1. EU  Grenzregime Frontex bekämpft friedliche Asylbewerber  

EU Außengrenzen 

Mit der Grenzagentur FRONTEX hat sich die Europäische Union einen Polizeiapparat aufgebaut, der zunehmend mehr Kompetenzen erhält

FRONTEX hat sein Hauptquartier in Warschau und führt Operationen an den Land-, See- und Luftgrenzen der EU durch. Hierfür stellen die 28 Mitgliedstaaten Personal und Ausrüstung zur Verfügung, darunter Helikopter, Schiffe, Nachtsichtgeräte oder andere Überwachungstechnik.

Vor Spanien wurde letztes Jahr beispielsweise ein Flüchtlingsboot mehrfach von der Küstenwache vorsätzlich überfahren, mehrere Flüchtlinge starben. Auch im Rahmen einer FRONTEX-Operation mit Beteiligung der Bundespolizei kam es schon zu Toten: Am griechischen Grenzfluss Evros schossen Beamte in mindestens zwei Fällen auf Schlauchboote, in denen Migranten übersetzten. Das deutsche Bundesinnenministerium stritt später jede Verantwortung ab (Panzergraben, Grenzzaun, Wachroboter und mehr deutsche Polizei)."

Angesichts solcher Tragödien und Alarmrufe ist es unter Humanitäts- Gesichtspunkten nahezu unvorstellbar, aber dennoch wahr: Just zum gleichen Zeitpunkt beschloss die rechtskonservative. sozialdemokratische und „liberale“ Mehrheit des EU-Parlaments ein neues Maßnahmepaket, um die Jagd auf Flüchtlinge technisch weiter zu perfektionieren und stärker zu zentralisieren. Mit 479 Stimmen bei 101 Gegenstimmen (vorwiegend von Linken und Grünen) und 20 Enthaltungen verabschiedeten die EU-Parlamentarier am 10. Oktober die Betriebsvorschriften für das neue EU-Grenzüberwachungssystem „Eurosur“ („European Border Surveillance System“).

Die erste Stufe dieses neuen Grenzüberwachungssystems soll bereits ab dem 2. Dezember dieses Jahres in Aktion treten, zunächst begrenzt auf die EU-Außengrenzen in Süd- und Osteuropa. Laut einem „Memo“ der EU-Kommission sollen ab diesem Datum zunächst folgende Staaten in das neue System einbezogen werden: Griechenland, Zypern, Malta, Italien, Frankreich und Spanien, aber auch Bulgarien, Rumänien, Ungarn, Kroatien, Slowenien, die Slowakei, Polen, Estland, Lettland, Litauen und Finnland. Für den 1. Dezember 2014 ist die Einbeziehung von Belgien, den Niederlanden, Deutschland, Schweden und den weiteren EU-Mitgliedstaaten vorgesehen.

Wie funktioniert das neue System? „Eurosur ist ein Kommunikationsnetzwerk, das die Erkennung, Vermeidung und Bekämpfung der illegalen Einwanderung und grenzüberschreitenden Kriminalität verbessern soll“, heißt es dazu in einer am 10.10. veröffentlichten offiziellen Mitteilung des EU-Parlaments. Statt das Mittelmeer nur wie bisher mit einfachen Patrouillenbooten nach verdächtigen Flüchtlingsschiffen abzusuchen, soll mit „Eurosur“ die Überwachung auf den neuesten Stand der Technik angehoben und durch den Einsatz von Satelliten und Aufklärungsdrohnen verstärkt werden. Dafür wird zwischen den nationalen Grenzüberwachungsbehörden und der EU-Grenzagentur „Frontex“ ein „einheitliches Kommunikationsnetzwerk“ installiert, mit dem alle mit dem „Grenzschutz“ befassten Stellen der beteiligten Mitgliedstaaten miteinander vernetzt und „Informationen“ in Echtzeit ausgetauscht werden. Wenn ein verdächtiges Schiff gesichtet wird, kann „Frontex“ beispielsweise alle betroffenen nationalen Grenzschutzinstanzen entsprechend „informieren“ und damit zugleich zu Gegenmaßnahmen auffordern. Dafür sollen in den Jahren bis 2020 rund 250 Millionen Euro aus dem laufenden EU-Haushalt zur Verfügung gestellt werden.

