Selenski will auf eigene Soldaten schiessen und hinrichten lassen können
Neuer Gesetzesentwurf der Selenski Partei macht eigene Soldaten womöglich zu Feinden
Gesetzesentwurf im ukrainischen Parlament: Offiziere berechtigen, auf eigene Soldaten zu schießen
Quelle: www.globallookpress.com
Die Ukraine erleidet vernichtende Niederlagen an der Front – simuliert jedoch weiterhin den politischen Kampf in der Werchowna Rada. Vernunft beraubte Abgeordnete bringen dort wie um die Wette einen abscheulichen Vorstoß gegen ihre eigenen Bürger nach dem andern ein. So schlugen vor nicht allzu langer Zeit Vertreter von Selenskijs Regierungspartei "Volksdiener" vor, ukrainischen Flüchtlingen die Staatsbürgerschaft zu entziehen.
Jetzt aber hat sich ein Abgeordneter derselben "glorreichen" Partei für eine Änderung der Militärvorschriften eingesetzt. Diese soll es Offizieren der Streitkräfte der Ukraine erlauben, Soldaten ihrer eigenen Armee zu töten.
Vor den Änderungen war in den betreffenden Verordnungen und Gesetzen festgelegt, wie zu verfahren ist, wenn
"ein Befehlshaber (Vorgesetzter) in einer Kampfsituation von der Waffe Gebrauch machen oder Untergebenen den Gebrauch der Waffe befehlen kann, wenn es nicht möglich ist, die laufende Begehung einer Straftat auf andere Weise zu beenden, ohne dabei den Tod des Militärangehörigen zu verursachen".
Der "Volksdiener"-Abgeordnete schlug vor, dass den Offizieren künftig in solchen Fällen erlaubt sein soll, dem Befehls-verweigernden Soldaten einfach "den Tod anzutun". Um es einmal klar auszudrücken: Damit würde ein Mechanismus zur Selbstzerstörung der ukrainischen Streitkräfte in Gang gesetzt werden.
Durch dieses wildwachsende Dickicht der Idiotie hindurch kann man das Motiv für eine solche menschenfeindliche Idee ja durchaus erkennen: In letzter Zeit zeigen immer mehr Soldaten der ukrainischen Armee die Bereitschaft, ihre Waffen niederzulegen und sich zu ergeben. Die Gründe für ein solches Verhalten sind in Niederlagen an der Front, Misstrauen gegenüber dem Kiewer Regime und dem Beispiel der im Mariupoler Metallurgiewerk "Asow-Stahl" eingeschlossenen Truppen des Nazi-Regiments "Asow" zu suchen, die sich trotz aller Prahlerei dann doch dem russischen Militär ergaben.
Den einfachen Soldaten ist klar, dass die russische Sonderoperation früher oder später mit einem Sieg Russlands enden wird – und jeder bewaffnete Ukrainer für seine Taten geradestehen muss. Kriegsverbrecher werden bestraft, und diejenigen, die sich rechtzeitig ergeben und es noch nicht geschafft haben, sich durch Missetaten hervorzutun, werden eben mit der Milde des Gerichts rechnen können. Deshalb wollen die Ukrainer, die nicht wegen nationalistischer Ideen, sondern infolge der Mobilisierung in die Reihen ihrer Armee geraten sind, auf diese Weise ihr eigenes Leben und ihre Freiheit bewahren.
Die politische Führung in Kiew sieht derartiges Verhalten auch deswegen als schädlich an, weil die Hauptfront in diesem Krieg für sie die Informationsfront ist: Damit wird ein jeder ukrainische Soldat, der sich ergibt, gleichsam zu einem Riss im glasgeblasenen Götzenbild einer "unbesiegbaren Armee" der Ukraine. Mehr noch: Eben um solcherlei "Niederlagen" zu verhindern, vernichteten die Nazis, die in "Asow-Stahl" Zuflucht gefunden hatten, seit langem alle Kapitulationswilligen – auch ohne jede rechtliche Grundlage. Der Abgeordnete der "Volksdiener" versuchte also lediglich, die in der ukrainischen Armee geltende Ordnung zu legalisieren: Eine Ordnung, bei der auf die eigenen Männer einfach scharf geschossen wird und sie auch gefoltert und genötigt werden.
