Linke Ikone Evo Morales aus Bolivien verurteilt Haftbefehl gegen Putin - USA seien die wahren Verbrecher
Boliviens Ex-Staatschef Morales hält Haftbefehl gegen Putin für nichtig: Stigmatisierung Russlands
Nachdem der Internationale Strafgerichtshof einen Haftbefehl gegen Wladimir Putin erlassen hat, bezeichnet der bolivianische Ex-Staatschef Evo Morales die USA als "den wahren Kriegsverbrecher". Morales hält die Entscheidung des Gerichts in Den Haag für politisch motiviert.
Quelle: AFP © AIZAR RALDES
Der frühere bolivianische Präsident Evo Morales hat in der Nacht zum Samstag die Entscheidung des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH) scharf kritisiert, einen Haftbefehl gegen Wladimir Putin zu erlassen. Auf Twitter bezeichnete der linke Politiker die Anordnung zur Verhaftung des russischen Präsidenten als nichtig. Morales machte darauf aufmerksam, dass die Entscheidung des Gerichts in Den Haag wenige Tage vor dem Besuch des chinesischen Staatschefs Xi Jinping gefallen sei, der Bedingungen für eine friedliche Beilegung des Ukraine-Konflikts schaffen wolle.
"Wir drücken unsere ganze Solidarität mit unserem Bruder Putin aus und verweisen darauf, dass diese politische und gezwungene Anschuldigung wegen angeblicher verbrecherischer 'Deportationen' zum Ziel hat, den Kriegszustand zwischen den beiden europäischen Brudervölkern aufrechtzuerhalten, um der Aufrüstung der USA und der NATO Genüge zu tun."
Im Namen aller gegen US-Einmischungen kämpfenden freien Völker verurteilte Morales den Haftbefehl gegen Putin und sprach von einer globalen, von den USA initiierten "Kampagne zur Stigmatisierung des russischen Brudervolkes".
"Der wahre Kriegsverbrecher und Verbrecher gegen die Menschlichkeit sind die USA."
Am Freitag hatte der IStGH angeordnet, den russischen Staatschef zu verhaften. Das Gericht in Den Haag begründete diese Entscheidung mit den mutmaßlichen Deportationen von Kindern aus der Ukraine nach Russland. Es gebe begründeten Anlass zu der Annahme, dass Putin die strafrechtliche Verantwortung für die aufgeführten Verbrechen trage, da er sie direkt begangen oder durch mangelnde Kontrolle nicht verhindert habe. Die gleiche Maßnahme wurde auch gegen die russische Kommissarin für Kinderrechte, Maria Lwowa-Belowa, verhängt.
Kremlsprecher Dmitri Peskow nannte die IStGH-Entscheidung inakzeptabel. Wie auch einige andere Regierungen erkenne Moskau die Zuständigkeit dieses Gerichts nicht an. Außenamtssprecherin Maria Sacharowa erklärte, dass die Beschlüsse des IStGH keine Bedeutung für Russland hätten. Der russische UN-Botschafter Wassili Nebensja bezeichnete das Gericht in Den Haag als befangen, politisch engagiert und inkompetent. Es habe ein übriges Mal seine Minderwertigkeit bewiesen.
Mehr zum Thema - Internationaler Strafgerichtshof erlässt Haftbefehl gegen Putin – Moskau zeigt sich gleichgültig
Auch der serbische Staatschef Vucic stellte klar, dass der Haftbefehl allenfalls zum 3. Weltkrieg führe
"Wir sind nicht weit vom Ausbruch des Dritten Weltkriegs entfernt": Vučić zum Haftbefehl gegen Putin
Der serbische Präsident Aleksandar Vučić erklärte, dass die Ausstellung eines Haftbefehls gegen den russischen Präsidenten Wladimir Putin durch den Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag (IStGH) ein Schritt in Richtung des größten Konflikts in der Geschichte der Menschheit sei.
Der serbische Präsident betonte, dass er, als er von der Entscheidung des IStGH erfuhr, beschlossen habe, darüber nachzudenken, was er sagen und tun solle. Vučić glaubt: "Das Einzige, was sicher ist, ist, dass dies eine Eskalation ist, bei der kein Ende in Sicht ist. Ich befürchte, dass wir auf den größten Konflikt der Weltgeschichte zusteuern."
Er fügte hinzu, dass er sich in diesem Zusammenhang frage, ob niemand den Verstand habe, diese Situation "bis zum Ende" zu verfolgen, und ob niemand verstehe, zu welchen Konsequenzen diese Entscheidung führen könne.
Er fügte hinzu, dass er sich in diesem Zusammenhang frage, ob niemand den Verstand habe, diese Situation "bis zum Ende" zu verfolgen, und ob niemand verstehe, zu welchen Konsequenzen diese Entscheidung führen könne.
Hintergrund
Haftbefehl gegen Putin - Ja ist denn schon wieder Fasching?
