Medienbericht: Macron bietet Xi Zusammenarbeit bei Friedensplan für Ukraine an

Stasi war gestern. USA praktizierte via Twitter Totalüberwachung aller User - auch aller privater Nachrichten

Elon Musk bestätigt Totalüberwachung der Twitter-User durch US Regierung - wieso sollte das bei Facebook anders sein ?

Im Interview mit Tucker Carlson bestätigt Twitter-Chef Elon Musk, was viele vermutet haben: Regierungsbehörden hatten vor Musks Übernahme vollen Zugriff auf das soziale Netzwerk.

In einem ersten Ausschnitt des Interviews, das heute und morgen in den USA in voller Länge ausgestrahlt werden wird, hakt Carlson nach, ob das auch private Nachrichten eingeschlossen habe. Musk bestätigte das.

“Das Ausmaß, in dem Regierungsbehörden effektiv vollen Zugriff auf alles hatten, was auf Twitter vor sich ging, hat mich umgehauen”, sagt Musk in dem Interviewausschnitt, den Carlson auf Twitter teilte.

Carlson hakte daraufhin nach: “Hat das die PMs [persönlichen Nachrichten] der Leute mit eingeschlossen?” Musk antwortete knapp: “Ja.”

Bisher ist nicht bekannt, wie lange die US-Regierung Zugang hatte und die User überwachte.

Es ist naheliegend anzunehmen, dass auch andere Netzwerke den Behörden vollen Zugriff erlaubten (oder noch immer erlauben): Was Nutzer hier austauschten, dürfte wohl ebenso wenig privat gewesen sein wie bei Twitter.

Netzwerke im Würgegriff der EU

Doch was heißt das für EU-Bürger?

Hatten auch hier Behörden Zugriff auf private Gespräche?

Das ist bislang nicht belegt.

Fakt ist allerdings, dass die EU Twitter mit ihren Zensur-Richtlinien im Würgegriff hatte – und hat.

Im Rahmen des “COVID-19 disinformation monitoring programme” wurden, so belegen die auf der offiziellen Website einsehbaren Berichte, zwischen August 2020 und April 2022 umfassende Informationen über gelöschte Inhalte und gesperrte Konten wegen angeblicher Falschinformationen zwischen der EU und diversen sozialen Netzwerken ausgetauscht.

Sogenannte “Falschinformationen” zu Covid-19 haben sich bekanntlich mehrheitlich als Fakt herausgestellt – die EU hat hier somit für jedermann offenbart, dass sie gegen nichts anderes als die Wahrheit kämpfte.

Es wurde also in Wahrheit oftmals die Wahrheitz  wegzensiert.

Das RT Verbot in Deutzschland zielt wohl in die gleiche Richtung.

Mittlerweile gilt ein verschärfter “Code of Practice of Disinformation“, der sozialen Netzwerken wie Twitter, Facebook und YouTube bestimmte Meldepflichten auferlegt. Per Digital Service Act drohen den Netzwerken bei Zuwiderhandlung empfindliche Strafen.

Beim Brownstone Institute bezeichnet man das Vorgehen der EU entsprechend klar als “staatliche Zensur”, die Netzwerke wie Twitter durchführen müssen, weil ihnen andernfalls Sanktionen und in der Folge erhebliche Umsatzeinbußen drohen.

Die EU dürfte es somit nicht schwer haben, ausreichend Druck auf Social Media-Unternehmen auszuüben, um an all jene Informationen zu gelangen, die sie haben will.

Fazit: Big Brother is watching YOU.

Regierung schmierte Medien  in den letzten Jahren mit 2,14 Mio. €uro

Insbesondere ARD und ZDF wurden durch Innenministerium und Außenministerium gemästet

Die Summe, die das Kanzleramt und die Bundesministerien an Journalisten bezahlt haben, hat sich um weitere 686.485,54 Euro erhöht. Bisher waren nur ca 1,5 Mio. €uro bekannt. Inzwischen ist die Summe somit auf 2,14 Millionen angewachsen.

Diese Zahlen wurden auf Nachfrage einer Bundestagsfraktion jetzt präzisiert.

Es geht um den Zeitraum von 2018 bis 2023. In der bisherigen Statistik, die für viel Aufsehen gesorgt und zu einer Debatte über die Unabhängigkeit der Presse geführt hatte, waren nicht jene Summen enthalten, die das Auswärtige Amt (AA) und das Bundesinnenministerium (BMI) geleistet hatten.

