EU ZERFÄLLT ? - Auch Macron stellt sich auf die Seite der BRICS Staaten. Jedenfalls ist der Kern der EU Berlin-Paris somit tief gespalten
Präsident Macron plädiert für grössere Distanz zu den USA und für europäische Selbständigkeit. Das Ende der unipolaren US Weltherrschaft sowie der EU Knechtschaft naht.
Bisher waren USA und EU in der Frage der Russland-Sanktionen weitgehend isoliert.
USA und EU, die mit etwa 800 Millionen Menschen nur etwa 10 % der Weltbevölkerung vertreten, fordern immer wieder einseitige Sanktionen der Weltgemeinschaft gegen Russland und im Zweifelsfall in der Taiwan-Frage auch gegen China.
Die BRICS Staaten, die weiter wachsen und die tendenziell die Mehrheit der Weltbevölkerung repräsentieren, weigern sich Russland die Alleinschuld am Ukrainekrieg zu geben - inklusive China, Indien und Brasilien. Und diese Staaten weigern sich auch einseitige Sanktionen gegen Russland mitzutragen.
Jetzt haben auch Argentinien, Saudi Arabien und vor allem Mexiko eine Mitgliedschaft in der BRICS Gemeinschaft beantragt.
Viele US Politiker drohen Mexiko schon mal offen mit einem Angriffskrieg - zumal Mexiko die Lithiumvorräte verstaatlicht hat - um sie vor dem Zugriff von USA Konzernen zu schützen.
Deshalb ist der Westen in der Ukrainefrage ziemlich isoliert.
Jetzt rebelliert auch der französische Präsident Macron gegen eine zu große Abhängigkeit Europas von den USA, die Europa auch in einem Wirtschaftskrieg gegen China wegen der Taiwan-Frage und der möglichen Widervereinigung Chinas treiben könnte.
Damit wird das transatlantische Bündnis durch einem Mitglied der EU-Hauptachse Paris-Berlin nämlich durch Frankreich offen in Frage gestellt und somit auch das Eintreten für eine unipolare statt einer multipolaren Weltordnung.
Es wird einsam um das Scholz-Habeck-Regime, dass Deutschland immer weiter in die internationale Isolation treibt.
Man erinnert sich noch an die peinliche Einberufung von Kanzler Scholz durch US Präsident Biden, der dem Deutschen neue Weisungen und Fake-Nachrichten.Interpretationen über die Pipeline-Sprengung wohl durch die USA erteilte. Das hat deutsche Interessen absolut torpediert und Scholz schluckte es devot.
Macron stellt sich gegen Kanzler Scholz: EU muss von USA unabhängiger werden
Von den grünen Habeck und Baerbock dazu nichts zu hören - obwohl sie doch immer für mehr wirtschafliche Unabhängigkeit von RUS und China plädieren.
EU Hauptachse Berlin-Paris tief gespalten
Wieder macht sich die unfähige grüne deutsche Außennminister Bearbock international lächerlich, weil nicht sie die größere Unabhängigkeit von den USA fordert sondern ausgerechnet der französische Präsident Macron!
Macron: "Europa muss seine Abhängigkeit von den USA reduzieren"
Nach seiner Reise nach China wirbt Macron für eine strategische Autonomie Europas und eine Reduktion der Abhängigkeit von den USA. Damit sind in der EU neue Konflikte vorprogrammiert: Denn sowohl Brüssel als auch Berlin richten ihre China-Politik an den Wünschen und Vorgaben aus den USA aus.
Das hält Macron für einen großen Fehler.
Nach einem sechsstündigen Gespräch mit Chinas Staatschef Xi Jinping gab der französische Präsident Emmanuel Macron der Zeitung Politico ein Interview. Macron fordert darin, Europa müsse seine Abhängigkeit von den USA reduzieren und vermeiden, in eine Konfrontation zwischen China und den USA hineingezogen zu werden. Er sagte dem Blatt:
"Das große Risiko ist, in Krisen hineingezogen zu werden, die nicht unsere sind und uns davon abhalten, unsere eigene strategische Autonomie aufzubauen.”
Sowohl Xi als auch die Kommunistische Partei Chinas hatten zuvor Macrons Konzept der strategischen Autonomie Europas begrüßt. Macron erklärte:
"Die Frage, die die Europäer beantworten müssen, ist, ob es in unserem Interesse ist, die Krise in Taiwan zu befeuern. Nein. Das Schlimmste wäre, wenn wir Europäer glauben, wir müssten uns von den USA die Stichworte in dieser Sache vorgeben lassen."
Schon wenige Stunden nach Macrons Besuch in China begann das chinesische Militär mit einem Großmanöver unmittelbar vor Taiwan als Antwort auf den Besuch von Taiwans Präsidentin Tsai Ing-wen in den USA. China betrachtet Taiwan nicht als eigenständigen Staat. Bisher galt international das Prinzip der Ein-China-Politik. Einer UN-Resolution aus dem Jahr 1971 folgend betrachtet die Staatengemeinschaft Taiwan außenpolitisch nicht als autonom. Taiwan wird außenpolitisch durch China vertreten.
Dieses Prinzip lösen westliche Staaten unter Führung der USA zunehmend auf und sorgen damit für zunehmende Spannungen. Auch aus Deutschland haben in den letzten Monaten immer höherrangige politische Delegationen Taiwan besucht und so den Eindruck vermittelt, Deutschland würde mit der völkerrechtlich verankerten Ein-China-Politik brechen. Zuletzt hat Bildungsministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP) Ende März mit ihrem Besuch Taiwans für chinesischen Protest gesorgt. Der Besuch wurde als Provokation Deutschlands aufgefasst. Macron und Xi haben die Taiwan-Frage ausführlich erörtert. In diesem Zusammenhang sagte Macron Politico:
"Die Europäer können die Ukraine-Krise nicht lösen. Wie können wir glaubwürdig in Bezug auf Taiwan sagen: 'Passt auf, wenn ihr dort etwas Falsches tut, werden wir da sein?’ Wenn man Spannungen erhöhen möchte, dann wäre genau das der Weg."
Im Gegensatz zu EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen, die eine härtere Gangart gegenüber China einschlagen will und sich stärker an den Vorgaben aus den USA orientiert, sucht Macron die diplomatische Annäherung an China. Darin liegt großes Konfliktpotenzial nicht nur in der Auseinandersetzung Frankreichs mit Brüssel, sondern auch mit Deutschland. Deutsche Außenpolitik sucht ebenfalls vermehrt die Konfrontation mit China und sieht die Eindämmung Chinas als politische Querschnittsaufgabe.
So soll unter anderem die technologische Abhängigkeit Deutschlands von China reduziert und Übernahmen von deutschen Unternehmen durch chinesische Investoren erschwert werden. Das treibt Deutschland absehbar tiefer in die Abhängigkeit von den USA. Zudem unterstützt Deutschland Sanktionen gegen China wegen angeblicher Menschenrechtsverletzung gegenüber der muslimischen Minderheit der Uiguren und warnt es vor Waffenlieferungen an Russland im Zusammenhang mit dem Ukraine-Konflikt. Auch für den EU-Chefdiplomaten Josep Borrell wäre mit Waffenlieferungen Chinas an Russland "eine rote Linie" überschritten.