Internationaler Strafgerichtshof erlässt Haftbefehl gegen Putin, während er Kriegsverbrecher wie Ex US Präsident George W Bush oder Obama unbehelligt lässt.
Gegen Putin wird wegen angeblicher Kriegsverbrechen wie in Butscha ein Haftbefefehl erwirkt, die nach jetzigem Wissensstand wohl eher ukrainische Kriegsverbrechen sind. https://internetz-zeitung.eu/6964-wieder-false-flag-des-selenski-regimes
Der gleiche Strafgerichtshof schaut bei US Kriegsverbrechen gleichzeitig weg.
So wurde weder gegen Joschka Fischer von den Grünen wegen des illegalen Kosovokrieges ein Haftbefehl erteilt wie auch nicht gegen Scharping oder den damaligen Kanzler Schröder, der seine Fehler wenigstens einsah und später zum Russland-Versteher wurde.
Aber auch die Kriegsverbrechen von Ex-US-Präsident George W. Bush während des Irakkrieges blieben genauso ohne Anklage und Haftbefehl wie die illegalen Drohnenmorde des CIA und die Kriegsverbrechen von dem damaligen US Präsidenten Obama, die er in jedem Einzelfall persönlich absegnete. Genauso wurde der illegale Libyenkrieg gegen die USA und Nato- Aggressoren nicht mit einem Haftbefahl bedacht.
Der Strafgerichtshof misst also mit zweierlei Maß und ist allein deshalb weder eine moralische noch eine juristisch glaubwürdige Instanz.
Das Gericht wirft ihm vor, für die Verschleppung von ukrainischen Kindern verantwortlich zu sein. Der Kreml spielte die Bedeutung des Vorgangs herunter.
Offensichtlich gibt es wegen angeblicher Kriegsverbrechen in Butscha und Mariupol nicht genug Beweise oder zu viele Gegenbeweise, so dass man sich auf Kinderdeportationen stützt.
Der Internationale Strafgerichtshof (IStGH) in Den Haag hat wegen mutmaßlicher Kriegsverbrechen in der Ukraine Haftbefehl gegen den russischen Präsidenten Wladimir Putin erlassen.
Russlands Staatschef sei mutmaßlich für die rechtswidrige Deportation von Kindern und Umsiedlungen aus besetzen Gebieten der Ukraine in die Russische Föderation persönlich verantwortlich, teilte der IStGH mit. Auch gegen die Kinderrechtskommissarin in Putins Präsidialverwaltung, Maria Lwowa-Belowa, wurde Haftbefehl erlassen.
Offensichtlich kann man nicht verkraften, dass mehr Ukrainer nach Russland flüchteten als nach jedem anderen Land der Welt.
Das kann nur mit "Entführungen" und Zwangsdeportationen zu tun haben, die der moralisch "integere" Adolf Hitler ja auch schon Russland und Stalin in Sowjetzeiten unterstellt hatte.
Es ist schon frappierend zu sehen, wie tief faschistische Ideologie und Nazidenken über Russland immer noch in westlichen Gesellschaften verankert ist.
Aber wie sieht die Flüchtlings-Lage wirklich aus.
Nach Angaben des UN-Flüchtlingshilfswerks befanden sich im Oktober 2022 2,8 Millionen Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine in Russland – etwa dreimal so viele wie zu dieser Zeit in Deutschland. Wer sich darüber wundert, dass so viele Leute quasi im Land des Aggressors Schutz suchen, bedenkt zu wenig die Umstände, unter denen Ukrainer ihr Land verlassen.
Inzwischen sind wohl über 3 Millionen Ukrainer nach Russland geflüchtet.
Das passt nicht ins Bild, wenn die angeblichen Opfer ins Land des Aggressors fliehen. Deshalb versucht man das Märchen von der Zwangsdeportation von Kindern zu stricken.
https://data.unhcr.org/en/situations/ukraine
Nach Deutschland flohen nur etwa 1 Mio. Ukrainer - nach Polen 1,5 Mio. - wobei aber viele von denen bereits jetzt oder in naher Zukunft zurück in die Ukraine wollen. Zudem kommen sie wohl eher wegen der exklusiven Sozialleistungen, die kein anderer Flüchtling aus keinem Land dieser Welt automatisch bekommt - Das ist übrigens ein Indiz dafür, dass die Flüchtlingspolitik der Ampel "rassistisch" ist, denn weiße Flüchtlinge aus der Ukraine werden besser behandelt als die eigenen Kriegsflüchtlinge der USA, der BRD und der Nato aus Irak, Afghanistan oder Libyen.
Abgesehen von der Undurchführbarkeit des Haftbefehls verliert der Strafgerichtshof so jede Autorität.
Eine Verhaftung würde mit Sicherheit den 3. Weltkrieg auslösen - so wie umgekehrt eine Verhaftung von George W. Bush oder Joe Biden durch Russland oder China oder Nordkorea den Weltkrieg auslösen würde!
