Videoaufnahmen des ukrainischen Verteidigungsministeriums zeigen Aufnahmen zahlreicher Leichen, die im Kiewer Vorort Butscha am Straßenrand liegen.

Einige von ihnen haben die Hände auf dem Rücken gefesselt. Laut Berichten westlicher Medien handelt es sich um mehr als ein Dutzend getötete Personen. Westliche Politiker werfen Russland einstimmig Kriegsverbrechen vor.

Das russische Verteidigungsministerium nahm nun Stellung zu den Vorwürfen.

"Alle vom Kiewer Regime veröffentlichten Fotos und Videos, die von angeblichen 'Verbrechen' russischer Soldaten in der Stadt Butscha in der Region Kiew zeugen, sind eine weitere Provokation", hieß es in einer Erklärung.

Das Ministerium wies darauf hin, dass zu dem Zeitpunkt, als die russischen Streitkräfte in dem Ort stationiert gewesen waren, kein einziger Anwohner Opfer von Gewalttaten wurde.

Die Anwohner konnten sich frei in der Stadt bewegen und das Mobilfunknetz nutzen.

Sie konnten den Ort in Richtung weißrussischer Grenze im Norden frei verlassen. "Gleichzeitig wurden die südlichen Außenbezirke der Stadt, einschließlich der Wohngebiete, rund um die Uhr von ukrainischen Truppen mit großkalibriger Artillerie, mit Panzern und Mehrfachraketenwerfern beschossen."

Wichtig sei dabei vor allem die Tatsache, dass alle russischen Einheiten bereits am 30. März, dem Tag nach der Gesprächsrunde zwischen Russland und der Ukraine in der Türkei, vollständig aus Butscha abgezogen worden waren. Der Bürgermeister Anatoli Fjodoruk habe in seiner Videoansprache am 31. März keine erschossenen Einheimischen mit gefesselten Händen auf der Straßen gemeldet.

Die russischen Soldaten hätten 452 Tonnen humanitäre Hilfe an die Zivilbevölkerung in der Region Kiew geliefert und verteilt.

"Daher ist es nicht verwunderlich, dass alle sogenannten 'Beweise für Verbrechen' in Butscha erst am 4. Tag auftauchten, als Beamte des ukrainischen Sicherheitsdienstes und Vertreter des ukrainischen Fernsehens in der Stadt eintrafen."

Laut den veröffentlichten Bildern sei der Zustand der angeblich seit mehreren Tagen auf der Straße liegenden Leichen äußerst ungewöhnlich. Denn auch nach den mindestens vier Tagen, seit die russischen Truppen den Ort verließen, würden die Körper der Toten noch keine Leichenflecken und noch keine Leichenstarre aufweisen, auch das Blut sei nicht geronnen.

Ein Bild eines Toten in einem Abwasserschacht lässt nähere Aussagen zu. 

Nach drei Tagen sind Leichen sehr wächsern. Der Wassergehalt im Körper lässt nach, dadurch fallen die Gesichtszüge ein. Das Blut, das beim Lebenden den Hautton ins Rosige verschiebt (ja, selbst Schwarze werden grau), sammelte sich längst am tiefsten Punkt des Körpers und bildete dort die Leichenflecken.

Der Mann in dem Abwasserschacht kann dort nicht drei Tage gelegen haben. Er ist zu rosig, und die Prellungen sind zu rot; das Hämoglobin, das die rote Farbe bildet, hätte zumindest teilweise zerfallen und die Farbe ins Bräunliche verschieben müssen. Noch irritierender ist das Gewebeband, das auf ihm liegt, weil es an ein Kennzeichen erinnert (vermutlich, ohne es zu sein): das Georgs-Band, das die Gegner des Euro-Maidan nutzten, um ihre antifaschistische Gesinnung zu zeigen, und das auch heute Truppen aus dem Donbass oder aus Tschetschenien in Mariupol zur Kennzeichnung tragen.

Am 2. April jedenfalls sind auf dem ersten Video, das die Getöteten zeigt, auch ukrainische Truppen zu sehen, mit blauen Armbinden. Diese blauen Armbinden waren schon öfter auf Aufnahmen aus Mariupol zu sehen, als Kennzeichen von Asow-Kämpfern.

In ihrem Code als Nazi-Asow-Milizen würde ein solches Band einen Gegner  als gebrandmarkt kennzeichnen, einen Colorado oder "Kartoffelkäfer", wie sie die russlandfreundlichen Anti-Maidan-Demonstranten eben wegen des orange-schwarz gestreiften Georgs-Bandes nannten. Natürlich, im Krieg lügt jeder, wie er kann, und es könnte auch ein nur vorgetäuschter Mord durch Asow sein, aber dagegen spricht die simple Tatsache, dass dieser Tod keine drei Tage her sein kann und danach keine russischen Truppen mehr vor Ort waren.

Überhaupt: drei Tage? Und niemand hat bis dahin auch nur ein Bettlaken über die Toten gebreitet? Geschweige denn, sie zumindest an den Straßenrand gelegt? Auch das ist eigenartig. Selbst in den Gegenden von Mariupol, die mehr oder weniger ständig unter Beschuss waren, wurden die Opfer so bald wie möglich bedeckt und oft, wenn es keine andere Möglichkeit gab, im Grünstreifen zwischen den Häusern begraben. Aber dass sich drei Tage niemand darum kümmert, widerspricht allem, was ich bisher gesehen habe. Was ich über acht Jahre hinweg in der Ukraine gesehen habe. Nicht nur die Aufnahmen aus den gegenwärtigen Kämpfen, auch die vergangener Jahre aus dem Donbass belegen, dass sowohl mit eigenen wie mit gegnerischen Toten üblicherweise mit Respekt umgegangen wird. Auf ukrainischer Seite ist das allerdings nicht so sicher. Da gibt es unzählige Berichte, dass eigene Gefallene nicht geborgen, ja, öfter sogar nicht einmal entgegengenommen wurden, wenn die Gegner sie bargen.

All dies deutet recht klar darauf hin, dass es sich bei den Fotos und Videos aus Butscha offenbar um eine Inszenierung des Kiewer Regimes für die westlichen Medien handelt, wie es bei der Entbindungsklinik von Mariupol und in anderen Städten der Fall war.

