Trotz aller Propaganda - Dokumentation ukrainischer Kriegsverbrechen - Ein RT Interview
Chef des russischen Ermittlungskomitees im RT-Gespräch über ukrainische Kriegsverbrechen
Acht Jahre nach Beginn des Konflikts in der Ostukraine sterben immer noch Zivilisten. Die Ermittler untersuchen jeden dieser Vorfälle. Der Vorsitzende des russischen Ermittlungskomitees Alexander Bastrykin sprach mit RT über diese Arbeit und ihre Ergebnisse.
Fotos von zwei von insgesamt 56 (Angaben bis November 2021) getöteten Einwohnern des Rayons Slawjanoserbsk in der Volksrepublik Lugansk. Wladimir Solowjow und Sergei Prjadko starben 2014 infolge von ukrainischem Beschuss.
RT: Alexander Iwanowitsch, seit Langem führen das Ermittlungskomitee und RT ein gemeinsames Projekt durch, das die von der ukrainischen Seite begangenen Kriegsverbrechen gegen die Bewohner des Donbass aufzeigen soll. Könnten Sie uns die neuesten Informationen geben: Was hat die russische Untersuchung in diesen Jahren gebracht?
Bastrykin: In acht Jahren hat der Untersuchungsausschuss bereits rund 800 Strafverfahren im Zusammenhang mit den Ereignissen im Donbass und in der Ukraine eingeleitet. Bei den beteiligten Personen handelt es sich um Vertreter der militärischen und politischen Führung, der Sicherheitskräfte und radikaler nationalistischer Organisationen in der Ukraine – bisher insgesamt 287 Personen. Fast die Hälfte von ihnen ist angeklagt worden.
Dazu gehören der ehemalige Innenminister Arsen Awakow und der Gouverneur der Region Dnjepropetrowsk Igor Kolomojski, der stellvertretende Innenminister Anton Geraschtschenko, die ehemaligen Verteidigungsminister Waleri Geletei und Stepan Poltorak, die ersten stellvertretenden und stellvertretenden Verteidigungsminister Iwan Rusnak, Igor Pawlowski, Oleg Schewtschuk und Alexander Dubljan, die Kommandeure bestimmter Einheiten der ukrainischen Streitkräfte und Mitglieder der nationalistischen Bataillone.
Der Großteil der von den ukrainischen Sicherheitskräften begangenen Verbrechen besteht im Beschuss der Zivilbevölkerung mit Artilleriegeschützen, taktischen Raketensystemen, Mörsern und Kleinwaffen. Solche Taten werden als Misshandlung der Zivilbevölkerung, Einsatz verbotener Mittel und Methoden in bewaffneten Konflikten und sogar als Völkermord eingestuft.
An diesen Verbrechen gegen den Frieden und die Sicherheit der Menschheit sind 115 Personen beteiligt, von denen 63 angeklagt worden sind. Aber diese Zahlen sind, wie wir alle wissen, noch lange nicht endgültig. Jeden Tag werden im Rahmen der Ermittlungen neue Beschuldigte ermittelt und neue Anklagen gegen Befehlshaber ukrainischer Streitkräfte und Mitglieder nationalistischer Formationen erhoben.
Alexander Bastrykin Russisches Ermittlungskommitee
Die ukrainischen Nationalisten beschießen weiterhin Wohnhäuser und Infrastruktur mit schweren, tödlichen Waffen. Wir sehen und registrieren alles. Unsere Ermittler arbeiten vor Ort, und wir erhalten immer mehr konkrete Beweise für besonders schwere Verbrechen, die an den russischsprachigen Bewohnern des Donbass begangen wurden, die mit der nationalistischen Politik Kiews und dem Verbot der russischen Sprache nicht einverstanden waren und sich für die Schaffung von Autonomie für die südöstlichen Regionen der Ukraine zusammenschlossen. Die Menschen sprechen seit Jahren darüber, was passiert.
Während des gesamten Untersuchungszeitraums haben wir mehr als 181.000 Personen befragt, und mehr als 59.000 Personen wurden als Opfer anerkannt, darunter mehr als 10.000 Minderjährige.
RT: Die ukrainischen Strafverfolgungsbehörden sowie der Internationale Strafgerichtshof eröffnen auch strafrechtliche Verfahren gegen russische Amtsträger und Politiker. Wie bewerten Sie diese Maßnahmen?
Bastrykin: Das sind absurde Beschlüsse auf fadenscheiniger Grundlage. Und sie zeigen, wie eigentümlich deren Rechtsauffassung ist. Es ist sehr überraschend, dass die ukrainische Seite in der Lage ist, echte Verbrechen gegen ihre eigene friedliche Bürger zu ignorieren. Acht Jahre lang haben die Ukraine und die westlichen Länder die Augen vor den Gräueltaten der ukrainischen Sicherheitskräfte im Donbass verschlossen. Bislang wurde noch niemand für den Massenmord im Gewerkschaftshaus in Odessa verantwortlich gemacht.
Deshalb hat unser Land die Verantwortung für die Untersuchung der vom ukrainischen Regime begangenen Verbrechen übernommen.
RT: Was ist kennzeichnend für die Handlungen der ukrainischen Nationalisten und der ukrainischen Armee?
Bastrykin: Sie zeichnen sich durch besondere Grausamkeit, Wahllosigkeit, Zynismus und Rücksichtslosigkeit aus, auch gegenüber ihren Landsleuten, die ihre nationalistischen Ansichten nicht teilen. Durch den Einsatz von verbotener Munition. Es ist bekannt, dass sie verboten ist, es gibt eine entsprechende Konvention. Aber es ist bereits zur absoluten Norm geworden, dass das ukrainische Militär Zivilisten mit solcher verbotener Munition beschießt. Sie werden in den bekannten taktischen Totschka-U-Raketen verwendet. Sein Einsatz führt zu großen Verlusten und Zerstörungen.