Die beiden Behörden haben ihre Zahlungen nun nachgeliefert. Das erhebliche Plus von 45,2 Prozent geht ausschließlich auf das Konto der aktuell von Annalena Baerbock (Grüne) und Nancy Faeser (SPD) geführten Häuser.

Das meiste Geld geht an ARD- und ZDF-Journalisten

Vor allem das AA war sehr großzügig und überwies insgesamt 529.564 Euro an Journalisten.

Das BMI zahlte 138.921,54 Euro. Besonders brisant: Der mit Abstand größte Teil der Summe floß auch hier – wie bei den übrigen Ministerien – an Mitarbeiter des öffentlich-rechtlichen Rundfunks. An Journalisten von ARD, ZDF und Deutscher Welle zahlten beide Ministerien insgesamt 609.994,81 Euro.

Das sind 89 Prozent der nachgereichten Gesamtsumme. Die Gelder wurden für Moderationen, Medientrainings und andere Dienstleistungen fällig.

Der Rest landete bei Konzernmedien der Oligarchen.

Die Bundesregierung sucht sich offenbar gezielt prominente Journalisten aus und versorge diese „mit sehr großzügig bezahlten Nebentätigkeiten“. Der Öffentlichkeit werde dennoch „unentwegt das Hohelied vom unabhängigen, staatsfernen und kritischen öffentlich-rechtlichen Rundfunk vorgeheuchelt.

Linkspolitiker bezeichnet Kanzler Scholz als Lügner, von dem er nicht regiert werden möchte

Von Erinnerungslücken des Kanzlers, an der er sich kurz vorher im Bundestag noch erinnerte

Der Ex-Linke-Politiker und Publizist Fabio De Masi belastet Olaf Scholz in der Warburg-Affäre schwer.

Eigentlich ist sein Rücktritt als Kanzler alternativlos.

Fabio de Masi reiht die vermeintlichen Vergehen des Kanzlers auf. Im Interview mit der Berliner Zeitung wird die aktuelle Entwicklung zusammengefasst.

Erstens: Scholz behauptet, er habe Cum-Ex-Geschäfte schon immer für illegal gehalten.

Aber er traf einen Cum-Ex-Bankier (Christian Olearius, Anm. d. Red.), dem zehn Jahre Haft drohen und gegen den damals bereits ermittelt wurde, dreimal, weil dieser die Rückzahlung von 90 Millionen Euro Tatbeute verhindern wollte.

Zweitens: Scholz hat diese Treffen immer so lange verheimlicht, bis Journalisten sie enthüllten, obwohl ich ihn im Bundestag nach weiteren Treffen mit Olearius gefragt hatte.

Drittens: Scholz hat sich zwischendurch in einer Befragung im Bundestag, die bis kürzlich noch geheim war, mir gegenüber an ein Treffen erinnert und sich dann kurze Zeit später auf Erinnerungslücken berufen. Diese Treffen wurden vom SPD-Bundestagsabgeordneten Johannes Kahrs und dem Scholz-Mentor und Freund, dem Ex-Innensenator Alfons Pawelczyk arrangiert. Kahrs kassierte dafür Parteispenden. Diese wurden von der SPD Hamburg nie zurückgezahlt. Pawelczyk wurde direkt entlohnt.

Das Hamburger Finanzamt ging damals klipp und klar davon aus, dass die Tatbeute steuerlich verjähren würde. Später schritt ein mutiger Richter ein und ermöglichte es, durch die Anwendung eines Paragrafen, der der Vermögensabschöpfung der organisierten Kriminalität dient, das Geld noch im Strafprozess einzuziehen. Als Finanzminister sicherte Scholz den Einzug von Tatbeute im Strafprozess auch mit einem Gesetz ab, wollte die nachträgliche Einziehung aber für Altfälle untersagen. Unter dem Druck der Warburg-Affäre korrigierte er das Gesetz. Sonst wären Milliarden verloren gegangen.

Mit dem Verzicht auf Rückforderungen von Cum-Ex-Millionen der Privatbank M.M. Warburg könnten die Hamburger Behörden gegen EU-Recht verstoßen haben.

Die "Nicht-Unterbindung der steuerrechtlichen Verjährung" sei eine nach EU-Recht verbotene Beihilfe, resümiert der Wissenschaftliche Dienst des Bundestages in einem Gutachten im Auftrag des Linken-Abgeordneten Fabio de Masi.