Toilettenpapier Tweet von Medwedew
Toilettenpapier: Medwedew über Dokument des Internationalen Strafgerichtshofs zur Verhaftung Putins
Der ehemalige Präsident und stellvertretende Vorsitzende des Sicherheitsrates Russlands, Dmitri Medwedew, kommentierte die Entscheidung des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH), einen Haftbefehl gegen den russischen Präsidenten Wladimir Putin zu erlassen, mit dem Hinweis, dass es nicht nötig sei, zu erklären, wo das Dokument verwendet werden solle, und begleitete die Nachricht mit einem Toilettenpapierzeichen. Auf seinem englischsprachigen Twitter-Account schrieb Medwedew:
"Der Internationale Strafgerichtshof hat einen Haftbefehl gegen Wladimir Putin ausgestellt. Es ist nicht nötig, zu erklären, wo dieses Dokument verwendet werden soll."
Die Vorverfahrenskammer des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH), dessen Zuständigkeit Russland nicht anerkennt, hat einen Haftbefehl gegen den russischen Präsidenten Wladimir Putin ausgestellt, heißt es in einer Erklärung auf ihrer Webseite vom Freitag:
"Heute, am 17. März 2023, hat die Vorverfahrenskammer II des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH) einen Haftbefehl ausgestellt: gegen Wladimir Wladimirowitsch Putin …"
In dem Bericht ist zu lesen, dass sich die Entscheidung auf die angebliche "illegale Verschleppung von Kindern" aus der Ukraine beziehe.
Die Sprecherin des russischen Außenministeriums, Maria Sacharowa, erklärte, dass die Entscheidungen des Internationalen Strafgerichtshofs für Russland keine Bedeutung hätten, auch nicht in rechtlicher Hinsicht. Auf ihrem Telegram-Kanal schrieb sie:
"Russland ist keine Vertragspartei des Römischen Statuts des Internationalen Strafgerichtshofs und hat keine Verpflichtungen aus diesem Statut. Russland arbeitet nicht mit diesem Gremium zusammen, und mögliche (Verhaftungs-)Gesuche, die vom Internationalen Gerichtshof ausgehen, sind für uns rechtlich nichtig."
Der russische Präsidentensprecher Dmitri Peskow hatte zuvor erklärt, dass Russland den Internationalen Strafgerichtshof und seine Rechtsprechung nicht anerkenne. Er wies darauf hin, dass sich seit vielen Jahren weder internationale Justizorgane, auch solche, die Russland nicht bestätige, noch andere Mitglieder der internationalen Gemeinschaft die Mühe gemacht hätten, der Zerstörung der zivilen Infrastruktur und der Tötung von Zivilisten durch ukrainische Nationalisten im Donbass Aufmerksamkeit zu schenken.
Ist das hier nicht auch eine feine Kriegsverbrecher-Galerie?
Foto: David Roth Lindberg , Twitter
Vučić bezeichnet den Haftbefehl gegen Putin als Schritt zum größten Konflikt der Geschichte
Archivbild: Der serbische Präsident Aleksandar VučićNicolas Economou / Gettyimages.ru
Der serbische Präsident Aleksandar Vučić erklärte, dass die Ausstellung eines Haftbefehls gegen den russischen Präsidenten Wladimir Putin durch den Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag (IStGH) ein Schritt in Richtung des größten Konflikts in der Geschichte der Menschheit sei.
Der serbische Präsident betonte, dass er, als er von der Entscheidung des IStGH erfuhr, beschlossen habe, darüber nachzudenken, was er sagen und tun solle. Vučić glaubt:
"Das Einzige, was sicher ist, ist, dass dies eine Eskalation ist, bei der kein Ende in Sicht ist. Ich befürchte, dass wir auf den größten Konflikt der Weltgeschichte zusteuern."
Rückblende 2018 Screenshot
Er fügte hinzu, dass er sich in diesem Zusammenhang frage, ob niemand den Verstand habe, diese Situation "bis zum Ende" zu verfolgen und ob niemand verstehe, zu welchen Konsequenzen diese Entscheidung führen könne.
Die Haltung der USA zu dem jüngsten Urteil des Internationalen Strafgerichtshofs (ICC) gleicht einer "schleichenden Schizophrenie", so die russische Botschaft in den Vereinigten Staaten. Die Botschaft kommentierte auf ihrem Telegramkanal Äußerungen von Vertretern des Weißen Hauses, die die Entscheidung des Internationalen Strafgerichtshofs, Haftbefehle gegen den russischen Präsidenten Wladimir Putin und die Kinderrechtsbeauftragte Maria Lwowa-Belowa auszustellen, als gerechtfertigt bezeichneten. Diplomaten betonten:
"Indem die US-Behörden sich erlauben, inakzeptable Bemerkungen über den russischen Staatschef zu machen, verschweigen sie absichtlich ihre eigenen 'Gräueltaten' im Irak, in Jugoslawien, Libyen und Vietnam. In dem Bemühen, ihre Bürger vor internationaler Verfolgung zu schützen, ergreifen die Vereinigten Staaten sogar abscheuliche Maßnahmen. So verhängen sie beispielsweise beispiellose Wirtschaftssanktionen gegen führende Richter, darunter die ehemalige Staatsanwältin Fatou Bensouda, die eine Untersuchung der US-Gräueltaten in Afghanistan eingeleitet hat."