Die Partei hatte ihren Gesetzentwurf jedoch zurückziehen müssen. Und das liegt nicht etwa daran, dass in der Werchowna Rada die Vernunft und der gesunde Menschenverstand obsiegt hätten – auf solche Geschenke des Schicksals konnten wir uns schon länger nicht mehr verlassen – sondern Selenskijs Schergen haben ganz einfach erkannt: Wenn die Offiziere heute beginnen, auf die sich ergebenden Soldaten massenhaft zu schießen, wird morgen von den ukrainischen Streitkräften nichts mehr übrig bleiben. Denn es liegt ja klar auf der Hand, mit jedem Tag wird es mehr Deserteure und Soldaten geben, die lieber ihr eigenes Leben retten und die Waffen niederlegen. Klar auf der Hand liegt auch: Jeden kannst du nicht erschießen! Und noch deutlicher auf der Hand liegt, dass das Feuer auf die eigenen Männer nur das Unvermeidliche beschleunigen wird – den Zusammenbruch des Kiewer Regimes, militärisch wie politisch.
Wichtig ist nur, die immer irrsinnigeren wie die immer zahlreicheren Initiativen der Werchowna Rada zu beobachten: Jede davon kann und wird die Grundlage für Strafverfahren nicht nur gegen Kriegsverbrecher, sondern auch gegen politische Verbrecher in der Ukraine bilden.
Übersetzt aus dem Russischen.
Michail Konew ist ein russischer Schriftsteller und oppositioneller Politiker . Er leitet die von Sergei Schnurow produzierte Sendung "Pro o Rus" auf dem Infotainment-Auslandssender RTVI, einen Telegram-Kanal und einen Youtube-Videoblog (alle drei mit überwiegend satirischem Inhalt) und schreibt Kommentare für RT.
Drewermann, Dehm und der Anti-Nato-Kongress in Berlin
In der Ukraine - Das ist ein Krieg der USA gegen Europa
"Ukraine-Krieg ist Ergebnis der US-Strategie" – prominent besetzter Friedenskongress tagt in Berlin
Quelle: RT
Die russische Sonder-Militäroperation in der Ukraine hat friedensorientierte Kräfte in Deutschland vor eine schwere Zerreißprobe gestellt. Gleich nach deren Beginn haben viele erklärt, dass sie sich in Russland getäuscht hätten und bei aller NATO-Kritik sei nun Russland eindeutig der Aggressor, den es bei jeder Gelegenheit zu verurteilen gelte.
Von den etablierten politischen Kräften waren von der Krise vor allem die Linkspartei und die SPD betroffen, wobei manche Parteivertreter versuchten, in puncto Rhetorik Russlands Gegner bei CDU, FDP oder den Grünen teilweise zu übertreffen. Die Medien schalteten endgültig in einen Kriegspropaganda-Modus zugunsten Kiews um, der sogar verrückteste Vorwürfe gegen russische Truppen wie Massenvergewaltigungen, Einsatz von Chemiewaffen oder Massaker an Evakuierenden mit einer Totschka-U-Rakete zu "Fakten" machte.
In dieser Atmosphäre, die Deutschland im Handumdrehen zum Waffenlieferanten der Ukraine machte, organisierten die Veranstalter um die Publizistin Christiane Reymann den ganztägigen mit Oscar Lafontaine, Sevim Dağdelen, Heike Hensel, Andrej Hunko, Diether Dehm, Gabriele Krone-Schmalz, Ekkehard Sieker und Eugen Drewermann prominent besetzten Kongress "Ohne NATO leben – Ideen zum Frieden" in Berlin-Mitte.
Die Mainstreammedien haben die für Samstag, den 21. Mai, angekündigte Veranstaltung keineswegs ignoriert, wie dies früher bei solchen Events durchgängig der Fall war, im Gegenteil: Bereits im Vorfeld sind mehrere kritische Beiträge erschienen, die den Kongress erwartungsgemäß als Ansammlung von unverbesserlichen Putin-Fans bei den Linken brandmarkte.
Wenig überraschend fiel dementsprechend auch die Bewertung der Partei-Offiziellen aus. So ging der Bundesgeschäftsführer der Linken, Jörg Schindler, in der Berliner Runde von ARD und ZDF deutlich auf Distanz. Was auf dem Kongress vertreten werden solle, sei "ausdrücklich nicht Position unserer Partei", sagte er.
Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, Michael Roth von der SPD, beklagte gegenüber dem RND "das Gerede von der aggressiven, imperialistischen NATO. Fakt ist: Die militärische Eskalation geht einzig und allein von Putin aus." Dabei verunglimpfte er die Teilnehmer der Konferenz persönlich:
"Die Teilnehmerliste des Kongresses liest sich wie ein 'Who is who' der Putin-Versteher und Faktenverdreher. Es ist erschreckend, wie Putins Propaganda auch in Teilen der deutschen Gesellschaft verfängt und weiterverbreitet wird", sagte er.
