
Harri Grünberg und Aufsteher zu den Ostermärschen und dem Versagen der Linkspartei - Alternativer Ostermarsch-Aufruf im Wortlaut
Kurzkommentar
Harri Gruenberg meint
Macron stellt sich gegen Kanzler Scholz: EU muss von USA unabhängiger werden - Tiefe Spaltung der EU
Macron stellt sich gegen Kanzler Scholz: EU muss von USA unabhängiger werden
Von den grünen Habeck und Baerbock dazu nichts zu hören - obwohl sie doch immer für mehr wirtschafliche Unabhängigkeit von RUS und China plädieren.
EU Hauptachse Berlin-Paris tief gespalten
Wieder macht sich die unfähige grüne deutsche Außennminister Bearbock international lächerlich, weil nicht sie die größere Unabhängigkeit von den USA fordert sondern ausgerechnet der französische Präsident Macron!
Macron: "Europa muss seine Abhängigkeit von den USA reduzieren"
Nach seiner Reise nach China wirbt Macron für eine strategische Autonomie Europas und eine Reduktion der Abhängigkeit von den USA. Damit sind in der EU neue Konflikte vorprogrammiert: Denn sowohl Brüssel als auch Berlin richten ihre China-Politik an den Wünschen und Vorgaben aus den USA aus.
Das hält Macron für einen großen Fehler.
Nach einem sechsstündigen Gespräch mit Chinas Staatschef Xi Jinping gab der französische Präsident Emmanuel Macron der Zeitung Politico ein Interview. Macron fordert darin, Europa müsse seine Abhängigkeit von den USA reduzieren und vermeiden, in eine Konfrontation zwischen China und den USA hineingezogen zu werden. Er sagte dem Blatt:
"Das große Risiko ist, in Krisen hineingezogen zu werden, die nicht unsere sind und uns davon abhalten, unsere eigene strategische Autonomie aufzubauen.”
Sowohl Xi als auch die Kommunistische Partei Chinas hatten zuvor Macrons Konzept der strategischen Autonomie Europas begrüßt. Macron erklärte:
"Die Frage, die die Europäer beantworten müssen, ist, ob es in unserem Interesse ist, die Krise in Taiwan zu befeuern. Nein. Das Schlimmste wäre, wenn wir Europäer glauben, wir müssten uns von den USA die Stichworte in dieser Sache vorgeben lassen."

Schon wenige Stunden nach Macrons Besuch in China begann das chinesische Militär mit einem Großmanöver unmittelbar vor Taiwan als Antwort auf den Besuch von Taiwans Präsidentin Tsai Ing-wen in den USA. China betrachtet Taiwan nicht als eigenständigen Staat. Bisher galt international das Prinzip der Ein-China-Politik. Einer UN-Resolution aus dem Jahr 1971 folgend betrachtet die Staatengemeinschaft Taiwan außenpolitisch nicht als autonom. Taiwan wird außenpolitisch durch China vertreten.
Dieses Prinzip lösen westliche Staaten unter Führung der USA zunehmend auf und sorgen damit für zunehmende Spannungen. Auch aus Deutschland haben in den letzten Monaten immer höherrangige politische Delegationen Taiwan besucht und so den Eindruck vermittelt, Deutschland würde mit der völkerrechtlich verankerten Ein-China-Politik brechen. Zuletzt hat Bildungsministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP) Ende März mit ihrem Besuch Taiwans für chinesischen Protest gesorgt. Der Besuch wurde als Provokation Deutschlands aufgefasst. Macron und Xi haben die Taiwan-Frage ausführlich erörtert. In diesem Zusammenhang sagte Macron Politico:
"Die Europäer können die Ukraine-Krise nicht lösen. Wie können wir glaubwürdig in Bezug auf Taiwan sagen: 'Passt auf, wenn ihr dort etwas Falsches tut, werden wir da sein?’ Wenn man Spannungen erhöhen möchte, dann wäre genau das der Weg."
