Elon Musk als Putin-Versteher (zu Recht) : Der Maidan 2014 war ohne Zweifel ein illegaler Staatsstreich/Putsch
Nach Politökonom Jeffrey Sachs spricht auch Elon Musk endlich Tacheles
Eines muss man dem Oligarchen und Machtmenschen Elon Musk lassen: Er ist lernwillig und er lernt schnell. Inzwischen hat er begriffen, dass im Februar 2014 in der Ukraine ein verfassungswidriger Staatsstreich stattgefunden hat. Auf Twitter äußerte er sich nun ganz im Sinne dieser "russischen Propaganda".
Zu der These, dass der Ukrainekrieg als illegaler Putsch und Bürgerkrieg in Wirklichkeit schon 2014 also 8 Jahre früher begann als die offizielle USA/Nato- Propaganda Glauben machen will, äusserte er sich an dieser Stelle allerdings nicht - ließe sich aber davon ableiten. So gesehen ist es der auch Krieg der USA und nicht nur Putins Ukrainekrieg.
Quelle: Gettyimages.ru © Muhammed Selim Korkutata / Anadolu Agency
Es bestehe kein Zweifel, dass der damalige legitime ukrainische Staatschef Wiktor Janukowitsch 2014 durch einen Staatsstreich gestürzt wurde, schrieb Elon Musk am Samstag auf Twitter.
So kommentierte er einen Nutzer, der einen Auszug aus einem Artikel von Professor John Mearsheimer über die Schuld des Westens an der ukrainischen Krise gepostet hatte. Dieser Nutzer hatte das folgende Zitat aus dem Artikel hervorgehoben:
"Für Putin war der illegale Sturz des demokratisch gewählten und pro-russischen Präsidenten der Ukraine – den er zu Recht als "Staatsstreich" bezeichnete – der letzte Tropfen." ( der das Fass zum Überlaufen brachte)
Das beantwortete Musk wie folgt:
"Die Wahl (Janukowitschs – d. Red.) mag zweifelhaft gewesen sein, aber es besteht kein Zweifel, dass es sich (2014) tatsächlich um einen Staatsstreich handelte."
Jetzt müsste noch jemand Elon Musk darüber aufklären, dass Janukowitschs Wahl zum Präsidenten im Jahr 2010 vom gesamten Westen als frei und fair anerkannt wurde und dass niemand anderes als der damalige US-Präsident Barack Obama Janukowitsch als Erster zum Wahlsieg gratuliert hatte.
Außerdem bestehen erhebliche Zweifel an der Einordnung von Wiktor Janukowitsch als "prorussisch", denn die Verhandlungen der Ukraine mit der EU über das Assoziierungsabkommen, die dem Land letztlich zum Verderben wurden, trieb niemand anderes als Janukowitsch bis zur Unterschriftsreife voran. Ein wirklich prorussischer Präsident hätte diese Verhandlungen gar nicht erst zugelassen.
Die Anhänger der europäischen Integration besetzten am 21. November 2013 den Hauptplatz von Kiew, den Maidan (Unabhängigkeitsplatz) – unmittelbar, nachdem die Regierung angekündigt hatte, die Unterzeichnung der Assoziierung mit der EU auszusetzen. Berechnungen der Regierung hatten damals ergeben, dass die Ukraine rund 40 Milliarden Euro europäischer Hilfen benötige, um die Wirtschaft fit für den europäischen Markt zu machen. Die EU verweigerte jedoch finanzielle Hilfen, weshalb Janukowitsch die Unterzeichnung des Abkommens vertagen wollte.
Der von Anfang an von ukrainischen Nationalisten dominierte Maidan wurde später zum Epizentrum einer Konfrontation zwischen Sicherheitskräften und Radikalen, bei der es zu Zusammenstößen kam, die Dutzende Opfer forderten. Im Februar 2014 setzte das ukrainische Parlament, die Werchowna Rada, auf Druck gewalttätiger und bewaffneter Maidan-Anhänger, den amtierenden Präsidenten Wiktor Janukowitsch ab, der daraufhin gezwungen wurde, die Ukraine zu verlassen. Zuvor hatte die EU noch ein Abkommen zwischen Janukowitsch und der Opposition vermittelt, das den Abzug aller Sicherheitskräfte aus Kiew und Neuwahlen Anfang 2015 vorsah. Unter anderem übernahm der damalige deutsche Außenminister Steinmeier mit seiner Unterschrift die Garantenstellung für dieses Abkommen, tat aber nach dessen Bruch durch die Opposition nichts, um das Wort, das er im Namen Deutschlands gegeben hatte, zu halten.
