Noch mehr Filz im grünen Habeck-Ministerium
Die Staatsaneigner in Aktion?
"Grüner Filz" im Habeck-Ministerium: Graichen behält seinen Posten
Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck will seinen Staatssekretär Patrick Graichen wegen dessen Fehlverhalten bei der Besetzung eines wichtigen Postens nicht kündigen.
Nicht nur berief Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) seinen Gefolgsmann Patrick Graichen als beamteten Staatssekretär - auch dessen Schwager Michael Kellner wurde (parlamentarischer) Staatssekretär.
Kellners Frau wiederum, Verena Graichen, arbeitet wie ihr Bruder Jakob Graichen beim Freiburger "Öko-Institut", das vom Wirtschaftsministerium mit umfangreicher Beratung in Energiewende-Fragen beauftragt wurde. Dieser formal nicht zu beanstandenden Verflechtung sollte nun ein weiteres Element hinzugefügt werden: Eine dreiköpfige Findungskommission, darunter auch Patrick Graichen, hatte Michael Schäfer, Graichens Trauzeugen, als wohlbesoldeten Chef der "Deutschen Energieagentur" (Dena) auserwählt, die als bundeseigenes Unternehmen ebenfalls der Regierung bei der Gestaltung der Energiewende zuarbeitet.
Noch mehr Filz im Habeck-Ministerium?
Wirtschaftsminister Robert Habeck (Bündnis 90/Die Grünen) steht bereits wegen der Personalie Patrick Graichen unter Druck.
Graichen hatte seinen Trauzeugen Michael Schäfer zum Chef der Deutschen Energieagentur gemacht. Das Ministerium spricht inzwischen von einem Fehler, hält aber an Graichen fest.
Nun bringt eine weitere Personalie Habeck in Bedrängnis. Die Vorgänge deuten darauf hin, dass es sich nicht um einen Einzelfall, sondern um systemischen Filz handelt.
Es geht um den Staatssekretär für Startups und Digitalpolitik, Udo Philipp. Philipp verantwortet unter anderem die Startup-Strategie der Bundesregierung. Gleichzeitig unterstützt er Startups über stille Einlagen, Kredite und offene Beteiligungen. Zudem hat Philipp Einlagen in Fonds, die in Bereiche investieren, die sich mit seinen Zuständigkeiten als Staatssekretär überschneiden. Damit steht er im Verdacht, durch von ihm in seiner Eigenschaft als Staatssekretär getroffene Entscheidungen als Privatmann finanziell zu profitieren.
Julia Klöckner, wirtschaftspolitische Sprecherin der CDU/CSU, stellt fest:
"Wenn jemand Entscheidungen im Ministerium vorbereitet, bei deren Umsetzung er selbst finanziell mittelbar oder unmittelbar profitiert, dann geht das nicht."
Das Ministerium verweist auf die Compliance-Regeln. Philipp nehme demnach keinen direkten Einfluss auf unternehmerische Entscheidungen. Unabhängig überprüfen lässt sich diese Aussage jedoch nicht.
Die einst moralisch integeren Grünen entwickelten sich von einer Friedenspartei zu einer Kriegspartei und von einer Transparenzpartei zu einer Kungelpartei der " Vetternwirtschaft", die auch vor der offenen Unterstützung von Nazi Kollaborateuren wie Selenski mit seinem SS ähnlichen Asow Regiment ( Die offen rechtsradikale Nazi-Kampf-Brigade, die mit SS ähnlichen Insignien prahlt, ist offizieller Bestandteil der ukrainischen Armee, dessen Oberbefehlshaber letztendlich Staatschef Selenski ist ) wie auch vor Holocaustleugnern wie Melnyk keine Berührungsängste hat und sogar offen kooperiert - während sie in Deutschland den Antirassismus und die Distanz zu AfD Rechtspopulisten und nazi affinen Rassisten vorheucheln.
Warum Melnyks Aussagen über Bandera ihn als Holocaustleugner und Antisemit outen
Die Aussagen des ukrainischen Botschafters Melnyk zu Stepan Bandera stehen seit Tagen in der Kritik. Unser Autor sagt: Zeit für die Ukraine, ihn abzuberufen! Inzwischen wurde er durch Selenski nach seiner neonazistischen Entgleisung sogar noch zum Vize Außenminister der Ukraine befördert.
"Wer Grün wählt, wählt den Krieg!" – Göring-Eckardt erteilt Ordnungsruf für Zeigen eines Aufklebers
Der rechtspopulistische Abgeordnete Karsten Hilse zeigt während einer Bundestagsdebatte einen Aufkleber, der die Grünen als Kriegstreiber darstellt – und erhält dafür von der grünen Bundestagsvizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt einen Ordnungsruf.
Hilse hatte nach dem Ende seiner Rede zum Tagespunkt "sichere, bezahlbare und klimafreundliche Wärmeversorgung ohne soziale Kälte" eine Mappe hochgehalten, auf der deutlich ein Aufkleber zu erkennen war, der die Grünen als Kriegstreiber bezeichnet.
Auf dem im Internet vertriebenen Sticker steht:
"Wer Grün wählt, wählt den Krieg." Ergänzt wird diese Aussage durch die Jahreszahlen, die für eine indirekte oder direkte bundesdeutsche Kriegsbeteiligung unter Mitwirkung der Grünen stehen. "1999: Jugoslawien, 2001: Afghanistan, 2023: Ukraine". In der Mitte des Aufklebers ist ein Totenkopf abgebildet, der einen mit einer Sonnenblume geschmückten Stahlhelm trägt.
Screenshot Harlekinshop