Tägliche Ekel-Dosis: Widerling und Nazi Kumpane Selenski der Held des deutschen Staats TV
1400 mal Selenski im deutschen Staats TV
Der tägliche Sankt Selenskij – Wie deutsche Medien seinen Scheinheiligen-Schein polieren
Preisfrage: Wann lief die letzte 20-Uhr-Tagesschau ohne Beitrag über den ukrainischen Präsidenten Selenskij – stets albern kostümiert in NATO-Oliv, Waffen und Geld fordernd? "Selenskij" im Suchfeld auf tagesschau.de ergibt für die letzten drei Monate mehr als 1.400 Treffer.
Dabei ist der Putschist nur eine Marionette der globalen US Kriegs- und Gewaltpolitik - denn auch der Ukrainekrieg ist Bidens Krieg und nicht wie man suggerieren möchte der Krieg von Putin.
Tagesschau.de listet unter den hunderten Treffern in ihrem Suchfeld mehr als 500-mal Selenskij-Videos: Heldenverehrung für einen ferngesteuerten Gewaltherrscher, der den Kriegszustand zur Festigung der eigenen Position verlängert und dafür täglich hunderte Menschenleben opfert.
Hingegen verschwieg die Tagesschau den weltweit beachteten Rat des einstigen US-Außenministers Henry Kissinger, Selenskij solle zur Vermeidung einer gesamteuropäischen Katastrophe freiwillig Territorium an Russland abtreten und Frieden schließen. Kissingers Realismus passte der giftgrün-linientreuen ARD-aktuell-Redaktion ersichtlich nicht in den Propagandakram.
Selenskij ist US-Präsident Bidens Büttel in Europa, vor dem sich die hiesigen Regierungschefs untertänigst zu verneigen haben. Warum sie buckeln, anstatt sich an ihren mutigen lateinamerikanischen Kollegen ein Beispiel zu nehmen, könnte vielleicht der US-Geheimdienst NSA näher erklären. Er hört schließlich ungehindert und flächendeckend bei uns ab, Ex-Kanzlerin Merkel kann's bezeugen. Politiker erpressen gehört zu den leichteren Formen der US-Regierungskriminalität.
Selenskij erfüllt das Interesse des US-geführten militärisch-industriellen Komplexes an einem langen Krieg. Schließlich verbraucht die Ukraine derzeit in drei Monaten
"das Äquivalent von mindestens zwei Jahresproduktionen der gesamten westlichen Rüstungsindustrie."
Alastair Crooke, vormals britischer Diplomat, Vermittler mehrerer Waffenstillstandsabkommen in Nahost, verweist auf den übergeordneten geopolitischen Hintergrund:
"Die Fixierung auf die Ukraine ist im Grunde nur ein Deckmantel, der über die Realitäten einer in Auflösung begriffenen globalen Ordnung gelegt wird."
Erst, seit er den Kriegsfürsten von Washingtons Gnaden spielen darf, genießt der Showman Selenskij die intensive Zuwendung seiner westeuropäischen Kollegen. Davor hatten sie und ihre Medien ihn als Wichtigtuer abgetan. Noch ein Jahr nach seinem Amtsantritt kommentierte ARD-aktuell-Korrespondent Demian von Osten:
"Anders will er sein – und macht große Versprechungen ... : 'Ich bin bereit, das Sterben unserer Soldaten um jeden Preis zu stoppen!' ... Der in Paris vereinbarte Waffenstillstand hat (aber) nicht geklappt. Wie schon oft zuvor."
In jenem Mai 2020 nahm Russland es noch hin, dass die ukrainische Armee ihre Mitbürger im Donbass blutig bekriegte und Kiew jedes Waffenstillstandsabkommen brach.
Versager in jeder Hinsicht
Selenskij stand zeitweise im Wertewesten sogar auf der "Verschissliste", zum Beispiel, weil er den korruptionsverdächtigen US-Präsidenten Biden und dessen Sohn bei ihrer privaten Abzocke im Ukraine-Gasgeschäft nicht ausreichend effektiv abgeschirmt hatte (angeblich strichen Vater und Sohn Biden damals nebenher schlappe 1,5 Millionen US-Dollar ein). Zudem unternahm Selenskij nichts Entscheidendes gegen die übermächtigen ukrainischen Oligarchen.
Um seine Macht abzusichern, war er nur allzu schnell bereit, entgegen seinem Wahlversprechen "Beendigung des Bürgerkrieges in der Ostukraine" auf die Rückeroberung des Donbass und der Krim zu setzen. Zum Wohlgefallen Washingtons und der NATO-Kriegsknechte behauptete er einfach, Russland bedrohe ganz Westeuropa. Schon während seines Antrittsbesuchs bei Bundeskanzlerin Merkel in Berlin warb er dafür, die Russlandsanktionen zu verschärfen; Merkel war damals klug genug gewesen, das abzulehnen.
Dass das Präsidentenamt etliche Nummern zu groß für ihn ist, lässt sich mit Zahlen und Fakten aufzeigen: Bis kurz vor dem Krieg kehrten 4 Millionen Ukrainer ihrer von heimischen Oligarchen und westlichen "Investoren" ausgesaugten Heimat den Rücken. Das waren zehn Prozent der Gesamtbevölkerung. Gegen den entschiedenen Willen seiner Mitbürger hob Selenskij am 1. Juli 2021 das sakrosankte Verbot auf, staatlichen Wald- und Ackerboden an private Käufer zu veräußern. Er entsprach damit einer erpresserischen Forderung des Internationalen Währungsfonds, im Gegenzug für 8 Milliarden Dollar Kriegskredite.
Ukrainische Oligarchen können jetzt zulasten vieler Pächter aus ärmeren Bevölkerungsschichten Land aufkaufen und auch als Strohmänner westlicher Immobilienhaie agieren. Größter Gewinner beim Ausverkauf der Ukraine dürfte der US-amerikanische Spekulant George Soros werden.
Größter politischer Verlierer bei der miesen Nummer war Selenskij selbst. Hatten ihm zu Beginn jenes Jahres noch 61 Prozent der Ukrainer vertraut, so fand er am Ende nur noch 38 Prozent Zustimmung.
Wundersame Wandlung
Im vorigen Jahr verzeichnete die Ukraine 9,4 Prozent Inflation. Wie hoch der Geldwertverlust seither ist, lässt sich wegen des Krieges nicht abschätzen. Das monatliche Durchschnittseinkommen fiel von 641 Dollar im Dezember 2021 auf nur noch 521 US-Dollar im Januar. Wie niedrig es seit Kriegsbeginn wurde, ist unbekannt. (Zum Vergleich: das durchschnittliche Monatseinkommen in Deutschland beträgt 4.800 Dollar).
