Ukrainischer Nazi Führer Biletzki (Gründer der Asow Nazi Milizen) kündigt Massenmord an Zivilisten am 9. Mai im befreiten Mariupol an
Gründer des Naziregiments "Asow" droht mit Massaker an Zivilisten in Mariupol
Wo Krieg herrscht, sind Kriegsverbrechen schon statistisch gesehen unvermeidlich – ob nun von "schwarzen Schafen" begangen, von Soldaten, die zu viel gesehen haben und durchgedreht sind, oder aber als Kollateralschäden, wenn ein Soldat oder Kommandeur bei der Wahl eines Zielobjekts um die etwaige Präsenz von Zivilisten dort nicht weiß. Soldat wie Kommandeur müssen dann im Idealfall mit Konsequenzen rechnen.
Deutlich übler wird es, wenn Derartiges gleich in Kauf genommen wird – und am schlimmsten, wenn es von einem Kommandeur vorsätzlich angeordnet wird oder gleich von der Militärdoktrin oder einer Ideologie vorgesehen ist.
Beides hat der Gründer des ukrainischen nazistischen Asow-Regiments (vormals -Bataillon) Andrei Bilezki angekündigt – nämlich einen Massenmord an Zivilisten, falls diese an einer ihm ideologisch nicht genehmen Veranstaltung teilnehmen. Auch hat er die dafür zu verwendenden Mittel angegeben, im Live-Interview mit dem in Lwow ansässigen ukrainischen NTA per Videokonferenz. Der heutige Politiker wurde gefragt, wie das ukrainische Militär gegebenenfalls auf die Durchführung der Aktion "Unsterbliches Regiment" in Mariupol am Tage des Sieges über den Faschismus am 9. Mai reagieren werde.
Die Journalistin setzte sogleich voraus, die Teilnehmer müsse Russland nach Mariupol transportieren, um Kameras ein Bild zu bieten. Daraufhin deutete der heute als Politiker tätige Bilezki recht transparent an, dass die ukrainischen Streitkräfte jegliche Prozessionen des "Unsterblichen Regiments" in Mariupol beschießen würden, ganz gleich, wer daran teilnähme:
"Ukrainische Langstreckenraketen wie Totschka-U haben dieses Gebiet manchmal in Schussweite. Deshalb würde ich es nicht riskieren, 'Unsterbliche Regimenter' und ähnliche Aktionen durchzuführen."
Es folgte ein Einschub – eine ganze Nazisaga – mit desinformierender Propaganda durchaus Goebbelsschen Grades an Lügen, in dem der Vorwurf an Russland, zehn Prozent der Zivilbevölkerung Mariupols wortwörtlich in Konzentrationslager verschleppt zu haben, vielleicht am krassesten heraussticht; der Kerngedanke war, dass es in Mariupol niemanden gebe, der an einer Prozession des Unsterblichen Regiments teilnehmen könnte. Dann setzte der Neonazi den ursprünglichen Gedanken fort:
"Aber ja, von daher ist das eine Provokation. Ich denke, dass die ukrainische Armee in der Lage ist, auf diese Provokation angemessen und deutlich zu reagieren, falls sie das versuchen. Sie haben [hier in Ihrer Sendung/auf Ihrem Kanal] eine Menge lustiger Momente mit den Russen und ihren Militärfahrzeugen als Titelbilder. Vielleicht gibt es am 9. Mai auch ein weiteres lustiges Video."
Jeglichen Gedanken, dass die in der Stadt verbliebene Bevölkerung Mariupols durchaus an der Durchführung der Aktion "Unsterbliches Regiment" interessiert sein könnte, schloss Bilezki somit von vornherein aus.
Aus dieser Ankündigung Bilezkis lassen sich mehrere Schlüsse ziehen. Der wichtigste dürfte eine weitere Bestätigung der menschenfeindlichen Ideologie des "Asow"-Regiments sein – ausgestellt von den neuen moderaten Lieblingsterroristen der westlichen Medien selbst, und zwar vom politischen Arm von "Asow", der Partei Nationalkorps, deren Führer Bilezki ist. Wer nach dieser Nachricht noch irgendwelche Zweifel hegt, dem ist kaum mehr zu helfen.
Des Weiteren erregt die vollmundige Ankündigung des ehemalige "Asow"-Kommandeurs folgenden Verdacht: Wer das Regiment auch immer unter Kommando hat, hat anscheinend auch beim ukrainischen Militär weitaus mehr zu sagen, als gemeinhin angenommen wird – zumindest aber beim Befehl über Artillerie und Raketensystemen mit größerer Reichweite, die im ukrainischen Arsenal eben die ballistischen Gefechtsfeldraketen Totschka-U sind. Es mag sein, dass dies nicht immer so war und die Reorganisierung gegebenenfalls erst nach einem Vorfall vorgenommen wurde, als am 4. März ein Kommandostab des "Asow"-Regiments vom regulären ukrainischen Militär beschossen wurde: Die rechtsextreme Miliz weigerte sich, ihr Vorgehen mit dem Militär zu koordinieren.
Was diese Information im Kontext des einen Monat später erfolgten Beschusses des Bahnhofs von Kramatorsk mit einer Rakete ebendiesen Typs bedeutet, liegt auf der Hand.
Mehr zum Thema – Angriff auf den Bahnhof von Kramatorsk: Der Schlüssel zur Suche nach den Tätern
Hintergrund
Der Ukraine-Botschafter in Deutschland verwehrt sich gegen Kritik am rechtsradikalen Asow-Regiment. Das gibt zu denken.