Offensichtlich sind  die Inszenierungen eine Reaktion auf Kriegsverbrechen, die Russland der Ukraine in den letzten Tage vorgeworfen hatte. 

Ein dort bei Kiew wochenlang  anwesender russischer Journalist bestätigt jetzt die Kollaborations-Rache-These. 

Quelle: AFP © Sergei SUPINSKY / AFP

Die grausigen Bilder aus dem Städtchen Butscha in der Region Kiew gehen heute um die ganze Welt.

Man sieht darauf mehrere Leichen und die Verantwortlichen dafür sind in den westlichen Medien bereits jetzt ausgemacht: Ein russisches Kriegsverbrechen soll es gewesen sein und einige deutsche Medien trommeln schon zum Vergeltungskrieg wie in Jugoslawien. 

Der russische Journalist und Kriegsreporter Alexander Kots, der bis zum Abzug der russischen Truppen einen Monat lang in der Nähe von Kiew verbracht hat, widerspricht dieser Vorverurteilung vehement und schildert auch, warum die ukrainische Darstellung zu dem "Massaker von Butscha" eine Fälschung ist. Er hält es für wahrscheinlich, dass die Tat von ukrainischen Freischärlern, die sich "Territorialverteidigung" nennt, begangen wurde. 

"Die Taktik der Videoinszenierung erstaunt mich seit Syrien gar nicht mehr, wo massive Raketenangriffe auf der Grundlage von [vorherigen] Inszenierungen der 'Weißhelme' beschlossen wurden. Und hier sind die 'Lehrmeister' für solche informationspsychologischen Operationen dieselben – mit britischen Ohren, die deutlich sichtbar abstehen.

Ich habe gesehen, wie sich die Haltung der Einheimischen gegenüber dem russischen Militär verändert hatte. Zuerst hatten sie Angst vor ihnen – das Ergebnis einer tiefgreifenden Gehirnwäsche im Fernsehen. Dann gab es eine vorsichtige Haltung, als die Neugier siegte und die Leute aus ihren Kellern kamen. Und später kam das Geschäftliche: Die Einheimischen tauschten Naturalien mit dem Militär. Wir haben zum Beispiel Benzin für einen Generator gegen Milch und Hüttenkäse getauscht. Außerdem verlangten wir keine Milch, sondern gaben den Kraftstoff kostenlos ab. Aber unsere Nachbarn dort hielten es für ihre Pflicht, sich zu revanchieren. Das Militär gab ihnen Trockenrationen und brachte Medikamente …

Aber das ist natürlich auch nicht das Hauptargument dafür, dass das ukrainische 'Srebrenica' eine Fälschung ist. Tatsächlich wurde Butscha anderthalb Monate lang nie vollständig von russischen Truppen kontrolliert, nicht einmal einen Tag lang. (…)

Die Wahrheit ist, dass die russischen Truppen im Rahmen der Umgruppierung Butscha einige Tage vor der Entdeckung der 'Opfer der Besatzung' verlassen hatten. Die ukrainischen Streitkräfte erkannten den Abzug nicht sofort und beschossen die Stadt fast drei Tage lang mit Artillerie, die auch Zivilisten hätte treffen können.

Als sie schließlich in die Stadt vorrückten, begann eine 'Hexenjagd' auf diejenigen, die mit den 'Besatzungstruppen' kollaboriert hatten. In der Hitze des Gefechts macht sich niemand die Mühe, nach Beweisen zu suchen, und so tauchen Leichen mit gefesselten Händen auf, die in Brunnen geworfen wurden. Nur: Der Zustand der Leichen lässt darauf schließen, dass sie frühestens vorgestern  also am 1.4. 2022 ermordet wurden. Ich weiß, wie Leichen aussehen, wenn sie tagelang auf der Straße gelegen haben. Hier ergibt sich ein ganz anderes Bild."

Analyse

Gefahr einer False-Flag-Aktion als angeblicher russischer Angriff mit Chemiewaffen wächst

Dem Kriegsreporter ist aufgefallen, dass die auf den heute (!) von der ukrainischen Seite veröffentlichten Aufnahmen sichtbaren Getöteten in der Mehrzahl eine weiße Armbinde tragen.

Solche weißen Armbinden, schreibt Kots, waren bekanntlich stets das Erkennungszeichen der russischen Verbände. Mit der Zeit haben auch einheimische Zivilisten dieses Erkennungszeichen benutzt und trugen mehrheitlich selbstgemachte weiße Armbinden, damit die russischen Soldaten sie als die Ihrigen erkennen.

Als die russischen Truppen in der Nacht vom 30. auf den 31. März die Stellungen in und um Butscha verließen und aus diesem Teil der Region Kiew abgezogen wurden, haben die ukrainischen Truppen dies nicht sofort erfahren, berichtet Kots. Erst am 1. April wären sie – zuvorderst die Freiwilligen der Territorialverbände – in den Ort eingerückt. Nun wurden den Zivilisten, in erster Linie Männern, weiße Armbinden zum Verhängnis: Die Freischärler hielten sie für russische Militärangehörige oder Partisanen und schossen auf sie.

 

Alexander Kots schreibt: 

"Hier ist ein weiterer Beweis. Die Leichen in Butscha mit weißen Armbinden, die ein russisches Erkennungszeichen sind. Die ukrainischen Streitkräfte schossen auf Menschen – ohne Rücksicht darauf, ob sie Waffen trugen oder nicht. Die Hauptsache war, dass sie weiße Armbinden trugen, was [für die ukrainischen Streitkräfte] bedeutete, dass sie 'der Feind' sind. Ukrainische Journalisten, öffnet eure Augen! Es waren nicht die russischen Truppen, die die Zivilisten von Butscha abgeschlachtet haben. Es waren eure tapferen 'Terbatisten'."

