Ukraine, ihn abzuberufen!
Maksym Mykhaylovych Marchenko (Ukrainian: Максим Михайлович Марченко; born 10 February 1983) is a Ukrainian colonel, former commander of the 28th Mechanized Brigade and the Aidar Battalion of the Ukrainian Ground Forces and the Governor of Odesa Oblast since 1 March 2022. Wikipedia
From 2015 to 2017 he served as the commander of one of the assault battalion of Ukrainian Ground Forces, the Aidar Battalion.
Later, in 2017, he was appointed Deputy Commander of the 92nd Mechanized Brigade, where he stayed for a short time because he led another brigade for a year.[2]
In April 2019, he was promoted to the rank of colonel.
Governor of Odesa Oblast[
On 1 March 2022, during the Russian invasion of Ukraine, he was appointed Governor of Odesa Oblast, succeeding Serhiy Hrynevetsky.[3][4] On 15 March 2022, Marchenko appointed Anatoly Vorokhaev as his deputy.[5] The same day, Marchenko met with Bernard-Henri Lévy in Odesa.[6]
Der Putsch-Präsident Selenski hat den Neonazi Marchenko als Gouverneur von Odessa eingesetzt, so wie Selenski quasi auch der Oberbefehlshaber der Asow-Nazi-Milizen ist, die inzwischen offizieller Bestandteil der ukrainischen Armee sind.
By virtue of decrees №87/2022 and №88/2022, issued in the evening of 2 March 2022, President Zelensky appointed Generals Igor Taburets and Maxim Marchenko governors of the Cherkassy and Odessa regions, respectively.
General Igor Taburets is the former Commander of Military Intelligence.
General Maxim Marchenko is the former commander of the Nazi Aidar Battalion which had been routed in the morning.
https://www.voltairenet.org/article215878.html
https://www.politico.eu/article/ukraine-far-right-menace-radical-militants-ultranationalists/
Ukraine’s regular army, weakened by decades of corruption and neglect, suffered defeat after humiliating defeat at the hands of the rebels. The only ones who seemed capable of holding their own on the battlefield were the newly-formed far right militias such as Azov, Aidar and Right Sector.
These battalions distinguished themselves by fighting in the hottest engagements and suppressing further secession attempts in government-controlled regions; as a result, they grew, in size and popularity. Their commanders were elected to Ukraine’s parliament, their units deployed to hold critical hotspots along the frontline. What began as neo-Nazi street gangs evolved into the best fighters in the country.
The fact that the far right has fought alongside Kiev’s moderates creates the false impression that the two are united. They are not: in truth, the only thing uniting them is a common enemy. Kiev and the ultranationalists are both fighting Russian-backed separatists, but they’re fighting for two very different visions of Ukraine’s future.
On July 3, 3,000 ultranationalists took to the streets of Kiev, chanting “one nation, one race – that is Ukraine.” This sentiment was echoed by SNA leader Andriy Biletsky, who stated that his group’s mission is “to lead the white races of the world in a final crusade for their survival.”
Biletsky, a deputy in Ukraine’s parliament, is also the commander of the Azov Battalion, which has been described as “openly neo-Nazi” by the New York Times and banned from receiving American military training by the U.S. Congress. Members of both the battalions and their political parties have publicly declared that their organizations have no interest in integrating with the EU (which they consider “degenerate”), or decentralization of power, or equal rights. One nation, one race — that is Ukraine.
This white supremacist vision is fundamentally incompatible with the democratic, pro-Western agenda of the Kiev government. There is no middle ground here, no room for compromise, and as Kiev continues to implement Western reforms (such as the decentralization of power which is supported by the U.S. and Europe), these two visions are beginning to collide.
Der nächste USA Putsch: Staatschef Khan in Pakistan entmachtet
Er war zu USA kritisch und zu Taliban freundlich
Auch Indien nähert sich China und Russland immer mehr an. Da setzt man wenigstens auf das Anti-Indien, auf das aus der Sicht des US Imperialismus immer Verlass war.
Aber auch Khan wehrte sich immer öfter gegen Einmischungsversuche in Pakistan - auch im Hinblick auf ihre Taliban-Politik in Afghanistan, dass die USA schon verloren haben.