Kiew – Die Lage im Ukraine-Krieg ist unübersichtlich. Immer wieder gibt es Berichte über neue Kriegsbeteiligte, begegnet von Widerspruch und Dementi. In vielen Fällen ist es kaum möglich, Informationen unabhängig zu überprüfen. Gesichert hingegen ist, dass sich das Asow-Bataillon am Kampf gegen die russische Armee beteiligt. Das Regiment setzt sich aus Ultranationalisten und Rechtsradikalen zusammen. Auf Berichte darüber reagiert der Ukraine-Botschafter in Deutschland, Andrij Melnyk, verärgert: Er verwehrt sich jeglicher Kritik und wagt den Schulterschluss.
Ukraine-News: Botschafter Andrij Melnyk über das Asow-Bataillon – „Lassen Sie sie in Ruhe“
Es war ein Bericht der Zeit, der den ukrainischen Botschafter Andrij Melnyk zuletzt zu einem Twitter-Post veranlasste, der zu denken gibt. Die Zeit hatte über das Asow-Bataillon berichtet, das im Ukraine-Krieg an den Kampfhandlungen teilnimmt und sich vorwiegend aus Rechtsradikalen und Ultranationalisten zusammensetzt. Davon zeugen nicht nur einschlägige Bilder im Netz, das Regiment selbst nutzt eindeutige Symbolik: Ihr Wappen ist die Wolfsangel. Sie dient unter Neonazis schon lange als Erkennungsmerkmal.
Der Bericht der Zeit griff auf, wofür das Asow-Bataillon steht, wo es herkommt und wie es sich zusammensetzt.
Melnyk reagierte darauf auf Twitter. Er schrieb: „Bitte hören Sie auf, das Asow-Regiment zu dämonisieren und russischer Propaganda - jetzt auch mitten im RUS Vernichtungskrieg - in die Hände zu spielen.
Diese mutigen Kämpfer verteidigen ihre Heimat, vor allem die belagerte Stadt Mariupol. Lassen Sie sie in Ruhe.“ Es ist eine Reaktion, die weit über ein unkritisches Verhältnis zu Rechtsradikalen hinausgeht, es ist der Schulterschluss – auch das gehört zu den Realitäten dieses Kriegs. Im Krieg gibt es viel Propaganda und viele Lügen. Die Ausrichtung Asows hingegen ist unstrittig – egal, wie Putin das, wenig glaubwürdig, für seine Zwecke nutzt.
Ukraine-News: Das Asow Bataillon – Rechtsradikale und Ultranationalisten
Besonders bei der Verteidigung von Mariupol unterstützen sie das ukrainische Militär im Ukraine-Krieg: Das Asow Bataillon. Einer seiner Gründer war Andrej Biletzki, wie die Zeit berichtet, seines Zeichens Anführer der Neonaziorganisation „Sozial-Nationale Versammlung“ und „Patriot der Ukraine“. Seit Jahren pflegt Asow auch den Kontakt zu rechtsradikalen Strukturen in anderen Ländern – auch nach Deutschland, wie die Bundesregierung auf eine Linken-Anfrage bestätigte.
Dort will Innenministerin Nancy Faeser (SPD) indes stärker gegen rechte Netzwerke vorgehen.
Wie die USA die Natur durch Frackinggas vergiften
Interview mit Dr. Rügemer
Akteure und Profiteure im Frackinggas-Geschäft
Quelle: Gettyimages.ru © Richard Hamilton Smith
Herr Rügemer, unabhängig von allen politischen und ideologischen Auseinandersetzungen hat Russland über viele Jahrzehnte zuverlässig Gas und Öl geliefert und alle Verträge erfüllt. Im Zuge der Sanktionen und des Wirtschaftskrieges gegen Russland will der US-geführte Westen die Gaslieferungen aus Russland möglichst schnell beenden. Stattdessen sollen die Europäer noch mehr teures Frackinggas aus den USA kaufen. Geht es dabei nur um die aktuelle Bestrafung Russlands?
Nein, Frackinggas wurde seit zwei Jahrzehnten in den USA zu einem Instrument der US-Globalstrategie ausgebaut. Die Bush-Regierung setzte 2005 den Energy Policy Act durch, das neue Energiegesetz. Das Gesetz brachte den Fracking-Unternehmen große Steuervorteile. Große Kosten sparten die Fracker besonders deshalb, weil das beim Fracking mit Chemikalien versetzte Wasser vom Safe Drinking Water Act (Gesetz für sauberes Trinkwasser) ausgenommen wurde: Die Umweltbehörde EPA darf an den Fracking-Standorten die Wasserkontaminierung nicht regulieren. Die zulässigen Anteile von Chemikalien wie dem krebserregenden Benzol in der Atmosphäre wurden von einem ppm auf zehn ppm verzehnfacht. Weitere Kosten konnten gespart werden, weil die zulässige Arbeitszeit der Truck-Fahrer enorm ausgeweitet wurde, auch für Nachtarbeit [1]. Schließlich sind pro Bohrloch zwischen 900 und 13.000 Lkw-Fahrten für die Unmengen an eingepumpten Wasser und Chemikalien nötig.
Gibt es Akteure, die schon längerfristig am Übersee-Geschäft mit Frackinggas interessiert sind?
Die USA wollten im Energiesektor unabhängig vom Ausland werden, die Produktion wurde schnell ausgebaut. Die legalisierte Schädigung von Grund- und Trinkwasser wird seitdem übrigens als Halliburton loophole bezeichnet, auf Deutsch Halliburton-Schlupfloch. Der wichtigste Fracking-Antreiber in der US-Regierung von George W. Bush war Vizepräsident Dick Cheney. Er war vorher Unternehmenschef des weltweit größten Ausrüsters der Frackingindustrie, Halliburton. Der Halliburton-Konzern ist übrigens auch der größte Ausrüster des US-Militärs wie beispielsweise beim Afghanistan-Krieg, der unter Bush/Cheney begonnen wurde. Cheney hatte bereits 1997 den Thinktank "Project for the New American Century" mitgegründet. Finanziert von den größten US-Konzernen, propagierte der Thinktank die globale Führerschaft der USA, mit dauerhafter globaler Militärpräsenz und Investitionen in allen wichtigen Staaten des Planeten. Nur eine unipolare, von den USA geführte Welt sei stabil, so Cheney.