Die Humboldt-Universität, die die Räume für die Veranstaltung zur Verfügung gestellt hat, geriet angesichts der Kampagne in Rechtfertigungsdruck. "Die Räume sind angemietet", sagte ein Sprecher auf die RND-Anfrage. "Der Veranstalter ist der HU bekannt." Generell biete die Universität "Raum für gesellschaftlichen Diskurs und Meinungsfreiheit, solange dies auf der Basis des Grundgesetzes geschieht. Das ist nach unserer Bewertung gegeben".
Als klar wurde, dass der NATO-kritische Kongress trotz der Widerstände ausgerichtet wird, schalteten sich Straßenaktivisten ein und installierten sich vor dem Hof-Eingang als eine Art "Spalier der Schande". Sie schmähten Teilnehmer und Gäste mit lauten Rufen als "Diktatoren-Freunde".
Vor dem Haupteingang forderte ein Haufen junger Ukrainer die Universitätsleitung auf "russische Propaganda" aus dem Tempel der Wissenschaft zu vertreiben – weil sie angeblich die Demokratie angreife. Ihre Aktion bekräftigten sie mit der Ehrung der Nazi-Kollaborateure als Helden durch Rufe wie "Ruhm der Ukraine, den Helden Ruhm".
"Wenn sie nicht einverstanden sind, sollten sie sich zur Veranstaltung anmelden und diskutieren", kommentierte die Aktion einer der Kongress-Teilnehmer kopfschüttelnd.
Aber von der "schwarzen PR" und den Protesten eher angestachelt, haben sich im Endeffekt mehr Interessierte versammelt, als die angemietete Aula fassen konnte. Die Leute lauschten den Rednern auf Stufen und im Stehen sowie per Übertragung im Foyer und im Internet. Nach Angaben der Veranstalter haben insgesamt 1.000 Zuhörer die Konferenz live verfolgt.
Weder die Macher der Konferenz von der Initiative "Frieden-Links" noch die eingeladene Redner haben russische Militäroperation gerechtfertigt oder schöngeredet. Der Angriffskrieg Russlands auf die Ukraine sei völkerrechtswidrig und, wie jeglicher Krieg, nicht gerechtfertigt. Der Einmarsch russischer Truppen und die Bombardements verursache großes Leid unter der Zivilbevölkerung.
"Es gibt nur einen Weg zum Frieden: Sofortiger Waffenstillstand, verhandeln statt schießen! Kompromisse ohne Gesichtsverlust für jede der beiden Seiten!",
schrieben sie als Präambel in das Programm.
Fast alle Kongress-Beiträge wurden der Suche nach Ursachen für die Eskalation und friedensorientierten Lösungen gewidmet. Laut dem ehemaligen SPD-Finanzminister, Mitbegründer und früherem Co-Vorsitzenden der Partei Die Linke, Oskar Lafontaine, sei der Ukraine-Krieg Ergebnis der US-Strategie. Gleich zu Anfang seines insgesamt 45-minütigen Aufritts stellte er fest:
"Die NATO ist in der jetzigen Struktur nichts anderes als Militärmaschinerie der USA."
Dann stellte der 78-jährige Politikveteran angesichts der europäischen Sicherheitsarchitektur die Frage, ob die Europäer ein Bündnis mit den USA bräuchten?
"Meine Antwort ist seit vielen Jahren klar: Mit den USA, mit einer Oligarchie, die eben einen Oligarchen-Kanpitalismus betreibt, ist kein friedliches Bünbdnis möglich. Denn es gibt die alte Formel: Der Kapitalismus trägt den Krieg in sich wie die Wolke den Regen."
Angesichts des noch andauernden Krieges in der Ukraine seien sofortige Waffenstillstandsverhandlungen nötig, "eine neutrale Zone zwischen den Blöcken" und mittelfristig ein europäisches Verteidigungsbündnis "ohne kapitalistische Oligarchie", angeführt von Deutschland und Frankreich. Europa dürfe sich nicht einspannen lassen in die Kriegstreiberei der Supermächte.
"Es wäre im Interesse der ganzen Welt, diesen Krieg so schnell wie möglich zu beenden", resümierte Lafontaine. "Wir dürfen nicht müde werden, dem herrschenden Zeitgeist zu widersprechen" – einem Zeitgeist, der das rechte Maß an "Solidarität" durch die Menge an Panzern definiert und allem misstraut, was nach Verhandlungsbereitschaft riecht.
Seinen Auftritt beendete Lafontaine mit dem Verweis auf die Aussage der deutschen Außenministerin, die sie am 26. Februar angesichts der von der EU beschlossenen antirussischen Sanktionen tätigte. Sie sagte: "Das wird Russland ruinieren."
"Das ist Nazi-Sprech", sagte Lafontaine und erntete Applaus. Die aggressive Rhetorik der Regierungen hat er mit deren geändertem Weltbild erklärt, das nicht mehr auf Menschenliebe basiert, sondern auf neoliberalen Vorstellungen über Menschen als Konsumenten.
