Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) kündigte am 27. Februar im Bundestag nicht nur die finanziell umfangreichste Aufrüstung in der Geschichte der Bundesrepublik an, sondern bekräftigte auch den am Vortag verkündeten Beschluss seiner Regierung, Kriegswaffen an die Ukraine zu liefern.

In einer Ansprache am Tag des Beginns der russischen Militäroperation in der Ukraine am 24. Februar sagte er, dass Moskau einen hohen Preis zahlen werde. Die bundesdeutsche Außenministerin Annalena Baerbock hat ihre Zuversicht geäußert, dass Sanktionen Russland ruinieren werden.

"Nützliche Rechtsextreme" – Linken-Politiker würdigt Nazi-Asow-Kämpfer als Verteidiger der Ukraine

Schwer beeindruckt von dieser Rhetorik – und vor allem angesichts der Verkündung Deutschlands, in die Ukraine Waffen liefern zu wollen – hat eine Gruppe von russischen Veteranen und Kindern des Großen Vaterländischen Krieges einen offenen Brief an die Bundesregierung und das deutsche Volk insgesamt geschrieben.

Der Text wurde zunächst nur auf der Website des in Moskau ansässigen "Spirituellen Zentrums St. Johannes von Kronstadt" der Russisch-Orthodoxen Kirche unter der Überschrift "Die Tragödie in der Ukraine" veröffentlicht.

Am 6. März verlinkte der Russische Veteranenverband diesen Brief auf seiner Website und erklärte dazu, er unterschreibe "jedes Wort des Aufrufs". In dessen Vorspann heißt es: "Heute, da die deutsche Regierung beschlossen hat, tödliche Waffen an die Ukraine zu liefern, hat sich die Welt verändert – die Umrisse eines neuen Weltkrieges sind mehr als deutlich sichtbar. Und wieder einmal ist es Deutschland! Aber es gibt ehrliche Menschen in Deutschland, Antifaschisten, und wir hoffen, dass diese Botschaft bei ihnen ankommt."

Nun ist der vollständige Text des Briefes auf der Website der Zeitung "Junge Welt" in deutscher Übersetzung erschienen. 

Der Brief beginnt mit der Feststellung, dass die russischen Überlebenden des deutschen Vernichtungskrieges den Deutschen selbst die barbarische Ausrottung ihrer Angehörigen verziehen haben – "den Gesetzen des menschlichen Zusammenlebens entsprechend". So aber sei es bis 2014 gewesen. Warum gerade dieses Jahr eine Zeitenwende sein sollte, erklärten sie im Text dann ausführlich. Im Jahre 2014 habe es in der Ukraine einen neonazistischen Staatstreich gegeben, den Deutschland nicht nur nicht verhindert, sondern auch noch unterstützt hätte. 

Die Verfasser gehen bis in die Geschichte der umfassenderen westlichen Unterstützung der ukrainischen Bandera-Anhänger und sonstiger Nazi-Kollaborateure zurück und betonen, dass die Brutstätte dieses "menschlichen Abschaums" das nazistische Deutschland war. 

"Wir hofften, dass sich die Deutschen – von einem elementaren Gewissen geleitet – nicht an dem offen faschistischen Staatsstreich in der Ukraine beteiligen würden. Schließlich wurde die auf ihn folgende Katastrophe der heutigen Ukraine von den direkten Nachkommen derjenigen herbeigeführt, die in der deutschen Armee ein besonderes Gesindel waren."

Aber "Ihr" Steinmeier habe sich entgegen all seinen Reden hinterhältig am Kiewer Putsch von 2014 beteiligt, "einem dem Wesen nach faschistischen Putsch". Deutschland habe es also wieder auf die slawische Welt und erneut gegen Russland abgesehen. Dies sei noch heimtückischer, denn aufgehetzt gegen die Russen werden deren engste Brüder, die Ukrainer. Das macht die Verfasser fassungslos über die Deutschen: 

"Uns Veteranen dieses Krieges, seine Kinder, wühlt die Rolle der Deutschen auf. Denn Sie sind es, die genau wissen, aus wem die ukrainischen 'Nazibataillone' bestehen, und wer diesen neuen Faschismus hätte verhindern und stoppen können. Aber das haben Sie nicht getan! Allein deswegen sind Sie erneut vor der Geschichte verantwortlich. Sie sind eindeutig an der Vorbereitung der Ukraine auf einen Krieg mit Russland beteiligt."