Der Umstand, dass die russischen Truppen vor dem 31. März aus Butscha abgezogen sind, wahrscheinlich in der Nacht vom 30. März auf den 31. März, findet seine Bestätigung in einem bereits am Morgen des 31. März veröffentlichten Video des Bürgermeisters des Ortes, der darin triumphierend die "Befreiung" (von russischen Truppen) verkündet. Ein vorheriges Massaker erwähnte er dabei keineswegs. 

Auch der von französischen Journalisten geschilderte Umstand – neben gleichfalls der Bestätigung der weißen Armbinden bei den Opfern –, dass bei einem dieser Getöteten dessen ukrainischer Pass lag, stützt die Hypothese des russischen Kriegsberichterstatters Kots: Nur gegenüber ukrainischem Militär ergibt das Hochhalten eines ukrainisches Passes Sinn – als Versuch, sie hoffentlich noch vom Schießen abzuhalten. 

 

Die ersten Aufnahmen aus Butscha, auf denen Leichen zu sehen sind, kommen am 2. April medial in Umlauf, also am dritten Tag nach dem russischen Abzug aus diesem Ort.

Der 1978 geborene Alexander Kots arbeitet seit 1999 für die auflagenstarke Zeitung Komsomolskaja Prawda und war als Kriegsreporter im Kosovo, Afghanistan, dem Irak, Libyen, Syrien, dem Donbass und anderen Konfliktregionen im Einsatz.  

Das Verteidigungsministerium der Russischen Föderation hat jede Verantwortung russischer Truppen für die Tötungen von Zivilisten inzwischen offiziell zurückgewiesen. 

Zwar können auch die Angaben von Kots derzeit nicht unabhängig überprüft werden. Sie sollten aber zumindest nochmals daran erinnern, dass solche Vorverurteilungen stets höchst fragwürdig sind.

Auch deutsche Medien wie die Zeit meldeten am 25. März ( also  ca 1 Woche vor dem Leichenfund bei Butscha), dass sich russische Truppen auch nach ukrainischen Angaben aus dem Raum bei Kiew zurückgezogen haben. https://www.zeit.de/news/2022-03/25/kiew-abzug-einzelner-russischer-verbaende-nach-verlusten

Zitat: Im Nordosten der Ukraine sollen sich nach Angaben der ukrainischen Streitkräfte russische Truppen nach hohen Verlusten teils zurückgezogen haben. Das teilte der ukrainische Generalstab in seinem Lagebericht in der Nacht mit. 

Hier ein weiterer detaillierter Youtube Bericht vom 2. April, der den Abzug der russischen Truppen aus Bucha  bei Kiew sogar anhand von Landkarten erklärt. https://www.youtube.com/watch?v=YuHKMufIR6s

Auch Deutschlandfunk hat ein Interwiew veröffentlicht, die von weissen Armbinden als Erkennungszeichen der russischen Armee und von russischen Paramilitärs in der Ostukraine berichten.  https://www.deutschlandfunk.de/lage-in-der-ostukraine-ich-habe-nirgendwo-so-traurige-100.html

Zitat: 

Medienbericht: Gewaltakte des ukrainischen Geheimdienstes und Militärs gegen die Zivilbevölkerung, die gestern am 2.4. 2022 in russischen Medien gemeldet wurden. 

Quelle: Gettyimages.ru © Anadolu Agency / Kontributor

Das Leid in einem Krieg ist vor allem für die Zivilbevölkerung unermesslich und nicht ansatzweise vorstellbar. Die Torturen nehmen jedoch unvorstellbare Ausmaße an, sollte die Bedrohung nicht nur aus militärischen Aspekten heraus resultieren, sondern zudem sich der eigene Staat mit körperlicher Gewalt und Willkür gegen seine eigenen Bürger wenden.

Verstümmelte Tote in einem Keller in Mariupol gefunden – Asow-Kämpfer mutmaßliche Täter

Die Tageszeitung junge Welt (jW) dokumentiert in ihrer Wochenendausgabe die Schicksale und das Leid nachgewiesener Gewaltakte und Verbrechen seit dem Beginn der jüngsten Ereignisse in der Ukraine. Zu Beginn weist die Autorin Susann Witt-Stahl darauf hin, dass Nachrichten von Gräueltaten gegen russische Kriegsgefangene mittlerweile bestätigte Tatsache seien. Immer öfter würden jedoch aber auch "ukrainische Zivilisten zu Opfern von Gewalttaten", so Witt-Stahl.

Diese würden beschuldigt, mit "russischen Invasoren zu kollaborieren" oder "Verbindungen nach Moskau" zu unterhalten. Die Autorin verweist auf den schockierenden Bericht eines freien US-Journalisten, der Aufnahmen einer verlassenen Basis des Asow-Bataillons aus dem Keller eines Schulgebäudes in Mariupol veröffentlichte. Im Artikel heißt es:

"Sie (die Leiche der Frau) war verstümmelt, auf ihrem Bauch ein Hakenkreuz eingeritzt, das mit ihrem Blut ausgemalt worden war. Manche solcher Horrorbilder lassen sich nicht verifizieren. Die meisten aber erweisen sich als authentisch; häufig werden sie von den mutmaßlichen Tätern im Internet zur Schau gestellt."

Witt-Stahl legt dar, dass die Täter der "sadistischen Barbareien" wenig zu befürchten hätten, da sie "meist von den ukrainischen Strafverfolgungsbehörden unbehelligt" bleiben oder es sogar zu Anerkennungen kommt:

"Anfang März wurde Maxim Martschenko, der ehemalige Kommandeur des von Menschenrechtsorganisationen für seine zahlreichen Gewaltexzesse angeklagten 'Ajdar'-Bataillons, zum Gouverneur der Oblast Odessa ernannt."