Im März starben bei einem Totschka-U-Angriff in Donezk mehr als 20 Menschen, und mehr als 30 wurden verletzt. Diese Waffe kommt ausschließlich in der ukrainischen Armee zum Einsatz. Nach der Durchführung von Ermittlungsmaßnahmen kam das Ermittlungskomitee zu dem Schluss, dass die 19. separate Raketenbrigade der ukrainischen Armee unter dem Kommando von Fjodor Jaroschewitsch, die drei Abteilungen mit jeweils acht Raketenwerfern umfasste, an diesen Raketenstarts beteiligt war. Wir haben diese Fakten gesammelt und ausgewertet. Gegen Jaroschewitsch wurde eine Zwangsmaßnahme in Form von Abwesenheitsarrest verhängt.
Im Rahmen der strafrechtlichen Ermittlungen werden auch andere ukrainische bewaffnete Einheiten ermittelt, die diese verbotenen Methoden angewandt haben könnten.
Auch hören wir immer wieder vom Einsatz von Menschen als menschliche Schutzschilde durch die Nationalisten. Und jetzt haben wir immer mehr Beweise, die dies bestätigen. Menschen, die aus dem Donbass und der Ukraine nach Russland gekommen sind, haben von der Stationierung von Kämpfern und militärischer Ausrüstung in der Nähe von fünf Schulen und der Nutzung von Krankenhäusern und einer Entbindungsklinik als Unterschlupf für ukrainische Soldaten erzählt. Ihnen feuerten Asow-Soldaten vom Einkaufszentrum Primorje (in Mariupol) Mörsergranaten ab und richteten auf den Dächern von Wohnhäusern Feuerpositionen ein. Diese und zahlreiche andere Tatsachen sind auch in den Unterlagen zu den Strafverfahren dokumentiert.
RT: Eine weitere skandalöse Geschichte im Zusammenhang mit der Ukraine ist die Folterung von Kriegsgefangenen. Gibt es eine Chance, dass die Täter gefunden und bestraft werden?
Bastrykin: Im Rahmen der Ermittlungen wird eine Reihe solcher Straftaten untersucht. So zum Beispiel, als mehrere russische Soldaten von ukrainischen Sicherheitskräften beschossen und in der ukrainischen Region Saporoschje gefangen genommen wurden. Sie wurden an Beamte des ukrainischen Geheimdienstes SBU übergeben, die sie zehn Tage lang unrechtmäßig festgehalten und gegen sie physische Gewalt angewendet hatten. Sie hatten versucht, von ihnen Informationen über den Verlauf der russischen militärischen Sonderaktion zu erhalten.
Es besteht immer die Möglichkeit, die Beteiligten zu identifizieren, denn wie wir wissen, gibt es kein Verbrechen ohne Spuren. Wir arbeiten in dieser Richtung mit unseren Kollegen von DVR und LVR sowie den operativen Diensten zusammen.
RT: Wie läuft die Arbeit mit Kriegsgefangenen auf unserer Seite ab? Wie viele von ihnen gibt es überhaupt?
Bastrykin: Jeder kann sehen, dass die ukrainischen Soldaten, egal wie es in den westlichen Medien und den sozialen Propagandamedien klingen mag, es vorziehen, sich bei jeder Gelegenheit zu ergeben. Sie wissen, dass Widerstand zwecklos ist. Auf russischem Territorium befinden sich mehr als 2.000 ukrainische Soldaten, die ihre Waffen freiwillig niedergelegt haben. Unter ihnen sind fünf Kommandeure der Brigaden, die gegen die Bevölkerung des Donbass gekämpft haben. Die Ermittler arbeiten mit ihnen zusammen und erfahren viele Details über die Umstände der Verbrechen des ukrainischen Regimes.
Diese Beweise betreffen unter anderem die Zusammenarbeit mit ausländischen Ausbildern und die Beschäftigung von Bürgern anderer Länder als Söldner. Auf der Grundlage der verfügbaren Daten wurden Strafverfahren gegen 75 Söldner eingeleitet, die an Kampfhandlungen auf ukrainischer Seite beteiligt sind. Wir wissen, dass sie aus dem Vereinigten Königreich, den USA, Norwegen, Kanada, Georgien und anderen Ländern stammen.
RT: Es gibt Leute, die das Problem der nationalistischen Stimmung in der modernen Ukraine für weit hergeholt oder zumindest für übertrieben halten. Sie sind sich der tatsächlichen Situation sicher bewusst. Wie ist es um den Nationalismus im Donbass bestellt? Wie verbreitet sind seine Erscheinungsformen?
Bastrykin: Hier nur einige Fakten zur Veranschaulichung. In erster Linie handelt es sich um die Verherrlichung der SS-Division "Galizien" und die Verleihung des Titels "Held der Ukraine" an den Nazikollaborateur Roman Schuchewitsch, der an der Ausrottung der jüdischen Bevölkerung der Ukraine und an der ethnischen Säuberung der Polen beteiligt war. Davon zeugen auch die Verleihung des Titels "Held der Ukraine" an Stepan Bandera und die Feierlichkeiten zu seinem Geburtstag auf staatlicher Ebene.
Zweitens verpflichtet das Gesetz der Ukraine über die Gewährleistung des Funktionierens der ukrainischen Sprache als Staatssprache alle Bürger, die ukrainische Sprache in fast allen Lebensbereichen zu verwenden, mit Ausnahme von privaten Unterhaltungen und religiösen Zeremonien. Dieses Gesetz verstößt sowohl gegen internationale rechtliche Verpflichtungen als auch gegen die Verfassung der Ukraine. Eine weitere Bestimmung des genannten Gesetzes ist in diesem Jahr in Kraft getreten. Es verpflichtet die Printmedien in der Ukraine, Materialien in ukrainischer Sprache zu veröffentlichen.