Es gehört zum besonderen Zynismus der maßgeblichen EU-Politiker, dass sie bei der Behandlung dieses neuen Grenzüberwachungssystems im EU-Parlament nicht versäumten, auch die „Begründung“ nachzuschieben, dass damit nicht nur „illegale Einwanderung“, „kriminelle Schlepperbanden“, „Drogen- und Menschenhändler“ bekämpft, sondern auch in Seenot geratene Flüchtlinge schneller gerettet werden könnten.

Außerdem heißt es in den einschlägigen EU-Texten schon fast wie zum Hohn, dass die EU-Länder bei der Verwendung von Eurosur „stets die Menschenrechte achten“ müssen, Menschen nicht an einen Ort zurückschicken dürfen, an dem ihr Leben oder ihre Freiheit bedroht sein könnte, die von der EU festgelegten Grundrechte einhalten und den „Schutz personenbezogener Daten gewährleisten“ müssen. Der Austausch personenbezogener Daten müsse „die Ausnahme bleiben“.

Als die Linksfraktion im EU-Parlament jedoch durch einen Abänderungsantrag den Versuch unternahm, die Rettung von Menschenleben aus Seenot als zentrales Ziel des neuen Überwachungs- und Kommunikationssystems festschreiben zu lassen, wurde dieser Antrag von der Parlamentsmehrheit natürlich abgewiesen. In Wahrheit wurde das „Eurosur“-System von der EU-Kommission bereits seit 2008 vorbereitet, als von Seenotrettungsfällen noch keine Rede war. Der Ursprung lag unbestreitbar in dem Bestreben, die EU-Außengrenzen gegen „illegale Einwanderer“ stärker abzuschotten. ( aus UZ 18.10.) 

Experten verwiesen inzwischen darauf, dass es mit dem neuen Überwachungssystem für Flüchtlinge nur noch gefährlicher und noch teurer werden dürfte, nach Europa zu kommen. Um die verstärkte Überwachung mit Satelliten und Drohnen zu unterlaufen, werde von den einschlägigen Schleppernetzen nur auf noch kleinere und damit noch unsicherere Boote umgeschaltet werden, die aus der Luft schwerer zu entdecken sind, und auch noch höhere Geldsummen als bisher verlangt werden.

Für Postenschacher mit der CDU/CSU - SPD gegen Linksbündnis 

SPD bastelt am Verrat der Sache der Sozialen Gerechtigkeit

Nach der 3. Sondierung zwischen CDU/CSU und SPD will die SPD dem Parteikonvent am Wochenende die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen zwischen SPD und CDU/CSU empfehlen. 

Genaue Ergebnisse sollen erst  in den Koalitionsverhandlungen erarbeitet werden.

Der gesetzliche Mindestlohn wird wohl die Zustimmung der  Kanzlerin Merkel finden.

Die versprochenen Steuererhöhungen für Superreiche könnte von der SPD verraten werden.  

Trotz einer rechnerischen Mehrheit von Rot-Rot-Grün macht sich die SPD lieber zum Steigbügelhalter für eine Kanzlerschaft der CDU Chefin Angela Merkel . 

Trotz der Unterschiede sieht Gabriel auf allen Politikfeldern mögliche Lösungsansätze der SPD mit der CDU.   

Die Verhandlungen zwischen CDU und Grünen waren gestern gescheitert. 

Es wird sich zeigen,ob es der SPD nur um Macht und Postenschacher geht oder ob es zu einer weiteren Sozialdemokratisierung der  CDU kommen wird. 

Letztendlich müssen alle SPD Parteimitglieder dann dieser Koalitionsvereinbarung zustimmen, bevor sie in Kraft treten würde. 

