Von der Vermeidung falscher Entscheidungen und Frieden
07. Mai 2022 – Gastbeitrag von Holger Gräf (SV Düsseldorf)
Es ist ein Dienstag, an dem der zweite Weltkrieg endet. Über den Sender Flensburg erteilt Karl Dönitz, Großadmiral und Staatsoberhaupt, den Deutschen Streitkräften am 8. Mai 1945 den Befehl zur Kapitulation. Das ist jetzt 77 Jahre her. NUR 77 Jahre! Tausende und abertausende Männer gehen in der Folge in Kriegsgefangenschaft; ihre Frauen stehen vor den Trümmern eines weitgehend zerstörten Deutschlands und beginnen mit dem Wiederaufbau.
Ich habe sie noch kennengelernt, die Generation, die bereits mit 60 Jahren alt und verbraucht war; gezeichnet von einem Leben voller Hunger, Kälte und Entbehrungen. Es ist die Generation meiner Großeltern – jene Generation, die wiedergutmachen musste, was sie selber und ihre Eltern angerichtet hatten. Denn wie jeder Krieg, so wäre auch der zweite Weltkrieg vermeidbar gewesen. Ungeachtet der Tatsache, dass und von wem er geplant und finanziert wurde und wer alles ein Interesse daran hatte, die halbe Welt in Schutt und Asche zu legen – es war letztendlich die Entscheidung der deutschen Wähler, die ihn ermöglicht haben.
Später wird man sagen, man habe das alles nicht so gewollt.
Natürlich wollte man keinen Krieg. Wer, abgesehen von ein paar Psychopathen, will das schon? Aber wollen wir hier wirklich einen so großen Unterschied zwischen bewusster Absicht und leichtfertiger Naivität machen und das angesichts der Tatsache, dass wir uns heute wieder an genau solch einem Punkt befinden und gerade dabei sind, Fehler zu wiederholen?
Adolf Hitler hat sich 1933 nicht an die Macht geputscht; er wurde gewählt. Indirekt natürlich, wie es auch heute noch üblich ist. Es war auch nicht der spuckende und schreiende, der offen kriegslüsterne Hitler, in dessen Hände man damals Deutschlands Schicksal legte, es war ein Hitler der sehr viel gemäßigteren Töne. Auch wenn man heute sagt, dass man seine wahren Absichten hätte erkennen können und müssen, so waren unsere Großeltern offensichtlich nicht in der Lage, dies zu tun. Und das ist eine weitere erschreckende Parallele zur Gegenwart.
Es war die Unfähigkeit jener Generation, Gut und Böse auseinander zu halten, das perfide Spiel der Kriegstreiber zu erkennen und eine weise Wahlentscheidung zu treffen – eine Wahlentscheidung, welche das Leben von Millionen Menschen besiegelte und nicht nur die Geschichte Deutschlands für immer veränderte.
Ja, es standen sicherlich noch ganz andere Interessen hinter diesem Vernichtungsfeldzug, doch wären diese machtlos gewesen, wenn sich die Deutschen Wähler nicht für den Krieg entschieden hätten.
Dabei hatte alles so klar und eindeutig ausgesehen. Da war er, der strahlende Held, auf den alle gewartet zu haben schienen und der sich nicht nur gegen scheinbare oder tatsächliche Bedrohungen stemmte, sondern auch versprach, die elementarsten Sorgen und Nöte der Deutschen zu lösen. Der entscheidenden Wahl im Dezember 1932 war eine lang anhaltende, schwere Wirtschaftskrise vorausgegangen, ausgelöst durch einen Streik im Ruhrgebiet, welcher (dank zahlloser politischer Fehlentscheidungen) schlussendlich in einer Hyperinflation und grassierender Arbeitslosigkeit endete.
Das Ende der Misere war in den Augen vieler nur ein winzig kleines Kreuzchen entfernt. Danach würde alles wieder gut werden.
Pustekuchen!
Auch auf die Gefahr hin, mich zu wiederholen: Es waren diese Millionen von unscheinbaren Kreuzen, die zu all dem Leid führten. Ich erwähne das, weil wir heute wieder dabei sind, unbedarft unsere Kreuzchen an den falschen Stellen zu machen. Schon jetzt sind viele Ähnlichkeiten in der Geschichte erkennbar: Krise, Inflation, Arbeitslosigkeit, eine am Boden liegende Wirtschaft und eine scheinbare Bedrohung von außen… kennen wir das nicht? Wir sollten es zumindest kennen und würden meine Großeltern heute noch leben, sie würden mir auf die Finger hauen, wenn ich ihnen sagen würde, dass ich die Grünen wähle.