Bereits vor dem russischen Einmarsch hatte Präsident Selenskyj die Ukraine stark militarisiert und den Bürgerkrieg gegen die Maidan-Gegner im Osten intensivieren lassen, trotz Kiews ökonomisch desolater Verhältnisse und seiner korrupten Strukturen. Er ist mitverantwortlich für den gewaltsamen Tod von 14.000 Zivilisten im Donbass: Sein verheerender Feuerüberfall vom 16. Februar bei dem Versuch, den Widerstand der Ostukrainer endgültig niederzuschlagen, veranlasste die russische Invasion. Mehr als 1.000 ukrainische Artilleriegranaten und Raketen schlugen an jenem Tag in die Wohngebiete der Donbass-Republiken ein; die OSZE registrierte in den fünf folgenden Tagen jeweils noch höhere Zahlen.
Selenskijs Bürgerkrieg machte ihn jedoch nicht etwa zur Unperson, sondern die transatlantische US-Gefolgschaft inszenierte seine wundersame Wandlung – vom großmäuligen Versager zum verehrungswürdigen Freiheitskämpfer. Zum umschwärmten Oberhaupt eines Staatsgebildes, das es aus westlicher Sicht rechtfertigt, den Dritten Weltkrieg zu riskieren.
Es ist und bleibt unfassbar: Die US-NATO-EU-Eliten und ihre journalistische Entourage haben es geschafft, die Mehrheit unserer Mitbürger zu kritiklosen Unterstützern einer ukrainischen Präsidentenmarionette zu deformieren. Zu Befürwortern umfangreicher Waffenlieferungen und Geldgeschenke in Milliardenhöhe, obwohl uns das mitschuldig werden lässt am Massensterben und ungezählten Verbrechen in der Ukraine. Wir sind angeblich "zur Hilfe verpflichtet", obwohl uns das zur Kriegspartei macht; obwohl viele deutsche Waffen auf den Schwarzmarkt und in die Hände von internationalen Terroristen geraten; obwohl die Euro-Milliarden in ein Fass ohne Boden fließen. Dass ein beachtlicher Teil der Hilfsgelder in privaten Taschen verschwindet, lässt sich ja nicht mehr leugnen.
Die weitgehende Gleichgültigkeit gegenüber dem Jahrhundertskandal ist ein Meisterstück der Massen-Manipulation mithilfe unserer Leitmedien.
Nachdenken unerwünscht
Ohne selbst von Russland bedroht zu sein, nehmen wir essenzielle Einschränkungen unseres Alltags in Kauf: explodierende Lebenshaltungskosten, Gefährdung der Grundversorgung, der Arbeitsplätze, des sozialen Friedens, unserer Freiheitsrechte. Dies alles zugunsten eines korrupten und verkommenen Staates, mit dem wir nichts am Hut haben und über den die meisten Deutschen kaum etwas wissen. Über das gleichgeschaltete Tagesschau-Niveau hinaus können sie sich über die Lage in der Ukraine ja nur mit großem Zeitaufwand und vieler Mühe zutreffend informieren. Das verhindern schon die EU und die deutschen Zensurbehörden. "Feind-Medien" sind verboten. Hatten wir das alles nicht schon mal …?
Unter solchen Rahmenbedingungen machen in Deutschland Kriegsbefürworter und Flachdenker Karriere. Die FDP-Politikerin Strack-Zimmermann, bedauerlicherweise zur Vorsitzenden des Verteidigungsausschusses des Deutschen Bundestages avanciert, reagierte auf die Bemerkung
"die Ukraine ist ein hochgradig korrupter Oligarchenstaat ohne Pressefreiheit"
mit folgendem Aberwitz:
"Es ist Fakt, dass in den vergangenen Jahren die Ukraine ein deutliches Problem mit Korruption hatte. Präsident Selenskij setzt sich seit seiner Wahl dafür ein, dieses Problem zu lösen. ... Im Gegensatz zu Russland herrscht in der Ukraine Pressefreiheit."
Nur ein Schelm gibt mehr, als er hat. Die hier wörtlich zitierte Lindner-Vertraute ist eben intellektuell nicht so begütert, um ohne derartigen Unsinn auszukommen.
Nicht nur hat die Ukraine ein "Problem mit Korruption", Selenskij persönlich ist korrupt. Seinen Wahlkampf ließ er sich vor drei Jahren vom Oligarchen und Medienmogul Kolomoiskij finanzieren und besetzte zum Dank dafür wichtige Staatsämter mit Leuten aus Kolomoiskijs Dunstkreis. Der Banker und Milliardär Kolomoiskij war wegen Betrügereien nach Israel geflüchtet, Interpol fahndete nach dem Mann mit den drei Pässen. Nach Selenskijs Wahl durfte er trotzdem zurückkehren, Strafverfolgung musste er nicht mehr befürchten. Der Oligarch Rinat Achmetow, der reichste Mann der Ukraine, ließ seine Beziehungen spielen und erreichte, dass Selenskij Denis Schmigal zum Ministerpräsidenten ernannte, einen Manager aus Achmetows Firmenimperium.
"Pressefreiheit in der Ukraine": Vor einem Jahr hatte Selenskyj drei oppositionelle Nachrichtensender verbieten lassen, ohne jegliche Rechtsgrundlage. Kritische Journalisten lässt er verfolgen, Andersdenkende haben in der Ukraine das Fürchten gelernt. Zum Instrumentarium seines repressiven Vorgehens gehören Gewaltandrohung, Lizenzentzug und Kontensperrungen, darüber hinaus die willkürliche Festnahme.
Unkenntnis oder Verlogenheit
Die von Strack-Zimmermann demonstrierte Unkenntnis – falls es sich nicht nur um simple Verlogenheit handelte, womit die Frau ja nicht alleine wäre – lässt ahnen, wie es den westlichen Eliten und ihrer journalistischen Gefolgschaft möglich war, den Schlimmfinger Selenskij binnen Kurzem zur Lichtgestalt zu modulieren: dreist lügen, Realität ignorieren.
Wenn Selenskij in TV-Sendungen sein schamloses Mantra runterleiert – "Waffen, Waffen, Waffen", und "Geld, Geld, Geld" – dann serviert die Tagesschau im O-Ton. Das Publikum ist längst abgestumpft. Dem vollends angewiderten Zuschauer bleibt nur das Abschalten. Wer hält auch einen TV-"Star" wie Botschafter Andrij Melnyk noch aus? Den ließ die Tagesschau in den vergangenen Wochen 131-mal per Meldung und 18-mal in Videoclips seine so unfasslichen, ungestraften Unverschämtheiten vortragen.