Im Gegensatz zu EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen, die eine härtere Gangart gegenüber China einschlagen will und sich stärker an den Vorgaben aus den USA orientiert, sucht Macron die diplomatische Annäherung an China. Darin liegt großes Konfliktpotenzial nicht nur in der Auseinandersetzung Frankreichs mit Brüssel, sondern auch mit Deutschland. Deutsche Außenpolitik sucht ebenfalls vermehrt die Konfrontation mit China und sieht die Eindämmung Chinas als politische Querschnittsaufgabe.
So soll unter anderem die technologische Abhängigkeit Deutschlands von China reduziert und Übernahmen von deutschen Unternehmen durch chinesische Investoren erschwert werden. Das treibt Deutschland absehbar tiefer in die Abhängigkeit von den USA. Zudem unterstützt Deutschland Sanktionen gegen China wegen angeblicher Menschenrechtsverletzung gegenüber der muslimischen Minderheit der Uiguren und warnt es vor Waffenlieferungen an Russland im Zusammenhang mit dem Ukraine-Konflikt. Auch für den EU-Chefdiplomaten Josep Borrell wäre mit Waffenlieferungen Chinas an Russland "eine rote Linie" überschritten.
Was macht die Nazi Ukraine, wenn sie die Krim erobert
Genozidale ethnische Säuberung ist vorprogrammiert
Geheimdokument: USA betreiben Stellvertreterkrieg und planen Kriegsoffensive der Ukraine
Weitere US Geheimdienstpapiere über US Geostrategie aufgetaucht
Nachdem bereits am Donnerstag geheime Dokumente der USA und der Nato auf Twitter und Telegram gelandet sind, berichtet das US-Verteidigungsministerium am Freitag von weiteren Dokumenten, die im Internet aufgetaucht sind. Das berichtet die «New York Times» (NYT).
Das Pentagon zeigte sich über das Leck, bei dem Analysten zufolge mehr als 100 Dokumente entwendet worden sein könnten, höchst alarmiert. Laut Mick Mulroy, einem ehemaligen ranghohen Pentagon-Beamten, stelle das Durchsickern der geheimen Dokumente «eine erhebliche Sicherheitslücke» dar.
Während die am Donnerstag geleakten Dokumente Pläne für den Aufbau des ukrainischen Militärs im Vorfeld einer geplanten Offensive gegen Russland enthielten, verraten die neu aufgetauchten Papiere offenbar Einzelheiten über die nationalen Sicherheitsgeheimnisse der USA in Bezug auf die Ukraine, den Nahen Osten sowie China. Aufgetaucht seien die Dokumente auf Twitter und anderen Webseiten. Zudem enthielten die Papiere auch Informationen über die Luftverteidigungsfähigkeiten der Ukraine.
US-Beamten zufolge könnte die Sensibilität der Dokumente einen enormen Schaden anrichten. Ein hochrangiger Geheimdienstmitarbeiter sprach von einem «Alptraum für die Five Eyes», womit er sich auf die Vereinigten Staaten, Grossbritannien, Australien, Neuseeland und Kanada bezog
Die 5 Eyes sind die wichtigsten miteinander verbundenen Geheimdienste im angelsächischen Raum.
So umfasst das Leck inzwischen nicht nur streng geheimes Material über die Kriegspläne der Ukraine, sondern auch sensible Briefing-Folien über China, den indopazifischen Militärraum, den Nahen Osten und Terrorismus. Wie die «NYT» unter Berufung auf US-Beamte schreibt, könnte es sich demnach um einen ständigen Tropf von geheimen Informationen handeln, die laufend auf Webseiten veröffentlicht werden.
Wie sich ein Beamte zitieren liess, müsse nun zuerst festgestellt werden, welche Beamte Zugang zu den Dokumenten hatten. (dzc)
Währenddessen bröckelt die lachhafte USA-Nato-Propaganda selbst in den USA
US-Journalist über die Ukraine: "Wir werden in epischem Ausmaß belogen"
"Es werden so viele Fehlinformationen verbreitet. So etwas haben wir noch nie erlebt", sagte die Journalistin Lara Logan, die seit 35 Jahren als Kriegsberichterstatterin arbeitet, gegenüber America's Voice AM. Wir sollten Wladimir Putin hassen und alles glauben, was über ihn gesagt wird, und wir sollten die Ukraine lieben.