Opfer berichten über Folter, Misshandlungen und Morde in illegalen ukrainischen Gefängnissen

"Lizenz zum Töten, Quälen und Drangsalieren von Personen"

Gewalttäter, die aufgrund von "Mord oder Vergewaltigungen im Gefängnis saßen", seien mit Beginn der militärischen Operation als "Gefangene mit Kampferfahrung" durch einen Erlass des Präsidenten vom 28. Februar freigelassen worden, so der Artikel. Durch den am 19. März verkündeten Erlass, dass von "zwölf Parteien, darunter auch alle liberalen linken (die kommunistischen und sozialistischen wurden bereits 2015 ausgeschaltet)", verboten wurden, hätten "der Nationale Sicherheits- und Verteidigungsrat sowie Präsident Selenskij auch die andauernden Repressalien gegen Oppositionelle abgesegnet", so die Autorin. Dies könnte als "Lizenz zum Töten, Quälen und Drangsalieren von Personen" verstanden werden. Als Beispiel nannte Witt-Stahl:

"So entführten gleich am 20. März Unbekannte in Charkiw den Rechtsanwalt Dmitri Tichonenkow, der Dissidenten vor Gericht vertreten hat. Bereits eine Woche vorher hatte ein Neonazimob das Haus des linken Aktivisten Dmitri Lasarew in Odessa niedergebrannt."

Als ein weiteres Beispiel wird der Berater des ukrainischen Innenministeriums, Anton Geraschtschenko, genannt. Dieser ließ Anfang März mitteilen, dass:

"Wladimir Struk, Bürgermeister der Stadt Kreminna im von Kiewer Truppen kontrollierten Teil der Oblast Lugansk, nach einem 'Volkstribunal' – er war verdächtigt worden, mit den russischen Truppen, die noch 15 Kilometer entfernt waren, kooperieren zu wollen – von 'unbekannten Patrioten als Verräter gemäß dem Kriegsrecht erschossen' worden sei."

Witt-Stahl bezeichnet dies als "Lynchmord". Ein kürzlich bekannt gewordenes Video "von der Erschießung russischer Kriegsgefangener wahrscheinlich durch Mitglieder einer 'Asow'-Einheit für internationale Empörung" hätte bei dem Berater des Chefs des ukrainischen Präsidialamts, Alexei Arestowitsch, für Unruhe gesorgt. Arestowitsch hätte aufgrund der internationalen Kenntnisnahme wie folgt reagiert:

"Er appellierte eindringlich an seine Landsleute, fortan kein Bildmaterial mehr von Verstößen gegen das humanitäre Völkerrecht im Internet zu verbreiten – sie zu beenden forderte er jedoch nicht."

 

Gewaltexzesse des Inlandsgeheimdiensts SBU gegen Zivilisten

Im einem weiteren Artikel wird als weiteres Beispiel das Leid eines 31-jährigen Hotelkaufmanns dokumentiert. Demnach drangen fünf Personen in die Wohnung des Mannes ein, in der sich auch seine Lebensgefährtin aufhielt. Im Artikel heißt es zum Martyrium:

"Die beiden wurden angeschrien, mussten sich auf den Boden legen, durften sich nicht rühren. Die Angreifer sollen sich nicht ausgewiesen haben, zwei von ihnen aber durch Abzeichen an ihrer Kleidung als Angehörige des Inlandsgeheimdiensts SBU identifizierbar gewesen sein.

Während die Beamten die Räume durchsuchten, habe ein weiterer Mann in einer Militäruniform mit Emblem des faschistischen 'Asow'-Bataillons Matjuschenko verprügelt, um Aussagen zu erpressen. 'Dieselbe Person spuckte mir ins Gesicht und schnitt mir mit einem Messer die Haare ab', so Maria M. weiter. Matjuschenko sei insgesamt zwei Stunden geschlagen und malträtiert worden."

Die Schilderungen seien deswegen glaubwürdig, da von den Ereignissen Bildmaterial in den sozialen Medien – auf dem Telegram-Kanal der Stadt Dnipro, der rund 335.000 Follower hat – veröffentlicht wurde:

"Auf einem Foto ist Matjuschenko blutend auf dem Gesicht am Boden liegend mit einem auf seinen Hinterkopf gedrückten Gewehrlauf zu sehen. Ein Video zeigt, wie er durch Fußtritte gezwungen wird, immer wieder den Gruß der faschistischen Banderisten 'Slawa Ukrajini – Gerojam slawa!' zu rufen." 

Die Lebensgefährtin des Hotelkaufmanns schilderte der jW die nachfolgenden Ereignisse:

"Sie (die Täter) stülpten uns Säcke über unsere Köpfe, fesselten unsere Hände mit Tape und fuhren uns mit einem Wagen zum SBU-Gebäude. Dort verhörten sie uns weiter und drohten, uns die Ohren abzuschneiden."

Laut dem Artikel "häufen sich Berichte aus Dnipro von ähnlichen Fällen behördlicher Willkür". Ein linker Aktivist äußerte gegenüber der jW:

"Der Krieg wird genutzt, um Oppositionelle, die sich regierungskritisch äußern, zu entführen, einzusperren, sogar zu töten. Wir müssen alle um unsere Freiheit und unser Leben fürchten."

Faschistische Batallione werden als "Verteidiger der Ukraine" medial in Szene gesetzt

Im dritten Artikel der Serie erfolgt ein Interview mit dem italienischen Publizisten Alberto Fazolo. Dieser stellt in einer Antwort klar:

"Die Medien stellen die faschistischen Bataillone als die wahren Verteidiger der Ukraine dar. Auch wenn sicher einige ihrer Kombattanten tapfer kämpfen – die Realität sieht anders aus: Die Nazis benutzen die Bevölkerung als menschliches Schutzschild; viele Zivilisten, die aus den von russischen Truppen belagerten Städten zu fliehen versuchen, werden von ihnen beschossen und getötet. Aber die Faschisten bringen auch außerhalb der Kampfzonen Menschen um: politische Dissidenten, Russen, Roma."

Meinung

"Die Beine sind durch, was?" – Ukrainische Nazis in den Fußstapfen der Terrormiliz IS

Zudem wird in der Serie auf den jüngsten Report der Organisation Amnesty International (AI) vom 29. März mit dem Titel "UKRAINE 2021" verwiesen. Dieser bestätigt, dass der ukrainischen Generalstaatsanwaltschaft für 2021 insgesamt 79 neue Fälle mutmaßlicher Folter und 1.918 Fälle mutmaßlichen Amtsmissbrauchs durch Ordnungskräfte vorgelegen haben. Es wurden jedoch lediglich "gegen 51 Personen wegen einschlägiger Straftaten Anklage erhoben".  