Obwohl die USA selbst die Entscheidungen und die Zuständigkeit des Internationalen Strafgerichtshofs nicht anerkennen – und sich bewusst sind, dass Russland dieselbe Position vertritt –, haben sie sich dennoch entschlossen, die politisierte Entscheidung des Gerichts in Den Haag aus politischen Erwägungen zu unterstützen, so die Diplomaten. Sie fügten hinzu:
"Diese Haltung lässt an eine schleppende Schizophrenie denken."
Haftbefehl gegen Putin - Ja ist denn schon wieder Fasching?
Internationaler Strafgerichtshof erlässt Haftbefehl gegen Putin, während er Kriegsverbrecher wie Ex US Präsident George W Bush oder Obama unbehelligt lässt.
Gegen Putin wird wegen angeblicher Kriegsverbrechen wie in Butscha ein Haftbefefehl erwirkt, die nach jetzigem Wissensstand wohl eher ukrainische Kriegsverbrechen sind. https://internetz-zeitung.eu/6964-wieder-false-flag-des-selenski-regimes
Der gleiche Strafgerichtshof schaut bei US Kriegsverbrechen gleichzeitig weg.
So wurde weder gegen Joschka Fischer von den Grünen wegen des illegalen Kosovokrieges ein Haftbefehl erteilt wie auch nicht gegen Scharping oder den damaligen Kanzler Schröder, der seine Fehler wenigstens einsah und später zum Russland-Versteher wurde.
Aber auch die Kriegsverbrechen von Ex-US-Präsident George W. Bush während des Irakkrieges blieben genauso ohne Anklage und Haftbefehl wie die illegalen Drohnenmorde des CIA und die Kriegsverbrechen von dem damaligen US Präsidenten Obama, die er in jedem Einzelfall persönlich absegnete. Genauso wurde der illegale Libyenkrieg gegen die USA und Nato- Aggressoren nicht mit einem Haftbefahl bedacht.
Der Strafgerichtshof misst also mit zweierlei Maß und ist allein deshalb weder eine moralische noch eine juristisch glaubwürdige Instanz.
Das Gericht wirft ihm vor, für die Verschleppung von ukrainischen Kindern verantwortlich zu sein. Der Kreml spielte die Bedeutung des Vorgangs herunter.
Offensichtlich gibt es wegen angeblicher Kriegsverbrechen in Butscha und Mariupol nicht genug Beweise oder zu viele Gegenbeweise, so dass man sich auf Kinderdeportationen stützt.
Der Internationale Strafgerichtshof (IStGH) in Den Haag hat wegen mutmaßlicher Kriegsverbrechen in der Ukraine Haftbefehl gegen den russischen Präsidenten Wladimir Putin erlassen.
Russlands Staatschef sei mutmaßlich für die rechtswidrige Deportation von Kindern und Umsiedlungen aus besetzen Gebieten der Ukraine in die Russische Föderation persönlich verantwortlich, teilte der IStGH mit. Auch gegen die Kinderrechtskommissarin in Putins Präsidialverwaltung, Maria Lwowa-Belowa, wurde Haftbefehl erlassen.
Offensichtlich kann man nicht verkraften, dass mehr Ukrainer nach Russland flüchteten als nach jedem anderen Land der Welt.
Das kann nur mit "Entführungen" und Zwangsdeportationen zu tun haben, die der moralisch "integere" Adolf Hitler ja auch schon Russland und Stalin in Sowjetzeiten unterstellt hatte.
Es ist schon frappierend zu sehen, wie tief faschistische Ideologie und Nazidenken über Russland immer noch in westlichen Gesellschaften verankert ist.
Aber wie sieht die Flüchtlings-Lage wirklich aus.
Nach Angaben des UN-Flüchtlingshilfswerks befanden sich im Oktober 2022 2,8 Millionen Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine in Russland – etwa dreimal so viele wie zu dieser Zeit in Deutschland. Wer sich darüber wundert, dass so viele Leute quasi im Land des Aggressors Schutz suchen, bedenkt zu wenig die Umstände, unter denen Ukrainer ihr Land verlassen.
Inzwischen sind wohl über 3 Millionen Ukrainer nach Russland geflüchtet.
