UNHCR berichtet über schwere Menschenrechtsverletzungen in der Ukraine
Scholz und Habeck hofieren das Selenkij Regime trotzdem eifrig weiter
Auch die Ehrung und Würdigung des verstorbenen Faschistenführer Da Vinci durch Selenskij sowie die Hofierung des Holocaustleugners und Antisemiten Melnyk ( O-Ton Berliner Zeitung), der nach seinen Entgleisungen von Selenskij zum Vize Aussenminister befördert wurden, hindern Scholz, Habeck und Baerbock nicht daran, das pro faschistische Selenskij Regime mit Milliardenhilfen zu unterstützen.
Und gerade nach den verschärften Christenverfolgungen in der Ukraine bricht der Reise-Tourismus der verpeilten deutschen Regierung nach Kiew nicht ab.
https://twitter.com/i/status/1643126500495966208
Auch der Anti-Spiegel berichtet entsprechend.
Der Anti-Spiegel hat immer wieder über das Rassengesetz und das Sprachengesetz in der Ukraine berichtet, die die ethnischen Minderheiten in der Ukraine massiv unterdrücken und zwangsweise ukrainisieren sollen. Außerdem habe ich über Massaker an der Zivilbevölkerung in von der Ukraine zurückeroberten Gebieten in den Gebieten Cherson und Charkow berichtet. All diese Vorwürfe hat der aktuelle Bericht des UNHCR über die Menschenrechte in der Ukraine nun bestätigt.
Der aktuelle UNHCR-Bericht
Am 24 März ist der 35. Bericht des UNHCR über die Menschenrechte in der Ukraine für die Periode 1. August 2022 bis 31. Januar 2023 veröffentlicht worden. Ich habe bereits über frühere Berichte des UNHCR über über die Menschenrechte in der Ukraine berichtet, weil die deutschen Medien die Kritik des UNHCR an Kiew weitgehend verheimlicht haben. Und zu kritisieren hatte das UNHCR in der Ukraine sehr viel, wie Sie hier nachlesen können.
Leider ist der aktuelle Bericht des UNHCR nicht objektiv, wenn es um die Frage der Kampfhandlungen und Kriegsverbrechen geht.
Das UNHCR scheint nämlich die von Russland kontrollierten Gebiete nicht besucht zu haben, sondern von Kiew aus über die Lage dort zu berichten. Dabei wird das UNHCR mangels eigener Informationen natürlich zu einer „Geisel“ der ukrainischen Propaganda.
Dass das UNHCR nicht in den russisch kontrollierten Gebieten nach dem Rechten gesehen hat, kann man in dem Bericht zwischen den Zeilen lesen, weil es für seine Beobachtungen von Ereignissen unter „russischer Besatzung“ Beispiele aus den Gebieten in Charkow und Cherson anführt, die von der Ukraine zurückerobert wurden, das UNHCR aber nicht über eigene Beobachtungen zum Beispiel in Donezk berichtet.
Dass das UNHCR nicht in den russisch kontrollierten Gebieten arbeitet und von dort berichtet, liegt daran, dass Kiew das untersagt. Die UNO betrachtet die russisch kontrollierten Gebiete als ukrainisch und benötigt deshalb eine Erlaubnis aus Kiew, um sich dort zu bewegen. Diese Erlaubnis verweigert Kiew, wie ich selbst nach dem ukrainischen Angriff auf das Untersuchungsgefängnis in Jelenowka im Sommer 2022 im erlebt habe.
Was das UNHCR über die Lage in den von Russland kontrollierten Gebieten schreibt, ist daher Hörensagen und nicht allzu aussagekräftig. Zum Verständnis will dafür ein Beispiel zitieren:
„Das UNHCR hat dokumentiert, dass die Bewohner der besetzten Gebiete der Regionen Charkiw, Cherson und Saporoschschje, die kaum Zugang zu ihren Bankkonten und Ersparnissen haben, oft nur über wenig oder gar kein Bargeld verfügen, um ihren Lebensunterhalt zu bestreiten, da die ukrainischen Banken dort nicht operativ sind. In Zalyzhnichne, Region Charkow, berichtete ein Mann dem UNHCR, dass seine Großmutter, die von Januar bis September, als die Ukraine die Kontrolle über das Gebiet wiedererlangte, keinen Zugang zu ihrer Rente hatte, kein Bargeld besaß und nur von dem in ihrem Garten angebauten Gemüse leben konnte“
Das UNHCR berichtet also von einer alten Dame, mit der es nie gesprochen hat, was per Definition Hörensagen ist und eigentlich in so einem Untersuchungsbericht nichts zu suchen hat. Aber schauen wir weiter, worum es geht.
Die Episode ist aus dem Teil des UNHCR-Berichts, in dem es um die Lage in den russisch kontrollierten Gebieten geht. Darüber, dass die Menschen in den russisch kontrollierten Gebieten zu Anfang „kaum Zugang zu ihren Bankkonten und Ersparnissen“ hatten, habe ich oft berichtet. Das war allerdings nicht die Schuld der Russen, sondern von Kiew, das die Bankfilialen in russisch kontrollierten Gebieten vom ukrainischen Zahlungssystem abgekoppelt hat. Das war einer der Gründe, warum Russland in den Gebieten sehr schnell den Rubel einführen musste, denn ohne Geld konnten die Menschen dort nichts kaufen, was gerade in den ersten Monaten nach der russischen Intervention ein großes Problem war, über das ich damals mehrmals berichtet habe.