Ein Scheitern der Koalitionsverhandlungen ist weiter durchaus denkbar. 

Dietmar Bartsch distanziert sich  vom "Bartschianer-Liederbuch" 

Die rechtspopulistische Springer-Presse hatte ein Liederbuch publiziert, das nach Springer-Angaben auf Texten vom Karl-Liebknecht-Haus Mitarbeiter Mark Seibert beruhen soll, dessen Tätigkeit in  diesem Jahr noch enden soll.

In dem Liederbuch  werden alte Lieder der KPD und der Arbeiterklasse wie "Der Kleine Trompeter", dass an die Thälmann-Zeit der KPD und an politische Morde an Linken erinnert, verhunzt und umgedichtet. 

Die Lieder werden zu einer Neuauflage des Kampfes von Reformern gegen Sozialisten in der Partei instrumentalisiert. 

In den Liedtexten werden u a Katja Kipping als rote Hexe dargestellt, dessen Haare gerodet werden sollten. Aber auch Oskar Lafontaine, Sahra Wagenknecht, Bernd Riexinger, Caren Lay und Diether Dehm werden darin als Gegner der Linken verspottet.

Das Liedbuch ist wohl in der Zeit der Machtverhinderung von Dietmar Bartsch entstanden. Aber der 2. stellvertretende Fraktionschef der Linksfraktion distanziert sich von diesem Pamphlet.

http://www.welt.de/politik/deutschland/article120936261/Das-geheime-Hass-Liederbuch-der-Ost-Linken.html

Auf Facebook schreibt er : 

Dieses so genannte Liederbuch und die mir nunmehr bekannten Texte sind unterste Schublade und völlig inakzeptabel. Dieses Liederbuch und die Texte kannte ich nicht und ich habe die Entstehung auch nicht billigend in Kauf genommen. Bis heute habe ich dieses Buch nicht gesehen.

Wer immer Autor/in ist, sollte sich bei allen Betroffenen entschuldigen.

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http://www.diether-dehm.de/index.php?option=com_content&view=article&id=667%3Aoffener-brief-an-jan-korte&catid=31&Itemid=60   

Der Kampf zwischen Reformern und Sozialisten in der Partei hat aber leider eine lange Tradition, zu deren Überwindung Dietmar Bartsch jetzt aber  auch beitragen könnte. Eine Fraktionsdoppelspitze hätte da eine gutenBeitrag dazu leisten können.  Das geschah aber nur in sehr abgeschwächter Form, indem Sahra Wagenknecht zur 1. Stellvertreterin des Fraktionschefs Gregor Gysi gemacht wurde. 

In einem Brief an Jan Korte beschreibt Diether Dehm den Konflikt der Lager, die sich auch in Pfingsttreffen am brandenburgischen Werbellinsee manifestieren, wo dieses strittige Liedgut zum Teil auch entstanden sein sollen.

Diether dehm schrieb:    

Und hier bin ich eigentlich beim Kern dessen, wonach Du gefragt hast. In die möglicherweise überhöhte Ablehnung gegenüber Dietmar ist eine Angst hinein chiffriert, dass, wenn Ihr (FDS, „Bartschisten“, Bartsch-FreundInnen) eine Mehrheit habt, Ihr Andersdenkenden (die nicht zu Eurem Inner-Circle) keinen Platz, keine Betätigung ihrer Talente, ja, oft nicht mal eine echte Diskussionsfreiheit lasst. Und das korrespondiert mit alter PDS-Erfahrung und ärgert dann besonders, wenn es gleichzeitig mit der Verhöhnung von Leuten wie mir einhergeht: „Nun stellt Euch doch nicht so an, wir wollen doch hier keine Strömungspolitik. Vergesst doch mal die Strömungen. Wir sind doch alle Linke! Und voller Meinungspluralität.“

Wir führten unser Gespräch am Sonntag am Werbellinsee. Wohlbemerkt, einer Pfingst-Veranstaltung, die der Parteivorstand mitfinanziert, und die nicht vom FDS veranstaltet war.