Das passt nicht ins Bild, wenn die angeblichen Opfer ins Land des Aggressors fliehen. Deshalb versucht man das Märchen von der Zwangsdeportation von Kindern zu stricken.
https://data.unhcr.org/en/situations/ukraine
Nach Deutschland flohen nur etwa 1 Mio. Ukrainer - nach Polen 1,5 Mio. - wobei aber viele von denen bereits jetzt oder in naher Zukunft zurück in die Ukraine wollen. Zudem kommen sie wohl eher wegen der exklusiven Sozialleistungen, die kein anderer Flüchtling aus keinem Land dieser Welt automatisch bekommt - Das ist übrigens ein Indiz dafür, dass die Flüchtlingspolitik der Ampel "rassistisch" ist, denn weiße Flüchtlinge aus der Ukraine werden besser behandelt als die eigenen Kriegsflüchtlinge der USA, der BRD und der Nato aus Irak, Afghanistan oder Libyen.
Abgesehen von der Undurchführbarkeit des Haftbefehls verliert der Strafgerichtshof so jede Autorität.
Eine Verhaftung würde mit Sicherheit den 3. Weltkrieg auslösen - so wie umgekehrt eine Verhaftung von George W. Bush oder Joe Biden durch Russland oder China oder Nordkorea den Weltkrieg auslösen würde!
Toilettenpapier Tweet von Medwedew
Toilettenpapier: Medwedew über Dokument des Internationalen Strafgerichtshofs zur Verhaftung Putins
Der ehemalige Präsident und stellvertretende Vorsitzende des Sicherheitsrates Russlands, Dmitri Medwedew, kommentierte die Entscheidung des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH), einen Haftbefehl gegen den russischen Präsidenten Wladimir Putin zu erlassen, mit dem Hinweis, dass es nicht nötig sei, zu erklären, wo das Dokument verwendet werden solle, und begleitete die Nachricht mit einem Toilettenpapierzeichen. Auf seinem englischsprachigen Twitter-Account schrieb Medwedew:
"Der Internationale Strafgerichtshof hat einen Haftbefehl gegen Wladimir Putin ausgestellt. Es ist nicht nötig, zu erklären, wo dieses Dokument verwendet werden soll."
Die Vorverfahrenskammer des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH), dessen Zuständigkeit Russland nicht anerkennt, hat einen Haftbefehl gegen den russischen Präsidenten Wladimir Putin ausgestellt, heißt es in einer Erklärung auf ihrer Webseite vom Freitag:
"Heute, am 17. März 2023, hat die Vorverfahrenskammer II des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH) einen Haftbefehl ausgestellt: gegen Wladimir Wladimirowitsch Putin …"
In dem Bericht ist zu lesen, dass sich die Entscheidung auf die angebliche "illegale Verschleppung von Kindern" aus der Ukraine beziehe.
Die Sprecherin des russischen Außenministeriums, Maria Sacharowa, erklärte, dass die Entscheidungen des Internationalen Strafgerichtshofs für Russland keine Bedeutung hätten, auch nicht in rechtlicher Hinsicht. Auf ihrem Telegram-Kanal schrieb sie:
"Russland ist keine Vertragspartei des Römischen Statuts des Internationalen Strafgerichtshofs und hat keine Verpflichtungen aus diesem Statut. Russland arbeitet nicht mit diesem Gremium zusammen, und mögliche (Verhaftungs-)Gesuche, die vom Internationalen Gerichtshof ausgehen, sind für uns rechtlich nichtig."
Der russische Präsidentensprecher Dmitri Peskow hatte zuvor erklärt, dass Russland den Internationalen Strafgerichtshof und seine Rechtsprechung nicht anerkenne. Er wies darauf hin, dass sich seit vielen Jahren weder internationale Justizorgane, auch solche, die Russland nicht bestätige, noch andere Mitglieder der internationalen Gemeinschaft die Mühe gemacht hätten, der Zerstörung der zivilen Infrastruktur und der Tötung von Zivilisten durch ukrainische Nationalisten im Donbass Aufmerksamkeit zu schenken.
Ist das hier nicht auch eine feine Kriegsverbrecher-Galerie?
Foto: David Roth Lindberg , Twitter
Vučić bezeichnet den Haftbefehl gegen Putin als Schritt zum größten Konflikt der Geschichte
Archivbild: Der serbische Präsident Aleksandar VučićNicolas Economou / Gettyimages.ru
Der serbische Präsident Aleksandar Vučić erklärte, dass die Ausstellung eines Haftbefehls gegen den russischen Präsidenten Wladimir Putin durch den Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag (IStGH) ein Schritt in Richtung des größten Konflikts in der Geschichte der Menschheit sei.
Der serbische Präsident betonte, dass er, als er von der Entscheidung des IStGH erfuhr, beschlossen habe, darüber nachzudenken, was er sagen und tun solle. Vučić glaubt:
"Das Einzige, was sicher ist, ist, dass dies eine Eskalation ist, bei der kein Ende in Sicht ist. Ich befürchte, dass wir auf den größten Konflikt der Weltgeschichte zusteuern."