Man kann den UNHCR-Bericht daher durchaus als „pro-ukrainisch“ werten, weil er sich erstens praktisch ausschließlich auf ukrainische Quellen stützt, und weil er, wie das Beispiel zeigt, den Leser nicht vollständig informiert, indem er verschweigt, wer den Menschen den Geldhahn zugedreht hat. Und das war kein willkürliches Beispiel.
Drittens hat der Bericht auch das Kiewer Vokabular übernommen und spricht von „russisch besetzten“ Gebieten, anstatt es neutral zu formulieren und zum Beispiel von „russisch kontrollierten“ Gebieten zu sprechen. Wem die Sympathien der Autoren des UNHCR-Berichts gelten, kann man deutlich herauslesen.
Da der UNHCR-Bericht in meinen Augen „pro-ukrainisch“ ist, ist es umso interessanter, was das UNHCR über die Lage der Menschenrechte in der von Kiew kontrollierten Ukraine berichtet, denn angeblich verteidigt der Westen mit seinem Engagement für die Ukraine Demokratie und Menschenrechte und das UNHCR steht nicht in dem Verdacht, russische Propaganda zu verbreiten.
Schauen wir uns die Lage in der „Musterdemokratie“ Ukraine also einmal an.
Massaker an Zivilisten
Der Anti-Spiegel hat immer wieder berichtet, dass das Regime in Kiew den Menschen, die – ob sie Russland unterstützen oder gegen Russland sind – unter russischer Kontrolle nur weiter als Kindergärtner, als Lehrer oder als Mitarbeiter eines Kinderheimes gearbeitet haben, von Kiew als Verräter angesehen werden.
Aber was soll ein Mensch machen, der in einem Kinderheim für die Kinder verantwortlich ist? Die Kinder im Stich lassen? Nach der Kiewer Logik – ja.
Der damalige Berater des ukrainischen Präsidenten erklärte im Herbst 2022 öffentlich:
„Lehrer und Kindergärtnerinnen sollten bedenken, dass sie keine nette Tanten sind, sondern Kriminelle, denen gegenüber es keine Sentimentalitäten gibt. Das Wetter ist so, dass das entweder den Tod oder das Gefängnis bedeutet. Wir, als absolut europäisches Land, werden nicht mit irgendwelchen Sentimentalität oder Nachsicht spielen“
Das nur zum Verständnis, worum es tatsächlich ging.
Das UNHCR schreibt zum Verhalten der ukrainischen Armee in Gebieten, die sie zurückerobert hat:
„Das UNHCR bestätigte weiterhin Berichte über Dutzende von Morden an Zivilisten, die wegen ihrer angeblichen Kollaboration mit der Russischen Föderation in den von ihr besetzten oder von den russischen Streitkräften kontrollierten Gebieten seit dem 24. Februar 2022 als sogenannte „Verräter“ gegen die Ukraine angesehen werden. Zwar sind die Täter nach wie vor unbekannt, doch hat das UNHCR Bedenken, dass einige dieser Tötungen von Agenten der ukrainischen Regierung oder mit deren Duldung begangen worden sein könnten. Da es sich in den meisten der gemeldeten Fälle bei den Opfern offenbar nicht um legitime militärische Ziele handelte, sind gründliche und unparteiische Ermittlungen in solchen Fällen erforderlich.“
Das ist eine weichgespülte Formulierung, denn öffentliche Aussagen Kiewer Offizieller zur Ermordung von Zivilisten, die als Kollaborateure angesehen werden, gibt es reichlich. Und es gibt auch reichlich Bestätigungen dafür in Wort, Bild und Text in Telegram-Kanälen von Soldaten.
Pressefreiheit in der Ukraine
Ich habe gerade erst über das neue Mediengesetz berichtet, dass die totale Gleichschaltung der Medien angeordnet hat und es der ukrainischen Regierung erlaubt, den ukrainischen Medien nun direkte und bindende Anweisungen, oder Medien ohne Gerichtsverfahren zu schließen. Über dieses Gesetz schreibt das UHCR:
„Am 13. Dezember verabschiedete das ukrainische Parlament das Gesetz „Über die Medien“, mit dem der rechtliche Rahmen für die Medien aktualisiert und die Einhaltung internationaler Standards sichergestellt werden soll. Das UNHCR ist besorgt darüber, dass das Gesetz die Verwendung von Minderheitensprachen in den Medien unverhältnismäßig stark einschränkt, indem es die Anforderungen an die staatlichen Sprachquoten für Fernsehsender erhöht. Das neue Gesetz verpflichtet lizenzierte Fernsehsender, den Anteil der Sendungen in ukrainischer Sprache von 75 auf 90 Prozent auf nationaler und regionaler Ebene und von 60 auf 80 Prozent auf lokaler Ebene zu erhöhen. Das Gesetz sieht die Vorzugsbehandlung von Amtssprachen der Europäischen Union gegenüber anderen Minderheitensprachen vor, ohne dass dies begründet wird. Es enthält mehrere Bestimmungen, die das Recht auf freie Meinungsäußerung einschränken, darunter ein Verbot der Veröffentlichung von Material, das die Handlungen des „Aggressorstaates“ fördert, und das Verbot für „Bürger und Einrichtungen des Aggressorstaates“, in der Ukraine zu senden. Nach Ansicht des OHCHR erfüllen diese Bestimmungen nicht die Standards für zulässige Beschränkungen der Meinungsfreiheit gemäß dem internationalen Recht über Menschenrechte.“
Das UNHCR kritisiert das neue ukrainische Gesetz nur sehr zurückhaltend, aber immerhin gibt das UNHCR zu, es das Recht auf freie Meinungsäußerung einschränkt. Um von den vielen Einschränkungen abzulenken, wird dann aber ausgerechnet die Bestimmung als Beispiel angeführt, für die der unbedarfte Leser Verständnis aufbringen würde: „darunter ein Verbot der Veröffentlichung von Material, das die Handlungen des „Aggressorstaates“ fördert“.