Darüber hinaus verfälschen die neuen ukrainischen Schulbücher historische Fakten und zielen im Wesentlichen darauf ab, Hass auf Russland zu schüren. In der Ukraine rufen Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens über die Medien zur Tötung von Russen auf. Derartige Äußerungen sind inzwischen zur Norm geworden.
Dies ist ein weiterer Vorwand, um Fremdenfeindlichkeit und Rassenhass zu verbreiten, die Rechte nationaler Minderheiten zu verletzen und die Menschenrechte einzuschränken. Es gibt auch keine Rechtfertigung für den wilden Sadismus, mit dem ukrainische Nazis russische Kriegsgefangene behandeln.
Eine Reihe von Provokationen, insbesondere die Inszenierung der angeblichen Tötung von Zivilisten durch russische Soldaten am 3. April 2022 in Butscha, sind ebenfalls Ausdruck des Nazismus. Das Ermittlungskomitee ermittelt in diesem Zusammenhang auch in einer Strafsache, und je weiter die Ereignisse voranschreiten, desto mehr Beweise tauchen auf, die die Version der Untersuchung bestätigen, dass die ukrainische Seite die Absicht hatte, die russischen Soldaten zu diskreditieren.
Der Papst wird zum Putin-Versteher - Nato hat Russland provoziert
NATO könnte Russland wegen Ukraine wohl provoziert haben – Papst Franziskus schlägt ungewöhnliche Töne an
Das Bellen der Nato an der Tür Russlands war zu viel Aggression gegen Russland und gefährdete den Weltfrieden
Papst Franziskus leitet die Messe der Göttlichen Barmherzigkeit im Petersdom, Vatikan, 24. April 2022www.globallookpress.com
Papst Franziskus hat geäußert, dass die Osterweiterung der NATO den russischen Präsidenten Wladimir Putin zu einem Angriff auf die Ukraine provoziert haben könnte.
Demnach könnte die 25 Jahre lange Ostexpansion des aggressiven Nato-Kriegsbündnisses seit 1997 - insbesondere nach dem illegalen Kosovokrieg der Nato 1998 - bis an die russische Grenze in der Ukraine-Frage das Fass zum Überlaufen gebracht haben.
In einem Interview, das am Dienstag von der italienischen Tageszeitung Corriere Della Sera veröffentlicht wurde, spekulierte der Pontifex, dass "das Bellen der NATO vor Russlands Tür" den Kreml dazu gebracht haben könnte, die Militäraktion am 24. Februar zu starten.
"Ich kann nicht sagen, ob er provoziert wurde, aber vielleicht wohl ja", sagte er.
Franziskus erklärte auch, dass er in den ersten Wochen des Konflikts um ein Treffen mit Putin gebeten, aber noch keine Antwort erhalten habe.
Mit dem Oberhaupt der russisch-orthodoxen Kirche, Patriarch Kyrill, wolle er sich aber vorerst nicht treffen.
Seiner Meinung nach habe der russische Kirchenvorsteher die Offensive Russlands gerechtfertigt, als er während eines Zoom-Gesprächs die Gründe für den Einmarsch genannt habe.
"Davon verstehe ich nichts. Bruder, wir sind keine Staatskleriker, wir können nicht die Sprache der Politik verwenden, sondern (müssen) die Sprache Jesu verwenden", monierte Frankziskus.
Der Papst war zuvor kritisiert worden, weil er Russland in den ersten Tagen des Angriffs nicht direkt verurteilt hatte.
Im März rief er zu einer "anderen Art, die Welt zu regieren" auf, und forderte die Zivilisation auf, das reflexartige Bedürfnis nach "mehr Waffen, mehr Sanktionen, mehr politisch-militärischen Allianzen" zu überwinden.
Die völkerrechtswidrigen Kriege der USA hatte er auch nie verurteilt - aber deutlich gemacht, dass der Krieg das Wesen des klassischen Kapitalismus darstelle - und das wurde zuerst als Kritik an der USA Weltherrschaftspolitik betrachtet.
Bundestag-Gutachten - Deutschland ist wohl schon Kriegspartei
Bundestagsgutachten: Ausbildung ukrainischer Soldaten auf deutschem Boden wohl schon Kriegsbeteiligung
Führt das Scholz -Regime den Krieg von Adolf Hitler gegen Russland fort ? Einen Friedensvertrag gab es ja auch nie! Doch für viele Zeitgenossen ist der Dritte Weltkrieg längst da.
Die USA bilden bereits ukrainische Streitkräfte in Deutschland aus.
Dem Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes im Bundestag zufolge bedeuten Waffenlieferungen an die Ukraine keinen Kriegseintritt, doch wohl die Ausbildung ukrainischer Soldaten. Der Regierungssprecher sieht das anders.
Archivfoto vom 7. Oktober 2004: Das Foto zeigt einen Flak-Panzer Gepard auf dem Militärstützpunkt in Todendorf, Schleswig-Holstein, beim Schießen auf Luftziele während einer Übung. Der Deutsche Bundestag hat nun für die Lieferung schwerer Waffen, darunter auch Panzer, an Kiew zugestimmt.
