Wahl: Linke Saar 2,7 % Minus 10 %
Ich hab es kommen sehen und immer gewarnt
Ich habe immer vor der Sozialdemokratisierung der Linkspartei gewarnt, die sich einer neoliberalen SPD untergeordnet und so historisch überflüssig gemacht hatte.
Eine ähnliche Entwicklung ist auch in ostdeutschen Stammlanden wie Thüringen unter MP Ramelow zu erwarten, der einen ähnlichen Anbiederungskurs an Ampel-Politiker betreibt.
Auch über möglichen Stimmenkauf hatte ich schon vor Jahren am Beispiel der Rheinland Pfalz-LINKEN Alexander Ulrich gewarnt.
Damals schwieg er dazu. Oskar Lafontaine wie auch Sahra Wagenknecht hatten dies nicht auf dem Schirm und erfuhren davon erst durch die IZ-Berichte.
Jüngst wagte er es, einen Betrugsverdacht gegen linke Kader an der Saar, wie Thomas Lutze, offen auszusprechen.
Der Absturz zeichnet sich schon bei der letzten Bundestagswahl ab, als DIE LINKE so gerade noch 4,9% der Wählerstimmen bundesweit erlangen konnte.
Fortsetzung folgt . Vorab noch mal die Austrittserklärung von Oskar Lafontaine:
Oskar Lafontaine
Erklärung zum Austritt aus der Partei DIE LINKE
DIE LINKE wurde gegründet, um den Sozialabbau und die Lohndrückerei der Agenda 2010 rückgängig zu machen. Außerdem sollte nach der Beteiligung Deutschlands am völkerrechtswidrigen Jugoslawienkrieg und am Krieg in Afghanistan eine neue Kraft entstehen, die sich wieder konsequent für Frieden und Abrüstung und die Beachtung des Völkerrechts einsetzt.
Mit einer an diesen Zielen ausgerichteten Politik erreichten wir bei der Bundestagswahl 2009 11,9 Prozent und zogen in die Bürgerschaften Bremens und Hamburgs sowie in die Landtage von Schleswig-Holstein, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Hessen und im Saarland ein.
Spätestens 2015 allerdings begann die damalige Parteiführung der Linken, den politischen Kurs zu verändern. Im Zuge dessen wandelte sich die Linke allmählich zu einer Partei, die ähnliche Ziele verfolgt und sich um dasselbe Wählermilieu bemüht wie die Grünen. In der Folge wandten sich viele Arbeitnehmer und Rentner ab, gingen zurück zur SPD, wurden Nichtwähler oder stimmten aus Protest für die AfD oder sonstige Parteien.
Bei der letzten Bundestagswahl wählten gerade noch 5 Prozent der Arbeiter die Linke. Es ist nicht mehr zu übersehen: Normal- und Geringverdiener oder auch Rentner fühlen sich von der Partei nicht mehr vertreten.
Nach dem sozialen Profil sollen jetzt auch noch die friedenspolitischen Grundsätze der Linken abgeräumt werden. Der völkerrechtswidrige Krieg gegen die Ukraine wird dabei zum Anlass genommen. Am Morgen der Sondersitzung des Bundestags, auf der Kanzler Scholz sein gigantisches Aufrüstungsprogramm verkündete, plädierten der außenpolitische Sprecher der Fraktion, Gregor Gysi, die Parteivorsitzende Hennig-Welsow und andere Fraktionsmitglieder dafür, dem Antrag der Regierung zuzustimmen, der sich für steigende Rüstungsausgaben und umfassende Waffenlieferungen an die Ukraine aussprach. Sie konnten sich damit zum Glück nicht durchsetzen. Unmittelbar danach wurde aus dem Parteivorstand heraus öffentlich angekündigt, dass diejenigen, die für den sozialen und friedenspolitischen Gründungskonsens von der LINKEN stehen, namentlich auch ich, aus der Partei gedrängt oder ausgeschlossen werden sollen. Passend dazu hat mir die Bundesschiedskommission mitgeteilt, dass das gegen mich laufende Parteiausschlussverfahren ausgerechnet an die Berliner Landesschiedskommission abgegeben und von ihr entschieden werden soll.