Setzte sich die Nachfolgeregierung unter Barack Obama nicht explizit für Umweltthemen ein?
Radio Eriwan würde sagen: Im Prinzip ja, aber in der Praxis machte Obama das Gegenteil. Er verschärfte das Fracking! Sein Energieminister Ernest Moniz hatte mit den wichtigsten Ölkonzernen und dem American Petroleum Institute die Energy Futures Initiative gegründet. In diese Initiative wurden über die Demokratische Partei auch die Gewerkschaften reingezogen, natürlich mit dem Versprechen: Mehr Arbeitsplätze! Außerdem vergab der Lobbyist über die Initiative The Future of Natural Gas (Natural Gas = Frackinggas) umfangreiche Forschungen: "Natürliches Gas" – das klang schon mal sehr umweltfreundlich. Obama übernahm die Parolen: Natürliches Gas ersetzt die umweltschädliche Kohle! Dekarbonisierung! Weniger CO₂! Fracking schützt den Planeten!
Hatte Barack Obama Recht mit dem angeblich umweltfreundlicheren Frackinggas? Wie sieht die Umweltschädlichkeit von Frackinggas im Vergleich zur Kohle tatsächlich aus?
Frackinggas ist noch viel umweltschädlicher als Kohle. Frack heißt aufbrechen: In einer Tiefe bis 6.000 Meter werden mittels schwerer Kompressoren unter hohem hydraulischem Druck tiefe Gesteinsschichten aufgebrochen, so dass das Gas entweichen und an der Oberfläche aufgefangen werden kann. Pro Bohrloch werden dabei je nach Tiefe und Bodenbeschaffenheit zwischen sechs und 65 Millionen Liter Wasser hineingepresst. Das Wasser ist mit Sand und Dutzenden Chemikalien versetzt, welche die Unternehmen nicht bekannt geben müssen. Von diesem kontaminierten Wasser verbleibt der größte Teil im Untergrund, ein Teil wird irgendwohin abtransportiert. Durch den Druck entweicht auch unkontrolliert natürliche Radioaktivität, ebenso Methangas, welches viel umweltschädlicher ist als CO₂. Es gibt etwa 2,5 Millionen Bohrstellen in den USA, bis zu 50 an einem Standort. Durchschnittlich sind sie jeweils nur zwei Jahre profitabel, danach werden sie vielfach ungesichert aufgegeben. Der Fokus liegt darauf, schnell wieder neue zu erschließen.
Seit zwei Jahrzehnten haben Tausende von Umweltinitiativen und Dutzende von Universitätsinstituten die Umweltschäden dokumentiert: Vergiftung von Grundwasser, Trinkwasser, Böden, Luft, Pflanzen, Nutz- und Haustieren durch den Frackingprozess. Dazu kommen die Umwelt- und Gesundheitsschäden, die extremer Lkw-Verkehr und der energiefressende Dauerbetrieb der Bohranlagen verursachen, sowie ununterbrochener Lärm und taghelle Beleuchtung in der Nacht. Zu den gesundheitlich bekannten Folgen zählen erhöhte Raten bei Frühgeburten, Atemschwierigkeiten, Herzschwäche und Krebserkrankungen.
2014 haben 1.000 Wissenschaftler, Ärzte, Kommunalpolitiker die Ergebnisse zusammengefasst und Präsident Obama öffentlich aufgefordert, das Fracking zu stoppen, die gesetzlichen Ausnahmen wie zum Beispiel bei der Wasserkontamination und den Steuervorteilen aufzuheben und das Fracking-Geschäft besser zu regulieren. Obama tat das Gegenteil. Seine Regierung mit Lobbyist Moniz verbreitete, wie schon erwähnt, das Märchen vom CO₂-freien, umweltfreundlichen Frackinggas. Ab 2014 forcierte Obama die Produktion. Außerdem forcierte er den Export ins Ausland, der bis dahin verboten war. Dazu ließ Obama Terminals bauen, die für die Verschiffung des verflüssigten Gases (Liquified Natural Gas, LNG) geeignet und seit 2016 in Betrieb sind. Inzwischen exportieren die USA ihr Frackinggas in 33 Staaten.
Wie wurde Frackinggas in Europa zu einem geopolitischen Instrument gegen die russische Gaswirtschaft? Welche Akteure waren an diesem Prozess beteiligt?
Frackinggas wurde unter Obama endgültig zu einem geopolitischen Instrument, Stoßrichtung: Russland schwächen, die Europäer und die Ukraine vom russischen Gas lösen und mit US-Frackinggas beliefern.
Obamas Außenministerin Hillary Clinton baute dafür 2011 im State Department das Bureau of Energy Resources auf, mit immerhin 85 Mitarbeitern. Es wurde von Carlos Pascual geleitet. Er war zuvor US-Botschafter in der Ukraine. Mit allen Staaten, die von Russland Gas bezogen, allen voran der Ukraine, wurde verhandelt, wie andere Energiequellen genutzt und wo Standorte für Frackinggas erschlossen werden könnten.
Die polnische Regierung ging sofort darauf ein: Ab 2011 nahm Halliburton für Chevron, Exxon, Shell und Conoco Phillips und für die staatlichen Energiekonzerne Polens Probebohrungen vor. Aber polnische Bauern und Umweltinitiativen blockierten Straßen und machten Eingaben. Die polnische Regierung ermöglichte zwar die gesetzliche Enteignung von Landflächen, aber unter anderem auch wegen des Widerstands aus der Bevölkerung ist in Polen das kommerzielle Fracking bis heute nicht geklärt.