Pakistan: Regierungschef Khan durch Misstrauensvotum gestürzt
Quelle: www.globallookpress.com © PID
Zum ersten Mal in der 75-jährigen Geschichte Pakistans hat das Parlament einem Regierungschef das Vertrauen entzogen. Wie ein Parlamentsvorsitzender in der Nacht von Samstag auf Sonntag (Ortszeit) verkündete, stimmten in dem mit Spannung erwartenden Misstrauensvotum 174 von insgesamt 342 Abgeordneten gegen den pakistanischen Premier Imran Khan, berichtet die dpa. Anhänger der Regierungsparteien und Khans hatten den Saal zuvor verlassen. "Diese Einigkeit wird Pakistan wieder aufbauen", sagte Oppositionsführer Shehbaz Sharif während er seinen Unterstützern in der Nacht für ihren Kampf dankte.
Nachdem die eigentlich bereits für vor knapp einer Woche geplante Abstimmung an angeblicher Verfassungswidrigkeit scheiterte, hatte der Oberste Gerichtshof Pakistans am Donnerstag erneut ein Misstrauensvotum gegen Khan und dessen Regierung angeordnet. Auch die darauf folgende Auflösung des Parlaments durch den pakistanischen Präsidenten Arif Alvi wurde mit der gerichtlichen Entscheidung rückgängig gemacht.
Der Parlamentssprecher Asad Qaiser, der die Sitzung leitete, hatte die Abstimmung am Samstag immer weiter verzögert. Auch die hitzigen Debatten zwischen der pakistanischen Regierung und deren Opposition wurden mehrfach unterbrochen. Erst als der Sprecher der pakistanischen Nationalversammlung, Asad Qaiser, kurz vor Mitternacht überraschend zurücktrat, konnte die Abstimmung fortgesetzt werden.
Um Unruhen zu vermeiden wurde das Regierungsviertel in Pakistans Hauptstadt Islamabad nach Einbruch der Dunkelheit von Hunderten Sicherheitskräften abgeschirmt. Bereits einige Tage zuvor hatten Sicherheitskräfte wichtige Zufahrtsstraßen zum Parlamentsgebäude aus Sorge vor gewaltsamen Protesten mit Schiffscontainern blockiert.
Nach Ansicht des pakistanischen Außenministers Shah Mehmood Qureshi sei das Ergebnis des Votums auf eine ausländische Verschwörung zurückzuführen. Mit seinen Anschuldigungen schloss er sich Khan an, denn auch der gestürzte Premier hatte in den vergangenen Tagen stets behauptet, die USA versuche, seine Regierung zu stürzen. Auf welche Beweise Khan seine Anschuldigungen stützt, ist indes nicht klar. Diese seien als geheim eingestuft und könnten der Öffentlichkeit nicht gezeigt werden, erklärten Regierungsvertreter. Die vermeintliche US-Einmischung war in der Debatte das Hauptargument der Regierungsparteien gewesen, das Votum nicht abhalten zu wollen.
Zuvor hatten Oppositionspolitiker dem ehemaligen Premier immer wieder schlechte Regierungsführung und Inkompetenz in Wirtschaftsfragen vorgeworfen. Die Preise für Lebensmittel, Benzin und Gas waren in dem südasiatischen Land zuletzt massiv gestiegen. Zudem hat Pakistan infolge der Corona-Pandemie mit einer schwerwiegenden Wirtschaftskrise zu kämpfen. Um wieder an Gelder zu kommen, musste Khan zuletzt erneut strenge Auflagen des Internationalen Währungsfonds (IWF) erfüllen, der von Pakistan die Einführung weiterer Steuern und zusätzlich eine Erhöhung der gängigen verlangte. Dies kostete Khan nun eine dünne Mehrheit im Parlament.
Pakistan mit seinen mehr als 220 Millionen Einwohnern war mehr als die Hälfte seines Bestehens vom Militär regiert worden, das sich viermal an die Macht geputscht hatte. Beobachter befürchteten, dass eine anhaltende Pattsituation das pakistanische Militär zum Eingreifen zwingen könnte.
