CDU Politiker will wie einst die Nazis linke Demonstranten psychiatrisieren und entmündigen
Anlass war eine Demo in Hamburg in Bereich der Roten Flöra in Hamburg, wo die Gewalteskalation im Gegensatz zur Darstellung bürgerlicher Medien in Wirklichkeit weitgehend von der Polizei ausgegangen war.
Der CDU-Politiker Kai Voet van Vormizeele, der schon vor der Demo ein Verbot gefordert hatte, bezeichnete die Teilnahme an Demonstrationnen gegenüber der Hamburger Morgenpost als „ krankes Freizeitvergnügen einiger weniger Psychopathen“ für, “dass die Steuerzahler kollektiv zahlen müssten.” Er forderte, “dass dem Missbrauch des Demonstrationsrecht Einhalt geboten werden muss.“
Noch weiter ging der CDU-Abgeordnete Karl-Heinz Warnholz, der forderte, dass „Verabredungen via Mobiltelefone und sozialer Netzwerke zur Strafverfolgung ausgewertet werden können müssen”. Und somit der Datenschutz noch deutlich stärker eingegrenzt werden solle, als würde diese Bruch der Grundrechte nicht reichen forderte Warnholz jedoch noch bringt den Entzug der Fahrerlaubnis sowie den erschwerten Zugang zum Abitur oder Hochschulabschluss ins Gespräch. Die beiden Politiker erwecken den Eindruck, dass in Zukunft nur noch Menschen, die sich an die Regeln der CDU halten, von allen Bürgerrechten profitieren sollen!
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Das Mitglied des Innenauzsschußes des Hamburger Senats war schon Mitte des Jahres mit wütenden Reden gegen das Demonstrationsrecht aufgefallen. Auich hier forderte er bereits Glieder und Augern zerfetzende gummigeschosse für die Polizei im Einsatz gegen Demonstranten, die Rechtspopulisten und Law and Order- Fetischisten in Wahrheit als Feinde betrachten.
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Brutale Polizeigewalt : Polizei schlägt Demonstarnten bewußtlos und traktiert ihn weiter (Videoi weiter oben)
Björn Werminghaus, stellvertretender Landesvorsitzender der DPolG Hessen, hatte am Samstag seine Sicht auf die Teilnehmer der Hamburger Demonstration zum Erhalt des autonomen Zentrums Rote Flora und für die Rechte von Flüchtlingen unverblümt mitgeteilt. Per Twitter ließ er wissen, daß diese »ja auch keine Demonstranten, sondern gewalttätiger Abschaum« seien.
Die Ausrüstung der Beamten müsse »dem hohem Maß an krimineller Energie angepaßt werden. Für Warnholz heißt das die Einführung von Gummigeschossen und Erhebung neuer Strafmaßnahmen
Die Linkspartei-Abgeordnete Christian Schneider hatte dagegen den Eindruck, daß es »die politische Absicht war, die Demonstration nicht stattfinden zu lassen«. Die Polizei hatte die Demonstration am Samstag nach 20 Metern gestoppt. Videos, die auf dem Interportal Youtube hochgeladen wurden, können die Behauptung der Polizei, daß »Beamte schon gleich zu Beginn mit Steinen von einer Brücke beworfen worden seien«, nicht bestätigen. Erst nach dem versammlungsrechtswidrigen Eingriff der Polizei eskalierte die Gewalt.
Zur Wahrheit gehört, dass die Polizei die Demonstration offensichtlich nie beginnen lassen wollte. Um 15 Uhr sollte der Zug von der Roten Flora aus starten
Rund 80 Meter hinter der Spitze der Demonstration, die sich langsam in Bewegung setzte, zündeten Autonome Bengalos - das kann man gefährlich finden, gehört aber zur Protest-Folklore. Normalerweise schreitet die Polizei wegen Pyrotechnik nicht sofort und massiv ein. Anders an diesem Tag. Die Polizei hatte weiter vorne schon die ersten Reihen gestoppt und in Windeseile einen Wasserwerfer eingesetzt. Warum, war weiter nicht ersichtlich - aber spätestens jetzt war klar, dass an eine normale Demonstration nicht zu denken war.
Zur Wahrheit gehört, dass die Polizei nicht so massiv vorgehen musste. Sie sollte die Demonstration begleiten und die Sicherheit für alle gewährleisten
Kleine Polizei-Einsatz.Gruppen aus zehn bis zwanzig Polizisten rannten teilweise bis einhundert Meter in die Demonstration hinein, wobei sie selbst vom Schwarzen Block eingekesselt wurden. Wer auch immer diese Aktionen angeordnet hat: Sie waren taktisch dumm, wirkungslos und für die Beamten lebensgefährlich. Erschrockene Demonstranten retteten sich in Geschäfte und beobachteten durch die Ladenfenster, wie einzelne aus dem Schwarzen Block mit Verkehrsschildern auf Polizisten losgingen.
Zum besseren Verständnis der Exzesse sei angemerkt, dass es nun einmal - und diese schlichte Wahrheit traut sich so gut wie kein Politiker anzusprechen, weil er sich dann die Gewerkschaften der Polizei zum Feind macht - auch unter den Beamten Menschen gibt, die bewusst Gewalt suchen. Hooligans in Uniform, wenn man so will. Jeder, der öfter als einmal im Jahr auf eine Demonstration geht, weiß das. Es gibt Einsatzhundertschaften, die berüchtigt sind für ihren dünnen Geduldsfaden. Das ist kein Generalverdacht gegen die Polizei, sondern eine nüchterne Feststellung, die zur Wahrheit dazu gehört.
Zur Wahrheit gehört auch, dass die Medien oft nur sehr einseitig berichten. Der Polizeisprecher ist meist die erste und leider manchmal sogar die einzige Quelle, wenn es darum geht, die Bilanz des Tages zu ziehen. Das hat viele mögliche Gründe. Bequemlichkeit. Voreingenommenheit. Viele der Journalisten, die berichten, haben noch nie einen Polizeikessel von innen gesehen, sie hatten noch nie brennende Augen vom Pfefferspray und keine blauen Flecken von einem Polizeiknüppel.
Zur Wahrheit gehört auch, dass die Polizei ein politischer Akteur ist. Sie sollte das eigentlich nicht sein, es ist nicht so vorgesehen in der deutschen Gewaltenteilung. Sie sollte bestehende Gesetze sichern. Sie tut mehr. Sie verfügt über den Notstand. Im Vorfeld der Demonstration hat sie ein "Gefahrengebiet" erlassen. Die Polizei darf in so einem Gebiet verdachtsunabhängig kontrollieren, Platzverweise erteilen, Menschen in Gewahrsam nehmen. Nochmal: Die Polizei selbst gibt sich diese Rechte. Kein Gericht.
Quelle: siehe auch ntv, Freiheitsliebe u a. vom 23,12. 2013