Putin wusste genau, was er tat, als er in die Ukraine einmarschierte, so Logan. Er ist nicht direkt in Kiew einmarschiert. Russland hatte es auf all diese Biolabore im Land abgesehen. Wir sollten unseren Führern nicht einfach glauben. Schließlich haben sie auch bei Corona gelogen.
Laut der Journalistin gibt es noch viel mehr, über das niemand spricht.
Denk an das faschistische Asow-Bataillon, das von den Vereinigten Staaten und der NATO finanziert wird. Es gibt Bilder von ihnen, auf denen sie eine NATO-Flagge und eine Flagge mit einem Hakenkreuz hochhalten. Und ihr Emblem enthält die schwarze Sonne, ein okkultes Symbol, das auch von der SS verwendet wird. Es enthält auch den doppelten Blitz der SS, sagte sie.
Laut unseren Führern sind es nur ein paar Truppen. Das ist nicht wahr. Das Asow-Bataillon hinterlässt eine Spur von Tod und Zerstörung in der Ostukraine, sagte Logan. "Deshalb wollte die Krim ein Teil Russlands sein." Vor allem ist es offizieller Bestandteil der ukrainischen Armee.
Selenski würdigte jüngst einen gefallenen Nazi-Führer namens Da Vinci, der in Bachmut gefallen ist.
Sie wies darauf hin, dass die Ukraine ein Hauptquartier der SS war.
Nach dem Zweiten Weltkrieg gewährte die CIA den ukrainischen Nazis Immunität vor Strafverfolgung. Die USA und die US-Geheimdienste finanzieren und bewaffnen also schon seit langem Nazis in der Ukraine. "Das sind keine Neonazi-Gruppen, das sind echte Nazis", sagte sie.
"Ich mag es nicht, wenn man mich anlügt. Wir werden in einem epischen Ausmaß belogen". "Uns wird gesagt, wir sollen zu 100 Prozent hinter Zelenski stehen, der eine Marionette ist und wie so viele andere Führer gewählt wurde.
Viele Menschen stimmten mit Logans Aussagen überein. Sie sagten zum Beispiel, dass sie "Wahrheitsbomben zündet" und "eine echte Journalistin ist".
Die neuen Dokumente beinhalten auch Anweisungen für die Ukraine im Fall der Einkesselung von Bachmut durch russische Truppen.
Sie zeigen, dass die Vereinigten Staaten die Handlungen der obersten militärischen und politischen Führung der Ukraine beobachteten und steuern, um sich ein "klares Bild" von der Strategie des Landes zu machen und um das weitere Vorgehen zu bestimmen. Die Zeitung zitiert einen Auszug aus dem Dokument:
"Am 25. Februar waren die ukrainischen Streitkräfte in Bachmut praktisch von russischen Truppen umzingelt."
Dem Bericht zufolge schätzte der Chef des ukrainischen Hauptnachrichtendienstes (GUR), Kirill Budanow, die Lage der ukrainischen Truppen zu diesem Zeitpunkt als "katastrophal" ein. Er schlug vor, unter seinem Kommando stehende Eliteeinheiten für zwei Wochen nach Bachmut zu entsenden, um die russischen Truppen zurückzudrängen und zu verhindern, dass sie die Nachschubwege blockieren.
Der stellvertretende Leiter des ukrainischen Präsidialamtes, Roman Maschowez, behauptete seinerseits, dass der einzige Nachschubweg der ukrainischen Streitkräfte westlich von Bachmut unter Artilleriebeschuss stehe. Daher, so Maschowez in dem Dokument, "haben die ukrainischen Streitkräfte den Eindruck, dass sie fast in einer operativen Umzingelung gefangen sind". In diesem Zusammenhang beantragte der Befehlshaber der Bodentruppen der ukrainischen Streitkräfte, Generaloberst Alexander Syrski, die Verlegung einer Spezialeinheit der Hauptdirektion des Geheimdienstes Kraken nach Bachmut.
In Bachmut wiederum würdigte er unter anderem zudfem auch die internationale Legion, eine aus ausländischen Kämpfern zusammengewürfelte Söldner-Truppe.
«Kraken»-Soldaten sind kleine Brüder der Asow-Kämpfer
Die ukrainischen Kämpfer der Einheit Kraken sowie die internationale Legion sagen den kaltblütigen Wagner-Söldnern von Jewgeni Prigoschin (61) also den Kampf an.