Selenskij gibt sich siegessicher. Unberührt davon, dass die Russen bereits 20 Prozent seines Staates unter militärischer Kontrolle und zu 100 Prozent die Lufthoheit über die Ukraine haben. Sieben Millionen Menschen, zumeist Frauen und Kinder, sind vor dem Krieg ins Ausland geflüchtet, täglich sterben bis zu 500 Männer den "Heldentod". Selenskij aber weiß sich bei seinen Durchhalteparolen einig mit gewissenlosen US-Marionetten wie dem Briten Boris Johnson; er stützt sich darüber hinaus auf Kanzler Scholz, dessen Vize Habeck sowie auf Trampoline Baerbock. Das Credo dieser nicht eben hellsten Glühbirnen im geopolitischen Raum:
"Die Ukraine muss gewinnen."
Die dumpfe Russophobie liegt vermutlich in der deutschen DNA. Rache für Stalingrad geht vor Nachdenken und Differenzieren? Unsere Volksvertreter können, oder wollen aus Ignoranz, Borniertheit oder Hass nicht würdigen, dass die Sowjets friedfertig aus der DDR abgezogen sind; dass Russland sich gegenüber Deutschland stets vertragstreu verhalten und uns nie mit Angriff oder harter Kante bedroht hat. Wenn sich Aggressivität zeigte, dann war sie deutschsprachig. Obwohl es für Moskau ein Leichtes wäre, mit einem Stopp aller Energie- und Rohstofflieferungen den Exportweltmeister Deutschland in den Abgrund zu kippen.
Von Faschisten abhängig
Selenskij ist ein Blender. Es geht ihm nicht um sein Land. Die Leiden seiner ukrainischen Bürger rühren ihn offenkundig nicht wirklich, er sieht nur sein Ego:
"Heute ist mein Leben schön. Ich glaube, dass ich gebraucht werde. Ich glaube, das ist der wichtigste Sinn des Lebens – gebraucht zu werden. Zu spüren, dass man nicht nur eine Leere ist, die nur atmet, geht und etwas isst. Du lebst."
Die ukrainische Wissenschaftlerin Olga Baisha befürchtet, Selenskij genieße die einmalige Gelegenheit, auf einer globalen Bühne aufzutreten, die ihm der Krieg bot:
"Er hat sein Leben schön gemacht; er lebt. Im Gegensatz zu Millionen von Ukrainern, deren Leben überhaupt nicht schön ist, und zu Tausenden von denen, die nicht mehr am Leben sind."
Selenskij hat sich nie rechtsextremistisch geäußert. Tatsächlich aber duldet er, dass nationalistische Ultras, Faschisten und Neonazis den politischen Prozess in der Ukraine kontrollieren und gewaltsam gegen alle vorgehen, die es wagen, sich ihnen und ihrer Kriegstreiberei gegen Russland entgegenzustellen. Mithilfe dieser faschistischen Kreise sichert der Schauspieler seine Macht.
Der Bundesregierung ist das selbstverständlich bekannt. Über den Einfluss der Rechtsextremisten auf die Politik der Ukraine urteilte die staatlich finanzierte "Stiftung Wissenschaft und Politik" (SWP):
"Auch wenn rechte und rechtsextreme Parteien bei den Wahlen seit 2014 keine nennenswerten Erfolge erzielen konnten, hat nationalistisches Gedankengut in der gesellschaftlichen Auseinandersetzung um den Konflikt im Osten (wie auch bei anderen Themen) erheblichen Einfluss. Es gelingt nationalistischen Akteuren immer wieder, die politische Führung zur Anpassung ihrer Politik zuzwingen."
Angesichts all dessen sind die "standing ovations" im Deutschen Bundestag – für den präsidialen Komplizen ukrainischer Faschisten! – erst recht nicht mehr zu begreifen.
Präsident und Steuerbetrüger
Die Angaben über Selenskijs Privatvermögen schwanken: Sie reichen von 30 Millionen bis 1,4 Milliarden US-Dollar. Nach Angaben der Bundeszentrale für Politische Bildung steht fest: Er war an Offshore-Briefkastenfirmen beteiligt und bezog dafür steuerfrei 41 Millionen Dollar vom Oligarchen Igor Kolomoiskij. Vor seiner Wahl zum Präsidenten hatte er diese Firmenanteile zwar formell auf Dritte überschreiben lassen, gleichwohl aber weiter Zahlungen aus diesem Vermögen empfangen. Vermittels Tarnfirmen seien in London Luxuswohnungen für mehrere Millionen Dollar gekauft worden, auch eine teure 413-Quadratmeter-Villa in Italien, die allerdings inzwischen wieder verkauft wurde. Das Wirtschaftsmagazin Forbes schätzt Selenskijs Vermögen auf rund 30 Millionen Dollar, bestehend aus Aktien, Luxuswohnungen, Grundeigentum, Schmuck und Autos.
Stinkreich, fühlt er sich nun dazu berufen, im Auftrag und Interesse der USA den permanenten Krieg in Europa zu schüren. Er hält es für sein gutes Recht, seinen hiesigen Verbündeten auf der Nase herumzutanzen, Unsummen aus ihren Staatskassen abzugreifen und ihre Repräsentanten nach Belieben vor den Kopf zu stoßen. Als er sich jüngst den Besuch des Bundespräsidenten Steinmeier in Kiew verbat und unserer Silberpappel vom Schlosspark Bellevue die Einreise in die Ukraine sogar verbot, schleimte die Tagesschau nur in typisch miesem Deutsch:
"Die Absage der Ukraine für eine Reise von Bundespräsident Steinmeier nach Kiew hat bei der Bundesregierung Verwunderung ausgelöst. Die Verstimmung in der Ukraine ist offenbar gewaltig."
Diese Verharmlosung entspricht dem in Westeuropa regierenden Unterdurchschnitt von Scholz über Habeck, Baerbock und Lindner bis von der Leyen, die den Selenskij wie einen Säulenheiligen behandeln und ihm Opfergaben darbringen (es ist ja nicht ihr eigen Geld, sondern nur das der Steuerzahler). Tagesschau-Meldung:
"Haushaltsdebatte im Bundestag: 50 Milliarden neue Schulden wegen Ukraine-Krieg."
Kaum jemand regt sich darüber auf. Obwohl damit mehr als erklärlich ist, dass in Deutschland die Preise für Energie und Nahrungsmittel durch die Decke gehen und der konjunkturelle Absturz droht. So wirkt die Meinungsmache hierzulande:
"… grassierende Fremdbestimmung durch Manipulationen und groß angelegte Kampagnen … Als Ergebnis wäre festzustellen, dass es immerhin, ziemlich scharf getrennt vom gläubigen Publikum, einen verlässlichen Kreis von kritischen, aufgeklärten Mitmenschen gibt. Leider noch eine Minderheit."
Daraus kann allerdings eine frustrierte und erzürnte Mehrheit werden – wenn die Tagesschau so weitermacht und mit schäbigster journalistischer Konfektion die Bildungs- und Chancenlosen blendet.
