Warum die unbegrenzte Aufnahme der Ukraine-Flüchtlinge durch SPD Ministerin Faeser und die Ampel-Regierung rassistisch ist

Doppelte Standards und Rechte für Kriegsflüchtlinge hierzulande

"Ausnahmesituation" – Faeser will keine Obergrenze für Ukraine-Flüchtlinge

Auch die Mentalität der beiden Blockparteien CDU und SPD ist so, dass vorher angeblich schon das Boot voll war und plötzlich eine MILLION zusätzlicher Flüchtlinge aus der Ukraine gar kein Problem darstellen würden.

Auch das beweist, dass die Haltung gegenüber Irakern, Afghanen, Syrern, Kurden und Palästinensern sehr wohl ideologisch und rassistisch geprägt war.

In einem Interview mit "RTL" und "ntv" spricht sich Bundesinnenministerin Nancy Faeser gegen eine Obergrenze bei ukrainischen Flüchtlingen aus. Es herrsche derzeit eine "Ausnahmesituation". Daher sei es "ausgeschlossen", an den Kosten für Flüchtlinge zu sparen.

Doch diese Haltung ist meiner Meinung nach zutiefst rassistisch.

Hier werden weiße Kriegsflüchtlinge, die angeblich Opfer einer fremden Macht sind anders behandelt als die "unsere" eigenen Kriegsopfer z B aus dem Irak, aus Libyen, aus Afghanistan oder aus Syrien.

Geflüchtete aus der Ukraine werden nach Hartz IV auch das neue Bürgergeld erhalten. Sie haben damit ähnliche Ansprüche wie deutsche Staatsbürger.

Jochen Hövekenmeier vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) erläutert MDR AKTUELL, das entspreche der EU-Massenzustrom-Richtlinie. Mit der Umsetzung in Deutschland erhalten Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine sofort einen Aufenthaltstitel. Das Asylverfahren wird ihnen erspart, da sie als Kriegsflüchtlinge ohnehin anerkannt worden wären. Demnach bekommen sie die gleichen Grundleistungen wie anerkannte Asylbewerber aus anderen Staaten und andere Anspruchsberechtigte in Deutschland.

Für Kriegsflüchtlinge aus dem Irak, aus Afghanistan, aus Syrien oder aus Palästina gilt das hingegen so nicht pauschal. Sie müssen Asylanträge stellen, die auch abgelehnt oder befristet werden können.

Die USA geführte Nato hat auch 20 Jahre lang eine Angriffskrieg gegen den Irak geführt, Trotzdem gab es führende Sozialdemokraten die Sonderrechte für irakische Flüchtlinge ablehnten und sogar über Abschiebungen von unseren eigenen Kriegsflüchtlingen nachdachten.

So gewährt das Scholz-Habeck-Regime ukrainischen Kriegsflüchtlingen auch Sonderrechte und sie werden mit Bürgergeld-Beziehern gleichgestellt - auch wenn sie mit SUV s vorfahren.

Nicht weißen arabischen und muslimischen Flüchtlingen wurde dieses Privileg trotz eigener Angriffskriegsschuld nie zu Teil.

"Ausnahmesituation" – Faeser will keine Obergrenze für Ukraine-Flüchtlinge — Bundesinnenministerin Nancy Faeser während eines Treffens mit den Innenministern der Bundesländer am 1. Dezember 2022 in München.

Bundesinnenministerin Nancy Faeser will keine finanzielle oder zahlenmäßige Obergrenze für Flüchtlinge aus der Ukraine. In einem Interview mit RTL und ntv am Donnerstag erklärte die Bundesinnenministerin, dass es "ausgeschlossen" sei, an den Kosten für die Ukraine-Flüchtlinge zu sparen.

Laut der Politikerin herrsche derzeit eine "Ausnahmesituation". Man könne wegen des "Krieges in Europa nicht von Grenzen sprechen". Es gebe Ausgaben, "über die kann man kaum streiten", so die 52-Jährige weiter.

Während des illegalen USA/EU-Angriffskrieges gegen Libyen sprach man aber sehr wohl auch in der SPD Spitze immer noch von Außengrenzen der EU. Auch deshalb kan dieses Argument nicht gelten.

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Die Ministerin sagte in dem Interview, dass sie insgesamt von steigenden Kosten ausgehe. Es erscheine ihr "nicht realistisch", in diesem Jahr weniger Geld für Geflüchtete und Asylsuchende auszugeben als im Vorjahr.

Probleme am deutschen Wohnungsmarkt wegen der zusätzlichen Flüchtlinge sieht die Ministerin nicht. "Nahezu 70 Prozent seien privat untergebracht", sagte Faeser gegenüber den Sendern.

Es gibt auch viele syrische und afghanische Flüchtlinge inzwischen auch mit eigenen Wohnungen . Auch da ist man nicht bereit, zuziehenden Syrern, Irakern oder Palästinensern eine Nicht-Belastung des Wohnungsmarktes zuzugestehen, wen sie eigene Landsleute in ihren eigen eWohnungen aufnehmen. Auch deshalb ändert auch diese Ausrede nicht am rassistischen Charakter dieser Politik.

Ein Wohnraumproblem habe es in Deutschland schon vor der Zunahme der Flüchtlinge durch den Ukraine-Konflikt gegeben. Auf die Preissteigerung in den Ballungsgebieten wirke sich die Unterbringung "überhaupt nicht aus", so Faeser weiter.

Ein Problem sei jedoch, dass die Kommunen nach der Flüchtlingskrise 2015/16 viele Einrichtungen für Geflüchtete aus Kostengründen wieder abbauen mussten. Diese fehlten zwar jetzt, dennoch würden es laut der Ministerin "die meisten Kommunen ohne Turnhallenbelegung" schaffen.