Um eine Klage Janukowitschs vor dem Verfassungsgericht zu verhindern, setzten die Maidan-Putschisten einige Tage später – und das ist der eigentliche Staatsstreich – auch alle Verfassungsrichter in einem Akt beispielloser Willkür ab. Ende Mai 2014 wurde Petro Poroschenko in Wahlen, in denen der wichtigste Widersacher unter Hausarrest stand und andere Kandidaten, etwa Oleg Zarjow, verprügelt und am Wahlkampf gehindert wurden, zum Staatsoberhaupt gewählt.
Montjan: Den Konflikt zu lösen, heißt begreifen, dass alles lange vor 2022 begann
Querfront: SPD wählt mit AfD und verkappten Neonazis linken Bürgermeister Kummer in Thüringen ab
SPD kungelt mit Rassisten und verkappten Nazis für Abwahl eines linken Bürgermeisters in Hildburghausen
Das ist der Dank an den linken Ministerpräsidenten Bodo Ramelow, der seine politische Prinzipien schon lange Zeit an die neoliberal und rechtsoffene SPD auch in der Koalition mit SPD und Grünen verkauft hat und der sich an der Hetze gegen die große Friedensdemo von Wagenknecht und Schwarzer beteiligte, obwohl er sich früher als prinzipienfesten Super-Linker und als Bollwerk der deutschen Friedensbewegung gegen Nato-Kriege verkauft hatte.
Nach einfachen Aussagen und an Kritik an seiner Person hat mich der Ministerpräsident Ramelow auf Twitter zudem geblockt. Da er in Sachen Friedensbewegung keine Argumente hat und Antisemiten/Holocaustleugner und deren Helfer wie Melnyk und Selenskij ( der gerade eine Militär-Einheit nach Hitlers antisemitischer Edelweiß Gebirgsdivision benannt hat) unterstützt, wird nach immer mehr Beliebigkeit wohl auch dieser Verrat der SPD an den Linken in der Landes-Regierungskoalition stillschweigend hingenommen werden. Der Mann hat offensichtlich gar keine Prinzipien mehr.
Der Bürgermeister der südthüringischen Stadt Hildburghausen, Tilo Kummer (54, Linke), hat ein von SPD- und AfD-Stadträten unterstütztes Abwahlverfahren nicht überstanden.
Nach einem vorläufigen Ergebnis stimmten 2853 Menschen am Sonntag für seine Abwahl, 1390 dagegen, wie Abstimmungsleiterin Kristin Obst nach Auszählung aller Stimmen sagte.
Der Bürgerentscheid war unter anderem von Stadträten der SPD, AfD und einer rechtsextrem-neonazistischen Wählervereinigung in Gang gesetzt worden, was Kontroversen vor allem innerhalb der SPD in Thüringen ausgelöst hatte.
Führende Thüringer SPD-Politiker hatten davor gewarnt, das Abwahlverfahren gegen Kummer zusammen mit der AfD und dem Stadtrat der Wählervereinigung Bündnis-Zukunft-Hildburghausen (BZH) auf den Weg zu bringen.
Im Verfassungsschutzbericht 2019 wurde die Gruppierung BZH als „führende rechtsextremistische Vereinigung im Landkreis Hildburghausen“ bezeichnet. In Thüringen ist auch der AfD-Landesverband vom Landesverfassungsschutz als gesichert rechtsextremistisch eingestuft und wird beobachtet.
Thüringens SPD-Chef Georg Maier (55) hat die Abwahl des Hildburghausener Bürgermeisters bedauert. „Großer politischer Flurschaden ist angerichtet worden“, sagte Maier am Sonntag nach Bekanntgabe des vorläufigen Ergebnisses.
