CDU Innenminister in Berlin plant Räumung eines Camps am Oranienplatz und  damit Randale in der Stadt 

Eine Woche vorher am 12. Januar wird die revolutionäre Luxemburg-Liebknecht-Lenin-Demo in Berlin statfinden, die  an die Ermordung der Sozialistenführer Rosa Luxemburg und Karl Liebknecht. die auch mit Unterstützung der Sozialdemokratie durch rechtspopulistische Freikorpssoldaten realisiert wurde,  gedenkt.

Die jährliche Liebknecht-Luxemburg-Demonstration zum Gedenken an die am 15. Januar 1919 ermordeten revolutionären Sozialisten Karl Liebknecht und Rosa Luxemburg findet regelmäßig um das Datum ihres Todestages, am zweiten Januarwochenende, in Berlin statt und verläuft in der Regel vom Frankfurter Tor bis zur Gedenkstätte der Sozialisten auf dem Zentralfriedhof Friedrichsfelde.

Berlins Innensenator Frank Henkel von der rechtspopulistischen CDU  beharrt auf der Räumung des Flüchtlings- und Friedenscamps . Es droht eine ähnliche Eskalation wie mit dem CDU Senat rund um die "Rote Flora"  in Hamburg.  Er kündigte an, am 7. Januar eine scheindemokratische Senatsvorlage einbringen zu wolllen, um die Bezirksaufsicht an sich zu ziehen. Das kommt der de facto Entmündigung des Bezirksbürgermeisters gleich. 

Da aber entsprechende Fristen eingehalten werden müssen, könnte das Camp dann ab dem 18. Januar geräumt werden. Die Polizei rechnet mit Widerrstand udn Protesten und auch mit Straßenkämpfen.. Die mögliche Guerilla-Strategie der Autonomen können die Ermittler schon jetzt auf einem linken Internetportal nachlesen.

Auf dem Oranienplatz soll es demnach während der Räumung ruhig bleiben. Mit Gewalt könne man das Camp nicht verteidigen, heißt es. „Wir gehen davon aus, dass die Staatsgewalt  am Tag der Räumung mit einem Großaufgebot in Kreuzberg 36 präsent sein werden“, schreiben die Linken. Mehr als „symbolische Aktionen“ würden nicht möglich sein.

Wo die Guerilleros genau zuschlagen sollen, wird klar als Aufruf definiert: „Denkbar sind aus unserer Sicht also Aktionen in den angrenzenden Stadtteilen, besonders geeignet erscheinen uns dafür der Graefe-Kiez mit seinen engen Straßen, bzw. die Gegend rund um Sonnenallee und Karl-Marx-Straße mit etlichen Banken und Handelsketten, sowie vielen kleinen Querstraßen und dunklen Plätzen, um sich zu sammeln.“

Am Sonntag Nachmittag wurde eine Winterunterkunft für Geflüchtete vom Oranienplatz eröffnet. Es handelt sich dabei um ein altes Seniorenheim in der Residenzstraße im Wedding. Im Anschluss an den Umzug von ca. 80 Menschen in besagte Unterkunft versuchten Polizisten am Sonntag Abend das refugee protest camp am Oranienplatz zu räumen. 
Jedoch konnten die Anstalten vom Bezirksamt und den Cops die noch bewohnten Zelte zu räumen vorerst verhindert werden. Es versammelten sich ca. 700 Menschen in Solidarität mit den Geflüchteten und es gab eine Sponti durch Kreuzberg. Die Cops blieben zwar rund um den Oranienplatz präsent, blieben aber im Hintergrund. 
Von Seite der verantwortlichen Grünen in Kreuzberg blieb man dabei, den Räumungsversuch zu leugnen: so hätte man lediglich technische Hilfe leisten wollen. 
Die Lage am Oranienplatz ist am Montag Abend weiter unklar. Die Cops haben sich heute im Laufe des Tages zurück gehalten, auch eine kleine Demo verlief ohne Störung. 
Ob eine Räumung ansteht ist von offizieller Seite (dem Bezirksamt unter den Grünen) bisher nicht bestätigt worden. Absurder weise beruft sich die verantwortliche Bezirksbürgermeisterin Monika Herrmann auf eine angebliche Absprache mit einer Gruppen von Geflüchteten. So soll die Vereinbarung für eine Winterunterkunft beinhaltetet haben, dass nach dem Umzug am Sonntag von gerade einmal 80 Menschen in ein provisorisches Heim im Wedding (Residenzstraße) der Oranienplatz bis auf ein nicht bewohnbares Infozelt geräumt werden sollte. 
Auch am Montag hieß es nur, man hätte die rechtmäßigen BewohnerInnen des Oranienplatzes im Wedding untergebracht. Damit sei eine Lösung für die „richtigen“ Geflüchteten gefunden, die Verbliebenen hätten keinerlei Anspruch auf das Protest Camp. 
Diese verzerrte und falsche Darstellung wurde auch in den meisten Medien übernommen (taz.de Autor S. Heiser übernimmt 100% unkritisch die Position der Bezirksbürgermeisterin Herrmann, die refugees am Oranienplatz werden nicht berücksichtigt  http://www.taz.de/Debatte-Umgang-mit-Fluechtlingen/!128183/ 

Entscheidend ist und bleibt, dass die Grünen im Bezirksamt von Anfang an informiert waren, dass weit mehr als 80 Menschen am Oranienplatz lebten. 80 Plätze in der neuen Unterkunft entsprechen nicht dem Bedarf, abgesehen davon, dass Einige nicht in die Unterkunft ziehen wollten. Vermutungen, dass das Vorgehen der Grünen auf eine gezielte Spaltung der der refugee protest Bewegung zielt, erscheinen vor diesem Hintergrund plausibel. 
Am Dienstag Abend leben also weiterhin in den Zelten auf dem Oranienplatz Geflüchtete, deren Alternative im besten Fall ein Leben in menschenunwürdigen Lagern wäre. Ganz zu schweigen davon, dass Einige nicht einmal einen Anspruch auf einen Platz in einem dieser Lager hätten. Das der Sinn dieser Gemeinschaftsunterkünfte und Asylbewerberheimen lediglich die Isolation und Ausgrenzung von Menschen ohne Papiere ist, sollte hinlänglich bekannt sein. 

Deswegen gilt es den Oranienplatz auch weiterhin zu verteidigen, als selbstorganisiertes Zentrum des refugee protests, als Anlaufpunkt mitten in Kreuzberg. Der Oranienplatz bleibt auch weiterhin ein Ausgangspunkt des Kampfes gegen ein rassistisches Asylsystem, Ausgrenzung und europäische Abschottungspolitik.