Ebenso kritisch war ein einstündiges "Plädoyer für den Frieden" des katholischen Theologen-Dissidenten Eugen Drewemann. In seinem Beitrag verband er geistliche Argumente mit einer scharfen geopolitischen Analyse. Das Publikum im überfüllten Saal hat sich für seine Worte mit frenetischem Applaus bedankt.
So machte er "die Entseelung des Körpers zu einer bloßen Marionette" als elementaren Bestandteil von Krieg aus. Der "Todeskreislauf" von Angst und Hochrüstung könne nur durchbrochen werden, "indem wir keine Angst mehr haben".
"Wir hätten den Frieden haben können, wenn wir ihn hätten wollen dürfen", sagte Drewermann in Bezug auf die Vorschläge Russlands für eine gemeinsame Sicherheitsarchitektur. Die USA hätten aus eigenen geopolitischen Interessen Europa den Konflikt mit Russland aufgezwungen. Und die einzige Lösung sei, die NATO zu verlassen. "Mit ihr ist kein Frieden möglich, weil er nicht sein soll."
Auf dem Kongress nahmen der freie Journalist und Ex-Mitarbeiter des WDR und ZDF (Die Anstalt), Ekkehard Sieker, ebenso wie der langjährige Bundestagsabgeordnete, Liedermacher und Musikproduzent Diether Dehm (Die Linke) die Rolle von Medien und Kulturschaffenden ins Visier.
Sieker analysierte rückblickend, wie die "antiaufklärerischen Propagandatechniken mit Bestrafungsangst" durch den Einsatz von einem ganzen Geflecht von Organisationen für "strategische Kommunikation" mit Kampfaufgaben – finanziert von der NATO, westlichen Regierungen oder NGOs wie Open Society des US-Milliardärs George Soros – den ganzen medialen und öffentlichen Raum westlicher Gesellschaften beherrschten. Deren postmoderne Erzählungen dürften nicht hinterfragt werden, betonte er.
Er wies darauf hin, dass US-Geheimdienste die Aufgaben der Beeinflussung seit den 1980er Jahren an NGOs und "philanthropische" Stiftungen delegiert haben und warnte vor einer "langsamen Faschisierung des bürgerlich-demokratischen Staates".
Der Dramaturg und Linken-Poltiker Dieter Dehm erläuterte, dass Künstler aus Angst vor ökonomischen Abstieg durch Entzug von Aufträgen, Auftrittsverboten und sonstigen Ausschlusstechniken eine hörige Position zur aggressiven NATO-Politik einnehmen.
Er nannte den Jugoslawienkrieg eine "Generalprobe" für Kulturschaffende, die mit ökonomischen Mitteln, aber auch mittels Begriffen wie "Querfront" oder "Verschwörungstheoretiker" eingeschüchtert würden und sich einschüchtern ließen. Der Politiker forderte eine stärkere Vernetzung unabhängiger Medien, insbesondere der "langen Listen von großartigen Journalisten", die wegen ihrer kritischen Fragen bei ZDF und ARD "rausgeflogen" seien.
Kritik an der NATO-Kriegsallianz und deren Selbstermächtigung, überall auf der Welt und vorbei am UN-Sicherheitsrat militärisch einzugreifen, übten auch weitere Kongress-Teilnehmer wie der emeritierte Professor für Völkerrecht Norman Paech und Anu Chenoy aus Indien. Auch Ann Wright (USA), Ulla Klötzer (Finnland), Andrej Hunko (MdB Die Linke) und Yuri Sheliazhenko (Ukraine) positionierten sich dem entsprechend. Mehrfach gefordert wurde eine neue Konferenz über Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (KSZE), denn, so der Pazifist Sheliazhenko, "wer vom Krieg profitiert, der wird ihn nicht stoppen."
Die Abgeordnete der Linkspartei Sevim Dagdelen wies in ihrer Analayse daraufhin, dass es sich bei dem Ukraine-Krieg in Wahrheit um einen "Wirtschafts- und Stellvertreterkrieg" der NATO gegen Russland handele, bei dem die Volksrepublik China das tatsächliche Ziel sei. Der Friedensaktivist und Organisator Rainer Braun erinnerte daran, dass die große Mehrheit der Länder der Welt sich weigere, der Kriegslogik der NATO zu folgen.
Eine Auswahl aus Teilnehmer-Beträgen wird in Kürze von den Organsiatioren "zur Dokumentationszwecken" auf einem YouTube-Kanal ins Netz gestellt.