Aus meiner ganz persönlichen Sicht war das so: ich kam an und wurde mit einem Spottgesang unter dem Dirigenten Mark Seibert empfangen. (wohlbemerkt: Bartschkritiker waren unter den Funktionsträgern dort eine kleine Minderheit – und andere von ihnen fanden sich auch dort ähnlich angemacht und ausgegrenzt.) Gut, so etwas stecke ich (ein wenig traurig) lachend weg. Dann komme ich ans Zelt, vor dem eine Gruppe, überwiegend BAK Shalom-Mitglieder, zusammensaß und sehe den ersten Workshop. Die Veranstaltung hieß: „Wohin treibt Europa?“ Es diskutieren „strömungsübergreifend“ Heinz Vietze mit Helmut Scholz. (ich als Schatzmeister der Partei der europäischen Linken und Europapolitischer Sprecher der Bundestagsfraktion und für Europapolitik im Parteivorstand zuständig bin für danach für ein Kulturprogramm angemeldet, aber niemand kommt auf die Idee, um der Diskursivität der Veranstaltung und der Spannung willen, mich etwa hier kontrovers mit einzuladen.)

Der zweite Workshop dieses Pfingstwochenendes hieß: „Wohin geht DIE LINKE?“. Es diskutieren wiederum „strömungsübergreifend“ Jan Korte, Steffen Bockhahn, Steffen Harzer, Halina Wawzyniak, Raju Sharma. Naja…

Ihr seid dann vernünftigerweise auf die Idee gekommen, mich spontan auf die Bühne zu holen. (Die „Diskussion“ bestand darin, dass jede/r ein Statement von drei bis vier Minuten hatte und wir eigentlich gar nicht ins Gespräch kommen konnten.) Hättet Ihr diese Veranstaltung des Parteivorstands nicht zu einem reinen FDS-Treffen gemacht und würdet Ihr das in Zukunft nicht tun, wäre zweierlei erreicht: Erstens: Das Treffen vom Werbellinsee wäre viel breiter „aufgestellt“ und das käme diesem wunderbaren Grundanliegen künftig auch zugute und der Pfingsttreff verdient auch neuen Zuspruch. Und zweitens: Ihr nähmt etwas von der Angst , dass Ihr überall da, wo Ihr „den Daumen drauf“ habt, anders Denkende möglichst von vornherein nicht zu Wort kommen lasst.

Dies ist nämlich die reale Angst! Es gibt weder beim Neuen Deutschland (dessen Geschäftsführung und Chefredaktion eindeutig D. Bartsch und dem FDS nahestehen) einen entscheidenden Redakteur oder leitenden Redakteur, der der antikapitalistischen Seite nahesteht, noch bei der Rosa-Luxemburg-Stiftung, die ähnlich gestrickt ist, irgend einen Abteilungsleiter, der eine Position hätte, wie sie etwa Oskar Lafontaine, Sahra Wagenknecht oder andere gegen die Eurokrise radikal formulieren. Auch das KL Haus ist unter Dietmar Bartsch ohne Pluralität personell zusammengesetzt worden.

Ich will Dir vom Werbellinsee noch eine kleine Anekdote erzählen. Wolfgang Gehrcke und ich haben bekanntlich ein Lob für Klaus Ernst geschrieben, das zwei Kernelemente enthält: Erstens, dass Klaus mit unglaublicher Klugheit und Geduld den Prozess hin zu unserem erfolgreichen Parteiprogramm gestaltet und moderiert hat. Und zweitens, dass Klaus Ernst ein erfahrener Streikführer ist und dass Streik das entscheidende auch in der Linken noch weitgehend übersehene zivilisatorische Element des aufrechten Gangs, der Zivilisation und der Zivilcourage darstellt. Streik nämlich, wo sich Menschen organisiert der Kapitalisierung mit ihrer Arbeitskraft verweigern, ist der Moment, in dem am meisten Rassismus überwunden wird, am meisten Vorurteile zwischen den Geschlechtern, am meisten Brücken gebaut werden zwischen Alt und Jung, also am meisten wirklich Solidarität als neue Herzlichkeit erlebt und erkämpft wird. In diesem Bereich ist Klaus Ernst einfach hervorragend und diese Erfahrung dürfen wir in der neuen Parteiführung keinesfalls vernachlässigen.

