Hersh: Westen prangert Korruption in der Ukraine von Selenski stark an
Mega-Korruption stinkt zum Himmel. Er sahnt mehr ab als alle Anderen
Durch Panama Papers und Russland-Diesel-Handel könnte er 1,2 Mrd Dollar für die eigene Tasche abgezweigt haben
Hersh: Westen rügt Selenskij wegen grassierender Korruption in der Ukraine
Archivbild: Der ukrainische Präsident Wladimir SelenskijSTR/NurPhoto / Gettyimages.ru
Der Westen sei unzufrieden mit dem ukrainischen Präsidenten Wladimir Selenskij wegen des hohen Maßes an Korruption in seiner Regierung, sagte der mit dem Pulitzer-Preis ausgezeichnete US-amerikanische Journalist Seymour Hersh in der Sendung Going Underground. Er erklärte:
"Die Hauptbotschaft, die sie Selenskij übermitteln wollten, war folgende: US-amerikanische Beamte und Generäle sind sehr wütend auf Sie, weil Sie zu viel einstecken – Sie nehmen mehr als alle anderen."
Dem Journalisten zufolge übergaben die US-Amerikaner dem ukrainischen Staatschef eine Liste mit 35 in Korruption verwickelten Beamten, von denen zehn entlassen wurden. Hersh brachte es auf den Punkt:
"Die Korruption dort ist einfach ungeheuerlich. Das war schon immer so. Und die Situation ändert sich nicht."
Hersh: Westen weiß, dass an die Ukraine gelieferte Waffen auf den Schwarzmarkt gelangen
Westliche Politiker wissen, dass die an die ukrainische Armee gelieferten Waffen auf den Schwarzmarkt gelangen, aber die westlichen Medien beschönigen dieses Problem. Dies sagte der Enthüllungsjournalist Seymour Hersh dem RT-Moderator Afshin Rattansi in der Sendung Going Underground. Hersh erklärte:
"Ich habe nicht über diesen dunklen oder schwarzen Markt geschrieben – ich weiß nicht, wie man ihn nennt –, aber ich habe auf jeden Fall davon gehört. Schon zu Beginn des Konflikts wurden Polen, Rumänien und andere angrenzende Länder mit Waffen überschwemmt, die wir der Ukraine für Kampfeinsätze lieferten. Mit anderen Worten, verschiedene Kommandeure – oft keine Generäle, sondern Oberstleutnants und andere – nahmen Waffenlieferungen entgegen und verkauften sie persönlich weiter oder warfen sie auf dem Schwarzmarkt ab."
Er fügte hinzu, dass Monate nach Beginn des Konflikts große Besorgnis herrschte, einschließlich des Weiterverkaufs von tragbaren Flugabwehrraketensystemen, die Flugzeuge in großer Höhe abschießen können.
Hersh: "Selenski kaufte bei den Russen Diesel und zweigte 400 Mio. $ für die eigene Tasche ab"
Korruption in der Ukraine
Hersh zur Korruption in der Ukraine: Selenskij und Co. veruntreuten im Vorjahr 400 Millionen Dollar
Der US-Investigativjournalist Seymour Hersh hat jetzt dargelegt, dass die Korruption um den ukrainischen Präsidenten den Steuerzahlern in den USA teuer zu stehen kommt. Er berichtet auch von einem tiefen Riss zwischen Teilen der US-Geheimdienste und der Führung des Weißen Hauses.
Das ist ein weiterer Beleg dafür, dass der US Geheimdienst CIA ein Staat im Staate ist - ein klares Merkmal einer Diktatur!
US-Präsident Joe Biden und der ukrainische Präsident Wladimir Selenskij (Archivbild)
Der US-Investigativjournalist Seymour Hersh hat auf Substack einen neuen Bericht veröffentlicht, in dem er enthüllt, wie die Korruption in der Ukraine den US-amerikanischen Steuerzahlern teuer zu stehen kommt. Zudem gebe es einen tiefen Bruch zwischen Teilen der Geheimdienste und der Führung des Weißen Hauses.
Laut Hersh lasse sich der ukrainische Präsident Wladimir Selenskij den für das ukrainische Militär notwendigen Dieselkraftstoff von den US-amerikanischen Steuerzahlern teuer bezahlen. Es sei jedoch nicht bekannt, wie viel die Regierung Selenskij pro Gallone für den Treibstoff zahlt.
Bisher sei auch nicht bekannt geworden, dass Selenskij den Treibstoff von Russland gekauft habe – dem Land, mit dem sich die Ukraine und auch die USA im Krieg befinden. Dem Artikel zufolge haben der ukrainische Präsident und viele in seinem Gefolge ungezählte Millionen von den Geldern abgeschöpft, die für Dieselzahlungen vorgesehen waren.
Eine Schätzung von Analysten der CIA bezifferte die veruntreuten Gelder laut Hersh auf mindestens 400 Millionen Dollar im vergangenen Jahr, ein anderer Experte verglich das Ausmaß der Korruption in Kiew mit dem des Afghanistankrieges, "obwohl es in der Ukraine keine professionellen Prüfberichte geben wird".
"'Selenskij hat von den Russen billigen Diesel gekauft', sagte ein sachkundiger amerikanischer Geheimdienstmitarbeiter gegenüber Hersh. ' Und wer bezahlt das Gas und das Öl? Wir sind es. Putin und seine Oligarchen verdienen daran Millionen.'"
Viele Ministerien in Kiew hätten buchstäblich "konkurriert", um Scheinfirmen für Exportverträge für Waffen und Munition mit privaten Waffenhändlern in aller Welt zu gründen, die alle Schmiergelder zahlen. Viele dieser Unternehmen befinden sich demnach in Polen und Tschechien, aber es soll auch Firmen am Persischen Golf und in Israel geben.
"Es würde mich nicht überraschen, wenn ich erfahre, dass es weitere Firmen auf den Cayman-Inseln und in Panama gibt und dass viele Amerikaner daran beteiligt sind", sagte ein amerikanischer Experte für internationalen Handel zu Hersh.
Das Problem der Korruption sei dem Bericht zufolge bei einem Treffen mit CIA-Direktor William Burns im Januar 2022 in Kiew direkt mit Selenskij besprochen worden. Seine Botschaft an den ukrainischen Präsidenten, so ein Geheimdienstmitarbeiter zu Hersh, der direkt von dem Treffen wusste, sei "wie aus einem Mafia-Film der 1950er Jahre" gewesen. Die Generäle und Regierungsbeamten in Kiew seien verärgert gewesen über Selenskijs Habgier, denn er habe "einen größeren Anteil des abgeschöpften Geldes eingenommen als die Generäle."
Burns habe Selenskij zudem eine Liste mit fünfunddreißig Generälen und hohen Beamten vorgelegt, deren Korruption der CIA und auch anderen Stellen bekannt war. Selenskij reagierte auf den Druck aus Washington zehn Tage später, indem er zehn der auffälligsten Beamten auf der Liste öffentlich entließ. Ansonsten unternahm er wenig.
"Die zehn, die er loswurde, prahlten schamlos mit dem Geld, das sie hatten, und fuhren in ihrem neuen Mercedes durch Kiew", sagte der Geheimdienstmitarbeiter zu Hersh.