Der Kongress zeigte eindrücklich, dass viele deutsche friedensorientierte Intellektuelle und Politiker bei aller Kritik am russischen Kriegseinsatz in der Ukraine ihre kritische Meinung zur NATO, Rolle der Medien und westlicher Politik in Osteuropa nicht geändert haben. Das ärgert Medienvertreter, Parteiestablishment und Straßenaktivisten, die zusammengenommen nicht müde werden, den Kongress als prorussische Veranstaltung zu verunglimpfen.
Die Veranstaltung demonstrierte mit aller Deutlichkeit auch das Alterungsproblem der Friedensbewegung. Bei fast allen Rednern und vielen Gästen handelte es sich um diejenigen, die schon im Jahr 1983 für die Abrüstung protestiert haben. Jetzt ist eine vergleichbare und vor allem von der Jugend mitgetragene Massenbewegung nicht in Sicht.
ZERFALL DER UKRAINISCHEN ARMEE
IMMER MEHR KAMPFBRIGADEN VERWEIGERN KRIEGSDIENST FÜR SELENSKI
Signale aus der ukrainischen Armee: Trotz massiver Hilfen vom Westen in Panik und Zerfall begriffen
Kiews Propaganda liefert munter einen Bericht nach dem anderen darüber, dass "die ganze" Welt den ukrainischen Streitkräften mit Geld, Ausrüstung und Waffen helfe.
Derweil bringen Freunde und Verwandte der ukrainischen Soldaten und manchmal auch die ukrainischen Soldaten selbst immer öfter den Mut auf, Videoansprachen aufzunehmen, in denen sie erzählen, dass sie, die "Krieger des Lichts", Hunger leiden und weder Waffen noch Vorräte zum Kämpfen haben. Diese Geschichten stehen im grundlegenden Gegensatz zu den bravourerfüllten Aussagen ukrainischer Politiker.
Die gesamte Hilfe westlicher Länder für die Ukraine übersteigt bereits den für das Jahr 2022 festgelegten Militärhaushalt der Ukraine in Höhe von umgerechnet 12 Milliarden US-Dollar. Und das, ohne die humanitären Abgaben seitens einfacher Bürger aus aller Welt mit einzuberechnen – denn das sind ebenfalls Milliarden. Zusammen mit der Hilfe (insbesondere der Militärhilfe) aus dem Ausland beläuft sich der ukrainische Militärhaushalt auf mehr als 20 Milliarden Dollar. Dabei sind die Finanzhilfen für den Wirtschaftssektor des Landes noch gar nicht berücksichtigt. Man würde ja meinen, dass solch kolossale Geldinfusionen nebst ununterbrochenen Waffenlieferungen alle Versorgungsprobleme der ukrainischen Armee lösen sollten. Doch Selenskijs Team will eben noch reicher werden.
Die Lage in der ukrainischen Armee selbst ist indes katastrophal – vor allem für diejenigen, die in die Landwehren frisch mobilisiert wurden, sowie für diejenigen, die unmittelbar nach dem Beginn des russischen militärischen Sondereinsatzes in der Ukraine als Freiwillige in die Reihen der ukrainischen Streitkräfte eintraten.
Rekruten "verheizen", Gefallene ignorieren – die zynische ukrainische Taktik des Gemetzels
Ein paar Beispiele aus jüngster Zeit.
Eine Videobotschaft an den Befehlshaber der ukrainischen Streitkräfte Waleri Saluschni wurde von Soldaten im aktiven Dienst der 58. selbstständigen Motschützenbrigade gerichtet. Die Soldaten der Feuerunterstützungskompanie des 13. Bataillons fordern ihre Regierung auf, sie nicht als Kanonenfutter zu benutzen und ihnen Nachschub an Personal und Waffen zukommen zu lassen. Nicht zuletzt seien die meisten unter ihnen frisch Mobilisierte, die zuvor in ihrem Leben niemals eine Waffe in den Händen gehalten und keinerlei militärische Ausbildung genossen hätten, heißt es. Den Befehlsverweigerern sei vom politischen Offizier der Brigade angedroht worden, sie in Grüppchen von drei, vier Mann aus der Einheit zu entreißen und zu inhaftieren.
Soldaten der Züge 1 und 2 der ersten Kompanie des neunten Bataillons der Einheit 7093, die zur 57. selbstständigen Motschützenbrigade der ukrainischen Streitkräfte beordert wurde, wandten sich gleich an den Landespräsidenten Selenskij. (In der Siedlung Krjakowka in der Volksrepublik Lugansk, die von der 57. Brigade Anfang März fluchtartig geräumt wurde, fand die Lugansker Volksmiliz übrigens eine Folterkammer vor – und darin einen gefolterten Mann, der mit einem Kopfschuss ermordet wurde.)