Die schleichende Änderung des politischen Profils der Linken ist die Ursache der vielen Wahlniederlagen. Im Saarland ließ die Bundespartei seit Jahren zu, dass ein Betrugssystem installiert wurde, bei dem auf der Grundlage manipulierter Mitgliederlisten Bundestags- und Landtagsmandate vergeben werden. Ein normales Parteimitglied, das nicht in das Betrugssystem eingebunden ist, hat keine Chance, ein Mandat zu erhalten.
Selenski und seine Geldwäsche-Geschäfte durch Panama Papers geleakt
Held des Westens doch nur ein verbrecherischer Oligarchendiener?
Russland reagiert nach 25 Jahren Ostexpansion der Nato und nach 8 Jahren Genozid an Russen in der Ukraine nur - meiner Meinung nach viel zu spät. Man hätte schon 2014 die Nazi Putschisten stoppen müssen, die die Ukraine in eine USA Kolonie und in ein Anti-Russland verwandelt haben , in der sich der Biden Clan selbst bereicherte.
Der Biden Clan hat gleich 2014 den Sohn Hunter Biden zum Top Manager der grössten Gasfirma der Ukraine Burisma holding gemacht und auch Selenski ist tief in Geldwaschgeschäfte verwickelt wie die PANAMA PAPERS deutlich machten Deshalb ist er ein Held des Westens Joe Biden selbst hat Biowaffenlabore in der Ukraine finanziert Es muss aufhören die Ukraine aufzurüsten und zur Anti Russland Kolonie der USA auszubauen!! Europa gegeneinander in den Krieg zu hetzen ist verwerflich und schäbig zugleich.
Aber dumme Deutsche lassen sich durch den 80 Jährigen Biden wohl gerne an der Nase herumführen.
Wer ist dieser Selenski wirklich - Eine US Marionette
Erst die LuxLeaks, dann die Panama Papers, nun die Pandora Papers: Wieder hat das internationale Recherchenetzwerk ICIJ dunkle Geschäfte in sonnigen Steuerparadiesen aufgedeckt, wieder wird der Ruf nach Gegenmaßnahmen laut. Diesmal ist die Lage allerdings besonders pikant.
Von den geheimen Geschäften, für die 11,9 Millionen geleakte Finanz-Dokumente aus allen Winkeln der Welt ausgewertet wurden, sollen nämlich nicht nur Promis wie das deutsche Model Claudia Schiffer, der Ex-Beatle Ringo Starr und der Popstar Shakira profitiert haben.
Diesmal sind auch amtierende Politiker wie der tschechische Ministerpräsident Andrej Babiš, der russische Präsident Wladimir Putin und der ukrainische Staatschef Wolodimir Selenski betroffen. Auch der frühere britische Premier Tony Blair taucht in den Leaks auf.
Babiš soll 2009 über Briefkastenfirmen unter großer Geheimhaltung ein prachtvolles Landschloss in Südfrankreich für etwa 15 Millionen Euro erstanden haben. Für ihn ist der Zeitpunkt der Veröffentlichung sehr unangenehm, weil in Tschechien am kommenden Wochenende ein neues Parlament gewählt wird.
Wasser predigen und Wein trinken
Schwer wiegen die Vorwürfe gegen Putins ukrainischen Gegenspieler Selenski: Er soll, gut getarnt, Geld vom Oligarchen Ihor Kolomoskyji entgegengenommen haben. er war sogar der Kandidat des Oligarchen.
Dabei hatte er gerade scheinheilig angekündigt, den Kampf gegen Oligarchen zu verschärfen.
Der britische Ex-Premier Blair und seine Ehefrau Cherie wiederum hätten beim Kauf einer Immobilie von einem Steuerschlupfloch profitiert, meldet die BBC. Das sei zwar nicht illegal gewesen. Pikant ist es trotzdem – denn Blair hat sich immer wieder kritisch über Steuertricks geäußert. Nun wurde er selbst erwischt – oder doch nicht?
Cherie Blair sagte der BBC, ihr Mann sei nicht an dem Geschäft beteiligt gewesen. Auch Putin und Babiš dementierten die Berichte, die auf Recherchen von 600 Journalisten in 117 Ländern beruhen.
Die Leaks zeigen vor allem, dass auch Politiker von den Schlupflöchern profitieren, die sie offiziell bekämpfen.
Dies mag ein Grund dafür sein, dass die internationalen Bemühungen um eine Trockenlegung der Steuerparadiese bisher nicht allzu viel gebracht haben. Vor allem die EU steht mal wieder blamiert da.