Doch selbstverständlich werde ich nicht die Grünen wählen, und auch keine der anderen Parteien, die dieses Land seit Jahrzehnten ruiniert haben und sich nun anschicken, es wieder in einen Krieg zu führen. Wer glaubt, unter den im Parlament vertretenen Parteien gäbe es ein wählbares, geringeres Übel, wird wie so oft schon wenige Wochen später wieder enttäuscht und desillusioniert sein. Wenn die Ampelregierung in den letzten sechs Monaten eines gezeigt hat, dann, dass sich einmal mehr bewahrheitet, „Schlimmer geht immer.“
Nein, ich möchte den unseligen Kreislauf aus Krieg, Wiederaufbau, kurzer Phase des Wohlstands und erneutem Krieg endlich durchbrechen, möchte einen Neuanfang wagen. Deshalb werde ich die Partei dieBasis wählen.
Holger Gräf
Quelle: https://nrw.diebasis.nrw/wollt-ihr-den-totalen-frieden/
"Präsident" Selenski postet am 9. Mai Foto mit Neonazi-Symbolik
Mit Nazi Symbolik am 9. Mai angeblich gegen Nazismus
Anlässlich des 9. Mai: Ukrainischer Präsident zeigt Bild eines Soldaten mit Nazi-Insignien
Während Russland den Sieg über den Faschismus im Zweiten Weltkrieg feierte, teilte der ukrainische Präsident Wladimir Selenskij als Andenken das Bild eines Soldaten, der ein SS-Abzeichen trägt. Das Bild verschwand jedoch bald wieder von seinem Profil in sozialen Netzwerken.
Quelle: AFP © Ronaldo Schemidt
Der ukrainische Präsident und Nazi-Kumpane Wladimir Selenskij teilte zum "Tag des Sieges" im Zweiten Weltkrieg das Bild eines ukrainischen Soldaten, der das Totenkopf-Abzeichen einer Eliteeinheit der Waffen-SS trägt.
Obwohl das Bild nach kurzer Zeit wieder von seinem Profil in den sozialen Medien gelöscht wurde, veröffentlichte auch das Verteidigungsministerium in Kiew dieses Foto erneut.
Der anstößige Beitrag wurde von Selenskij am 9. Mai auf Instagram und Telegram veröffentlicht.
Darauf ist neben einem Artilleriegeschütz ein Soldat zu sehen, der das "Totenkopf"-Abzeichen der 3. SS-Panzerdivision trägt, einer Eliteeinheit der Nazis, die für zahlreiche Kriegsverbrechen und Massaker unter anderem an französischen Zivilisten und polnischen Juden verantwortlich war. Selenskij selbst ist jüdischer Abstammung.
Aktivistengruppen betrachten das Totenkopf-Logo als "Hasssymbol", das von Neonazis und anderen Anhängern der White-Supremacy-Ideologie ("Überlegenheit der Weißen") verwendet wird.
Das Foto wurde zwar von dem offiziellen Profil des ukrainischen Präsidenten bald wieder gelöscht, dennoch postete das ukrainische Verteidigungsministerium dieses Foto auf dem eigenen Profil beim Kurznachrichtendienst Twitter unter einem Zitat von Selenskij, mit dem er den 9. Mai als "Tag des Sieges über Nazismus" würdigte.
In einer Rede zum "Tag des Sieges", der an die militärische Niederlage Nazi-Deutschlands gegenüber der Sowjetunion erinnert, beschuldigte Selenskij am Sonntag Russland, der Ukraine "eine blutige Rekonstruktion des Nazismus" aufzuzwingen.
In Moskau dagegen warf der russische Präsident Wladimir Putin in seiner Ansprache den USA und ihren NATO-Verbündeten vor, "Nazis" in der Ukraine zu unterstützen, und bezeichnete die Militäroperation Russlands dort als "Präventivschlag gegen die Aggression".
