Widerlich : EU Chefin von der Leyen leugnet indirekt Angriffskrieg oder gar Völkermord an Palästinensern

Fortgesetzter völkerrechtswidriger Angriffskrieg wird mit "blühenden Landschaften" schöngeredet

Da muss man sich nicht wundern, dass viele Zeitgenossen die EU einfach nur noch widerlich finden, nachdem durch Sanktionen gegen Russland  und durch Waffenlieferung an das  korrupte Selenski-Regime  der Krieg gegen Russland geschürt wird und dann auch noch der fortdauernde  völkerrechtswidrige Angriffskrieg Israels gegen palästinensische Gebiete schöngeredet wird und damit der Völkerrechtsbruch, den man anderen Staaten  heuchlerisch vorwirft, selber gutgeheissen wird.

Wer will so eine verlogene CDU gesteuerte  russophobe EU, die von Oligarchen des Großkapitals dominiert wird?

Die CDU ideologisierte Kommissionspräsidentin von der Leyen sorgt mit einer Äußerung zur Staatsgründung Israels für einen Eklat.

Palästina protestiert vehement und wirft von der Leyen die Leugnung der historischen Leistung Palästinas und die Übernahme rassistischer Narrative vor. Die EU-Kommission weist die Kritik harsch zurück.

Mit einem Grußwort gratulierte EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen Israel zur Staatsgründung und sorgte mit einer Formulierung für einen handfesten diplomatischen Eklat. Von der Leyen sagte, Israel habe "die Wüste buchstäblich erblühen lassen". Diese Äußerung stieß in Palästina auf heftige Kritik. 

Ein Sprecher der Autonomiebehörde meinte, von der Leyen habe mit ihrer anti-palästinensischen Rhetorik das Ansehen der EU untergraben.

Von der Leyens Äußerung suggeriere, das Land sei erst durch die Isrealis kultiviert und zivilisiert worden.

Abgesehen  davon sind es zwei Staaten und auch die Bundesregierung vertritt offiziell die Zweistaatenlösung, wie es internationale Abkommen fordern.

Von der Leyen negiere mit ihrer Äußerung die Leistungen des palästinensischen Volkes und trage damit zu dessen Auslöschung bei.

Gemeint ist ein schleichender Genozid an Palästinensern, die durch Kolonisation und Landraub ihrer Gebiete und Häuser beispielsweise im Westjordanland immer mehr zurückgedrängt werden.

Zudem stütze von der Leyen mit ihrer Äußerung "die anhaltende und rassistische Leugnung" von Flucht und Vertreibung seit Jahrzehnten.

Er forderte eine Entschuldigung.  

Diese Kritik wies ein Sprecher von der Leyens scharf zurück.

Man sei "unangenehm überrascht über die unangemessene Stellungnahme", sagte er gegenüber der dpa. Von der Leyen habe das Blühen der Wüste bei ihrem Besuch der Negev-Wüste persönlich sehen können. Palästinas Reaktion sei "nicht hinnehmbar".

Von der Leyen habe lediglich sagen wollen, dass Israel Teile der Wüste landwirtschaftlich nutzbar gemacht habe. 

Aber von Teilen der Wüste hat sie explizit nicht geredet sondern einen ganzheitlichen Ansatz gewählt.

Dabei war abzusehen, dass von der Leyens Worte auf Widerspruch stoßen würden.

Das Wunder der blühenden Wüste geht sowohl auf Kosten der Palästinenser als auch auf Kosten der Nachbarländer.

Mit der Besetzung und Annexion der völkerrechtlich zu Syrien gehörenden Golanhöhen und der Annexion von Teilen des Westjordanlandes sicherte sich Israel Zugang zum Jordan.

Die blühende Wüste, die von der Leyen bei ihrem Besuch gesehen hat, geht auf Kosten der Anrainer und wurde durch den Bruch des Völkerrechts durch Israel erst möglich. Durch die Bewässerung der Negev-Wüste wird die Wasserversorgung der Anrainer massiv beeinträchtigt. Zudem werden palästinensische Bauern aus dem Westjordanland vertrieben. 

Die Kommissionspräsidentin verwies gtrotzdem scheinheilig und  unglaubwürdig  darauf, dass sich die EU für eine Zweistaatenlösung einsetze ( die aber in der realität durch Landraub udn Siedlungsbau immer mehr unmöglich gemacht wird, was von der Leyen politisch kritiklos hinnimmt) und zudem die Autonomiebehörde Palästinas finanziell unterstütze.

Diese Unterstützung ist eine Abspeisung und sie  soll bewirken, dass die Palästinenser ihre Knechtschaft weiterhin hinnehmen.