Großdemo von 50 000 für Weltfrieden sowie Waffenstillstand und gegen Waffenlieferungen in Berlin
Der Ökonom Jeffrey Sachs macht deutlich, dass der Ukrainekrieg seit 2014 ein USA und auch Bidens Krieg ist
Vor der Demo hatte ich das Vergnügen zusammen mit Paul Weiler von der "Aufstehenpartei" Oskar Lafontaine per Handschlag kurz zu begrüßen und auch Sahra Wagenknecht befand sich in dem Restaurant "mama" am Brandenburger Tor an diesem Tisch - wie auch Alice Schwarzer, die ich aufgrund ihrer Vergangenheit allerdings etwas kritischer sehe.
Wagenknecht-Schwarzer-Demo am Brandenburger Tor wird jedenfalls am 25.02. 2023 Anlaufstelle für Zigtausende.
Trotz der Diffamierung der Teilnehmer als Putin-Versteher und als Grünen-Hasser haben sich unbeeindruckt von der gleichgeschalteten medialen Hetze bis zu 50 000 Menschen für den Frieden in der Ukraine und gegen Waffenlieferungen für einen Stellvertreterkrieg der USA in der Ukraine ausgesprochen.
Der US Politökonom Jeffrey Sachs hatte in einer Videoschaltung die Lügen der US Regierung über den Ukrainekrieg entlarvt, der vom Westen systematisch geschürt und seit 2014 kontinuierlich vom Westen durch massive Waffenlieferungen vorbereitet wurde.
https://twitter.com/i/status/1629568119747346435 Rede von Sahra Wagenknecht im Wortlaut
https://www.youtube.com/watch?v=1tZKTVGKKAE&t=3501s Sahra Rede als Video
Rede von Jeffrey Sachs USA im Video https://www.facebook.com/100002483400008/videos/595751322062242
Wagenknecht und Schwarzer prangern in dem Dokument Deutschland und die USA als Kriegstreiber an.
Jenes fand neben Erstunterzeichnern wie Reinhardt May, Martin Sonneborn oder Gregor Gysi eine immer größer werdende Zustimmung in der Bevölkerung: Mittlerweile unterzeichneten über 630.000 Menschen das Manifest. Auch Tino Chrupalla, Bundessprecher der AfD, unterzeichnete das Dokument.
Bei der Demonstration in Berlin für Verhandlungen mit Russland im Ukraine-Krieg hat die Polizei laut Aussage eines Sprechers keine Kenntnisse von rechtsextremen Teilnehmern vor Ort. Der Sprecher konnte am Samstag nach Ende der Kundgebung „Aufmarsch für den Frieden“ von Sahra Wagenknecht und Alice Schwarzer auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur nur bestätigen, dass Teilnehmer aus dem rechten Spektrum bei der Demo unter die Demonstranten gemischt hätten.
Nach Schätzungen der Polizei sollen 13.000 Menschen an der Demo in der Innenstadt von Berlin teilgenommen haben. Eine Sprecherin der Veranstalter hatte während der Kundgebung am Brandenburger Tor jedoch von knapp 50.000 Demonstranten berichtet.
Sahra Wagenknecht distanzierte sich wie Alice Schwarzer von Nazis und Reichsbürger, die die Welt schon oftmals in Kriege gestürzt hätten.
Trotzdem versuchen gleichgeschaltete Medien das Narrativ der rechten Beteiligung zu pflegen, obwohl gerade die Gegendemonstranten und der Mainstream inklusive der Grünen echte Hardcore-Nazis in der Ukraine unterstützen, weil sich das Selenskij Regime auf solche Leute wie den Holocaustleugner und Antisemiten Melnyk stützt, den Selenskij nach seinen Eskapaden zum Vize-Außenminister befördert hat - so wie er selber eine neue Militäreinheit nach Hitlers Gebirgsdivision " Edelweiß" benannte.
Auf einer hölzernen Panzer-Attrappe wurde Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) mit Hitler und Napoleon verglichen. Mit-Organisatorin Alice Schwarzer sprach auf der Bühne davon, dass es „lächerlich“ sei, der Ukraine einzureden, sie könne den Krieg gegen Russland gewinnen.
