Solidarnocs in Polen demonstriert gegen die bürgerliche Tusk-Regierung - Bis zu 200 000 gegen Tusk 

Es ist der vierte Tag der landesweiten Proteste - und deren vorläufiger Höhepunkt

Über 100.000 Gewerkschafter haben in Warschau gegen die Sozialpolitik der liberalkonservativen Regierung um Ministerpräsident Donald Tusk demonstriert.

Sie kämpfen gegen Heraufsetzen des Renteneintrittsalters von 65 auf 67 Jahre und gegen die Lockerung der Arbeitszeitbestimmungen.

Zudem kämpft die Gewerkschaftsbewegung für höhere Mindestlöhne. 

"Das ist die letzte Warnung für die Regierung", sagte Jan Guz vom Allgemeinen Gewerkschaftsverband OPZZ. "Wenn sie daraus keine Schlüsse zieht, blockieren wir das ganze Land."

Nach offiziellen Angaben gingen knapp 100.000 Gewerkschafter auf die Straße, die Organisatoren sprachen sogar von knapp 200.000 Teilnehmern.

"Wir haben genug von der Verachtung der Machthabenden für die Welt der Arbeiter!", sagte der Chef der Gewerkschaft "Solidarnosc", Piotr Duda.

Er rief auf dem Warschauer Schlossplatz dazu auf, Unterschriften zu sammeln, um das Parlament aufzulösen. Die Demonstranten um ihn herum skandierten: "Es ist Zeit für einen Generalstreik", andere brannten Rauchkerzen und Feuerwerkskörper ab. In Sprechchören riefen Gruppen von Protestierenden nach einem Machtwechsel in Polen.

Linke RLP wird finanziell entmündigt 

 

USA und Rußland einigen sich auf die Fortsetzung der Genf 2 - Friedensgespräche für Syrien und auf einen Abbau der syrischen Chemiewaffen-Kontingente

Die syrische Regierung soll eine Bestandsaufnahme der Arsenale machen und sie bis 2014 zur Vernichtung ins Ausland verfrachten . Aber auch die Chemiewaffen der Rebellen müssen ebenso vernichtet werden.

Die russische Regierung lehnt es ab, diese Befristung mit einer militärischen Drohung gegen Syrien zu verbinden.

Der UN Bericht über den Chemiewafffeneinsatz in Syrien wird in nächster Woche wohl keinen Schuldigen benennen können. Die russische Regierung hält die Rebellen für die Verursacher dieses Verbrechens. 

Syrien hat zudem den Beitritt zur UN Chemiewaffenkonvention beantragt und strebt die völlige Abschaffung aller Chemiewaffen im Lande an.