Der Warburg-Bank sei durch die Unterlassung der Rückforderung ein finanzieller Vorteil gegenüber anderen Privatbanken entstanden, hieß es seinerzeit es in dem 13-seitigen Papier, das der ZEIT und Panorama vorliegt.

Mit der Maßnahme hätte die Finanzverwaltung unzulässig in den Markt eingegriffen und den Wettbewerb verzerrt.

Im März des Jahres 2020 entschied das Landgericht Bonn, Warburg müsse die Cum-Ex-Millionen komplett zurückzahlen, inklusive der verjährten 47 Millionen Euro.

Warburg hat Revision eingelegt. Wenig später, einen Tag vor Beginn der rot-grünen Koalitionsverhandlungen in Hamburg, wurde bekannt, dass auch die Hamburger Finanzverwaltung das Geld nun vollständig zurückfordert. Die Bank wehrt sich dagegen. Ihr wichtigstes Argument: Die Forderungen seien teilweise verjährt.

Peinlichkeit für Scholz

Ob tatsächlich eine verbotene Beihilfe vorliegt, entscheidet  später die EU-Kommission.

Eine Anfrage des EU-Abgeordneten Martin Schirdewan (Linkspartei) bearbeitet die Kommission noch.

Wenn die EU die Verjährung als Beihilfe einstufen würde, müsste die Bank die 47 Millionen Euro unabhängig von der Verjährung in Deutschland zurückzahlen, heißt es in dem Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes.

Nach ständiger Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes könne die Kommission Deutschland zur Geltendmachung des Anspruchs zwingen, selbst wenn die Gerichte in Deutschland entscheiden, dass weder das Bonner Gericht noch das Finanzamt die bereits verjährten Millionen einfordern dürfen.

"Die zuständigen deutschen Behörden wären bei entsprechender Aufforderung der Kommission, trotz nationaler Verjährung, zur Rückforderung der 47 Millionen Euro samt Zinsen gegen die Warburg Bank verpflichtet."

Der Linken-Bundestagsabgeordnete Fabio de Masi, der das Gutachten in Auftrag gegeben hatte, sieht darin einen weiteren Beleg für das Versagen der Hamburger Behörden in dem Fall. "In der Hamburger Finanzverwaltung und im Hamburger Rathaus hat man sich um EU-Recht offenbar nicht geschert." Er erwarte, dass Brüssel notfalls eingreife, um das verjährte Geld wiederzuholen. "Das wäre peinlich für Olaf Scholz."

Warum Finanzbehörde und  Steuerverwaltung bereit waren, Steueransprüche in Millionenhöhe mit Blick auf sogenannte Cum-Ex-Geschäfte verjähren zu lassen, während in anderen Bundesländern entsprechende Steueransprüche durchgesetzt wurden, soll im kommenden Jahr ein Parlamentarischer Untersuchungsausschuss in Hamburg klären.

Einen entsprechenden Antrag wollen CDU und Linke in der kommenden Woche gemeinsam verabschieden.

Dabei soll es auch um die Rolle des damaligen Bürgermeisters und heutigen SPD-Kanzlerkandidaten Olaf Scholz gehen.

Scholz traf sich 2016 innerhalb weniger Wochen zwei Mal mit Olearius - zu jener Zeit, als im Finanzamt über die Verjährung der 47 Millionen Euro entschieden wurde.

Aber Cum-Ex ist nicht nur ein Thema von Scholz.

Der Oppositionsführer Friedrich Merz von der CDU war sogar im Aufsichtsrat einer Bank, bei deren Vorständen Cum-Ex-Razzien stattfanden. Ex-CDU-Finanzminister Schäuble hat damals die Verfolgung von ähnlich gelagerten Cum-Cum-Geschäften verhindert. Und die Grünen hungern in NRW und in Baden-Württemberg die Ermittler personell aus, die diese kriminellen Geschäfte aufklären sollen. Die FDP pflegte wiederum engste Kontakte zu Hanno Berger, der es Vermögenden ermöglicht hat, mit privatem Geld an Cum-Ex-Geschäften zu verdienen, und nun zu einer achtjährigen Haftstrafe verurteilt wurde. Im Freundeskreis führender Politiker lauern also etliche Jahre Knast.