Während bei der Demo in Berlin die ersten Rednerinnen und Redner das Wort ergriffen hatten, ermahnte die Polizei die Teilnehmenden via Twitter daran, dass das Zeigen von kriegsverherrlichenden Symbolen, etwa der Buchstaben V und Z, die aktuell in Russland als Zeichen des Kriegs verwendet werden, beim „Aufstand für den Frieden“ verboten sind.
Eine gleichlautende Verlesung der Veranstalter wurde mit zahlreichen Buh-Rufen quittiert.
Besonders Annalena Baerbock wurde mehrfach als kriegslüsternd, unfähig, unreif, unqualifiziert und als Zumutung für das Volk bezeichnet. Immer wieder ertönten "Baerbock raus"- Rufe.
Mitorganisatorin Alice Schwarzer nannte die Veranstaltung wenig später „Anfang einer Bürgerbewegung“. Am Rande der Demo habe es jedoch Zusammenstöße zwischen Mitgliedern der Linken gegeben, die lautstark gegen die Teilnahme des rechtspopulistischen „Compact“-Herausgebers Jürgen Elsässer protestierten.
Elsässer war früher radikal links und beispielsweise Chefredakteur der marxistischen " Jungen Welt".
Das sind oft jene, die die Nazis und Holocaustleugner in der Ukraine an der Macht schönreden oder sogar offen unterstützen.
Laut Polizeisprecherin Dierschke lasse sich der überwiegende Großteil der Teilnehmer jedoch der „bürgerlichen Mitte“ zuordnen.
Jeffrey Sachs spricht auch über die Sprengung der Nord-Stream-Pipelines: „Die USA hat diese Pipelines zerstört.“
Er ist der Meinung, dass die roten Linien auf beiden Seiten nicht überschritten werden dürfen und die USA hätten mehrfach Russland provoziert und immer wieder rote Linien überschritten und das schon seit 2014 also seit 9 Jahren. Viele Teilnehmer klatschten frenetisch. Eine Teilnehmerin klatscht Beifall und sagt: „Der hat die Klarsicht, die unseren Politikern fehlt.“
Corinna Kirchhoff, Schauspielerin und Unterstützerin des Manifest, spricht zwar nicht über die USA, aber über Olaf Scholz.
Der müssen „in die Pflicht genommen werden“, da sich Europa auf der „Rutschbahn in den nächsten Krieg befinde.“
Der Beginn eines dritten Weltkriegs stehe kurz bevor und nur mit Hilfe von Friedensverhandlungen könne man diese Entwicklung laut Kirchhoff noch stoppen. Ihre Ausführung wird von tosendem Applaus begleitet.
Sowohl Publizist Hans-Peter Waldrich als auch Brigadegeneral Erich Vad schließen sich dieser Weltkriegsprognose an. Jeder weitere Tag des Krieges produziert weitere „Leichenberge“, so Waldrich.
Zudem sei die Geschichte der Atomaren Abschreckung ein „Ammenmärchen“ und führe nur dazu, dass der Krieg auch in Europa Einzug halte. Die westliche Welt provoziere diese Eskalation geradezu, indem sie weiter „Tötungsgeräte und Mordwerkzeuge“ liefere. Erich Vad sieht das ganz ähnlich und spricht von einem absoluten politischen Militarismus in Europa. Seiner Meinung nach können „Waffenlieferungen den Ukrainern leider nicht helfen.“ Ohne Friedensverhandlungen drohe Europa zum „Kriegsschauplatz“ zu werden.
Wenige Gegendemonstranten gingen in der riesigen Masse einfach nur unter. Auch die gestrige Pro Ukraine Demo mit Luisa Neubauer ist verglichen mit dieser Demo sehr schwach besucht gewesen.
Wagenknecht rechnet mit der Bundesregierung ab
Nun tritt Sahra Wagenknecht erneut ans Rednerpult, begleitet von tosendem Applaus. Sie sagt: „Von jetzt an werden wir unsere Stimmen so laut erheben, dass uns keiner mehr übersehen kann.“ Von rechten Gruppierungen distanziert sich Wagenknecht, dennoch spricht sie von einer kranken Debatte, die in Deutschland geführt werde. Das Niveau politischer Diskussionen sei verloren gegangen. Die Regierung sei mittlerweile so „Kriegsbesoffen“, dass sie die unmittelbare Gefahr eines Atomkriegs nicht mehr sehe. Außenministerin Annalena Baerbock bezeichnet Wagenknecht als „Elefant im Porzellanladen“, Anton Hofreiter nennt sie „Panzertoni“ und Marie Agnes Strack-Zimmermann FDP sei eine eiskalte „Rüstungslobbyistin.“ Die Teilnehmer der Demonstrationen rufen und applaudieren stark.