Meinung

"Die Beine sind durch, was?" – Ukrainische Nazis in den Fußstapfen der Terrormiliz IS

Dann kommen die Verfasser auf den Donbass-Krieg zu sprechen. Es sei vom Bundekanzler Scholz verbrecherisch, den Völkermord dort an Russen öffentlich zu verhöhnen. Dies sei ein neuer "Drang nach Osten". Das Blutvergießen im Donbass könne der Auftakt zum Dritten Weltkrieg bedeuten. Und wieder sei Deutschland mit von der Partie. Die Veteranen gehen auch auf die Drohungen gegenüber Russland ein. An dieser Stelle wird der Ton besonders emotional: 

"Von der hohen deutschen Tribüne in Berlin hören wir heute: 'Russland wird einen hohen Preis zahlen!!!' Eine Rede des Kanzlers von Deutschland! Undenkbar! Wir haben den Preis bereits bezahlt: 27 Millionen unserer Menschenleben. Genügt Ihnen das nicht?! Über welchen Preis reden Sie noch? Es gibt kein Haus in Russland, der Ukraine und Belarus, in dem 'dieser Preis' nicht gezahlt worden wäre. Und es gibt kein Haus in Deutschland, das nicht an dieser furchtbaren blutigen Barbarei teilgenommen hat! Schrecklich! Bestialisch!"

Am Ende des Briefes erinnern die Verfasser an die Nürnberger Prozesse. Sie seien fest davon überzeugt, dass die deutschen Waffen in den Händen von heutigen, jungen ukrainischen Nazis diesen Entnazifizierungsprozess zunichte gemacht haben. Die russische Militäroperation zur Entmilitarisierung und Entnazifizierung der Ukraine erwähnen sie indirekt und ordnen sie als gerechten Kampf ein:

"Und wir, die letzten Veteranen dieses schrecklichen Krieges, verlassen diese Welt als Zeugen. Als Zeugen der Anklage! Und heute wird der Sieg unser sein, aber diejenigen, die gestern gestorben sind, oder diejenigen von uns, die heute sterben, legen Zeugnis von der Rolle des deutschen Volkes in der Menschheitsgeschichte der Welt ab – der blutigen Geschichte."

Wie eingangs erwähnt, wurde der Brief in solch emotional ungewöhnlich hoher Tonlage zuerst auf einer kirchlichen Internetseite veröffentlicht. Der Text erschien auch als Podcast. Der Podcast-Sprecher leitete ihn mit folgender Bemerkung ein: 

"Unter diesem Brief würden zweifellos all jene unterschreiben, die diesen schrecklichen Krieg erlebt haben. Er enthält keine Bitten. Das ist Schmerz, Schmerz von Menschen, die diese Welt verlassen, die Enttäuschung mit sich nehmen werden, neuen Schmerz, neue Sorgen und Entrüstung. Es ist kein Hass. Die Russen sind nicht zum Hass fähig. Aber es ist Wut, gerechter Zorn, der Jahrzehnte nach dem Krieg wieder in ihre Herzen einzieht. Denn es ist unmöglich nicht wütend zu sein, wenn man sieht, wie alles, was heute noch für jeden russischen Menschen teuer ist, zertrampelt wird – der Sieg über Nazis, der Sieg über den Weltfaschismus, der wieder zurückgekehrt ist."

Die Bundesaußenministerin Annalena Baerbock dagegen hat vor der UN-Vollversammlung am 1. März die Waffenlieferung an die Ukraine allerdings ausgerechnet mit einer angeblichen historischen Verantwortung Deutschlands begründet, als sie sagte:

"Wir haben beschlossen, die Ukraine militärisch zu unterstützen, um sich gegen den Aggressor zu verteidigen, im Einklang mit Artikel 51 unserer Charta. Deutschland ist sich seiner historischen Verantwortung zutiefst bewusst. Deshalb sind und bleiben wir der Diplomatie und der Suche nach friedlichen Lösungen verpflichtet. Aber wenn unsere Friedensordnung angegriffen wird, müssen wir uns dieser neuen Realität stellen. Wir müssen verantwortungsbewusst handeln."

