Russland will Friedensverhandlungen - stellt aber Bedingungen

Russische Regierung zieht Rote Linien für Frieden mit der Ukraine

06.04. 2023   Im Wortlaut

Der stellvertretender Außenminister der Russischen Föderation Michail Galusin:

Wir sind offen für vernünftige Vorschläge zur friedlichen Konfliktlösung in der Ukraine und machen aus unserer Herangehensweise kein Geheimnis. Wir sind der Auffassung, dass ein umfassender, fairer und nachhaltiger Frieden in der Ukraine und in Europa möglich ist, wenn ukrainische bewaffnete Einheiten Kampfhandlungen eingestellt haben, der Westen mit den Waffenlieferungen aufgehört hat und ausländische Söldner abgezogen worden sind. 

Es braucht einen neutralen und blockfreien Status der Ukraine, einen Verzicht auf den NATO- und EU-Beitritt, eine Bekräftigung eines nuklearfreien Status der Ukraine und eine Anerkennung der neuen territorialen Realitäten durch Kiew und die internationale Gemeinschaft. 

Unbedingte Voraussetzungen dafür sind die Demilitarisierung und Denazifizierung der Ukraine, der Schutz der Rechte der russischsprachiger Bevölkerung, der russischen Sprache und der nationalen Minderheiten, freier grenzüberschreitender Verkehr zwischen der Ukraine und Russland, die Rücknahme der Russland-Sanktionen und Gerichtsklagen sowie die Einstellung der gerichtlichen Verfolgung gegen Russland, seine natürlichen und juristischen Personen. 

Russland wird in seiner Nachbarschaft einen antirussischen Staat nicht dulden, wie auch immer dessen Grenzen gezogen sind. Etwas anderes ist weder für Russland noch für jeden anderen Staat sicherheitspolitisch denkbar.