Für die Ostukraine um Charkow und im Donbass sagte das US State Department hohe Gasvorkommen voraus. Shell, Exxon, Chevron schlossen schon 2013 mit der ukrainischen Regierung Verträge bzw. Vorverträge für Fracking-Probebohrungen. Diese Verträge mit Laufzeiten von 50 Jahren blieben geheim. Hunter Biden, der Sohn von US-Vizepräsident Joe Biden, wurde 2014 in den Vorstand des größten ukrainischen Gasunternehmens Burisma Holdings berufen und bekam dafür insgesamt vier Millionen Dollar ausbezahlt. Der ehemalige Büroleiter von US-Außenminister John Kerry, David Leiter, wurde als Lobbyist für Burisma aktiv. Joe Biden war Obamas Sonderbeauftragter für die Ukraine und war häufig vor Ort. Burisma gehört dem Oligarchen Nikolai Slochewski, Ex-Energieminister der Ukraine, der rechtliche Sitz von Burisma ist in Zypern, Slochewski floh wegen Korruptionsermittlungen zunächst nach Zypern, wo er die Staatsbürgerschaft erwarb, inzwischen residiert er in Monaco [2].
Aber auch in der Ostukraine regte sich schon bei den ersten Bohrungen der Widerstand in der Bevölkerung. Die Regionen sind zu dicht besiedelt, das Gas liegt zu tief, der Widerstand war kräftig und drohte im Ausland bekannt zu werden – die US-Konzerne zogen sich zurück. Das war für Obama, Biden und Clinton der Anstoß, um noch aggressiver gegen Russland vorzugehen. Jetzt soll vor allem das Frackinggas aus den USA Europa und die Ukraine von Russland loslösen.
Wie sieht die Umwelt- und Kostenbilanz des US-Frackinggases beim Export nach Europa aus? Inwieweit werden die Kosten für Umwelt und Gesundheit dadurch noch vergrößert?
Grundsätzlich ist die Umweltbilanz katastrophal und gut dokumentiert. Mit ein paar Klicks kann man die Veröffentlichungen auf den Websites Hunderter Umweltinitiativen und Wissenschaftlergruppen schnell finden, allerdings nicht in den Leitmedien.
Diese seit zwei Jahrzehnten in den USA breit geübte Kritik hat allerdings bisher nicht die ganze Lieferkette beachtet. Klar ist, dass der Betrieb der Bohrstellen sehr energieaufwendig ist – Bohren, Leitungen verlegen, An- und Abtransporte –, auch weil nach zwei Jahren wieder neue Bohrstellen eingerichtet werden müssen. Aber gerade für den Export kommt ja noch die ganze Lieferkette hinzu: Zuerst muss das Gas unter großem Energieaufwand auf ein Sechshundertstel des Volumens verdichtet, also verflüssigt werden. Während des ganzen Transports über Pazifik und Atlantik muss das Flüssiggas auf minus 162 Grad Celsius gekühlt gehalten werden. Für die Anlandung müssen zusätzlich spezialisierte Terminals gebaut werden. Schließlich muss das flüssige LNG wieder mit großem Energieaufwand regasifiziert werden. Neben den Umweltschäden entstehen also beim Export weitere hohe Kosten, wenn man es mit der traditionellen Gasförderung wie in Russland vergleicht.
Jetzt wurde kürzlich bekannt, dass Anwohner an den Fracking-Standorten eine geringere Lebenserwartung haben. Können Sie dazu etwas sagen?
Ja. Das wurde jetzt im Januar 2022 durch eine Veröffentlichung des Institute for Public Health der US-Elite-Universität Harvard bekannt: Die Sterbedaten von 15 Millionen über 65 Jahre alten Anwohnern an Fracking-Standorten wurden mit den Daten gleichaltriger Anwohner verglichen, die nicht an Fracking-Standorten leben. Die Todesrate der Anwohner ist um 2,5 Prozent höher, bei Anwohnern mit ungünstiger Windrichtung sind es sogar 3,5 Prozent.
Das Ergebnis der Harvard-Studie zeigt aber zugleich, wie lange diese Frage verdrängt worden ist! Und wie mir der Leiter der zehnköpfigen Wissenschaftlergruppe bestätigt hat, geht die Verdrängung weiter, auch unter Präsident Biden und Vizepräsidentin Harris. Die Regierung geht nicht darauf ein, und ebenso schweigen alle Leitmedien, angefangen bei der ach so "liberalen" New York Times. Für die Ansprüche der "einzigen Weltmacht" dürfen auch eigene Bürger sterben.
Am direktesten sind die Beschäftigten an den Bohrstellen selbst dem Giftstoff-Cocktail, dem Lärm, den Abgasen und den überlangen Arbeitszeiten ausgesetzt. Über deren Gesundheitszustand und Sterbedaten gibt es noch keine umfassende Untersuchung. Die Arbeitsbedingungen – diese sind das ganz große Tabu, wie auch sonst in der etablierten "Umwelt"-Bewegung.
Wer sind neben den geopolitischen Interessenten die Hauptprofiteure bei diesem angeblich unfreundlichen Energiegeschäft?
Die Profiteure findet man heutzutage vielerorts in der sogenannten "Umwelt"-Bewegung. Der anerkannte Umwelt- und Nachhaltigkeitsapostel der westlichen Welt, der größte Kapitalorganisator BlackRock mit seinem Chef Laurence Fink, ist der führende Aktionär in der Frackingindustrie, beim Pionier und führenden Ausrüster Halliburton, bei den anderen Ausrüstern Schlumberger und Baker Hughes, bei EOG Resources, Devon Energy, Tellurian und nicht zuletzt bei den Großhändlern Exxon und Shell.