Seit Wochen wird Berlin vorgeworfen, zu zögerlich bei der Frage von Waffenlieferungen an die Ukraine zu sein. Am Dienstag hat die Bundesregierung Kiew dann doch noch schwere Waffen wie etwa Gepard-Flugabwehrpanzer zugesichert. Kritiker dieses Schritts verwiesen auf die Gefahr einer möglichen Kriegsbeteiligung Deutschlands. Laut einem Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes im Bundestag könne die westliche Unterstützung der Ukraine mit Waffenlieferungen völkerrechtlich nicht als Kriegseintritt gewertet werden. Dies berichtet das RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND) unter Berufung auf das zwölfseitige Dokument.
"Rechtsfragen der militärischen Unterstützung der Ukraine durch NATO-Staaten zwischen Neutralität und Konfliktteilnahme" heißt das Gutachten, das bereits im März erstellt worden sei. Demnach erlaube es die Charta der Vereinten Nationen, an die sich auch Russland gebunden fühlt, jedem Staat, einen "angegriffenen Staat zu unterstützen, ohne dabei selbst Konfliktpartei werden zu müssen". Dem RND zufolge heißt es konkret in dem Gutachten:
"Dabei nimmt der unterstützende Staat eine nicht-neutrale, gleichwohl aber am Konflikt unbeteiligte Rolle ein."
Es handele sich um die Rolle der sogenannten "Nichtkriegsführung", die die "traditionelle Neutralität" inzwischen völkerrechtlich ersetzt habe. Demnach würden die Waffenlieferungen nicht als Kriegseintritt gelten, "unabhängig vom Umfang der Lieferungen" und auch unabhängig von der Frage, ob es sich um "offensive" oder "defensive" Waffen handelt.
Doch wie aus dem Papier hervorgehe, könnte dem RND-Bericht zufolge die Unterstützung für Kiew allerdings unter einer Bedingung dennoch anders gewertet werden. So heißt es:
"Erst wenn neben der Belieferung mit Waffen auch die Einweisung der Konfliktpartei bzw. Ausbildung an solchen Waffen in Rede stünde, würde man den gesicherten Bereich der Nichtkriegsführung verlassen."
Erst vor wenigen Tagen wurde bekannt, dass das US-Verteidigungsministerium in Deutschland bereits Angehörige ukrainischer Streitkräfte ausbilden lässt. Demnach hätten die USA mit Unterstützung der Bundesregierung mit der zusätzlichen Ausbildung ukrainischer Soldaten in US-Militäreinrichtungen in Deutschland begonnen, erklärte Pentagon-Sprecher John Kirby am vergangenen Freitag.
Welcher Militärstützpunkt genutzt wird, wurde dabei nicht präzisiert. Die Bundesrepublik sei einer von "mehreren Standorten", an denen die USA Ukrainer außerhalb der Ukraine ausbilden.
Wenige Tage zuvor hatte schon Bundesverteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) auf dem US-Militärstützpunkt Ramstein angekündigt, dass "in Zukunft Soldaten aus der Ukraine auf deutschem Boden an Artilleriesystemen ausgebildet werden sollen". Auch Kirby erklärte am Freitag, dass derzeit die "anfängliche Artillerieausbildung" stattfinde sowie "eine Ausbildung an Radarsystemen und gepanzerten Fahrzeugen, die kürzlich als Teil der Sicherheitshilfepakete angekündigt wurden".
Den Aussagen des Pentagon-Sprechers zufolge werde der Großteil der Ausbildung von der Nationalgarde Floridas durchgeführt. US-Verteidigungsminister Lloyd Austin hatte laut Kirby im Februar "die vorübergehende Verlegung von etwa 160 Angehörigen" der Nationalgarde angeordnet, "die damals die Gemeinsame Multinationale Ausbildungsgruppe Ukraine unterstützten".
Und während die Bundestagsfraktion der Linke betont, dass die Bundesrepublik mit diesem Schritt riskiere, direkt in den Krieg in der Ukraine hineingezogen zu werden, erklärte Regierungssprecher Steffen Hebestreit am Montag in Berlin, dass die Bundesregierung weiter davon ausgeht, dass Deutschland mit der Ausbildung ukrainischer Soldaten völkerrechtlich betrachtet nicht zur Kriegspartei wird. Der Bundesregierung sei das Gutachten bekannt, so Hebestreit. Jedem sei klar, dass man sich immer wieder in einer schwierigen Abwägung befinde. Der Regierungssprecher fügte zugleich hinzu:
"Unsere Überzeugung ist, dass auch die Ausbildung von ukrainischen Soldaten in Deutschland an Waffensystemen weiterhin keinen direkten Kriegseintritt bedeutet."
Żaklin Nastić, Obfrau im Verteidigungsausschuss der Linken, erklärte andererseits gegenüberdem RND, dass die Bundesregierung mit ihrem Handeln "ganz Europa einer völlig unkontrollierbaren Gefahr" aussetze, "die im schlimmsten Fall in einem Atomkrieg enden kann, wie auch Kanzler Scholz noch vor wenigen Tagen gewarnt hat".
Theoretisch hätte Russland jetzt schon das Recht zurückzuschlagen. Politische Klasse und gleichgeschaltete Medien treiben uns in den Weltkrieg . Den sieht auch der ukrainische Botschafter Melny als längst existierend
Melnyk an Deutschland: Wir wollen 88 Leopard-Panzer – und der Dritte Weltkrieg läuft bereits
Angst vor dem Dritten Weltkrieg? Unsinn, findet der ukrainische Diplomat Andrei Melnyk. Der laufe längst, und Deutschland sei für Russland bereits Kriegspartei. Um gegen die russische Armee bestehen zu können, brauche man modernste deutsche Waffen.