Mehr zum Thema - Berlin: CDU will Thälmann-Denkmal einschmelzen und Erlös an ukrainische Hilfsprojekte spenden

Ab dem 1. April können die europäischen Länder russisches Gas nur noch in Rubel bezahlen, wie der russische Präsident Wladimir Putin bekannt gab. Der Staatschef unterzeichnete bereits ein entsprechendes Dekret über den Gashandel mit "unfreundlichen Ländern" in Rubel. Putin fügte hinzu:

"Niemand verkauft uns etwas umsonst. Und wir werden auch nicht aus Nächstenliebe handeln, d. h., bestehende Verträge werden beendet."

Die bestehenden Gaslieferverträge würden nun gestoppt, sollten Käufer aus "unfreundlichen Ländern" die neuen Zahlungsbedingungen nicht erfüllen, hieß es weiter. Interessenten müssen ein Bankkonto bei einer russischen Bank eröffnen und von dort aus russische Rubel erwerben und überweisen.

Putin bezeichnete diese Entscheidung als einen Schritt in Richtung finanzieller Souveränität Russlands. Der russische Staatschef setzt sich dafür ein, einen langfristigen Plan zur Steigerung des Handels in Rubel und den Währungen zuverlässiger Partner zu verfolgen.

Unmittelbar nach der Erklärung Putins überstieg der Gaspreis in Europa 1.450 US-Dollar pro 1.000 Kubikmeter. Der französische Wirtschaftsminister Bruno Le Maire betonte in diesem Zusammenhang, die G7 habe beschlossen, dass die Forderungen, Gas in anderen Währungen zu bezahlen, nicht akzeptiert würden. "Verträge müssen eingehalten werden", so Le Maire.

Zuvor erklärte Kreml-Sprecher Dmitri Peskow, dass die Bezahlung von russischem Gas in Rubel nicht direkt am 31. März beginnen werde. Dies sei ein langwieriger Prozess, hieß es. Auf die Frage, ob die neuen Zahlungsregeln für russisches Gas ab morgen für die Verbraucher gelten werden, sagte Peskow:

"Nein, absolut nicht. Wir haben doch bereits besprochen, dass Zahlung und Lieferung ein zeitlich gestreckter Prozess sind. Es geht nicht um etwas, das morgen geliefert wird und bezahlt werden muss."

https://internetz-zeitung.eu/6953-es-droht-das-blanke-elend-die-beruehmte-marxsche-verelendungstheorie-droht

E.ON Boss: Ab April droht der Ruin der deutschen Volkswirtschaft, wenn kein Gas aus Russland mehr kommt

Es droht das blanke Elend - die berühmte Marxsche Verelendungstheorie droht

Deutschland nähert sich einem mehr als bedenklichen Szenario, sollte die Bundespolitik den Beschlüssen und Forderungen der Energie- und Wirtschaftsminister der G7 Folge leisten und ebenfalls den russischen Forderungen nach einer Begleichung von Gas-Rechnungen in der russischen Währung Rubel eine Absage erteilen. Das sagte der Vorstandsvorsitzende des Energiekonzerns E.ON, Leonhard Birnbaum. In einem aktuellen ZDF-Interview bei den Tagesthemen zeichnete er mögliche Abläufe nach, sollte die Bundesregierung ihre anvisierte Strategie fortsetzen.

Moderator Ingo Zamperoni forderte von Birnbaum eine "moralische Unterstützung" des Energiekonzerns dahingehend, dass die Ankündigung des deutschen Wirtschaftsministers Habeck zur Weigerung von Rubel-Zahlungen an die russische Regierung für kommende Gaslieferungen, zu unterstützen sei. 

"Noch nie so nah am kollektiven Kollaps" – Wirtschaftsexperte warnt vor Kollaps der Autoindustrie

Birnbaum betonte zu Beginn des Gesprächs, dass für ein Energieunternehmen drei wesentliche Punkte ausschlaggebend seien: die Gewährleistung "bezahlbarer, nachhaltiger und sicherer" Energielieferungen an die Kunden. Dies beziehe sich auf die Versorgung der Bürger, wie auch auf die Kunden der zu versorgenden Wirtschaftszweige. Der E.ON-Chef unterstrich:

"Und wenn wir dies nicht können, dann ist der Schaden dieses Mangels, den wir dann darstellen, der ist immens hoch...Tatsache ist, moderne Gesellschaften wie die unsere, auch insbesondere moderne Industriegesellschaften, können ohne ausreichende Energie nicht so bestehen, wie sie heute sind."