Scholz brauchte Olearius für verschiedene Projekte, etwa bei der Elbphilharmonie. Scholz sagte einmal, in Hamburg könne man nicht gegen die Elbchaussee regieren, wo viele Multi-Millionäre leben. Er hat sich sogar mit Olearius über Interviews mit dem Spiegel abgestimmt, damit dieser ihm nicht die Show stiehlt. Das Unheil nahm aber wohl früher seinen Lauf. Denn auch die frühere Landesbank HSH Nordbank machte, noch während sie nach der Finanzkrise von Hamburg und Schleswig-Holstein gestützt wurde, Cum-Ex-Geschäfte. Die HSH Nordbank kam damals mit einer zu geringen Summe davon. Die Risiken aus den Geschäften belasteten den Verkaufsprozess der Bank. Scholz hat sich bereits damals zu Cum-Ex bei der HSH Nordbank mit seinen Amtskollegen in Kiel ausgetauscht. Die Schonung der HSH Nordbank hat einen Präzedenzfall für Warburg geschaffen, meint Fabio de Masi.

Fabio de Masi fordert außerdem Herrn Olearius, Herrn Kahrs und die Finanzbeamtin auf, ihr Gewissen zu erleichtern. Es ist nie zu spät und das Gefängnis ist ein dunkler Ort.

9 Jahre Ukrainekrieg und kein Ende in Sicht

Medien blenden Maidan-Putsch und 8 Jahre Bürgerkrieg weiterhin aus

Für verblödete Mainstreammedien begann der Ukrainekrieg erst  2022.  In Wahrheit begann der Ukrainekrieg als USA gesteuerter Putsch mit Nazi Kampfgruppen und als Bürgerkrieg gegen die russische Minderheit, die in der Ostukraine die Mehrheit bildet, schon 2014.

Es ist tatsächlich schon neun Jahre her, dass der "Übergangspräsident" der Kiewer Putschregierung die "Antiterroristische Operation" (ATO), also den Einsatz von Militär gegen den Aufstand im Donbass und damit den Beginn des ukrainischen Bürgerkriegs befahl.

Anfang April 2014 war es in Charkow, in Donezk und Lugansk zu Besetzungen von Verwaltungsgebäuden gekommen; darin gipfelten die wochenlangen Proteste, die sich als Anti-Maidan gegen die Machtübernahme durch ukrainische Nationalisten und Hardcore-Hitlerfaschisten in Kiew richteten.

Im Grunde keine sensationellen Handlungen, denn genau solche Besetzungen, einschließlich der Erstürmung des einen oder anderen Waffenlagers, hatten als Teil der Maidan-Proteste in den Wochen davor in der Westukraine zu Dutzenden stattgefunden.

Diese Besetzungen wurden allerdings in den westlichen Medien, in denen die Erzählung vom "friedlichen Protest" gepflegt wurde, nie berichtet.

Eine der ersten Handlungen der Putschregierung in Kiew bestand darin, sowohl die Partei der Regionen, der der gewählte ukrainische Präsident Janukowitsch angehörte, als auch die Kommunistische Partei der Ukraine zu verbieten.

Damit wurden genau die zwei Parteien attackiert, die im russischsprachigen Osten der Ukraine die meisten Stimmen bekamen.

Und bereits am Tag der Verkündigung der ATO fand der erste Angriff auf die Städte Slawjansk und Kramatorsk durch Spezialeinheiten der ukrainischen Armee statt. Berichte von damals belegen, dass schon an diesen Angriffen westliche Vertreter beteiligt waren; "die ukrainischen Spezialeinheiten würden dabei von Kollegen aus den USA beraten," schrieb damals die Deutsche Welle, die wie alle anderen deutschen Medien kein Problem damit hatte, dass die angeblich so friedlichen Maidan-Vertreter selbst, kaum an die Macht gelangt, politische Auseinandersetzungen mit Waffengewalt führen wollten.

Turtschinow wurde damals vom Deutschlandfunk mit der Aussage zitiert: "Wir lassen nicht zu, dass Russland das Krim-Szenario in den östlichen Regionen der Ukraine wiederholt." Die Proteste im Donbass wurden gewissermaßen von der Rhetorik zur Krim verschlungen; in keinem der beiden Fälle waren die westlichen Medien und Politiker bereit, auch nur zur Kenntnis zu nehmen, dass hier die Bevölkerung ihrem Unwillen Ausdruck verlieh. Dabei war es nicht zu übersehen – in den ersten Nächten nach den Besetzungen am 6. April hatten sowohl in Donezk als auch in Lugansk jeweils Tausende über Nacht ausgeharrt, um die besetzten Gebäude zu bewachen, und tagsüber verwandelten sich die Vorplätze in eine Mischung aus politischer Demonstration und Volksfest.