Ehrengast beim Bundespresseball: Botschafter Melnyk mit Ehefrau am Freitag im Berliner Hotel Adlon
Andrei Melnyk, der umstrittene ukrainische Botschafter in Deutschland, hat von der Bundesregierung die Lieferung modernster deutscher Waffen an sein Land gefordert. Dem Springer-Blatt Bild am Sonntag (BamS) sagte der Diplomat:
"Wir wünschen uns die zügige Ausfuhr von 88 Leopard-Panzern, 100 Marder-Panzern, Panzerhaubitzen und vielem mehr. Aber entscheidend ist ein Umdenken in den Köpfen. Wir erleben den größten Krieg in Europa seit 80 Jahren. Den gewinnt man nicht mit 30 oder 100 Panzern mehr. Wichtig wäre ein deutsches Lend-Lease-Gesetz wie in den USA und eine langfristige Allianz gegen Russland."
Die angekündigte Lieferung von 30 Gepard-Panzern bezeichnete Melnyk als Schritt in die richtige Richtung, der aber nicht genüge. Es fehle Munition, außerdem "sind die Gepard-Panzer 40 Jahre alt – um Russland zu besiegen, brauchen wir modernste deutsche Waffen."
Den deutschen Bundeskanzler Olaf Scholz bezichtigte der undiplomatisch auftretende Diplomat einmal mehr der Feigheit:
"Das zeigt die Trägheit der deutschen Politik. Olaf Scholz macht es wohl wie Angela Merkel: Erst mal abwarten, zuschauen und irgendwann später entscheiden oder auch nicht. Was fehlt, sind Fantasie und Mut. Viele Deutsche würden sich einen tatkräftigen Kanzler wünschen. Die Politik der ruhigen Hand ist Geschichte."
Die in der deutschen Gesellschaft verbreiteten Befürchtungen, dass die Lieferung schwerer Waffen den Konflikt zu einem Dritten Weltkrieg eskalieren lassen und Deutschland zur Kriegspartei machen würde, tat der Botschafter mit der Bemerkung ab, dass der Weltkrieg schon begonnen habe und Deutschland für den russischen Präsidenten längst Kriegspartei sei:
"Der Dritte Weltkrieg hat bereits begonnen. Putins Angriff auf die Ukraine betrifft alle, auch die Deutschen, wenn auch noch nicht militärisch. (...) Die Angst, durch Waffenlieferungen zur Kriegspartei zu werden, ist völliger Quatsch. Für Putin ist Deutschland längst Kriegspartei. Wer eine Ausweitung seines Kriegs verhindern möchte, muss uns jetzt helfen, Putin in die Schranken zu weisen."
Die milliardenschwere deutsche Unterstützung für die Ukraine spielte Melnyk herunter:
"Eine Milliarde Euro Hilfe für die Ukraine klingt viel. Ich möchte aber darauf hinweisen, dass das gerade beschlossene Entlastungspaket der Bundesregierung für die Deutschen 15 Milliarden Euro beträgt."
Auf eine entsprechende Frage der sehr verständnisvollen BamS-Journalisten erklärte der Diplomat, dass er von der SPD den Ausschluss des früheren Bundeskanzlers Gerhard Schröder erwarte – wegen seiner Verbindungen zu Russland:
"Schröder ist ein Fremdkörper in der deutschen Gesellschaft und hoffentlich bald auch in der SPD. Ich kann nicht verstehen, dass diese Partei so viel Geduld mit jemandem hat, der Image und Ansehen der SPD und der Bundesrepublik so massiv beschädigt. Schröder ist der Inbegriff von politischer Käuflichkeit. Niemand kann erwarten, dass er zur Vernunft kommt oder freiwillig die SPD verlässt. Klar ist: Solange Schröder Mitglied der SPD ist, kann diese Partei nicht glaubwürdig gegen Putins Russland agieren."
Beim von der Bundespressekonferenz (BPK) im Hotel veranstalteten Bundespresseball hatte sich Ehrengast Melnyk am Freitag herzlich bei der deutschen Presse bedankt – und die Bundesregierung wieder einmal in scharfen Worten kritisiert. In einem Tweet vom Sonnabend schrieb der Botschafter:
"Liebe deutsche Journalistinnen und Journalisten, herzlichen Dank für Ihre unermüdliche Arbeit! Nur mit Ihrer Hilfe & Unterstützung kann die Ukraine diesen Krieg gewinnen."
Lawrow vergleicht Selenski mit Hitler
Auch deutsche Juden paktierten mit Nazis
Nicht nur die Kooperation von Selenskis mit Asow Nazis, die Lynchmorde und extralegale Hinrichtungen von Russen in der Ukraine verüben und deren Oberbefehl Selenski als Regierungschef innehat machen stutzig.
Auch die 1,6 Milliarden Dollar laut Panama Papers auf Offshore-Konten, hätten Zeitgenossen aufhorchen lassen müssen.
Der Kandidat des Oligarchen ist ein Mann, der nur als Strohpuppe der Oligarchen in der Ukraine als auch als Statthalter der USA Kolonialmacht in der Ukraine agiert.
Lawrow vergleicht Selenskij mit Hitler: Israel bestellt russischen Botschafter ein
Der russische Außenminister hat den ukrainischen Präsidenten Selenskij in einem Interview mit Hitler verglichen. "Ich glaube, dass auch Hitler jüdisches Blut hatte", sagte Lawrow. Nun bestellte das israelische Außenministerium den russischen Botschafter ein.
Der russische Außenminister Sergei Lawrow hat am Wochenende gegenüber einem italienischen Fernsehsender einen Vergleich zwischen Wladimir Selenskij und Adolf Hitler gezogen, wie Haaretzberichtet. Lawrow sagte: "Die Tatsache, dass Selenskij jüdisch ist, leugnet die Nazi-Elemente in seinem Land nicht."