Doch Selenskijs halbherzige Reaktion auf den Druck aus Washington sei nicht der einzige Hinweis, dass man laut Hersh von einem "totalen Zusammenbruch" zwischen dem Weißen Haus und einigen Teilen der US-Geheimdienste sprechen könne. Ein weiterer Streitpunkt sei die "schrille Ideologie und das mangelnde politische Geschick von Außenminister Tony Blinken und dem nationalen Sicherheitsberater Jake Sullivan". Der US-Präsident und seine beiden wichtigsten außenpolitischen Berater "leben in anderen Welten" als die erfahrenen Diplomaten, Militärs und Geheimdienstler, die dem Weißen Haus zugeteilt seien.
"Sie haben keine Erfahrung, kein Urteilsvermögen und keine moralische Integrität. Sie erzählen einfach Lügen und erfinden Geschichten. Diplomatische Bestreitbarkeit ist etwas anderes", sagte der Geheimdienstler.
Hershs Informant ist aber auch der Auffassung, dass Putin "irrational" handle, und dass die Geschehnisse in der Ukraine" den langfristigen Interessen Russlands zuwiderlaufen." Daher sei es auch unwahrscheinlich, dass Selenskij und Putin sich zusammensetzen und eine Lösung finden würden. Außerdem bestehe "ein völliger Bruch zwischen der Führung des Weißen Hauses und den Geheimdiensten". Diese Kluft gehe auf den Herbst zurück, als Biden die Zerstörung der Nord-Stream-Pipelines in der Ostsee anordnete, wie Hersh bereits berichtete.
"Die Zerstörung der Nord-Stream-Pipelines wurde nie diskutiert und war der Gemeinschaft auch nicht im Voraus bekannt", sagte der Beamte gegenüber Hersh.
Ein weiteres Problem sei, dass es keinen Prozess der nationalen Geheimdiensteinschätzung (National Intelligence Estimate – NIE) mehr gebe.
"Burns ist nicht das Problem", sagte der Beamte. "Das Problem sind Biden und seine wichtigsten Leutnants - Blinken und Sullivan und ihr Hofstaat -, die diejenigen, die Selenskij kritisieren, als Putin-Befürworter betrachten."
Der Beamte verwies gegenüber dem US-Journalisten auch auf die wenig bekannte und selten diskutierte von Biden genehmigte Entsendung von zwei Brigaden mit Tausenden der besten Kampfeinheiten der US-Armee in die Region. Eine Brigade der 82. Luftlandedivision habe von ihrem Stützpunkt in Polen aus, der nur wenige Kilometer von der ukrainischen Grenze entfernt ist, intensiv trainiert und geübt. Sie wurde Ende letzten Jahres durch eine Brigade der 101. Luftlandedivision verstärkt, die in Rumänien stationiert war. Zusammen mit den Verwaltungs- und Unterstützungseinheiten - mit den Lastwagen und Fahrern, die den ständigen Strom von Waffen und militärischer Ausrüstung aufrechterhalten, um die Einheiten kampfbereit zu halten - könnte die tatsächliche Mannstärke der beiden Brigaden mehr als 20.000 betragen.
Die Geheimdienstmitarbeiter sagten Hersh, dass "es keine Beweise dafür gibt, dass irgendein hoher Beamter im Weißen Haus wirklich weiß, was in der 82. und 101. Division geschieht". Demzufolge stellen sich Fragen: "Sind sie im Rahmen einer NATO-Übung dort oder um mit NATO-Kampfeinheiten zu dienen, falls der Westen beschließt, russische Einheiten in der Ukraine anzugreifen? Sind sie dort, um zu trainieren oder um als "Auslöser" bzw. "Trigger" zu dienen? Die Einsatzregeln besagen, dass sie die Russen nicht angreifen dürfen, es sei denn, unsere Jungs werden selbst angegriffen". Der Beamte fügte hinzu:
"Es gibt keine Koordination und die US-Armee bereitet sich auf den Krieg vor. Es ist nicht klar, ob das Weiße Haus weiß, was vor sich geht. Hat der Präsident das amerikanische Volk mit einer Informationssendung über die Vorgänge unterrichtet? Die einzigen Informationen, die die Presse und die Öffentlichkeit heute erhalten, stammen von Sprechern des Weißen Hauses. Das ist nicht nur schlechte Führung. Es gibt keine. Null."
Der Beamte fügte hinzu, dass ein Team ukrainischer Kampfpiloten jetzt hier in Amerika ausgebildet wird, um in den USA gebaute F-16-Kampfjets zu fliegen, mit dem Ziel, bei Bedarf im Kampf gegen russische Truppen und andere Ziele innerhalb der Ukraine zu fliegen. Eine Entscheidung über einen solchen Einsatz wurde dem Bericht zufolge noch nicht getroffen.
Daher stelle sich die Frage, was passiere, wenn die ukrainische Armee im für sie schlimmsten Fall in den nächsten Monaten in Bedrängnis gerät:
"Werden sich dann die beiden amerikanischen Brigaden mit den NATO-Truppen zusammenschließen und sich der russischen Armee innerhalb der Ukraine stellen? Ist dies der Plan oder die Hoffnung des amerikanischen Präsidenten?"
Hershs Artikel schließt mit den Worten:
"Wenn Biden beschließt, dem amerikanischen Volk seine Gedanken mitzuteilen, sollte er vielleicht erklären, was zwei voll ausgerüstete und versorgte Armeebrigaden so nahe am Kriegsgebiet zu suchen haben."
Selenskij und seine Seilschaft versuchen derzeit, einen Korruptionsskandal in der Ukraine zu vertuschen. Eigentlich wurde erwartet, dass die angekündigten Säuberungen in Kiew im Rücktritt des Verteidigungsministers gipfeln. Warum ist das nicht geschehen? Welche Rolle spielt dabei die USA?
Im vergangenen Monat schlug die Nachricht über Rücktritte von Beamten des ukrainischen Regimes wie eine Bombe ein. Dem gingen zahlreiche, von den Medien aufgedeckte Korruptionsskandale voraus. Aber so schnell wie das politische Donnerwetter aufgezogen war, so schnell war es wieder vorbei. Anfang Februar schien der Verteidigungsminister Alexei Resnikow das ultimative Opferlamm bei den erwarteten Säuberungen im Kiewer Regierungsapparat zu werden. Sein möglicher Rücktritt wurde sogar im ukrainischen Parlament erörtert und auch aus dem Büro des Präsidenten kamen entsprechende Signale. Resnikows möglicher Rücktritt war auch Thema in führenden internationalen Medien.
Aber nur zwei Wochen später löste sich die Bedrohung, die über dem Kopf von Resnikow schwebte, in nichts auf – nachdem er sich mit westlichen Beamten getroffen und deutlich gemacht hatte, dass er beabsichtige, sein Amt zu verlassen.
Wie konnte der Politiker es vermeiden, dass er geopfert wird? Welche Rolle spielte der Besuch von Inspektoren aus den USA in Kiew und wie groß war der Korruptionsskandal im Verteidigungsministerium der Ukraine wirklich?