Sie hatte schon nach den LuxLeaks 2014 Besserung gelobt.
Nicht genug passiert
Sieben Jahre später öffnet sich die „Büchse der Pandora“ – und die EU-Maßnahmen erweisen sich als unzureichend.
Vor allem beim Kampf gegen Steueroasen und Briefkastenfirmen gehe es viel zu schleppend voran, kritisiert der Europaabgeordnete Markus Ferber (CSU). Daran trage auch der damalige Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) eine grosse Mitschuld.
„Die Pandora Papers zeigen, dass die Fortschritte in der internationalen Steuerpolitik nicht ausreichen“, erklärte der grüne Europapolitiker Sven Giegold. Die auch von der EU unterstützte globale Mindeststeuer gelte nur für Großunternehmen, aber nicht für die Briefkastenfirmen von Hochvermögenden. „Wir brauchen volle Transparenz über die wirklichen Eigentümer“, so Giegold.
Die EU-Kommission reagierte prompt – und versprach, ihren Kampf gegen Steuerhinterziehung zu verschärfen. Auch die EU-Finanzminister wollen die Blamage nicht auf sich sitzen lassen. Bei ihrem Treffen am Dienstag in Luxemburg wollen sie eine neue „schwarze Liste“ der Steueroasen beschließen.
Im Vorfeld ist allerdings bekannt geworden, dass sie diese Liste kürzen wollen: Anguila, die Seychellen und Dominica sollen gestrichen werden. Auch die Türkei steht plötzlich nicht mehr am Steuer-Pranger. Wenn es dabei bleibt, würden nur noch neun Staaten auf der EU-Liste der Steueroasen auftauchen.
Das sei „absurd“, ärgert sich Giegold. Die Pandora Papers müssten als „Weckruf“ für die Finanzminister dienen. Stattdessen drohe wieder „schlechtes Stückwerk“.
Katar macht Gaslieferungsdementi und Rückzieher
Das umweltschädliche LNG Schiefergas wird zudem mit Tankern transportiert, die viel Treibstoff dafür benötigen
Schon vor dem Besuch des "grünen" deutschen Wirtschaftsministers Robert Habeck war klar, dass das LNG Gas, das wegen der Methanerzeugung viel umweltschädlicher ist als Pipeline-Erdgas aus Russland, vor allem nach Japan und China exportiert wird und doppelt so teuer ist wie herkömmliches Gas.
Wie erfolgreich war Robert Habecks Mission, zukünftig Gas aus Katar zu beziehen? Der Energieminister des kleinen, aber steinreichen Staates im Nahen Osten hatte sich zuletzt wenig vielversprechend geäußert. Ein möglicher Vertrag ab 2025 wird genannt.
Quelle: www.globallookpress.com © Bernd von Jutrczenka
Was hat der Besuch von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck in Katar mit dem Ziel einen neuen Gaslieferanten zu bekommen eigentlich gebracht? Laut eigener Aussage einiges:
"Es wurde fest vereinbart, eine langfristige Energiepartnerschaft, eine Kooperation einzugehen."
Anders hat sich jedoch Katars Energieminister Saad al-Kaabi nach dem Treffen laut t-online geäußert: Er ist weniger optimistisch – besonders mit Blick auf die Abhängigkeit von Russland. Diese zu verringern, könne Jahre dauern, denn es brauche Zeit, um Alternativen zu planen, sagte er der FAZ. Al-Kaabi sehe nicht, dass jemand hier kurzfristig einspringen könne.
Auch von einem Vertrag mit der Bundesregierung weiß er nichts.
Die Frage, ob es einen solchen gebe, beantwortete der Katari kurz: "Nein." Doch er sehe einen "klaren Willen", ins Geschäft zu kommen.
Im Bundeswirtschaftsministerium ist man deutlich positiver gestimmt: "Unseres Wissens nach sind die deutschen Unternehmen in sehr guten und konstruktiven Gesprächen mit der katarischen Seite", sagte eine Sprecherin t-online.
Doch bis Flüssiggas aus dem Nahen Osten tatsächlich nach Deutschland geliefert werden könne, ist es noch ein weiter Weg; Nach al-Kaabis Angaben hat Qatar Energy erst ab 2025 an die Möglichkeit, große Mengen bereitzustellen.