Mehr zum Thema - Selenskijs Kriegsverlängerung kostet täglich hunderte Menschen das Leben
Anmerkung der Autoren:
Unsere Beiträge stehen zur freien Verfügung, nichtkommerzielle Zwecke der Veröffentlichung vorausgesetzt. Wir schreiben nicht für Honorar, sondern gegen die "mediale Massenverblödung" (in memoriam Peter Scholl-Latour). Die Texte werden vom Verein "Ständige Publikumskonferenz öffentlich-rechtlicher Medien e.V." dokumentiert: https://publikumskonferenz.de/blog
Ukrainische Faschisten bombardieren Entbindungsstation und Markt in Donezk - 3 Tote
Wieder leidet die Zivilbevölkerung im Donbass
Ukrainische Artillerie beschießt Krankenhaus - Treffer in der Entbindungsstation
Die ukrainische Artillerie beschießt Donezk auch am Abend wie seit Tagen im Dauerbeschuss weiter.
Wie Reporter vor Ort melden, wurde unter anderem ein Krankenhausgelände beschossen. Dabei wurde die Entbindungsstation des Krankenhauses getroffen, das Dachgeschoss ist stark beschädigt.
Der Reporter kommentiert seine Aufnahmen so:
"Die mutigen und optimistischen Frauen von Donezk warten im Schutzraum des Wischnewskij-Krankenhauses auf das Ende des Beschusses ihrer Entbindungsklinik. In dem Gebäude gibt es nichts und niemanden, das oder der etwas mit dem Krieg zu tun hat. Nur friedliche Frauen und Kinder."
Zum Glück gab es hier keine Verletzten und keine Todesopfer. Die Schwangeren wurden rechtzeitig in Schutzräume gebracht, es geht ihnen den Umständen nach gut, wie man in den Aufnahmen des RT-Reporters sehen kann.
Unterdessen stieg die Zahl der Todesopfer der anderen Treffer in Donezk am Montag auf sechs Personen, darunter ein Kind.
Raketenbeschuss auf Donezk dauert auch am Abend an
In Donezk anwesende RT-Journalisten berichten von massivem Artillerie- und Raketenbeschuss. Lokale Journalisten schätzen ein, dass es solch langandauernden und intensiven Beschuss in den acht Jahren Krieg noch nicht gegeben hätte.
Auf Videos hört und sieht man Explosionen, die nur von Raketen, wahrscheinlich des Typs "Uragan" stammen können.
Ein Beobachter vor Ort schreibt dazu:
"Es wird Sie überraschen, aber in den acht Jahren, in denen in Donezk gekämpft wird, kann ich mich nicht an derartige Aktivitäten der ukrainischen Artillerie im Stadtzentrum erinnern. Es gab alles Mögliche an Horror, es gab Vieles, aber an so etwas kann ich mich nicht erinnern.
Ich schreibe dies auf dem Flur hockend, über meinen Laptop gebeugt. Ein wenig ängstlich, mit meiner schwangeren Frau und dem Baby an meiner Seite. Ich schreibe, mein Handy liegt auf der Fensterbank und macht Fotos, und in meinem Kopf geistert die Frage: Was ist mit den (ukrainischen) Entscheidungszentren?
Video eines Abonnenten, Aufnahmen aus dem Zentrum von Donezk. Schauen Sie es sich aufmerksam an. Nach Ansicht des deutschen Bundeskanzlers Scholz ist dies lächerlich."
Ein anderer Einwohner von Donezk schreibt:
"Es ist, als wollten sich die Ukrainer für den verlorenen Krieg bei uns rächen."
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Zahl der beim Beschuss eines Marktes in Donezk Verwundeten steigt auf 18
Die Zahl der Opfer des Beschusses eines Marktes in Donezk durch die ukrainische Artillerie ist auf 18 gestiegen, wie das Gesundheitsministerium der Volksrepublik Donezk am Nachmittag auf seinem Telegramkanal mitteilte.
"Auf dem Maiski-Markt wurden folgende Personen getötet: ein 1979 geborener Mann, eine 1972 geborene Frau und ein 2011 geborenes Kind (ein Junge). Achtzehn Personen, darunter zwei Kinder, erlitten Verletzungen unterschiedlichen Schweregrades", so die Veröffentlichung.
Zuvor hatte der Bürgermeister der Stadt, Aleksei Kulemsin, von drei Toten und 13 Verletzten berichtet.
Volksrepublik Donezk: Drei Tote nach ukrainischem Beschuss eines Marktes
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Anti EU und Anti Nato-Linke in Frankreich bei Parlamentswahlen in Führung
Präsident Macron hat vielleicht die Präsidentschaftswahlen "gewonnen"
- wenn man medial gesteuerte Medien als fair und unabhängig betrachtet.
Die Mehrheit der Franzosen möchte aber die libertäre, asoziale und kriegsgeile EU Politik vom Macron und den Kriegskurs der Nato gegen Russland so nicht mehr mittragen - von den ca 50 % Wahlverweigerern gar nicht zu sprechen.
Deshalb liegt bei der Parlamentswahl nicht wie üblich die Partei des Präsidenten vorn und auch nicht die faschistische Le Pen Partei sondern das Linksbündnis aus Linkspopulisten, Grünen, Kommunisten und Marxisten, dass sich so ganz von dem gleichgeschalteten "Linksbündnis" in Deutschland unterscheidet, dass mit Scholz und Habeck eher eine asoziale Macron-Politik betreibt.
Selbst die französischen Sozialdemokraten, die sich dort Sozialisten nennen, gehen ein Bündnis mit dem Linkspopulisten und Volkstribun Melenchon und der Kommunistischen Partei Frankreichs ein, die eine klar anti-globalistische und konzernfeindliche Politik anstrebt, die sich auch gegen den US Imperialismus und die kriegerische Nato richtet.
Kommt es auch bei der Wahl nächste Woche zu einer Mehrheit gegen Macron so ist der französische Präsident mit seiner pro EU und pro Nato Politik faktisch entmachtet.
Linksallianz gleichauf mit Macron-Bündnis
Das Linksbündnis Nupes um Jean-Luc Mélenchon erhielt wie das Lager des Präsidenten rund 25 Prozent der Stimmen.
Rund sechs Wochen nach der Präsidentschaftswahl, die Amtsinhaber Emmanuel Macron eine zweite Amtszeit bescherte, ist am Sonntag der erste Durchgang der Parlamentswahlen in Frankreich über die Bühne gegangen.
Hochrechnungen nach Wahlschluss sahen das Lager des Präsidenten gleichauf mit beziehungsweise knapp hinter udn teilweise sogar knapp vor dem neuen linksradikal-grünen Bündnis Nupes um den Linkspopulisten Jean-Luc Mélenchon.