Rückblende 2018 Screenshot
Er fügte hinzu, dass er sich in diesem Zusammenhang frage, ob niemand den Verstand habe, diese Situation "bis zum Ende" zu verfolgen und ob niemand verstehe, zu welchen Konsequenzen diese Entscheidung führen könne.
Die Haltung der USA zu dem jüngsten Urteil des Internationalen Strafgerichtshofs (ICC) gleicht einer "schleichenden Schizophrenie", so die russische Botschaft in den Vereinigten Staaten. Die Botschaft kommentierte auf ihrem Telegramkanal Äußerungen von Vertretern des Weißen Hauses, die die Entscheidung des Internationalen Strafgerichtshofs, Haftbefehle gegen den russischen Präsidenten Wladimir Putin und die Kinderrechtsbeauftragte Maria Lwowa-Belowa auszustellen, als gerechtfertigt bezeichneten. Diplomaten betonten:
"Indem die US-Behörden sich erlauben, inakzeptable Bemerkungen über den russischen Staatschef zu machen, verschweigen sie absichtlich ihre eigenen 'Gräueltaten' im Irak, in Jugoslawien, Libyen und Vietnam. In dem Bemühen, ihre Bürger vor internationaler Verfolgung zu schützen, ergreifen die Vereinigten Staaten sogar abscheuliche Maßnahmen. So verhängen sie beispielsweise beispiellose Wirtschaftssanktionen gegen führende Richter, darunter die ehemalige Staatsanwältin Fatou Bensouda, die eine Untersuchung der US-Gräueltaten in Afghanistan eingeleitet hat."
Obwohl die USA selbst die Entscheidungen und die Zuständigkeit des Internationalen Strafgerichtshofs nicht anerkennen – und sich bewusst sind, dass Russland dieselbe Position vertritt –, haben sie sich dennoch entschlossen, die politisierte Entscheidung des Gerichts in Den Haag aus politischen Erwägungen zu unterstützen, so die Diplomaten. Sie fügten hinzu:
"Diese Haltung lässt an eine schleppende Schizophrenie denken."
US REP Spitzenpolitiker de Santis beschreibt Ukrainekrieg als "territorialen Konflikt" und somit als offene Frage
Damit betrachtet er zumindest Teile der Ukraine der Zugehörigkeit betreffend als offene Frage
Damit stellt er auch die Souveränität der Ukraine als Ganzes in Frage. De Santis ist nicht irgendwer in der Konservativen Partei der USA. Er ist Gouverneur von Florida und der stärkste Konkurrrent von Donald Trump für die nächsten Präsidentschaftswahlen.
Somit wird die Territorialfrage der Ukraine auf die Frage reduziert, ob die Ukraine wie etwa Bayern in Deutschland oder wie das Saarland überhaupt zwingend als eigenständiger Staat und nicht als Teil von Deutschland gesehen werden könnte.
De Santis könnte immerhin Biden als US Präsident folgen, wenn er sich gegen Donald Trump innenpolitisch durchsetzt.
Er will Präsident der USA werden, hat seine Kandidatur aber noch nicht offiziell verkündet. Dass er es bald tun wird, gilt als sicher.
Nun hat der 44-jährige DeSantis schriftlich auf eine Frage geantwortet, die ihm und anderen möglichen republikanischen Bewerbern um die Präsidentschaftskandidatur in der vergangenen Woche von Tucker Carlson gestellt worden war.
Liegt die Unterstützung der Ukraine im vitalen nationalen Interesse der USA? Diese Antwort gab DeSantis: „Die USA haben viele vitalen nationalen Interessen – die Sicherheit unserer Grenzen, die Krise der Einsatzbereitschaft unseres Militärs, die Sicherheit und Unabhängigkeit unserer Energieversorgung, die Herausforderung durch die ökonomische, kulturelle und militärische Macht der chinesischen Kommunistischen Partei. Aber sich weiter in einen territorialen Disput zwischen der Ukraine und Russland einzumischen, gehört nicht dazu.“
Indem er Gebiete der Ukraine als STREITFRAGE sprich Disput definiert, leugnet er er die zwingende Zugehörigkeit der Ostgebiete zur Ukraine.
Ähnlich ist auch Donald Trump bereit, Russland Gebiete der Ukraine zuzugestehen, die mehrheitlich russisch sprachig besiedelt sind wie die Krim oder der Donbass.
Das löst bei der gleichgeschalteten politischen Landschaft in der EU und bei den Blockparteien SPD und CDU Schockwellen aus.
Nach deutscher Lesart und deutschem Recht müssten De Santis und Trump somit zwingend angeklagt werden, weil sie einen russischen Angriffskrieg leugnen.
Mal sehen wie konsequent Kanzler Scholz ist, wenn Trump oder De Santis US Präsident wird und konsequent die diplomatischen Beziehungen der BRD zur USA abbrechen wird!
