Rechtspopulist Wegner CDU wohl mit den Stimmen der AfD zum Berliner Bürgermeister gewählt

Schwarz-Rot bekommt zweimal keine Mehrheit für Bürgermeisterwahl zustande. Erst im dritten Wahlgang gibt es eine fragwürdige  Mehrheit.

Zweimal fiel der Kandidat der Berliner Groko der CDU Rechtspopulist, der auch rechtsradikale Facebook-Gruppen lange Zeit mit administrierte, bei der Bürgermeisterwahl durch.

Diese Facebook-Gruppe besteht nach wie vor und sie streut auch weiterhin fremdenfeindlich-rassistische Propaganda.

71 von 86  Stimmen im ersten Wahlgang brachte mindestens 15 Abweichler  aus den eigenen Reihen ans Licht. 

Im zweiten Wahlgang gab es immer noch eine Handvoll Abweichler.

Die AfD bestätigte dann nach dem 3. Wahlgang für den Rechtspopulisten Wegner gestimmt zu haben.

Um die Kooperation mit der SPD nicht zu gefährden, spielt er den Geläuterten, der sich von der AfD distanziert. Ich halte diese Distanzierung für taktisch und für sehr unglaubwürdig.

Berlins neuer Regierungschef Kai Wegner will sich von möglichen AfD-Stimmen bei seiner Wahl nicht beirren lassen.
 
Ich glaube, dass die AfD hier chaotisieren will“, sagte der CDU-Politiker am Donnerstagabend in einem RBB-Spezial. „Sie will das nutzen. Weil ich mir beim besten Willen nicht vorstellen kann, dass die AfD einen Regierenden Bürgermeister wählt, der die größte AfD-Jägerin aus ganz Deutschland nach Berlin holt. Von daher ist das 'ne Taktik, 'ne Strategie. Davon lasse ich mich aber nicht beirren.“ 
 
Mit „AfD-Jägerin“ dürfte Wegner sich auf die neue Justizsenatorin Felor Badenberg beziehen, die zuvor im Bundesamt für Verfassungsschutz arbeitete und sich auch um die Einstufung der AfD als rechtsextremistischer Verdachtsfall kümmerte - aber auch nur partiell  und nicht als Gesamtpartei und auch das kann eine Taktik des konservativ-rechtspopulistischen Lagers unter CDU Regie sein.
 
In der rechtspopulistischen Facebook-Gruppe war Wegner neben dem Gruppengründer Hahn Admin.

 „Impfen macht frei“ etwa schreibt jemand in der öffentlichen Gruppe namens „Politik und Polizei“ und vergleicht die unter den Impfmaßnahmen der Regierung leidenden Bürger mit verfolgten Juden im Dritten Reich: „Vor meinem geistigen Auge tauchen da eher die Begriffe wie Auschwitz, Judensterne, Konzentrationslager oder die Hervorhebung der arischen Rasse auf.“ Auch sonst verdreht der Post Fakten und hetzt gegen Politik, Medien, Wissenschaft und Migrant:innen.

war bis gestern 5 Jahre Admin der rechten Vernetzungsgruppe & trifft sich persönlich mit ihren Mitgliedern. #RechtsruckUnion

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Wegner mit Machern der rexchtsradikalen Facebook-Gruppe wie Hahn, die fremdenfeindliche Posts verbreitete.

Twitter Maxi Reimers

 Bis 2021 war er aber sogar als einer von 18 Ad­mi­nis­tra­to­r:in­nen und Mo­de­ra­to­r:in­nen gelistet, wie ein Sprecher der Berliner CDU bestätigte.

Ein Sprecher der CDU Berlin sagte der taz dazu, Wegner sei zu „keiner Zeit und in keiner Weise in dieser Gruppe aktiv“ gewesen. Eine Recherche der taz entdeckte hingegen immerhin ein Like Wegners für einen Beitrag seines Parteikollegen Burkard Dregger zu einem Polizeieinsatz in der Rigaer Straße aus dem Mai 2019.

Radikalisierung erst später

Scrollt man durch die Beiträge, zeigt sich, dass sich dort zu Beginn 2016, als Wegner Mitglied wurde, noch nicht rechtsextreme und antisemitische Inhalte finden. Im Laufe der Jahre fand eine Radikalisierung statt.

In der Gruppe geteilt wird auch ein Foto von Wegner aus dem März 2018. Es zeigt ihn zusammen mit dem Bundesvorsitzenden der Deutschen Polizeigewerkschaft Rainer Wendt und Peter Trapp, der damals für die CDU im Abgeordnetenhaus saß. Daneben stehen außerdem Michael Kuhr, mittlerweile Beisitzer im Bundesvorstand der Werteunion, und Hartmut Hahn, Gründer der Facebook-Gruppe „Politik und Polizei“ und Autor des „Impfen macht frei“-Posts.

Kuhr präsentierte sich damals öffentlich gemäßigter, als er das mittlerweile tut. Auch Berlins ehemaliger Bürgermeister Michael Müller ließ sich 2017 mit ihm ablichten. Dennoch spricht Kuhr schon damals, einige Wochen vor der Veranstaltung, in der Gruppe von „unkontrollierter Invasion“ durch Flüchtlinge und von der „Vergewaltigung“ des Sozialsystems durch „Merkels Grenzöffnung“.

Wegner distanziert sich um seine Kooperation mit der SPD nicht zu gefährden

Hahn war zum Zeitpunkt der Veranstaltung Mitglied in einem CDU-Ortsverband. Ein paar Wochen nach dem Termin warnt er in der Gruppe vor einer „Umvolkerung“ [sic] und „Islamisierung“ Deutschlands. Im Juni 2018 postet er ein antisemitisches Bild, in dem Angela Merkel und Helmut Kohl als „Ordensträger der höchsten jüdischen Freimaurer-Loge, der Synagogue of Satan“ bezeichnet werden. Vor dem Termin im März fiel er mit derlei Gedankengut jedoch noch nicht auf.

Aus der CDU Berlin heißt es auf Anfrage, Wegner halte keinen Kontakt zu Hahn und distanziere sich ausdrücklich vom Gedankengut der beiden.

Hahn und Dregger sind aber auch CDU Mitglieder und somit nach wie vor geistige Vorreiter der rechtspopulistischen FB-Gruppe.

Anders als Wegner ist sein Berliner CDU-Kollege Burkard Dregger noch Mitglied in der Gruppe. Er postete dort in den letzten Jahren gelegentlich eigene Beiträge, zuletzt Anfang Februar. Dregger saß von 2011 bis 2021 als Mitglied im Berliner Abgeordnetenhaus, schied dann aus, gewann jedoch bei der Wahl im Februar sein Direktmandat und zieht damit erneut ins Parlament ein.