Die Ukraine ist das einzige Land der Welt, das offen neonazistische Milizen in seine reguläre Armee integriert hat.
Während diese Milizen früher auch von westlichen Medien noch als "neonazistisch" entlarvt wurden, werden sie heute als "rechtsextreme Gruppen" betitelt. Seit dem Einmarsch russischer Truppen in die Ukraine Ende Februar waren bereits oft in den Unterkünften und Stützpunkten dieser Milizen Nazi-Utensilien gefunden worden. Auf den von der ukrainischen Regierung betriebenen Kanälen in den sogenannten Sozialen Netzwerken wurden bereits zuvor auch ähnliche Bilder von Soldaten mit Nazi- und rechtsextremen Symbolen veröffentlicht.
Mehr zum Thema - Selenskij zum 9. Mai: Mit Nazisymbolen gegen den Nazismus?
"In Scham über ein moralisch verkommenes Deutschland"
Offener Brief
Offener Brief: "In Scham und Trauer über ein moralisch verkommenes Deutschland"
Anfang April richteten russische Kriegsveteranen angesichts der deutschen Waffenlieferungen an die Ukraine einen zornigen Appell an die Bundesregierung und warfen dieser eine Unterstützung des Faschismus vor (RT DE berichtete). Doch auch andere Stimmen richteten ihre Kritik an die Regierung: So antwortete die deutsche Journalistin Regina Schwarz am 17. April auf den offenen Brief der Veteranen, dass sie sich für die deutsche Regierung schäme und sich wünsche, dass die Stimmen, die die deutsche Haltung in Bezug auf die Ukraine kritisieren, lauter werden. Anlässlich des Tages der Befreiung am 8. Mai veröffentlicht RT DE den Brief im Wortlaut:
"Sehr geehrte russische Veteranen! Sehr geehrte Überlebende des Großen Vaterländischen Krieges! Sehr geehrte Kinder und Nachkommen der Kämpfer gegen den Faschismus! Sehr geehrte russische Bürger!
Mit großer Erschütterung habe ich Ihren Brief an die deutsche Regierung und das deutsche Volk 'Über die Tragödie in der Ukraine' und Ihren Aufruf 'Haltet ein!' gelesen, der am 30.03.2022 in deutscher Übersetzung in der Zeitung Junge Welt veröffentlicht wurde.
Als deutsche Bürgerin fällt es mir schwer, die passenden Worte zu finden und eine Antwort auf Ihre große berechtigte Klage zu geben. Am Ende Ihres Lebens, dessen Jugend Sie dem Kampf gegen die deutschen Faschisten geopfert haben, müssen Sie nun noch einmal erleben, wie Deutschland sich auf die Seite von Faschisten stellt. Sie müssen erleben, wie Deutschland die Nachfolger der in der Nazizeit geschaffenen faschistischen Organisationen seit 2014 wieder offen unterstützt und diese Nazis im Krieg gegen Russland mit deutschen Waffen beliefert.
Für eine Antwort auf Ihren Brief gibt es eigentlich keine Worte. Man kann nur weinen und verzweifeln, angesichts der verdammenswerten Rolle, die das eigene Volk und die eigene Regierung zum wiederholten Male in der Weltgeschichte spielen. Warum müssen wir Deutschen in der Ukraine seit Jahren schon wieder menschenverachtende Nazis fördern? Warum müssen russische Bürger wieder mit deutschen Waffen ermordet werden?
Warum schauen wir deutschen Bürger wieder untätig zu, wie unsere politischen Führer Nazis fördern und Russen ermorden wollen, obwohl wir von unseren Eltern und Großeltern wissen, wohin Faschismus und Krieg führten?
Besonders erschüttert bin ich, weil sich der Präsident der Russischen Föderation, Wladimir Putin, in den vergangenen 20 Jahren so sehr um ein gutes freundschaftliches Verhältnis zum Westen und ganz besonders zu Deutschland bemüht hat. In unzähligen Reden hat er die Ziele Russlands vermittelt, zu einer friedlichen Welt und einem gerechten Welthandel beizutragen. Genau wie Sie, verehrte Veteranen, wollte Wladimir Putin den Deutschen verzeihen, für alles was wir im Zweiten Weltkrieg in Russland zerstört und für alle Menschen, die wir ermordet haben. Doch diese friedliche Hand des russischen Präsidenten und des russischen Volks, welche Russland uns Deutschen seit Jahren hinreicht, trotz allem, was wir in Russland an Leid und Elend verursacht haben, diese friedliche Hand wurde und wird von uns nicht angenommen!