Gesundheitsminister Lauterbach gesteht erstmals massive Impfschäden ein
Wende in der Ideologie der Impf-Fetischisten
Es ist die spektakulärste Politiker-Wandlung des Jahres: Lauterbach wird vom Impfpflicht-Fanatiker zum Retter der Impfgeschädigten!
Dieses ZDF-Interview schreibt Corona-Geschichte. Am Sonntagabend sprach Gesundheitsminister Karl Lauterbach (60, SPD) plötzlich Klartext über Menschen, die nach der Corona-Impfung schwer erkrankten: „Diese Schicksale sind absolut bestürzend und jedes einzelne Schicksal ist eins zu viel. Die Menschen tun mir sehr leid.“
Mehr noch: „Es sind schwerste Einschränkungen und davon wird auch einiges permanent bleiben.“
Den impfgeschädigten Menschen, die Lauterbach vor Kurzem noch zur Impfung zwingen wollte, will er besser helfen: „Medikamente für eine Behandlung haben wir nicht“, Versorgungsansprüche seien „oft sehr eng geschnürt“. Deshalb sollen Impfschäden schneller anerkannt, Bürgern besser geholfen werden.
Wissenschaftler aus aller Welt haben seit langer Zeit Impfschäden und eine höhere Sterblichkeitsrate nach den Massenimpfungen festgestellt. Bisher wurde der Zusammenhang der RNA Gentechnik-Impfungen mit schwersten Gesundheitsschäden wie Autoimmunerkrankungen, Herzmuskelerkrankungen und Übersterblichkeitsraten von offizieller Seite immer bestritten.
Das ist ein absoluter Wandel!
Trotz Lauterbachs Impfwende macht Virologe Jonas Schmidt-Chanasit (43, Uni Hamburg) dem Minister schwere Vorwürfe. „Es war ein dramatischer Fehler, die Impfung als nebenwirkungsfrei zu bezeichnen“, so der Wissenschaftler.
„Es wäre wichtig gewesen, von Anfang an ehrlich zu kommunizieren, um das Vertrauen der Bevölkerung zu erhalten. Das ist nicht gelungen. Dieser Vertrauensverlust wird uns noch viele Jahre beschäftigen.“
Selenski ehrt am 7. März 2023 in Bachmut gefallenen Faschistenführer und Armee-Kommandanten des Rechten Sektors
Neben Selenskij legte auch die verpeilte finnische Ministerpräsidentin Blumen zu Ehren des getöteten Faschisten nieder.
Von Selenski gefeierter Nazi-Führer Dmitry Kotsyubaylo führte die Brigade "Da Vinci Wolfes" seit 2014 und fiel jetzt in Bachmut
https://twitter.com/i/status/1634570520648622085
Der Beerdigung des Rechtsextremisten, Bandera Verehrers und Faschisten Dmytro Kotsiubailo, Kommandant des Freiwilligenkorps des Rechten Sektors, wohnt neben Präsident Selenskij, der Bandera-Faschismus immer wieder rechtfertigt, die finnische Premierministerin Sanna Marin bei.
Auch breite Teile der ukrainischen Bevölkerung würdigten den ukrainischen Nazi-Führer, der durch Wagner-Truppen in Bachmut getötet wurde. Das erinnert doch sehr an Deutschland im Jahre 1933.
https://twitter.com/i/status/1634525655386800128
Es gibt zahlreiche Nazi-Milizen in der Ukraine, die dort an vorderster Front gegen das Feindbild Russland kämpfen, dass sie von Adolf Hitler und Stephan Bandera geerbt haben.
Von Bandera Nazis gehängte Kleinkinder 1943 in der Ukraine
Seit dem Maidan ist der Rechte Sektor ein Machtfaktor und mittletrweile integraler Bestandteil der ukrainischen Armee. Selenski hatte auch den jetzt getöteten Nazi-Führer mit einem Orden ausgezeichnet.
Jeder Politiker von SPD, CDU, Grünen oder FDP, der sich vorbehaltlos auf die Seite der Putsch-Ukrainer stellt, stellt sich auch auf die Seite des Faschismus - während die gleichen Politiker und gleichgeschalteten Medien sich hierzulande scheinheilig von der rassistischen AfD und der NPD sowie der Neonazi-Szene abgrenzen.
Bereits auf dem Maidan 2014 war der Rechte Sektor und die Nazi-Partei Swoboda ein wichtiger Machtfaktor.
Rückblende - Dmytro Jarosch hatte einen Namen in der Ukraine.
Der Anführer des Rechten Sektors kämpft mit Privatarmeen gegen die Separatisten und fordert die "Entrussifizierung" der Ukraine. Dan erhielt der Naziführer und Ultranationalist einen neuen Job.
Er saß in der ukrainischen Rada. Ab und an sieht man ihn seitdem auch mal im feinen Dreiteiler. Viel lieber mag es Jarosch aber martialisch, vor allem außerhalb des Parlaments.