Dazu gehören neben Mélenchons Partei La France Insoumise auch die Sozialisten, die Grünen und die Kommunisten.
Das Linksbündnis lag demnach wie gesagt mit 25,6 bis 26,1 Prozent in manchen Umfragen sogar leicht vor dem zentristischen Lager des Präsidenten mit 25,2 bis 25,6 Prozent. Auf Platz drei landete das Rassemblement National (RN) von der Rechtspopulistin Marine Le Pen.
Absolute Mehrheit für Macron wackelt
Die Prozentwerte haben aber nur geringe Aussagekraft, weil die 577 Parlamentsmandate nach dem Mehrheitswahlrecht besetzt werden. Das heißt: Bei der ersten Wahlrunde ziehen nur jene Kandidaten fix ins Parlament ein, die auf Anhieb mehr als 50 Prozent der Stimmen in ihrem Wahlkreis erhalten haben. Wo das nicht der Fall ist, müssen sich die stimmreichsten Kandidaten eine Woche später einem zweiten Wahlgang stellen.
Prognosen gehen bei der zweiten Runde von einem Kopf an Kopf Rennen aus. Dem Institut Harris Interactive zufolge könnte das Macron-Bündnis nach der Stichwahl aber sogar etwa 260 bis 300 Mandate erreichen, die Linksallianz 150 bis 208 Mandate.
Das Institut Ipsos sieht für das zentristische Macron-Bündnis Ensemble! (Gemeinsam, Anm.) 255 bis 295 Mandate in Reichweite, das Institut Ifop sogar 275 bis 310 Mandate.
Damit könnte der Präsident eine zumindest relative Mehrheit wahren. Dafür sind insgesamt 289 Sitze nötig. Dafür wird es aber hoffentlich nicht reichen.
Doch auch wenn dies dem Macron-Bündnis im zweiten Durchgang gelingt, stehen dem Präsidenten schwierige Zeiten bevor. Schon jetzt bekommt er starken Gegenwind von den oppositionellen Kräften zu spüren.
Bisher drehte sich in diesem Wahlkampf alles um die Inflation: Mélenchon, der das Linksbündnis aus Sozialisten und Grünen sowie Kommunisten anführt, profitierte von der Verunsicherung vieler Bürger wegen der hohen Lebenshaltungskosten und steigenden Inflation .
Hälfte der Wahlberechtigten wählte nicht
Ebenfalls bemerkenswert: Instituten zufolge betrug die Wahlbeteiligung am Sonntag nur etwa 47,7 Prozent – um 1,5 Prozent weniger als 2017. Die amtierende Premierministerin Élisabeth Borne sagte angesichts dessen: "Unsere erste gemeinsame Aufgabe ist es, das Fernbleiben zurückzudrängen".
Nichtwähler rief sie dazu auf, in der zweiten Runde am kommenden Sonntag ihre Stimme abzugeben. Das macht die Linke aber auch.
In den ersten Ergebnissen sah sie dennoch auch einen klaren Erfolg: "Wir sind die einzige politische Kraft, die in der Lage ist, eine Mehrheit in der Nationalversammlung zu bekommen". Die Premierministerin warnte zudem indirekt vor einem weiteren Erstarken der Linken. "Wir können das Risiko von Instabilität nicht eingehen." Sie und das Mitte-Bündnis hingegen stünden für Kohärenz und würden im Kampf gegen die Extreme nichts unversucht lassen.
Aber auch Mélenchon wertete die Teilergebnisse als Sieg. "Die Wahrheit ist, dass die Präsidentschaftspartei in der ersten Runde geschlagen und besiegt ist", sagte er am Sonntagabend in Paris. Spitzenvertreter der Linksallianz wiesen darauf hin, dass das Rennen um die Mehrheit weiterhin offen sei.
"Angesichts dieses Ergebnisses und der außerordentlichen Gelegenheit, die sie für unsere persönlichen Leben und die Zukunft der gemeinsamen Heimat darstellt, rufe ich unser Volk auf, nächsten Sonntag auszuströmen, um natürlich die verhängnisvollen Vorhaben der Mehrheit von Herrn Macron definitiv zurückzuweisen", sagte Mélenchon mit Blick auf die Stichwahlen in einer Woche. (Flora Mory. 12.6.2022)
Kriegskanzler Scholz hat 350 Millionen €uro für Waffen für die Ukraine verpulvert
Linken Anfrage bringt Geldvernichtungsorgie des Scholz Regimes zu Tage
Lieferung deutscher Rüstungsgüter für über 350 Millionen Euro an Kiew genehmigt
Wie aus einer Antwort des Bundesministeriums für Wirtschaft und Klimaschutz auf eine Anfrage der Linken-Abgeordneten Sevim Dağdelen hervorgeht, hat die Bundesregierung seit Beginn der russischen Militäroperation in der Ukraine die Lieferung von Waffen und anderen Rüstungsgütern im Wert von 350,1 Millionen Euro an Kiew genehmigt. Dies berichtet die Nachrichtenagentur dpa mit Verweis darauf, dass ihr das Schreiben vorlag.
So heißt es im dpa-Bericht weiter, dass Berlin vom ersten Kriegstag, dem 24. Februar, bis zum 1. Juni grünes Licht für die Lieferung von Kriegswaffen für 219,8 Millionen Euro und sonstige Rüstungsgüter wie Helme und Schutzwesten für 85,2 Millionen Euro gegeben hat. Hinzu kommen Waffen und Ausrüstung der Bundeswehr für 45,1 Millionen Euro, die ab dem 1. April in einem vereinfachten Verfahren genehmigt wurden. Hierfür gibt es keine Aufschlüsselung in Kriegswaffen und sonstige Rüstungsgüter.
Wie die Nachrichtenagentur weiter berichtet, habe der Staatssekretär Udo Philipp in dem Schreiben an Dağdelen darauf hingewiesen, dass es sich größtenteils um gebrauchtes Material der Bundeswehr handele und dessen "Zeitwert" berechnet worden sei – nicht der teils deutlich höhere Neuwert.
Seit dem Entschluss in Berlin Ende Februar, Waffen in das Kriegsgebiet zu liefern, sind laut dpa bislang Panzerfäuste, Flugabwehrraketen, Splittergranaten und mehr als 20 Millionen Schuss Munition in der Ukraine angekommen. Schwere Waffen wie Artilleriegeschütze und Flugabwehrpanzer wurden zwar zugesagt, aber noch nicht geliefert.
Die Linken-Politikerin Dağdelen forderte stärkere diplomatische Bemühungen statt Waffenlieferungen. So sagte sie der dpa:
"Statt Kiew weiter für eine sinnlose Verlängerung des Krieges aufzurüsten und die Illusion von einem Siegfrieden über Russland zu nähren, sind konkrete diplomatische Initiativen für eine Verhandlungslösung mit Sicherheitsgarantien für alle Seiten gefordert."