Im Gegenteil, nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion hat Deutschland sich an der wirtschaftlichen Ausbeutung russischen Staatseigentums durch westliche Konzerne beteiligt und zur kurzfristigen Verarmung großer Teile der russischen Bürger beigetragen. Das Schicksal der russischen Bevölkerung hat das reiche Deutschland nicht interessiert.
Aber sein wirklich wahres Gesicht hat Deutschland beim Sturz der ukrainischen Regierung und auf dem Maidan in Kiew im Jahr 2014 gezeigt. Unverhohlen unterstützte es mörderische Bandera-Banden und Asow-Nazibrigaden und verharmloste sie als bürgerliche Aktivisten. Die deutsche Politik unterstützte den Aufbau des rechten Sektors und faschistischer Nachfolgeorganisationen in der Ukraine. Sie förderte Strukturen, die die russische Kultur, die russische Sprache und damit die russische Bevölkerung in der Ukraine zerstören wollen. Tatenlos sehen die Deutschen dabei zu, wie diese neuen Nazis im Osten der Ukraine seit Jahren russischstämmige Menschen ermorden. Diesen Völkermord hat der deutsche Bundeskanzler vor Kurzem sogar noch ungestraft verhöhnt. Wie können wir Deutschen so geschichtsvergessen sein und zu dieser Verhöhnung ermordeter Russen schweigen?
Aber was ist das Tragischste und das Überwältigendste in diesem Moment der Weltgeschichte?
Genauso wie es schon wieder die Deutschen sind, die die Nazis politisch und militärisch unterstützen – so sind es wieder die Russen, die die Nazis bekämpfen müssen. Es sind wieder die Söhne Russlands, die für die Ausrottung des Bösen mit Tapferkeit ihr Leben riskieren müssen. Es sind wieder die Russen, die wissen, dass hier viel mehr auf dem Spiel steht als der Frieden im Donbass oder der Frieden in Russland.
Und es sind wieder einmal die Russen, die gegen die menschenverachtenden Kräfte kämpfen müssen, denen Leben und Gesundheit der Mehrheit der Menschen gleichgültig sind. Die Russen kämpfen hier nicht nur gegen ukrainische Nazis, sondern gegen internationale Nazis, denen es genau wie den Deutschen im Zweiten Weltkrieg um die Macht und Kontrolle der ganzen Welt geht. Diese Nazis liefern sich in der Ukraine einen Stellvertreterkrieg mit den Russen, bei dem Frieden und Gerechtigkeit weltweit auf dem Spiel stehen.
Das deutsche Volk müsste aufgrund seiner Geschichte so wachsam sein und erkennen, was hier für die Menschheit auf dem Spiel steht. Stattdessen werden die russischen Opfer seit Jahren verhöhnt und der russische Präsident öffentlich als geisteskrank diffamiert.
Verehrte russische Veteranen, verehrte Nachkommen, verehrtes russisches Volk!
Ich möchte Ihnen sagen, ich schäme mich für diese Regierung und ich schäme mich für mein Volk! Ich schäme mich für die Unverschämtheit der deutschen Politiker und ich schäme mich für die Dummheit der Deutschen! Ich schäme mich dafür, wie blind und geschichtsvergessen russischstämmige Menschen in Deutschland diffamiert werden! Ich schäme mich dafür, dass russischen Künstler in Deutschland gekündigt wird und dafür, wie primitiv der russische Präsident beleidigt wird! Ich schäme mich für den Ausschluss russischer Sportler und das Verbot der russischen Flagge bei internationalen Wettbewerben! Ganz besonders schäme ich mich für die Lügen der deutschen Journalisten über das Leben, die Kultur und die Werte in Russland! Und für Ihre Lügen und Ihr Verschweigen der wahren Lage in der Ukraine.
In tiefer Hochachtung und Demut möchte ich Ihnen, verehrte russische Veteranen, für Ihren Kampf gegen die Nazifaschisten im Zweiten Weltkrieg und für die unermesslichen Opfer, die Russland dabei gebracht hat, danken. Ich möchte Ihnen danken für Ihre Vergebung und die friedliche Hand, die Russen uns Deutschen in der Nachkriegszeit gereicht habt!