Die Gleichschaltung der Medien bei absolut allen Themen wird hingegen genauso wenig erwähnt, wie die Tatsache, dass die ukrainische Regierung sich das Recht eingeräumt hat, Medien ohne Gerichtsverfahren zu verbieten und abzuschalten.
Außerdem wird das von mir immer wieder kritisierte Sprachengesetz bei dieser Gelegenheit nur indirekt erwähnt, wenn von der Erhöhung der „staatlichen Sprachquoten für Fernsehsender“ die Rede ist. Sie bedeutet, dass Fernsehsender auch in zum Beispiel mehrheitlich ungarisch besiedelten Gebieten der Ukraine zu 80 oder 90 Prozent auf Ukrainisch senden müssen, egal, ob die Menschen dort überhaupt Ukrainisch verstehen.
Das wäre so, als wenn die Schweiz beschließen würde, im ganzen Land nur noch auf (Schweizer-)Deutsch zu senden und Fernsehsendungen auf Französisch, Italienisch und Romanisch zu verbieten.
Religionsfreiheit
Ich habe in den letzten Tagen mehrfach über die Unterdrückung der kanonischen ukrainischen orthodoxen Kirche berichtet, die von der Kiewer Regierung derzeit gewaltsam zu Gunsten der von Poroschenko künstlich gegründeten schismatischen ukrainischen orthodoxen Kirche aufgelöst wird. Diese Maßnahme ist unter den ukrainischen Gläubigen verhasst, denn die neue Kirche hat kaum Anhänger gefunden, weil sie ein Kunstprodukt ist. Das UNHCR schreibt dazu:
„Während des Berichtszeitraums wurden drei Gesetzesentwürfe in diesen Bereichen im Parlament registriert. Der Gesetzentwurf Nr. 8221 verbietet die russisch-orthodoxe Kirche sowie die Tätigkeit religiöser Organisationen, die organisatorisch oder kanonisch mit ihr verbunden sind, und verbietet ihnen die Anmietung von staatlichem oder privatem Eigentum in der Ukraine. Der Gesetzentwurf sieht auch ein Verbot der Verwendung des Begriffs „orthodox“ im Namen religiöser Organisationen vor, die nicht mit der Orthodoxen Kirche der Ukraine verbunden sind. Das UNHCR stellt fest, dass die im Gesetzentwurf enthaltenen Einschränkungen der Religionsfreiheit aufgrund der vagen rechtlichen Terminologie und des Fehlens einer ausreichenden Begründung nicht als „gesetzlich vorgeschrieben“ und „notwendig“ angesehen werden können (…) Der SBU führte Durchsuchungen (von denen er einige als „Sicherheitsmaßnahmen“ bezeichnete) in mehreren Klöstern, Büros, Bildungseinrichtungen und anderem Eigentum der Ukrainisch-Orthodoxen Kirche (UOC) in den Regionen Kiew, Riwne, Schytomyr, Iwano-Frankiwsk, Czernowitz, Dnipropetrowsk, Chmelnyzkij, Tscherkassy, Wolhynien, Cherson, Ternopil, Poltawa und Sakarpatien durch. In einigen Fällen befragten SBU-Beamte mehrere Geistliche mit Hilfe eines Lügendetektors. (…) Mindestens zwei Verdächtige stehen rund um die Uhr unter Hausarrest. Das UNHCR ist besorgt, dass die gegen die UOC gerichteten Maßnahmen des Staates diskriminierend sein könnten. Das UNHCR erinnert auch daran, dass sichergestellt werden muss, dass alle Personen, die strafrechtlich angeklagt sind, das gesamte Spektrum der geltenden Rechte auf ein faires Verfahren genießen.“
Das UNHCR formuliert zwar auch hier sehr zurückhaltend, aber es bestätigt die russischen Vorwürfe, dass die kanonische ukrainische orthodoxe Kirche in der Ukraine gewaltsam verboten wird und dass der Geheimdienst SBU gegen Priester vorgeht.
Das ist eine klare Einschränkung der Religionsfreiheit, wie das UNHCR offen schreibt. Außerdem macht sich das UNHCR Sorgen, ob die betroffenen Priester faire Verfahren bekommen, was eine sehr deutliche Aussage über den Zustand des ukrainischen „Rechtsstaats“ ist.
Minderheitenrechte
Dass die ethnischen Minderheiten in der Ukraine unterdrückt werden, habe ich oft berichtet. Darüber beschwert sich nicht nur Russland, sondern auch Ungarn und Rumänien. Das Sprachengesetz habe ich schon erwähnt, es gibt in der Ukraine aber auch ein Gesetz, dass ich wegen seines Inhaltes als „Rassengesetz“ bezeichne, weil es die ukrainischen Staatsbürger nach ethnischen Gesichtspunkten drei Kategorien mit unterschiedlichen Rechten einteilt.