Der Report berichtet des Weiteren, dass im März 2021 die ukrainische Generalstaatsanwaltschaft mitteilte, dass der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) von Januar bis März 2021 in 115 Fällen zugunsten der Kläger gegen die Ukraine entschieden hätte, "indem er urteilte, dass Haftbedingungen den Tatbestand der Folter oder anderweitiger Misshandlung erfüllten".

Es war der Höhepunkt einer viertägigen Reise, die in letzter Minute geplant wurde, um Europa für die Sache zu gewinnen, sich Russlands militärischem Einmarsch in die Ukraine entgegenzusetzen. US-Präsident Joe Biden schloss seine Rede vor einer großen und begeisterten Menschenmenge in der polnischen Hauptstadt Warschau ab, indem er vom Skript abwich. Nachdem er die "Brutalität" seines russischen Amtskollegen Wladimir Putin in der Ukraine verurteilt hatte, äußerte Biden elf Worte, die im Handumdrehen alle anderen Errungenschaften dieser Reise in Frage stellten:

"Um Gottes willen, dieser Mann [Putin] kann nicht an der Macht bleiben."

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Biden verließ den Veranstaltungsort und begab sich direkt zur Air Force One, die bereitstand, um ihn zurück in die USA zu fliegen. Noch bevor sein Flugzeug abhob, bemühte sich das Weiße Haus, den Schaden einzudämmen, der durch Bidens verbalen Ausrutscher angerichtet worden war. "Der Punkt, den der Präsident ausdrücken wollte", erklärte ein namentlich nicht genannter Beamter des Weißen Hauses der Presse, "war, dass man Putin nicht erlauben kann, Macht über seine Nachbarn oder die Region auszuüben. Er sprach nicht über die Macht von Putin in Russland oder über einen Regimewechsel."

Als Biden zurück in den USA war, wurde er von Journalisten gefragt, ob er tatsächlich einen Regimewechsel in Moskau fordere. Biden erwiderte diese Frage mit einem knappen "Nein".

Aber die spontane Bemerkung von Biden klebte wie ein Stück Klopapier an seinem Schuh, so dass er sich gezwungen sah, eine detailliertere Erklärung für seinen Ausrutscher zu geben, indem er gegenüber der Presse sagte: "Ich drückte damit meine moralische Empörung aus, die ich wegen der Handlungen dieses Mannes [Putin] empfinde", sagte Biden. "Ich rief weder vor Ort, noch rufe ich heute, zu einem Regimewechsel auf." Biden fügte später hinzu:

"Niemand glaubt, dass ich davon gesprochen habe, Putin zu Fall zu bringen. Niemand glaubt das."

Anscheinend waren aber genug Leute so sehr über genau dieses Thema besorgt, dass es Diplomaten in den USA und Europa dazu brachte, in den Schnellgang zu schalten, um das Gegenteil zu beteuern. US-Außenminister Antony Blinken betonte, die USA hätten wiederholt erklärt, man hätte keine Strategie für einen Regimewechsel in Russland – oder anderswo. "Für uns geht es nicht um einen Regimewechsel", hob er hervor.

"Das russische Volk muss entscheiden, von wem es geführt werden will."

 Josep Borrell, der Chefdiplomat der EU, trat ebenfalls vor, um Bidens Äußerungen zu erläutern:

"In der EU verfolgen wir nicht einen Regimewechsel in Russland, das müssen die russischen Bürger entscheiden, wenn sie das entscheiden könnten."

Unglücklicherweise für Blinken und Borrell scheinen die Fakten etwas anderes nahezulegen. Laut dem britischen Journalisten Niall Ferguson wurde ein hochrangiger Beamter der Biden-Regierung mit den Worten zitiert, dass nach dem russischen Militäreinmarsch in die Ukraine "das einzige Endspiel jetzt das Ende des Putin-Regimes ist. Solange Putin bleibt, wird Russland bis dahin ein Paria-Staat sein, der nie wieder in die Gemeinschaft der Nationen aufgenommen werden wird."

Meinung

Die irre westliche Boykottkultur nimmt eine ganze Nation ins Visier

Weder die Gemütslage "Putin muss gehen" noch der Mechanismus eines Regimewechsels, dass das russische Volk ihn stürzen wird, stellen ein neues Denken in Bezug auf die Herangehensweise des Westens an die derzeitige russische Regierung dar. Tatsächlich ist beides in Russland gut bekannt. Laut Michael McFaul, US-Botschafter in Russland in den Jahren 2012 bis 2014, glaubt der russische Präsident Wladimir Putin, dass die USA hart daran arbeite, zivile Aufstände und Regimewechsel auf der ganzen Welt, durch das Vehikel sogenannter "farbiger Revolutionen" zu fördern. Dies gelte auch für Russland.

Im Jahr 2005 verfasste McFaul selbst eine Studie über die Bemühungen der USA für einen Regimewechsel in der ehemaligen UdSSR. Dies war einer der Gründe, warum die Entscheidung von Präsident Barack Obama, ihn als Botschafter nach Moskau zu schicken, bei der russischen Seite nicht so gut ankam.

Nach den Wahlen zur russischen Duma im Dezember 2011, die die Partei des damaligen Ministerpräsidenten Putin nur knapp gewann, beschuldigte der Kreml die USA in Russland Maßnahmen zum Regimewechsel ergriffen zu haben. Bei einem Treffen der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) drückte die frühere US-Außenministerin Hillary Clinton nach der Duma-Wahl 2011 ihre "ernsthafte Besorgnis über die Durchführung dieser Wahlen" aus und forderte eine "vollständige Untersuchung aller Berichte über Wahlbetrug und Einschüchterung der Wähler" und fügte hinzu:

"Wie die Menschen überall verdient das russische Volk das Recht, dass seine Stimme gehört und seine Stimmen gezählt werden. Und das bedeutet, dass sie freie, faire, transparente Wahlen verdienen und Staatsoberhäupter, die ihnen gegenüber rechenschaftspflichtig sind."