Meine Worte reichen nicht aus, um meiner Trauer darüber auszudrücken, dass es wieder nur die Russen sind, die gegen das niederträchtige Böse kämpfen.
In Ihrem Brief appellieren Sie als russische Veteranen an uns Deutsche "Haltet ein!"
Deshalb wünsche ich mir so sehr – als gäbe es noch die übersinnlichen Kräfte der guten Feen aus alten Märchen –, ich wünsche mir, dass die viel zu leise Stimme einer deutschen Minderheit, dass unsere Stimme in Deutschland immer lauter wird und immer mehr Gehör findet, wenn wir rufen:
"Nicht in unserem Namen!"
"Stoppt deutsche Waffenlieferungen in die Ukraine!"
"Stoppt die Hetze gegen Russland!"
"Frieden mit Russland!"
Köln, den 17.04.2022, Regina Schwarz aus Deutschland
Mehr zum Thema - Russische Kriegsveteranen: Deutsche Waffenlieferungen an Ukraine machen Sieg über Nazis zunichte
Die Geschichtslügen von Kanzler Scholz macht die Sache nicht besser. Es gibt keine russische Alleinschuld an diesem Krieg, dem ein Nazi-Putsch in der Ukraine und die Machteroberung der pro-westlichen Oligarchen vorausging, die die ehemalige sowjetische Ukraine in eine USA Kolonie und zum Militärstationsplatz gegen Russland hochrüsteten.
Olaf Scholz unterstützt klar Faschisten z B im Asowtal, die sich da verschanzt haben .
Der Absturz der Linkspartei bei den Schleswig-Holstein-Scheinwahlen, wo der Sieger schon vorher feststand, ist deshalb konsequent. Die Linkspartei ist mit dem Kurs der Anbiederung an die neoliberal-militaristische SPD als linke Alternative unglaubwürdig und überflüssig geworden.
Selbst die rechtspopulistische Afd kam unter 5 % , weil inzwischen selbst CDU, SPD, FDP und Grüne zu Ukraine-Nazi-Unterstützer Parteien geworden sind, die die faschistischen Asow Paramilitärs im Asowtal und im Donbass offen unterstützen und diese mit schweren Waffen versorgen bzw. sich dafür in ihren Russenhass, der an den Russen- und Judenhass Hitlers erinnert, einsetzen.
Die deutsche Politik wird auch am Tag der Befreiung vom Faschismus immer russophober und ekliger. Man beteiligt sich nach dem deutschen Massaker an 27 Millionen Russen bis 1945 wieder an der Tötung oder gar Ermordung von Russen.
Und über 80 % der Menschen wählen solche Parteien, die sich als mittig darstellen - in Wahrheit aber Nazi-Kumpanen-Pareteien sind.
Gregor Gysi wird wieder zum Putin- und Russland-Versteher
Gegen Waffenlieferungen an die ukrainischen Faschisten
Der Linken-Außenpolitiker Gregor Gysi hat sich zum Abschluss einer mehrtägigen Ukraine-Reise gegen deutsche Waffenlieferungen an das osteuropäische Land ausgesprochen. Der Deutschen Presse-Agentur (dpa) sagte Gysi:
"Wir haben 27 Millionen Tote im Zweiten Weltkrieg in der Sowjetunion, überwiegend Russinnen und Russen, verursacht."
Deutschland dürfe nicht eine frühere Sowjetrepublik gegen die andere aufrüsten. Die Ukraine habe dabei natürlich das Recht, sich zu verteidigen und Waffen zu importieren, sagte der 74-Jährige.
Aber nicht durch Deutsche , die Millionen Russen und Juden ermordet hätten.
Vor 8 Jahren sprach Gysi dem Putsch-Regime in der Ukraine aber noch jede Legitimation ab. Als illegales Putsch-Regime hat es auch nicht das Recht sich zu verteidigen. Da ist Gysi in seiner eigenen Weltsicht nicht mehr ganz konsequent.
Ferner erklärte Gysi, es sei nicht Deutschlands Aufgabe zu entscheiden, wie ein Ende des Krieges zu erreichen sei. Sollte die ukrainische Regierung einen Kompromiss mit dem Kreml eingehen wollen, könne die Bundesregierung das nicht verbieten.