Die letzte Rede an diesem verschneiten Samstagnachmittag hält Frauenrechtlerin Alice Schwarzer. Einige Teilnehmer verlassen das Gelände bereits. Also versucht Schwarzer die Anwesenden zum bleiben zu bewegenden und sagt: „Die Nennung des Namens Annalena Baerbock ist hier eine sichere Bank, das hab ich schon gemerkt.“ Gleich darauf rufen die Demonstranten „Baerbock weg! Baerbock weg!".
Dem Atomtod sei man momentan so nah wie noch nie zuvor, denn Russland führe einen „Stellvertreterkrieg mit den USA.“ Sie beendet ihre Rede mit den Worten: „Wir lassen uns nicht einschüchtern.“
Russische Wirtschaft wächst stärker als deutsche Wirtschaft
Sanktionen erweisen sich als Bumerang und das Volk verarmt
Ein Jahr nach Beginn des Krieges in der Ukraine Russlands und 9 Jahre nach Beginn des Bürgerkrieges in der Ukraine und rund elf Monate nach Beginn der westlichen Sanktionen zeigt sich die russische Wirtschaft offenbar deutlich stärker als gedacht.
Ursprünglich hatte der Internationale Währungsfonds IWF laut dem Deutschlandfunk einen Rückgang von acht bis neun Prozent prognostiziert.
Noch im vergangenen Monat korrigierte der IWF, die russische Wirtschaft sei – trotz aller Sanktionen – im vergangenen Jahr nur um 3,5 Prozent geschrumpft.
Doch laut dem Handelsblatt geht der Internationale Währungsfonds jetzt bereits von einem Wachstum im Jahr 2023 aus.
Laut einem Bericht schätzt der IWF, dass die russische Wirtschaft in diesem Jahr mit 0,3 Prozent sogar stärker wächst, als die in Deutschland mit 0,1 Prozent.
Ein Jahr später zeigt sich ein anderes Bild.
Laut Schätzung des russischen Statistikamts »Rosstat« vom Montag ist Russlands Wirtschaft vergangenes Jahr um 2,1 Prozent geschrumpft. Für 2023 schätzt der Internationale Währungsfonds (IWF) gar, dass die russische Wirtschaft mit 0,3 Prozent stärker wächst als Deutschland mit 0,1 Prozent.
Moderation: wirtschaft tv Chefanchor Sascha Oliver Martin
https://www.youtube.com/watch?v=9mWvfA0C-po
Der CHINA FRIEDENSPLAN für die Ukraine im Wortlaut
USA sollen während Waffenstillstand Sanktionen gegen Russland beenden
China’s Position on the Political Settlement of the Ukraine Crisis
2023-02-24 09:00
1. Respecting the sovereignty of all countries. Universally recognized international law, including the purposes and principles of the United Nations Charter, must be strictly observed. The sovereignty, independence and territorial integrity of all countries must be effectively upheld. All countries, big or small, strong or weak, rich or poor, are equal members of the international community. All parties should jointly uphold the basic norms governing international relations and defend international fairness and justice. Equal and uniform application of international law should be promoted, while double standards must be rejected.
2. Abandoning the Cold War mentality. The security of a country should not be pursued at the expense of others. The security of a region should not be achieved by strengthening or expanding military blocs. The legitimate security interests and concerns of all countries must be taken seriously and addressed properly. There is no simple solution to a complex issue. All parties should, following the vision of common, comprehensive, cooperative and sustainable security and bearing in mind the long-term peace and stability of the world, help forge a balanced, effective and sustainable European security architecture. All parties should oppose the pursuit of one’s own security at the cost of others’ security, prevent bloc confrontation, and work together for peace and stability on the Eurasian Continent.