Das beklagt auch das UNHCR:
„Das UNHCR nimmt die Verabschiedung des Gesetzes „Über nationale Minderheiten (Gemeinschaften) der Ukraine“ am 13. Dezember zur Kenntnis. Das OHCHR begrüßt zwar die zusätzlichen Garantien für nationale Minderheiten, ist jedoch besorgt darüber, dass das Gesetz verschiedene Bestimmungen der ukrainischen Gesetzgebung nicht aufhebt, die eine unterschiedliche Behandlung der Sprachen der Europäischen Union, der Sprachen ukrainischer Völker und anderer Minderheitensprachen in verschiedenen Bereichen vorsehen, unter anderem in der Sekundarstufe, in der Werbung, in den Printmedien, im Filmvertrieb und in der Filmvorführung, im Fernsehen und im Rundfunk, im Verlagswesen und im Vertrieb von Büchern, in wissenschaftlichen Publikationen und in der Computersoftware. Darüber hinaus sieht das Gesetz in den Gebieten, in denen Angehörige von Minderheiten in erheblicher Zahl leben, nicht ausdrücklich die Verwendung von Minderheitensprachen im Verkehr mit Behörden oder von geografischen Namen oder Toponymen in diesen Sprachen vor. Das UNHCR ist auch besorgt über die Bestimmung, die bestimmte Rechte nationaler Minderheiten, die „dem Aggressorstaat angehören“, für die Dauer des Kriegsrechts und für sechs Monate nach dessen Aufhebung einschränkt, was eine Verletzung mehrerer Rechte des Internationalen Pakts über bürgerliche und politische Rechte darstellen kann.“
Auch das hat das UNHCR so harmlos wie möglich formuliert, aber es bestätigt trotzdem, was ich seit Jahren über die Unterdrückung der ethnischen Minderheiten in der Ukraine berichte.
Sexuelle Gewalt und öffentliche Folter
Der Anti-Spiegel und auch die IZ hat immer wieder darüber berichtet, dass in der Ukraine öffentlich gefoltert wird. Dabei handelt es sich um von der Polizei geduldete Selbstjustiz. Wenn jemand verdächtigt wird, mit Russland zu kollaborieren, kann es einem passieren, dass man auf offener Straße mit Klebeband an einen Laternenfahl gebunden, ausgezogen und verprügelt wird, während man wehrlos und gefesselt ist.
Tatarski-Attentäterin in Moskau festgenommen
Verbindungen der Attentäter zur liberalen Oppositionspartei entdeckt
In Moskau wurde ein Attentat auf den russischen Militärblogger Wladen Tatarski verübt, der hundertausende Follower hatte.
Russlands Ermittlungskomitee informiert über die Festnahme der 26jährigen Darja Trepowa: Sie überreichte laut Zeugen dem russischen Kriegsberichterstatter Wladlen Tatarski die Büste, deren Explosion ihn gemäß Aufnahmen von Überwachungskameras in einem Café in Sankt-Petersburg in den Tod riss.
Viele Beobachter halten das pro-faschistische Selenskij-Regime für den wahren Urheber des Terror-Attentates.
Die in Moskau wohnhafte Darja Trepowa wurde in der Mietwohnung eines Bekannten ihres Ehemanns im Sankt-Petersburger Stadtbezirk Wyborgski gestellt, meldete die Stadtzeitung Fontanka kurz vor 11 Uhr Moskauer Zeit am 03. April 2023 mit Verweis auf das russische Ermittlungskomitee.
Das hochstöckige Wohnhaus sei bereits um sechs Uhr morgens am selben Tag von der Polizei umstellt gewesen. Die Verdächtigte hatte allem Anschein nach keinen langen Aufenthalt geplant – die Ordnungshüter stellten bei der Durchsuchhung Flugkarten nach Usbekistan auf den Namen der Frau sicher.
Trepowas Ehemann, Mitglied der russischen Libertarianischen Partei Damitri Rylow kommentierte gegenüber dem russischen SVTV, dass seine Frau ohne ihr Wissen ausgenutzt worden sein müsse. Sie habe den Zweck der vergoldeten Büste nicht verstanden, die sie Wladlen Tatarski überreichen sollte:
Es stimmt – weder Draja noch ich unterstützen den Krieg in der Ukraine. Aber derartige Aktionen [wie die Teilnahme an einem Sprengstoffanschlag gegen einen Kriegsberichterstatter] halten wir für schlicht unzulässig. Ich befinde mich in 100prozentiger Überzeugung, dass sie sich niemals wissentlich zu so etwas bereiterklärt hätte.
Der Oppositionsführer Nawalny kooperierte beispielsweise 2015 in einem Bündnis mit der Libertarianischen Partei Russlands.
Russische Opposition kündigte damals die Schaffung eines Wahlblocks an
Am Samstag, dem 18. April 2015 verkündeten die Vorsitzenden der Fortschrittspartei von Alexej Nawalny und der RPR-PARNAS Michail Kasjanow über die Schaffung einer Koalition für die Teilnahme an den Wahlen. Dem Block werden auch die nichtregistrierten Partei des 5. Dezembers und die Libertarianische Partei angehören. Den Worten von Nawalny zufolge ist auch die Partei Jabloko willkommen, der Vorsitzende dieser Partei Sergej Mitrochin hatte bisher aber alle Einladungen ignoriert, der Union beizutreten. Das Offene Russland von Michail Chodorkowski sprach bereits über die Unterstützung der Koalition.
Insgesamt sollten am Tag der Wahlen, dem 13. September 2015, 11 Regionalparlamente gewählt werden. Die Oppositionellen planen, mindestens an der Hälfte dieser Wahlen teilzunehmen.