Denn: Fast das gesamte katarische Gas sei bis 2026 durch bestehende Lieferverträge an anderen vor allem asiatischen Staaten gebunden. Erst ab da wolle Katar seine Produktion von 77 Millionen auf 126 Millionen Tonnen pro Jahr erhöhen.
Zudem wird der Preis dann täglich auf dem Gasmarkt neu festgelegt und europäische Interessenten müssen mit Asien konkurrieren und das treibt den Preis weiter hoch.
Deutschlands gesamter Gasbedarf lag allein im Jahr 2020 bei 86,5 Millionen Tonnen.
In den vergangenen Jahren kamen über 50 Prozent aus Russland. Im März sind es immerhin noch 38 Prozent, wie die Bundesregierung auf ihrer Webseite bekannt gibt.
Mehr zum Thema - Habeck erntet in sozialen Medien Kritik für Katar-Besuch
Bastelte Bidens Sohn Hunter an verbotenen Biowaffen in der Ukraine?
Der Sohn des US Präsidenten bereicherte sich nach dem 2014 von den USA gesteuerten Maidan-Putsch nicht nur an der grössten Gasfirma namens Burisma Holding in der Ukraine - auch eine Beteiligung an illegalen Biowaffenlaboren ist jetzt angeblich bewiesen worden.
Britische Medienberichte: Hunter Biden beteiligte sich an ukrainischen Biolaboren
Quelle: Legion-media.ru
Der verschwundene Laptop von Hunter Biden ist offenbar wieder aufgetaucht. Berichten zufolge enthält er E-Mails, die die Behauptungen des russischen Militärs zu untermauern scheinen, dass der Sohn des US-Präsidenten an der Finanzierung militärischer Forschung an gefährlichen Krankheitserregern in Biolabors in der Ukraine beteiligt war.
Biden jr. half demnach bei der Finanzierung von Metabiota, einem Auftragnehmer des Pentagon, der auf die Erforschung pandemieauslösender Erreger spezialisiert ist, die als Biowaffen eingesetzt werden könnten. Dies berichtete die britische Zeitung Daily Mail am Freitag unter Berufung auf neu erhaltene E-Mails und Briefe aus dem Laptop. Der Sohn von Präsident Joe Biden und seine Partner in einer Firma namens Rosemont Seneca sollen ebenfalls 500.000 US-Dollar in den Auftragnehmer investiert haben.
Mindestens eines der Dokumente deute darauf hin, dass das Interesse von Metabiota an der Ukraine über Forschung und Geldverdienen hinausging. Eine leitende Angestellte des Unternehmens, Mary Guttieri, soll in einem Memo an Biden jr. vom April 2014 davon gesprochen haben, "wie wir unser Team, unsere Netzwerke und unsere Konzepte potenziell nutzen können, um die kulturelle und wirtschaftliche Unabhängigkeit der Ukraine von Russland und ihre weitere Integration in die westliche Gesellschaft durchzusetzen".
Aus einem anderen Memo gehe hervor, dass Biden jr. ein "wissenschaftliches Projekt" vorgeschlagen habe, an dem Metabiota und Burisma beteiligt gewesen sein sollen. Der Sohn des US-Präsidenten war als Vorstandsmitglied eines ukrainischen Erdgasunternehmens tätig gewesen und hatte in dieser Zeit Millionen verdient. Sein Gehalt wurde jedoch um die Hälfte gekürzt, nachdem die Amtszeit seines Vaters als damaliger US-Vizepräsident im Januar 2017 geendet hatte.
New York Times bestätigt Echtheit des Laptops
Die Enthüllungen erfolgen einen Tag, nachdem russische Militärs behauptet hatten, dass US-Behörden und hochrangige Demokraten, darunter Biden jr., an der Unterstützung der Biowaffenforschung in der Ukraine beteiligt gewesen sein sollen. Die Beamten beriefen sich auf Dokumente, die von russischen Soldaten in der Ukraine beschlagnahmt worden waren.