Abgehörtes Telefonat belegt, dass die Russen in Butscha bei Kiew nichts Rechtswidriges machten
Telefonaufzeichnungen geben Aufschluss über die Geschehnisse bei Kiew
Quelle: Russische Medien
Ukrainische Sicherheitsbeamte und westliche Journalisten, die nordwestlich von Butscha in der Region Kiew nach Belegen für Gräueltaten russischer Soldaten suchten, fanden keine Anzeichen für Menschenrechtsverletzungen seitens der Letzteren. Dies geht aus Telefonaufzeichnungen hervor, die Russischen Medien exklusiv vorliegen, und deren Echtheit nicht überprüft werden kann.
Stattdessen schilderten die Einheimischen den Journalisten, dass die russischen Soldaten ihnen Essen gegeben und sie allgemein gut behandelt hätten. Hingegen beschwerte sich ein ukrainischer Beamter, dass die Nazi- Landwehr der ukrainischen Seite in der Stadt danach "alles geplündert" und das Volk ausgeraubt habe.
In mehreren Satellitentelefonaten berichtet ein Reporter (in den Aufnahmen nur als "Simon" zu identifizieren), seinen Kollegen von den Ergebnissen seiner Recherchen, die er zu Fuß vornimmt.
In Borodjanka, einer Stadt etwa 25 Kilometer nordwestlich von Butscha, habe er entgegen seiner Erwartung überhaupt keine Leichen auf den Straßen vorgefunden, so der Journalist.
Zwar sei die Stadt "in Schutt und Asche geschossen" worden, sagt Simon, "aber es gibt keinerlei Anzeichen für Rechtsverletzungen".
Tatsächlich interviewten nach Simons Angabe er und sein Kamerateam mehrere Einwohner. Diese erklärten, die russischen Truppen seien sehr freundlich gewesen und hätten sie mit Lebensmitteln, Wasser und anderen Vorräten versorgt. "Und davon zeugen Aussagen vor unserer laufenden Kamera", betont der Journalist.
"Ich weiß nicht, wovon der Staatsanwalt sprach, aber wir haben nichts dergleichen gesehen. Überhaupt nichts. Das ist ein ganz anderes Bild",
sagt Simon seinen Kollegen. Auch ein französischer Journalist habe zwar eine Leiche gesehen – die Person kam bei einem Granatenbeschuss ums Leben –, aber "keine Hinrichtungen".
Der Korrespondent beendet das Gespräch mit der Aussage, er wolle nach Butscha zurückkehren, um dort "Beweise für außergerichtliche Tötungen zu suchen, aber hier gibt es dafür keine Anzeichen".
Die Ukraine beschuldigt das russische Militär, in Butscha mehr als 400 Zivilisten ermordet zu haben, bevor es sich vergangene Woche aus der Stadt nahe Kiew zurückzog. Washington und seine Verbündeten sowie die westlichen Medien übernahmen die Behauptungen Kiews unkritisch und nehmen diese zum Anlass für weitere Sanktionen gegen Russland.
Moskau weist die Anschuldigungen jedoch wiederholt kategorisch zurück und erklärt, dass sich die russischen Truppen bereits am 30. März aus der Stadt zurückgezogen hatten. Behauptungen über Massenmorde seien erst Tage später aufgetaucht, nachdem Kamerateams und ukrainische Sicherheitskräfte in der Kleinstadt eingetroffen seien.
"Nazi-Landwehr hat alles geplündert"
Ein weiteres abgehörtes Gespräch zwischen zwei Beamten des ukrainischen Sicherheitsdienstes (SBU) gibt Aufschluss über die Situation in Kuchari, einer Stadt etwa 60 Kilometer nordwestlich von Butscha. Auch der Inhalt dieses Gesprächs widerspricht der vorherrschenden Medienberichterstattung aus Kiew und den NATO-Hauptstädten. Ein mutmaßlicher SBU-Beamter, der sich als Sergej Anatoljewitsch (respektvolle Ansprache mit Patronym und ohne Familienname) zu erkennen gibt und in der Ukraine übliche Schimpfausdrücke für Russen verwendet, spricht mit einem Mann mit dem Namen oder Funknamen Lessogor:
"Vom 24. März bis zum 3. April, nachdem wir die 'Orks' von hier vertrieben hatten, nachdem die Einheit, die sie vertrieben hatte, weiterzog, ist die Landwehr aus Malin eingetroffen ... und hat in dieser Zeit marodiert. Sie haben alles geplündert, was sie konnten. Sie brachen Türen auf und alles ... Tresore geöffnet, Autos gestohlen. Sie haben die Autos mit allem, was etwas wert war, vollgestopft und alles mitgenommen."