Der Politologe Alexandr Kynjew fand, dass die Vereinigung der Kräfte liberaler Parteien ihnen dabei helfen wird, Probleme mit der Finanzierung, Organisation und Personal zu lösen.
Der Experte war seinerzeit sicher, dass der Wahlblock für Wähler in den Regionen attraktiv sein kann, wenn er sich auf die Probleme der Regionen fokussiert und nicht auf der globalen politischen Agenda.
In den Regionen gäbe es einen Bedarf an alternativen politischen Kräften, das Wahlergebnis wird aber von der Einstellung der Regierung abhängen. „Im letzten Jahr 2014 wurden repressive Änderungen der Wahlgesetzgebung angenommen, die Registrierung der Kandidaten und Listen wurde verschärft und nun hängt die Teilnahme von Oppositionsparteien von der unausgesprochenen Billigung der entsprechenden Regierungen ab." erinnert Kynjew.
Zwangsdeportationen von Kindern in Bachmut durch ukrainische Militärs
Bürgerin berichtet über Zwangsdeportationen
Das pro-faschistische Selenskij-Regime hat Bürger der Stadt Bachmut genötigt, die Stadt zu verlassen und gleichzeitig eine Flucht der Bürger in Richtung Russland verhindert.
Bisher sind ca 3 Millionen überwiegend russsisch stämmiger Ukrainer nach Russland geflüchtet.
Kürzlich war der Nazi-Führer und Militär-Kommandant Da Vinci des Rechten Sektors in Bachmut gefallen. Selenski wohnte der Beerdigung mit Blumen bei. Vorher hatte Selenski dem Faschisten einen Orden verliehen.
Einwohnerin von Artjomowsk erzählt über Zwangsevakuierung von Kindern in die Ukraine
In einem Interview mit der russischen Nachrichtenagentur RIA Nowosti erzählt Natalija Tkatschenko, eine Einwohnerin von Artjomowsk und Mutter eines 13-jährigen Mädchens, über Verschleppungen von Kindern aus der Stadt. Ihr zufolge soll das ukrainische Militär zunächst die Evakuierung angekündigt und allen Einwohnern beharrlich geraten haben, die Stadt zu verlassen. Kurz danach habe man damit begonnen, eine große Anzahl von Kindern in Lager und Pflegeeinrichtungen zu schicken.
"Die Kinder fuhren in die Ferien und kehrten nicht zurück. Die Eltern wurden gezwungen, in die Ukraine zu gehen, auch wenn sie das nicht wollten."
Nach einiger Zeit sei es zur Zwangsevakuierung der Kinder gekommen, so Tkatschenko weiter. Dabei sollen ukrainische Soldaten den Eltern vorgeschlagen haben, mit ihren Kindern mitzugehen. Als Eltern sich weigerten, hätten ihnen die Soldaten die Kleinen gewaltsam weggenommen. Deshalb hätten viele Eltern ihre Kinder in leeren Wohnungen oder bei Bekannten versteckt.
Artjomowsk praktisch unter Kontrolle der Gruppe Wagner – Russische Flagge an Stadtverwaltung aufgesteckt
Jewgeni Prigoschin, Gründer des militärischen Privatunternehmens Gruppe Wagner, hat erklärt, Artjomowsk sei von den russischen Kräften eingenommen worden. Der Gegner halte sich noch in westlichen Vierteln der Stadt auf.
Auf das Gebäude der Artjomowsker Stadtverwaltung habe der Chef der Gruppe Wagner eine russische Flagge mit der Aufschrift "Gutes Gedenken an Wladlen Tatarskij" aufgesteckt. Prigoschins Pressedienst veröffentlichte ein entsprechendes Video auf Telegram.
Rede von Staatschef Xi beim Putin-Besuch im Wortlaut im März 2023
Englische Version
New Aera in Russian-Chinese Relationship
A signed article by Chinese President Xi Jinping titled "Forging Ahead to Open a New Chapter of China-Russia Friendship, Cooperation and Common Development" was published on Monday on Russia's newspaper Russian Gazette and the website of RIA Novosti news agency ahead of his state visit to Russia.
The following is an English version of the full text of the article:
Forging Ahead to Open a New Chapter of China-Russia Friendship, Cooperation and Common Development
Xi Jinping
President of the People's Republic of China
At the invitation of President Vladimir Putin, I will soon pay a state visit to the Russian Federation. Russia was the first country I visited after I was elected President 10 years ago. Over the past decade, I have made eight visits to Russia. I came each time with high expectations and returned with fruitful results, opening a new chapter for China-Russia relations together with President Putin.
China and Russia are each other's biggest neighbor and comprehensive strategic partner of coordination. We are both major countries in the world and permanent members of the UN Security Council. Both countries uphold an independent foreign policy and see our relationship as a high priority in our diplomacy.
There is a clear historical logic and strong internal driving force for the growth of China-Russia relations. Over the past 10 years, we have come a long way in our wide-ranging cooperation and made significant strides into the new era.
-- High-level interactions have played a key strategic role in leading China-Russia relations. We have established a whole set of mechanisms for high-level interactions and multi-faceted cooperation which provide important systemic and institutional safeguards for the growth of the bilateral ties. Over the years, I have maintained a close working relationship with President Putin. We have met 40 times on bilateral and international occasions. Together we have drawn the blueprint for the bilateral relations and cooperation in various fields, and have had timely communication on major international and regional issues of mutual interest, providing firm stewardship for the sustained, sound and stable growth of China-Russia relations.