Gegründet wurde das ukrainische Kraken-Regiment zu Beginn der russischen Invasion von ehemaligen Asow-Kämpfern. Damit kann man die Soldaten der Sondereinheit als kleine Brüder der Asow-Söldner sehen. Die Kraken kämpfen dabei im Schatten der ukrainischen Armee: Sie unterstehen zwar dem Verteidigungsministerium, sind aber nicht Teil der ukrainischen Streitkräfte.
Ultranationalistisch und fachistische Mitglieder
Einer der Begründer und Kommandeur der Geheim-Einheit ist Konstantin V. Nemitschew (26).
Ihm zufolge gelten die Kraken als eine der besten Kampfeinheiten der ukrainischen Streitkräfte. Nemitschew ist Anhänger der rechtsgerichteten Partei Nationales Korps und kandidierte im vergangenen Jahr erfolglos für das Amt des Bürgermeisters von Charkiw. Genau wie die Asow-Kämpfer sind auch die Kraken-Söldner sehr unumstritten.
Dies berichtete die «Washington Post» bereits im Juni letzten Jahres.
Kritikern zufolge soll die Einheit Mitglieder aus ultranationalistischen und faschistischen Gruppen rekrutiert haben.
Zudem wird der Geheim-Einheit, die Schätzungen zufolge 1800 Soldaten zählen soll, auch nachgesagt, russische Kriegsgefangen misshandelt und ermordet zu haben.
Die internationale Legion dagegen wurde vom ukrainischen Präsidenten Wolodimir Selenski für Freiwillige aus dem Ausland geschaffen.
Ob es der Kraken-Einheit und der internationalen Legion gelingen wird, die russischen Truppen zurückzuschlagen und aus Soledar und Bachmut zu vertreiben, ist unwahrscheinlich. Die ukrainischen Verteidigungslinien seien nach wie vor «sehr stabil», schrieb der britische Geheimdienst in einem Lagebericht diese Woche.
Ende März dankte der ukrainische Präsident Wladimir Selenskij der Einheit "für ihre starke Arbeit" in Bachmut.
Zugleich besuchte er ukrainische Truppenstellungen in der Stadt. Trotz monatelanger heftiger Kämpfe haben die ukrainischen Behörden beschlossen, sich nicht aus der Stadt zurückzuziehen. Selenskij begründete diese Entscheidung damit, dass das russische Militär bei einer Kapitulation der Stadt in der Lage wäre, in andere Städte in Richtung Donezk vorzurücken. Er äußerte auch die Befürchtung, dass die Behörden auf einen "Kompromiss" mit Russland drängen würden. Der Kreml entgegnete, dass Kiew "seine eigenen Prioritäten setzt".
Der NYT zufolge zeigen die durchgesickerten Dokumente, dass die USA nicht nur Zugang zu den ukrainischen, sondern auch zu den russischen Plänen haben, sodass Washington Kiew vor den angeblichen Zielen künftiger Angriffe warnen kann. Die durchgesickerten Daten machen deutlich, dass die Vereinigten Staaten "nicht nur Russland, sondern auch Verbündete ausspionieren", was zu Problemen in den Beziehungen zu Washingtons wichtigsten Partnern führen könnte, so die Zeitung.
Der erste Stapel geheimer Dokumente tauchte in der Nacht zum 7. April im Internet auf. Wie die Zeitung berichtete, tauchten die geheimen Pläne der USA und der NATO zur Verstärkung der ukrainischen Streitkräfte am Vorabend einer Gegenoffensive auf Twitter und Telegram auf. Am nächsten Tag sickerten die Papiere, die nicht nur Kiew, sondern auch den Nahen Osten und China betreffen, ins Internet. Der US-Geheimdienst bezeichnete den Vorfall als "Albtraum für die Five Eyes" (Five Eyes ist ein Geheimdienstbündnis aus den USA, Australien, Kanada, Neuseeland und dem Vereinigten Königreich). Das US-Justizministerium leitete eine Untersuchung ein.