Derweil kamen aus Kiew neue konkrete Waffen-Forderungen an die westlichen Staaten, die demnach benötigt würden, um "den Krieg zu beenden". Michail Podoljak, Berater des ukrainischen Präsidenten, schrieb auf dem Kurznachrichtendienst Twitter:
"1.000 Haubitzen vom Kaliber 155 Millimeter, 300 Mehrfachraketenwerfersysteme, 500 Panzer, 2.000 gepanzerte Fahrzeuge, 1.000 Drohnen."
Gleichzeitig hält das Scholz Regime an dem russophoben deutschen Kurs in der Tradition des Hitlerfaschismus fest und schadet dem russischen Volk mit sinnlosen und schädlichen Sanktionen, die die europäische Wirtschaft schwächen oder gar zerstören und Russland und das russische Volk noch mehr in die Hände von Rotchina treibt, dass einen pro kommunistischen Weltblock so einem grossen Schritt näher kommt.
Kanzler Scholz schadet dem Volk massiv und führt es womöglich gar in die Verelendung. Jedenfalls wird die Exportnation Deutschland so ganz massiv zurück gebaut, weil Sanktionen Gegensanktionen bewirken und die Weltkonjunktur abwürgen.
Vor allem aber führt die Politik von Scholz und Habeck zum Massensterben in der Ukraine, dass so nur sinnlos verlängert wird und irgendwann wird Russland darauf reagieren und das könnte nicht nur den Frieden in Europa endgültig beerdigen.
Statt Lösungen fallen Kanzler Scholz den ostdeutschen Ländern nur weltfremd das Setzen auf Windkraft und Wasserstoff ein.
Mehr zum Thema - Doch keine 40 Leopard-Panzer aus Spanien an die Ukraine: Berlin erteilte offenbar Absage an Madrid
Es ist Bidens Ukrainekrieg
Schon als Vizepräsident von Obama leitete Biden 2014 den anti-russischen Putsch mit Nazis in der Ukraine ein
Entgegen der gleichgeschalteten Mainstreammedien im Westen ist es nicht Putins Krieg - es ist Bidens Ukrainekrieg
Schon die Installierung seines Sohnes Hunter Biden als Top Manager beim grössten Gaskonzern der Ukraine namens Burisma war eine direkte Folge des USA gesteuerten Maidan-Putsches in Kiew.
Anders als in Lybien, Syrien oder Irak, wo man auf Dschihadisten setzte, betrieb die US Regierung Obama den Umsturz in der Ukraine und den gewollten Regimechange mit Hilfe von Faschisten und Transatlantikern, die von 2014 bis 2022 dann auch an der Macht einen Genozid an Russen in der Ost-Ukraine betrieben haben, der schon seit Jahren für Russland unzumutbar war.
Zudem gingen dem Ukrainekrieg 25 Jahre Osterweiterung der Nato seit 1997 voraus.
Ebenso der Kosovokrieg der USA, der EU und der Nato 1998 , der jene neue Weltordnung und ein neues de facto Völkerrecht schuf, dass diese Intervention erst möglich machte - die zudem auf Anforderung der Republiken im Donbass und auf Antrag der russischen linken Opposition im Parlament geschah.
Und jetzt eskaliert das Biden Regime mit der Lieferung schwerer Waffen, den selbst herbeigeführten Ukrainekrieg weiter.
US-Präsident Joe Biden hat der Übergabe von mindestens vier M142-HIMARS-Raketensysteme (High Mobility Artillery Rocket Systems) an die Ukraine zugestimmt. In seinem in der New York Times veröffentlichten Gastkommentar erklärte Biden, dass "die Vereinigten Staaten umgehend gehandelt haben, um der Ukraine eine beträchtliche Menge an Waffen und Munition zu liefern, damit sie auf dem Schlachtfeld kämpfen und in die bestmögliche Position am Verhandlungstisch kommen. Deshalb habe ich beschlossen, dass wir die Ukrainer mit modernen Raketensystemen und Munition ausstatten, die es ihnen ermöglichen, wichtige Ziele auf dem Schlachtfeld in der Ukraine präziser zu treffen."
Als Teil eines 700 Millionen Dollar schweren Pakets der Militärhilfe, das aus den acht Milliarden Dollar stammt, die vom US-Kongress für Lieferungen aus bestehenden US-Militärbeständen genehmigt wurden, werden mindestens vier HIMARS-Systeme an Kiew geliefert. Konfiguriert für den Einsatz in der Ukraine, wird ein M142-HIMARS-Raketensystem in der Lage sein, eine Batterie abzufeuern, die aus sechs GPS-gesteuerten Artillerieraketen vom Kaliber 227 Millimeter besteht, jeweils mit einer Reichweite von 70 Kilometern. Bekannt wurde zudem auch, dass die Regierung Biden die Ukraine nicht mit der moderneren Kurzstreckenrakete ATACMS beliefern wird, die eine Reichweite von 300 Kilometer erreichen.
Bevor sie in die Ukraine verschickt werden, bekommen ukrainische Soldaten eine Schulung in der Bedienung des HIMARS-Systems. Die geschätzte Schulungszeit beträgt laut Pentagon drei Wochen. Bereits zuvor wurden ukrainische Soldaten auf dem Truppenübungsplatz der US-Armee im deutschen Grafenwöhr am US-Artilleriesystemen vom Typ M777A2 vom Kaliber 155 Millimeter ausgebildet.
Vor der Bekanntgabe der Entscheidung über die Lieferung des HIMARS-Systems hatte es noch den Anschein, dass Präsident Biden zögerte, diese modernen Artillerieraketen in die Ukraine zu senden. "Wir werden keine Raketensysteme in die Ukraine schicken, die russischen Boden angreifen können", hatte er noch am 30. Mai als Antwort auf eine diesbezügliche Frage eines Journalisten angekündigt. Aber scheinbar hatte Biden damit die ATACMS-Rakete gemeint. Am nächsten Tag präzisierte er seine Position in seinem Gastkommentar in der New York Times. "Wir ermutigen oder ermöglichen der Ukraine nicht, über ihre Landesgrenzen hinaus zu schießen."
Tatsache ist, dass das HIMARS-System, wenn es nahe der russischen Grenze eingesetzt würde, der Ukraine die Möglichkeit gäbe, nahe gelegene russische Städte anzugreifen, so zum Beispiel das strategische Logistikzentrum in Belgorod. Biden verlässt sich bei seiner offensichtlichen Kehrtwende zudem zu einem großen Teil auf Garantien aus Kiew.
"Die Ukrainer haben uns versichert, dass sie diese Systeme nicht gegen Ziele auf russischem Territorium einsetzen werden",
hatte Außenminister Antony Blinken einen Tag nach der Veröffentlichung von Bidens Gastkommentar erklärt.