Malin ist eine nahe gelegene Stadt südwestlich von Kuchari, die aktuell vom ukrainischen Militär kontrolliert wird.
Ausgerechnet der SBU-Mann stellt die verhassten Russen ausdrücklich der eigenen ukrainischen Landwehr positiv gegenüber:
"Es stellt sich heraus, dass die 'Moskals' nichts mitgenommen haben, aber unsere Leute sind reingegangen und haben alles geplündert."
Als Lessogor fragt, welche Einheit genau geplündert habe, antwortet Sergej Anatoljewitsch, das wisse niemand so genau: "Einige sagen 'Wolhynien', andere sagen, noch jemand". Mit "Wolhynien" ist die Landwehr der gleichnamigen Region im Westen der Ukraine gemeint. Die Gesetzgebung in der Ukraine wurde unlängst dergestalt angepasst, dass der Einsatz von Landwehren nun auch außerhalb ihrer jeweiligen Aufstellungs- und Verantwortungsgebiete erlaubt ist.
Medien veröffentlichen Telefongespräch über SBU-Pläne zur Tötung von Zivilisten
Der IZ Dreiteiler über Butscha gibt objektiven Einblick in den wirklichen Kontext des sogenannten Massakers von Butscha bei Kiew.
https://internetz-zeitung.eu/6964-wieder-false-flag-des-selenski-regimes
China: Nato ist der wahre Aggressor
Im Wortlaut: Chinesische Medien berichten entsprechend
Zitat
China's mission to the European Union said it is the North Atlantic alliance, not Beijing, that is destabilizing international security, Newsweek reported Friday, citing a statement from the mission.
"We have seen that China is unwilling to condemn Russia's aggression, and Beijing has joined Moscow in questioning the right of nations to choose their own path," said NATO Secretary General Jens Stoltenberg after a meeting on Thursday, calling it "a serious challenge to us all."
China's mission to the EU told Newsweek in a statement that "since the outbreak of the Ukraine crisis, China has always maintained an objective and fair position, remained committed to promoting peace talks and made positive efforts toward the de-escalation of the situation."
The statement said what China has done "stands in contrast to the attempts of fanning the flames and adding fuel to the fire as some organizations do," as it's well known that NATO has sent weapons to Ukraine after the Russia-Ukraine conflict began.
Acknowledging that NATO is a remnant of the Cold War, the statement said the international organization "not only failed to reflect on its role as such but also continued to expand its geographical scope and range of operations and is increasingly targeting China."
"This is the serious challenge confronting global peace and stability," said the mission.
This is not Stoltenberg's first pressuring China since the Russia-Ukraine conflict began.
On March 24, the NATO Heads of State and Government issued a joint statement calling on all states, including China, to uphold international order, including the principles of sovereignty and territorial integrity, as enshrined in the UN Charter, to abstain from supporting Russia and refrain from any action that helps Russia circumvent sanctions. Stoltenberg reiterated the position at a press conference.
In response, the spokesperson of the Chinese Mission to the EU said on March 25 that "since the crisis broke out in Ukraine, China has been working actively and constructively in an objective and impartial manner to facilitate peace talks, the cessation of conflicts, as well as the avoidance of a large-scale humanitarian crisis."
Taking NATO's aerial bombing campaign against the Federal Republic of Yugoslavia from March 24 to June 10, 1999, as an example, the spokesperson said, "The lessons of history must not be forgotten."
"NATO needs to have a good reflection on itself, reject the Cold War mentality, and seek to build a balanced, effective and sustainable European security architecture through dialogue and negotiation under the principle of indivisible security," the spokesperson said.