Schon 2014 hatte sich Gregor Gysi gegen den Putsch auf dem Maidan gestellt, der Hardcore-Faschisten an die Macht gebracht habe.
Wir haben einen US Imperialismus also der klassische Privatkapitalismus ist das System der USA und der EU.
Acht der zehn der reichsten Oligarchen der Welt sind US Bürger.
Russland ist nur Regionalmacht und dämmt den Imperialismus nur ein - so wie seinerzeit Indien mit Gandhi den britischen Imperialismus als das Weltreich / Empire nur bremste.
Ich denke viele Linke haben die kapitalistische Weltordnung immer noch nicht verstanden.
Bei Gysi bin ich mir nicht ganz sicher.
Es geht den USA als neuzeitliche Weltreich um die Kolonialisierung Russlands wegen der Mega Ressourcen und der Landmassen.
- aber das eigentliche Ziel der Ukrainepolitik ist nicht Russland und Putin schon gar nicht sondern ROTCHINA.
Es ist nur ein Vorspiel für den Krieg der USA gegen China Es ist ein Krieg gegen den Weltkommunismus. Und die USA wollen die ACHSE MOSKAU PEKING austesten!
Dabei nehmen sie mit Embargo und Energieboykott sogar in Kauf, dass Russland und China sich immer mehr annähern und Russland in Richtung China-Kommunismus getrieben wird!!
Russland war ja auch mal kommunistisch. Insofern macht eine neue Annäherung Russlands an das chinesische kommunistische System wohl auch Sinn - wenn die Europäer und USA offensichtlich eine MAUER in Europa wollen!
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Jürgen Meyerdabei nehmen sie mit Embargo und Energieboykott sogar in Kauf, dass Russland und China sich immer mehr annähern und Russland in Richtung China-Kommunismus getrieben wird!! Russland war ja auch mal kommunistisch Insofern macht eine neue annäherung Rus...Mehr anzeigen
Sowjetflagge ( Rote Fahne) durch Linkspolitiker in Berlin temporär verboten
Hitler würde jubeln und er könnte sich als rehabilitiert betrachten . Eine JW Info
8. Mai - Tag der Befreiung der Menschheit vom Hitlerfaschismus - Für linke deutsche Politiker offensichtlich kein Feiertag mehr. Hitler würde sich unendlich dankbar zeigen - würde er es vernehmen
Im Zuge des Krieges in der Ukraine wird in diesen Tagen und Wochen vieles sag- und machbar, was einst allenfalls rechte Milieus umtrieb. Der »rot-grün-rote« Berliner Senat macht nun einen Traum alter und neuer Nazis und Westberliner Frontstadt-Konservativer wahr: In der Hauptstadt hat die Polizei für den Zeitraum vom 8. Mai 6 Uhr früh bis zum 9. Mai 22 Uhr – also für den Tag der Befreiung bzw. für den in Russland und anderen Nachfolgestaaten der Sowjetunion am 9. Mai begangenen Tag des Sieges – das öffentliche Zeigen der sowjetischen Flagge in 15 einzeln ausgewiesenen Arealen verboten. In der am Freitag im Amtsblatt veröffentlichten, auf den 4. Mai datierten Allgemeinverfügung werden der »Gemeingebrauch« der Flächen und die Versammlungsfreiheit auf diesen Flächen eingeschränkt. Nicht gestattet sind demnach das Tragen von militärischen Uniformen oder Teilen von Uniformen, das Tragen von militärischen Abzeichen sowie »das Zeigen von Symbolik und Kennzeichen, die geeignet sind, den Russland-Ukraine-Krieg zu verherrlichen«.