Herr Rügemer, in Ihrem aktuellen Buch "BlackRock & Co. enteignen! Auf den Spuren einer unbekannten Weltmacht" beschreiben Sie die bedeutende Rolle, die die BlackRock-Vorstände in der Weltwirtschaft und in der Geopolitik spielen. Erfährt man als Leser darin auch etwas über die Hintergründe der Gasgeschäfte und den Konflikt in der Ukraine?
In diesem Buch, das erst im Oktober 2021 erschienen ist, konnte ich natürlich noch nicht auf den aktuellen Konflikt in der Ukraine eingehen. Aber ich habe dargestellt, wie BlackRock und die anderen großen neuen Kapitalorganisatoren wie Vanguard, State Street, KKR usw. im Sinne des Project for a New American Century seit Ende des 20. Jahrhunderts schrittweise zu den führenden Aktionären der Banken und Unternehmen nicht nur in den USA, sondern auch in allen wichtigen westlichen Staaten wurden, in England, Deutschland, Frankreich, Belgien, den Niederlanden, Kanada, Argentinien, Mexiko usw., sogar im neutralen und auf seine Selbständigkeit pochenden Finanzstandort Schweiz. Genau dieselben BlackRock-Manager aus der US-Regierung von Barack Obama sind auch wieder in Joe Bidens Regierung vertreten. Wie schon erwähnt, hat die Obama-Regierung mit Vizepräsident Biden die Frackingindustrie in Polen und der Ukraine vorangetrieben und die EU und Deutschland zum Ersatz russischen Gases gedrängt. Das ist eine wichtige Vorgeschichte des jetzigen Konflikts in der Ukraine, und die Biden-Regierung forciert ihn noch aggressiver.
Könnte man sagen, dass die eigentlichen Profiteure der Wirtschaftskrisen und der Kriege, die anonymen Geldanleger bei BlackRock und Co., eigentlich keiner kennt?
Ja. BlackRock und Co. sind ja "nur" die Verwalter des Kapitals der Superreichen. BlackRock & Co. kaufen mit diesem Geld Aktien an den größten Öl-, Rüstungs-, Fracking-, Auto-, Kohle-, Pharma-, Agrar- und Finanzkonzernen. BlackRock und Co. treten in diesen Konzernen als die Vertreter der Superreichen auf. Deren Namen werden aber anonymisiert, ihr Kapital wird in Briefkastenfirmen in Finanzoasen zwischen dem US-Staat Delaware, den Cayman Islands und Luxemburg verbunkert. BlackRock und Co. kassieren für diese Dienstleistung Gebühren, aber der Hauptgewinn bleibt bei den öffentlich unbekannten Superreichen.
[1] Munise Aksoy/Lehigh University: Job Creation, Workers' Regulations and Health Concerns, marcellus.cas.lehigh.edu/content/job-creation-workers'-regulations-and-health-concerns
[2] Miranda Devine: Laptop from Hell. Hunter Biden, Big Tech and the Dirty Secrets the President Tried to Hide. New York/Nashville 2021
Das Interview führte Felicitas Rabe.
Dr. Werner Rügemer ist interventionistischer Philosoph und Publizist aus Köln. Er ist Mitglied von Transparency International, der Gewerkschaft ver.di und des PEN-Zentrums Deutschland. Zuletzt erschien sein Buch: BlackRock &Co. enteignen! Auf den Spuren einer unbekannten Weltmacht (Frankfurt/Main 2021, 174 Seiten, 12 Euro).
Angriff auf Odessa - Hintergrund
Stadt mit russischer Geschichte
1905 war Odessa am Schwarzen Meer eine der Hauptkriegsschauplätze der Russischen Revolution von 1905, wo der Panzerkreuzer Potemkin eine große Rolle spielte.
Die Handlung lehnt sich sehr frei an die tatsächlichen Ereignisse des russischen Revolutionsjahres 1905 an, die Meuterei der Besatzung des russischen Kriegsschiffs Knjas Potjomkin Tawritscheski gegen ihre zaristischen Offiziere. Die Bezugnahme auf eine gescheiterte Revolution in einem Propagandafilm ist schlüssig, wenn man die leninistische Revolutionstheorie berücksichtigt: Der aufbegehrenden Masse fehlten demnach die für das Gelingen notwendigen Berufsrevolutionäre und die Kaderpartei, als die sich später die Bolschewiki erweisen würden. Die Figur des Wakulintschuk wird zu früh getötet und gerät eher zufällig in die revolutionäre Situation, als dass sie diese Rolle übernehmen könnte.
Sergei Eisenstein selbst beschreibt sein Werk als eine tragische Komposition in ihrer kanonischsten Form – eine Tragödie in fünf Akten. Entsprechend werden in diesem Werk auch fünf aufeinander folgende Akte durch Zwischenüberschriften klar unterschieden:
1. Der Beginn Die Matrosen der Potemkin sollen faules Fleisch zu essen bekommen. Es kommt zu Unmut; sie weigern sich, die Suppe anzurühren.
2. Der Aufstand Der Kapitän beschließt, ein Exempel zu statuieren und einige Matrosen erschießen zu lassen. Nachdem sich die Wache mit den Matrosen solidarisiert hat, kommt es zum Aufstand und die Matrosen übernehmen das Schiff. Einer der Anführer, Wakulintschuk, wird dabei getötet.
3. Trauer Wakulintschuks Leiche wird in Odessa in einem Zelt auf der Hafenmole aufgebahrt; die Bewohner der Stadt trauern um ihn und solidarisieren sich mit den Matrosen. Sie schenken ihnen Lebensmittel.