"Es besteht ein starkes Vertrauensverhältnis zwischen der Ukraine und den Vereinigten Staaten."
Der Sprecher des russischen Präsidenten, Dmitri Peskow, verurteilte die Entscheidung der US-Regierung im Zusammenhang mit der HIMARS als "vorsätzliches und sorgfältiges Gießen von Öl ins Feuer" und spottete gleichzeitig über die ukrainischen Zusicherungen bezüglich des zukünftigen Einsatzes dieses Waffensystems. "Um jemandem vertrauen zu können, muss man Erfahrung mit Situationen haben, in denen solche Versprechen eingehalten wurden", sagte Peskow. "Leider gibt es keinerlei derartige Erfahrungen."
Laut Präsident Biden war seine Entscheidung, die Ukraine mit modernen Waffen im Wert von Milliarden von Dollar zu bewaffnen, durch strategische Überlegungen motiviert:
"Das Ziel der Vereinigten Staaten von Amerika ist klar: Wir wollen eine demokratische, unabhängige, souveräne und wohlhabende Ukraine mit allen Mitteln ausstatten, damit sie weitere Aggressionen abschrecken und sich dagegen verteidigen kann."
In Anbetracht der schwierigen Situation, in der sich die Ukraine militärisch befindet, scheint Biden den Druck zu verstehen, der auf Kiew ausgeübt wird, um ein Ende der Kämpfe auszuhandeln. "Ich werde die ukrainische Regierung nicht unter Druck setzen territoriale Zugeständnisse zu machen. Es wäre falsch und widerspräche allgemein anerkannten Grundsätzen", erklärte Biden.
Biden bezog sich dabei ausdrücklich auf die Tatsache, dass jede potenzielle Vereinbarung mit Russland über die Einstellung der Kämpfe beinhalten würde, zumindest die Krim als russisch und die Donbass-Republiken als unabhängig anzuerkennen, und dass man die Wahrscheinlichkeit zur Kenntnis nehmen müsste, dass Cherson und andere mehrheitlich russische Gebiete, die derzeit unter Moskaus Kontrolle stehen, sehr wahrscheinlich Referenden darüber abhalten werden, ob sie in Zukunft Teil der Ukraine bleiben wollen.
Bidens Haltung widerspricht der historischen und praktischen Realität. Russland wird die Krim niemals aufgeben. Auch wird Russland nie zulassen, dass die neuen unabhängigen Republiken Lugansk und Donezk ihre hart erkämpfte Freiheit von der Ukraine rückgängig machen. Alle anderen Fragen des territorialen Status hängen direkt mit der Realität auf dem Schlachtfeld zusammen, und alles deutet darauf hin, dass die Ukraine nicht nur nicht in der Lage sein wird, Russlands territoriale Gewinne rückgängig zu machen, sondern höchstwahrscheinlich in den kommenden Wochen weitere Territorien verlieren wird, während die Kämpfe ungehindert weitergehen.
Indem Biden der Ukraine moderne Waffen liefert, versucht er, das Unmögliche zu erreichen – einen ukrainischen Sieg am Verhandlungstisch. Dies spiegelt sich in seiner fantasievollen Schilderung des aktuellen Verhandlungsstandes zwischen der Ukraine und Russland wider.
"Die Gespräche der Ukraine mit Russland sind nicht ins Stocken geraten, weil die Ukraine der Diplomatie den Rücken gekehrt hat", sagte Biden. "Sie sind ins Stocken geraten, weil Russland weiterhin Krieg führt, um die Kontrolle über so viel ukrainisches Territorium wie möglich zu übernehmen. Die Vereinigten Staaten werden weiterhin daran arbeiten, die Ukraine zu stärken, und ihre Bemühungen unterstützen, eine Lösung am Verhandlungstisch zu finden."
Bidens Worte sind – ebenso wie die US-Politik, die sie beschreiben – von Natur aus widersprüchlich und riechen nach Heuchelei. Nachdem er erklärt hat, dass "wir den Krieg nicht verlängern wollen, nur um Russland Schaden zuzufügen", fährt Biden fort, genau das zu fordern. "Es liegt in unserem vitalen nationalen Interesse, für ein friedliches und stabiles Europa zu sorgen und deutlich zu machen, dass Stärke nicht Recht bedeutet. Wenn Russland keinen hohen Preis für sein Handeln zahlt, wird dies anderen potenziellen Aggressoren die Botschaft senden, dass auch sie Territorium erobern und fremde Länder unterjochen können."
Der derzeit tobende russisch-ukrainische Konflikt hätte nie ausgetragen werden dürfen und hätte, nachdem er begonnen wurde, unverzüglich zu seinem Ende gebracht werden können. Die Schuld sowohl für den Konflikt als auch dafür, dass er bis heute andauert, liegt nicht, wie Biden suggeriert, bei Russland.
Eine schnelle Lektion in Geschichte: Die russische militärische Sonderoperation ist ein direktes Ergebnis der anhaltenden Bemühungen der USA, die NATO-Erweiterung, einschließlich der angestrebten Eingliederung der Ukraine, als Mittel zu nutzen, um Russland zu schwächen und gleichzeitig die Führung des russischen Präsidenten Wladimir Putin zu untergraben, sodass er durch einen modernen Klon von Boris Jelzin ersetzt werden kann – ein russisches "Staatsoberhaupt" dem Namen nach, der das Land erneut einem gierigen Westen zu Füßen legen würde.
Die 1990er-Jahre waren gut für diejenigen im Westen gewesen, die versucht hatten, die Russen für die angeblichen Sünden der Sowjetunion im Kalten Krieg zu bestrafen. Aber es war eine schreckliche Zeit für das russische Volk gewesen. Weder Präsident Putin noch die breitere Gesellschaft scheinen bereit zu sein, den USA und der NATO zu erlauben, den Lauf der Zeit umzukehren und diese Ära der Dunkelheit neu zu beleben. Jeder Student der modernen russischen Geschichte weiß das. Leider werden westliche Staaten nicht von russischen Historikern gelenkt, sondern von russophoben Propagandisten, und das Ergebnis ist der Konflikt in der Ukraine.
Die militärische Sonderoperation wurde jedoch nicht durch die NATO-Erweiterung ausgelöst, sondern vielmehr durch die von der NATO geförderten Politik gegenüber der Ukraine, durch die eine ethnisch russische Bevölkerung im Donbass einem achtjährigen Schrecken und ethnisch motiviertem Hass ausgesetzt wurde, zugefügt durch die abscheulichste Ideologie, die man sich vorstellen kann – den Neonazi-Extremismus der ukrainischen extremen Rechten, verkörpert vom Asow-Regiment und anderen Organisationen gleicher Gesinnung.