Gleichzeitig übt die Kommission kaum Druck auf Israel aus, bindende Resolutionen der UN umzusetzen.

Israel setzt seine geopolitischen und sicherheitspolitischen Interessen in der Region regelmäßig mit militärischer Gewalt und gegen das Völkerrecht durch. 

Auch an anderer Stelle nimmt es von der Leyen mit dem Völkerrecht selber nicht so genau.

UN erklärt Scholz-Baerbock Sanktionen für völkerrechtswidrig

Regelbasierte Ordnung wird von Baerbock selber mit  Füßen getreten

Klatschende Ohrfeige für Baerbock – UN verurteilt Sanktionen als völkerrechtswidrig
 
Der UN-Menschenrechtsrat hat mit großer Mehrheit die einseitigen Sanktionen des Westens verurteilt und auf ihren völkerrechtswidrigen Charakter hingewiesen.
 
Sie verletzen zudem die universellen Menschenrechte. In Deutschland wird das Abwatschen westlicher Politik schlicht verschwiegen.
 
Der Verweis auf das Völkerrecht und die "regelbasierte Ordnung" gehören zu Baerbocks Standardfloskeln. Das klingt gut und macht einen verbindlichen Eindruck. Es klingt so, als ob sich Deutschland außenpolitisch von einem klaren Wertesystem leiten lassen würde. Das ist natürlich nicht der Fall. Deutsche Außenpolitik unter Baerbock agiert nach Gutdünken und ist nicht von Ethik, sondern von reiner Willkür und transatlantischer Unterwerfung geleitet. Diese absolute Dissonanz zwischen Anspruch und Wirklichkeit wird in den politischen Debatten in Deutschland obendrein nicht zum Thema gemacht. Allerdings wäre genau das wichtig. Stattdessen aber pflegt man in deutschen Medien einen Personenkult und die Verherrlichung von Baerbock in einer Form, die man in totalitären Staaten erwarten würde.
 
Um dafür ein ganz konkretes Beispiel zu nennen: Der UN-Menschenrechtsrat hat mit großer Mehrheit eine Resolution verabschiedet, in der das westliche Sanktionsregime verurteilt wird. Der Resolutionstext müsste auch die deutsche Außenministerin aufrütteln. Baerbock fühlt sich der feministischen Außenpolitik verpflichtet und erhebt den Anspruch, unter ihrer Führung würde die deutsche Außenpolitik immer auch die Auswirkungen auf Frauen, sexuelle Minderheiten, Kinder und gesellschaftlich Diskriminierte mit im Blick haben. So die Theorie.
 
In der Praxis zeigt sich der Menschenrechtsrat der UN nicht nur tief besorgt angesichts der negativen Auswirkungen der einseitigen Maßnahmen auf das Recht zu leben, das Recht auf physische und psychische Unversehrtheit sowie auf andere fundamentale Rechte. Er zeigt sich auch beunruhigt über die unverhältnismäßigen menschlichen Kosten der einseitigen Sanktionen angesichts ihrer negativen Auswirkungen auf die Zivilbevölkerung, insbesondere auf Frauen und Kinder in den betroffenen Ländern.
Da fallen im Resolutionstext genau die Schlagworte, die Baerbock immer dann anführt, wenn sie den Begriff der feministischen Außenpolitik zu umreißen versucht. Der UN-Menschenrechtsrat fordert die Staaten auf, das Sanktionsregime zu beenden.
Baerbock bekommt von einem wichtigen Gremium der UN ganz deutlich gesagt, dass sie mit ihrer Politik in Konflikt mit ihren eigenen Grundsätzen steht. Die einseitige westliche Sanktionspolitik trifft die Zivilbevölkerung und dort zunächst die Schwächsten.
Der Menschenrechtsrat verurteilt die Sanktionen zudem als völkerrechtswidrig, denn sie wurden nicht durch die Vereinten Nationen legitimiert. Die EU gab sich vor einigen Jahren selbst das Recht, Sanktionen zu verhängen. Eine echte völkerrechtliche Grundlage gibt es dafür natürlich nicht. Es ist das Recht des Stärkeren, das die EU ausübt.
 
Noch einmal zusammengefasst: Mit ihrer Sanktionspolitik verstoßen die EU und auch Deutschland gegen das Völkerrecht. Zudem trifft diese Politik die Zivilbevölkerung und besonders hart Frauen und Kinder.
 
Was passiert daraufhin in Deutschland? Die Antwort ist ganz einfach: nichts. Die Politik und die großen Medienhäuser ignorieren die Resolution. Die klatschende Ohrfeige für die westlichen Länder und das Entlarven der scheinheiligen Rhetorik der deutschen Außenministerin durch ein Gremium der UN bleibt in Deutschland einfach unerwähnt.