Ein interner Konflikt
Verschiedene Quellen spekulierten über einen möglichen Rücktritt von Resnikow am 5. Februar. Zudem wurde angenommen, dass der derzeitige Chef der Hauptdirektion für Geheimdienste des Verteidigungsministeriums der Ukraine, Generalmajor Kirill Budanow, die Nachfolge von Resnikow antreten würde. Diese Berichte erschienen vor dem Hintergrund eines großen Korruptionsskandals innerhalb des Verteidigungsministeriums, der im Zusammenhang mit Lebensmittelbeschaffung für die Truppen an der Front steht.
David Arachamija, der Vorsitzende von Präsident Selenskijs Partei "Diener des Volkes", hatte bekannt gegeben, dass man Resnikow den Posten als Minister für Strategische Industrien anbiete, um "die militärisch-industrielle Kooperation zu stärken" und um die Waffenlieferungen aus dem Westen zu koordinieren.
In den darauffolgenden Tagen wurde über den möglichen Rücktritt von Resnikow nicht nur in den ukrainischen und russischen Medien, sondern auch in westlichen Publikationen wie The Guardian und Politico berichtet. Gleichzeitig begannen in der Werchowna Rada in Kiew Debatten, bei denen Dmitri Rasumkow, ein ehemaliger Verbündeter von Selenskij, ankündigte, dass das Parlament die Berufung von Resnikow in eine neue Position nicht unterstützen würde, sollte der Verteidigungsminister wegen eines Korruptionsskandals zurücktreten müssen. Die Diskussionen im Parlament beruhigten sich jedoch rasch und Arachamija, der zuvor zum Rücktritt von Resnikow gedrängt hatte, erklärte, dass in naher Zukunft keine Änderungen in der Zusammensetzung des Regierungskabinetts zu erwarten seien.
Andrei Yermak, David Arachamija und Dmitri Rasumkow (v.l.n.r.)Mustafa Ciftci / Anadolu Agentur über Getty Images; Sputnik / Sergey Karpuhin; Danil Schamkin / Nurphoto über Getty Images
Gescheiterter Rücktritt
Am 15. Februar stellte Resnikow selbst die Situation klar. Auf die Frage von Reuters, ob er in den nächsten Monaten im Amt bleiben wolle, antwortete er: "Ja, es war die Entscheidung meines Präsidenten."
Gleichzeitig deutete der Minister an, dass die Kritik an ihm auf einen persönlichen Rachefeldzug durch den Anti-Korruptions-Aktivisten Witali Schabunin zurückgehe, wegen seiner Versetzung vom ukrainischen Verteidigungsministerium zurück zu den Einheiten der Territorialverteidigung. "Es gibt Menschen, die in diesem politischen Antikorruptions-Kampf mit meinem Nachnamen morgens aufstehen und abends wieder zu Bett gehen", sagte Resnikow.
Es gibt jedoch verschiedene Theorien darüber, warum der Rücktritt von Resnikow nicht stattgefunden hat. Einer Theorie zufolge spielte ein bevorstehendes Treffen westlicher Geberländer auf dem Luftwaffenstützpunkt im deutschen Ramstein eine Rolle. Der Rücktritt oder gar eine Absetzung des ukrainischen Verteidigungsministers hätte zu diesem Zeitpunkt einen ungünstigen Eindruck hinterlassen und den Verhandlungsprozess beeinflussen können.
Darüber hinaus gibt es eine andere inoffizielle Version, nach der der Leiter der Präsidialverwaltung, Andrei Jermak, sich hinter den Verteidigungsminister gestellt habe. Jermak gilt als Schutzpate von Resnikow und habe als solcher den Rücktritt oder eine Absetzung blockiert. Jermak ist in einen langwierigen und bitteren Konflikt mit Arachamija verwickelt, der sich inmitten der Spekulationen rund um den Verteidigungsminister verschärft hat.
Trotz der verschiedenen Versionen und den Aussagen des Ministers wird am Rande von einem Szenario gesprochen, in dem Resnikow durch Budanow ersetzt werden soll. Schließlich hat sich der Korruptionsskandal als zu tiefgreifend erwiesen – nicht nur für die ukrainische Gesellschaft selbst, sondern auch für die ausländischen Partner von Kiew.
Das große Geld
Alles nahm seinen Anfang, als das ukrainische Nachrichtenportal Zerkalo Nedeli die Details eines 13 Milliarden Griwna (330 Millionen Euro) schweren Vertrags zwischen dem Verteidigungsministerium der Ukraine und der Aktiv Company LLC für den Aufkauf von Nahrungsmitteln zu extrem überhöhten Preisen veröffentlicht hatte.
Erstens betraf das Geschäft nicht den Kauf spezieller Ausrüstung, sondern die Beschaffung von grundlegenden Nahrungsmitteln wie Kartoffeln, Zwiebeln, Eier und dergleichen, und zweitens wurde der Vertrag mit einem Unternehmen abgeschlossen, dessen autorisiertes Kapital lediglich 1.000 Griwna (27 Euro) betrug. Die unerhört überrissenen Beschaffungskosten waren schließlich der dritte und zentrale Grund für den Skandal. Die vom ukrainischen Verteidigungsministerium festgelegten "Großhandelspreise" waren um ein Vielfaches höher als die Einzelhandelspreise für dieselben Produkte in einem Premium-Supermarkt.
Ein paar Tage später beschuldigte Resnikow die Journalisten von Zerkalo Nedeli der "Manipulation" und der "Angriffe im Informationskrieg", die sich negativ auf die militärischen Verhandlungen der Ukraine mit dem Westen auswirken könnten. Später musste der Politiker einen "kommunikativen Fehltritt" einräumen und versuchte die überrissenen Einkaufspreise als "administrativen Fehler" zu revidieren, indem er erklärte, dass die Lebensmittel pro Kilogramm eingepreist wurden und nicht pro Einheit.
Dies sei ein häufig vorkommender administrativer Fehler der Lieferanten. Eier seien die einzige Kategorie aus der Produktpalette, die in einzelnen Einheiten verrechnet wurden, so der Minister. Der Lieferant habe anstatt des Preises pro Ei, jenen nach Gewicht in der Tabelle notiert, versicherte Resnikow gegenüber der Presse und betonte, dass die Korrektur des Einkaufspreises "vollständig dem Marktpreis" entsprechen würde.
Trotzdem hing eine Wolke des Verdachts über mehreren Ministeriumsbeamten. Am 24. Januar trat der stellvertretende Verteidigungsminister Wjatscheslaw Schapowalow zurück und am 3. Februar nahm der Sicherheitsdienst der Ukraine (SBU) zwei Geschäftsleute wegen des Verkaufs von Lebensmitteln zu massiv überhöhten Preisen fest. Zwei weitere hochrangige Beamte standen ebenfalls unter Verdacht: Bogdan Chmelnyzkij, ehemaliger stellvertretender Leiter der Abteilung für öffentliche Beschaffung und Bereitstellung von materiellen Ressourcen, und Wladimir Tereschtschenko, stellvertretender Abteilungsleiter der Abteilung für die Koordinierung der außenwirtschaftlichen Aktivität. Interessanterweise wurden sie wegen Straftaten angeklagt, die nicht mit der Beschaffung von Nahrungsmitteln für das Militär zu tun hatten.