4. Die Hafentreppe von Odessa Die zaristische Armee fängt an, auf die Menschenmenge auf der Treppe zu schießen. Es bricht Panik aus, die Menschen beginnen zu fliehen; dabei gibt es viele Tote und Verletzte.
5. Die Begegnung mit der Flotte Die Matrosen beschießen das Theater von Odessa, in dem das örtliche regierungstreue Militär untergebracht ist, um die Bevölkerung zu unterstützen. Anschließend beraten sie, ob sie zum Zweck der weiteren Hilfe landen sollen. Da jedoch bereits ein zaristisches Admiralsgeschwader gegen sie unterwegs ist, beschließen sie, sich dem Kampf gegen dieses zu stellen. Doch beim Aufeinandertreffen der Schiffe kommt es zur Verbrüderung zwischen den Matrosen der Potemkin und denen des Admiralsgeschwaders und die Potemkin kann aufs offene Meer fahren.
Der Film sollte 1926 in die deutschen Kinos kommen. Die Verleihfirma Prometheus Film veränderte ihn jedoch schon vor der Zensurvorlage durch Kürzungen und Veränderungen der Zwischentitel, um eventuellen Auflagen zuvorzukommen. Auf Betreiben von Justiz- und Reichswehrministerium wurden danach alle Szenen, in denen Offiziere von aufständischen Matrosen über Bord geworfen werden, herausgeschnitten. Auch zu den Szenen an und auf der Odessaer Treppe gab es detaillierte Anordnungen, die bezweckten, dass Tote oder Sterbende sowie Beine von Menschen, die über Verletzte steigen, nicht zu sehen waren. Selbst der gesamte Szenenkomplex mit dem Kinderwagen fehlt in dieser Fassung. Zeitweise war die Aufführung des Films, der bis Juli 1926 in vielen Städten Preußens mit großem Erfolg gelaufen war,[6] gänzlich verboten.[7] So gab im Sommer 1926 das Stuttgarter Polizeipräsidium bekannt, die Aufführung zu verbieten, weil „auch die vorgenommenen Änderungen seine aufreizenden und den Staat sowie die öffentliche Ordnung und Sicherheit gefährendenen Wirkungen nicht verringert haben“.[8] Seine Anhänger – darunter Lion Feuchtwanger, Klabund, Max Liebermann, Heinrich Zille, Leopold Jessner, Alfred Kerr, Hans J. Rehfisch und Johannes R. Becher – erreichten durch publizistische Aktionen und Demonstrationen die Aufhebung des Verbotes, allerdings um den Preis weiterer Kürzungen und Änderungen des Wortlauts der Zwischentitel. Am 2. Oktober 1926 gab die Filmprüfstelle den Film in stark zensierter Form und mit einem Jugendverbot zur Aufführung frei.[9][10]
Herbert Ihering kritisierte im Berliner Börsen-Courier die entstellende Wirkung dieser Kürzungen:
„Sie marschieren noch die Treppe hinunter. Aber schießen sie noch? Man kann es kaum sehen. Fällt jemand? Schon ist es vorüber. […] Es ist das beste Zeugnis für den Wert des Films und den Unwert der Bearbeitung, daß mit der Vernichtung der menschlichen Gesinnung auch die künstlerische Wirkung dahin ist.“
– Herbert Ihering: [11]
Die Stadt war lange Zeit klar mehrheitlich russisch besiedelt. Bis 1991 gehörte die Stadt zur Sowjetunion.
Erst 1920 wurde die Stadt unter Lenins sowjetischer Verwaltungsreform im Rahmen eines Vielvölkerstaates Teil der ukrainischen SSR, die Teil der Sowjetunion war.
Der Bevölkerungsanteil entwickelts sich zu 50 % Ukrainern und 50 % Russen oder Juden und anderen Ethnien, die russisch als ihre Muttersprache betrachten.
Anders als im Donbass gab es hier noch keine Volksbefragung über den Wunsch nach Zugehörigkeit nach dem Zerfall der Sowjetunion.
Allerdings geben über 60 % der Bevölkerung an, russisch als Muttersprache zu sprechen also russisch sozialisiert zu sein.
Jetzt greift Russland Odessa im Süden der Ukraine an.
Aber neben dem unklaren Bevölkerungsvotum dort, gibt es dafür noch einen weiteren Grund.
Hier fand 2014 eines der grössten Massaker gegen die russische Minderheit im Gewerkschaftshaus durch ukrainische Faschisten statt, deren Entnazifizierung die russische Regierung in der Ukraine anstrebt.
Auch hier hatte der Westen bewusst weggeschaut.
Zudem ist die Stadt der Brückenkopf zur russischen Minderheit in Transnistrien, dass sich wegen der russischen Bevölkerungsmehrheit von Moldawien abgespalten hatte. Hier leben ca 200 000 Russen und fürchten eine Bedrohung durch einen Genozid, den die Ukraine auch im Osten der Ukraine gegen Russland seit 8 Jahren und dem USA gesteuerten faschistischen Maidan Putsch betreibt.
Durch die Eroberung Odessas wird das russische Siedlungsgebiet wieder geschlossen und eine geschlossene russische Wiedervereinigung möglich. - analog zur Wiedervereinigung der DDR mit der BRD.
Strafanzeige gegen Graf Lambsdorf, Plassbeck ZDF und Hofreiter wegen Volksverhetzung
Anstachelung zum illegalen Angriffskrieg und Volksverhetzung lauf Strafgesetzbuch rangiert ?!