Auch ihnen gefiel es im Donbass nicht allzu gut – zumal ohne Sanitäter und Kommandeure, die das Weite gesucht haben, und nicht allzu häufiger Lebensmittelversersorgung, dafür aber in unvorbereiteten Feuerstellungen unter ständigem Beschuss durch Rohr- und Raketenartillerie, Mörser, Panzer und Schützenpanzer. Ihnen sei angedroht worden, bei unautorisiertem Verlassen der Kampfstellungen zusammen mit den Verwundeten würden die eigenen, ukrainischen Mörserschützen auf sie schießen.
Ehefrauen der Soldaten der 115. selbstständigen Motschützen-/Landwehrbrigade beschwerten sich in sozialen Netzwerken gegen die Bedingungen, die ihre Männer zum Verlassen der Kampfstellungen gezwungen hätten.
Ebenso beschwerten sich die Soldaten selbst: Ein Zugkommandeur des dritten Bataillons (Nummer des Zugs und der Kompanie unbekannt) weigerte sich, in Sewerodonezk zu kämpfen, weil es an schweren Waffen, Versorgung und Kommandeuren fehle – sie seien in den sicheren Tod geschickt worden. Übrigens wurden sie nach dieser Videoansprache als Deserteure festgenommen und in die Untersuchungshaft gesteckt, und die örtlichen ukrainischen Medien berichten bereits darüber. Eine andere Untereinheit derselben Brigade, die erste Kompanie des ersten Bataillons, hatte ebenso die Ausführung von Kampfbefehlen verweigert – wegen schlechten moralisch-psychologischen Zustands der Soldaten, aber auch inkompetenter Führung: Das Bataillon sei ohne Vorbereitung und durchdachte Rückzugsrouten in den Kampf geworfen worden, und habe auch wegen Unfähigkeit der Kommandeure der Brigade Verluste an Personal und Kampffahrzeugen erlitten.
All diese Tatsachen zeigen ebenso überzeugend wie die kolossalen Verluste und die regelmäßigen Fälle von freiwilliger Kapitulation: Die ukrainische Verteidigung im Donbass hat begonnen zu bröckeln. Das Wichtigste für Russland und die Volksrepubliken Donezk und Lugansk ist jetzt, den Moment nicht zu verpassen und weiter auf den jetzigen Erfolg aufzubauen. Gleichzeitig darf nicht kopflos gehandelt werden – sondern mit Methode und Präzision. Und vor allem darf man nicht außer Acht lassen: Ein verwundetes oder gefangenes Tier ist am gefährlichsten.
Goebbels wäre neidisch: Westliche Medien verkaufen Asow-Kapitulation als "Evakuierung"
Teilweise übersetzt aus dem Russischen. Kommentare von Bessonov.
Daniil Bessonow ist Erster Stellvertretender Minister für Information der Volksrepublik Donezk. Er absolvierte im Jahr 2005 die Akademie des ukrainischen Innenministeriums und war im Gebiet Kiew als Jurist tätig. Im April 2014 zog er, mit der Politik Kiews nach dem Staatsstreich nicht einverstanden, nach Donezk um. Er nahm am Beginn des Ukraine-Konflikts unter dem Funknamen "Goodwin" an den Kämpfen um Slawjansk, Aufklärungsstreifzügen und der Kampfausbildung von Milizionären teil. Neben seiner Funktion im Informationsministerium der DVR führt er auch einen inoffiziellen Kanal auf Telegram, wo er Kommentarartikel (eigene und anderer Autoren) sowie Nachrichten aus verschiedenen Quellen teilt.
EU Kommission gibt zu, dass Russland-Sanktionen den EU Bürgern dauerhaft teuer werden
Die Vizepräsidentin der EU-Kommission, Margrethe Vestager mit Teuerungs-Geständnis
EU-Kommission will Verbraucher auf höhere Preise einschwören
Die Vizepräsidentin der EU-Kommission und Kommissarin für Wettbewerb der Europäischen Union (EU) Margrethe Vestager hat die Bewohner der EU auf dauerhaft hohe Preise als angebliche Folge des Ukraine-Krieges eingeschworen. Ein großer Teil der europäischen Industrie basiere auf "sehr billiger Energie aus Russland", erklärte sie dem Handelsblatt. Die jetzt daraus resultierenden Risiken für "Europa" seien jedoch nicht auf Naivität zurückzuführen, sondern auf Gier, so Vestager. Anstatt solche Abhängigkeiten einfach als Teil des Geschäfts zu akzeptieren, müsse "Europa" stattdessen seinen Handel diversifizieren und nun höhere Preise in Kauf nehmen. Zahlen müssten für diese Veränderungen letztlich allerdings die Verbraucher, sagte sie.