Eine Anklage gegen Resnikow selbst wurde noch nicht erhoben, obwohl er zugegeben hat, dass er sich für die Handlungen seiner Untergebenen verantwortlich fühle und festhalte, dass "kein Offizieller für immer im Amt bleibt – nicht ein einziger. Die Entscheidung über meine Position als Verteidigungsminister wird von einer einzigen Person getroffen – dem Oberbefehlshaber, dem Präsidenten der Ukraine, Wladimir Selenskij, gemäß der Verfassung. Meine eigenen Entscheidungen werden ausschließlich auf den Entscheidungen des Präsidenten der Ukraine beruhen."
Der Skandal wurde auf ungewöhnliche Weise behandelt. Anstatt als Verteidigungsminister zurückzutreten oder entlassen zu werden, kündigte Resnikow selbst den Austausch einer Reihe seiner Stellvertreter an. Unter jenen, die gehen mussten, befanden sich der ehemalige ukrainische Botschafter in Kanada, Andrei Schewtschenko, und ein freiwilliger Bediensteter Witali Deynega.
"Dem Minister wurde eine Chance gegeben. Er hat Maßnahmen in Gang gesetzt: Er hat vorgeschlagen, neue Stellvertreter zu ernennen und einen Anti-Korruptionsrat einzurichten. Vielleicht gibt ihm das etwas Spielraum. Dies geschieht jedoch nicht von heute auf morgen. Die Tatsache, dass ihm mit Aleksander Pawlyuk ein Militär als sein erster Stellvertreter zur Seite gestellt wurde, ist ebenfalls ein Punkt zu seinen Gunsten", sagte eine Quelle, die dem Vorstand der Partei "Diener des Volkes" nahe steht, gegenüber dem Nachrichtenportal Strana.
Der Fußabdruck der USA
Die Korruptionsskandale in der Ukraine werden in der Regel von den Medien publik gemacht und dabei werden nicht nur jene Fälle ans Licht gezerrt, die den politischen Gegner der Regierung betreffen, sondern auch jene, die mit den Partnern der Ukraine in Verbindung stehen, vor allem mit den Vereinigten Staaten. Beispielsweise veröffentlichte bihus.info eine Untersuchung über die Verbindungen von Jermak zu ehemaligen Abgeordneten der inzwischen verbotenen Oppositionsplattform "Partei für das Leben". Dies war die zweitgrößte politische Fraktion in der Ukraine, bis sie von Selenskij im Rahmen seines Vorgehens gegen politische Gegner verboten wurde.
Viele Insider sehen die ganze Affäre als einen Versuch der amerikanischen Regierung, ihr eigenes dringendes Problem mit der republikanischen Forderung zu lösen, die besagt, dass das Weiße Haus eine ständige Nachprüfung über den Verbleib und die Verwendung der US-Hilfen für die Ukraine etablieren müsse. Die Republikanische Partei, die eine Mehrheit im Repräsentantenhaus hat, will strengere Kontrollen über die Multimilliarden-Dollar-Pakete, die zugunsten von Kiew zugesagt wurden. Dies könnte auch in der Ukraine selbst erhebliche politischen Folgen haben.
Am 29. Januar trafen mehrere Inspektoren aus den USA in Kiew ein. Der Delegation gehörten die Generalinspektoren Diana Shaw vom US-Außenministerium, Robert Storch vom Pentagon und Nicole Angarella von der Agentur für internationale Entwicklung (USAID) an. Laut der US-Botschafterin in der Ukraine, Bridget Brink, war der Zweck ihres Besuchs, "eine unabhängige Aufsicht über die US-Hilfe für die Ukraine voranzutreiben".
Die Büros aller drei Inspektoren haben eine übergreifende Arbeitsgruppe gebildet, die ähnliche Aufgaben sowie andere staatliche Dienste für die Rechnungsprüfung – insgesamt siebzehn – wahrnehmen soll. Diese Arbeitsgruppe wird dafür verantwortlich sein, Treffen mit "wichtigen amerikanischen und ukrainischen Beamten aus verschiedenen Regierungsbehörden und Mitarbeiter von Nichtregierungsorganisationen, die von den Vereinigten Staaten finanzierte Programme abwickeln", abzuhalten. Die Inspektoren beabsichtigen damit eindeutig, unter Umgehung der ukrainischen Behörden, mit der Zivilgesellschaft zusammenzuarbeiten.
Von den drei Inspektoren ist Robert Storch mit den inneren Angelegenheiten der Ukraine am besten vertraut. In den Jahren 2007 bis 2009 arbeitete er in der Ukraine als Berater für Fragen der Antikorruption und kehrte im Jahr 2014 erneut nach Kiew zurück, um an der Formulierung von Gesetzen zur Bekämpfung der Korruption mitzuwirken. Er beriet die ukrainischen Behörden auch bei der Schaffung der Anti-Korruptionsbehörde NABU.
Storch ist bereits in der Ukraine aktiv geworden. Er traf sich mit Schabunin, dem Direktor des Anti-Korruptionszentrums (ACC), der kürzlich das ukrainische Präsidialamt kritisiert und Vorwürfe der Korruption in den höheren Machtebenen thematisiert hatte, was wiederum von Resnikow kritisiert wurde. Nach dem Treffen mit Storch schrieb der Anti-Korruptions-Aktivist in seinem Telegram-Kanal, dass "alle drei Generalinspektoren sich sowohl der Korruption bei der Lebensmittelbeschaffung, als auch anderer Probleme im Verteidigungsministerium – die bald öffentlich werden – sehr bewusst sind". Storch nahm sich auch Zeit für ein persönliches Treffen mit Resnikow.
Was kommt als Nächstes?
Unklar bleibt, ob das gestiegene Interesse an der Korruptionsbekämpfung eine Initiative prowestlicher Strukturen in der Ukraine oder Teil einer neuen Strategie Washingtons ist. Dennoch war die Hauptaufgabe der US-Inspektoren, den möglichen Missbrauch der bereitgestellten Gelder zu untersuchen. Angesichts der Tatsache, dass die Finanzhilfen aus dem Westen etwa die Hälfte des ukrainischen Haushalts ausmachen, erwarten die USA vernünftigerweise, dass die Mittel zum Erreichen festgelegter Ziele und nicht zur Bereicherung von Beamten verwendet werden.
Folglich können wir sicher sein, dass die Inspektoren nach ihrer Inspektion keine schwerwiegenden Missbräuche vermelden werden, da dies Präsident Joe Biden einen innenpolitischen Schlag versetzen und auch ein negatives Licht auf amerikanische Beamte werfen würde. Die wirklichen Befunde werden jedoch sehr wahrscheinlich unter der Hand an die ukrainischen Behörden übergeben, begleitet von der dringenden Empfehlung, die Ausführenden der Korruption zu entlassen – selbst wenn es sich um wichtige Mitglieder des Teams des Präsidenten handeln sollte.
