Ampel-Regierung macht sich noch mehr von USA abhängig - verbietet chinesische Huawei Komponenten

Bundesregierung will chinesische Unternehmen aus deutschen Mobilfunknetzen verdrängen. Begründet wird das mit der Sicherheit kritischer Infrastruktur. Warum aber auch Protektionismus ein Grund sein könnte.

Konzerne wie die Deutsche Telekom, Telefónica oder Vodafone sollen demnach nicht nur keine Bauteile der chinesischen Firmen verbauen. Aus Anlagen, die zur kritischen Infrastruktur zählen, müssen sie wahrscheinlich bereits verbaute Bauteile wieder entfernt werden. Handelsblatt und Zeit Online berichteten am Montag darüber und beriefen sich dabei auf Regierungsquellen.

egenüber dem Handelsblatt erklärte Huawei, es unterliege "keinerlei rechtlichen Verpflichtungen, die es in Konflikt mit deutschen Gesetzen und Regeln bringen könnten".

Bislang gibt es keine konkreten technischen Hinweise, dass in chinesischen Bauteilen Hintertüren für Spione und Saboteure versteckt sind. Erst Ende Januar hatte das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) eine 5G-Komponente von ZTE als sicher zertifiziert.

Aber nach Ansicht der Bundesregierung ist nicht nur die technische Prüfung ausschlaggebend, sondern auch die politische. Es komme auch darauf an, ob Unternehmen unmittelbar oder mittelbar unter staatlichen Einfluss stünden.

Und dafür wollen deutsche Sicherheitsbehörden nun ernstzunehmende Hinweise gefunden haben. Unter anderem sollen die chinesischen Sicherheitsgesetze Unternehmen verpflichten, mit staatlichen Stellen zu kooperieren.

Das tun US-amerikanische Gesetze aber auch – und das schon seit vielen Jahren. Schon vor der Einführung des Patriot Act mussten Unternehmen den US-Behörden Zugriff auf Verkehrsdaten und Inhalte der Telekommunikation gewähren.

Das Unternehmen Voicestream, aus dem später T-Mobile USA hervorging, alle Informationen darüber aufbewahren, "wer wann mit wem wie lange kommuniziert hat – und wenn möglich auch wo", hieß es 2013 bei Zeit Online.

Zudem mussten inländische Verbindungen ausnahmslos durch Einrichtungen geleitet werden, die sich unter Kontrolle von Voicestream standen und sich innerhalb der USA befanden. "Dort sollte das Unternehmen den US-Behörden eine Überwachung ermöglichen und ‚technische oder andere Unterstützung‘ leisten", schrieb die Zeitung weiter.

Die Enthüllungen von Edward Snowden hatten einst auch gezeigt, dass US-Behörden direkt auf die Server von IT-Konzernen zugreifen. Über die beiden Gesetze Foreign Intelligence Surveillance Act und den Patriot Act maßte sich die US-Regierung an, den weltweiten Datenverkehr überwachen zu dürfen.

Die Chinesen sehen die Vorwürfe stattdessen "durch den Wunsch nach Protektionismus motiviert, um nicht-chinesische Rivalen zu unterstützen", heißt es bei Reuters.