Birnbaum legte am Beispiel E.ON dar, dass es gegenwärtig keinerlei Möglichkeiten gebe, aus anderen Quellen Gaslieferungen zu beziehen, sollten die Importe aus Russland komplett eingestellt werden. Es würde kein internationaler Markt existieren, der dementsprechend genügend Gas offerieren könnte, im Gegensatz etwa zum Ölsektor. Daher laute die Abwägung, "wie viel Schaden richtet es an, wenn die Energieversorgung nicht in vollem Maße von uns aufrechterhalten werden kann", sodass Industriebetriebe wie -anlagen als szenisches Folgephänomen abgeschaltet werden müssten – "versus was ist der Nutzen?" Für E.ON sei es daher "nicht zielführend", eine Maßnahme zu ergreifen, die "uns mehr schadet, als der russischen Seite", so der Vorstandsvorsitzende.

Drohende juristische Auseinandersetzungen der Unternehmen, die laufende Importverträge mit Russland betreiben, fielen in einer Betrachtung nicht in die Rolle eines Energieunternehmens, aber auch nicht der Bundesregierung. Das Handelsblatt berichtet in einem Artikel darüber, dass "diverse deutsche Unternehmen" von Putins Ankündigungen betroffen seien. So der Düsseldorfer Anbieter Uniper; das Energieunternehmen EnBW aus Karlsruhe, welches 20 Prozent seiner Importe direkt von Gazprom erwirbt; und die RWE AG mit Sitz in Essen, die zuletzt ebenfalls Gas aus Russland eingekauft hatte.

Ukraine-Krieg und Sanktionen: Geschäftsklimaindex stürzt ab

Seitens EnBW heißt es laut dem Handelsblatt demnach:

"Die Entscheidung heute ändert die Sachlage nochmals – das müssen wir in allen Facetten analysieren und auch mit der Bundesregierung im Detail besprechen."

Uniper habe sich indes noch nicht geäußert, und RWE habe auf eine Anfrage der Zeitung nicht reagiert. Was potenzielle kommende Auswirkungen auf die deutsche Wirtschaft angehe, sollte Russland zum Beispiel den Gasexport einstellen, erläuterte Birnbaum im ZDF-Interview:

"Dann wären wir in der Situation, dass wir in der Tat nicht genügend Gas nach Europa bekommen würden. Wir müssten über Einschränkungen nachdenken...Wir reden dann schon über sehr massive Schäden."

Die industrielle Versorgung deutscher Unternehmen mit Gas könnte nicht mehr gewährleistet werden. Der CEO des Deutschen Chemieverbandes hatte in Bezug auf diese Entwicklung schon am 18. März getwittert:

"Erdgas ist als wichtigster Energieträger und als Rohstoff für die Chemieindustrie derzeit nicht ersetzbar. Die Folgen eines sofortigen Importstopps für russisches Erdgas wären deshalb enorm und nicht überschaubar."

 

Sollte es tatsächlich zu diesem Ereignis in Deutschland kommen, würde sich die Deutsche Netzagentur einschalten müssen, die in so einem Falle, für den "Notfallplan Gas" zuständig wäre. Dieser Plan bezieht sich auf eine Regelung nach "Artikel 11 der Gas-Versorgungssicherheits-Verordnung vom 25.10.2017: Ausrufung einer Krise". Die Verordnung ist unterteilt in "drei Krisenstufen":

• Frühwarnstufe (im Folgenden: Frühwarnung): Es liegen konkrete, ernst zu nehmende und zuverlässige Hinweise darauf vor, dass ein Ereignis eintreten kann, welches wahrscheinlich zu einer erheblichen Verschlechterung der Gasversorgungslage sowie wahrscheinlich zur Auslösung der Alarm- oder der Notfallstufe führt; die Frühwarnstufe kann durch ein Frühwarnsystem ausgelöst werden;

• Alarmstufe (im Folgenden: Alarm): Es liegt eine Störung der Gasversorgung oder eine außergewöhnlich hohe Nachfrage nach Gas vor, die zu einer erheblichen Verschlechterung der Gasversorgungslage führt; der Markt ist aber noch in der Lage, diese Störung oder Nachfrage zu bewältigen, ohne dass nicht-marktbasierte Maßnahmen ergriffen werden müssen;

• Notfallstufe (im Folgenden: Notfall): Es liegt eine außergewöhnlich hohe Nachfrage nach Gas, eine erhebliche Störung der Gasversorgung oder eine andere erhebliche Verschlechterung der Versorgungslage vor; alle einschlägigen marktbasierten Maßnahmen wurden zwar umgesetzt, aber die Gasversorgung reicht nicht aus, um die noch verbleibende Gasnachfrage zu decken, sodass zusätzlich nicht-marktbasierte Maßnahmen ergriffen werden müssen, um insbesondere die Gasversorgung der geschützten Kunden gemäß Artikel 6 sicherzustellen."