Michail Podoljak, Berater des Chefs des ukrainischen Präsidialamtes, sagte, dass es sich bei den an die Öffentlichkeit gelangten Papieren um Photoshopping handele, während die tatsächlichen Pläne der Ukraine bald "vor Ort" zu sehen sein würden. Der Kreml erklärte, Russland habe "nicht den geringsten Zweifel an der direkten oder indirekten Beteiligung der USA und der NATO" an dem bewaffneten Konflikt zwischen Moskau und Kiew.
Die Washington Post berichtet unter Berufung auf einen Beamten des ukrainischen Verteidigungsministeriums, dass das ukrainische Militär täglich ungefähr 7.700 Artilleriegeschosse abfeuere. das ist nur durch eine massive und systematische Bewaffnung durch die Nato möglich, die russischen Truppen unterlegen zu sein scheint. Dies sei ein Geschoss alle sechs Sekunden. Dabei verbrauche Russland nach Einschätzung des Blattes dreimal so viele Geschosse wie die Ukraine.
Vor dem Hintergrund des Munitionshungers sei die Ukraine nun wählerischer beim Bestimmen von Angriffszielen. Priorität seien jetzt Angriffe auf Ausrüstung und nicht auf kleine Infanteriegruppen. Viel Wert werde nun auf Präzision gelegt. Nach Angaben der Washington Post verwendeten ukrainische Tüftler sogar 3D-Drucker, um alternative Munition herzustellen.
Die russische Seite hat große Zweifel an der Echtheit der Dokumente und des Zahlenwerkes. Beispielsweise werden Brigaden als kampffähig beschrieben, deren Kampffähigkeit und Ausbildungsstand aus russischer Sicht praktisch bei null liegen soll. Es könnte demnach ein Ablenkungsmanöver sein.
Die Zeitung zitiert den Militäranalytiker Rob Lee, der der Meinung ist, dass die Zugänglichkeit von Artilleriemunition einer der wichtigsten Faktoren im Ukraine-Krieg sei.
Nach Angaben des russischen Verteidigungsministeriums hat die Ukraine seit dem Beginn der Sonderoperation am 24. Februar 2022 insgesamt 406 Flugzeuge, 228 Hubschrauber, 3.716 Drohnen, 415 Flugabwehrraketenkomplexe, 8.593 Panzer und andere Panzerfahrzeuge, 1.078 Mehrfachraketenwerfer sowie 4.543 Geschütze und Mörser verloren.
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Klaus von Dohnany spricht Tacheles
Russland will Friedensverhandlungen - stellt aber Bedingungen
Russische Regierung zieht Rote Linien für Frieden mit der Ukraine
06.04. 2023 Im Wortlaut
Der stellvertretender Außenminister der Russischen Föderation Michail Galusin:
Wir sind offen für vernünftige Vorschläge zur friedlichen Konfliktlösung in der Ukraine und machen aus unserer Herangehensweise kein Geheimnis. Wir sind der Auffassung, dass ein umfassender, fairer und nachhaltiger Frieden in der Ukraine und in Europa möglich ist, wenn ukrainische bewaffnete Einheiten Kampfhandlungen eingestellt haben, der Westen mit den Waffenlieferungen aufgehört hat und ausländische Söldner abgezogen worden sind.
Es braucht einen neutralen und blockfreien Status der Ukraine, einen Verzicht auf den NATO- und EU-Beitritt, eine Bekräftigung eines nuklearfreien Status der Ukraine und eine Anerkennung der neuen territorialen Realitäten durch Kiew und die internationale Gemeinschaft.
Unbedingte Voraussetzungen dafür sind die Demilitarisierung und Denazifizierung der Ukraine, der Schutz der Rechte der russischsprachiger Bevölkerung, der russischen Sprache und der nationalen Minderheiten, freier grenzüberschreitender Verkehr zwischen der Ukraine und Russland, die Rücknahme der Russland-Sanktionen und Gerichtsklagen sowie die Einstellung der gerichtlichen Verfolgung gegen Russland, seine natürlichen und juristischen Personen.
Russland wird in seiner Nachbarschaft einen antirussischen Staat nicht dulden, wie auch immer dessen Grenzen gezogen sind. Etwas anderes ist weder für Russland noch für jeden anderen Staat sicherheitspolitisch denkbar.
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