Einige westliche Medien taten die Behauptungen dennoch als russische Propaganda ab, die den Einmarsch Moskaus in die Ukraine rechtfertigen solle. So titelte beispielsweise das Newsportal Daily Beast: "Russland treibt den Wahnsinn voran", während die staatlich finanzierte Newsseite NPR und andere Medien die Anschuldigungen als "falsch" oder "Propaganda" bezeichneten, ohne die Fakten zu prüfen. Sogar die britische Daily Mail hatte zunächst erklärt, dass Russland seine "wilde Propagandakampagne" mit seinen Biowaffen-Behauptungen ausgeweitet habe. Doch das war, bevor die Zeitungen die Biden-E-Mails erhielt.
Die Reaktion erinnerte an die im Oktober 2020, als die New York Post einen Bericht veröffentlicht hatte, in dem der Familie Biden Einflussnahme im Ausland vorgeworfen worden war. Dabei berief sich die Zeitung auf E-Mails, die von einem Laptop stammten, den Biden jr. in einer Reparaturwerkstatt in Delaware zurückgelassen haben soll. Die Verbreitung des Berichts wurde in den sozialen Medien jedoch blockiert. Andere Medien suggerierten, dass der "Skandal" das Ergebnis einer russischen Desinformationskampagne sei.
Der ursprüngliche Laptop-Scoop der New York Post war nur wenige Wochen vor Bidens Wahl zum US-Präsidenten im Wesentlichen zerschlagen worden. Erst letzte Woche gab die New York Times jedoch zu, dass der Laptop und sein Inhalt echt gewesen waren.
Aus Regierungsunterlagen gehe hervor, dass Metabiota vom Pentagon einen Auftrag in Höhe von 18,4 Millionen US-Dollar erhalten habe, so die Daily Mail. Aus den E-Mails gehe zudem hervor, dass Biden jr. behauptet haben soll, dem Auftragnehmer dabei zu helfen, "neue Kunden zu gewinnen", darunter auch Regierungsbehörden.
Mehr zum Thema – New York Times bestätigt: Hunter Bidens berüchtigter Laptop ist echt
Friday for Future setzt sich ewiggestrig für gigantische Umweltverschmutzung durch Fracking Gas ein
Indem Friday for Future sich explizit für den Import-Stopp von russischem Erdgas einsetzt, setzt es sich für den Excport von Fracking Gas aus USA und Katar ein.
Abgesehen davon, dass Fracking Gas vielfach teurer ist als Pipeline-Gas aus Russland, belastet es die Umwelt weit mehr als herkömmliches Erdgas - nicht nur durch den irrsinnig schädlichen See-Transport des Gases.
Wissenschaftler kritisieren die schlechte Treibhausgasbilanz von Fracking-Gas und LNG. Insbesondere die Methan-Emissionen sehen sie bisher unterschätzt. Schiefergas emittiert weitaus mehr Methan als konventionelles Erdgas, sagte der Methan-Experte Robert Howarth, Professor für Umweltforschung an der Cornell University in Ithaca, New York, auf einer von der Heinrich-Böll-Stiftung und der Deutschen Umwelthilfe gemeinsam veranstalteten Webkonferenz. "Methan ist ein 120 Mal schädlicheres Treibhausgas als CO2", so Howarth. Er berief sich auf aktuelle Untersuchungen der amerikanischen Nichtregierungsorganisation Environment Defence Fund (EDF). Die habe für die USA herausgefunden, das bei Produktion und Transport von Fracking-Gas insgesamt 3,2 Prozent der enthaltenen Methanmenge in die Atmosphäre gelange. Er halte sogar einen Wert von sechs Prozent für möglich.
Amerikanisches Fracking-Gas trage zu mindestens 35 Prozent zum weltweiten Anstieg der Methan-Konzentration in der Atmosphäre seit 2007 bei. Weil zur Verflüssigung von Erdgas zu LNG, das vor allem exportiert werde, 20 Prozent des Schiefergases verbrannt werden müssten, sei der Treibhausgasfußabdruck von LNG sogar größer als der von Kohle. Deshalb solle man die LNG-Infrastruktur in Europa nicht weiter ausbauen, so seine Forderung.