Dazu wird in der Verfügung neben dem »hervorgehobenen Zeigen der Buchstaben ›V‹ oder ›Z‹« oder »St.-Georgs-Bändern« ausdrücklich auch »das Zeigen der Flagge der Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken« gezählt. Ebenso verboten wird mit der Verfügung das »Verwenden von russischen und sowjetischen Militärflaggen« sowie das »Zeigen von Fahnen und Flaggen mit russischem oder ukrainischem Bezug«. Letztere sowie die St.-Georgs-Bänder werden von dem Verbot ausgenommen, soweit diese Bestandteil »von Kranzschleifen, Blumengebinden oder vergleichbarer Gegenstände sind, die anlässlich der Gedenktage an den Ehrenmalen niedergelegt werden sollen«. Diese Erlaubnis gilt also für Flaggen mit Bezug zur UdSSR ausdrücklich nicht. Ausgenommen von allen genannten »Untersagungen« werden in der Verfügung Angehörige diplomatischer Missionen. Veteranen des Zweiten Weltkrieges wird zudem gestattet, Uniformen, Uniformteile oder St.-Georgs-Bänder zu tragen – nicht aber Flaggen der Sowjetunion.
Räumlich erstrecken sich die Verbote auf Areale in den Bezirken Treptow-Köpenick, Friedrichshain-Kreuzberg, Lichtenberg, Marzahn-Hellersdorf, Mitte, Reinickendorf, Pankow und Spandau. Betroffen ist unter anderem das sowjetische Ehrenmal im Treptower Park, wo am 8. und 9. Mai traditionell Kundgebungen und Kranzniederlegungen stattfinden. Ebenfalls in das Verbot einbezogen wurden die Ehrenmale im Tiergarten und in der Schönholzer Heide, das als Haus der Befreiung bekannte Gebäude an der Landsberger Allee, das am 21. April 1945 als erstes Haus auf Berliner Boden von Soldaten der Roten Armee erreicht wurde, sowie die Gedenktafel für den ersten Stadtkommandanten Nikolai Bersarin in der Petersburger Straße. In der bemerkenswert akribischen Aufstellung finden sich auch kleinere Gedenkorte wie das Mahnmal für die Naziopfer am Rathauspark im Ortsteil Wittenau oder die Mosaiksäule »Deutsch-sowjetische Freundschaft« an der Walter-Felsenstein-Straße. Auch am Ort der bedingungslosen Kapitulation der deutschen Wehrmacht, dem ehemaligen Offizierskasino der Festungspionierschule in Karlshorst (heute Deutsch-Russisches Museum), darf am 8. und 9. Mai die rote Fahne mit Hammer und Sichel nicht gezeigt werden.
Ein Sprecher der Berliner Polizei sagte am Freitag auf Nachfrage gegenüber jW, am 8. und 9. Mai solle »das Erinnern im Vordergrund stehen«. In der Allgemeinverfügung werde das untersagt, was aus Sicht der Behörden »zu Provokationen und Konflikten« führen könne. Die Frage, wer die Flagge der UdSSR bei Kundgebungen und Kranzniederlegungen zum Tag der Befreiung vom Faschismus als »Provokation« auffassen könne bzw. inwiefern mit dieser Flagge eine Verherrlichung des russischen Angriffs auf die Ukraine verbunden sei, konnte der Sprecher zunächst nicht beantworten. In einer Rückmeldung hieß es, der russische Präsident habe möglicherweise die Absicht, das Staatsgebiet der ehemaligen UdSSR »oder Teile davon« zu erobern; aus diesem Grund könne die Fahne der UdSSR als »Verherrlichung« des Krieges in der Ukraine interpretiert werden.
Immerhin hat die Pressestelle der Berliner Polizei diese bemerkenswerte Deutung schneller zur Hand als die der Senatsinnenverwaltung. Dort hatte jW bereits vor Wochen – als in der Taz eine Grünen-Politikerin über »Ausschreitungen« im Umfeld der Kundgebung am 9. Mai im Treptower Park spekuliert hatte – angefragt, welche Anhaltspunkte die Landesregierung dafür habe. Außer der auf erneute Nachfrage hin erfolgten Versicherung, die Anfrage »nicht vergessen« zu haben und an einer Antwort zu arbeiten, lag bis zum Freitag keine Rückmeldung vor. Auch die Pressestelle des Landesverbandes der Partei Die Linke reagierte bis jW-Redaktionsschluss nicht auf die Frage, wie die Partei zu dem Verbot der sowjetischen Flagge bzw. zu dessen Begründung steht. Carsten Schatz, Kofraktionschef der Partei im Abgeordnetenhaus, nannte das Verbot am Freitag nachmittag bei Twitter eine »sinnvolle Entscheidung«.
Ob das Verbot bestand hat, ist derweil offen – nach jW-Informationen wurde es noch am Freitag angefochten.
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