Der Mann trägt gern Tarnfleckuniformen, das Outfit eines Guerillas. Vor Monaten erklärte Jarosch, er verfüge über genug Waffen, um das ganze Land zu verteidigen.
Jarosch ist Anführer paramilitärischer Gruppen, die im Osten der Ukraine gegen die prorussischen Separatisten kämpfen.
Dann wurde der umstrittene Ultranationalist und Anführer des Rechten Sektors ("Prawy Sektor") befördert.
Jarosch wurde Mitglied der ukrainischen Regierung. Als Berater des ukrainischen Verteidigungsministeriums ist er künftig für die Vereinigung der Freiwilligenverbände mit der Armee zuständig. Ausgerechnet Jarosch.
Der Mann aus dem zentralukrainischen Dniprodserschynsk, der in der sowjetischen Armee Wehrdienst leistete und dann Philologie studierte, ist seit den 90er Jahren in radikalen nationalistischen Gruppen aktiv.
Im November 2013, zu Beginn der Proteste auf dem Maidan, wurde Jarosch Anführer des Rechten Sektors. Die Vereinigung rechtsradikaler und neofaschistischer Verbände sieht sich in der Tradition ukrainischer Partisanen, die während des Zweiten Weltkriegs gegen die Besatzer aus Nazi-Deutschland und gegen die sowjetische Armee gekämpft hatten. Auf Demonstrationen halten sie Bilder des ukrainischen Nationalisten Stephan Bandera hoch.
Auf dem Maidan kämpften Jarosch und seine "Soldaten der nationalen Revolution" an vorderster Front. Bis heute gelten sie als mitverantwortlich für die Radikalisierung der Proteste.( NTV).
Nach dem Sturz des damaligen Präsidenten Wiktor Janukowitsch wandelte sich der Rechte Sektor in eine Partei um. Jarosch versicherte im März 2014, die Mitglieder seiner Gruppe hätten alle ihre Waffen abgegeben und wollten sich der Armee anschließen.
Nach Beginn der Unruhen in der Ostukraine zeigten Videos ihn und seine schwer bewaffneten Trupps nahe der Front. Sie brüsteten sich damit, den Rebellen Schaden zugefügt zu haben.
Jarosch wird zur bevorzugten Zielscheibe der russischen Regierung.
Moskau wetterte zurecht gegen "die faschistische Junta in Kiew" und kann auf den Rechten Sektor und die bis Oktober mitregierende Swoboda-Partei verweisen.( NTV).
Bei der Präsidentschaftswahl im Mai 2014 erhielt Jarosch 0,7 Prozent der Stimmen, bei der Parlamentswahl im Oktober kam seine Partei auf 1,8 Prozent. Sie verpasste den Einzug, aber Jarosch zog durch ein Direktmandat in die Rada ein. Im europäischen Ausland atmeten Politiker in diesen Tagen erleichtert auf. Von einem Rechtsruck in der Ukraine konnte keine Rede sein.
Aber an der Macht der Nazis änderte sich daran nichts.
Ein weiterer Aidar-Nazi-Führer wurde mittlerweile Gouverneur von Odessa und er wurde von der grünen Frontfrau Göring-Eckardt erst jetzt herzlich begrüßt.
Doch Jarosch blieb eine Reizfigur – vor allem aus russischer Sicht.
Angeblich soll er einen tschetschenischen Terrorchef zu Anschlägen auf russische Soldaten im Nordkaukasus aufgefordert haben. Ein Moskauer Gericht erließ deshalb Haftbefehl. Auch Jaroschs politische Forderungen sind kontrovers. Er will die Ukraine zur Atommacht machen, fordert eine "Entrussifizierung" der Ukraine, das Verbot mehrerer Parteien, eine Generalmobilmachung. Alle Ukrainer sollen das Recht auf Waffenbesitz haben.(NTV).
In der ukrainischen Bevölkerung verschaffte sich Jarosch durch seinen unerbittlichen Kampf gegen die prorussischen Separatisten Anerkennung.
Später kursierte die Nachricht, er sei bei den Kämpfen verletzt worden.
Im Ausland dürfte sein neuer Job als Berater des damaligen offiziellen Generalstabschefs Viktor Muschenko für Irritation sorgen.
Aus taktischer Sicht bietet Jaroschs Einbindung Vorzüge. Die ukrainische Regierung erhofft sich mehr Einfluss auf die ukrainischen Privatarmeen. "Es ist eine Win-Win-Situation für beide Seiten", heißt es.
Der Rechte Sektor hat eine andere Interpretation. Die Organisation bleibe autonom, werde künftig aber vom Ministerium finanziert, sagte ein Sprecher.
Jetzt wurde ein weiterer hochrangiger Kommandant des faschistischen Rechten Sektors in Bachmut getötet und von Selenskij geehrt.
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