Die Verordnung sieht in einem dementsprechenden Fall vor, dass es in einer festgelegten Reihenfolge gegebenenfalls zu Einstellungen von Gaslieferungen an definierte Verbrauchergruppen kommt. So heißt es (ab Seite 18 des Notfallplans) unter dem Punkt Notfallstufe:

"Die BNetzA als Bundeslastverteiler oder die Bundesländer als Lastverteiler führen hoheitliche Maßnahmen gemäß GasSV durch. Ziel: Sicherung des lebenswichtigen Bedarfs an Gas unter besonderer Berücksichtigung der geschützten Kunden und Minimierung der Folgeschäden."

Meinung

Fernab der Realität: Lüge oder Selbstbetrug in der Ampel-Koalition

Demnach wären zuerst die Groß- wie dann Kleinindustrie Leidtragende entsprechender Maßnahmen, dann die deutschen Privathaushalte und abschließend "besonders geschützte Einrichtungen", wie zum Beispiel medizinische Einrichtungen und Krankenhäuser. Der E.ON-Vorsitzende erläutert in dem ZDF-Interview abschließend, dass durch einen Wegfall der notwendigen Gasversorgungen mehrerer industrieller Bereiche in Deutschland zeitnah "Wertschöpfungsketten" unterbrochen würden. Dies wiederum könnte zu "Folgeeffekten" führen, sodass miteinander verwobene und voneinander abhängige Industriebereiche in ihren Arbeitsprozessen zum Stillstand kämen. Am Ende würden der Gesellschaft, der Wirtschaft, wie dem Exportbereich entsprechende Produkte fehlen. Birnbaum wörtlich:

"Es kann dann sein, dass einem Automobilwerk demnächst nicht mehr nur der Chip fehlt, sondern die Lenkstange, weil der Stahlproduzent kein Gas bekommen hat um die Lenkstangen zu behandeln...aber nochmal, das ist ein Szenario, das massive Schäden für die Deutsche Volkswirtschaft zu Folge hätte. Und deswegen wollen wir das, wenn es irgendwie geht, vermeiden."

Kerstin Andreae, Vorsitzende des Bundesverbands der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW) forderte bezugnehmend der sich anbahnenden Entwicklungen im deutschen Gassektor in einer Pressemitteilung vom 24. März:

"BDEW fordert die Bundesregierung auf, die Frühwarnstufe im nationalen Notfallplan Gas auszurufen. Es liegen konkrete und ernst zu nehmende Hinweise vor, dass wir in eine Verschlechterung der Gasversorgungslage kommen. Mit der Ankündigung durch Putin, dass Gaslieferungen in Zukunft in Rubel zu bezahlen sind, ist eine Auswirkung auf die Gaslieferungen nicht auszuschließen.

Seitens des Bundeslastverteilers, der Bundesnetzagentur, müssen Kriterien entwickelt werden, welche Industrien und Sektoren weiterhin mit Gas auch im Rahmen einer Gasmangellage versorgt werden. Die Haushaltskunden sind qua existierender Regelung geschützt. Zudem muss auf europäischer Ebene das Ausrufen der Frühwarnstufe koordiniert werden. Das Ausrufen der Frühwarnstufe wird dazu führen, dass die Vorbereitung einer tatsächlich eintretenden Gasmangellage in Zusammenarbeit von Kommunen, BNetzA und Netzbetreibern an außerordentlicher Bedeutung gewinnt."

Auf die Frage des ZDF-Moderators Zamperoni, ab wann "Deutschland unabhängig von russischer Energie" sein könnte, schätze der E.ON-Vorsitzende im Hinblick auf Gas ein, dass "eher ein Zeitraum von drei Jahren" in der Betrachtung realistisch sei.