Mein langjähriger FB Freund und E-Mail-Korrespondenzpartner Arbeitsrechtler Dr Rolf Geffken aus Bremen und Hamburg erstattet jetzt Strafanzeige wegen Volksverhetzung _ Jeder Bürger kann sich an dieser Anzeige beteiligen.
Im Wortlaut
Hamburg, 18.04.2022
Strafanzeige gegen Graf Lambsdorff und andere
An die Staatsanwaltschaft Berlin-Mitte
Turmstrasse 91
10559 B e r l i n
Fax 030 90143310
Datum: 16.4.2022
Strafanzeige wegen Volksverhetzung § 130 StGB
Sehr geehrte Damen und Herren,
die nachfolgende Strafanzeige erstatte ich nicht als Anwalt sondern in eigenem Namen.
Da es bei den hier angegriffenen öffentlichen Äußerungen sich sämtlich um bundesweit veröffentlichte Äußerungen handelt, dürfte die Staatsanwaltschaft Berlin örtlich zuständig sein, auch wenn einer der Beschuldigten seinen Wohnsitz in Wermelskirchen hat.
Die Anzeige richtet sich gegen:
1. Alexander Graf Lambsdorff, MdB, Bundestag, Berlin und Wohnort Bonn.
Herr Lambsdorff hat Anfang April 2022 nach übereinstimmenden Presseberichten
„die Ostermarschierer“ als „die fünfte Kolonne Wladimir Putins, politisch und militärisch"
bezeichnet. Diese Erklärung war für die Öffentlichkeit bestimmt und wurde über zahllose öffentlichen Medien verbreitet.
Der Beschuldigte hat sich damit strafbar gemacht gemäß § 130 I und II StGB. Er hat gegen Teile der Bevölkerung („Ostermarschierer“) zum Hass aufgestachelt und deren Menschenwürde angegriffen, indem er diese böswillig verächtlich gemacht und verleumdet hat.
Als „fünfte Kolonne“ bezeichnet man der Subversion verdächtigte Gruppen, die insgeheim mit den Interessen einer äußeren feindlichen Macht sympathisieren und mit dieser kollaborieren (wikipedia). Die Ostermarschbewegung hat sich seit ihrem Entstehen gegen Wiederbewaffnung und Aufrüstung sowie für eine aktive Friedenspolitik eingesetzt. Sie hat sich weder objektiv noch subjektiv als Gruppe im Interesse einer äußeren feindlichen Macht verstanden, mit der sie kollaboriert hätte.
Im Übrigen ist trotz des Krieges in der Ukraine Rußland, auf das der Beschuldigte offenbar anspielt, keine „feindliche“ Macht Deutschlands. Im Gegenteil: Dadurch daß der Beschuldigte dies insinuiert, stachelt er zusätzlich Teile der Bevölkerung gegen diesen vermeintlichen „Feind“ auf. Besonders verwerflich und verächtlich machend ist die Behauptung,
die Ostermarschierer würden sich „politisch u n d militärisch“ für eine feindliche Macht engagieren.
Sämtliche offiziellen Verlautbarungen der Ostermarschierer haben den Angriffskrieg auf die Ukraine verurteilt. Aber ebenso tritt die Bewegung darin für eine Verständigung der Kriegsparteien im Interesse des Weltfriedens ein und macht auf die lebensbedrohliche Gefahr einer Eskalation des Konflikts aufmerksam.
2. Frank Plasberg, Journalist, Wermelskirchen
Plasberg ist verantwortlicher Moderator der vom Unternehmen „Ansager und Schnipselmann GmbH & Co KG“ (das Plasberg zusammen mit dem Produzenten Jürgen Schulte gehört) produzierten und vom WDR ausgestrahlten TV- Sendung „hart aber fair“. Die am 11.4.2022 ausgestrahlte Sendung stand unter dem von Plasberg vertretenen (und mutmaßlich auch von ihm stammenden) Motto
„Was muß geschehen, damit die Ukraine s i e g e n kann?“
In dem auf der Website des Senders abgedruckten Artikel über die Sendung heißt es:
„Kann die Ukraine mit so einem Feind noch einen Frieden aushandeln ?Oder muß Deutschland mehr Waffen liefern..., damit es die russische Armee ganz besiegen (!) kann ?"
Mit dieser rhetorischen Fragestellung wird faktisch dem Fernsehpublikum insinuiert, es könne überhaupt einen S i e g über Rußland geben und die Tatsache verschwiegen, daß ein solcher „Sieg“ nur durch ein gigantisches Blutvergießen möglich wäre und einem „totalen Krieg“ in der Ukraine gleichkäme. Zugleich wird damit eine eindeutig antirussische Stimmung verbreitet, die Deutschland zu einer Kriegspartei macht und besonnene Stimmen für einen Erhalt des Friedens ausgrenzt. Daß dies keine theoretische Behauptung ist hat der Unterzeichnete selbst in den sozialen Medien erfahren müssen als seine Aufrufe zu mehr Verständigungsversuchen mit Kategorisierungen wie „Putinverehrer“ usw. beantwortet wurden. Dabei ist die Bezugnahme auf angebliche „schwerste Kriegsverbrechen“ besonders verwerflich. Noch gibt es keine unabhängigen internationalen Untersuchungen. Alle diesbezüglichen Behauptungen beruhen auf Angaben der ukrainischen Seite und dennoch wird die rhetorische Frage gestellt: „Kann man mit s o einem Feind noch einen Frieden aushandeln“. Das ist faktisch ein Aufruf zur Verschärfung des Krieges, der zudem in besonderer Weise die russischstämmigen Teile der deutschen Bevölkerung gefährdet und einem massiven Russenhass aussetzt.
3. Anton Hofreiter, MdB, Berlin und Wohnort Sauerlach
Hofreiter hat Anfang April gegenüber der Öffentlichkeit und Verbreitung über öffentliche Medien erklärt:
„Wir müssen jetzt endlich anfangen der Ukraine das zu liefern, was sie braucht: Schwere Waffen !"