Die jüngste Rücktrittswelle in der ukrainischen Regierung und im Büro des Präsidenten, die vor dem Eintreffen der Inspektoren stattfand, wurde ausschließlich durch Vorwürfe aus den Medien befeuert. Mit Ausnahme des stellvertretenden Ministers für die Entwicklung von Gemeinden, Territorien und Infrastruktur, Wassili Losinskij, der wegen des Verdachts auf Bestechlichkeit in Untersuchungshaft kam, wurde keiner der entlassenen oder zurückgetretenen Beamten angeklagt. Diese Entfernung von Beamten aus dem Regierungsapparat wurde von den USA unterstützt, aber zweifellos wird die Einschätzung der drei Inspektoren wesentlich mehr Gewicht haben.
Unterdessen steht der ukrainische Präsident Wladimir Selenskij vor einer schwierigen Entscheidung. Wenn er auf Drängen der Vereinigten Staaten Mitglieder seines Teams feuert, darunter Schlüsselpersonen wie Jermak, kann dies zu einem Verlust der politischen Kontrolle führen, da sich die Machtvertikale an westlichen Strukturen und ihrer Vertreter ausrichten wird und nicht am Präsidialamt. Umgekehrt gefährdet Selenskij, wenn er sich widersetzt, zukünftige finanzielle Hilfen der Vereinigten Staaten und ihrer Verbündeten.
Letztere Option scheint jedoch umstritten. Das Büro des Präsidenten könnte zu dem Schluss gelangen, dass das Überleben der Ukraine für die Vereinigten Staaten derzeit wichtiger ist als Änderungen in der Regierungsstruktur, die das Land in Kriegszeiten destabilisieren könnten. Daher ist es möglich, dass das Präsidialamt versuchen wird, die USA davon zu überzeugen, dass jetzt ein schlechter Zeitpunkt für strukturelle Veränderungen ist und es unnötig ist, das Boot noch mehr ins Wanken zu bringen.
Dennoch wird auch dieses Argument Selenskij nicht vor einer Welle negativer Reaktionen und einem Reputationsschaden bei prowestlichen Medien und Aktivisten bewahren. Dies könnte als ein schwerer Schlag für die Glaubwürdigkeit Kiews enden – insbesondere inmitten eines bewaffneten Konflikts – und zu einer innenpolitischen Krise führen. Wahrscheinlicher scheint, dass es zu weiteren Rücktritten kommt, jedoch in Abständen von mehreren Monaten – eine Strategie zur Beschwichtigung der westlichen Sponsoren, aber auch zur Besänftigung der ukrainischen Öffentlichkeit.
Derzeit sieht es so aus, als ob Resnikow, damit er seine Position behalten durfte, unter strengere Aufsicht von Aktivisten gestellt wurde, die jetzt Mitglieder des Öffentlichen Rates des ukrainischen Verteidigungsministeriums sind. Dies soll offensichtlich die US-Inspektoren und die westlichen Behörden beruhigen und ihnen zeigen, dass am Problem gearbeitet wird, die Korruption auf höchster Regierungsebene zu bekämpfen. Aber es ist möglich, dass die Absetzung von Resnikow im Falle einer neuen Eskalation des innenpolitischen Kampfes zwischen dem Chef der ukrainischen Präsidialverwaltung Jermak und seinen Gegnern oder im Falle weiterer Korruptionsskandale auf Regierungsebene erneut zur Sprache kommt.
Selenski und seine Geldwäsche-Geschäfte durch Panama Papers geleakt
Held des Westens doch nur ein verbrecherischer Oligarchendiener?
Russland reagiert nach 25 Jahren Ostexpansion der Nato und nach 8 Jahren Genozid an Russen in der Ukraine nur - meiner Meinung nach viel zu spät. Man hätte schon 2014 die Nazi Putschisten stoppen müssen, die die Ukraine in eine USA Kolonie und in ein Anti-Russland verwandelt haben , in der sich der Biden Clan selbst bereicherte.
Der Biden Clan hat gleich 2014 den Sohn Hunter Biden zum Top Manager der grössten Gasfirma der Ukraine Burisma holding gemacht und auch Selenski ist tief in Geldwaschgeschäfte verwickelt wie die PANAMA PAPERS deutlich machten Deshalb ist er ein Held des Westens Joe Biden selbst hat Biowaffenlabore in der Ukraine finanziert Es muss aufhören die Ukraine aufzurüsten und zur Anti Russland Kolonie der USA auszubauen!! Europa gegeneinander in den Krieg zu hetzen ist verwerflich und schäbig zugleich.
Aber dumme Deutsche lassen sich durch den 80 Jährigen Biden wohl gerne an der Nase herumführen.
Wer ist dieser Selenski wirklich - Eine US Marionette
Erst die LuxLeaks, dann die Panama Papers, nun die Pandora Papers: Wieder hat das internationale Recherchenetzwerk ICIJ dunkle Geschäfte in sonnigen Steuerparadiesen aufgedeckt, wieder wird der Ruf nach Gegenmaßnahmen laut. Diesmal ist die Lage allerdings besonders pikant.
Babiš soll 2009 über Briefkastenfirmen unter großer Geheimhaltung ein prachtvolles Landschloss in Südfrankreich für etwa 15 Millionen Euro erstanden haben. Für ihn ist der Zeitpunkt der Veröffentlichung sehr unangenehm, weil in Tschechien am kommenden Wochenende ein neues Parlament gewählt wird.
Wasser predigen und Wein trinken
Schwer wiegen die Vorwürfe gegen Putins ukrainischen Gegenspieler Selenski: Er soll, gut getarnt, Geld vom Oligarchen Ihor Kolomoskyji entgegengenommen haben. er war sogar der Kandidat des Oligarchen.
Dabei hatte er gerade scheinheilig angekündigt, den Kampf gegen Oligarchen zu verschärfen.
Der britische Ex-Premier Blair und seine Ehefrau Cherie wiederum hätten beim Kauf einer Immobilie von einem Steuerschlupfloch profitiert, meldet die BBC. Das sei zwar nicht illegal gewesen. Pikant ist es trotzdem – denn Blair hat sich immer wieder kritisch über Steuertricks geäußert. Nun wurde er selbst erwischt – oder doch nicht?
Cherie Blair sagte der BBC, ihr Mann sei nicht an dem Geschäft beteiligt gewesen. Auch Putin und Babiš dementierten die Berichte, die auf Recherchen von 600 Journalisten in 117 Ländern beruhen.
Die Leaks zeigen vor allem, dass auch Politiker von den Schlupflöchern profitieren, die sie offiziell bekämpfen.
Dies mag ein Grund dafür sein, dass die internationalen Bemühungen um eine Trockenlegung der Steuerparadiese bisher nicht allzu viel gebracht haben. Vor allem die EU steht mal wieder blamiert da.
Sieben Jahre später öffnet sich die „Büchse der Pandora“ – und die EU-Maßnahmen erweisen sich als unzureichend.
Vor allem beim Kampf gegen Steueroasen und Briefkastenfirmen gehe es viel zu schleppend voran, kritisiert der Europaabgeordnete Markus Ferber (CSU). Daran trage auch der damalige Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) eine grosse Mitschuld.
„Die Pandora Papers zeigen, dass die Fortschritte in der internationalen Steuerpolitik nicht ausreichen“, erklärte der grüne Europapolitiker Sven Giegold. Die auch von der EU unterstützte globale Mindeststeuer gelte nur für Großunternehmen, aber nicht für die Briefkastenfirmen von Hochvermögenden. „Wir brauchen volle Transparenz über die wirklichen Eigentümer“, so Giegold.