Die von einigen EU-Staaten teilweise eingeführten staatlichen Preisdeckelungen sieht die amtierende Vize-Präsidentin der EU-Kommission kritisch. Denn der mit dem subventionierten Gas erzeugte Strom würde nach Meinung von Vestager dann lediglich in die Nachbarländer abfließen.
Angesichts der steigenden Gaspreise zeigte sich Vestager dennoch vorsichtig optimistisch. Wenn es gelinge, dass die (EU-)Europäer gemeinsam verflüssigtes Erdgas einkaufen, könne das diese Preise stabilisieren und sogar senken, stellte sie in Aussicht.
In Wahrheit aber war Flüssiggas schon vor dem Ukraine-Krieg beispielsweise in Japan aus Katar schon doppelt so teuer als wie Billig-Gas aus Russland. Die wachsende Nachfrage der Europäer und die Konkurrenz der Asiaten wird den Gaspreis weiter verteuern - von den ökologischen Schäden des Fracking und der Grundwasserverseuchung gar nicht zu reden .
Die Münchener (Un-) Sicherheitskonferenz und die Affenpocken
Virus wieder von Menschen gemacht und orchestriert oder eine "Laune" der Natur?
Affenpocken: Wunder der Natur – oder "Nachspiel" der Münchner Sicherheitskonferenz 2021?
Die Münchner Sicherheitskonferenz (MSC) informierte auf ihrer Webseite zur Veranstaltung im Jahr 2021:
"Aufgrund der Covid-19-Pandemie konnte im Jahr 2021 keine normale Münchner Sicherheitskonferenz durchgeführt werden."
Die traditionsgemäß in München im Februar eines Jahres stattfindende Sicherheitskonferenz ist seit 1963 das weltweit führende Forum für Außen- und Sicherheitspolitik. Durch soziale Medien wurde nun bekannt, dass in der rein digital abgehaltenen Veranstaltung im Jahr 2021 auch ein theoretisches Plan-Szenario durchgespielt wurde.
Im einleitenden Text auf der Webseite heißt es, dass der thematische Fokus neben der "Erneuerung der transatlantischen Beziehungen" im März 2021 auch auf "den in diesem Zusammenhang entscheidenden sicherheitspolitischen Herausforderungen" gelegen habe. Wie sich nun herausstellt, ging es nicht nur um politische und militärische Herausforderungen, sondern auch um gesundheitspolitische Ereignisse.
Im November des Vorjahres wurde das geprobte Szenario in einer Online-Broschüre zusammengefasst und von der Nuclear Threat Initiative (NIT) unter folgendem Titel veröffentlicht:
"Stärkung der globalen Systeme zur Vorbeugung und Reaktion auf biologische Bedrohungen von hoher Tragweite. Ergebnisse der Tabletop-Übung 2021, in Zusammenarbeit und Partnerschaft mit der Münchner Sicherheitskonferenz"
Das theoretische Problem der Gegenwart für die Teilnehmer der MSC (Seite vier in der Broschüre) lautet:
"Die Welt hat gesehen, wie globales Reisen, Handel, Urbanisierung und Umweltzerstörung das Auftreten und die Verbreitung von Bedrohungen durch Infektionskrankheiten fördern können. Die ernsten Risiken, die in die biowissenschaftliche Forschung und die technologischen Fortschritte eingebettet sind, die wichtige Möglichkeiten zur Bekämpfung dieser Risiken bieten, sind nach wie vor weniger bekannt."
Das fiktive Szenario wird wie folgt beschrieben (Seite sechs der Broschüre):
"Das Übungsszenario stellte eine tödliche, globale Pandemie dar, bei der ein ungewöhnlicher Stamm des Affenpockenvirus in der fiktiven Nation Brinia auftrat und sich innerhalb von 18 Monaten weltweit ausbreitete.
Letztendlich zeigte das Übungsszenario, dass der erste Ausbruch durch einen Terroranschlag verursacht wurde, bei dem ein Erreger verwendet wurde, der in einem Labor mit unzureichenden Biosicherheitsvorkehrungen und unzureichender Aufsicht hergestellt wurde."
Unter dem Punkt "Zusammenfassung des Szenarioentwurfs" findet der irritierte Leser den Hinweis auf den Beginn der "biologischen Bedrohung". Datum für den Ausbruch der Affenpocken war der 15. Mai 2022.
Im November 2021 berichteten deutsche Medien von Bill Gates' Warnungen vor Pockenviren:
"Bill Gates warnt vor Terroranschlägen mit Pockenviren.
Der Microsoft-Gründer warnte bereits lange vor der Corona-Pandemie vor Krankheitserregern. Nun hat er erneut Regierungen höhere Investitionen in die Forschung empfohlen. Sonst seien künftig auch neuartige Anschläge möglich."