Im allgemeinen und von Hofreiter vorausgesetzten Begriffsverständnis heißt dies: Panzer und schwere Artillerie!
Auch Hofreiter nahm bei seiner Forderung Bezug auf angeblich schwerste Kriegsverbrechen Rußlands obwohl diese nachwievor nicht untersucht wurden. Die Realisierung seiner Forderung würde zu einer Verlängerung und Intensivierung des Kriegs zwischen Rußland und der Ukraine führen, n i c h t zu einer Verkürzung. Enorme Verluste an Menschenleben würden zu verzeichnen sein. Millionen von Kriegsflüchtlingen könnten vermutlich auf Dauer nicht in ihre Heimat zurückkehren. Die vehement vorgetragene Forderung Hofreiters, mit der er sogar massive Angriffe gegen den Bundeskanzler verband, wird eine mediale Verschärfung des Konflikts auch hierzulande durch Angriffe auf Andersdenkende, auf Russen und angebliche „Russenfreunde“ zur Folge haben. Man muß angesichts der bereits laufenden Verschärfung des Tons in der Öffentlichkeit und angesichts der bekannten Vorbildfunktion von Politikern davon ausgehen, daß diese Folgen Hofreiter durchaus bekannt sind und er sie in Kauf genommen hat.
Die Äußerungen aller drei Personen sind unverantwortlich. Sie treiben die Öffentlichkeit in eine Kriegsstimmung hinein, verbauen jede Rückkehr zu einer aktiven Friedenspolitik und machen Deutschland Schritt für Schritt zur Kriegspartei. Sie gefährden damit nicht nur den äußeren Frieden sondern auch den für unsere Demokratie unverzichtbaren inneren Frieden !
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Rolf Geffken
https://www.drgeffken.de/48_Detailansicht_gesamter_Kurztext.php?IDbaustein=557&ursprung=%2Findex.php
PS: Die Anzeige kann unterstützt werden, wenn Ihr der StA Berlin-Mitte "unter Bezugnahme auf die Anzeige von Dr. Rolf Geffken gegen Graf Lambsdorff und andere wegen Volksverhetzung" schreibt, daß ihr "die Anzeige auch in eigenem Namen unterstützt". Vergesst Eure Adresse nicht. Sonst ist die Unterstützung wertlos ...... Die Wohnanschrift !!!
Nato führt längst Krieg in der Ukraine und liefert schwere Waffen
Die Frage ist nur wann es eskaliert - nicht ob es eskaliert
Seit dem USA gesteuerten faschistischen Putsch auf dem Maidan in der Ukraine im Jahre 2014 beliefern Nato Staaten massiv die Ukraine mit schwersten Waffen.
Inzwischen ist die Ukraine der 10 stärkste Waffenexporteur der Welt und nicht nur das und die Ukraine ist längst eine Waffen-Bastion der Nato an der russischen Grenze ohne formal Mitglied des Aggressionsbündnisses zu sein,
-
Maria Sacharowa wirft westlichen Ausbildern vor, Kampfhandlungen in der Ukraine mit anzuführen
Marija Sacharowa (Archivbild)RUSSLANDS AUSSENMINISTERIUM / Sputnik Die russische Außenamtssprecherin Marija Sacharowa hat auf Telegram Berichte kommentiert, nach denen 20 Ausbilder der britischen Spezialeinheit SAS in der Nähe der westukrainischen Stadt Lwow ukrainischen Soldaten den Umgang mit NATO-Waffen beibringen sollen. Der Diplomatin zufolge sei dies schon längst keine Geheiminformation mehr.
"Polnische, britische, US-amerikanische, kanadische und andere Ausbilder betreuen seit langem neonazistische Kämpfer. Eigentlich sind das gar keine Ausbilder. Das sind Geheimdienste der NATO-Länder."
Sacharowa teilte ferner mit, es seien nicht Dutzende, sondern Hunderte und Tausende westliche Ausbilder. Man müsse die Dinge beim Namen nennen:
"Sie beteiligen sich an der Leitung von Kampfhandlungen in der Ukraine."
Zuvor hatte der Leiter des Ermittlungskomitees Russlands, Alexander Bastrykin, seinem Ressort befohlen, Informationen über die Einschleusung von 20 britischen SAS-Kräften zu prüfen. In der entsprechenden Mitteilung der Behörde hieß es, dass zu den Aufgaben der britischen Spezialeinheit auch Sabotageoperationen, Morde an Politikern und Organisation von massenhaften Protesten zählen.
-
12:36 Uhr
Lettlands Botschafter kehrt nach Kiew zurück
Gut acht Wochen nach dem Beginn des Krieges in der Ukraine ist Lettlands Botschafter Ilgvars Kļava wieder nach Kiew zurückgekehrt. Der diplomatische Vertreter des baltischen EU- und NATO-Landes nahm seine Arbeit in der ukrainischen Hauptstadt wieder auf. Der lettische Außenminister Edgars Rinkēvičs veröffentlichte am Freitagabend auf Twitter ein Foto, auf dem der Botschafter und offenbar andere Mitarbeiter vor der diplomatischen Vertretung des baltischen Landes in Kiew zu sehen waren.
Der lettische Botschafter und das Botschaftspersonal hatten wie auch Diplomaten anderer Länder die ukrainische Hauptstadt verlassen. Nach ihrer zwischenzeitlichen Verlegung nach Lwow im Westen der Ukraine öffnete die lettische Vertretung am 7. April ihre Türen in Kiew wieder. Der Botschafter blieb zunächst aber noch zu Konsultationen in Riga.
Seite 156 von 1225