Die EU-Kommission reagierte prompt – und versprach, ihren Kampf gegen Steuerhinterziehung zu verschärfen. Auch die EU-Finanzminister wollen die Blamage nicht auf sich sitzen lassen. Bei ihrem Treffen am Dienstag in Luxemburg wollen sie eine neue „schwarze Liste“ der Steueroasen beschließen.
Im Vorfeld ist allerdings bekannt geworden, dass sie diese Liste kürzen wollen: Anguila, die Seychellen und Dominica sollen gestrichen werden. Auch die Türkei steht plötzlich nicht mehr am Steuer-Pranger. Wenn es dabei bleibt, würden nur noch neun Staaten auf der EU-Liste der Steueroasen auftauchen.
Das sei „absurd“, ärgert sich Giegold. Die Pandora Papers müssten als „Weckruf“ für die Finanzminister dienen. Stattdessen drohe wieder „schlechtes Stückwerk“.
Am 2. Oktober 2021 informierte das Internationale Netzwerk investigativer Journalisten (ICIJ) die Weltöffentlichkeit über die Existenz der so genannten Pandora-Papers, eines Daten-Leaks von 12 Millionen Dokumente aus 14 Quellen. Diese enthalten auch Daten zu bisher unbekannten Offshore-Geschäften des "Kwartal-95"-Netzwerkes um den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskij und dessen Verbindungen zu dem Oligarchen Ihor Kolomoiskij und der von ihm bis 2016 betriebenen und dann verstaatlichten "PrivatBank".
Nach dem Wechsel auf Kolomoiskijs Fernsehkanal "1+1" gründeten Selenskij und seine engsten Mitarbeiter Borys und Serhij Schefir und Andrij Jakowlew ab 2012 ein Geflecht von Offshore-Firmen, darunter die Firma "Maltex" auf den Britischen Jungferninseln. Diese hielt wiederum die Hälfte an der Produktionsfirma "SVT", die für "1+1" das TV-Format "Bring den Komiker zum Lachen" produzierte. Dafür erhielt sie 1,2 Mio. Dollar von der "Sprintex-Holding", einem ebenfalls offshore ansässigen Unternehmen, das zum Firmengeflecht von Kolomoiskij zählt. Dieser steht unter Verdacht, als Eigentümer der 2016 verstaatlichten "PrivatBank" große Summen durch faule Kredite an eigene Auslandsfirmen verschoben zu haben, um sie vor dem Zugriff der ukrainischen Steuerbehörden zu schützen.
So sollen vor der Verstaatlichung auch 41 Mio. Dollar von der "PrivatBank" auf das Konto von Selenskijs Produktionsfirma "Kwartal 95" überwiesen worden sein. Die Überweisung erfolgte über die zypriotische Filiale der "PrivatBank". Diese Überweisung wurde als "contribution to capital" gekennzeichnet und nicht als Entgelt für eine Leistungserbringung. Somit war das Unternehmen von Steuerzahlungen über diese Summe befreit.
Nur zwei Wochen vor der ersten Runde der ukrainischen Präsidentschaftswahl veränderten sich die Besitzverhältnisse der "Maltex". Bis dahin wurde diese von den vier Anteilseignern Wolodymyr / Olena Seleskij, Borys Schefir, Serhij Schefir und Andrij Jakowlew zu je 25 Prozent gehalten.
Am 13.03.2019 beurkundete der Anwalt Jurij Asarow ein Dokument über die Übergabe der bisher von Selenskij und seiner Ehefrau Olena gehaltenen Anteile von "Maltex" an das Unternehmen von Serhij Schefir. Diese wurden nicht verkauft, sondern unentgeltlich von Selenskij an Serhij Schefir überschrieben. Diese Transaktion wird als Versuch Selenskijs gedeutet, vor der Präsidentschaftswahl veröffentlichungspflichtige Vermögenswerte zu verschleiern. Serhij Schefir wurde am Tag nach Selenskijs Wahl zum Chefberater des Präsidenten ernannt. Er bekleidet eine außerplanmäßige Stelle, die keinen Beamtenstatus hat und ihren Inhaber daher nicht zur Offenlegung seines Eigentums zwingt.
Nach Aussage von Schefir ist Selenskij nicht mehr im aktiven Geschäft tätig, erhält aber trotzdem weiter Dividenden. Am 25.04.2019 beurkundete Jurij Asarow ein Dokument mit dem Inhalt, dass "Maltex" beabsichtige, weiter Dividenden an Selenskij bzw. dessen Ehefrau zu zahlen, obwohl diese nicht mehr Anteilseigner waren. In der Einkommensdeklaration des Ehepaares für das Jahr 2020 wurden diese Beteiligungen nicht angegeben, hier tauchen lediglich Beteiligungen der Ehefrau an Unternehmen auf Zypern, in Belize und Italien auf.
Während Serhij Schefir, auf den Ende September 2021 ein Attentat verübt wurde, als politischer Berater Selenskijs arbeitet, ist sein Bruder Borys weiterhin als TV-Produzent tätig. Er begründete gegenüber Journalisten die Gründung der Offshore-Unternehmen durch die "Kwartal-95-Gruppe" ab 2012 mit der Notwendigkeit, Vermögenswerte vor Banditen, wie dem damaligen Präsidenten Viktor Janukowitsch, zu schützen.
Den Pandora-Papers zufolge besitzt Sehij Shefir in einem teuren Stadtteil Londons zwei Wohnungen im Gesamtwert von rund 3,8 Mio. Pfund, die über eine der Offshore-Firmen erworben wurden. Auch Andrij Jakowlew soll eine Wohnung im Wert von rund 2 Mio. Pfund in London besitzen.
Teil des Netzwerkes soll außerdem Iwan Bakanow, ein weiterer Kindheitsfreund Selenskijs, sein. Dieser hielt zunächst die "Davegra Limited", die nominelle Muttergesellschaft von "Maltex", und übereignete dieses Unternehmen aber 2019 an Jakowlew. Er gilt als Architekt des Firmengeflechts, über den Borys Schefir sagte: "Bakanow war unser Finanzdirektor, er hat die Finanzpläne unseres Unternehmens gemacht. Und ehrlich gesagt bin ich jetzt nicht bereit, Ihnen darauf zu antworten. Vielleicht bin ich der Eigentümer."
Die seit März 2020 amtierende Generalstaatsanwältin der Ukraine, Iryna Wenediktowa, lehnte es auf Anfrage der Journalisten von Slidstvo.info ab, Stellung zur möglichen Verwicklung der Offshore-Firmen von "Kwartal-95" in die Geldwäscheaffäre um die "PrivatBank" zu nehmen.
Slidstvo.info (4.10.2021): Родина президента мала намір отримувати дивіденди з офшору після приходу Зеленського до влади. Zugriff unter: Externer Link:https://www.slidstvo.info/
Türkischer Innenminister: Die ganze Welt hasst die Vereinigten Staaten
Europa ist Werkzeug der USA in Afrika
Süleyman Soylu, der türkische Innenminister, hat laut einem Medienbericht bei seinem Auftritt in Istanbul gesagt, die ganze Welt würde die Vereinigten Staaten hassen. Zudem erklärte er, Europa sei ein US-Werkzeug in Afrika.