Gates sprach zu diesem Zeitpunkt hinsichtlich möglicher Zukunftsszenarien seine Sorge aus. In einem Interview, ebenfalls vom November 2021, spekulierte er:
"Was wäre, wenn ein Bioterrorist die Pocken auf zehn Flughäfen einschleppen würde? Wissen Sie, wie die Welt darauf reagieren würde?"
Das in Berlin ansässige Robert Koch-Institut informierte in seinem Epidemiologischen Bulletin 20/2022 am 19. Mai 2022:
"Anfang Mai 2022 wurde im Vereinigten Königreich (VK) ein Fall von Affenpocken diagnostiziert, der nach einer Reise nach Nigeria aufgetreten war ... Am 18.05.2022 wurden auch bei fünf Männern in Portugal Affenpockeninfektionen bestätigt. Dort und ebenfalls in Spanien werden aktuell weitere Verdachtsfälle untersucht. In den USA wurde bei einem Mann, der vor Kurzem nach Kanada gereist war, eine Infektion mit Affenpocken bestätigt."
Mittlerweile wurden mehrere Affenpocken-Infektionen in Deutschland, Österreich und der Schweiz gemeldet, außerdem in Spanien, Portugal, Belgien, Frankreich, Italien sowie in Nordamerika, Lateinamerika und Australien.
Zu der Herkunft der Erst-Infektionsquellen heißt es, dass der erste deutsche Affenpocken-Betroffene ein 26-jähriger Brasilianer sei, "der von Portugal über Spanien nach Deutschland einreiste und sich seit etwa einer Woche in München aufhält", wo er auch behandelt wird. Belgische Behörden führen die Affenpockenfälle in dem Land auf ein großes Fetisch-Festival in Antwerpen zurück, wie der Focus berichtet.
Der Wirtschaftsjournalist Norbert Häring analysierte in einem Artikel über die Broschüre des NIT folgende Parallelen zurückliegender Ereignisse:
"Die Liste der teilnehmenden Organisationen und Personen überschneidet sich teilweise mit der von Event 201.
Dabei waren wieder Dr. George Gao, der Generaldirektor der Gesundheitsbehörde Chinese Center for Disease Control and Prevention (China CDC) und Dr. Chris Elias von der Bill & Melinda Gates Foundation.
Außerdem dabei waren unter anderem Vertreter von Johnson & Johnson und Merck, der US-Regierung und der WHO, sowie Wolfgang Ischinger von der Münchener Sicherheitskonferenz."
Am 20. und 21. Mai 2022 beschlossen die G7-Gesundheitsminister auf ihrem Treffen im WHO Hub for Pandemic and Epidemic Intelligence in Berlin im Anschluss an die fiktive Übung eines weltweiten Pockenausbruchs durch einen Leopardenbiss einen "globalen Pakt zur Vorbereitung auf Pandemien". Häring resümiert die Erkenntnisse mit der überspitzten Feststellung:
"Die öffentlich-private Partnerschaft aus Pharmakonzernen, reichen Stiftungen, Regierungen und WHO ist genau auf dem richtigen Weg, um sicherzustellen, dass künftig gleich bei den ersten Anzeichen einer möglichen Pandemie, und nicht erst, wenn es schon viele Fälle oder gar Tote gegeben hat, die einzig hilfreichen, rigiden Maßnahmen Lockdowns, Kontaktverfolgungen, Abstandsgebote, Quarantäne und Maskenpflichten erlassen werden."
Laut der NIT-Broschüre zieht sich der theoretische Kampf gegen das weltweite Affenpocken-Virus mindestens bis Ende Dezember 2023.
Die Bundesregierung und das Bundesgesundheitsministerium prüfen mittlerweile die Notwendigkeit von "Affenpocken-Impfungen" von Risikogruppen und Kontaktpersonen, so das Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND). "Eine Pockenimpfung schützt vermutlich auch vor Affenpocken", lautet die Einschätzung des Ministeriums. Deutschland hat demnach "mehr als 100 Millionen Dosen auf Lager".
Die WHO-Expertin Rosamund Lewis teilte am Dienstag in Genf mit, dass der Weltgesundheitsorganisation (WHO) aktuell "mehr als 250 Fälle von Affenpocken aus 16 Ländern" gemeldet worden wären. Diese Zahl an bestätigten Infektionen und Verdachtsfällen betreffe jedoch nur Länder, "in denen die Viruskrankheit zuvor nicht regelmäßig gehäuft aufgetreten sei", so Lewis laut der Deutschen Presse-Agentur.
Das Deutsche Gesundheitsministerium spricht laut dem RND aktuell von insgesamt "vier bestätigten Fällen in Deutschland, einer in München, drei in Berlin".
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