"Ich glaube, dass auch Hitler jüdisches Blut hatte. Einige der schlimmsten Antisemiten waren Juden."
Lawrow stellte fest, dass Selenskij den Frieden zwischen Russland und der Ukraine dann fördern könnte, wenn er aufhöre, seinen Nazi-Soldaten "kriminelle" Anweisungen zu geben.
Am Montag bestellte das israelische Außenministerium den russischen Botschafter Anatoli Wiktorow ein. Israels Außenminister Jair Lapid kritisierte den russischen Außenminister für dessen Hitler-Vergleich. Lapid bezeichnete die Äußerungen Lawrows als "unverzeihlich, empörend und einen historischen Fehler" und erklärte, Israel erwarte eine Entschuldigung und die Vorladung des russischen Botschafters. "Zu sagen, dass Hitler ein Jude war, ist wie zu sagen, die Juden hätten sich gegenseitig umgebracht", fügte Lapid hinzu.
Der russische Außenminister beschuldigte die USA und Kanada, "Neonazi-Unterabteilungen" auszubilden, die sich nun in den Reihen der ukrainischen Armee befänden, und bezog sich dabei auf diejenigen Söldner, die sich gerade im Asow-Stahlwerk in der ukrainischen Stadt Mariupol aufhalten. Es gebe Veröffentlichungen, "die bestätigen, dass US-Amerikaner und insbesondere Kanadier eine führende Rolle bei der Vorbereitung ultraradikaler, offen neonazistischer Unterabteilungen für die Ukraine gespielt haben", sagte Lawrow.
In dem Interview erklärte Lawrow auch, die NATO und die EU hätten "sich mit Washingtons Vorherrschaft abgefunden" und Washington habe nun entschieden, die monopolare Welt unter der US-Hegemonie aufrechtzuerhalten.
Die Ukraine hat bereits eine Fremdenlegion und eine Spezialeinheit für ausländische Freiwillige gebildet. Mehr als 20.000 Freiwillige sollen sich als Kämpfer in dem Krisenland gemeldet haben.
Das Asow-Regiment, das derzeit gegen die russische Armee Widerstand leistet, wurde 2014 von einem israelischen Staatsbürger gefördert. Im Kampf gegen die nach dem Maidan-Putsch abtrünnigen Regionen im Osten des Landes bezahlte seinerzeit der wichtigste Wahlhelfer des amtierenden Präsidenten Selenskij, der Oligarch Igor Kolomoiskkij, den Aufbau der Freiwilligenbataillone "Dnipro" und "Asow". Kolomoiskij gehört seit 2006 zu den reichsten Ukrainern, und er ist wie Selenskij ein Jude. Kolomoiskij besitzt neben der ukrainischen die israelische und die zypriotische Staatsbürgerschaft.
Schon im 3, Reich gab es unter Bandera Faschisten auch viele Juden - wie davor auch bei den Bolschewiki um 1917 im Umfeld von Lenin.
Zudem haben auch jüdische Organisationen schon im Reich mit Hitler und den Nazis kooperiert.
Jahrzehntelang wurde es geleugnet und verschwiegen . Inzwischen wird es sogar offiziell zugegeben.
Das Haavara-Transfer-Abkommen
Die Zionistische Weltorganisation und das Reichswirtschaftsministerium einigten sich 1933 auf ein Abkommen, mit dem sie das Ziel verfolgten, durch die Erleichterung der Mitnahme von Eigentum die Auswanderung von Juden nach Palästina zu fördern.
Trotz der Bedrängung durch das NS-Regime war der Wunsch zur Auswanderung unter den deutschen Juden anfänglich nicht sehr ausgeprägt. Neben ihrer Verbundenheit mit Deutschland, waren der Mangel an Ländern, die bereit waren, Juden aufzunehmen und die Beschränkungen bei der Mitnahme des Besitzes die wichtigsten Hinderungsgründe. Das einzige Land, das bereit war, Juden in größerer Zahl aufzunehmen, war Palästina. Die Zionistische Weltorganisation erkannte früh die Notwendigkeit, die Palästinawanderung durch Erleichterungen bei der Mitnahme von Eigentum zu fördern.
Ihr Vertreter, Chaim Arlosoroff, führte gemeinsam mit Repräsentanten der Zionistischen Vereinigung für Deutschland im Frühjahr 1933 Verhandlungen mit dem Reichswirtschaftsministerium über eine Regelung, die eine Auswanderung größeren Ausmaßes unter besseren Bedingungen ermöglichen sollte.
Im August 1933 schlossen beide Seiten das Haavara-Transfer-Abkommen, in dem folgender Mechanismus galt: Auswanderungswillige Juden zahlten ihr Vermögen bei einer der Transfer-Banken in Deutschland ein. Von diesem Geld kauften palästinensische Importeure Waren in Deutschland, die sie in Palästina veräußerten. Diese Erträge erhielten die Auswanderer in Palästina nach Abzug von Kosten wieder ausbezahlt.
Da andere Formen des Kapitaltransfers ins Ausland von der deutschen Regierung massiv besteuert wurden, war der Haavara-Transfer eine relativ günstige Möglichkeit, jüdischen Besitz auszuführen. Außerdem konnte durch das Abkommen die Auswanderung mittelloser Juden ermöglicht werden, da das für die Einwanderung nach Palästina benötigte "Vorzeigegeld" in Höhe von 1.000 palästinensischen Pfund (ca. 15.000 Reichsmark) durch die Einnahmen des Warentransfers finanziert wurde. Die Vereinbarung war innerhalb der zionistischen Bewegung heftig umstritten. Zionistische Gruppen außerhalb Deutschlands unterstützten den internationalen Wirtschaftsboykott gegen NS-Deutschland und bekämpften das Abkommen, da es den Boykott unterlief und den Nazis, wenn auch in geringem Maße, dringend benötigte Deviseneinnahmen ermöglichte. Das NS-Regime war aus zwei Gründen an dem Abkommen interessiert. Zum einen sollte die Möglichkeit, Besitz mitzunehmen, die jüdische Emigration beschleunigen, zum anderen erhoffte man sich vermehrte Deviseneinnahmen durch den verstärkten Handel mit Palästina und anderen Ländern im Nahen Osten.