Dem pflichtete bei der Online-Veranstaltung die SPD-Bundestagsabgeordnete Nina Scheer bei. "Wenn man LNG-Terminals fördert, erhöht man die Abhängigkeit von LNG", sagte Scheer, die Mitglied im Wirtschaftsausschuss des Bundestages ist. Sie warnte vor Lock-in-Effekten, die einen Erdgas-Ausstieg unmöglich machten. Aus Ihrer Sicht dürfe Deutschland nicht zu einem Standort für LNG-Terminals werden. Geplant sind Anlagen in Brunsbüttel, Stade und Wilhelmshaven. Scheer betonte, sie vertrete hier eine andere Position als der Koalitionspartner CDU/CSU. Dies gelte auch für die deutsche Wasserstoffstrategie, in der blauer Wasserstoff aus Abtrennung und Abspeicherung von CO2 (CSS) eine Rolle spiele. Demgegenüber sprach sich Scheer für die Pipeline Nordstream 2 aus: "Ich ziehe Pipeline-Gas dem LNG vor". Sollte russisches Gas durch Fracking-Gas abgelöst werden, sei das geopolitisch nicht zu verantworten.
Die LNG-Importe aus den USA nach Europa haben sich seit 2018 nahezu verdoppelt (energate berichtete).
Die Internationale Energieagentur schätzte in ihrem Methan Tracker Report vom März die weltweiten Methan-Emissionen von Erdgas im Jahre 2019 auf rund 40 Mio. Tonnen. "Methan ist eine unbequeme Wahrheit", sagte Constantin Zerger von der Deutschen Umwelthilfe. Er kritisierte, dass die Bundesregierung in ihrer Gasstrategie die Methan-Emissionen außer Acht ließe - typisch rot grün.
Sie solle sich die EU-Kommission zum Vorbild nehmen, die eine Methan-Reduktionsstrategie für den Energiesektor entwickle - aber auch CDU Kommissionspräsidentin von der Leyen agiert gegen die Interessen der Europäer - im Interesse der USA Konzerne. Abgesehen davon, dass ihre Strategie gegen Russland Europa spaltet und die Gefahr eines dritten Weltkrieges erhöht. Anberaumt ist die Strategie im Rahmen des Green Deal Arbeitsplans noch für dieses Jahr.
Wann genau konnte die EU-Kommission auf Anfrage natürlich auch nicht sagen.
Zudem verbraucht allein der Transport des Schiefergases aus den USA oder Katar extreme Mengen von CO 2 in speziellen Tankern.
Ausserdem macht der politisch ungebildete Habeck sich lächerlich. LNG Gas aus Katar ist in Japan jetzt schon doppelt so teuer wie Russland Gas und Hauptabnehmer von Katar ist China und Asien -. Wenn man das kauft muss man also mit Asiaten jeden Tag kämpfen weil der Tages-Spotpreis am Markt immer wieder neu festgelegt wird wie an der Börse und die Asiaten bieten viel.
Es wird also noch viel teurer werden wenn Europa mitbietet.
Die USA wollen in diesem Jahr gemeinsam mit internationalen Partnern 15 Milliarden Kubikmeter Flüssiggas (Liquefied Natural Gas - LNG) zusätzlich in die EU liefern, um russische Gasimporte zu ersetzen. Langfristig soll die Menge auf 50 Milliarden Kubikmeter pro Jahr ansteigen, wie US-Präsident Joe Biden zusammen mit Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen in Brüssel ankündigte. Damit könnte nach Kommissionsangaben etwa ein Drittel der derzeitigen Gasimporte aus Russland ersetzt werden.
Die Zusage der USA über 15 Milliarden Kubikmeter sei ein großer Schritt in diese Richtung. Damit kann nach Angaben der EU-Kommission etwa ein Zehntel der russischen Gaslieferungen in die EU dieses Jahr gedeckt werden.
Rund 155 Milliarden Kubikmeter Gas importiert die EU jährlich aus Russland - das sind etwa 40 Prozent des verbrauchten Gases in der EU und 55 % des Anteils der BRD.
Bei der Versorgung mit nicht-russischem Gas arbeite die Bundesregierung daran, 2022 und 2023 mehrere schwimmende Terminals für LNG in Deutschland in Betrieb zu nehmen. Die Unternehmen RWE und Uniper hätten sich im Auftrag der Bundesregierung eine Option auf drei schwimmende LNG-Terminals gesichert. Zudem soll der Aufbau von Terminals etwa in Brunsbüttel vorangetrieben werden. Habeck war bei den Scheichs bettelnd erst vor kurzem in Katar, einem der weltgrößten LNG-Exporteure, um zusätzliche Lieferungen an deutsche Unternehmen anzubahnen. Dabei hat Katar Lieferverträge mit Japan und China.