Und all das trotz der Existenz eines ausgehandelten Rahmenabkommens für einen Waffenstillstand, das Minsker Abkommen von 2015, das als Teil des Mechanismus des Normandie-Formats auch Frankreich, Deutschland und die Ukraine mit einbezog und mit Russland als Beobachter.
Die USA und ihre NATO-Verbündeten – einschließlich Frankreich und Deutschland – haben es nicht nur versäumt, die jeweiligen ukrainischen Präsidialverwaltungen unter Druck zu setzen, ihre Verpflichtungen aus dem Abkommen zu erfüllen, sondern man konspirierte aktiv gegen jeden Prozess, der zu einer friedlichen Beilegung des Donbass-Konflikts geführt hätte, was nicht nur das Sterben von Zivilisten beendet, sondern auch sichergestellt hätte, dass der Donbass ein integraler Bestandteil der ukrainischen Nation geblieben wäre. Das Ergebnis war ein achtjähriger Konflikt, bei dem über 14.000 Menschen getötet wurden, die meisten davon ethnische Russen.
Die Militäroperation Russlands wurde mit dem Ziel eingeleitet, den Konflikt im Donbass und das Leiden der lokalen Bevölkerung, sowohl der Ukrainer als auch der Russen, zu beenden. Dass es so lange gedauert hat, ist das direkte Ergebnis von Fehlkalkulationen des russischen Militärs in den Anfangsphasen der Operation, der unerwarteten Widerstandsfähigkeit und Entschlossenheit der ukrainischen Streitkräfte und der Tatsache, dass die Ukrainer acht Jahre Zeit hatten, entlang der Konfliktlinie im Donbass einige der komplexesten Verteidigungsstellungen der modernen Geschichte anzulegen.
Letztendlich führt jedoch die Entschlossenheit Russlands, die Mission zu Ende zu bringen, zusammen mit der Professionalität und Kompetenz seiner Streitkräfte, zu genau dem Siegeszug, der sich heute vor Ort in der Ostukraine entwickelt und den Biden durch die Bereitstellung moderner Waffensysteme stoppen will.
Eine wichtige Tatsache, die im laufenden militärischen Konflikt nicht übersehen werden darf, ist, dass das ukrainische Militär seit einiger Zeit de facto als verlängerter Arm der NATO auftritt. Seit 2015 bilden die USA und ihre NATO-Verbündeten ukrainische Offiziere und Soldaten in Bezug auf Organisation, Taktik, Kommunikation und Führung nach NATO-Standards aus. Während der größte Teil des Vorkriegsinventars des ukrainischen Militärs aus Ausrüstung aus der Sowjetzeit bestand, war ein Großteil davon so aufgerüstet worden, dass es die Kampfkraft der meisten NATO-Mitglieder erreichte oder sogar übertraf. Kurz gesagt, wenn die Ukraine ein formelles Mitglied der NATO gewesen wäre, dann hätte sie nach den Vereinigten Staaten und der Türkei das drittgrößte Militär der Organisation gestellt, mit größeren Fähigkeiten und Kompetenzen als die meisten anderen NATO-Mitglieder.
In den Jahren vor Russlands Militäroperation war die Ukraine mit Hunderten Millionen Dollar an moderner militärischer Ausrüstung versorgt worden, darunter Panzerabwehrwaffen vom Typ Javelin. Aber trotz dieser Waffen und des ukrainischen Militärs konnten die Russen nicht besiegt werden. Tatsächlich hat Russland am Ende der ersten Phase der Operation dem ukrainischen Militär erheblichen Schaden zugefügt, was einen russischen Sieg in Phase zwei – der Befreiung des Donbass – so gut wie unvermeidlich macht. Die Bereitstellung von Militärhilfe in Höhe von mehreren zehn Milliarden Dollar durch die USA, die NATO und die Europäische Union war nicht in der Lage, diesen Trend umzukehren.
Was diese Waffenlieferungen jedoch ermöglicht haben, in Kombination mit der Bereitstellung von Gefechtsinformationen in Echtzeit über Stellungen der russischen Streitkräfte und einer unantastbaren strategischen Tiefe in Form von Militärbasen in Deutschland, Polen und anderen NATO-Staaten, von wo aus die Ukraine Ausbildung und Ausrüstung erhält, ist, dass die Ukraine einige der militärischen Formationen wiederaufbauen konnte, die Russland während Phase eins vernichtet oder dezimiert hatte. Und einige dieser Formationen werden mit HIMARS ausgestattet.
Der "HIMARS-Effekt" wird keine nennenswerten Auswirkungen auf dem Schlachtfeld in der Ukraine haben – die militärische Überlegenheit Russlands ist auf ganzer Linie gesichert, unabhängig von der Anzahl und der Qualität der Waffen, die von den USA und ihren Verbündeten geliefert werden. Laut Präsident Biden ist das Ziel der USA in der Ukraine jedoch, Russland für sein Vorgehen einen hohen Preis zahlen zu lassen. HIMARS wird, wenn es eingesetzt wird, unweigerlich russische Soldaten töten und verwunden sowie russische Militärausrüstung beschädigen und zerstören. Dasselbe gilt für alle schweren Waffen, die der Ukraine vom Westen zur Verfügung gestellt wurden.
Russland zahlt in der Tat einen hohen Preis in der Ukraine, nicht wegen eines aggressiven Akts der territorialen Eroberung durch das russische Militär, sondern als direkte Folge der Politik, die sowohl von der NATO als auch von der Ukraine verfolgt wird, um die legitime nationale Sicherheit Russlands sowie die Interessen der russischen Nation und das Leben der ethnischen russischen Bevölkerung des Donbass und anderer ostukrainischer Gebiete zu bedrohen.
Alles, was HIMARS zu diesem Prozess beiträgt, ist eine zunehmende Zahl an Opfern, ohne dass sich das Endergebnis ändern wird. Insofern verkörpert der "HIMARS-Effekt" perfekt Bidens Ukraine-Politik als Ganzes, mit der er bereit ist, das Leben und die Überlebensfähigkeit des ukrainischen Volkes und der ukrainischen Nation zu opfern, um Russland Schaden zuzufügen, ohne jedoch eine Hoffnung zu haben, den Ausgang der Ereignisse vor Ort zu ändern.
Es ist eine Politik des Todes, schlicht und einfach. Und als solche verkörpert sie genau die Rolle, die die USA heute in der Welt spielen.
Passagen von Ritter übersetzt aus dem Englischen. Scott Ritter ist ein ehemaliger Geheimdienstoffizier des US Marine Corps. Er diente in der Sowjetunion als Inspektor bei der Umsetzung des INF-Vertrags, im Stab von General Schwarzkopf während des Golfkriegs und von 1991 bis 1998 als UN-Waffeninspektor. Man kann ihm auf Telegram folgen.
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