Während das Abkommen in den ersten Jahren seiner Existenz von den meisten Institutionen der NS-Regierung und der NSDAP unterstützt wurde, nahm ab 1935 die Kritik an dem Transfermechanismus zu.
Die Reichsbank erkannte, dass die deutsche Seite durch Haavara kaum Fremdwährung einnahm, stattdessen aber das "Vorzeigegeld" mit eigenen Devisen finanzieren musste; das Auswärtige Amt stellte fest, dass der Wirtschaftsboykott gegen Deutschland keine Gefahr darstellte; der Sicherheitsdienst des SS befürchtete, dass das Abkommen die Etablierung eines jüdischen Staates in Palästina förderte, welcher den Juden als "Machtbasis" im Kampf gegen Deutschland dienen konnte.
Ab 1937 wandten sich die meisten der beteiligten Regierungs- und Parteistellen von der Unterstützung des Transferabkommens ab.
Die Modalitäten und der Umfang des Transfers wurden immer weiter beschränkt. Es setzte sich die Haltung durch, dass die Mitnahme von Besitz die jüdische Emigration nicht ausreichend beschleunigte.
Stattdessen verstärkte das Regime den Verfolgungsdruck auf die jüdische Bevölkerung, um sie zur Auswanderung zu zwingen.
Allein eine persönliche Entscheidung Hitlers, die Anfang 1938 fiel, ermöglichte die Fortsetzung des Abkommens. Offiziell wurde der Haavara-Transfer 1941 eingestellt, seit Kriegsbeginn fand jedoch kein Kapitaltransfer mehr statt. Im Rahmen von Haavara emigrierten bis 1939 mehr als 50.000 deutsche Juden nach Palästina, die Besitz im Wert von ca. 140 Millionen Reichsmark mitnahmen.
Das erfundene Massengrab von Mangusch beim überwiegend russisch besiedelten Mariupol
95 % der Bürger Mariupol sprechen zu Hause russisch, die sich in einer Volksabstimmung mehrheitlich zu Russland bekannten. . Aber auch das hält Dummköpfe nicht davon ab, von Massengräbern als russische Opfer zu halluzinieren - obwohl die Massaker da von Asow Faschisten an pro russische Bewohner der Stadt in der Regel verübt wurden.
Laut jüngsten westlichen Medienberichten haben russische Streitkräfte bis zu 9.000 Zivilisten aus Mariupol in "Massengräbern" westlich der ukrainischen Stadt verscharrt.
Ein Blick aus erster Hand auf den Ort, an dem laut Kiew Tausende von Leichen liegen sollen.
Gräber in Mangusch, 26.04.2022
Die Berichte in westlichen Medien präsentierten Satellitenbilder als angebliche Beweise für die Massengräber und stützten sich auf die Behauptungen von Offiziellen, die loyal zu Kiew stehen, dass "die Leichen möglicherweise in Schichten begraben wurden" und "die Russen den ganzen April hindurch Gräben ausgehoben und jeden Tag mit Leichen gefüllt haben". Ein journalistischer Augenzeuge aus Kanada suchte die fragliche Stelle auf – fand aber keine Massengräber vor.
Am 23. April begleitete ein kanadischer Journalist den russischen Journalisten Roman Kosarew zu einem Besuch vor Ort in der Stadt Mangusch.
Was er sah, waren frische, geordnete Grabstätten – darunter einige leere – als eine Erweiterung eines bereits bestehenden Friedhofs an der Stelle. Keine Massengrube. Viele der Gräber haben Plakate mit den Namen und Geburtsdaten der Verstorbenen, sofern verfügbar, und die übrigen Grabstellen wurden nach der Bestattung mit Nummern versehen.
Da die westlichen Medien sich im Wesentlichen von denselben Quellen bedienen – wie vom ehemaligen Bürgermeister von Mariupol, Wadim Boitschenko, der jetzt von der Stadt weit weg entfernt zu sein scheint –, werde ich aus einem Artikel der Washington Post zitieren.
Boitschenko, so heißt es in dem Artikel, "nannte den Ort das 'neue Babi Jar' und bezog sich auf eines der größten Massengräber Europas in den Außenbezirken von Kiew, wo 1941 während des Zweiten Weltkrieges 33.000 Juden von Nazis getötet wurden".
Das ist auf mehreren Ebenen zynisch.
Ein Bürgermeister, der Neonazis schönredet, die in der Stadt Amok gelaufen sind – insbesondere diejenigen des Asow-Bataillons, die Zivilisten als menschliche Schutzschilde benutzten, zivile Infrastruktur besetzten und militarisierten, Zivilisten aus nächster Nähe hinrichteten –, stellt ein angebliches und nicht existierendes Massengrab einem Nazi-Massaker des Zweiten Weltkrieges gegenüber.
Derweil hat das Kiewer Regime die Geschichte neu geschrieben und die Nazis des Zweiten Weltkrieges und ihre Kollaborateure zu Helden der Nation gemacht. Das berüchtigtste Beispiel ist die Figur Stepan Bandera aus dem Zweiten Weltkrieg.
Eine weitere alarmistische Behauptung von Boitschenko war, dass das angebliche "Massengrab das größte Kriegsverbrechen des 21. Jahrhunderts" sei.