-- Our two sides have cemented political mutual trust and fostered a new model of major-country relations. Guided by a vision of lasting friendship and win-win cooperation, China and Russia are committed to no-alliance, no-confrontation and not targeting any third party in developing our ties. We firmly support each other in following a development path suited to our respective national realities and support each other's development and rejuvenation. The bilateral relationship has grown more mature and resilient. It is brimming with new dynamism and vitality, setting a fine example for developing a new model of major-country relations featuring mutual trust, peaceful coexistence and win-win cooperation.
-- Our two sides have put in place an all-round and multi-tiered cooperation framework. Thanks to the joint efforts of both sides, China-Russia trade exceeded 190 billion U.S. dollars last year, up by 116 percent from ten years ago. China has been Russia's largest trading partner for 13 years running. We have seen steady increase in our two-way investment. Our cooperation on major projects in such fields as energy, aviation, space and connectivity is moving forward steadily. Our collaboration in scientific and technological innovation, cross-border e-commerce and other emerging areas is showing a strong momentum. Our cooperation at the sub-national level is also booming. All this has brought tangible benefits to both the Chinese and the Russian peoples and provided unceasing driving force for our respective development and rejuvenation.
-- Our two sides have acted on the vision of lasting friendship and steadily strengthened our traditional friendship. On the occasion of commemorating the 20th anniversary of the China-Russia Treaty of Good-Neighborliness and Friendly Cooperation, President Putin and I announced the extension of the Treaty and added new dimensions to it. Our two sides have held eight "theme years" at the national level and continued to write new chapters for China-Russia friendship and cooperation. Our two peoples have stood by and rooted for each other in the fight against COVID, which once again proves that "a friend in need is a friend indeed."
-- Our two sides have had close coordination on the international stage and fulfilled our responsibilities as major countries. China and Russia are firmly committed to safeguarding the UN-centered international system, the international order underpinned by international law, and the basic norms of international relations based on the purposes and principles of the UN Charter. We have stayed in close communication and coordination in the UN, the Shanghai Cooperation Organization, BRICS, the G20 and other multilateral mechanisms, and worked together for a multi-polar world and greater democracy in international relations. We have been active in practicing true multilateralism, promoting the common values of humanity, and championing the building of a new type of international relations and a community with a shared future for mankind.
Looking back on the extraordinary journey of China-Russia relations over the past 70 years and more, we feel strongly that our relationship has not reached easily where it is today, and that our friendship is growing steadily and must be cherished by us all. China and Russia have found a right path of state-to-state interactions. This is essential for the relationship to stand the test of changing international circumstances, a lesson borne out by both history and reality.
My upcoming visit to Russia will be a journey of friendship, cooperation and peace. I look forward to working with President Putin to jointly adopt a new vision, a new blueprint and new measures for the growth of China-Russia comprehensive strategic partnership of coordination in the years to come.
To this end, our two sides need to enhance coordination and planning. As we focus on our respective cause of development and rejuvenation, we should get creative in our thinking, create new opportunities and inject new impetus. It is important that we increase mutual trust and bring out the potential of bilateral cooperation to keep China-Russia relations at a high level.
Our two sides need to raise both the quality and quantity of investment and economic cooperation and step up policy coordination to create favorable conditions for the high-quality development of our investment cooperation. We need to boost two-way trade, foster more convergence of interests and areas of cooperation, and promote the complementary and synchronized development of traditional trade and emerging areas of cooperation. We need to make sustained efforts to synergize the Belt and Road Initiative and the Eurasian Economic Union, so as to provide more institutional support for bilateral and regional cooperation.
Our two sides need to step up people-to-people and cultural exchanges and ensure the success of China-Russia Years of Sports Exchange. We should make good use of the sub-national cooperation mechanisms to facilitate more interactions between sister provinces/states and cities. We should encourage personnel exchanges and push for the resumption of tourism cooperation. We should make available better summer camps, jointly-run schools and other programs to steadily enhance the mutual understanding and friendship between our peoples, especially between the youth.
The world today is going through profound changes unseen in a century. The historical trend of peace, development and win-win cooperation is unstoppable. The prevailing trends of world multi-polarity, economic globalization and greater democracy in international relations are irreversible. On the other hand, our world is confronted with complex and intertwined traditional and non-traditional security challenges, damaging acts of hegemony, domination and bullying, and long and tortuous global economic recovery. Countries around the world are deeply concerned and eager to find a cooperative way out of the crisis.
In March 2013, when speaking at the Moscow State Institute of International Relations, I observed that countries are linked with and dependent on one another at a level never seen before, and that mankind, living in the same global village, have increasingly emerged as a community with a shared future in which everyone's interests are closely entwined. Since then, I have proposed the Belt and Road Initiative, the Global Development Initiative, the Global Security Initiative, and the Global Civilization Initiative on different occasions. All these have enriched our vision for a community with a shared future for mankind and provided practical pathways toward it. They are part of China's response to the changes of the world, of our times, and of the historic trajectory.
Through these ten years, the common values of humanity -- peace, development, equity, justice, democracy and freedom -- have taken deeper roots in the heart of the people. An open, inclusive, clean and beautiful world with lasting peace, universal security and common prosperity has become the shared aspiration of more and more countries. The international community has recognized that no country is superior to others, no model of governance is universal, and no single country should dictate the international order. The common interest of all humankind is in a world that is united and peaceful, rather than divided and volatile.