3. Ceasing hostilities. Conflict and war benefit no one. All parties must stay rational and exercise restraint, avoid fanning the flames and aggravating tensions, and prevent the crisis from deteriorating further or even spiraling out of control. All parties should support Russia and Ukraine in working in the same direction and resuming direct dialogue as quickly as possible, so as to gradually deescalate the situation and ultimately reach a comprehensive ceasefire.
4. Resuming peace talks. Dialogue and negotiation are the only viable solution to the Ukraine crisis. All efforts conducive to the peaceful settlement of the crisis must be encouraged and supported. The international community should stay committed to the right approach of promoting talks for peace, help parties to the conflict open the door to a political settlement as soon as possible, and create conditions and platforms for the resumption of negotiation. China will continue to play a constructive role in this regard.
5. Resolving the humanitarian crisis. All measures conducive to easing the humanitarian crisis must be encouraged and supported. Humanitarian operations should follow the principles of neutrality and impartiality, and humanitarian issues should not be politicized. The safety of civilians must be effectively protected, and humanitarian corridors should be set up for the evacuation of civilians from conflict zones. Efforts are needed to increase humanitarian assistance to relevant areas, improve humanitarian conditions, and provide rapid, safe and unimpeded humanitarian access, with a view to preventing a humanitarian crisis on a larger scale. The UN should be supported in playing a coordinating role in channeling humanitarian aid to conflict zones.
6. Protecting civilians and prisoners of war (POWs). Parties to the conflict should strictly abide by international humanitarian law, avoid attacking civilians or civilian facilities, protect women, children and other victims of the conflict, and respect the basic rights of POWs. China supports the exchange of POWs between Russia and Ukraine, and calls on all parties to create more favorable conditions for this purpose.
7. Keeping nuclear power plants safe. China opposes armed attacks against nuclear power plants or other peaceful nuclear facilities, and calls on all parties to comply with international law including the Convention on Nuclear Safety (CNS) and resolutely avoid man-made nuclear accidents. China supports the International Atomic Energy Agency (IAEA) in playing a constructive role in promoting the safety and security of peaceful nuclear facilities.
8. Reducing strategic risks. Nuclear weapons must not be used and nuclear wars must not be fought. The threat or use of nuclear weapons should be opposed. Nuclear proliferation must be prevented and nuclear crisis avoided. China opposes the research, development and use of chemical and biological weapons by any country under any circumstances.
9. Facilitating grain exports. All parties need to implement the Black Sea Grain Initiative signed by Russia, Türkiye, Ukraine and the UN fully and effectively in a balanced manner, and support the UN in playing an important role in this regard. The cooperation initiative on global food security proposed by China provides a feasible solution to the global food crisis.
10. Stopping unilateral sanctions. Unilateral sanctions and maximum pressure cannot solve the issue; they only create new problems. China opposes unilateral sanctions unauthorized by the UN Security Council. Relevant countries should stop abusing unilateral sanctions and “long-arm jurisdiction” against other countries, so as to do their share in deescalating the Ukraine crisis and create conditions for developing countries to grow their economies and better the lives of their people.
11. Keeping industrial and supply chains stable. All parties should earnestly maintain the existing world economic system and oppose using the world economy as a tool or weapon for political purposes. Joint efforts are needed to mitigate the spillovers of the crisis and prevent it from disrupting international cooperation in energy, finance, food trade and transportation and undermining the global economic recovery.
12. Promoting post-conflict reconstruction. The international community needs to take measures to support post-conflict reconstruction in conflict zones. China stands ready to provide assistance and play a constructive role in this endeavor.
1. Darin wird die Notwendigkeit betont, die Souveränität und territoriale Integrität aller Länder zu respektieren. Es stellt fest, dass "alle Länder gleich sind, unabhängig von ihrer Größe, Stärke oder ihrem Reichtum", und weist auf die Notwendigkeit einer gleichen und einheitlichen Anwendung des Völkerrechts hin. "Doppelstandards müssen abgelehnt werden."