Putin wiederum beschuldigte Clinton, der russischen Opposition damit "das Signal" gegeben zu haben, Massenunruhen zu veranstalten, um die russischen Wahlen zu untergraben. "Die Führer [der Opposition] hörten das Signal und begannen mit Unterstützung des US-Außenministeriums mit der aktiven Arbeit", sagte Putin nach Clintons Äußerungen. "Wir sind hier alle erwachsen. Wir alle verstehen, dass die Organisatoren nach einem bekannten Szenario und in ihrem eigenen geopolitischen Interesse handeln."

McFaul bestätigte die Besorgnis von Putin in Bezug auf die Äußerungen Clintons. "Er war wirklich besorgt über diese Mobilisierung gegen ihn", sagte McFaul später, "und dann wandte er sich hart gegen uns. Für Putin war dies ein Beweis seiner Theorie über die US-Außenpolitik."

McFaul musste es wissen, angesichts der Tatsache, dass er der Architekt der sogenannten "Politik des Neustarts mit Russland" war, die von der Regierung unter Präsident Barack Obama im Jahr 2009 eingeleitet worden war, um den Machtwechsel hin zu Dmitri Medwedew zu erleichtern. Von ihm, dem ehemaligen Premierminister, der 2008 aufgrund der russischen Verfassung, die Putins Amtszeit auf zwei aufeinanderfolgende Amtszeiten begrenzte (die Verfassung wurde inzwischen geändert) die Posten mit Putin getauscht hatte, erhoffte man sich, dass er Putin dauerhaft als Präsidenten ersetzen würde.

Unter dem Einfluss von McFaul schränkte das Weiße Haus den Kontakt zu Putin ein und richtete seine ganze Aufmerksamkeit auf Medwedew. Dieser aggressive Aktivismus an allen Fronten, um eine Rückkehr von Putin in den Kreml als Präsident zu verhindern, erstreckte sich bis in die Amtszeit von Joe Biden, der zu dieser Zeit Obamas Vize war.

US-Senator wiederholt Aufruf zur Ermordung von Wladimir Putin

Während einer Reise nach Moskau im März 2011 soll Biden Putin gedrängt haben, sich nicht zur Wiederwahl zu stellen. Gegenüber einer Gruppe russischer Oppositionsführer soll er gesagt haben, dass es für Russland besser wäre, wenn Putin im nächsten Jahr nicht zur Wiederwahl antreten würde. "Am Ende des Treffens", bemerkte Boris Nemzow, ein führender Oppositioneller, der am 27. Februar 2015 in Moskau ermordet wurde, in seinem Blog, "sagte Biden, dass er an Putins Stelle bei den Wahlen 2012 nicht für das Präsidentenamt kandidieren würde, weil dies schlecht für das Land und schlecht für ihn selbst sei." Putin ignorierte Bidens "Ratschlag" und gewann bei den Wahlen im März 2012 erneut die Präsidentschaft.

Die russische Regierung ist seit langem der Überzeugung, dass westliche Geheimdienste seit jeher die "Demokratieförderung" als Deckmantel benutzen, um eine politische Opposition gegen Putin zu organisieren, mit dem Ziel, ihn aus dem Amt zu entfernen, also einen Regimewechsel herbeizuführen. Eines der öffentlich bekannt gewordenen Beispiele für diese Bemühungen war die Entdeckung eines sogenannten "Stein der Spionage" durch die russische Spionageabwehr, der vom britischen Geheimdienst MI6 benutzt wurde, um mit seinen Agenten in Moskau zu kommunizieren. Zur selben Zeit, als dieses Objekt (in Wirklichkeit ein verdecktes elektronisches Gerät zur Erleichterung der Kommunikation) in Betrieb war, beschuldigten die russischen Geheimdienste die Briten, russische politische Oppositionsgruppen heimlich zu finanzieren.

Vorfälle wie jene rund um den "Stein der Spionage" veranlassten die russische Regierung hart gegen aus dem Ausland finanzierte Nichtregierungsorganisationen (NGOs) vorzugehen. Zunächst wurden Gesetze erlassen, mit denen jene Gruppen, die ausländische Mittel erhielten und als politisch aktiv galten, gezwungen wurden, sich als "ausländische Agenten" zu registrieren. Wenn NGOs als Bedrohung für die verfassungsmäßige Ordnung, Verteidigung oder Sicherheit Russlands angesehen wurden, dann konnten sie gänzlich verboten werden.

Meinung

Souveränität? Im Westen Mangelware ...

Auf der Liste der verbotenen Organisationen stand auch die United States Agency for International Development (USAID), was die Obama-Regierung dazu veranlasste, sich aus der Arbeitsgruppe der Zivilgesellschaft der Bilateralen Präsidialkommission USA-Russland zurückzuziehen. Thomas Melia, der amerikanische Co-Vorsitzende der Gruppe, bemerkte, dass "die jüngsten Schritte der russischen Regierung, der Zivilgesellschaft Beschränkungen aufzuerlegen, ernsthaft die Frage aufwerfen, ob die Beibehaltung dieses Mechanismus nützlich oder angemessen war". Seine Ansichten wurden von der Sprecherin des Außenministeriums, Victoria Nuland, geteilt, die gegenüber der Presse sagte, dass "die Arbeitsgruppe die Sache der Zivilgesellschaft in Russland nicht vorantreibt". Unausgesprochen blieb die Tatsache, dass Russland das, was die USA als "die Sache der Zivilgesellschaft in Russland vorantreiben“ beschrieb, als kaum getarnte Bemühungen um einen Regimewechsel durch eine vom Ausland finanzierte "Farbrevolution" identifizierte.

Die offenen und verdeckten Bemühungen der USA und ihrer westlichen Verbündeten, die Regierung von Wladimir Putin zu untergraben und zu stürzen, indem man die interne politische Opposition in Russland unterstützt, wurden während der vier Jahre Trump-Präsidentschaft und während der Wahl von Joe Biden im Jahr 2020 in den Winterschlaf geschickt. Wegen der aktuellen Ukraine-Krise wurden diese Bemühungen durch die Biden-Regierung wiederbelebt, mit dem Ziel, die Machtposition von Putin zu schwächen und letztendlich den langjährigen russischen Präsidenten aus seinem Amt zu entfernen.