Since last year, there has been an all-round escalation of the Ukraine crisis. China has all along upheld an objective and impartial position based on the merits of the issue, and actively promoted peace talks. I have put forth several proposals, i.e., observing the purposes and principles of the UN Charter, respect of the legitimate security concerns of all countries, supporting all efforts conducive to the peaceful settlement of the crisis, and ensuring the stability of global industrial and supply chains. They have become China's fundamental principles for addressing the Ukraine crisis.
Not long ago, we released China's Position on the Political Settlement of the Ukraine Crisis, which takes into account the legitimate concerns of all parties and reflects the broadest common understanding of the international community on the crisis. It has been constructive in mitigating the spillovers of the crisis and facilitating its political settlement. There is no simple solution to a complex issue. We believe that as long as all parties embrace the vision of common, comprehensive, cooperative and sustainable security, and pursue equal-footed, rational and results-oriented dialogue and consultation, they will find a reasonable way to resolve the crisis as well as a broad path toward a world of lasting peace and common security.
To run the world's affairs well, one must first and foremost run its own affairs well. The Chinese people, under the leadership of the Communist Party of China, are striving in unity to advance the rejuvenation of the Chinese nation on all fronts through the Chinese path to modernization. Chinese modernization is characterized by the following features: it is the modernization of a huge population, the modernization of common prosperity for all, the modernization of material and cultural-ethical advancement, the modernization of harmony between humanity and nature, and the modernization of peaceful development. These distinctive Chinese features are the crystallization of our practices and explorations over the years, and reflect our profound understanding of international experience. Going forward, we will steadfastly advance the cause of Chinese modernization, strive to realize high-quality development, and expand high-standard opening up. I believe that this will bring new development opportunities to Russia and all countries in the world.
Just as every new year starts with spring, every success starts with actions. We have every reason to expect that China and Russia, as fellow travelers on the journey of development and rejuvenation, will make new and greater contributions to human advancement.
CIA Dokumente beweisen, dass es USA um Destabilisierung und um die Nazifizierung der Ukraine ging
Offengelegte Geheimdokumente bestätigen russische Behauptungen über Stellvertreterkrieg der USA in der Ukraine
Um die Ukraine vergleichbar mit Bayern in Deutschland, das lange Zeit mit Russland vereingt war, zu einer ultranationalistischen Politik als "Volksbewegung" zu bewegen, musste man in der Ukraine auf Banderisten und Neonazis setzen, weil sie die einzigen politischen Akteure waren, die bereit waren mit der Waffe in der Hand gegen Russen im eigenen Land - insbesonderre im Osten des Landes - Krieg zu führen. Selbst Konservative wären dazu 2014 nicht bereit gewesen.
Deshalb wurde die neofaschistische Swoboda-Partei von Tagnybok der militante Führer des Maidan-Putsches von 2014, der den demokratisch gewählten ukrainischen Präsidenten Janukovitsch zu Fall brachte.
Haben die USA im Nahen Osten wie in Syrien, Libyen oder Irak und in der arabischen Welt insgesamt noch auf Al Kaida und IS Rebellen und somit auf den Islamismus gesetzt, konnte diese Taktik in der christlichen Ukraine nicht angewendet werden - zumal die Kirche pro russisch war.
Für diesen fremdgesteuerten Putsch brauchte man echte Hardcore-Faschisten des 2. Weltkrieges, die die Ideologie des ukrainischen Ultranationalismus und des Russenhasses auch noch heute vertreten. Diese Sekten wurden durch die USA Regierung hochgepuscht.
So kam es zum USA gesteuerten Putsch, deren Führer neben dem Naziführer Tagnybok, der 5 Minister im ersten Kabinett nach dem Putsch stellte, der EU Kandidat Klitschko und der USA Kandidat Jazenjuk angehörten. Aber über Waffen verfügte nur der Naziführer auf dem Maidan.
https://newspunch.com/declassified-cia-documents-reveal-agency-plans-to-nazify-ukraine/
The U.S. has had a hand in numerous projects intent on destabilizing Ukraine’s governments including two CIA programs that attempted to install Nazi leadership in the country, schrieb Newspunch.com schon vor einem Jahr im April 2022.
A recent declassification of over 3,800 documents by the Central Intelligence Agency has revealed it operated two major programs intent on not only destabilizing Ukraine but ‘Nazifying’ it with followers of the World War II Ukrainian Nazi leader Stepan Bandera.
3800 deklassifizierte CIA Dokumente belegen die systematische Manipulation der Politik in der Ukraine durch die USA Regierung.
Zwei Hauptprogramme hatten die Destabilisierung der Ukraine zum Ziel, die nur mit Neonazis möglich war sowie die offen angestrebte Nazifizierung der gesamten Ukraine, damit das Land als Bollwerk gegen Russland aufgebaut werden würde.
Naziführer Tagnybok rechts neben Steinmeier (SPD)
Würde man in Deutschland Bayern zur Erkämpfung der Autonomie oder Souveränität und zum Krieg gegen Berlin und die Preussen zwingen wollen, müsste man auch auf bayrische Neonazis setzen, weil selbst die Konservativen noch keine Loslösung des Freistaates Bayern von der BRD wollen - und Krieg mit russischen oder chinesischen Waffen von München aus gegen Berlin schon gar nicht.
Freigegebene oder herausgeklagte CIA Dokumente belegen, dass spätestens seit 2016 - also 2 Jahre nch dem Putsch - die CIA der USA neonazistische anti-russiche Kampftruppen in der Ukraine wie Asow oder Aidar zumehmend unterstützten und für ihren Stellvertreterkrieg gegen Russland in der Ukraine instrumentalisierten.