Der türkische Innenminister Süleyman Soylu am 13. November 2022
Der Innenminister der Türkei Süleyman Soylu hat auf einem Treffen mit Jugendlichen in Istanbul die für Mitte Mai anberaumten Präsidentschafts- und Parlamentswahlen thematisiert, teilte die Zeitung Aydınlık mit. Soylu habe dabei dem Westen vorgeworfen, dem Rest der Welt seine Kultur und Gewohnheiten aufzwingen zu wollen. Er sprach unter anderem von einem "Kulturterrorismus", der darauf abziele, "unseren Glauben, unsere Traditionen, unsere Bräuche zu zerstören". Der hochrangige türkische Beamte erklärte zudem, dass die USA weiterhin an Glaubwürdigkeit verlieren würden und dass die ganze Welt die Vereinigten Staaten von Amerika hasse. Dies ist nicht das erste Mal, dass Soylu die USA kritisiert. An den US-Botschafter Jeffry Flake in Ankara gerichtet, sagte er Anfang Februar nach türkischen Medienberichten, der solle seine "schmutzigen Finger von der Türkei lassen". Er wisse sehr gut, wie sich der Botschafter in die inneren Angelegenheiten der Türkei einmische und welche Journalisten er beeinflusse, sagte der Innenminister damals. Bei seinem jüngsten Auftritt in Istanbul forderte er außerdem, die Rolle Europas nicht zu überschätzen, denn:
"So etwas wie Europa gibt es nicht. Denken Sie darüber nach. Es gibt Amerika. Europa ist ein Waggon im US-Zug."
Laut Soylu sei Europa ein Werkzeug der Vereinigten Staaten, etwa in Afrika. Alle afrikanischen Länder hassen die Staaten, die sie ausbeuteten, hieß es weiter. Die Staaten in Afrika wenden sich demnach zunehmend ihren Landesprachen zu. Des Weiteren behauptete der Minister, seit Beginn des 21. Jahrhunderts. Jahrhunderts bestehe keine Dominanz des Westens mehr, sondern er versuche, seinen Herrschaftsbereich zu behalten.
Ende Januar hatte der türkische Präsident Recep Tayyip Erdoğan die Präsidentschafts- und Parlamentswahlen in der Türkei für den 14. Mai angekündigt. Außer Erdoğan stellen sich drei Bewerber der Präsidentschaftswahl: Kemal Kılıçdaroğlu, der Vorsitzende der größten Oppositionspartei CHP, sowie Muharrem İnce von der Heimatpartei Memleket Partisi und Sinan Oğan als Kandidat des Wahlbündnisses Ata İttifakı.
Stellvertreterkrieg der USA in der Ukraine kostete allein USA bisher 38 Mrd. Dollar
Chomsky prangert Stellvertreterkrieg zwischen USA und Russland an
Chomsky über US-Politik und Ukraine: Wie lange wird Europa das noch hinnehmen?
Während gleichgeschaltete Mainstreammedien und politische Klasse des Westens, die im Kern 800 Millionen Menschen vertreten und mithin nur 10 % der Weltbevölkerung, die Schuld am Ukrainekrieg nur einseitig bei Russland verorten sieht die Mehrheit der Weltbevölkerung und nicht nur die Vertreter der BRICS und der SOZ Staaten in der Ukraine einen Stellvertreterkrieg der USA und von Russland. Entsprechend weigern sich China, Indien, Südafrika, Brasilien, Argentinien, Mexiko und viele andere Staaten einseitige Sanktionen gegen Russland mitzutragen.
Der US-amerikanische Politexperte Noam Chomsky berichtete am 18. April in einem politischen Video-Podcast über die Situation in der Welt und insbesondere in der Ukraine, wobei er die wirtschaftliche Lage der Ukraine besonders betonte.
Die Vereinigten Staaten haben ein weiteres Militärhilfepaket für die Ukraine bewilligt. Eine entsprechende Erklärung veröffentlichte das Pentagon.
Das Paket umfasst unter anderem Munition für Artillerie der Kaliber 155 und 105 Millimeter sowie für HIMARS-Mehrfachraketenwerfer, Lenkflugkörper vom Typ TOW, Panzerabwehrkomplexe AT-4, Panzerabwehrminen, neun Millionen Patronen für Schusswaffen, Hochpräzisionswaffen für Kampfflugzeuge sowie logistische Unterstützung.
Das Ministerium fügte hinzu, dass der Gesamtwert der US-amerikanischen Militärhilfe an Kiew seit Beginn der russischen Militäroperation 35,4 Milliarden US-Dollar erreicht hätte. Der Wert der US-Militärhilfe an die Ukraine seit 2014 betrage 38,1 Milliarden US-Dollar.
Chomsky hinterfragt den Irrsinn, der seiner Meinung nach auch USA gesteuert ist.
Währenddessen vegetieren immer mehr US Bürger als Obdachlose in den Straßenschluchten der Mega Citys des Landes.
"Nun, was passiert in der Ukraine? Der Krieg eskaliert. Die Ukraine leidet bitterlich. Die Zahl der Opfer ist enorm. Die ukrainische Armee ist jetzt offenbar praktisch zerstört. Die meisten Menschen in der Welt sehen darin einen Stellvertreterkrieg zwischen Russland und den Vereinigten Staaten. Und es wird immer schwieriger, sich dieser Schlussfolgerung zu entziehen. Wenn der Krieg weiter eskaliert, wird die Ukraine wirtschaftlich sehr stark geschädigt werden."
Scholz Regime stimmt Totalüberwachung der Handys der Bürger zu
Innenministerin Faeser wollte es auch
Faeser setzt sich durch: Handys werden „anlaßlos“ überwacht
Das ist eigentlich ein Merkmal eines Unrechtsstaates.
Die Bundesregierung hat in einer gemeinsamen Stellungnahme an die EU der Überwachung privater Kommunikation, also zum Beispiel E-Mails und WhatsApp-Chats, zugestimmt. Das geht aus dem Papier hervor, das netzpolitik.org veröffentlicht hat. Im Koalitionsvertrag hatten SPD, FDP und Grüne solche Maßnahmen abgelehnt.
Dort hieß es noch: „Allgemeine Überwachungspflichten, Maßnahmen zum Scannen privater Kommunikation und eine Identifizierungspflicht lehnen wir ab.“ Dieses Versprechen gilt nun nicht mehr. Innenministerin Faeser (SPD), die schon lange auf Überwachung privater Handys und Computer pocht, schickte nun eine „gemeinsame Position“ der Ampel an die EU, in der die Bundesregierung dem Ausspionieren der Bürger nicht widerspricht.
Faeser stimmt auch „Netzsperren“ zu
Vordergründig geht es um den Kampf gegen sexuellen Mißbrauch und Kinderpornografie. Die EU-Kommission will die Tech-Giganten wegen dieser Gefahr verpflichten, die Kommunikation ihrer Nutzer „anlaßlos“ und verpflichtend zu scannen sowie zu überwachen.