Direkt mit dem russischen Volk zu sprechen, um interne Unruhen in Russland zu schüren, wurde von Joe Bidens Administration zu einer Kunstform verfeinert. "Wir wissen, dass viele von euch keinen Anteil an diesem Krieg haben wollen", wendete sich Außenminister Antony Blinken kürzlich an die Menschen in Russland. "Ihr – so wie Ukrainer, Amerikaner und so wie Menschen überall – wollt die gleichen grundlegenden Dinge: gute Jobs, saubere Luft und sauberes Wasser, die Chance, eure Kinder in sicherer Umgebung großzuziehen, sie auf gute Schulen zu schicken, ihnen ein besseres Leben zu ermöglichen, als ihr selbst es hattet. Wie um alles in der Welt hilft diese nicht provozierte Aggression von Präsident Putin gegen die Ukraine all diese Dinge zu erreichen?" Unausgesprochen blieb, was Blinken von der russischen Bevölkerung tatsächlich erwartete.

Blinkens Bemerkungen folgten auf jene von Joe Biden in den Tagen vor dem russischen Militäreinmarsch in die Ukraine, als sich der US-Präsident am 15. Februar direkt an das russische Volk wandte: "An die Bürger Russlands: Ihr seid nicht unser Feind", sagte Biden.

"Und ich glaube nicht, dass ihr einen blutigen, zerstörerischen Krieg gegen die Ukraine wollt – gegen ein Land und ein Volk, mit dem ihr tiefe familiäre, historische und kulturelle Bindungen teilt."

Das Außenministerium hat begonnen, Tweets in russischer Sprache abzusetzen, in denen zu öffentlichen Demonstrationen gegen den Krieg aufgerufen wird. "Der offene Protest der Russen gegen Präsident Putin und seinen Krieg ist eine sehr mutige Tat", heißt es in einem solchen Tweet. "Wie Präsident Biden sagte, ist das Volk Russlands nicht unser Feind. Wir geben Präsident Putin die Schuld an diesem Krieg, nicht dem russischen Volk."

Die Regierung von Joe Biden hat sich alle Mühe gegeben, um sicherzustellen, dass ihr Programm zur direkten Ansprache an das russische Volk, zur Förderung von inneren Unruhen in Russland, Teil einer Gesamtstrategie ist, um Putin aus dem Amt zu entfernen. Biden selbst unterstrich in seinen Bemerkungen vom 15. Februar, dass "wir nicht versuchen, Russland zu destabilisieren".

"Gibt es einen Brutus in Russland?" – US-Senator Graham ruft zur Ermordung von Putin auf

Aber nicht wenige in der US-Elite fordern tatsächlich die Entfernung von Putin von der Macht. "Gibt es in Russland keinen Brutus?" fragte Senator Lindsey Graham, ein Republikaner aus South Carolina, der für seine fanatische Anti-Putin-Haltung bekannt ist, am 3. März in einem Tweet. "Gibt es einen erfolgreicheren Oberst Stauffenberg im russischen Militär? Das kann nur enden, wenn jemand in Russland diesen Kerl ausschaltet. Sie würden ihrem Land – und der Welt – einen großen Dienst erweisen."

Als er wegen diesem Tweet scharf kritisiert wurde, legte Senator Graham nach. "Das russische Volk muss sich um ihn [Putin] kümmern", erklärte Graham. "Ich bitte nicht darum, in Russland einzumarschieren, um ihn auszuschalten. Ich verlange nicht, amerikanische Bodentruppen in die Ukraine zu schicken, um gegen die russische Armee zu kämpfen. Ich fordere das russische Volk auf, sich zu erheben und diese Schreckensherrschaft zu beenden."

Das Weiße Haus von Biden war schnell zur Stelle, um nach Grahams Tweet vom 3. März gegenzusteuern. "Nein, wir befürworten nicht die Ermordung des Oberhaupts eines fremden Landes oder gar einen Regimewechsel", beteuerte die Sprecherin des Weißen Hauses, Jen Psaki. "Das ist nicht die Position der Regierung der Vereinigten Staaten und sicherlich keine Aussage, die Sie aus dem Mund von irgendjemandem hören würden, der in dieser Regierung arbeitet."

Und dann kam Joe Biden, der Präsident der Vereinigten Staaten, um die Ecke und äußerte während seiner Ansprache in Warschau genau das: "Um Gottes willen, dieser Mann [Putin] kann nicht an der Macht bleiben."

Es gibt einfach keine Möglichkeit, die Bemerkung von Biden anders zu deuten. Ob ausgesprochen oder unausgesprochen, es ist allen klar, dass die offizielle Politik der Vereinigten Staaten seit dem Jahr 2009 ein Regimewechsel in Moskau ist. Mit Hilfe der Kräfte der sogenannten "demokratischen Reformen", also Massenunruhen, will man Präsident Putin stürzen.

Unglücklicherweise für Biden, Blinken, Graham und ihre Weggefährten auf der Reise zum Regimewechsel in Russland, ergab eine Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Lewada (in Russland als ausländischer Agent gebrandmarkt), dass die Zustimmungsrate des russischen Präsidenten in seiner Bevölkerung bei über 71 Prozent liegt. Die Chancen, dass die westlichen Regimewechsel-Fantasien im jetzigen Stadium des Spiels wahr werden, tendieren genau gegen null.

Übersetzt aus dem Englischen.

Scott Ritter ist ein ehemaliger Geheimdienstoffizier des US Marine Corps. Er diente in der Sowjetunion als Inspektor bei der Umsetzung des INF-Vertrags, im Stab von General Schwarzkopf während des Golfkriegs und von 1991-1998 als UN-Waffeninspektor. Man kann ihm auf Twitter unter @RealScottRitter folgen.

Der Google-Konzern hat dem russischen Fernsehsender Tsargrad eine Milliarde Rubel (mehr als 10 Millionen Euro) überwiesen und erfüllte damit die Entscheidung eines russischen Gerichts. Diese Summe wurde vor einigen Wochen auf den Konten des Internetkonzerns durch die Zwangsvollstreckung gepfändet und ist nun an den TV-Sender überwiesen worden.  