ZITAT ENDE
Am Samstag haben nordkoreanische Staatsmedien Washingtons Sanktionen gegen Russland scharf verurteilt und zudem die "intellektuelle Fähigkeit" des US-Präsidenten infrage gestellt.
Quelle: www.globallookpress.com © KCNA/XinHua
Nordkoreanische Staatsmedien haben am Samstag US-Präsident Joe Biden scharf verurteilt, seine "Senilität" beklagt und ein "Problem in seiner intellektuellen Fähigkeit" diagnostiziert. Die US-Sanktionen gegen Russland gingen nach hinten los, hieß es in dem Artikel der offiziellen Nachrichtenagentur KCNA, und Washington sei der "letzte Verlierer" auf der Weltbühne.
Indem sie Russland Kriegsverbrechen in der Ukraine vorwerfen, versuchen die USA, Russland zu diffamieren und "den Zusammenbruch seines Regimes zu erreichen", heißt es in dem Artikel. Dies erinnert an eine "schuldige Partei, die zuerst die Klage einreicht", hieß es weiter, bevor die USA der "gnadenlosen" Tötung von "Millionen unschuldiger Zivilisten" in Afghanistan, Irak und Jugoslawien beschuldigt wurden.
Kürzlich warfen Kiew und seine westlichen Unterstützer Russland "Kriegsverbrechen" vor, als sie seine Truppen beschuldigten, in der ukrainischen Stadt Butscha zahlreiche Zivilisten getötet zu haben. Moskau wies diese Anschuldigungen vehement zurück und behauptete, die Beweise seien von der Ukraine als Teil einer Propagandakampagne manipuliert worden. Der Kreml forderte eine UN-Untersuchung des Vorfalls. Präsident Biden hatte den russischen Präsidenten Wladimir Putin bereits vor dem Vorfall in Butscha als "Kriegsverbrecher" bezeichnet, der "nicht an der Macht bleiben kann".
Das Oberhaupt eines souveränen Staates ohne gerechtfertigten und bestätigten Grund als 'Kriegsverbrecher' und 'mörderischen Diktator' zu bezeichnen […] ist eine Beleidigung der anderen Nation und eine klare Verletzung der Souveränität", heißt es in dem Artikel weiter.
"Solch rücksichtslose Äußerungen können nur von den Nachkommen der Yankees gemacht werden, die Meister der Aggression und der Verschwörungstheorie sind."
"Vielleicht wurde der Ärger dadurch verursacht, dass er ein Skript las, das seine Helfer zuvor vorbereitet hatten", heißt es weiter. "Wenn nicht, könnte die Schlussfolgerung lauten, dass seine intellektuellen Fähigkeiten gestört und dass seine rücksichtslosen Äußerungen nur die Unvorsichtigkeit eines alten Mannes in seinem Alter sind."
Solche Argumente werden seit Langem von Bidens Gegnern in den USA vorgebracht, die auf die verbalen Ausrutscher und die offensichtliche Verwirrung des 79-jährigen Präsidenten als Beweis für den kognitiven Verfall verweisen.
"Es sieht düster aus für die Zukunft der USA mit einem so schwachen Mann an der Macht", heißt es in dem Artikel weiter.
In dem Artikel wurde weiter behauptet, dass die US-Sanktionen gegen Russland den USA nur schaden. Kommentatoren in den USA und Europa äußerten angesichts der Energiepreise in Rekordhöhe und der seit Jahrzehnten hohen Inflation in beiden Regionen ähnliche Bedenken.
Nordkoreanische Beamte und Schriftsteller hatten schon vor Biden US-Präsidenten angegriffen: Donald Trump war bereits als "Dotard", Barack Obama als "böser schwarzer Affe" und George W. Bush als "unausgegorener Mann und Banause" bezeichnet worden.
Die Politik der USA, ihre ausländischen Feinde mit Sanktionen zu belegen, wurde von Pjöngjang schon immer kritisiert. Nordkorea selbst wurde von den USA, der EU und den Vereinten Nationen umfassend sanktioniert, insbesondere wegen seines Atomprogramms.
Mehr zum Thema - Nordkoreas Botschaft an den Westen: Ignoriert uns nur, den Preis dafür zahlt Ihr
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