Und nun kommt das Kuriosum: Es kommen drei wichtige Funktionsträger des Werbellinseetreffens zu mir und sagen wie abgesprochen und im identischen Wortlaut, Gehrcke und ich hätten den Stalinpreis verdient wegen des „Lobs für Klaus Ernst“. Sie setzten mich sogar in die Nähe von Leuten, die irgendwelche Oden an Kim Il Sung geschrieben hätten. Fällt denn wirklich niemandem auf Eurer Seite auf, was der qualitative Unterschied ist, wenn man immer bei der Macht stehen möchte, oder wenn man - fast im Herzen eingebaut - den Reflex hat, bei Schwachen und Ohnmächtigen zu stehen? Klaus Ernst liegt am Boden. Die Medien trampeln auf ihm rum, er ist für den nächsten Parteivorstand faktisch abgeschrieben. Und er hat doch nach anfänglichen Fehlern auch Großartiges geleistet. Das beschreiben wir gegen den Medien-Mainstream.

Ist das nicht etwas ganz anderes, als vor irgendwelchen Parteiführern zu katzbuckeln, die über Staatsmacht und Medien verfügen? Haben die drei, die mich da als Stalinpreis-Verdächtigen angriffen (alles frühere Mitglieder der SED) wirklich gegen eine Staatsmacht vor 1989 rebelliert? Ich weiß es nicht. Aber ich weiß, dass Klaus Ernst nichts mit den Horrorgestalten Stalin oder Kim Il Sung zu tun hat. Das in die Nähe zu rücken, ist billige Provinzrhetorik, die den inneren Kern, die Beziehung zu Macht und Ohnmacht, völlig außer acht lässt. Das ist vielleicht meine größte Angst in Bezug auf Euer Lager, dass Ihr so arglos meint, den Tiger reiten zu können, die hiesige Macht, die SPD, den einen oder anderen SPIEGEL-Redakteur etc.

Das Interesse der Mächte an Afrika wächst 

Der afrikanische Kontinent, reich an Ressourcen und potentieller landwirtschaftlicher Fläche, hat die Begehrlichkeiten vorherrschender geopolitischer Interessen geweckt. China, die Supermacht in spe, schließt seit einigen Jahren zahlreiche bilaterale Abkommen mit afrikanischen Regierungen ab, um den wachsenden heimischen Energie- und Rohstoffbedarf zu stillen. Als Gegenleistung erhalten die Afrikaner von Peking Unterstützung vor allem im Finanzbereich und beim Ausbau der Infrastruktur. Die Europäische Union versucht ihren kolonialzeitlichen Einfluß durch den Abschluß von Wirtschaftspartnerschaftsabkommen (EPA) ins 21. Jahrhundert hinüberzuretten, kommt dabei aber weniger gut voran, als es sich Brüssel wünscht. Die USA wiederum setzen neben ihrer wirtschaftlichen Stärke auch aufs Militär. Die Einrichtung von AFRICOM vor einigen Jahren als Kommandostelle des US-Verteidigungsministeriums für ganz Afrika mit Ausnahme Ägyptens, das CENTCOM zugeordnet bleibt, symbolisiert diese Herangehensweise treffend. Wobei AFRICOM mehr als ein Symbol ist.

http://en.wikipedia.org/wiki/Petroleum_industry_in_Nigeria

http://www.waado.org/nigerian_scholars/archive/opinion/oilhrw/hrw3oil.html

http://www.schattenblick.de/infopool/politik/redakt/afka1908.html