Bisher ist das Anbietern wie WhatsApp, Facebook, Google oder Apple nur als „vorübergehende Ausnahme“ erlaubt.
Das soll nun laut einer geplanten EU-Verordnung zur Prävention und Bekämpfung sexuellen Mißbrauchs von Kindern verschärft werden.
Vor allem die FDP hatte dies entschieden abgelehnt und pochte auf den Koalitionsvertrag. Doch sie konnte sich nicht durchsetzen. Der Staat kann nach Inkrafttreten der neuen Verordnung nun praktisch überall mitlesen.
Auch sogenannten „Netzsperren“ stimmte Faeser im Namen der Ampel gegenüber der EU zu.
Das bedeutet, daß Nutzer bestimmte Internetseiten nicht mehr aufrufen können.
Auch bestimmte IP-Adressen zu sperren, soll nun möglich sein. Das heißt, gezielt ausgewählte User können von Internet-Seiten ferngehalten werden. Bisher hatte die Bundesregierung die Position „Löschen statt Sperren“ vertreten. (fh)
Chinesische Medien zerreissen Baerbock als blindwütige Kriegerin
Der Abschied der deutschen Diplomatie ist nun personifiziert
Ganz früher standen in Deutschland mal die Hitlerfaschisten an vorderster Front gegen den russischen Bolschewismus und Weltkommunismus.
Hitlerfaschisten relativierten den Holocaust mit Verweis auf den bösen Stalin. Demnach war Adolf Hitler doch nicht so schlimm. Andere Gegenspieler waren ja schliesslich auch "böse".
Die CDU hatte nach 1945 die Russophobie von den Nazis übernommen.
Irgendwann kam es in den 60 er Jahren zur Rebellion der Jugend gegen dieses alte reaktionäre Weltbild der Eltern.
So entstand nach dem KPD Verbot in der BRD 1968 die Deutsche Kommunistische Partei, linke rebellische Studentenbewegung um Rudi Dutschke und in den 80 er Jahren die Partei der Grünen, die sich als pazifistische Friedenspartei positionierte, die die Russophobie und die Kalte-Kriegsdenke der Zeit der Blockkonfrontation überwinden wollte.
Petra Kelly forderte an der Seite von Gerd Bastian schliesslich auch den Austritt aus der kriegerischen Nato.
Später wandelte sich die Partei erneut unter Joschka Fischer zur Kriegspartei, die völkerrechtswidrige Angriffskriege gegen Serbien befürwortete, die man Russland heute im Stil der alten Rechten erneut vorwirft.
Jetzt rechnen Medien in China - und nicht nur KP gesteuerte- heftig mit der geistig verwirrten deutschen Aussenministerin und Kalten Kriegerin Annalena Baerbock ab, die intellektuell wohl die eigene Geschichte der Grünen verpennt hat.
Deutschlands Wolfskrieger
Die Tageszeitung „South China Morning Post“ aus Hongkong ist nicht, wie etwa die „Global Times“, ein Sprachrohr der KP Chinas in Richtung Westen.
Seit Jahren beklagen sich die Herausgeber – die Tageszeitung ist im Besitz der Alibaba-Gruppe – über den zunehmenden Einfluss der Volksrepublik auf die Redaktion. Auch die Selbstzensur der Redakteure sei ein immer stärkeres Problem – übrigens auch ein massives Problem in der EU. Dort ist es den meisten aber gar nicht bewusst.
Der etablierte Kolumnist Alex Lo titelte „Oberster deutscher Wolfskrieger (Wolf Warrior) will, dass China den vom Westen gesponserten Krieg beendet“. „Wolfskrieger“ spielt dabei vielleicht auf den chinesischen Actionfilm „Wolf Warrior“ aus dem Jahr 2015 an. Darin geht um eine chinesische Spezialtruppe „Wolf Warrior“, die es mit ausländischen Kräften aufnimmt. Der oberste “Wolf Warrior” besiegt aber die ausländischen Einheiten im Film. Etwas, was sich Baerbock vielleicht wünscht, aber für Lo eher aussichtslos ist.
Seine Kritik an Baerbocks Reise nach China ist heftig. Die Kolumne beginnt so:
“Wenn eine ehemalige Friedensaktivistin zum neokonservativen Interventionismus amerikanischer Prägung konvertiert, kann sie übermütiger sein als der durchschnittliche Pentagongeneral. Hier haben wir Annalena Baerbock, Deutschlands kriegerische Außenministerin, die nach Peking reist, um China aufzufordern, sich zu benehmen und Anweisungen zu befolgen – denn sonst.“
Hier muss man wohl eine kleine Korrektur einfügen: als Baerbock 2003 erste Schritte bei den Grünen machte, war die Partei schon lange vom Friedensaktivismus abgekehrt. Wenige Jahre zuvor trommelte man vehement für die NATO-Bombardierung Jugoslawiens.
Aber vorauf Lo hinaus will, macht er später klar:
„Die Vorsitzende der Grünen, der einst friedliebenden deutschen Linkspartei, hat offen erklärt, dass ihr Land zusammen mit der Nato und den Vereinigten Staaten einen Krieg gegen Russland führt. So sagte sie am 24. Januar vor der Parlamentarischen Versammlung des Europarates in Straßburg: ‘Wir führen einen Krieg gegen Russland … Wir können diesen Krieg nur gemeinsam führen.’
Ich möchte die ganze Passage wiedergeben, damit mir nicht jemand vorwirft, ich hätte das Zitat aus dem Zusammenhang gerissen: ‘Ja, wir müssen mehr tun, um die Ukraine zu verteidigen. Ja, wir müssen mehr tun, auch mit Panzern. Aber das Wichtigste und Entscheidende ist, dass wir es gemeinsam tun und dass wir in Europa uns nicht gegenseitig beschuldigen, denn wir führen einen Krieg gegen Russland und nicht gegeneinander.'”
Weiter:
„Baerbock erinnert mich an ein Internet-Memo, das vor einiger Zeit die Runde machte: ‘Sorry, aber ich kann dich nicht hören, weil ich so toll bin.’ Es scheint, als sei sie so fasziniert von der Großartigkeit ihres churchill‘schen Kriegsgeschreis, dass sie sich nicht die Mühe macht, zu beurteilen, wie sie für andere klingt.
Wahrscheinlich ist sie zu sehr an die Bewunderung und die Jubelrufe – ‘Deutschland wird sich seiner historischen Verantwortung bewusst’, bla, bla, bla – im Nato-Hauptquartier und in Washington gewöhnt.”
Der Journalist beendet seine lesenswerte Kolumne so:
“Als Umweltschützerin hätte sie Mutter Erde besser helfen können, indem sie sich die Reise nach China und den damit verbundenen CO2-Fußabdruck ihres Staatsjets einfach gespart hätte.”
Der angebliche diplomatische Erfolg, den die Medien in Deutschland herbeischreiben, verpufft bei einem Blick über deutschen Tellerrand hinweg. Die “Global Times” hat den Baerbock-Besuch ohnehin gleich ganz umgedreht: Der oberste chinesische Diplomat treffe sich mit Baerbock und hoffe, dass Deutschland die “friedliche chinesische Wiedervereinigung” unterstütze.
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