2. Der zweite Punkt ist der Situation mit der Sicherheit auf dem europäischen Kontinent gewidmet. Peking ruft dazu auf, die Mentalität des Kalten Krieges aufzugeben, und weist darauf hin, dass die regionale Sicherheit nicht durch die Stärkung und Ausweitung von Militärblöcken gewährleistet werden kann. Alle Parteien sollten sich um eine nachhaltige europäische Sicherheitsarchitektur bemühen und sich "dem Streben nach eigener Sicherheit auf Kosten der Sicherheit anderer widersetzen, eine Blockkonfrontation verhindern und sich gemeinsam für Frieden und Stabilität auf dem eurasischen Kontinent einsetzen".
3. Der dritte Punkt mit dem Titel "Einstellung der Feindseligkeiten und Beendigung des Krieges" stellt klar, dass es bei Konflikten keine Gewinner gibt. China ist der Ansicht, dass alle Parteien Zurückhaltung üben und keine Flammen schüren sollten, "um zu verhindern, dass die Krise in der Ukraine weiter eskaliert oder gar außer Kontrolle gerät". Es betont auch die Notwendigkeit, den direkten Dialog zwischen Moskau und Kiew wieder aufzunehmen.
4. Der vierte Punkt ist den Friedensverhandlungen gewidmet. Die chinesische Seite weist darauf hin, dass Dialog und Verhandlungen der einzige wirkliche Ausweg aus der ukrainischen Krise sind. Es müssen Bedingungen geschaffen und eine Plattform für die Wiederaufnahme der Verhandlungen zwischen Russland und der Ukraine bereitgestellt werden.
5. Hierin erklärt Peking, dass alle Maßnahmen unterstützt werden sollten, die zur Linderung humanitärer Krisen beitragen, und dass humanitäre Fragen nicht politisiert werden sollten.
6. Im sechsten Punkt bringt China seine Unterstützung für den Austausch von Kriegsgefangenen zwischen Moskau und Kiew zum Ausdruck und stellt fest, dass alle Seiten günstigere Bedingungen dafür schaffen sollten. Angriffe auf Zivilisten oder zivile Einrichtungen sollten gemäß dem humanitären Völkerrecht vermieden werden.
7. Hierin lehnt die Volksrepublik bewaffnete Angriffe auf Kernkraftwerke oder andere friedliche kerntechnische Anlagen ab und fordert alle Parteien auf, "das Völkerrecht, einschließlich des Übereinkommens über nukleare Sicherheit, einzuhalten und von Menschen verursachte nukleare Unfälle entschlossen zu vermeiden".
8. In diesem Punkt wird auf die Unzulässigkeit des Einsatzes von Kernwaffen hingewiesen. Peking spricht sich dafür aus, den Einsatz oder die Androhung des Einsatzes von Massenvernichtungswaffen abzulehnen. Dies gilt auch für "die Erforschung, Entwicklung und den Einsatz von chemischen und biologischen Waffen durch jedes Land unter allen Umständen".
9. Dieser Punkt ist dem sogenannten Getreideabkommen gewidmet. China fordert alle Parteien auf, das Abkommen über den Transport von Getreide durch das Schwarze Meer umzusetzen. Auch erinnert es an die von Peking vorgeschlagene Kooperationsinitiative zur globalen Ernährungssicherheit als praktikable Lösung für die weltweite Nahrungsmittelkrise.
10. Der zehnte Absatz ist einseitigen Sanktionen gewidmet. "China lehnt einseitige, vom UN-Sicherheitsrat nicht genehmigte Sanktionen ab", heißt es im Dokument. Einseitige Sanktionen und maximaler Druck können das Problem nicht lösen, denn sie schaffen nur neue Probleme. Die betroffenen Länder sollten aufhören, einseitige Sanktionen und die "langarmige Gerichtsbarkeit" gegen andere Länder zu missbrauchen, um ihren Teil zur Deeskalation der Ukraine-Krise beizutragen.
11. Im elften Punkt wird dazu aufgerufen, die Stabilität der Produktions- und Lieferketten zu gewährleisten. China ruft außerdem dazu auf, sich der Politisierung des globalen Wirtschaftssystems zu widersetzen.
12. Im letzten Absatz erklärt China, dass es bereit ist, beim Wiederaufbau nach dem Krieg in der Konfliktzone zu helfen und eine konstruktive Rolle zu spielen.
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