Wäre es im Frühjahr 2014, beim Maidan-Putsch, tatsächlich um Demokratie gegangen, es hätte Verhandlungsbereitschaft geben müssen und keine "Anti-Terror-Operation." Eine Macht, die selbst eine ausgesprochen schwache Legitimität besitzt, kann es sich eigentlich nicht leisten, ihr politisch anders orientiertes Gegenbild zu Terroristen zu erklären. Die Regierung Turtschinow konnte das aus einem einzigen Grund – weil der gesamte Westen fraglos hinter ihr stand, und die mindestens ebenso legitimen politischen Proteste im Südosten der Ukraine sofort mit dem Etikett "russischer Einflussnahme" versehen wurden.

Im Grunde nahm die westliche Reaktion bereits die Haltung vorweg, die sich heute in Bezug auf die Ukraine findet. Denn was mit dieser Unterstützung für die ATO stattfand, war die Übernahme eines Begriffs der Ukraine, der die innere Vielfalt des Landes ignorierte und die Bandera-Ideologie zur einzigen ukrainischen Wahrheit erklärte. Die russischsprachigen Ukrainer wurden behandelt, als seien sie keine originären Bürger dieses Staates. Es ist dieser Schwenk hin zu den Anhängern der Nazi-Kollaborateure, der damals bereits sehr eigenartig war, weil er von vorneherein erkennen ließ, dass es gar nicht um die Ukraine ging, sondern einzig um die Möglichkeit, eine Front gegen Russland zu eröffnen.

Dabei war die Behauptung, Russland stecke hinter dem Aufstand im Donbass, tatsächlich an den Haaren herbeigezogen. Die allerersten Schritte in Richtung der Besetzungen im April fanden zwar Anfang März in Moskau statt, aber nur deshalb, weil die beteiligten ukrainischen Organisationen sich in der Ukraine bereits nicht mehr sicher fühlten; der Ort des Treffens war ein Internet-Sender namens Krasnoje TV, weit abseits russischer Regierungsstrukturen. Tatsächlich war die Reaktion auch in russischen Medien auf die Besetzungen erst einmal überrascht und ein wenig ratlos.

Aber davon wollte man im Westen nichts wissen; vielmehr musste die gewünschte Erzählung mit allen Mitteln aufrechterhalten werden. Auch wenn die Ergebnisse sämtlicher Parlamentswahlen der Ukraine seit 1992 die zwei unterschiedlichen kulturellen Lager so deutlich kennzeichneten, dass jeder Außenstehende sie erkennen konnte.

Die Liste der Augenblicke, an denen eine Umkehr möglich gewesen wäre, ist endlos. Damals, als die ATO begonnen wurde, hätte mit Sicherheit eine einzige Kritik aus westlichen Ländern genügt, um die Spirale der Gewalt aufzuhalten. Hätte man eine lebendige ukrainische Demokratie gewollt, das Abgleiten in den Krieg hätte verhindert werden müssen. Es gab keine einzige Stimme aus dem Westen, die eine angemessene politische Vertretung des Südostens einforderte oder davor warnte, den Konflikt zu eskalieren. Stattdessen wurde die Kiewer Position fraglos übernommen. Und der damalige US-Vizepräsident Joe Biden reiste am 22. April in die Ukraine und erklärte noch vor der Abreise, dort "seien prorussische Kräfte am Werk, die mit Hilfe aus Moskau in einer koordinierten Kampagne die Ukraine sabotierten und destabilisierten." Und auch die EU legte sich auf diese Lesart fest. Damit war deutlich genug signalisiert, dass auf die Menschen dort keinerlei Rücksicht genommen werden müsse.

Es war diese Festlegung, die für das Massaker am 2. Mai 2014 in Odessa den Weg bahnte. Bei jedem einzelnen Schritt, mit dem in der Ukraine der Handlungsrahmen eines demokratischen Staates verlassen wurde, gab es den Segen des Westens. Dass Organisationen wie der Rechte Sektor vor den Wahlen Ende Mai einen Terror ausübten, der ohne weiteres mit dem der SA 1933 vergleichbar war, hinderte weder die EU noch die Vereinigten Staaten daran, das Ergebnis dieser Wahlen anzuerkennen, und als der frischgewählte Präsident Petro Poroschenko erklärte, für jeden gefallenen ukrainischen Soldaten müssten hunderte Separatisten mit dem Leben bezahlen, wurde das höflich in deutschen Medien zitiert, als wäre das ein ganz normaler Satz, den ganz normale Politiker sagen, und nicht eine Wiederkehr des Partisanenbefehls der Wehrmacht.