Die US Regierung, die immer von einem Krieg von Europäer gegen Europäer in Europa träumte, unterstützte die Nazi-Gruppen mit Ausrüstung und finanziellen Mitteln und somit auch mit Waffen. 8 Jahre lang wurde die Ukraine parallel dazu zudem bis zum Krieg 2022 mit Nato Waffen aufgepumpt und vollgestopft.
Jetzt wurde in Bachmut ein Naziführer getötet, den Selenski vorher mit einem Orden ausgezeichnet hatte und kein geringerer Mann als Präsident Selenski wohnte der Beerdigungszeremonie bai - zusammen mit der naiven finnischen Ministerpräsidentin.
Zudem wurde laut CIA Geheimdokument eine Geheimoperation namens "Aerodynamics" von den USA in der Ukraine betrieben.
Dazu wurden ukrainische Bürger als Agenten der USA instrumentalisiert und in die ex-sowjetischen Strukturen der Ukraine eingeschleust, um den kalten Krieg und den HEISSEN Krieg gegen Russland vorzubereiten.
Dazu nutzte man die OUN-Nazibewegung, die als die Hauptkraft von Bandera im 2. Weltkrieg auf der Seite Adolf Hitlers war.
Zitat
“The purpose of Project AERODYNAMIC is to provide for the exploitation and expansion of the anti-Soviet Ukrainian resistance for cold war and hot war purposes,” the formerly top secret document dated July 13, 1953 says of the project.
“Such groups as the Ukrainian Supreme Council of Liberation (UHVR) and its Ukrainian Insurgent Army (OUN), the Foreign Representation of the Ukrainian Supreme Council of Liberation (ZPUHVR) in Western Europe and the United States, and other organizations such as the OUN/B will be utilized,” the document continued.
The CIA documents show that under the AERODYNAMIC program the CIA operated an affiliate project codenamed CAPACHO.
According to the Signs of the Times magazine CAPACHO “took on more of a psychological warfare operation veneer,” with the CIA setting up a propaganda company in Manhattan that “catered to printing and publishing anti-Soviet ZPUHVR literature that would be smuggled into Ukraine.”
Die CIA-Dokumente zeigen, dass die CIA im Rahmen des AERODYNAMIC-Programms ein Partnerprojekt mit dem Codenamen CAPACHO betrieb.
Laut dem Magazin Signs of the Times nahm CAPACHO „eher den Anschein einer psychologischen Kriegsführung an“, als die CIA eine Propagandafirma in Manhattan gründete, die „sich um den Druck und die Veröffentlichung antisowjetischer ZPUHVR-Literatur kümmerte, die in die Ukraine geschmuggelt werden sollte. ”
The AERODYNAMIC and CAPACHO projects continued in operation through the Richard Nixon administration during the 1970s.
But the U.S. continues to implement destabilizing projects in Ukraine.
Former U.S. agent Scott Rickard told Russia Today in 2014 that United States foreign aid agencies pumped US$5 billion into the groups protesting against democratically-elected Ukrainian President, Viktor Yanukovych, who was ousted from office in early February 2014. The head of state had indicated his intent to move closer to Russia instead of the EU and the West.
Die AERODYNAMIC- und CAPACHO-Projekte wurden in den 1970er Jahren von der Regierung Richard Nixon weitergeführt.
Aber die USA setzen weiterhin destabilisierende Projekte in der Ukraine um.
Der frühere US-Agent Scott Rickard sagte gegenüber Russia Today im Jahr 2014, dass ausländische Hilfsorganisationen der Vereinigten Staaten 5 Milliarden US-Dollar in die Gruppen gepumpt haben, die gegen den demokratisch gewählten ukrainischen Präsidenten Viktor Janukowitsch protestierten, der Anfang Februar 2014 aus dem Amt gedrängt wurde. Das Staatsoberhaupt hatte angedeutet seine Absicht, sich Russland statt der EU und dem Westen anzunähern.
Selbst Kanzlerin Merkel und der französische Staatschef Hollande haben später zugegeben, das die Minsker Friedensverhalndlungen mit Russland nur zum Schein geführt worden waren und Frieden in der Ostukraine nie das Ziel der Verhandlungen war. Es sollte lediglich Zeit gewonnen werden um die Ukraine weiter gegen Russland extrem hoch- und aufzurüsten.
Es kamen weitere Milliarden an Mitlitärhilfe für die Ukraine hinzu.
Im Januar 2023 erfolgte ein weiteres 2,5 Mrd Dollar Militär-Hilfspaket der USA für die Ukraine und die Entsendung weiterer Panzer - aber das war nicht die einzige Hilfe.
Mit dem neuen Paket haben die USA der Ukraine nach Angaben des US-Verteidigungsministeriums seit Beginn der Amtszeit von Präsident Joe Biden militärische Hilfe im Umfang von mehr als 27,4 Milliarden US-Dollar bereitgestellt oder zugesagt, mehr als 26,7 Milliarden US-Dollar davon seit Beginn des Krieges Ende Februar.
Die USA gelten als wichtigster Verbündeter der Ukraine im Abwehrkampf gegen die russische Invasion, meint die ARD Tagesschau völlig naiv, ahnungslos und weltfremd.
Nein. Die Ukraine ist eine Kolonie der USA in Osteuropa. Selenski ist nur eine Marionette der USA . Und erste Anzeichen deuten darauf hin, dass Biden Selenski wie eine heisse Kartoffel fallen lassen könnte - wie die Unterstellung und das Märchen des Pipeline-Attentates durch pro ukrainische Kräfte hindeutet. Das trifft es besser.
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