Wir sind erst im Jahr 22 des 21. Jahrhunderts, aber wir haben bereits die US-geführte Invasion und Zerstörung des Irak, die Einebnung von Raqqa in Syrien, den andauernden Krieg Saudi-Arabiens im Jemen miterlebt – allesamt viel stärkere Anwärter für den Titel "Kriegsverbrechen" als das nirgendwo zu findende "Massengrab" von Mangusch.
In Wirklichkeit umfasst das Gelände etwa 400 einzelne Grabstätten, darunter fast 100, die leer sind.
Die 9.000 Leichen und das "größte Kriegsverbrechen des 21. Jahrhunderts" waren unbestätigte Behauptungen eines von Asow Faschisten eingesetzten Bürgermeisters, der längst aus seiner Stadt geflohen war, sekundiert von Medien, die jeweils am Ende ihrer Berichte zugeben mussten, dass man die Behauptungen nicht unabhängig überprüfen konnte – aber der Schaden war schon angerichtet.
Bestatter widerlegen Behauptungen über die Massengräber
Während mein Begleiter und ich auf dem Gelände umhergingen, trafen wir auf zwei für Bestattungen zuständige Männer. Als wir sie mit den Beschuldigungen des ehemaligen Bürgermeisters konfrontierten, wiesen sie diese vehement zurück. "Hier ist kein Massengrab und niemand wirft Leichen in eine Grube", sagte einer.
Ihren Angaben zufolge bestatten sie jede Person in einem Sarg und einem eigenen Grab. Einzelheiten werden im Leichenschauhaus protokolliert, und wenn Dokumente zu Name und Alter vorgelegt werden, werden diese Angaben auf ein Schild geschrieben und das Grab damit gekennzeichnet, andernfalls wird das Grab mit einer Nummer versehen. Sie gaben auch an, dass in einem Teil der neuen Gräber ukrainische Soldaten bestattet sind. "Das sind auch Menschen", sagte einer der Männer.
Diejenigen, die Zweifel bezüglich des Ortes haben, können sich den Bericht von Roman Kosarew ansehen: Seine Drohnenaufnahmen zeigen, dass es exakt derselbe Ort ist, der auf den Satellitenbildern gezeigt und von westlichen Medien verwendet wurde.
Beim Abschreiten des Geländes stellte Roman Kosarew fest, dass man der Ukraine früher Massengräber vorgeworfen habe, und zitierte Denis Puschilin, den Chef der Donezker Volksrepublik, mit der Aussage, dass seit 2014 mindestens 300 solcher Massengräber entdeckt worden seien. Er sprach auch von dem, was er selbst gesehen hatte. "2014 oder 2015 wurden Massengräber entdeckt, als sich die Kämpfer von Asow oder Aidar aus der Region Donezk zurückzogen.
"Ich habe sogar die Leiche einer Frau gesehen. Sie wurde ausgegraben, ihre Arme waren auf dem Rücken gefesselt, sie war hochschwanger und hatte ein Loch im Kopf, das heißt, sie wurde hingerichtet."
Der amerikanische Journalist George Eliason, der seit vielen Jahren in Lugansk lebt, hat über diese mutmaßlichen Gräueltaten geschrieben.
In einer Dokumentation zu diesem Thema sagte er: "Ich bin gerade mal fünf Minuten hier und dann wird mir gesagt, dass man von den ersten fünf Leichen, die man gefunden habe, lediglich fünf enthauptete Köpfe vorfand. Das waren alle Zivilisten. Wer tut den Menschen so etwas an?"
Diese Geschichte über das Massengrab in Mangusch ist eine weitere Falschmeldung der westlichen Konzernmedien. Das sind dieselben, die Jahre zuvor dafür über irakische Soldaten berichteten, die Frühgeburten aus Inkubatoren rissen und im kuwaitischen Spital auf den Boden warfen.
Dieselben, die sich an der Verbreitung der Lügen über Massenvernichtungswaffen im Irak beteiligt haben und Berichte über einen chemischen Angriff in Duma brachten, der nie stattgefunden hat – nur um einige in der schier endlosen Litanei von Falschmeldungen zu nennen.
Als ich am 21. und 22. April in Mariupol war, gab es durchaus Zerstörung – dank jener Neonazis und regulären ukrainischen Truppen, die in Wohngebäuden die oberen Stockwerke besetzten und sie als militärische Schießposition nutzten, was dazu führte, dass Gegenfeuer auf die Gebäude gerichtet wurde. Aber ich habe auch Menschen auf den Straßen gesehen und den Beginn der Aufräumarbeiten, bevor der Wiederaufbau beginnen kann.
Ich wiederhole, was ich über die Berichterstattung westlicher Medien über Syrien gesagt habe, die nach meiner eigenen Erfahrung vor Ort in diesem Land weitgehend unehrlich war: Diejenigen, die diese Falschmeldungen und Kriegspropaganda fördern, haben Blut an ihren Händen. Nach den unzähligen Lügen, die von den westlichen Unternehmensmedien verbreitet werden, würde ich hoffen, dass die Leute kritisch bleiben, wenn eine neue Behauptung vorgebracht wird, insbesondere dann, wenn sie von den üblichen Verdächtigen im Chor wiederholt wird.
Der Beriocht basiert auf einem Erfahrungsbericht der kanadischen Journalistin Eva Bartlett.
Quelle: Eva Bartlett ist eine kanadische freie Journalistin und Aktivistin. Sie hat Jahre vor Ort in Konfliktzonen im Nahen Osten verbracht, insbesondere in Syrien und Palästina (wo sie fast vier Jahre lang lebte). Sie twittert unter @EvaKBartlett
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