Google hatte die Übertragung der Programme des TV-Senders auf YouTube im Juli 2020 blockiert und den YouTube-Kanal von Tsargrad gelöscht. Daraufhin klagte der Eigentümer des Senders gegen Google vor russischen Gerichten und bekam in allen Instanzen Recht. Das Arbitrage-Gericht erster Instanz entschied im Frühjahr 2021, dass Google dem Sender täglich bis zur Freischaltung des Kanals eine Strafe von 100.000 Rubel zu zahlen habe, die sich zudem wöchentlich verdoppele.

YouTube entfernt Dokumentarfilm "Ukraine on Fire" vom Produzenten Oliver Stone

Das Berufungsgericht sprach im Urteil vom 16. Dezember 2021 zugunsten von Google eine Beschränkung der Strafe auf insgesamt eine Milliarde Rubel für die ersten neun Monate ab der erstinstanzlichen Entscheidung aus. Die neun Monate sind jetzt abgelaufen. 

Sollte YouTube den Sender auch weiterhin blockieren, fängt die Zählung der zu zahlenden Strafe von neuem an: In der ersten Woche hätte Google dann 100.000 Rubel täglich, in der zweiten 200.000 Rubel täglich, in der dritten 400.000 Rubel täglich und so weiter zu zahlen. Die Beschränkung auf eine Milliarde gilt dieses Mal nicht mehr. Nach weiteren neun Monaten würde die von Google zu zahlende Strafe dann 94 Billionen Rubel, etwa eine Billion Euro, betragen. 

Ob das Kapital des Google-Konzerns in Russland dann überhaupt dafür reichen würde, einen solch hohen Betrag zu vollstrecken, steht auf einem anderen Blatt. 

Tsargrad kündigte an, die erhaltenen Strafen zugunsten der russischen Militäroperation in der Ukraine zu spenden.

 China wirft USA "Informationskrieg" im Ukraine-Konflikt vor

Der pakistanische Premierminister Imran Khan hat "versehentlich" die Vereinigten Staaten als Schuldigen benannt, als er behauptete, "ein fremdes Land, dessen Namen ich nicht nennen kann", wolle ihn durch ein Misstrauensvotum aus dem Amt drängen.

Pakistan: Imran Khan wirft USA Finanzierung von Putschversuch vor

"Amerika hat – oh, nicht Amerika, sondern ein fremdes Land, dessen Namen ich nicht nennen kann" – dem Regierungschef eine Nachricht geschickt, um sich in die Politik seines Landes einzumischen, erklärte Khan am Donnerstag in einer Fernsehansprache, nachdem ein Misstrauensvotum gegen ihn verschoben worden war.

Khan hatte ein Informationsschreiben des pakistanischen Botschafters in den USA erhalten, das eine Aufnahme eines hochrangigen Beamten aus Washington enthielt, der andeutete, dass sich die Beziehungen zwischen den beiden Ländern in Khans Abwesenheit verbessern würden, berichteten lokale Medien am Donnerstag. Der pakistanische Regierungschef beschrieb den Inhalt des Briefes und behauptete:

"Sie sagen, dass 'unser Ärger verschwinden wird, wenn Imran Khan dieses Misstrauensvotum verliert'."

Der Sprecher des US-Außenministeriums Ned Price betonte, an den Anschuldigungen sei "nichts dran". Washington verfolge "die Entwicklungen in Pakistan sehr genau", respektiere und unterstütze aber den Verfassungsprozess und die Rechtsstaatlichkeit Pakistans.

Imran Khan: Pakistan wird sich Druck des Westens nicht beugen

Es ist nicht das erste Mal, dass Khan Washington vorwirft, sich in die inneren Angelegenheiten Pakistans einzumischen und zu versuchen, die politischen Entscheidungen im Land zu beeinflussen. Er sprach das Thema auf einer Sonntagskundgebung an, mit dem Ziel, die Unterstützung seiner Anhänger zu mobilisieren, da die politische Opposition des Landes versucht, ihn zu entmachten.

Khan erinnerte seine Anhänger während der Sendung am Donnerstag daran, dass Pakistan von der Unterstützung des US-Krieges gegen den "Terror" nichts gewonnen habe, außer noch mehr Terroristen und Drohnenangriffe.

Zudem weigert sich der pakistanische Premierminister, sich dem Druck aus den USA zu beugen und Russland für die Entsendung von Truppen in die Ukraine zu verurteilen. Pakistan könne dadurch nichts gewinnen, so Khan. Dies machte ihn jedoch zur Zielscheibe für die USA und ihre Verbündeten, die bereits verärgert darüber sind, dass das benachbarte Indien eine Teilnahme an der Sanktionskampagne gegen Moskau ebenfalls verweigert.

"Sind keine Sklaven": Pakistan wehrt sich gegen öffentlichen antirussischen Druck aus dem Westen

Am Donnerstag sollte die Debatte über den Misstrauensantrag beginnen, doch der stellvertretende Parlamentspräsident, ein Mitglied von Khans Partei, unterbrach das Verfahren, als die Abgeordneten sich dafür entschieden, nicht zuerst andere Punkte auf der Tagesordnung zu behandeln. Dies empörte den Oppositionsführer Shahbaz Sharif. Er erklärte Reportern, der stellvertretende Sprecher habe "wieder einmal die parlamentarischen Normen entehrt, indem er den Tagesordnungspunkt nicht zur Debatte zuließ".

Die nächste Parlamentssitzung soll am Sonntag stattfinden. Khans Partei, die Pakistan Tehreek-e-Insaf, ist nicht nur zahlenmäßig unterlegen, sondern sie kämpft auch gegen die beiden etablierten Parteien Pakistan Muslim League-N und Pakistan People's Party, die zuvor die Macht untereinander aufteilten.

Pakistans Premierminister, der früher für die pakistanische Nationalmannschaft Kricket spielte und diese im Jahr 1992 zum einzigen Weltmeisterschaftssieg führte, weigert sich, zurückzutreten, egal wie die Chancen gegen ihn stehen. Er werde "niemals aufgeben, egal wie das Ergebnis ausfallen wird", so Khan.