Die aufwendige Verflüssigung, der Transport und die anschließende „Regasifizierung“ des LNG Gases aus Louisiana machen den US-Brennstoff oft doppelt so teuer wie russisches Pipelinegas. Deshalb geht das meiste LNG derzeit nach Asien, wo höhere Preise bezahlt werden.
Donald Trump machte sich insbesondere für diesen ökologischen Unsinn für Europa stark.
Liquified Natural Gas, kurz LNG. Es besteht überwiegend aus Methan, das durch Abkühlung auf unter -160 Grad Celsius verflüssigt wird. Dann hat LNG nur noch ein Sechshundertstel des Volumens von Erdgas, nimmt also viel weniger Raum ein und lässt sich dann tiefgekühlt in großen Tankern transportieren.
Der geplante Bau der vier Terminals sei, so die Befürworter, daher eine sinnvolle Investition in die Versorgungssicherheit, senke die Abhängigkeit von russischen Erdgaslieferungen und mit Flüssigerdgas wäre, während des Kohleausstiegs, ein zusätzlicher, klimaschonenderer „Brücken-Energieträger“ verfügbar.
Klingt gut, stimmt aber überhaupt nicht, sagen die Terminal-Gegner wie die Deutsche Umwelthilfe. Für sie ist der geplante Bau der Terminals nichts anderes als ein politisches Zugeständnis an die USA, die dadurch einen Absatzmarkt für ihr durch das umstrittene „Fracking“ gewonnene Erdgas bekommen.
Auch das Argument vom „klimaschonenderen Erdgas“ stimmt für Gegner nicht. Sie verweisen darauf, dass bei der Förderung und Aufbereitung, der Verflüssigung und dem Transport von Flüssigerdgas viel Methan freigesetzt wird, ein weitaus schädlicheres Treibhausgas als CO2.
Außerdem wird viel Energie benötigt, weil eben immer extrem tief abgekühlt werden muss. Auch der wissenschaftliche Dienst des Bundetages schreibt in einem Gutachten, dass selbst optimistische Szenarien für die Flüssigerdgasimporte weitaus höhere Treibhausgas-Emissionen verursachen als pessimistische Szenarien mit Pipeline-Zerstörungen oder Lecks für Importe aus Russland.
Der Gastransport per Pipeline ist also weitaus weniger klimaschädlich als der Flüssiggastransport per Tanker aus den USA, aus Katar oder gar Australien.
Bei den vier an Nord- und Ostsee geplanten Terminals für Gastanker geht also in erster Linie um die große Politik, ein wenig auch um „Versorgungssicherheit“, aber mit Sicherheit nicht um die „ökologischen Vorteile eines Brücken-Energieträgers“. Das sollte Bundeswirtschaftsminister Altmaier dann auch so sagen und dann auch ganz genau zuhören, was die Kritiker des Projekts zu sagen haben.
Auch der BUND lehnt Frackinggas-Importe ab
Zitat
Der Großteil des verflüssigten Gases, welches aus den USA importiert würde, wird dort mit der Fracking-Methode gefördert. Der Fracking-Gasboom in den USA hat im großen Umfang negative Auswirkungen auf die Umwelt und die Gesundheit der lokalen Gemeinschaften und ist mit hohen klimaschädlichen Emissionen verbunden. Tausende Fälle von Grundwasser-, Luft- und Flussverschmutzungen in Folge von Fracking wurden in den letzten zehn Jahren dokumentiert. Die Betroffenen vor Ort sind hochgefährlichen Schadstoffen ausgesetzt. US-amerikanisches Fracking-Gas hat außerdem eine ähnlich schlechte Klimabilanz wie Kohle. Durch Leckagen bei der Gewinnung und dem Transport des Gases entstehen hohe Mengen von extrem klimaschädlichem Methan.
Das B2B Energieforum im Rahmen des EU-USA-Energierates ist ein Treffen auf Minister*innenebene, das politische Entscheidungsträger*innen aus den USA und Europa mit Unternehmen des Flüssiggassektors zusammenzubringt. Auf diese Weise sollen die Importe US-amerikanischen Flüssiggases in die EU ausgeweitet werden. Das schließt nach eigenen Angaben Infrastruktur für Upstream-Entwicklung, Verflüssigung, Vergasung und Pipeline-Verteilung ein.
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